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Antifaschistischer Widerstand! Unser Zusammenhalt gegen ihre Dystopien!

Aufruf zur Revolutinären Vorabenddemo 2024 in Bochum:

Antifaschistischer Widerstand! Unser zusammenhalt gegen ihre Dystopie! Revolutionäre Vorabenddemo 2024 in Bochum

Dem Faschismus mit aller Kraft entgegentreten!
Im Januar machte die CorrectivRecherche zur AfD einem Großteil der Gesellschaft unmissverständlich deutlich, wovor Antifaschist*innen bereits seit vielen Jahren warnten; eine Machtübernahme der AfD hieße für Millionen von Menschen hierzulande Deportation und Verfolgung. Zwar war ohnehin bekannt, dass dies für Menschen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus gelten würde. Die offen gelegten Deportationspläne wischten jedoch die Gutgläubigkeit vieler Menschen beiseite und zeigten ihnen, dass weitaus mehr Menschen potentiell Betroffene dieser faschistischen Umsturz- und Vertreibungspläne sind. Das völkische Gesellschaftsbild der AfD ist geprägt von Abwertung und Ausgrenzung und dies trifft insbesondere migrantisierte Personen und Geflüchtete, FLINTA und queere Personen, Menschen mit Behinderung, Juden*Jüdinnen, politische Gegner*innen, und nicht zuletzt finanziell schwache und hilfebedürftige Personen.
Ein positiver Effekt waren die Millionen von Menschen, die in den Wochen nach der Veröffentlichung den Aufrufen antifaschistischer Gruppen und Bündnissen folgten. Um dem Faschismus entgegenzuwirken, wird eine Straßenmobilisierung, die auf einer Empörungswelle beruht, jedoch nicht ausreichend sein. Organisation in den eigenen Vierteln und Städten muss die Grundlage für einen effektiven antifaschistischen Widerstand sein. Darüberhinaus steht fest, dass ein erfolgreicher Antifaschismus antikapitalistisch sein muss, um den Faschist*innen und ihren Verbündeten die Grundlage zu entziehen, denn die bürgerlichen Parteien haben in den vergangenen Jahrzehnten durch Sozialabbau, Abschiebegesetze und deren Praxis sowie den Ausbau von Überwachungssytemen und Polizeibehörden schon einiges zum Aufbau eines autoritären Staates beigetragen. 
Antifaschismus lebt von breiten Bündnissen. Gleichzeitig müssen wir auch über offensichtlich faschistische Bestrebungen wie die der AfD hinaus kritisch bleiben und immer wieder den Finger in die Wunde legen. Wir rufen alle Antifaschist*innen auf, in ihren Strukturen – sei es in Parteien, autonomen Gruppen oder Nachbarschaftsvereinen – laut zu werden, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden. 
Gegen den Rassismus der Mitte
Seit Jahren folgen die bürgerlichen Parteien von der CDU bis zu den Grünen den Stichworten der AfD geradezu panisch. Olaf Scholz auf dem SpiegelCover mit dem Slogan „Wir müssen im großen Stil abschieben“ ist da nur das bekannteste Beispiel. Diejenigen, die von dem seit Jahren andauernden Rechtsruck am meisten betroffen sind, sind Geflüchtete und rassifizierte Personen. Rassistische Diskurse werden von der Presse befeuert und von der Politik umgesetzt. Neue Abschiebegesetze sollen das bewirken, was die AfD offener und umfassender fordert: Schneller und härter abschieben. Mit der Debatte um sogenannte Bezahlkarten für Geflüchtete werden erneut rassistische und völkische Stigmata bedient. Das angeblich durch deutschen Eifer und nicht durch Ausbeutung erwirtschaftete Geld, das ohnehin kaum zu einer echten Teilhabe reicht, darf nicht mehr selbstständig verwaltet und ausgegeben werden und erst recht nicht Menschen in anderen Ländern unterstützen. Kombiniert wird das mit einer Aufrüstung nach Innen und Außen. Nach Außen grenzt sich Europa immer vehementer ab. Push- und Pullbacks sind an den EU-Außengrenzen Normalität geworden. Die Kriminalisierung von Seenotrettung gehört seit Jahren zur Politik verschiedener EU-Staaten, die mit der GEAS-Reform aus dem vergangenen Jahr ‚optimiert‘ wurde. 
Gegen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit
Schon jetzt können wir beobachten, welche Auswirkungen rechte Dystopien insbesondere auf FLINTA haben. Es genügt ein Blick in die USA, Polen oder Ungarn, um zu sehen, welche fatalen Folgen eine antifeministische und frauenfeindliche Politik, wie sie auch von der AfD – sowie z.T. CDU und FDP – vertreten wird: Von Sprechverboten über systematische Eingriffe in das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht bis hin zur Diffamierung und Verfolgung queerer Personen zeichnet sich ab, was uns auch in Deutschland droht. Die AfD hat sich dem „Kampf gegen Gender“ verschrieben und hetzt dabei nicht nur gegen homosexuelle und trans Personen, sondern gegen all jene, die ihr Leben nicht nach traditionellen Familien- und rückschrittlichen Geschlechterbildern ausrichten
Der staatliche, (neo-)liberale Feminismus ist dagegen auch keine Alternative. Mit gleichstellungsorientierten Maßnahmen werden an vielen Stellen lediglich Hürden für ansonsten weitestgehend privilegierte (cis) Frauen abgeschafft. Der Traum vom sozialen Aufstieg, sofern nur genug Leistung erbracht würde, wird lediglich auf weitere Gruppen ausgeweitet. An den Verhältnissen ändert sich dadurch jedoch nichts. Dies zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass es bei jeder Krise FLINTA sind, die als erstes wieder zurückstecken müssen – ob bei der Lohnarbeit oder im Privaten. 
Wir dürfen das nicht hinnehmen! Wir stehen ein für ein selbstbestimmtes Leben für alle, unabhängig von Geschlecht und Sexualität. Wo sie ‚Cancel Culuture‘ rufen, während sie gleichzeitig unsere Rechte beschneiden, fordern wir Freiheit und Gerechtigkeit! Wir sagen: Feminists to the front! Lasst uns dem patriarchalen Backlash entgegentreten – gemeinsam, entschlossen, solidarisch!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression
Seit 2021 ist die antifaschistische Bewegung in Deutschland von massiver Repression durch den Staat betroffen. Im vergangenen Jahr endete das Verfahren gegen die Antifaschistin Lina und weitere Genoss*innen mit mehrjährigen Haftstrafen. Ihnen wird die Gründung einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt, was staatlichen Ermittlungsbehörden weitreichende Rechte in der Überwachung linker Strukturen erlaubt. Während des Verfahrens gelangten immer wieder Unterlagen aus den Akten an das rechte Compact Magazin. In den vergangenen Jahren sind  massenhaft solcher Verbindungen zwischen Sicherheitsbehörden und Teilen der extremen Rechten publik geworden. Nicht nur scheint ein nicht zu verachtender Teil in Polizei und Bundeswehr rechten Ideologien zuzustimmen, sondern aktiv den Kontakt zu Neonazis und Faschist*innen zu suchen. Statt Terrorabwehr sind es immer wieder Teile der Sicherheitsbehörden selbst, die Todeslisten führen, Waffen horten und Anschläge planen, wie bspw. im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. und dem Hannibal-Netzwerk. Fast 1.000 rechte Gewalttäter*innen sind untergetaucht und der deutsche Staat konzentriert sich lieber darauf, Linke und Klimaschützer*innen zu kriminalisieren und verfolgen. Dass ein immer autoritärer werdender Staat in Zeiten von sozialen Krisen repressiv gegen fortschrittliche Bewegungen auftritt, ist dabei nichts Neues. Denn letztendlich sind es oftmals Aktivist*innen, die dem Staat und seinen Sicherheitsbehörden den Spiegel vorzeigen.
Da die im Kapitalismus immanenten  Krisen sich in den kommenden Jahren durch u.a. die drohende Klimakatastrophe und anhaltende Kriege  verschärfen werden, hat der Staat frühzeitig zu Mitteln gegriffen, seine autoritäre Transformation durchzuführen. Neue Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung und neues Gerät wurden und werden weiterhin angeschafft. Die Verhältnisse werden
mit allen Mitteln verteidigt.
Ob bei Polizeigewalt, neuen NeonaziSkandalen oder unzureichenden Ermittlungen gegen Rechts es wird immer häufiger deutlich, dass die Probleme in den Behörden und Ministerien sitzen. Trotz der Repression muss es heißen: Weitermachen! Das Antifaschist*innen ins Fadenkreuz der Ermittlungen geraten, zeigt nur, dass der richtige Nerv getroffen wurde. 
Gegen den Rechtsruck in Europa
Der bereits seit Jahren vorangetrieben Rechtsruck und ein konservativer Backlash sind nicht nur in deutschen Sicherheitsbehörden und Parlamenten auf dem Vormarsch. Bei der Europawahl im Juni 2024 ist nochmal mit einem erneuten deutlichen Zugewinn für antieuropäische, rechtspopulistische Parteien zu rechnen. Ob FPÖ, Rassemblement National, Fratelli d’Italia oder AfD – sie alle wollen ihre menschenverachtenden und rückwärtsgewandten Ideen auf europäischer Ebene verwirklichen und arbeiten dafür über Grenzen hinweg zusammen. Diese Zusammenarbeit und eine durch Unterstützung von Konservativen und Christdemokraten mögliche Mehrheit im EUParlament könnte zusätzliche katastrophale Auswirkungen  haben, wie bereits die Einrichtung von Frontex mit der Verteidigung der EU-Außengrenzen. Wichtige Abstimmungen und notwendige Entscheidungen etwa zugunsten des Klimaschutzes, bezüglich Integration, sowie zu Frauenrechten und Schutz vor sexualisierter Gewalt stehen auf der Kippe.
Wir als Antifaschist*innen und emanzipatorische Kräfte müssen uns international vernetzen, um dieser Kooperation aus rechten Kräften entgegenzutreten. Lasst uns Kontakte knüpfen, uns über Deutschland hinaus austauschen, voneinander lernen und uns gegenseitig unterstützen, um den europäischen Rechtsruck effektiv zu bekämpfen.
Die Krise heißt Kapitalismus
Welche Auswirkungen internationale Krisen, neben dem unerträglichen Leid für die direkt Betroffenen, auch auf unser tägliches Leben haben, sehen wir nicht zuletzt durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine: Aufrüstung, Inflation und Probleme bei der Gasversorgung treffen viele europäische Länder und befeuern über die Schrecken des Krieges hinaus soziale Ungleichheiten. Dabei wird die Schere zwischen Arm und Reich immer breiter: Während die deutsche Industrie boomt und Großkonzerne Millardengewinne für ihre Aktionär*innen verbuchen können, ist inzwischen fast jedes vierte Kind in Deutschland von Armut und damit einhergehender sozialer Ausgrenzung bedroht. Denn seit Jahren sinken die Reallöhne, obwohl die Lebenshaltungskosten steigen. Selbst mit mehreren Jobs im Niedriglohnsektor lässt sich der Lebensunterhalt schon lange nicht mehr sichern und strenge Regelungen des reformierten Bürgergeldes verhindern, dass die nächste Generation es aus der Armut schafft. Aber auch Menschen mit sicherer Arbeit und gutem Einkommen merken allmählich die Auswirkungen anhaltender Krisen. 
Beim Thema Wohnraum ist eine fatale Entwicklung zu beobachten: die Stadtverwaltungen haben kein Interesse an bezahlbaren Wohnraum, kurzfristige wirtschaftspolitische Ziele haben heute meist Vorang vor dem Gemeinwohl. Die Folgen: Wohnungnot, Verdängung, Obdachlosigkeit. Statt aber für eine gerechte Verteilung von Wohlstand zu sorgen, wird mit Diskussionen wie zuletzt über Vollsanktionen beim Bürgergeld weiter nach unten getreten. 
Dass rechten Akteur*innen das Wohl der Armen bloß auf Wahlplakaten am Herzen liegt, zeigen die Parteiprogramme der jeweiligen Parteien, die neoliberaler nicht sein könnten. Auch realpolitisch machen rechte Parteien in Europa keinen Hehl, dass sie nur Politik für die Reichen machen. So wurde in Italien unter der faschistischen Ministerin Meloni Anfang des Jahres die Sozialhilfe gestrichen. Eine Maßnahme mit gravierenden Folgen. Während die Preise steigen, nimmt man denen, die eh schon wenig haben, die letzten Reserven. Auch hierzulande wären es, dazu kam eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, v.a. die Wähler*innen der AfD selbst, die wirtschaftlich besonders negativ von deren Politik betroffen wären. 
Wir als radikale Linke lassen uns durch autoritäre Allmachtsfantasien und neoliberale Spaltung nicht aufhalten. Wir stehen ein für ein gutes Leben für alle. Unsere Utopie ist die wahre Alternative, doch auch diese muss erkämpft werden!
Organisiert euch für den Arbeitskampf!
Derzeit erleben wir eine Welle an Arbeitskämpfen. Ob im Einzelhandel, den Kliniken und Arztpraxen, im Nahverkehr, Baugewerbe oder öffentlichen Dienst, überall wird gestreikt und das zu Recht! Schlechte Arbeitsbedingungen, wenig Zukunftsperspektiven und Löhne, die vorne bis hinten nicht reichen, sollte sich niemand gefallen lassen! Wir solidarisieren uns ausdrücklich  mit den derzeitigen Arbeitskämpfen! 
Der 1. Mai entstand aus einem mehrtägigen Generalstreik in den USA. Wenige Jahre später wurde auch im deutschen Kaiserreich gestreikt. Trotz drohender Sanktionen gingen mehr als 100.000 Arbeiter*innen gemeinsam auf die Straße, um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Nach der Machtergreifung nutzte das nationalsozialistische Regime den 1. Mai zur Inszenierung als Arbeiterpartei, aber auch gewerkschaftliche und kommunistische Oppositionelle nutzten den Tag zur Agitation. Bis heute feiern wir die Tradition des 1. Mai als Teil der Geschichte der Arbeiter*innenbewegung und des antikapitalistischen Widerstands. Denn die Geschichte zeigt uns: Eine bessere Welt ist möglich, wenn wir für sie kämpfen!
Dabei wissen wir, dass die Ressourcen für ein gutes Leben für alle vorhanden sind. Sie sind nur ungerecht verteilt. Während die einen in Luxusbauten und Überfluss leben und mit dem Privatjet die Welt bereisen, müssen andere auf der Straße leben und hungern. 
Dabei ist Reichtum kein Verdienst harter Arbeit. Es sind die Arbeiter*innen, die den Profit der Reichen erarbeiten. Frauen, die durch unbezahlte Sorgearbeit und in schlecht bezahlten, aber systemrelevanten Tätigkeiten den patriarchalen Wohlstand sichern. Und Menschen im globalen Süden, die nicht nur unter schlimmsten Bedingungen ausgebeutet werden, sondern auch von der Klimakatastrophe am meisten bedroht sind. Unendliches Wachstum ist ein kapitalistisches Märchen, das enttarnt gehört. Wir verweigern uns dem ewigen Mantra von Leistungszwang und Konkurrenz! Hoch die internationale Solidarität und nieder mit dem deutschen Arbeitsfetisch!
Schulter an Schulter gegen den Faschismus!
Die Dystopie, die von Faschist*innen und der herrschenden Klasse herbeigeführt wird, zeichnet sich düster am Horizont ab. Wir befinden uns auf dem Weg in diese dunkle Zeit. Umso mehr braucht es in den nächsten Jahren unseren Widerstand! Es sind gewaltige Aufgaben, die vor uns als Gesellschaft stehen, die wir nicht leugnen und unterschätzen dürfen. 
Die Klimakatastrophe, der drohende, europaweite Faschismus, die fortschreitende Prekarisierung und die staatliche Überwachung mitsamt Repression trifft uns alle. 
Was wir jetzt erleben, sind nur die Vorboten einer menschenfeindlichen, brutalen Ära.
Doch Aufgeben ist keine Option. Immer und immer wieder müssen wir uns daran erinnern – wenn wir hoffnungsvoll bleiben, ist eine gerechtere Welt für alle möglich! 
Wir müssen linke Antworten auf die Fragen der Zeit sichtbar und erlebbar machen. Wir müssen uns zusammensetzen, Gemeinschaften bilden und uns organisieren. Radikale Solidarität ist unsere Antwort auf Ausbeutung und Regression!
Lasst uns zusammen darüber reden, wie wir leben wollen. Ob als (Wahl-)Familie, Freund*innen, Kolleg*innen oder als ganze Gesellschaft – wir brauchen ein neues Leben, einen neuen, utopischen Gesellschaftsentwurf, jenseits von abstrakten Wunschgedanken. 
Niemand kämpft für eine Revolution, wenn man keine Hoffnung auf ein mögliches, besseres Danach hat. Es gibt viel zu verlieren, doch so viel mehr zu gewinnen. 
Um der autoritären Formierung, Klassenkampf von oben und faschistischen Bewegungen langfristig die Grundlage zu entziehen, müssen wir unsere radikale Haltung und Position beibehalten. Gleichzeitig gilt es, den Kampf gegen Faschist*innen und den gesellschaftlichen Rechtsruck zu intensivieren und dafür breite Bündnisse zu schmieden. Mit anderen Linksradikalen, mit sozialen Bewegungen, mit Gewerkschaften, aber auch mit Parteien. Dabei dürfen wir aber niemals aus den Augen verlieren, dass es um mehr als einen bloßen Abwehrkampf geht. Unser Ziel muss die befreite Gesellschaft bleiben und dies geht nur im Kampf gegen Kapitalismus, Nation und Staat.
Wir lassen uns nicht von der Dunkelheit der Dystopie niederschlagen, gemeinsam schreiten wir dem Morgenrot einer besseren Zukunft entgegen. 
Auf zur revolutionären Vorabenddemo: Antifaschistischer Widerstand gegen ihre Dystopien!
30.04.2024 – 19:00 Uhr – Bochum HBF
Aufrufende Gruppen
Antifaschistische Linke Bochum
Bochumer Antifa Treffen
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Plakat A3:

Plakat A3 Revolutionäre Vorabenddemo in Bochum 2024

Vom Vorfeld zur neuen Gesellschaft. Gesellschaftspolitische Gedankenspiele in der Neuen Rechten.

Veranstaltung: Vom Vorfeld zur neuen Gesellschaft. Gesellschaftspolitische Gedankenspiele in der Neuen Rechten.

Infoveranstaltung:

Ungern reden Politiker*innen der AfD über ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen in der Öffentlichkeit. Dies geschieht häufig in kleinen Zirkeln oder Netzwerken, die mit der Partei eng verbunden sind. Neurechte Vordenker präsentieren dort erste Entwürfe, die später politisch umgesetzt werden sollen. Die Begriffe „Vorfeld“ oder „Raumstrategien“ sind dabei zentral und werden dazu genutzt, um Änderungen in der öffentlichen Debatte oder lokalen Strukturen zu erwirken. Die Pläne zur Deportation von Millionen Menschen, die Mitte Januar das Recherchenetzwerk Correctiv einer breiten Öffentlichkeit präsentierte, ist ein Teil dieser Ideenwelt. Diese neurechten Debatten sowie deren Auswirkungen werden wir analysieren und über die gesellschaftlichen Folgen sprechen.

Datum: 09.02.2024
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: Zanke, Westring 41, 44787 Bochum

Antifaschistische Linke Bochum,
Januar 2024

Nieder mit der AfD – 60-Meter langes Mural entstanden

Nieder mit der Afd 1 (Foto: Antifaschistische Linke Bochum)

Am heutigen Samstag, den 27.01.2024, entstand im Bochumer Westpark ein über 60 Meter langes Mural mit einem unmissverständlichen Statement gegen die AfD. In Anlehnung an den Titel der Demonstration vom 19.01.2024, als über 15.000 Bochumer*innen gegen die AfD, ihre Verbündeten und ihre rassistischen Deportationspläne auf die Straße gingen, prangt nun ein großes „Nieder mit der AfD“ auf der Wand im Bochumer Westpark. Wir wählten dazu den heutigen HolocaustGedenktag, um deutlich zu machen, dass 78 Jahre nach dem Nationalsozialismus erneut die Gefahr besteht, dass eine faschistische Partei in Deutschland an die Macht kommt. 

Ein klares Statement gegen die AfD im öffentlichen Raum ist im Kampf gegen Rassimus und Faschismus unverzichtbar. Bochumer*innen machen damit deutlich, dass die menschenfeindliche Ideologie, die von der AfD ausgeht nicht zu tolerieren ist. Denn viele Bochumer*innen sind von der Politik und dem Vorhaben dieser faschistischen  Partei nach ihrer Machtübernahme akut bedroht. Ob Migrant*innen, Jüd*innen, queere Menschen, Arme, politische Gegner*innen oder Menschen mit Behinderung. All diese entsprechen nicht dem völkischen Weltbild dieser Partei.
Bochum und das Ruhrgebiet sind seit Ewigkeiten von Migration und Diversität geprägt, ein Angriff auf unsere Mitbürger*innen stellt somit auch ein Angriff auf uns als Stadtgesellschaft dar“ sagt Clara Fischer von der Antifaschistischen Linken Bochum. „Wir rufen daher alle Bochumer*innen dazu auf, ebenfalls deutliche Zeichen im öffentlichen Raum gegen die AfD, Rassismus und Faschismus zu setzen.
Antifaschistische Linke Bochum
27.01.2024

Nieder mit der Afd 2 (Foto: Antifaschistische Linke Bochum)

15.000 Menschen gegen Rechts in Bochum

Am Freitagabend, den 19.01.2024, fand die von uns organisierte Demonstration „Nieder mit der AfD – organisiert den antifaschistischen Widerstand!“ statt – und übertraf alle Erwartungen.

Insgesamt beteiligten sich unfassbare 15.000 Menschen an dem kraftvollen und lautstarken Demonstrationszug. Dank des breiten Bündnisses hat Bochum mit dieser Demo ein klares Zeichen gegen den aufkeimenden Faschismus gesetzt. Es war zugleich ein Zeichen der Solidarität mit den vielen Millionen Menschen, die unter einer AfD-Regierung zu leiden hätten. Die zahllosen Zusagen im Vorfeld der Demo ließen bereits vermuten, dass die Demonstration groß wird. Am Ende unterzeichneten über 70 Vereine, Gruppen, Parteien und Organisationen den Demoaufruf.
Für die Organisation, die Unterstützung und die reibungslose Durchführung der Demonstration möchten wir uns bei allen solidarischen Einzelpersonen und Organisationen bedanken. In verschiedenen Redebeiträgen, u.a. von „Genug ist Genug“ oder der „Seebrücke Bochum“ wurden Gründe für das Erstarken des Faschismus, Hintergründe zur Identitären Bewegung und der Neuen Rechten und Ausblicke auf eine solidarische Gesellschaft gegeben. Immer wieder machten die Moderator*innen der Demonstrationen deutlich, dass wir im Kampf gegen Rechts bei aller gegenseiter Kritik zusammenhalten müssen. Gleichzeitig kann man nicht über millionenfache Deportationspläne sprechen und von Massenabschiebungen schweigen.
Als Organisator*innen der gestrigen Demonstration sind wir berührt und tief beeindruckt von der überwältigenden Teilnehmer*innenzahl, der Lautstärke und Kreativität dieses Protests. Die Bochumer*innen haben geliefert und damit deutlich gemacht, dass die AfD und ihre faschistische Agenda keinen Platz in Bochum haben. Wir alle waren gestern Teil eines historischen Moments des gesellschaftlichen Aufbruchs in Bochum. Eine lediglich regional beworbene Demonstration dieser Größenordnung hat Bochum seit Jahrzehnten nicht gesehen.

Die Großdemonstration war das symbolische Startsignal für eine solidarische, antifaschistische Bewegung. Viele Menschen haben verstanden, dass es nun ums Ganze geht und dass wir alle aktiv werden müssen. Im Kampf gegen eine faschistische Partei, die Deportationspläne schmiedet und von Umsturz träumt, sind Differenzen vor dem Hintergrund einer realen Machtoption der Rechten hinten anzustellen. Es ist nun an uns und auch an allen unterzeichnenden Einzelpersonen, Gruppierungen, Organisationen und Parteien, den vor Wut und Empörung auf die Straße getriebenen Menschen ein Angebot zu machen. Wir müssen diese Menschen teilhaben lassen und mitnehmen im Kampf gegen Rechts. Weder die AfD noch ihre Wähler*innen werden sich über Nacht in Luft auflösen. Es braucht einen nachhaltigen, auf allen Ebenen organisierten Widerstand gegen diese Partei – nur dann haben wir eine Chance die Barbarei noch zu verhindern. Für alle motivierten jüngeren Menschen bietet der Bochumer Antifa Treff (BAT) eine gute Anlaufstelle. Doch auch die offenen Treffen des antifaschistischen Kampftag Bochum und der VVN bieten erste Möglichkeiten sich zu organisieren und in den politischen Kampf einzubringen.

Achtet auf weitere Ankündigungen!
Jetzt geht´s los: Alle zusammen gegen den Faschismus!

Alle auf die Straße! Nieder mit der AfD!

Nieder mit der AfD – organisiert den antifaschistischen Widerstand!
Mit der Correctiv-Recherche vom 10.01.2024 über das Geheimtreffen von Identitären, CDU- und AfD- Politiker*innen, reaktionären Eliten und millionenschweren Geldgebern aus dem Bürgertum, wurde die unmittelbare Bedrohung von Millionen von Menschen durch die AfD zur Gewissheit. Die AfD, eine faschistische Partei, die bundesweit bei gut 20% steht und in einigen Bundesländern bei den diesjährigen Wahlen aller Voraussicht nach die stärkste Kraft werden wird, greift nach der Macht. Ihre Pläne für die Zeit nach der Machtübernahme bedeuten für zahlreiche Mitmenschen, Familienmitglieder oder Freund*innen Deportation und Verfolgung. Bedroht sind vor allem bereits jetzt marginalisierte Menschengruppen wie Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund, aber eben auch Menschen mit Behinderung, Frauen und Flinta*, nicht-binäre Menschen, Menschenrechtsaktivist*innen, Jüd*innen, Feminist*innen, Antifaschist*innen, Umweltaktivist*innen, Gewerkschafter*innen, Journalist*innen und auch alle anderen Menschen, die nicht in den sozialdarwinistischen Gesellschaftsentwurf dieser Faschist*innen passen oder zu diesem in Opposition stehen. Die Dystopie eines weißen Ethnostaates kann nur mit Gewalt und Vertreibung vollzogen werden, was Faschisten wie Björn Höcke als „wohltemperierte Grausamkeit“ euphemisieren. Für ihn ist auch klar, dass „wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, machen wir Deutschen keine halben Sachen“ und dass „wir dann ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht Willens sind“ ist für ihn ebenfalls eingepreist. Die Identitäre Bewegung fordert die Deportation aller Migrant*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte ohnehin seit Jahren. Nun sehen sie sich also kurz davor ihre brutalen Pläne umzusetzen. 
Darauf haben Beobachter*innen und Antifaschist*innen lange hingewiesen, dank der Recherche ist es nun endlich im bundesdeutschen Bewusstsein angekommen. Niemand kann nun mehr behaupten „von Nichts gewusst“ zu haben. Während die Rechten mittlerweile so siegessicher Deportationspläne schmieden, müssen wir uns jetzt organisieren und Widerstand leisten. Viel zu lange hat ein Großteil der Menschen in diesem Land sich neutral, abwartend oder gleichgültig dem aufkeimenden Faschismus gegenüber verhalten. Wir können uns in diesem Kampf nicht zurücklehnen und auf Staat und Politik vertrauen, denn diese haben in den letzten Jahren ganz offensichtlich versagt. Es ist an uns Zeichen zu setzen; wir müssen parteiisch sein, denn es gibt keine Mitte zwischen Faschismus und Antifaschismus. Wir werden nicht sehenden Auges zulassen, erneut in die Barbarei des Faschismus zurückzufallen. Noch haben wir die Mittel, die Möglichkeiten und die Kraft diesen Rückfall zu verhindern. Am Freitag auf der Straße aber vor allem darüber hinaus, denn eine temporäre Empörungswelle ist zu wenig. Um nachhaltig Widerstand zu leisten müssen wir uns organisieren. Gründet Gruppen oder schließt euch ihnen an, organisiert euch in Freund*innenkreisen, Parteien, Gewerkschaften oder Freizeit– und Kulturvereinen, lasst uns Bündnisse schließen und gemeinsam gegen den Faschismus kämpfen. Lasst uns dabei nicht vergessen, dass es eine solidarische Welt, jenseits kapitalistischer Ausbeutungsgesellschaft und nationalistischer Egoismen braucht, um die Wurzeln des Faschismus auszutrocknen.
Sagt Freund*innen und Bekannten bescheid, sprecht in euren Familien, in der Schule, auf der Arbeit und in der Uni über die Bedrohung. Es ist an der Zeit, dass jede*r einzelne aktiv  wird.
Wenn die Opfer von Nationalsozialismus, Weltkrieg und Holocaust 1945 sagten: „Nie wieder Faschismus!“, dann ist „Nie wieder“ jetzt und liegt in unser aller Verantwortung. Lasst und deshalb am Freitag ein starkes Zeichen in Bochum setzen. Kommt um 19 Uhr zum Bochum Hbf und geht mit uns auf die Straße, um deutlich zu fordern:
    
Nie wieder Faschismus – nieder mit der AfD!

Antifaschistische Linke Bochum
ADFC Bochum
Alevitische Gemeinde Bochum
Alsenwohnzimmer e.V.
Anti-ableistische Aktion Ruhr
Antifa Café Bochum
Antifa Witten
Bezirksschüler*innenvertretung (BSV Bochum)
bo-alternativ e.V.
Bo.Cemevi Y.K.
Bochumer Antifa Treff
Bonnem e.V. – Bochumer Netzwerk Migrantenorganisationen
Botopia
Bündnis 90/Die Grünen Bochum
Bündnis antifaschistischer Kampftag
Bündnis gegen Rechts
Cay und Nelken
Das Kollektiv e.V.
DGB Stadtverband Bochum
DIDF Bochum
Ehrenfelder Miteinander
Evangelischer Kirchenkreis Bochum
Falken Bochum
Faninitiative Bochum e.V.
FASG
Feministische Gruppe Witten
Fridays for Future Bochum
Fritz Bauer Forum
Furore Bochum
Genug ist Genug Bochum
GESH – jüdischer Studierendenverband Bochum
Gewerkschaftsjugend Bochum
Grüne Hochschulgruppe
Grüne Jugend Bochum
IFAK e.V. Verein für multikulturelle Kinder und Jungendhilfe-Migrationsarbeit
Initiative Langendreer/Werne gegen Nazis
Initiative Ruhr-Uni Unbefristet
Jüdische Gemeinde Bochum/Herne/Hattingen
Jusos Bochum
Kortland e.V.
Kreisverband Die Linke Bochum
Kulturfabrik Bochum e.V.
Linke Liste Bochum
Linksfraktion Bochum
Linksjugend [`solid] Bochum
Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e. V.
Naturfreunde Langendreer
Naturfreunde NRW
Non a Parole – antifaschistisches Kollektiv
Oval Office Bar
Quartiershalle in der KoFabrik e.V.
Rote Hilfe Bochum
Rotes Ruhrgebiet
RUB bekennt Farbe
Schauspielhaus Bochum
Seebrücke Bochum
SPD Bochum
Sportklub Bochum 11
Stadt für Alle
Stadtkatholikenrat Bochum
SV der Heinrich-Böll-Gesamtschule Bochum
Theater Löwenherz
tierbefreier*innen Bochum
TV Langendreer 1882
ver.di Bezirk Mittleres Ruhrgebiet
VVN-BdA Bochum
Windkante Rottstraße e.V.
Wostspitze Bochum e.V.
Zanke

 

Fotostrecke: AfD Stand in der Bochumer Innenstadt am 21.10.23

AfD-Stand unter effektiver Dauerbelagerung

Haufi gegen die AfD in Bochum V 21.10.2023

Für den 21.10.2023 hatte die Bochumer AfD einmal mehr einen Stand zwischen Drehscheibe und City-Point geplant, welchen sie ab 10 Uhr durchführte. Dies geschah bereits unter den kritischen Augen einiger Antifaschist*innen, die spontan ein paar Müllsäcke auspackten, um den rassistischen Müll gleich wieder einzusammeln. Wurden die 9 Rechten bereits zu diesem Zeitpunkt bereits von den Passant*innen ignoriert oder mit angemessenen Kommentaren bedacht, ging das Fiasko für das AfD-Fußvolk und ihren Landtagsabgeordneten Christian Loose gerade erst los. Pünktlich um 11 Uhr bog nämlich das allseits beliebte AfD-Maskottchen “Haufi” um die Ecke. Der Scheißhaufen wurde vom AfD-Stand magisch angezogen und brachte den wild gestikulierenden Christian Loose an den Rand eines Nervenzusammenbruchs. Dieser suchte verzweifelt die Polizei auf und erbat beistand gegen die Kackwurst, während dieser sich am blauen Pavillon breitmachte. Immer mehr Passant*innen, Schaulustige und Antifaschist*innen fanden sich in der Folge ein und bedachten die Rassist*innen mit Sprechchören und Kommentaren. Diese hatten sich derweil in ihre Pavillon-Trutzburg zurückgezogen, schmollten miteinander oder ließen sich immer wieder entnervt zu hitzigen Wortgefechten hinreißen. An das Verteilen ihrer menschenverachtenden Propaganda war zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr zu denken. Ein weiterer AfD-Kritiker wies währenddessen Passant*innen darauf hin, dass “AfD wählen ganz schön 1933” ist. Der parallel aufgestellte Pavillon der “Omas gegen Rechts” versorgte die Passant*innen mit Informationen über die wahren Absichten der AfD. Die Masse der AfD-Gegner*innen und Antifaschist*innen nötigte die von der AfD herbeigerufenen Streifenpolizist*innen eine Kette vor dem AfD-Stand zu bilden, der nun auch den letzten Außenkontakt der Verschanzten unterband. Dieses von Witz und Kreativität bestimmte, unterhaltsame Schauspiel mit dem Ergebnis verzweifelter Rechter zog sich nun über weitere 2 Stunden in denen die Rechten belagert, ausgebuht und verlacht wurden.
Zusammenfassend stellt ALB-Sprecherin Clara Fischer fest: “Eine insgesamt äußerst amüsante und effektive Störung rechter Propaganda, bei der sich kreativer Protest, spontane Interventionen, Sprechchöre und erheiternde verbale Attacken der Rechten einander abwechselten. Positiv auch, die Beteiligung diverser Menschen verschiedenen Alters und verschiedenster Hintergründe, die heute deutlich machten: Bochum hat keinen Platz für Hetze und Chauvinismus!”

Antifaschistische Linke Bochum,
Oktober 2023

Bildstrecke:

Identitärer Neofaschist Jonas Grundhoff setzt nun auf Parteikarriere in der AfD

Jonas Grundhoff bei einer Veranstaltung der AfD

An dieser Stelle dokumentieren wir einen Beitrag vom „Kommando Else Hirsch“, welcher heute auf Indymedia veröffentlicht wurde.

Wie identitäre Kader in der AfD ihre rechte Karriere fortsetzen am Beispiel des Bochumers Jonas Grundhoff.

Es gab einen Jonas der in antirassistischen Zusammenhängen aktiv war, der Speedtalking-Treffen mit Geflüchteten besuchte, der Empathie für das Gegenüber aufbrachte. Diesen Jonas gibt es nicht mehr. Seit 2018 ist Jonas ein Rassist und Mitglied der neofaschistischen Identitären Bewegung (IB). Seit 2020 ist er zudem in der AfD aktiv.

Der ehemalige Philosophiestudent an der Ruhr-Universität Bochum, der früher „An der Landwehr 30“ in Bochum wohnte, arbeitet nun bei der Textildruckerei Fabu-Print GmbH im sauerländischen Fröndenberg. Er beteiligte sich an zahlreichen IB-Aktionen, stellte sein Auto für diese zur Verfügung und ist fester Bestandteil der Ruhrgebiets-Identitären von „Defend Ruhrpott“. Am 13. Oktober 2018 reiste er mit weiteren Bochumer Identitären zu IB-Zone nach Duisburg, wo er anschließend versuchte rassistische IB-Flyer an Passant*innen zu verteilen. Am 4. Mai war er dabei als ein gewaltsuchender Mob Identitärer, die aus ganz NRW angereist waren, durch Altenbochum zog. Zuvor posierte er hinter dem Banner mit dem Slogan „Bochum ist identitär“. Am 12. Mai 2019 hielt er bei einer IB-Kundgebung vor dem Duisburger Hauptbahnhof eine IB-Fahne, während seine Kameraden Kai Naggert und Marius König per Megafon Passant*innen belästigten. Am 20. Juli 2019 fuhr er mit dem eigens gecharterten IB-Bus aus NRW zur gescheiterten IB-Demo nach Halle und posierte dort mit seiner IB-Reisegruppe in einheitlichen schwarzen T-Shirts. Grundhoff besuchte auch das Konzert des Nazirappers Kai „Prototyp“ Naggert im Haus der extrem rechten Burschenschaft „Rhenania-Salingia“ in Düsseldorf. Am 6. März 2020 fuhr er mit den Identitären Falk Schakolat, Alexander Lehmann und Noah von Stein nach Schnellroda, wo der neurechte Vordenker Götz Kubitschek ein Treffen des völkisch-nationalistischen Flügels der AfD arrangiert hatte.

 

Den Kragen hoch, mit und Mütze und Sonnenbrille das Gesicht verdeckt, war Jonas Grundhoff dabei stets um Anonymität bemüht, wohlwissend um die menschenverachtende Agenda, an der er sich beteiligte. Der allgemeine Niedergang der IB führte auch im Ruhrgebiet zu Zerfallserscheinungen der vom Verfassungsschutz beobachteten Struktur, weshalb Grundhoff, wie einige andere IB-Kader, das sinkende Schiff verließ und seine rechte Karriere nun in der AfD fortsetzt. Die Junge Alternative (JA) Arnsberg unter der Leitung des Identitären Nils Hartwig und unter Schirmherrschaft Matthias Helferichs war dabei der ideale Türöffner in die Partei. Dort führt er seit 2020 gemeinsam mit seinen IB-Kameraden Alexander Lehmann, Christian Scharfen, Kerem Kollies und Noah von Stein seine extrem rechte Agenda in Form von Parteiarbeit und Aktionen im IB-Stil fort.

 

Am Morgen des 13. Juni 2020 war es Grundhoff, der gemeinsam mit von Stein, Hartwig und Lehmann und weiteren Jung-AfDlern in Gelsenkirchen maskiert ein eigens mitgebrachtes Transparent vor der dortigen Lenin Statur mit Kunstblut beschmierte. Auch aufgrund seiner Vorerfahrung bei Aktionen der IB agierte er bei dieser Aktion der JA-Arnsberg als leitende Figur. Am 15. August 2020 sieht man Grundhoff bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Köln neben einem AfD-Stand mit dem Schild „Sichere Heimat“ stehen. Grundhoff ist auch dabei als am 9. Oktober 2020 die Dortmunder AfD-Politiker Matthias Helferich und Heiner Garbe ihren teilweise identitären Parteinachwuchs zu einem internen Treffen in das Dortmunder Rathaus laden. Am 11. Oktober 2020 sieht man Grundhoff dann beim Landeskongress der Jungen Alternativen NRW in Herten gemeinsam mit seinen identitären Kameraden Christian Scharfen, Alexander Lehmann, Nils Hartwig und Kerem Kollies. Am 1. Mai 2021 ist er dann bei einer AfD-Veranstaltung von Guido Reil in Altenessen, wo er mit Hartwig, Lehmann und Helferich posiert.

 

Grundhoff strebt offenbar eine politische Karriere in der AfD an. Er ist das personifizierte Beispiel dafür, dass zwischen große Teile der AfD und Identitäre Bewegung ideologisch kein Blatt Papier passt. Ein Wechsel von der IB hinein in die AfD ist mithilfe von Seilschaften wie Helferich und Hartwig problemlos und trotz eines lächerlichen Unvereinbarkeitsbeschlusses möglich. Außerparlamentarischer und parlamentarischer Arm der Neuen Rechten verschmelzen zu einer Struktur.

Jonas, deinen Hass kannst du behalten!

Weitere Fotos:

FDP Bochum verkennt in Zeiten von Rechsterrorismus antifaschistisches Engagement

Leon Beck – Wahlkampfplakat Kommunalwahl 2020

Am 27. Januar stellte die FDP Bochum in Person von Léon Beck in der 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bochum eine Anfrage mit dem Titel: „Auf keinem Auge blind: Extremistische Entwicklungen in Bochum beobachten!“. Darin stellt Beck zunächst auf Grundlage der irrigen „Hufeisentheorie“ Fragen zu extrem rechten und linken Strukturen in Bochum, um damit suggestiv eine gleichbedeutende Gefahr für Menschen und Demokratie heraufzubeschwören.

Becks Anfragen zur extremen Rechten in Bochum beziehen sich auf „Querdenken“, die Identitäre Bewegung und „andere rechte Gruppierungen“. Würde sich die FDP in Bochum ernsthaft Sorgen um die extreme Rechte in Bochum machen und sich mit den unterschiedlichen Phänomenen beschäftigen, hätte sie mitbekommen, dass es zuvorderst Bochumer Antifaschist*innen sind, die rechte und verschwörungsideologische Veranstaltungen dokumentieren, zu diesen Strukturen recherchieren, sowie Einschätzungen und Informationen dazu veröffentlichen. Diese und zivilgesellschaftliche Akteur*innen sind es auch, die Gegenveranstaltungen organisieren und Menschen gegen jegliche Form von Menschenverachtung zusammenbringen. Diese konsequente ehrenamtliche Arbeit hat über die Jahre dazu geführt, dass in Bochum kein ernsthaftes „Nazi-Problem“ entstehen konnte. Rassist*innen, Neonazis und Verbreiter*innen von Verschwörungsmythen haben in Bochum kaum Möglichkeit Aktionen ungestört durchzuführen und ihre Strukturen im Verborgenen aufzubauen. Erschöpfende Antworten auf seine Fragen hätte Beck auf dem Blog Antifaschistischer Gruppen in Bochum bekommen: https://antifabochum.noblogs.org/ .
Zur Identitären Bewegung gibt es sogar eine bundesweit anerkannte Recherche- und Monitoringplattform in Bochum: http://identitaere-in-bochum.net/.
Dort, wo es aktive Antifa-Strukturen gibt, hat es die extreme Rechte schwer sich zu entfalten. Erst letzte Woche konnten Antifaschist*innen einen mehrfach veurteilten, gewaltbereiten Neonazi identitifizieren, der für die seit Monaten in Gerthe und anderen Bochumer Stadtteilen angebrachten Hakenkreuze und andere menschenverachtende Schmierereien verantwortlich ist. Staatliche Behörden waren dazu offenbar nicht in der Lage.

Und da antifaschistische Recherche im Parteienspektrum nicht bei der AfD aufhört, konnten brisante extrem rechte Tendenzen auch bei der Bochumer FDP aufgedeckt werden. Da ist die Mitgliedschaft des FDP-Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Olaf in der Beek in der rechten Burschenschaft „Ubia Brunsviga zu Bochum“, über die er Kontakt zu extrem rechten AfD-Politikern und einem Identitären hat(te). Der Stiepeler FDP-Lokalpolitiker Manfred Baldschus, der in der Bezirksvertretung Bochum-Süd sitzt, fiel dort bereits häufiger durch rassistische Äußerungen auf und auch sein Facebook-Profil verriet, dass er die rassistischen Begriffe „N*küsse und Z*schnitzel“ vermisst. Zu seinen Facebookfreund*innen zählen vier regionale AfD-Politiker*innen. Dass der Weg von der FDP zur AfD in Bochum nicht weit ist, bewies der Ex-AfD-Lokalpolitiker Sebastian Marquardt, der sich Baldschus in der Bezirksvertretung-Süd im November 2018 anschloss. Im August 2020 bewarb sich Leon Beck um den JuLi-Vorsitz in NRW. Ein eigens produziertes Imagevideo über ihn zeigte, wie er einen Antifa-Aufkleber abreißt. Nach anschließender Kritik von allen Seiten verlor er schließlich das Duell um den JuLi-Vorsitz.

Mit seiner neuerlichen Anfrage läutet Leon Beck eine neue Runde in seinem Kleinkrieg gegen Antifaschist*innen in Bochum ein. Seine Fragen nach „gewaltbereiten Linksextremisten“ oder gar „Präventionsprojekten gegen Linksextremismus“ zeugen nicht nur von völliger Inkompetenz, sondern auch davon, dass er den Kampf gegen Rechts vor Ort delegitimiert. Gezielt versucht er die wertvolle, ehrenamtliche und oftmals gefährliche Arbeit von Antifaschist*innen zu kriminalisieren. Die Bochumer FDP stellt sich damit in die Reihe von Anfragen, die von der AfD, wie zuletzt in Sachsen-Anhalt geschehen, immer wieder eingebracht werden, um Nazigegner*innen und Strukturen auszuleuchten.

Wir und viele andere mutige Menschen führen den Kampf gegen Rechts in Bochum fort. Die Motivation gegen Antifaschist*innen zu agieren mag bei Rechten und Marktradikalen unterschiedlich sein, die Bekämpfung der Linken ist jedoch das vereinende Moment. Wer Deutschlands Geschichte kennt, weiß das.

Antifaschistische Linke Bochum,
Februar 2021

Warum wir Corona-Demos in Bochum kritisch begleiten

Querdenken Spaziergang in Bochum IV 23.10.20

Wir begrüßen Akte der Selbstermächtigung. Wenn sich Menschen organisieren und für emanzipatorische Ziele auf die Straße gehen, werden wir mit diesen stets solidarisch sein. Unser aus der Geschichte begründetes Selbstverständnis als Antifaschist*innen beinhaltet den Kampf gegen Menschenfeindlichkeit in ihren verschiedensten Erscheinungsformen: Rassismus, Klassismus, Sexismus, Antisemitismus, Antiziganismus, religiösen Fundamentalismus, Homo- und Behindertenfeindlichkeit (Ableismus). Als Teil der politischen Linken kämpfen wir für eine solidarische Gesellschaft, in der der Mensch weder ein „geknechtetetes Wesen“ noch des „Menschen Wolf“ ist. Daher lehnen wir den auf gegenseitiger Konkurrenz und Ausbeutung basierenden Kapitalismus ab. Wir wissen jedoch, dass aus einer Zuspitzung gesellschaftlicher, kapitalistisch-bedingter Krisen, noch vernichtendere Kräfte die Macht ergreifen können. Von daher arbeiten und kämpfen wir nach der Losung des Schwurs von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Die Corona-Demonstrationen, die sich gerne mit Schlagworten wie „Frieden, Freiheit und Liebe“ schmücken, erweckten bereits früh die Aufmerksamkeit von Antifaschist*innen. Denn bundesweit mischten sich rechte Personen und organisierte Gruppierungen unter die Demonstrant*innen. Regional wurden diese sogar von extrem rechten Gruppierungen organisiert. Zu diesen Gruppen gehören Reichsbürger*innen, Völkische, Neonazis, rechte Hooligans. Hinzu kamen und kommen Anhänger*innen abstrusester Verschwörungstheorien, die stets eine antisemitische Erzählung einer Weltverschwörung beinhalten. Kapitalismusbedingte Krisen und Verwerfungen werden dabei wahlweise einer Person oder schleierhaften Geheimbünden angedichtet, welche die Fäden im Hintergrund ziehen würden. Diese Erzählungen sind auch Zeiten des Nationalsozialismus nur zu gut bekannt und zielten stets auf Juden und Jüdinnen ab.
Bei der Querdenken-Großdemonstration in Berlin am 29. September 2020 war diese Allianz besonders offensichtlich. Zuvor mobilisierte die gesamte extreme Rechte von NPD, Neonazis über Reichsbürger, HoGeSa bis hin zur Identitären Bewegung und der AfD zu diesem „Event“. Aus Angst vor ein paar Teilnehmer*innen weniger und gewissen Sympathien blieben die Organisator*innen von Querdenken stumm und so kamen die Rechten in Scharen. Die NPD war stand mit einem eigenen Transporter ihrer Zeitschrift „Deutsche Stimme“ nur rund 300 Meter von der Querdenken-Bühne entfernt, während Reichsbürger mit ihren Fahnen und die AfD mit ihren Plakaten der Demo ihren Stempel aufdrückten. Vor Ort wurde offen sympathisiert und Neonazis als Teil der Demo akzeptiert. Die halbherzigen und eiligen Distanzierungen im Nachgang sind aufgrund der beschriebenen Abläufe unglaubwürdig. Aufgrund dieser Kooperation mit Neonazis und antisemitischen Verschwörungstheoretiker*innen ist „Querdenken“ auch für Antifaschist*innen in Bochum sehr problematisch.

Der zweite Grund für unsere kritische Beobachtung von „Corona-Demos“ liegt in Bochum selbst. Denn bereits im Mai versuchten Coronaleugner*innen, Impfgegner*innen, Reichsbürger*innen und andere Anhänger*innen von Verschwörungsmythen unter dem Deckmantel „Erhalt der Grundrechte“ auf Bochums Straßen aufzumarschieren.  Dort liefen regelmäßig auch die Bochumer NPDler*innen um den NPD-Landeschef Claus Cremer mit. Dass es den Rechten dabei weder um den „Erhalt von Grundrechten“ noch um „Liebe, Freiheit und Frieden“ geht, liegt auf der Hand. Die verbalen Hinweise von Antifaschist*innen, dass Neonazis mitlaufen würden, wurden von den Demonstrant*innen ignoriert oder führte vereinzelt sogar zur Inschutznahme dieser. Natürlich waren auch stadtbekannten Reichsbürger und sogar rechte Schläger von den Steeler Jungs dabei.

Aus diesen Gründen ist eine Beobachtung von „Coronademos“ aus antifaschistischer Sicht weiterhin geboten. Bereits für die morgige „Querdenken-Demo“ in Leipzig mobilisieren erneut extrem rechte Kreise. Es ist davon auszugehen, dass die Organisator*innen erneut mit Neonazis kuscheln werden.
Im Übrigen haben wir uns mit den offen zu Tage tretenden sozialen Verwerfungen durch die Corona-Krise bereits Anfang April beschäftigt und einen Forderungskatalog erstellt:

Solidarisch gegen Corona – Plakataktion in Bochum

Antifa 4630