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Antifa Report August 2019

Der Antifa Report aus dem Winter liegt einige Zeit zurück. Aktivitäten der extremen Rechten hat es in den vergangenen Monaten weiterhin gegeben, die wir hiermit dokumentieren möchten.

Antifa Report August 2019

Outing des NPD Ratsmitglieds Francis Marin
Wie bereits im letzten Antifa Report thematisiert, hat die Bochumer NPD unter Claus Cremer seit der für sie glücklichen Gründung der Ratsgruppe im April 2018 etwas mehr Aktivität entfalten können. So kam es seit letzten November zu Flugblattverteilungen, Infoständen und einer Kundgebung der NPD. Die meisten dieser Aktionen fanden im Rahmen der Europawahl statt. Doch bevor die NPD ihren Wahlkampf so richtig beginnen konnte, wurde das NPD Ratsmitglied Francis Domenic Marin am vorweihnachtlichen 20.12.2018 in seiner Nachbarschaft geoutet. Marin wohnt in unmittelbarer Nähe zum Bochumer Stadtpark und der Bochumer Polizeiwache. Als Reaktion verteilte die NPD im selben Stadtteil am 07.01.2019 Flugblätter der Ratsgruppe, welche kurzerhand zum Vorstellungsschreiben des Francis Marin umgelayoutet wurden. Um den Schock zu verkraften feierte Francis bei seinem Kameraden Karsten Röhmhild Silvester, bei dem pünktlich um Mitternacht der Biervorrat zu Bruch ging.
Hinzu kommt, dass während des Wahlkampfes der NPD Aktivist Marco vom Brocke in seinem Wohnumfeld geoutet wurde, der seitdem nach wie vor an Aktionen der NPD teilnimmt.
Francis Marin erhielt im März dieses Jahres ein Anschreiben des Innenministeriums, welches ihm ein Angebot zum Ausstieg machte.

Ein um Aufmerksamkeit buhlender NPD-Landesvorsitzede
Cremer nutze dieses Schreiben prompt um ein paar Klicks in sozialen Netzwerken zu generieren. Im bisherigen Jahresverlauf zeigte sich dieser vergleichsweise umtriebig.
Am 05.01. nahm Claus Cremer am Jahresauftakt der NPD in Büdingen teil. Dort war er im Rahmen des Medienprojekts „Blickpunkt TV“. Auf dem Jahresauftakt spielte auch die Combat 18 Band „Oidoxie“ aus Dortmund, dessen Frontsänger Marko Gottschalk Cremer zum Groupie werden ließ. Auch am 05.07.19 beim „Tag der nationalen Bewegung“ war Cremer für „Blickpunkt TV“ auf Achse. Dort durfte er u.a. die Journalist*innen von Spiegel TV begleiten, die den NRW-Landesvorsitzenden Cremer im TV Beitrag nicht einmal namentlich erwähnten und damit seine Bedeutungslosigkeit für bundesweite Nazistrukturen untermauerten. Nichtsdestotrotz sucht Cremer auch weiterhin Kontakt zu Neonazistrukturen außerhalb der NPD. So besuchte er ebenfalls mit „Blickpunkt TV“ am 20.07.2019 die Demonstration von „Die Rechte“ in Kassel, die sich mit dem Mörder von Walter Lübcke solidarisierte und eine „nationale Gegenofenssive“ forderte. Der bewusst eingebaute Rechtschreibfehler ist in diesem Fall nicht auf die Inkompetenz der Neonazis zurückzuführen, sondern spielt mit den Begriffen “Ofen” und “SS” klar auf die mörderischen Verbrechen der NS-Zeit an.

Seit Jahren ist Cremer auch auf Veranstaltungen der sogenannten Mischszenen von Pegida oder HoGeSa anzutreffen. Am 01.08.2019 besuchte er den Spaziergang der „Steeler Jungs“, bei dem sowohl Nazis von „Die Rechte“, der NPD, diverse rechte Hooligankreise als auch Rocker anwesend waren.

Die Bochumer NPD im Europawahlkampf
Im Vergleich zu den Vorjahren entfaltete die NPD Bochum in diesem Jahr ein etwas höheres Maß an Aktivitäten. Zwar fiel die Anzahl der aufgehängten NPD-Plakate sehr gering aus, was mit Sicherheit auch am zahlreichen Entfernen der Plakate in den Vorjahren lag, jedoch blieben zahlreiche Stände und Flugblattaktionen ungestört. Erwähnenswert ist hierbei die unangekündigte Kundgebung vor dem Bochumer Hauptbahnhof am 18.05.2019. An dieser nahmen neben Claus Cremer noch Francis Marin, Melanie Händelkes, Rainer Händelkes und Ariane Meise teil. Weiterhin wurden sie von Robert Thon und Sandra Bischoff aus Bochum Gerthe unterstützt. Leider konnte die Kundgebung nicht antifaschistisch begleitet werden, da die NPD es vorzog nach kurzen Redebeiträgen weiterzuziehen.

 

Auch wenn die NPD einen vergleichsweise großen Aufwand betrieb, fuhr sie ein desaströses Wahlergebnis mit erneut deutlichen Verlusten ein. Rechte Wähler*innen zogen stattdessen die AfD als Wahl-Option vor. So erhielt die NPD bei der Europawahl aus Bochum nur noch 328 Stimmen. Bei der Europawahl 2014 waren es noch 1.215 Stimmen. Dies wird sich auch auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr auswirken, sodass wir damit rechnen müssen, dass die NPD zwar nicht mehr im Stadtrat vertreten sein wird, jedoch dafür die AfD möglicherweise viertstärkste Kraft sein könnte.

Rassistische Hetze an der Castroper Straße

Claus Cremer und Francis Marin bewerben Kampagne gegen den Moscheebau an der Castroper Straße gepostet am 10.08.19

Thematisch scheint die NPD sich bis zum nächsten Wahlkampf mit einem Moscheebau an der Castroper Straße beschäftigen zu wollen. So thematisierte sie diesen bereits am 10.04.2019. Dabei verknüpft sie den geplanten Moscheebau mit dem Slogan „Migration tötet“, um gezielt gegen Migrant*innen zu hetzen.
Seit Juli führte sie diesbezüglich Flyerverteilaktionen und Infostände durch, bei denen sie sich auch an einer Petitionsliste versuchte. Dabei war auch die aus Meersbusch stammende Vanessa Bredereck, Beisitzende des NPD-Landesvorsitz, anwesend. Diese wurde auf der Facebook Seite der NPD als Mitarbeiterin der Bochumer Ratsgeschäftsstelle ausgewisen. Ebenso posierte sie mit Claus Cremer am 31.07.2019 am S-Bahnhof Bochum Ehrenfeld mit dem Banner „Migration tötet“. Die Darstellung dieses Slogans wurde der NPD im Rahmen des Wahlkampfes und im Rahmen von Infoständen durch die Stadt Bochum verboten. Weiterhin gibt die NPD an im Berichtszeitraum 25 Flugblattverteilaktionen, 19 Infostände und 4 Schutzzonenpatroulien durchgeführt zu haben.

Rechte Übergriffe und weitere Naziaktivitäten
Im Bochumer Stadtpark wurden diverse Nazischmierereien angebracht. Hakenkreuze, Schablonen von Wehrmachtssoldaten und „Nazi“-Taggs. Ähnliche Schmierereien sind mehrfach in Gerthe und Hiltrop gesichtet und entfernt worden. Hierbei ist auffällig, dass versucht wird, den Stil von Nazischmiereien, wie man sie aus Dortmund Dorstfeld kennt, zu kopieren. Dass dies nicht gelingt, liegt zum einen an deren Entfernung durch Nazigegner*innen und zum Anderen an den fehlenden Fertigkeiten im Umgang mit der Sprühdose. Neben diesen „simplen“ Nazischmierereien kommt es auch zu klar antisemitischen und antimuslimischen Hetzparolen wie „Die Juden sind unser Unglück und der Islam unser Untergang“.

Leider blieb es nicht nur bei Schmiereien. So kam es am 20.06.2019 in der U35 zu einem Übergriff, nachdem ein junger Mann sein Gegenüber dazu aufforderte, rassistische Pöbeleien zu unterlassen. Bereits im Februar schoss ein 32-jähriger aus einer fahrenden Bahn. Bei seiner Festnahme machte er laut WAZ „rechte Gesten“. Im Rahmen des Wahlkampfes suchten auch Dortmunder Nazis das Bochumer Stadtgebiet an der Grenze zu Dortmund auf. So plakatierten Timo und Daniel Ewers Plakate der Partei „Die Rechte“ in Bochum-Werne und Langendreer. Hierbei machten sie ein Foto von einer Straßenecke, wo es nur wenige Tage später zu einer Brandstiftung kommen sollte. Bisher hat die Polizei Bochum noch keine Ergebnisse präsentiert. Wir fragen uns jedoch weiterhin, ob auch ein rassistisches Motiv bei den Ermittlungen berücksichtigt wurde. Daniel und Timo Ewers stammen aus Bochum Langendreer und verübten dort vor einigen Jahren diverse Übergriffe, ehe sie sich Richtung Dortmund orientierten und dort seitdem zum festen Umfeld der Partei „Die Rechte“ zählen.

Spontaner Protest gegen „Die Rechte“
In der Nacht auf den 24.05.2019 kündigte die Partei „Die Rechte“ an, eine Kundgebung in Bochum abhalten zu wollen. Begründet wurde diese Kundgebung mit dem Verhalten der Stadt Bochum, welche die Plakate der Partei entfernen ließ und Strafanzeige erstatte. Zudem dürfte die Entfernung der Plakate durch Antifaschist*innen, die der Stadt Bochum zuvorgekommen waren und diese zerkleinert in Dorstfeld abgeliefert hatten zu einer Mobilisierung nach Bochum beigetragen haben. Trotz nur weniger Stunden Mobilisierung formierte sich ein spontaner Gegenprotest mit zeitweise über 200 Personen. An der Kundgebung der Nazis nahmen auch ungarische und bulgarische Nazis teil, deren Teilnahme auf dem Bochumer Antifa Blog dokumentiert wurde.

Dem Rechtsruck entgegentreten – Protest gegen „Die Rechte“ in Bcohum am 24.05.2019

Paradigmenwechsel bei den Identitären
Nachdem Falk Schakolat und Bastian Hans im vergangenen Herbst geoutet wurden, zeigten diese sich offener bei Veranstaltungen der Identitären Bewegung. So nahm Hans im November des letzten Jahres bei einer Veranstaltung der Burschenschaft Germania in Marburg teil. Dort war er der Personenschützer für Alain de Benoist. Benoist kommt aus Frankreich und war zunächst in der rechtsterroristischen Jeune Nation aktiv, ehe er einer der Vordenker der sogenannten „Nouvelle Droite“ (Neuen Rechten) wurde.

Bastian Hans als Personenschützer von Alain de Benoist in Marburg am 24.11.18 (Foto: Pixelarchiv)

Falk Schakolat ist mittlerweile fester Teil des Medienprojekts „Ruhrpott Roulette“ und ist für Film und Schnitt zuständig. Bei „Ruhrpott Roulette“ handelt es sich um ein Videoformat von Alexander Naggert (Wesel) und Marius König (Essen), welche von den User*innen gewählte Aufgaben bewältigen müssen. Die oft langatmigen Videos enthalten plumpen Rassismus und peinliche Witze. Schakolat nahm zusammen mit Naggert an Veranstaltungen von Pegida in Dresden teil.

Kai Aleaxander Naggert und Falk Schakolat in einem Video von Ruhrpott Roulette (Quelle: Youtube)

Die einst so elitär daherkommende „Identitäre Bewegung“ scheint im Ruhrgebiet eher den Weg einer klassischen Neonazi-Kameradschaft zu gehen. Bei diesem Vorhaben ist die Bochumer Ortsgruppe hervorzuheben. Wie aus der Presse hervorging wurden am 10. April rechte Flugblattverteiler*innen in Altenbochum gestört. Diese Niederlage scheint vor allem dem ehemaligen Münsteraner Hooligan Bastian Hans nicht zu passen. So trommelte dieser einige Wochen danach Identitäre aus ganz NRW am Ort der Niederlage zusammen und posierte mit dem Banner: „Bochum is identitär“. Der Versuch eine schlagkräftige IB-Ortsgruppe darzustellen und zugleich an die eigenen Leute ein Zeichen der Stärke zu senden wurde von Anfang an dokumentarisch begleitet und endete kurz darauf in einer Polizeikontrolle, die nun wohl über die gesamte IB-Struktur in NRW verfügt. Die Fotos des Tages halfen in jedem Fall Leuten bei der Recherche. Auch die folgenden Fotos der Bochumer Ortsgruppe hinterließen die Handschrift Bastian Hans´, der krampfhaft versucht das Image einer sportlichen und motivierten Bochumer Ortsgruppe aufzubauen. So wurde ein Mobfoto für die angebliche Hausdurchsuchung bei Kai Alexander Naggert aufgenommen, bei dem die Identitären aus dem Ruhrgebiet nach ihrem regelmäßig stattfindenden Kampfsporttraining, welches Hans leitet, posteten. Für die gescheiterte IB-Demonstration in Halle am 20.07. drehte die Ortsgruppe ein Mobivideo mit dem Titel “Bochum kommt nach Halle”, welches zum großen Teil ebenfalls beim Kampfsporttraining der Gruppe aufgenommen wurde. Das actiongeladene, IB-untypische Video aus Kampfsport und Graffiti passt gut zur neuen Ausrichtung der Gruppe und erinnert stark an Videos von autonomen Nationalisten. Nach Halle organisierten die Identitären aus NRW einen Bus, dessen Besatzung den Tag in Halle ziemlich deutsch, nämlich mit stundenlangem Herumstehen und Bier trinken verbrachte, statt zu demonstrieren.

Das Außenbild der Bochumer IB, als auch von Defend Ruhrpott ähnelt eher einer unbedeutenden Ultragruppe eines Oberligaclubs, als ihren großen Vorbildern aus Halle, Wien oder Rom. Erwähnenswert ist jedoch, dass Bochumer Identitäre einen Austausch zu ihren Kamerad*innen in Großbritannien suchten. So posteten sie ein Gruppenbild aus London mit Aktivisten der Generation Identity aus London. Für weitere ausführlichere und aktuelle Informationen zu den Identitären in Bochum und im Ruhrgebiet legen wir euch die Dokumentationsseite www.identitäre-in-bochum.net (Twitter: @ibdoku) ans Herz.

Blick in die Nachbarstadt: Herne
Seit einigen Wochen versucht sich auch in Herne eine rechte Bürgerwehr zu etablieren. Unter dem Label von “besorgten Bürger*innen” möchten sie dort dem Vorbild aus Essen Steele folgen und wie die dortigen “Steeler Jungs” wöchentlich aufmarschieren. Im Gegensatz zu Essen Steele formierte sich in Herne zeitnah ein Bündnis, um eine Gegenmobilisierung zu organisieren. Die Bürgerwehr besteht in Herne aus rechten Hooligans, Nazis, Identitären und Rockern. So kamen am 20.08.2019 neben den Dortmunder Nazis auch Identitäre aus Bochum zur Herner Kreuzkirche, um den dortigen Spaziergang zu unterstützen. Auch am 27.08.2019 traten dort Nazis mit einschlägigen Szeneshirts auf. Größeren Support erhalten die Herner Nazis der “First Class Herne”, von ihrem Labelbrüdern der “First Class Steeler Jungs” und “First Class Huttroper Jungs”.

Wie bereits angedeutet, gab es auch antifaschische Demonstrationen, Veranstaltungen und Interventionen, die wir jedoch nicht alle aufzählen möchten. Da wir jedoch damit rechnen müssen, dass die AfD im kommenden Jahr in bei den Kommunalwahlen in Bochum Fraktionsstärke erreichen wird, wollen wir hiermit eine Initiative bewerben, welche sich zur Beobachtung der AfD auf lokaler Ebene gebildet hat. Auf afd-watch-bochum.net (Twitter: afdwatchbo) findet ihr einiges zur AfD in Bochum.

Nazistrukturen aufdecken!
Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Antifaschistische Linke Bochum,
August 2019

Keine Bühne für Stürzenberger

Am Samstag den 31. August 2019 plant der extrem rechte Islamhasser und verurteilte Volksverhetzer Michael Stürzenberger zusammen mit der islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“ eine Kundgebung in Bochum. Diese ist von 11 bis 18 Uhr angemeldet und soll am „Kuhhirten“ im Stadtzentrum stattfinden. Es ist davon auszugehen, dass Stürzenberger mit seinem Islamhass Personen aus dem extrem rechten (Identitäre, „Wutbürger“, Rassist*innen) und neonazistischen Spektrum (NPD, Die Rechte) anzieht.

Stürzenberger war Bundesvorsitzender der inzwischen aufgelösten rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“, ist regelmäßiger Autor im islamfeindlichen und verfassungsfeindlichen Blog „Politically Incorrect“, Mitglied in der Bürgerbewegung „Pax Europa“ und sprach wiederholt bei Pegida. Weiterhin trat er 2014 bei der zweiten Kundgebung der Gruppierung Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) in Hannover als Redner auf, hielt einen Koran hoch, während die rechten Teilnehmer „Anzünden“ skandierten. Anfang 2015 gehörte Stürzenberger zu den Mitorganisatoren von Kundgebungen eines Münchner Ablegers der Dresdner Organisation Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Dort nahm er am 12. Januar 2015 neben zahlreichen NPD-Funktionären und anderen bekannten Neonazis wie André Eminger, Philipp Hasselbach und zwei verurteilten Mittätern des 2003 geplanten Anschlags auf die Münchener Synagoge an einer extrem rechten Demo teil. 2014 bezeichnete Stürzenberger in einem seiner Artikel den Islam als „Krebsgeschwür“, wofür er verurteilt wurde. 2015 äußerte er bei einer Pegida-Kundgebung in Graz, dass jeder Moslem ein potentieller Terrorist sei, wofür er wegen Verhetzung verurteilt wurde. Wiederholt wurde er wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen verurteilt – bis hin zu einer Bewährungsstrafe. Am liebsten vergleicht er dabei den Islam mit dem Nationalsozialismus. Er nutzt diese „Vehikel“ um seinen Hass gegenüber Muslim*innen und Geflüchteten auf der Straße und im Internet zu verbreiten.

In Bochum möchte Stürzenberger seine islamo- und xenophoben Inhalte anhand der geplanten neuen Moschee an der Castroper Straße unter die Leute bringen. Für ihn bietet das einen gelegenen Anlass, um gegen den Moscheebau Stimmung zu machen.
Tatsächlich müssen wir uns mit den Bauherren der Moschee auseinandersetzen. Die neue Moschee wird vom „Islamischen Kulturverein Bochum e.V.“ betrieben, der laut Medienberichten eine Nähe zur Muslimbruderschaft pflegt. So hatte dieser in der Vergangenheit Referenten aus diesem Spektrum in seine Räume geladen. Als Antifaschist*innen lehnen wir jegliche islamistische und regressive Bewegungen ab. Wir betrachten diese Strömungen als menschenfeindlich und freiheitsgefährdend. Doch genau hier liegt der Unterschied zwischen einer antifaschistischen Intervention und Stürzenbergers Hasspredigten: Während Stürzenberger Muslim*innen pauschal als islamistisch und gefährlich darstellt, kritisieren wir als radikale Linke diese Stigmatisierung und lehnen sie ab. Kritik in diesem konkreten Fall muss präzise formuliert werden und richtet sich nicht gegen Menschen muslimischen Glaubens an sich, sondern gegen islamistische Strömungen, die ganz klar bekämpft werden müssen.

In diesem Sinne wollen wir Stürzenbergers extrem rechte, islamfeindliche und insgesamt menschenverachtende Positionen und Aussagen nicht unwidersprochen lassen. Zeigen wir gemeinsam, dass Menschenhasser in Bochum nicht willkommen sind!
Kommt ab 11:00Uhr zum Kuhhirten, Bongardstraße 27 und seid laut!

Bochum braucht deinen Hass nicht!
Stürzenberger, verpiss dich!


Antifaschistische Linke Bochum,
August 2019

Weder „Spaziergang“, noch „besorgte Bürger“- die extreme Rechte marschiert seit einem Monat in Herne

29.08.2019: Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Bochum zum rechten Aufmarsch in Herne

Weder „Spaziergang“, noch „besorgte Bürger“- die extreme Rechte marschiert seit einem Monat in Herne
Am 27.08.2019 versammelten sich bereits zum vierten Mal an einem Dienstag Personen aus dem extrem rechten Spektrum in der Herner Innenstadt. Diese versuchen seit mittlerweile einem Monat unter dem Deckmantel eines „Spaziergangs besorgter Bürger“ eine rechte Bürgerwehr aufzubauen und durch die Innenstadt zu marschieren. Während es bei den ersten beiden Aufmärschen Rechter (ca. 40-80 Personen) keinen organisierten Gegenprotest gab, konnte der Aufmarsch am 20. August 2019 auch aufgrund eines breiten, bunten Protestes nicht stattfinden. Dass es sich bei den gewaltbereiten und organisierten Rechten und ihrem Auftreten weder um „besorgte Bürger“ noch um einen „Spaziergang“ handelt, möchten wir im Folgenden darlegen.

HoGeSa, Nazihooligans, Rocker, Identitäre und Parteinazis – in Herne findet sich der rechte Mob

Bastian Hans und andere Identitäre am 20.08.2019 in Herne

Am 20.08.2019 kamen neben dem HoGeSa Klientel, welches sich in der Kneipe “Alt Herner Eck” trifft auch gewaltbereite Neonazikader der Partei “Die Rechte” zum Startpunkt an der Kreuzkirche. Auch Mitglieder der extrem Rechten Identitären Bewegung wollten am Marsch durch die Herner Innenstadt teilnehmen. Am vergangenen Dienstag waren diese erneut anwesend, liefen jedoch anstatt an der Demo teilzunehmen durch die Herner Innenstadt und bedrohten Gegendemonstranten. Diesmal beteiligten sich auch die “Steeler Jungs” an dem Aufmarsch, welche u.a. einschlägige Nazi Shirts trugen, z.B. das in der rechten Szene beliebte “HKN KRZ”- Shirt. Ein Journalist, welcher den Aufmarsch dokumentarierte wurde durch die anwesenden Nazis, Hools und Rocker bedrängt und bedroht.

Drohungen, Einschüchterung und Raumnahme sind das Ziel

Das martialische Auftreten dieser rechten „Bürgerwehr“ in Zusammenspiel mit der von ihr ausgehenden Gewaltbereitschaft hat das Ziel Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, massiv einzuschüchtern und zu gefährden. Wohin das unmittelbar führt, zeigt Essen-Steele, in dem rechte Hooligans seit über einem Jahr einen ganzen Stadtteil terrorisieren und jeden Donnerstag marschieren.
“Der Marsch von gewaltbereiten rechten Hooligans, Rockern, Neonazis und Identitären darf nicht länger als „Spaziergang besorgter Bürger“ euphemisiert werden”, sagt Marvin Vogt von der Antifaschistischen Linken Bochum. “Es geht den Rechten als „Bürgerwehr“ um Einschüchterung und um den Kampf um die Straße” so Vogt weiter.
Am kommenden Dienstag möchte der rechte Mob erneut aufmarschieren.

Antifaschistische Linke Bochum,
August 2019

Zusatz:

Am 20. August 2019 versammelten sich bereits ab 16.30 Uhr etwa 30 rechte Personen, die dem HoGeSa-Spektrum zuzuordnen sind, an der Kneipe „Alt Herner Ecke“, um gegen 17.45 Uhr von dort zum Treffpunkt an der Kreuzkirche zu marschieren. Gegen 18 Uhr trafen dort etwa 10 mit dem Zug angereiste Dortmunder Neonazis der Partei „Die Rechte“ ein. Darunter befanden sich wichtige Führungspersonen der gewaltbereiten Dortmunder Neonaziszene wie Michael Brück, Siggi Borchardt, Matthias Drewer, Jim Koal, Pascal Ostholte, Tom Mattig und Alexander Deptolla. Kurz darauf gesellte sich eine Kleingruppe bekannter Mitglieder der Identitären Bewegung um den Bochumer Ex-Hooligan Bastian Hans zum etwa 100 Personen umfassenden rechten Mob. Der Herner „Spaziergang“ bot damit verschiedenen Gruppierungen der extremen Rechten von Identitären, organisierten Neonazis und HoGeSa-Kreisen eine Plattform. Die überwiegend männliche Personengruppe marschierte schließlich nicht, was einerseits an einer fehlenden Anmeldung und andererseits an einem breiten Gegenmobilisierung lag. Als die Niederlage der Rechten deutlich wurde, zogen die Dortmunder Neonazis unter Polizeischutz zum Herner Bahnhof, um abzureisen. Der rechte Spuk löste sich schließlich auf, einige von ihnen zog es erneut in die Kneipe „Alt Herner Eck“ zurück.

Dortmunder Neonazis am 20.08.2019 in Herne (Foto: Infozentrale) v.l.n.r.: Tom Mattig, Michael Brück, Jim Koal, Pascal Ostholte, Alexander Deptolla, Matthias Drewer und Agnes Zadow (Herne)

Vorgestern, am 27. August 2019, meldeten Rechte eine Demonstration samt Route an, um nicht erneut umsonst angereist zu sein. Am Netto hinter dem Herner Bahnhof fand sich ab 17.30 Uhr erneut eine Mischung aus Nazihools, Bandidos-Rockern und HoGeSa-Klientel ein. Diesmal unterstützten etwa 30 „Steeler Jungs“ die rechte Demo. Dabei waren auch Mitglieder der „Division Herne“. Erneut suchten drei Mitglieder der Identitären Bewegung um Bastian Hans die rechte Demo auf, welche ein vertrauliches Gespräch mit Mitgliedern der “Steeler Jungs” hielten. Die Gesinnung der TeilnehmerInnen wurde von einem Mitglied der „Steeler Jungs“ mit einem „HKN KRZ“-Shirt nach außen getragen. Weitere einschlägige Nazishirts waren zu sehen. Mindestens zwei Rechte führten ihre Motorradhelme als Passivbewaffnung während der Demo mit sich. Die Anzahl rassistischer „Mitläufer“ nahm im Vergleich zur Vorwoche noch einmal ab, sodass sich ein harter Kern immer stärker herauskristallisiert. Gegen Ende der Demonstraion wurden Gegendemonstranten und ein Journalist bedrängt und bedroht.

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Antifaschistische Straßenaktivität zum Wahlkampf 2019

Morgen ist der Wahlkampf vorüber und die große Show, die vielen Versprechungen sind bald wieder in Vergessenheit geraten. Was wir nicht vergessen möchten, ist ein Dankeschön!

Antifaschistische Straßenaktivität zum Wahlkampf 2019

Wir möchten uns in diesem Jahr bei den zahlreichen Wahlkämpfer*innen in Bochum bedanken, die sich aktiv und couragiert in den Wahlkampf eingemischt haben. Menschen, die sich nicht damit abfinden wollten über Wochen hinweg täglich rassistische, antisemitische und umweltfeindliche Plakate ertragen zu müssen, sondern zur Tat schritten und diesen braunen Müll beseitigten. Solidarische Grüße gehen raus in alle Bochumer Stadtteile, die aktiv wurden als Rassist*innen und Antisemit*innen ihre menschenfeindlichen Inhalte verbreiten wollten. Ob Langendreer im Osten, Gerthe im Norden, Linden im Süden oder Wattenscheid im Westen – überall wurden Menschen aktiv und ließen rechte Propaganda auf unterschiedliche Weise verschwinden. Schließlich ließ die Stadt Bochum in den letzten Tagen auch noch die letzten verbliebenen Plakate von NPD und Die Rechte abhängen.

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda, in Bochum und überall!

Spontaner Protest gegen die Partei „Die Rechte“

In der Nacht auf Freitag, den 24.05., kündigte die Partei „Die Rechte“ an, eine Kundgebung in Bochum abhalten zu wollen. Dagegen formierte sich ein spontaner Gegenprotest mit zeitweise über 200 Personen.

Dem Rechtsruck entgegentreten – Protest gegen „Die Rechte“ in Bcohum am 24.05.2019

Die Kundgebung der Nazis begann um 13:00 Uhr und dauerte in etwa 45 Minuten. Im Gegensatz zu den Veranstaltungen  der vergangenen Tage nahmen an der heutigen Kundgebung auch Neonazis aus Ungarn und Bulgarien teil. Im Großen und Ganzen kann der antifaschistische Protest als zufriedenstellend bewertet werden.

Weiterhin dokumentieren wir an dieser Stelle die Nazis die an der heutigen Nazikundgbeung teilgenommen haben:

Nazidreck entsorgt

Antisemitische Plakate der Partei „Die Rechte“ entsorgt – Europawahlkampf 2019

Wir haben den antisemitischen Nazidreck von “Die Rechte” von den Laternen geholt und ihnen den Müll vor die Tür gekippt. In Bochum gibt es jedenfalls keinen Platz dafür.
In diesem Fall sind wir uns sogar mal mit der Stadt Bochum einig und begrüßen es, dass sie gegen „Die Rechte“ vorgeht und die letzten Plakate, die wir übersehen haben könnten, entfernt.

Antifas aus Bochum

Wer die Dortmunder Nazis weiter stressen will, fährt am Freitag und vor allem am Samstag nach Dortmund, um den Nazis ihren Aufmarsch zu versauen.

Alle Infos findet unter:
https://aa170.noblogs.org/

Identitäre zeigen Gesicht in Bochum

Identitäre an der Wasserstraße

Am vergangenen Samstag, den 04.05.2019, liefen ca. 20 Identitäre durch Bochum Steinkuhl und Querenburg. Ziel war es ein Gruppenfoto anzufertigen mit dem Banner „Bochum is identitär“. Dieses fertigten sie an der Wasserstraße an.

Grund für dieses Auftreten, wird wohl ein Vorfall sein, der einige Wochen zurück liegt. Identitäre der Bochumer Ortsgruppe haben in Steinkuhl Flyer gesteckt, als sie sich handfest mit erbosten Anwohner*innen auseinander setzen  und dabei eine Niederlage einstecken mussten.

Auch der vergangene Samstag verlief nicht all zu ruhmreich für die Identitären. So wurden sie auf der Markstraße von der Polizei gekesselt. Danach machten sie noch einen kurzen Abstecher zur Bochumer Ruhr-Universität. Dort löste sich die Gruppe nach kurzer Zeit in Kleingruppen auf.

An dieser Stelle möchten wir einige Fotos zur Verfügung stellen und rufen dazu auf Hinweise und Informationen den örtlichen Antifa Strukturen mitzuteilen.

 

Einen schönen 8.Mai!

Autonome Antifas aus Bochum

Redebeitrag der Antifaschistischen Aktion Bochum vom 30.04. zu Polizeigewalt und autoritärer Formierung

An dieser Stelle dokumentieren wir unseren Redebeitrag, den wir im Rahmen der revolutionären Vorabenddemo in Bochum und einen Tag später am 1. Mai in leicht abgewandelter Form in Duisburg gehalten haben:

Diese Vorabenddemo, genau wie sämtliche Demonstrationen und Aktionen am morgigen Tag – ja der Tag selbst – stehen im Vermächtnis eines Ereignisses aus dem Jahre 1886: Dem Vermächtnis des Haymarket Riot in Chicago. Somit steht der 1. Mai nicht nur im Zeichen eines unerbittlichen Arbeiter*innenkampfes für eine bessere Welt, sondern auch im Zeichen blutrünstiger antirevolutionärer Aktionen der Polizei.

Nach mehrtägigen Streiks und Protesten der Chicagoer Arbeiter*innenschaft versuchte die Polizei am 3. Mai 1886 eine Kundgebung aufzulösen und tötete dabei 6 Arbeiter*innen. Als Resultat dessen kam es am 4. Mai zu weiteren Demonstrationen, die erneut in einem brutalen Angriff der Chicagoer Polizei endeten – es kam zum berüchtigten Haymarket Riot. Nachdem ein vermeintlicher Agent Provocateur eine Bombe in die Menge warf, schoss die Polizei wahllos in die Kundgebung und tötete schätzungsweise 4-8 Menschen – 40 kamen verletzt davon. Somit zog dieses Ereignis weltweite Proteste der Arbeiter*innen nach sich und wurde zum Gründungsereignis des 1. Mai als Arbeiter*innenkampftag.
Aber neben den Erfolgen der Arbeiter*innenbewegung in den folgenden Jahren steht dieser Tag nicht zuletzt auch für die repressiven und antirevolutionären Tendenzen der Polizei, wie sie sich in der Geschichte noch wiederholt zeigen sollten.
Auch George Orwell – einst selbst Polizist – erkannte den Kernpunkt dieses Konfliktes: Die Polizei in ihrer autoritären Natur als natürlicher Feind der Arbeiter*innen. So schrieb er in seinem Buch “Mein Katalonien”: “Wenn ich aber einen lebendigen Arbeiter aus Fleisch und Blut im Kampf mit seinem natürlichen Feind, dem Polizisten sehe, brauche ich mich nicht zu fragen, auf wessen Seite ich stehe”. Geschichtlich betrachtet hat die Polizei in Zeiten revolutionärer Tendenzen schon immer klar Position bezogen – und das nie auf Seiten der emanzipatorischen Kräfte. Es liegt in der Natur dieser Institution, herrschaftstreu hierachische Strukturen durchzusetzen, selbst wenn es Menschenleben kostet. Mit patriarchalen Strukturen und von Männerbünden aufgebaut, geprägt und angeführt, trat die Polizei im Endeffekt stets dem Kampf für eine bessere Welt entgegen. Und auch wenn sich heute diese Konflikte nicht mehr mit Straßenschlachten wie im 19. und 20. Jahrhundert manifestieren, hat sich die Rolle der Polizei als antirevolutionäre Kraft nie geändert.

Das zeigt sich vor Allem bei den Hundertschaften: An vorderster Front dieser antiemanzipatorischen Truppen des Staates stehen die sogenannten Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten (kurz BFE), die ihren Einsatz bei Demonstrationen selbst als den „Chirurgischen Eingriff“ bezeichnen. Tatsächlich machen ihre gewaltsamen Einsätze Krankenhausbesuche häufig überhaupt erst nötig.

Dass diese Gewalt vom Staat so gewollt ist, zeigt die massive bundesweite Aufrüstung an Gewalttäter*innen in Uniform – so auch hier in Bochum, wo seit diesem Februar eine neue BFE-Einheit ihren Dienst aufgenommen hat. Darüber hinaus hat das Land NRW für 1,2 Millionen Euro einen neuen Panzer des Typs SURVIVOR gekauft. Über welche Sonderausstattung dieses Fahrzeug verfügt, möchte die Regierung lieber nicht verraten, getreu dem Motto: „Ein Teil dieser Antwort würde die Bevölkerung verunsichern“. Statt in Bildung, Gesundheit oder bezahlbaren Wohnraum zu investieren, wird also lieber die staatliche Überwachung, Repression und Militarisierung ausgebaut.

Bochum hat keinen Bock auf erlebnisorientierte Polizist*innen und deren Gewaltorgien! Das zeigt sich auch an der seit 2015 ergebnislosen Suche nach einem neuen Quartier für die tierquälerische Reiterstaffel, die in Bochum stationiert werden soll. Zuletzt war ein Reiterhof in Wattenscheid im Gespräch, aber auch dort regt sich jetzt der Protest von Anwohner*innen.

Doch wird nicht nur die direkte Konfrontation gesucht und gefördert, auch abseits des offenen Konflikts wird eine massive Ausweitung staatlicher Repression betrieben – am offensichtlichsten durch die skandalösen neuen Polizeigesetze in fast allen Bundesländern und die daraus resultierenden Eingriffe in Privatsphäre, Bewegungs- und Meinungsfreiheit. In Bayern wurde das schärfste Polizeigesetz seit 1945 durchgesetzt und auch hier in NRW führt das neue Gesetz zur Beschränkung grundlegender Freiheiten. So soll bspw. die Überwachung des öffentlichen Raumes massiv ausgeweitet werden. In Dortmund plant die Polizei bereits die Videoüberwachung der gesamten Münsterstraße. Der Dortmunder Polizeipräsident teilte bereits vor 2 Jahren mit, dass nur eine flächendeckende Überwachung der Nordstadt einen Effekt zeigen würde. Damals bezeichnete er ein solches Vorhaben noch als „verdächtig nah an einem Polizeistaat“, heute legt er selbst den Grundstein für diesen. Und das obwohl erwiesen ist, dass Videoüberwachung Kriminalität allenfalls verlagern, jedoch nicht verhindern kann. Die Überwachung von Mobilkommunikation soll vereinfacht werden. Verdachtsunabhängige Kontrollen, die Racial Profiling quasi legalisieren, sollen erleichtert werden. Der von Kriminolog*innen heftig kritisierte und Menschenleben gefährdende Einsatz von Tasern soll demnächst erlaubt werden. Nicht zuletzt sollen Personen, die als potentielle Gefährder*innen eingestuft werden – nach welchen Kriterien bleibt dabei bisher unklar – bis zu sieben Tage in Gewahrsam gehalten werden können, ohne dass ein*e Richter*in darüber in Kenntnis gesetzt werden muss.

Es ist nicht verwunderlich, dass innerhalb eines solchen Sicherheits-Fetisches die Exekutive zur Keimzelle rechter Gruppierungen wird. Die Vorstellung einer in jedem Detail überwachten Gesellschaft wäre der Traum einer jeden faschistischen Regierung – und aktuell wird für den Missbrauch dieser Macht der rote Teppich ausgerollt. Wie in den letzten Monaten wiederholt bekannt wurde, gibt es schon lange zahlreiche rechtsterroristische Netzwerke und Gruppierungen in Polizei und Bundeswehr. Im Falle „Hannibal“ und dem paramilitärischen, vom Staat weiterhin als gemeinnützig eingestuften Verein „Uniter“ wurde im Kreis hochrangiger Bundeswehroffiziere eine Schattenarmee mit dem Ziel, politische Gegner*innen zu töten, aufgebaut. Die repetitive Bagatellisierung solcher Enthüllungen als Einzelfälle, die keine strukturell gemeinsame Ursache hätten, zeigt, dass der Staat kein ernsthaftes Interesse daran hat, Strukturen wie die Gruppe „Hannibal“ zu bekämpfen. Seit den Zeiten des Haymarket Riot hat sich nichts daran geändert, dass die Polizei und andere Sicherheitsorgane nichts unversucht lassen werden, revolutionäre Tendenzen zu unterbinden.

Proteste gegen ungerechte Politik gibt es nach wie vor – doch sie begegnen immer härterer Gegenwehr durch die Staatsmacht: Die Repression gegenüber linken Organisationen finden wir europaweit wieder. In Deutschlands Nachbarstaat Österreich wurde die Polizei massiv aufgerüstet und ist nun in der Lage, jegliche ungewollte Proteste zu unterbinden. Die Proteste der französischen Gelbwesten für eine sozial verträglichere Politik werden regelmäßig mit enormer Polizeigewalt konfrontiert und so versucht aufzuhalten. Und auch hierzulande wird unliebsamer Protest wie zum G20 in Hamburg, Besetzungen im Hambacher Forst oder das Blockieren rechter Aufmärsche gewaltsam unterbunden.

Der Rechtsruck in Europa trifft vor allem jene, die vom kapitalistischen System abgehängt werden. Neben alleinerziehenden, arbeitslosen oder obdachlosen sind häufig auch geflüchtete Menschen betroffen. Diese werden jedoch nicht nur ökonomisch benachteiligt, sondern häufig auch rassistisch ausgegrenzt: Anstelle von Solidarität entwickeln sich Hass und eine Mentalität von „Wir gegen Die“.
Geflüchtete Menschen sind bei ihrer Ankunft meist mittellos. Auf ihrem weiten Weg zur EU wurden sie häufig nicht nur ihrer materiellen Grundlage beraubt, sondern auch ihrer Würde, ihrer körperlichen und psychischen Gesundheit. Zusätzlich dazu haben sie in den meisten Fällen Familienmitglieder und enge Freunde verloren. Sie alle kommen für ein besseres Leben und werden von Europa abgewiesen.
Egal ob Armut, der Verlust von Lebensgrundlagen, zum Beispiel durch den Klimawandel, Krieg oder Verfolgung – dies sind alles legitime Fluchtgründe. Hier kann und darf keine Unterscheidung gemacht werden.

Die Suche nach Sicherheit hat bereits Hunderttausende das Leben gekostet und das maßgeblich weil europäische Behörden ihren Fokus auf Grenzschutz legen, statt auf humanitäre Hilfe. Menschen werden noch auf dem Mittelmeer abgefangen und an die lybische Küstenwache, eine diktatorische und rassistische Miliz, zur Rückführung übergeben. Oder aber sie werden auf offener See zum Sterben zurückgelassen.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex agiert hier als autoritäre Kraft zur Bekämpfung von global betrachtet sozial Abgehängten, so wie staatliche Sicherheitsorgane bereits im 19. Jahrhundert. Die inner- und außereuropäischen Grenzen dienen der Abschottung und der sozialen Spaltung.
Das Seebrücke-Bündnis ist zusammen mit der häufig kriminalisierten Seenotrettung zu einem Symbol der Vereinigung und Verbindung von hoffnungslosen und hoffnungsvollen Menschen geworden.

Wir müssen uns der europäischen Abschottung und autoritären Formierungen entschlossen entgegenstellen und jegliche Grenzen überwinden! So wie Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer ein drängendes Problem direkt adressieren, müssen auch wir weiterhin konkrete Lösungen finden für solidarische Alternativen und eine global befreite Gesellschaft. Daher fordern wir die Niederreißung sämtlicher europäischer Grenzmaßnahmen und staatlicher Repressionsorgane!

Statt uns von diesem System spalten zu lassen, gilt es sich zu vereinen. Denn nur gemeinsam und solidarisch können wir den Weg in Richtung einer besseren Zukunft gehen. Ob Polizei, Bundeswehr oder Frontex: Wir müssen diese Strukturen nicht nur immer wieder öffentlich kritisieren, sondern grundlegend infrage stellen.

Gegen Herrschaft und Repression – für die soziale Revolution!

Antifaschistische Aktion Bochum

NPD Aktivist in Bochum-Hamme

Marko vom Brocke (NPD Bochum) auf Nazikundgebung am 07.04.18 in Bochum

Die „Hammer Kiez-Miliz“ verkündete auf Indymedia, dass sie über die Aktivitäten des NPD Aktivisten Marko vom Brocke aufgeklärt haben. An dieser Stelle wird der Beitrag dokumentiert:

„In der Nacht auf den 17.04.2019 wurden in Bochum Hamme / Mitte rund 3.500 Flugblätter verteilt, die die Nachbarschaft des NPD Aktivisten Marco vom Brocke über dessen rassistische Aktivitäten aufklärten. Der Text dieses Flugblattes lautete wie folgt:

Achtung! Aktiver Neonazi in Eurer Nachbarschaft!

Liebe Nachbar*innen,

wir möchten Euch hiermit über die politischen Aktivitäten und die Gesinnung Eures Nachbarn Marko vom Brocke aufklären. Er ist wohnhaft auf der Herner Str. 53 (Eingang über Seitenstraße).

Vom Brocke ist aktives Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Bochum und wirkt immer wieder an deren öffentlichen Aktivitäten im Bochumer Stadtgebiet mit. Die NPD ist eine rassistische und antisemitische Partei, die vom Bundesverfassungsgericht bereits als verfassungsfeindlich einstuft wurde.

Marko vom Brocke ist neben Claus Cremer und Francis Marin einer der Initiatoren von NPD-Aktionen, welche immer häufiger im Bochumer Stadtgebiet durchgeführt werden. Neben Infoständen, Flyer Verteilungen und Plakatier-Aktionen, versuchen die NPD-Mitglieder rassistische Patrouillen im Bochumer Stadtgebiet zu etablieren. Hierbei „bestreifen“ Marko vom Brocke und seine Parteifreunde in roten Westen selbsternannte Kriminalitätsschwerpunkten. Sie wollen nationale „Schutzzonen“ erschaffen, in denen Nicht-Deutsche pauschal als kriminell abgestempelt werden. Dabei verteilen sie Pfefferspray und Flyer mit rassistischen Inhalten. Diese Aktionen finden in Parks oder dem ÖPNV und auch immer öfter auf Friedhöfen statt.

Wenn Marko vom Brocke grade nicht an diesen Aktivitäten teilnimmt, sitzt er gerne mit anderen NPD Mitgliedern und einigen Bieren in seinem Wohnzimmer zusammen und hetzt gegen Migrant*innen und alle anderen Personen, die nicht in sein extrem rechtes Weltbild passen. Er hält sich häufig im Bereich der Innenstadt auf und ist regelmäßig in den Bochumer U-Bahnlinien anzutreffen. Auch die Teilnahme an rechten Kundgebungen gehört zu vom Brockes Freizeitaktivitäten. So wurde er beispielsweise am 07.04.18 auf einer Kundgebung der NPD am Bochumer Hauptbahnhof im angeregtem Gespräch mit dem bekannten Dortmunder Neonazi Michael Brück beobachtet. Diese Kundgebung fand im Rahmen der Mobilisierungskampagne zu „Europa erwache“, einer europaweit mobilisierten rechtsradikalen Demonstration, statt. Der Titel verweist hierbei auf eine Zeile des Sturmlieds der SA im Nationalsozialismus.

Euer Nachbar Marko vom Brocke lebt und verbreitet sein rechtes Weltbild bisher noch aus dem Schutze der Anonymität heraus. Das wollen wir hiermit ändern! Rassist*innen, wie vom Brocke, müssen aus der Deckung geholt werden! Ein konsequenter Widerspruch und Kampf gegen menschenfeindliche Ideologien sind heute mehr als notwendig!

Wenn Marko vom Brocke wieder durchs Viertel spaziert, zeigt als Nachbar*innen, was ihr von ihm, seiner Ideologie und der Politik der NPD haltet!“

Mobiclip für die Vorabenddemo am 30.April in Bochum

Auch in diesem Jahr ist ein kleiner Mobiclip für die Revolutionäre Vorabenddemo entstanden.

Diesen findet ihr u.a. hier: https://vimeo.com/330607810

Weiterhin ist an der A40 ein Graffiti entstanden, welches ebenfalls zur Teilnahme an der Demonstration aufruft.

Antifa 4630 – Heraus zur Revolutionären Vorabenddemo