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Veranstaltung: Politische Situation in Belarus

Am kommenden Montag werden zwei Aktivist*innen  uns vom weißrussischen Alltag, der gesellschaftspolitischen Situation, sowie der Repression gegen Aktive vor Ort berichten.

Immer wieder werden Menschen in der „letzten Diktatur Europas“ eingeknastet: ob politische Aktive, Fussballfans oder Umweltaktivist*innen. Wie wirkt sich die allmähliche Öffnung des Landes auf Repressalien aus?

Politische Situation in Belarus – Veranstaltung 17.09.2018 im Bahnhof Langendreer

Die Veranstaltung wurde spontan aufgrund des kurzweiligen Besuches der Genoss*innen organisiert, daher kommt zahlreich!

Montag, den 17.09.2018, um 19:00Uhr im Bahnhof Langendreer (Raum 6), Wallbaumweg 108, 44894 Bochum.

Antifaschistische Linke Bochum,

Septmeber 2018

Holt euch die Straßen zurück – Rechte „Schutzzonen“ verhindern!

Wie wir sowohl auf Facebook als auch auf der Straße feststellen konnten, ist die NPD Bochum in den letzten Tagen und Wochen sehr aktiv geworden und tritt mehr und mehr als politischer Akteur in unserem direkten Umfeld auf. Dies sollten wir Antifaschist*innen zum Anlass nehmen, uns mit der NPD und deren Aktionen zu beschäftigen und aktiv zu werden. Wir sollten uns die Straßen zurückholen, die die NPD zurzeit mit fragwürdigen Aktionen für sich vereinnahmen will!

Die rechte Partei will unter dem Motto „Solidarität schafft Sicherheit“ Räume schaffen, die Schutz ausschließlich für Deutsche bieten. Nicht-Deutsche werden dabei pauschal als Gefahr und Bedrohung gesehen. Es handelt sich um eine bundesweite Aktion des NPD Parteivorstandes, die auch in Städten wie zum Beispiel Cottbus, Guben und Berlin stattfindet. Als „Schutzzone“ werden hierbei Orte beschrieben, „an dem Deutsche Sicherheit finden“ könnten, „wenn eine akute Bedrohung durch Sicherheitsorgane nicht sofort beseitigt werden kann“. Tipps für das Vorgehen bei diesen Aktivitäten werden direkt mitgeliefert. Einer dieser Tipps ist hierbei die Anschaffung von „Ausrüstung“. Was unter dieser Ausrüstung zu verstehen ist, bleibt offen und wird der Phantasie überlassen. Mit bewaffneten Bürgerwehren, die durch die Straßen marschieren und vor „Ausländerkriminalität schützen“, ist nach diesem Aufruf somit zu rechnen. Dieses Vorgehen hat einen offenen rassistischen Charakter und richtet sich klar gegen Menschen, die nicht den völkischen Vorstellungen der rechtsextremen NPD entsprechen. Dass diese rechten, gegebenenfalls bewaffneten Bürgerwehren ungehindert durch die Straßen Bochums marschieren ist nicht hinzunehmen!

In Bochum trat die rechtsextreme Partei mit dieser Aktion das erste Mal am 31.07.2018 auf die Straße. Die Gruppe, die in Bochum „patrouilliert“, ist an roten Westen mit dem Logo der Aktion (siehe Bild) oder an Aufklebern bzw. Aufschriften auf ihren Autos zu erkennen. Initiatoren der Aktion in Bochum sind Claus Cremer und Francis Marin, die für die NPD im Rat der Stadt Bochum sitzen. Die beiden sind nicht nur aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der NPD fragwürdig sowie gefährlich. Claus Cremer wurde wegen Volksverhetzung aufgrund antisemitischer Beleidigungen zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Francis Marin ist neben zahlreicher Verurteilung auch durch Wahlbetrug aufgefallen, als er damals noch für die rechte Partei ProNRW im Bochumer Stadtgebiet Unterschriften sammelte und sich dabei als Wahlamtsbediensteter ausgab und versicherte, dass mit einer Unterschrift keine rechte Partei unterstützt wurde, was natürlich nicht der Wahrheit entsprach.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind uns noch keine Auseinandersetzungen körperlicher oder verbaler Art mit den rechten Bürgerwehren bekannt, was aber für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann. Diese Aktivitäten der NPD fanden bis jetzt mindestens viermal auf Bochumer Stadtgebiet statt und wurden zu Fuß sowie mit dem Auto oder im ÖPNV durchgeführt.

Wir möchten dazu aufrufen die Augen offen zu halten und faschistische Bürgerwehren zu erkennen und zu enttarnen. Wir möchten gleichzeitig davor warnen, sich nicht in die direkte Gefahr zu begeben, da wir die Akteure als gewalttätig und höchst radikal einschätzen.

In Zeiten in denen in Chemnitz tausende Neonazis durch die Straßen marschieren und sich überall rechte Bürgerwehren auf Geheiß der NPD gründen, wird Antifaschismus mehr denn je zur Pflicht!

Also werdet aktiv! Meldet rechte Schutzzonen an die antifaschistischen Strukturen in Bochum! Überlasst den Rechten nicht die Straßen!

Reclaim the streets! Siamo tutti Antifascisti!

 

Gruppe junger Antifaschist*innen Bochum

Antifa Report Bochum (Sommer 2018)

Seit einigen Wochen sind wieder vermehrt Naziaktivitäten in Bochum zu verzeichnen. Nachdem es im Jahr 2017 häufiger zu Propaganda Aktionen der sogenannten „Identitäre Bewegung“ gekommen ist, kommt es nun vermehrt zu Aktivitäten, welche sich dem klassischen Neonazispektrum zuordnen lassen. Dieser Artikel gibt einen dokumentarischen Überblick über bekannt gewordene Naziaktivitäten in Bochum der letzten Monate.

Weniger Aktivitäten der Identitären im 1. Halbjahr 2018
Nachdem, wie bereits angedeutet, im Jahr 2017 die „Identitäre Bewegung“ mehrfach in Bochum in Erscheinung trat, ist es bisher im Jahr 2018 relativ ruhig um diese geworden. Nachdem der Ortsgruppenleiter Marco Müller noch zur Jahreswende ein “Aktionsjahr 2018” ankündigte, traten die Identitären in Bochum kaum durch öffentlichen Aktionen in Erscheinung. Grund dafür könnte die misslungene Sprühaktion im Frühjahr 2018 sein, bei der Müller und drei weitere Identitäre von der örtlichen Polizei aufgegriffen wurden.

Auch um Müllers YouTube Kollegen „Menschenverstandsradikalismus“, welcher ebenfalls der Bochumer Ortsgruppe der IB angehört, ist es ruhig geworden. Ob dies nur ein temporärer Zustand der Ortstgruppe ist, bleibt abzuwarten. Auch der im vergangenen Sommer nach Bochum gezogene Bastian Hans (bis mindestens Januar 2018 Ortsgruppenleiter der IB Münster), scheint noch keinen richtigen Anschluss an die rechte Szene in Bochum gefunden zu haben.

Desweiteren trägt die Sperrung diverser IB Accounts u.a. auf Facebook und Instagram dazu bei, dass die Identitären es nun schwerer haben, ihren Content zu verbreiten und der Erfolg der Aktivitäten in der Vergangenheit stark von der medialen Reichweite abhing. Weiterhin scheint die Gründung des IB Ablegers „Defend Ruhrpott“ damit begründet, dass die im Ruhrgebiet ansässigen Ortgruppen nicht mehr so stark sind, wie es sich die Pseudo-Spartaner erhofften. Vielmehr bündeln sie überregional ihre Kräfte und veranstalten nun lediglich 4 Stammtische in NRW anstatt diese wie zuvor städteweise zu organisieren. Außerdem könnte der Namenswechsel damit begründet sein, dass das Label „Identitäre“ schneller zu einer Sperrung in den sozialen Netzwerken führt und durch Kampagnen und Aufklärungsarbeit nun eindeutig mit extrem rechten Inhalten in Verbindung gebracht wird.

Ein Blick in die Nachbarstadt

In den vergangenen Monaten war zu beobachten, dass größere Aktionen der „Identitären Bewegung“ in Essen stattfanden. So nutzten sie einerseits den Eklat bezüglich der Essener Tafel für eine Aktion, an der auch Kreon Schweickhardt aus Remscheid teilnahm. An einer Banneraktion an einem von Facebook angemieteten Gebäude nahm der aus Essen stammendes Marius König teil, welcher auch die letzte Winterakademie von Götz Kubitschek in Schnellroda besuchte. Ebenfalls Teilnehmer der Winterakadamie war der aus Essen stammende Tillmann Hauser, welcher wiederum auf seinem Instagram Account ein Bild von der Aktion an der Universität Essen postete. Bei der besagten Aktion an der Uni Essen stellten die Identitären mit Farbe befüllte “Giftfässer” auf, um auf das “vergiftende Gedankengut der 68er” aufmerksam zu machen. Dabei muss erwähnt werden, dass die Universität Essen im vergangenen Jahr wiederholt Ziel nächtlicher Propagandaaktionen der „Identitären Bewegung“ wurde.

Nazischmierereien in Bochum
Nächtliche Propagandaaktionen mit rechten Inhalten sind in den vergangenen Monaten auch verstärkt in Bochum wahrzunehmen. So wurden Anfang Juni rechte Sprühereien von Weitmar bis nach Wattenscheid-Leithe gesprüht. Gesprüht wurden zumeist Parolen, die sich gegen „die Antifa“ richteten. So z.B. „Antifa killen“, „Antifa aufs Maul“ , „AFA BXN und Antifa boxen“. Weiterhin wurde ein runenähnliches Kürzel und Schablonen, welche einen Hitler Smiley darstellen sollten, gesprüht. Wiederholt wurden über einen Monat (Juni/Juli) hinweg Nazischmierereien von Wattenscheid bis Essen-Steele verbreitet. Ebenfalls kam es im Juli zu rechten Sprühereien in Bochum-West und am Bochumer Rathaus. Hier wurden u.a. „Fuck Antifa“ und Hakenkreuze gesprüht. Weiterhin sind rechte Sprühereien in Bochum Gerthe im Umfeld der Lothringerstr. gesprüht worden. Zudem wurde an der Anne-Frank-Realschule in Gerthe das Konterfei der Anne Frank verunstaltet. Ihr wurde u.a. ein Hitlerbart gesprüht.

Eine rechte Baufirma aus dem Norden

Thule GmbH in Bochum

Für Verblüffung sorgte ein Fahrzeug einer aus Schwerin stammenden Baufirma, welche wohl am Bau der Ladenfläche der neuen „TK-MAXX“ Filiale in der Bochumer Innenstadt beteiligt war. Auf dem Firmenfahrzeug prangte eine in der rechten Szene beliebte „schwarze Sonne“, welche im Nationalsozialismus in den Boden des Obergruppenführersaals der von der SS beherbergten Wewelsburg eingelassen wurde. Ebenfalls lässt der Name „Thule Montagen GmbH“ auf eine gewisse Nähe zur rechten Szene schließen. Eine weitere Firma aus dem Norden mit dem Namen “ARS NORD GmbH” scheint ebenfalls zur Thule GmbH zu gehören. Weiterhin stellt sich uns die Frage wieso ausgerechnet eine solche Firma aus Schwerin in Bochum angeheuert wird? Eine Frage, die sich TK-MAXX nun gefallen lassen musste. TK-MAXX habe eine Firma beauftragt, welche wiederrum ein Subunternehmen beauftragt habe. Weiterhin wolle sich TK-MAXX, um den Fall kümmern. Da die Abrissarbeiten bereits beendet waren, ist jedoch davon auszugehen, dass der Auftrag ohne weitere Konsequenzen ausgeführt werden konnte.


NPD Bochum/Wattenscheid buhlt wieder um Aufmerksamkeit

Nachdem es in den letzten Jahren sehr ruhig um die lokale NPD und den NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer geworden war, treten diese wieder etwas verstärkt in Bochum auf. Dies muss im Zusammenhang mit der Gründung der Bochumer Ratsgruppe der NPD gesehen werden. Der Tod von Hans-Joachim Adler von Pro NRW trug dazu bei, dass Francis Marin in den Stadtrat nachrückte und prompt in die NPD eintrat. Marin, den man tagsüber häufiger in der Bochumer Innenstadt antrifft, scheint durch seine Mitgliedschaft zunächst dazu beigetragen zu haben, dass die NPD ein Jahr vor der Europawahl in den Wahlkampf einsteigt. So fand am 09.07. ein NPD Stand in Bochum Wiemelhausen statt. Am 16.07. folgte ein weiterer Stand in Bochum Wattenscheid. Weiterhin teilt die NPD auf ihrer Facebookpräsenz mit, dass in diversen Stadtteilen u.a. Wiemelhausen und Gerthe Flugblätter verteilt wurden. Flugblattaktionen sollen nun monatlich in Bochumer Stadtteilen stattfinden.

So gab es weitere Aktionen der NPD:

– 21.08. NPD Stände und Flugblattaktionen in Gerthe und Rosenberg
– 23.08. NPD Stand und Schutzzonen Patrouille in Höntrop
– 25.08. Flugblattaktion in Bochum Weitmar
– 01.09. angebliche Schutzzonen Patrouille in Grumme

Claus Cremer – Rudolf Heß Demonstration in Berlin 18.08.18

Weiterhin nahm Cremer wieder vermehrt an rechten Demonstrationen, auch bundesweit (z.B. Rudolf Heß Demonstration in Berlin am 18.08.18), teil und ist damit auch weiterhin als Scharnier zwischen der Parteirechten und der Kameradschaftsszene zu sehen. Sein Aktivismus in der Nachbarstadt Dortmund, wo er sich gerne auch in Dorstfeld bei der militanten Dortmunder Neonaziszene aufhält, muss weiterhin beobachtet werden.

An die Schutzzonen Kampagne der bundesweiten NPD angelehnt, patrouilierten NPD Mitglieder, u.a. Francis Marin, ähnlich wie in der oberen Auflistung auch durch die Bochumer Innenstadt, um temporär für “Sicherheit” zu sorgen. Die Aktion ähnelt stark dem Konzept des Dortmunder Stadtschutzes, welcher ebenfalls in einheitlicher Kleidung durch die Stadt patrouillierte und sich medienwirksam für ein paar Bilder ablichten ließ.

Dass Mitglieder einer extrem rechten Partei keinen Schutz bieten, muss nicht erklärt werden. Dass man vielleicht sogar dazu neigt, das Auftreten von Marin und den Anderen zu belächeln, ist zwar verständlich, andererseits ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die NPD in den vergangenen Monaten wieder selbstbewusster auftritt. Anders als die NPD es vorgibt scheint jedoch die Schutzzonen Aktion kaum dazu zu führen, dass sich Bochumer Bürger*innen bei der NPD melden. So postete am 04. September die NPD auf ihrer Facebook Seite ein angeblichen Beleg, dass sich Bochumer Bürger*innen bei ihnen melden würden, um die Schutzzonen Aktivitäten zu unterstützen. Da das Verpixeln bei den örtlichen Nazis jedoch nicht all zu trainiert zu sein scheint, kann man erkennen, dass ein alter Bekannter sich bei Ihnen gemeldet hat. Dies ist kein Anderer als Karsten Römhild von der Hattinger Str. 55. Römhild ist zwar schon lange nicht mehr auf Nazidemonstrationen gesichtet worden, marschiert aber regelmäßig im Bochumer Ehrenfeld auf und ab. Hinzu kommt, dass seit Beginn des Jahres auch verstärkt im Umkreis seines Wohnorts NPD Aufkleber auftauchen. Karsten Römhild war, bevor Claus Cremer die Keisverbände der NPD Bochum und Wattenscheid vor ca. 10 Jahren zusammen legen ließ, der Kreisvorsitzende des Kreisverbands Bochum.

Wie gehen wir vor?
Auch wenn die öffentlich wahrnehmbaren Aktionen der extremen Rechten in Bochum im Vergleich zu anderen Städten durchaus gering sind, ist ein Anstieg an Propagandaaktionen zu erkennen. Dies mag am allgemeinen Rechtsruck liegen, der rechte Akteur*innen dazu beflügelt, wieder aktiver zu werden und rassistische Inhalte bereits salonfähig gemacht hat. Nichtsdestotrotz müssen wir als Bochumer Antifaschist*innen uns deutlich machen, dass diese Aktionen (vorallem die Aktionen der NPD) ohne Gegenprotest oder Gegenreaktion verlaufen sind. Dass spontaner Protest nur schwer organisiert werden kann, mag zwar sein, jedoch war es auch in der Vergangenheit möglich, kleine Aktionen der NPD zu stören bzw. zu begleiten. Weiterhin können wir festhalten, dass es neben der IB nun auch wieder rechte Akteur*innen aus dem klassischen Neonazispektrum gibt, die in Bochum den Kampf um den öffentlichen Raum führen wollen. Dem gilt es sich entgegenzustellen.

Antifaschistische Linke Bochum,
September 2018

Gedenken an die Bochumer Widerstandskämpfer*innen 2018

Am heutigen 09.09.2018, dem Tag der Opfer des Faschismus, gedachten Antifaschist*innen den Bochumer Widerstandskämpfer*innen auf dem Zentralfriedhof. Rund 30 Menschen fanden sich dazu am Vormittag am Haupteingang des Friedhofs am Freigrafendamm in Altenbochum ein, um gemeinsam zum Denkmal der Widerstandskämpfer*innen auf dem Ehrenrundplatz zu gehen.

Namentlich nennt das Denkmal die Bochumer Friedrich Hömberg, Josef Langner, Bernhard Nast, Moritz Pöppe, Johann Schmidtfranz, Wilhelm Schpenk und Wilhelm Thiesbürger. Alle waren im Widerstand aktiv und wurden 1943/44 in Konzentrationslagern ermordet. An dem Gedenken nahmen in diesem Jahr neben den Initiator*innen der VVNBDA Bochum, Antifaschist*innen verschiedenster Spektren und Gruppierungen teil.

Gedenken Friedhof Freigrafendamm 2018

Der Redebeitrag der VVNBDA befasste sich neben dem Gedenken an die ermordeten Widerstandskämpfer*innen während der NS-Zeit auch mit der aktuellen gesellschaftlichen Situation, dem Rechtsruck, dem rassistischen Mob in Chemnitz und der Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Antifaschismus. Weiterhin appellierte die Rednerin an die Anwesenden eine solidarische antifaschistische Praxis über etwaige inhaltliche Differenzen hinweg zu fördern.

Justice pour Clément, Friedhof Freigrafendamm 2018

Nach der Gedenkveranstaltung entstand ein gruppen- und generationsübergreifendes Foto, welches wir hiermit an die Genoss*innen in Paris senden, wo seit einer Woche der Prozess gegen die Mörder des Antifaschisten Clément Méric läuft.

Erinnern heißt kämpfen!

Antifaschistische Linke Bochum,
September 2018

 

Weitere Bilder:

Gedenken an Bochumer Widerstandskämpfer

Gedenken Freigrafendamm

Am kommenden Sonntag möchte die VVN-BDA Bochum, wie jedes Jahr, an die Bochumer Widerstandskämpfer erinnern. Hier die Ankündigung:

Auch in diesem Jahr ruft die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes– Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten auf, der ermordeten Widerstandskämpfer gegen den Faschismus und Krieg zu gedenken. Die Kranzniederlegung und Gedenkveranstaltung findet wieder am zweiten Sonntag im September statt, dem traditionellen Gedenktag für die Opfer des Faschismus, der 1946 von Überlebenden der Konzentrationslager und Haftstätten ins Leben gerufen wurde.

Die Gedenkveranstaltung findet am Sonntag, den 9. September (Treffpunkt 11.00 Uhr, Haupteingang) auf dem Friedhof Freigrafendamm statt. An den Gräbern am Denkmal auf dem Ehrenrundplatz spricht: Silvia Rölle, Landessprecherin der VVN-BdA in NRW. Sie wird die historischen Erfahrungen des Widerstandes gegen den Faschismus ebenso darstellen wie die Lehren und aktuellen Aufgaben des antifaschistischen Kampfes.

Neben dem Gedenken und der Erinnerung ist es uns ein wichtiges Anliegen der Rechtsentwicklung entgegen zu treten. Wie notwendig dies ist zeigt das aktuelle Anwachsen des Rassismus und die jüngsten neonazistischen Ausschreitungen.

Das Gedenken beginnt am kommenden Sonntag, den 09.September, um 11:00 Uhr am Haupteingang des Friedhofs Freigrafendamm.

Stellungnahme zu den Geschehnissen bei Bochum Total am 21.Juli 2018

Im Nachgang eines Bannerdrops, während des Konzertes der Band „Radio Havanna“ bei Bochum Total, wurden am Samstagabend drei Personen von der Bochumer Polizei in Gewahrsam genommen und mindestens ein Platzverweis wurde ausgesprochen. Im Rahmen der Ingewahrsamnahmen wurde eine Person durch Schlagstockeinsatz verletzt und musste sich in ärztliche Behandlung begeben.

Um ca. 20:00 Uhr wurde auf der Heinz Bühne während des Konzerts von „Radio Havanna“ ein Transparent mit der Aufschrift „Support your local Antifa“ hochgehalten. In kleinerer Schrift darunter war die Adresse dieses Blogs zu lesen (ein Video von der Aktion gibt es hier).

Gegen 20:15 Uhr wollte die Polizei eine Person festnehmen die sich im Zuschauerraum vor der Heinz Bühne befand. Vermutlich, um sich in der Menschenmenge vor der Bühne Platz zu verschaffen, setzten die Beamten auch darauf umstehende Menschen anzugreifen. Eine Person wurde dabei von einem Schlagstock der Polizei verletzt. Die Person musste sich in ärztliche Behandlung begeben. Der Person geht es mittlerweile wieder besser.

Gegen mindestens eine weitere umstehende Person wurde ein Platzverweis ausgesprochen. Auf welcher rechtlichen Grundlage dies fußt bleibt schleierhaft.

Zwei Personen denen vorgeworfen wird an dem Bannerdrop beteiligt gewesen zu sein, wurden als sie die Festnahme beobachteten ebenfalls in Gewahrsam genommen. Eine der Personen trug dabei einige Schürfverletzungen und eine Prellung davon, als sie von der Polizei zu Boden geworfen wurde. Die drei festgenommenen Personen wurden zur Gefangenensammelstelle der Polizeiwache am Bergbau-Museum gebracht, wo eine der Personen eine erkennungsdienstliche Behandlung über sich ergehen lassen musste.

Im Laufe der Nacht wurden alle drei Menschen wieder frei gelassen, die letzte Person kam gegen 00:15 Uhr frei.

Auf die Freigelassenen warteten bereits einige Menschen, die sich solidarisch mit ihnen zeigten und sie mit Essen und Getränken erwarteten.

Der Bannerdrop auf der Bühne war sowohl mit der Band „Radio Havanna“, als auch mit den Mitarbeiter*innen der Security abgesprochen. Welche Motivation die Polizei hatte eine halbe Stunde nach der Aktion Ingewahrsamnahmen durchzuführen, ist nach wie vor schleierhaft. Eine Straftat war das Hissen des Banners zu keiner Zeit. Die Anwendung übertriebener körperlicher Gewalt durch die Polizei, die zwei Menschen verletzte, war in jedem Fall unverhältnismäßig.

Wir werten diese Reaktion auf einen nicht-strafbaren Bannerdrop mit Antifabezug als Angriff auf die politische Meinungsäußerung. Die Polizei zeigt, wie so oft, dass sie politisches Engagement und notwendige Kritik nicht (in jedem Fall) duldet. Wieder einmal trat die Polizei als politischer Akteur auf und überschritt damit ihre derzeitien Kompetenzen. Dieses Auftreten wirft die Frage auf, ob die deutsche Polizei eine Institution ist, die wie mit dem geplanten Polizeigesetz in NRW noch weitere Befugnisse erhalten sollte oder ob gerade die Beamten der Hundertschaften mehr und mehr zu einer Art legalen Schlägertruppe verkommen, die nun auf keinen Fall noch weitere Befugnisse bekommen darf.

23. Juli 2018

Fußball, Nationalismus und das Vorrundenaus: ein Kommentar

Es war mal wieder soweit. Das Bedürfnis nach nationaler Identifikation brach sich in tausenden Deutschlandfahnen Bahn. Der kleine Mann oder die kleine Frau durften sich als Teil einer großen, nationalen Gemeinschaft fühlen. Die alltäglichen Demütigungen waren erstmal vergessen, denn für einige Tage war man Teil einer ganz großen und starken Sache. Man konnte wieder Stolz auf Deutschland sein, „unsere“ Elf sollte es den anderen Nationen zeigen! Sang da etwa jemand die Nationalhymne nicht mit?

Da finden Menschen wieder zusammen, vorausgesetzt sie halten zu Deutschland. Die Kassiererin, der Kellner und der Zahnarzt vereint für Deutschland – und auch die Millionäre auf dem Rasen gehören dazu. Wir sind Deutschland!

Solidarität statt Nationalismus

Nein, ihr seid Deutschland! Wir haben nix gegen Fußball aber euer Nationalismus kotzt uns an. Für uns gibt es keinen Grund stolz die Fahne eines Staates zu schwenken, der mit Waffenverkäufen sein Geld verdient, der seine Interessen egoistisch in aller Welt mit Waffengewalt durchsetzt, der Menschen tagtäglich unter Todesangst in von Krieg und Elend zerrüttete Länder abschiebt, der fliehenden Menschen die Tür vor der Nase zuschlägt, der die Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft mit Arbeitsamt und Hartz4 drangsaliert und der sich auf dem besten Weg in einen Polizeistaat befindet. Wir brauchen keinen Staat, der uns vorschreibt, wie wir zu leben haben. Wir sind auch nicht Teil eines Staates, der sich mit anderen Staaten in tödlicher Konkurrenz befindet. Die Existenz von Nationalstaaten und die damit einhergehende Konkurrenz haben zu den größten Tragödien der Menschheit geführt. „Wir gegen die anderen“ sollte längst überwunden sein. Wir haben Schöneres vor Augen als unter den vorherrschenden Verhältnissen und Zwängen unsere wertvolle Lebenszeit zu verleben.
Wir werden auch weiterhin jede für uns greifbare Deutschlandfahne als Provokation betrachten und erteilen damit Patriotismus und Nationalstolz einen fetten Arschtritt!

Deutschland halts Maul!

Euer Fanclub „Brennende Fahne“

Gegen das geplante Polizeigesetz in NRW

In der Nacht des Aktionstages gegen das Polizeigesetz NRW (23.06.2018) sind im Westpark Bochum sowohl Transpis als auch jede Menge Sticker aufgetaucht, die die allgemeine Stimmung zu diesem Gesetz widerspiegeln und zur Demo gegen dieses am 07.07.2018 mobilisieren. Diesen Anlass wollen wir nutzen, um zur Teilnahme an der Demonstration in Düsseldorf aufzurufen und uns entschieden gegen das von CDU und FDP angestoßene neue Polizeigesetz NRW zu positionieren.

Das Gesetz sollte zunächst vor der Sommerpause im Landtag und während der Fußball WM der Herren verabschiedet werden. Aufgrund des breiten Protestes und der Kritik von Sachverständigen, von der Opposition und sogar aus den Reihen der FDP wird das Gesetz erneut überprüft und eine Verabschiedung wird erst nach der Sommerpause stattfinden. Die Kritik und der Protest sind unbedingt notwendig, da das angestrebte Gesetz einen massiven Einschnitt in die Freiheitsrechte eines jeden einzelnen Menschen bedeutet und die Grundsätze des derzeitigen Rechtsstaates ausräumt. So ist die Unschuldsvermutung durch die Erweiterung des § 8 und die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ nicht mehr existent. Die Polizei ist unter dem Deckmantel dieser „drohenden Gefahr“ legitimiert Menschen aufgrund der bloßen Vermutung, dass diese das Gesetz brechen,  bis zu einem Monat in Gewahrsam zu nehmen, ihre persönlichen Gegenstände in Augenschein zu nehmen, Kontaktverbote und Aufenthaltsverbote auszusprechen oder ihnen eine elektronische Fußfessel zu verpassen. Die von diesen Repressionen Betroffenen müssen zu diesem Zeitpunkt nichts getan haben oder in irgendeiner Weise bereits straffällig geworden sein. Des Weiteren können die genannten Maßnahmen ohne jeglichen richterlichen Beschluss selbstständig durch die Polizei entschieden und durchgeführt werden, was die Grenzen zwischen Judikative und Exikutive verschwimmen lässt und die Gewaltenteilung so erheblich einschränkt. Dies betrifft nicht nur linke Strukturen, sondern jeden Menschen, denn jeder Mensch kann durch polizeiliche Willkür in das Visier des durch das Gesetz begünstigten Polizeistaats geraten. Besonders betroffen sind abermals Refugees und alle Menschen, die nicht dem Idealbild der deutschen Kartoffel entsprechen. Racial Profiling ist ganz offen und für Jeden und Jede sichtbar Teil des neuen Polizeigesetzes. So befugt  beispielsweise der §12 des neuen Gesetzes die Polizei dazu bei Verdacht auf „unerlaubten Aufenthalt“ Befragungen, Identitätsfestellung und Durchsuchungen durchzuführen. Auch hier reicht das Vorliegen einer „drohenden Gefahr“. Somit entscheiden die Polizisten, wen sie auf diese Art und Weise kontrollieren. Dafür reicht schon ein nicht deutsches Erscheinungsbild aus. Dieses geplante rassistische Vorgehen nach Gesetz kann nicht unwidersprochen bleiben!
Deswegen rufen wir euch auf:

Informiert euch und andere!

Geht auf die Straße  und kämpft für Freiheit für jeden Menschen und gegen jegliche staatliche Repression und rassistische Gesetzgebung!

Kommt am 07.07.2018 um 13 Uhr nach Düsseldorf und nehmt an der Großdemonstration teil!

Es wird eine gemeinsame Anreise aus Bochum geben, Treffpunkt ist der Kurt-Schumacher-Platz (Vor dem Bochumer Hauptbahnhof) um 11:40 Uhr.

Gruppe junger Antifaschist*innen Bochum

27. Juni 2018

Quellen:

Gesetzesentwurf des PolGNRW

 

Gegen die neuen Polizeigesetze!

In Bayern wurde letzte Woche das neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet. Seit 1945 hatte die Polizei nie mehr Rechte und Freiheiten. Bei den Gesetzesverhandlungen wurde insbesondere gegen Antifaschist*innen gehetzt. Wir senden hiermit solidarische Grüße zu unseren Genoss*innen in Bayern! Lasst euch nicht unterkriegen! Stay Strong!
Darüber hinaus wollen wir auf das in NRW geplante Polizeigesetz aufmerksam machen.
Es wird starke Proteste geben müssen um dieses Gesetz verhindern zu können.
Wir fordern ein Ende von Polizeigewalt und Repression!
Daher rufen wir dazu auf, unseren Protest auf die Straße zu tragen, z.B. in Düsseldorf am 7. Juli.
Beteiligt euch an Aktionen, lasst uns unsere Wut zeigen!

Keine Macht der Polizei – nicht in NRW oder sonst wo!

Polizeigesetz verhindern!

Polizeigewallt stoppen!

Unsere Solidarität gegen eure Repression.

Erneute Haftstrafe für Bochumer Neonazi

Am Montag, den 14.2018, wurde Pascal Seifert (geb. 23.02.1985 in Duisburg) erneut am Bochumer Amtsgericht verurteilt. Bei der Verhandlung ging es um Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Viele der ihm vorgeworfenen Taten tätigte er über das soziale Netzwerk Facebook.

Pascal Seifert 1.Mai 2016 NPD Demonstration in Bochum

Seifert selbst ist seit einigen Jahren in Bochum umtriebig. Er lebte, ehe er Anfang Januar 2018 seine Haftstrafe in der JVA Bielefeld-Senne antreten musste, in der Weitmarerstraße 33 in Bochum. Während er dort wohnhaft war, wurden das Viertel regelmäßig von rechten Skinheads frequentiert, Aufkleber verklebt und vereinzelt Menschen, die nicht in das Weltbild der Skins passten, angepöbelt. Weiterhin kam es am Hinterausgang des Bochumer Hauptbahnhofs regelmäßig zu verbalen Auseinandersetzungen, die teils in Übergriffen des meist stark alkoholisierten Seifert gipfelten. Dabei waren häufig Menschen mit vermeintlichem Migrationshintergrund Opfer seiner Attacken. In mindestens zwei Fällen schritten alternative Jugendliche ein und äußerten ihre Ablehnung, woraufhin sie von Seifert attackiert wurden.
Anwohner*innen aus dem Umfeld der Kohlenstraße äußerten sich besorgt über die Skins, die ihre Gesinnung offen zur Schau stellen und aggressiv auftreten. Hier gilt es weiterhin aufmerksam zu sein und zu schauen, in wie weit das Viertel weiterhin von rechten Skinheads aufgesucht wird.

Seifert scheint auf den ersten Blick eher dem Straßen- und Drogenmilieu des Bochumer Hauptbahnhofs anzugehören, als einem organisierten Kreis von Neonazis. Nichtsdestotrotz ist er regelmäßiger Demogänger, der auch weite Wege für die Teilnahme in Kauf nimmt. So fiel Seifert zunächst aufgrund seiner regen Teilnahme an den PEGIDA Demonstrationen in Duisburg Ende 2015 und zu Beginn 2016 auf. Hier übernahm er teilweise sogar die Aufgabe des Ordners auf der Versammlung. Am 1. Mai 2016 nahm er an einer Demonstration der lokalen NPD in Bochum teil. Ebenso besuchte er die geschichtsrevisionistische Demonstration in Remagen 2017 und das Rechtsrockkonzert in Themar 2017, um nur einige Beispiele zu nennen. Interessant ist zudem, dass er während seines Haftausgangs am 14.04.2018 in Dortmund an der „Europa Erwache“-Demonstration teilnahm. Hier stellt sich die Frage, ob die Teilnahme an einer solchen Demonstration gegen seine Hafterleichterungsauflagen verstößt. An anderen Tagen seines Haftausgangs lungerte Seifert planlos am Bochumer Hauptbahnhof. Weiterhin unterhält Seifert Kontakte zu Skinheads aus den Stadtteilen Bochum Laer und Bochum Gerthe, welche ebenfalls bereits in der Vergangenheit durch Demoteilnahmen auffielen.

Pascal Seifert mit Armbrust

Hohe Aufmerksamkeit erregte Seifert durch seine Fotos auf Facebook, auf denen er vermummt mit verschiedenen Waffen vor einer Reichskriegflagge posiert oder der den Hitlergruß zeigt. Zu seinem Waffenarsenal zählen Macheten, eine Armbrust, eine Pistole und ein Teleskopschlagstock. Die Bilder unterlegte er u.A. mit dem Zusatz „der Rassen Krieg kann kommen“. Dies führte zu einer Hausdurchsuchung am 14. Dezember 2017, bei der die obengenannten Waffen entsprechend sichergestellt wurden.

Zusammengefasst: Durch seine rege, überregionale Teilnahme an Nazi-Veranstaltungen ist davon auszugehen, dass Seifert in eine loses Netzwerk überregionaler rechter Strukturen eingebunden ist. Für Menschen in Bochum stellt er eine besondere Gefahr dar, da er durch seinen Drogen- und Alkoholkonsum unberechenbar agiert. Dadurch sind insbesondere alternativ aussehende oder Menschen mit vermeintlichem Migrationshintergrund dem Risiko ausgesetzt, Opfer seiner verbalen oder körperlichen Übergriffen zu werden.

Zusätzlich zu seiner Haftstrafe von sieben Monaten, die er aktuell in der JVA Bielefeld-Senne verbüßt, wurde Seifert am 14. Mai 2018 zu weiteren zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Dadurch wird er erwartungsgemäß zwar selten in Bochum anzutreffen sein, jedoch ist es möglich, dass er im Rahmen seines Ausgangs gelegentlich am Bochumer Bahnhof herumlungert.

Seid bei rassistischen Pöbeleien und Übergriffen wachsam und greift ein!
Meldet rassistische und faschistische Taten und Aktivitäten örtlichen Antifa Strukturen!

Antifaschistische Linke Bochum,

Mai 2018

 

Bilder von Pascal Seifert auf einigen Demonstrationen: