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Antifa Report August 2019

Der Antifa Report aus dem Winter liegt einige Zeit zurück. Aktivitäten der extremen Rechten hat es in den vergangenen Monaten weiterhin gegeben, die wir hiermit dokumentieren möchten.

Antifa Report August 2019

Outing des NPD Ratsmitglieds Francis Marin
Wie bereits im letzten Antifa Report thematisiert, hat die Bochumer NPD unter Claus Cremer seit der für sie glücklichen Gründung der Ratsgruppe im April 2018 etwas mehr Aktivität entfalten können. So kam es seit letzten November zu Flugblattverteilungen, Infoständen und einer Kundgebung der NPD. Die meisten dieser Aktionen fanden im Rahmen der Europawahl statt. Doch bevor die NPD ihren Wahlkampf so richtig beginnen konnte, wurde das NPD Ratsmitglied Francis Domenic Marin am vorweihnachtlichen 20.12.2018 in seiner Nachbarschaft geoutet. Marin wohnt in unmittelbarer Nähe zum Bochumer Stadtpark und der Bochumer Polizeiwache. Als Reaktion verteilte die NPD im selben Stadtteil am 07.01.2019 Flugblätter der Ratsgruppe, welche kurzerhand zum Vorstellungsschreiben des Francis Marin umgelayoutet wurden. Um den Schock zu verkraften feierte Francis bei seinem Kameraden Karsten Röhmhild Silvester, bei dem pünktlich um Mitternacht der Biervorrat zu Bruch ging.
Hinzu kommt, dass während des Wahlkampfes der NPD Aktivist Marco vom Brocke in seinem Wohnumfeld geoutet wurde, der seitdem nach wie vor an Aktionen der NPD teilnimmt.
Francis Marin erhielt im März dieses Jahres ein Anschreiben des Innenministeriums, welches ihm ein Angebot zum Ausstieg machte.

Ein um Aufmerksamkeit buhlender NPD-Landesvorsitzede
Cremer nutze dieses Schreiben prompt um ein paar Klicks in sozialen Netzwerken zu generieren. Im bisherigen Jahresverlauf zeigte sich dieser vergleichsweise umtriebig.
Am 05.01. nahm Claus Cremer am Jahresauftakt der NPD in Büdingen teil. Dort war er im Rahmen des Medienprojekts „Blickpunkt TV“. Auf dem Jahresauftakt spielte auch die Combat 18 Band „Oidoxie“ aus Dortmund, dessen Frontsänger Marko Gottschalk Cremer zum Groupie werden ließ. Auch am 05.07.19 beim „Tag der nationalen Bewegung“ war Cremer für „Blickpunkt TV“ auf Achse. Dort durfte er u.a. die Journalist*innen von Spiegel TV begleiten, die den NRW-Landesvorsitzenden Cremer im TV Beitrag nicht einmal namentlich erwähnten und damit seine Bedeutungslosigkeit für bundesweite Nazistrukturen untermauerten. Nichtsdestotrotz sucht Cremer auch weiterhin Kontakt zu Neonazistrukturen außerhalb der NPD. So besuchte er ebenfalls mit „Blickpunkt TV“ am 20.07.2019 die Demonstration von „Die Rechte“ in Kassel, die sich mit dem Mörder von Walter Lübcke solidarisierte und eine „nationale Gegenofenssive“ forderte. Der bewusst eingebaute Rechtschreibfehler ist in diesem Fall nicht auf die Inkompetenz der Neonazis zurückzuführen, sondern spielt mit den Begriffen “Ofen” und “SS” klar auf die mörderischen Verbrechen der NS-Zeit an.

Seit Jahren ist Cremer auch auf Veranstaltungen der sogenannten Mischszenen von Pegida oder HoGeSa anzutreffen. Am 01.08.2019 besuchte er den Spaziergang der „Steeler Jungs“, bei dem sowohl Nazis von „Die Rechte“, der NPD, diverse rechte Hooligankreise als auch Rocker anwesend waren.

Die Bochumer NPD im Europawahlkampf
Im Vergleich zu den Vorjahren entfaltete die NPD Bochum in diesem Jahr ein etwas höheres Maß an Aktivitäten. Zwar fiel die Anzahl der aufgehängten NPD-Plakate sehr gering aus, was mit Sicherheit auch am zahlreichen Entfernen der Plakate in den Vorjahren lag, jedoch blieben zahlreiche Stände und Flugblattaktionen ungestört. Erwähnenswert ist hierbei die unangekündigte Kundgebung vor dem Bochumer Hauptbahnhof am 18.05.2019. An dieser nahmen neben Claus Cremer noch Francis Marin, Melanie Händelkes, Rainer Händelkes und Ariane Meise teil. Weiterhin wurden sie von Robert Thon und Sandra Bischoff aus Bochum Gerthe unterstützt. Leider konnte die Kundgebung nicht antifaschistisch begleitet werden, da die NPD es vorzog nach kurzen Redebeiträgen weiterzuziehen.

 

Auch wenn die NPD einen vergleichsweise großen Aufwand betrieb, fuhr sie ein desaströses Wahlergebnis mit erneut deutlichen Verlusten ein. Rechte Wähler*innen zogen stattdessen die AfD als Wahl-Option vor. So erhielt die NPD bei der Europawahl aus Bochum nur noch 328 Stimmen. Bei der Europawahl 2014 waren es noch 1.215 Stimmen. Dies wird sich auch auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr auswirken, sodass wir damit rechnen müssen, dass die NPD zwar nicht mehr im Stadtrat vertreten sein wird, jedoch dafür die AfD möglicherweise viertstärkste Kraft sein könnte.

Rassistische Hetze an der Castroper Straße

Claus Cremer und Francis Marin bewerben Kampagne gegen den Moscheebau an der Castroper Straße gepostet am 10.08.19

Thematisch scheint die NPD sich bis zum nächsten Wahlkampf mit einem Moscheebau an der Castroper Straße beschäftigen zu wollen. So thematisierte sie diesen bereits am 10.04.2019. Dabei verknüpft sie den geplanten Moscheebau mit dem Slogan „Migration tötet“, um gezielt gegen Migrant*innen zu hetzen.
Seit Juli führte sie diesbezüglich Flyerverteilaktionen und Infostände durch, bei denen sie sich auch an einer Petitionsliste versuchte. Dabei war auch die aus Meersbusch stammende Vanessa Bredereck, Beisitzende des NPD-Landesvorsitz, anwesend. Diese wurde auf der Facebook Seite der NPD als Mitarbeiterin der Bochumer Ratsgeschäftsstelle ausgewisen. Ebenso posierte sie mit Claus Cremer am 31.07.2019 am S-Bahnhof Bochum Ehrenfeld mit dem Banner „Migration tötet“. Die Darstellung dieses Slogans wurde der NPD im Rahmen des Wahlkampfes und im Rahmen von Infoständen durch die Stadt Bochum verboten. Weiterhin gibt die NPD an im Berichtszeitraum 25 Flugblattverteilaktionen, 19 Infostände und 4 Schutzzonenpatroulien durchgeführt zu haben.

Rechte Übergriffe und weitere Naziaktivitäten
Im Bochumer Stadtpark wurden diverse Nazischmierereien angebracht. Hakenkreuze, Schablonen von Wehrmachtssoldaten und „Nazi“-Taggs. Ähnliche Schmierereien sind mehrfach in Gerthe und Hiltrop gesichtet und entfernt worden. Hierbei ist auffällig, dass versucht wird, den Stil von Nazischmiereien, wie man sie aus Dortmund Dorstfeld kennt, zu kopieren. Dass dies nicht gelingt, liegt zum einen an deren Entfernung durch Nazigegner*innen und zum Anderen an den fehlenden Fertigkeiten im Umgang mit der Sprühdose. Neben diesen „simplen“ Nazischmierereien kommt es auch zu klar antisemitischen und antimuslimischen Hetzparolen wie „Die Juden sind unser Unglück und der Islam unser Untergang“.

Leider blieb es nicht nur bei Schmiereien. So kam es am 20.06.2019 in der U35 zu einem Übergriff, nachdem ein junger Mann sein Gegenüber dazu aufforderte, rassistische Pöbeleien zu unterlassen. Bereits im Februar schoss ein 32-jähriger aus einer fahrenden Bahn. Bei seiner Festnahme machte er laut WAZ „rechte Gesten“. Im Rahmen des Wahlkampfes suchten auch Dortmunder Nazis das Bochumer Stadtgebiet an der Grenze zu Dortmund auf. So plakatierten Timo und Daniel Ewers Plakate der Partei „Die Rechte“ in Bochum-Werne und Langendreer. Hierbei machten sie ein Foto von einer Straßenecke, wo es nur wenige Tage später zu einer Brandstiftung kommen sollte. Bisher hat die Polizei Bochum noch keine Ergebnisse präsentiert. Wir fragen uns jedoch weiterhin, ob auch ein rassistisches Motiv bei den Ermittlungen berücksichtigt wurde. Daniel und Timo Ewers stammen aus Bochum Langendreer und verübten dort vor einigen Jahren diverse Übergriffe, ehe sie sich Richtung Dortmund orientierten und dort seitdem zum festen Umfeld der Partei „Die Rechte“ zählen.

Spontaner Protest gegen „Die Rechte“
In der Nacht auf den 24.05.2019 kündigte die Partei „Die Rechte“ an, eine Kundgebung in Bochum abhalten zu wollen. Begründet wurde diese Kundgebung mit dem Verhalten der Stadt Bochum, welche die Plakate der Partei entfernen ließ und Strafanzeige erstatte. Zudem dürfte die Entfernung der Plakate durch Antifaschist*innen, die der Stadt Bochum zuvorgekommen waren und diese zerkleinert in Dorstfeld abgeliefert hatten zu einer Mobilisierung nach Bochum beigetragen haben. Trotz nur weniger Stunden Mobilisierung formierte sich ein spontaner Gegenprotest mit zeitweise über 200 Personen. An der Kundgebung der Nazis nahmen auch ungarische und bulgarische Nazis teil, deren Teilnahme auf dem Bochumer Antifa Blog dokumentiert wurde.

Dem Rechtsruck entgegentreten – Protest gegen „Die Rechte“ in Bcohum am 24.05.2019

Paradigmenwechsel bei den Identitären
Nachdem Falk Schakolat und Bastian Hans im vergangenen Herbst geoutet wurden, zeigten diese sich offener bei Veranstaltungen der Identitären Bewegung. So nahm Hans im November des letzten Jahres bei einer Veranstaltung der Burschenschaft Germania in Marburg teil. Dort war er der Personenschützer für Alain de Benoist. Benoist kommt aus Frankreich und war zunächst in der rechtsterroristischen Jeune Nation aktiv, ehe er einer der Vordenker der sogenannten „Nouvelle Droite“ (Neuen Rechten) wurde.

Bastian Hans als Personenschützer von Alain de Benoist in Marburg am 24.11.18 (Foto: Pixelarchiv)

Falk Schakolat ist mittlerweile fester Teil des Medienprojekts „Ruhrpott Roulette“ und ist für Film und Schnitt zuständig. Bei „Ruhrpott Roulette“ handelt es sich um ein Videoformat von Alexander Naggert (Wesel) und Marius König (Essen), welche von den User*innen gewählte Aufgaben bewältigen müssen. Die oft langatmigen Videos enthalten plumpen Rassismus und peinliche Witze. Schakolat nahm zusammen mit Naggert an Veranstaltungen von Pegida in Dresden teil.

Kai Aleaxander Naggert und Falk Schakolat in einem Video von Ruhrpott Roulette (Quelle: Youtube)

Die einst so elitär daherkommende „Identitäre Bewegung“ scheint im Ruhrgebiet eher den Weg einer klassischen Neonazi-Kameradschaft zu gehen. Bei diesem Vorhaben ist die Bochumer Ortsgruppe hervorzuheben. Wie aus der Presse hervorging wurden am 10. April rechte Flugblattverteiler*innen in Altenbochum gestört. Diese Niederlage scheint vor allem dem ehemaligen Münsteraner Hooligan Bastian Hans nicht zu passen. So trommelte dieser einige Wochen danach Identitäre aus ganz NRW am Ort der Niederlage zusammen und posierte mit dem Banner: „Bochum is identitär“. Der Versuch eine schlagkräftige IB-Ortsgruppe darzustellen und zugleich an die eigenen Leute ein Zeichen der Stärke zu senden wurde von Anfang an dokumentarisch begleitet und endete kurz darauf in einer Polizeikontrolle, die nun wohl über die gesamte IB-Struktur in NRW verfügt. Die Fotos des Tages halfen in jedem Fall Leuten bei der Recherche. Auch die folgenden Fotos der Bochumer Ortsgruppe hinterließen die Handschrift Bastian Hans´, der krampfhaft versucht das Image einer sportlichen und motivierten Bochumer Ortsgruppe aufzubauen. So wurde ein Mobfoto für die angebliche Hausdurchsuchung bei Kai Alexander Naggert aufgenommen, bei dem die Identitären aus dem Ruhrgebiet nach ihrem regelmäßig stattfindenden Kampfsporttraining, welches Hans leitet, posteten. Für die gescheiterte IB-Demonstration in Halle am 20.07. drehte die Ortsgruppe ein Mobivideo mit dem Titel “Bochum kommt nach Halle”, welches zum großen Teil ebenfalls beim Kampfsporttraining der Gruppe aufgenommen wurde. Das actiongeladene, IB-untypische Video aus Kampfsport und Graffiti passt gut zur neuen Ausrichtung der Gruppe und erinnert stark an Videos von autonomen Nationalisten. Nach Halle organisierten die Identitären aus NRW einen Bus, dessen Besatzung den Tag in Halle ziemlich deutsch, nämlich mit stundenlangem Herumstehen und Bier trinken verbrachte, statt zu demonstrieren.

Das Außenbild der Bochumer IB, als auch von Defend Ruhrpott ähnelt eher einer unbedeutenden Ultragruppe eines Oberligaclubs, als ihren großen Vorbildern aus Halle, Wien oder Rom. Erwähnenswert ist jedoch, dass Bochumer Identitäre einen Austausch zu ihren Kamerad*innen in Großbritannien suchten. So posteten sie ein Gruppenbild aus London mit Aktivisten der Generation Identity aus London. Für weitere ausführlichere und aktuelle Informationen zu den Identitären in Bochum und im Ruhrgebiet legen wir euch die Dokumentationsseite www.identitäre-in-bochum.net (Twitter: @ibdoku) ans Herz.

Blick in die Nachbarstadt: Herne
Seit einigen Wochen versucht sich auch in Herne eine rechte Bürgerwehr zu etablieren. Unter dem Label von “besorgten Bürger*innen” möchten sie dort dem Vorbild aus Essen Steele folgen und wie die dortigen “Steeler Jungs” wöchentlich aufmarschieren. Im Gegensatz zu Essen Steele formierte sich in Herne zeitnah ein Bündnis, um eine Gegenmobilisierung zu organisieren. Die Bürgerwehr besteht in Herne aus rechten Hooligans, Nazis, Identitären und Rockern. So kamen am 20.08.2019 neben den Dortmunder Nazis auch Identitäre aus Bochum zur Herner Kreuzkirche, um den dortigen Spaziergang zu unterstützen. Auch am 27.08.2019 traten dort Nazis mit einschlägigen Szeneshirts auf. Größeren Support erhalten die Herner Nazis der “First Class Herne”, von ihrem Labelbrüdern der “First Class Steeler Jungs” und “First Class Huttroper Jungs”.

Wie bereits angedeutet, gab es auch antifaschische Demonstrationen, Veranstaltungen und Interventionen, die wir jedoch nicht alle aufzählen möchten. Da wir jedoch damit rechnen müssen, dass die AfD im kommenden Jahr in bei den Kommunalwahlen in Bochum Fraktionsstärke erreichen wird, wollen wir hiermit eine Initiative bewerben, welche sich zur Beobachtung der AfD auf lokaler Ebene gebildet hat. Auf afd-watch-bochum.net (Twitter: afdwatchbo) findet ihr einiges zur AfD in Bochum.

Nazistrukturen aufdecken!
Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Antifaschistische Linke Bochum,
August 2019