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Fotos aller Nazis und Rassist_innen des NPD-Aufmarschs

Antifa wendet sich mit Öffentlichkeitsfahndung an die Bevölkerung

Meldet Naziaktivitäten in Bochum: Antifa bittet um Hinweise aus der Bevölkerung

Meldet Naziaktivitäten in Bochum: Antifa bittet um Hinweise aus der Bevölkerung

Am 1. Mai 2016 folgten 176 Nazis und Rassisten_innen dem Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer und marschierten durch die Bochumer Innenstadt. Etwa die Hälfte davon dürfte aus Bochum und der direkten Umgebung stammen. NPD-Anhänger, welche alle organisatorischen Aufgaben und Reden übernahmen, waren NRW-weit sowie vereinzelt aus Niedersachen und Berlin angereist. Auch einige Rassist_innen der „Identitären Aktion“ um Melanie Dittmer nahmen zeitweise an dem Aufmarsch teil. Nur drei Neonazis von „Die Rechte“ Dortmund lockte es zur NPD. Dafür leider um so mehr Personen, die wir einem Spektrum zuordnen welches die Antwort auf die soziale Frage recht saußen sucht. Hier besteht definitiv Handlungsbedarf – soziale Kämpfe müssen wieder wieder sichtbar antiautoritär und antifaschistisch ausgetragen werden. Die größte homogene Gruppe stellte die „Division Braune Wölfe“ (DBW) mit 16 Personen dar.
Du kannst schon Nazi sein, aber dann bist du halt Kacke

Du kannst schon Nazi sein, aber dann bist du halt Kacke

Dabei handelt es sich um Bilderbuch-Glatzen und rechten Hooligans, die seit einigen Monaten durchs Ruhrgebiet und Rheinland touren und durch besonders aggressives Auftreten samt Übergriffen auffallen.

Aufgrund polizeilicher Maßnahmen wie Absperrungen und Masseningewahrsamnahmen konnten sich nicht Alle ein Bild von dem traurigen Aufgebot an Nazis und Rassist_innen machen, dass am 1. Mai durch Bochums Straßen marschierte. Deshalb haben sich Bochumer Antifaschist_innen die Mühe gemacht, öffentlich verfügbare Fotoalben durchzuforsten und eine Übersicht aller Teilnehmer*innen des Naziaufmarschs zu erstellen.

Diese findet ihr unter: recherche-bochum.tk

Nicht so schlau: Hitlergruß vor laufenden Kameras

Nicht so schlau: Hitlergruß vor laufenden Kameras

Sachdienliche Hinweise zu Bochumer Neonazis werden entgegengenommen unter: recherche-bochum [ät] riseup.net

„Wir greifen mit diesem Aufruf bewusst zum Mittel der Öffentlichkeitsfahndung. Wer in Bochum einen Naziaufmarsch besucht, rückt sich damit selbst ins Licht der Öffentlichkeit und muss logischerweise damit rechnen, in den Fokus antifaschistischer Recherche zu geraten.“ kommentiert Tanja Breichelt vom Antifa Recherche Patchwork, einem Zusammenschluss aus Einzelpersonen, die es der Öffentlichkeit leichter machen möchten, Nazis in ihrer Umgebung zu identifizieren.

Naziaufmarsch am 1. Mai durch die Bochumer Innenstadt!

Pressemitteilung:

Naziaufmarsch am 1. Mai durch die Bochumer Innenstadt!
„Ihr habt Ihnen Rosen auf den Weg gestreut…“

Bochum. Die neonazistische NPD-NRW hat am 1. Mai eine attraktive Route vom Bochumer Hauptbahnhof über den Südring zum Husemannplatz genehmigt bekommen. Dies geht aus verschiedenen Informationen hervor, die antifaschistischen Gruppen zugespielt wurden.

„Es ist ein Skandal, dass die Bochumer Polizei den Nazis eine solch provokante Route durch die City zur Verfügung stellt, obwohl dort bereits große Demonstrationen der Gewerkschaften stattfinden. Ausgerechnet auf dem Platz, der nach dem von den Nazis ermordeten Gewerkschafter Friedrich Ernst Husemann benannt ist, will die NPD jetzt ihre Zwischenkundgebung abhalten“, so Manfred Pöppe von der Bochumer Antifa.

¡No pasarán! Sie werden nicht durchkommen. Am 1. Mai alle auf die Straße!

¡No pasarán! Sie werden nicht durchkommen. Am 1. Mai alle auf die Straße!

Auch Anwohner*innen und Gewerbetreibende sind dazu aufgerufen, den Nazis diese Route so unangenehm wie möglich zu machen. Jede*r kann hier anpacken. Die Ablehnung neonazistischer und rassistischer Ideologien kann etwa durch eigene Transparente oder das Abspielen von Musik entlang der Route zum Ausdruck gebracht werden.

„Dass sich die Stadt nicht in einen Rechtsstreit mit einer Partei begibt, die ständig klamm ist und kurz vor dem Verbot steht, ist mehr als unverständlich. Leider scheint dies aber eine Bochumer Linie zu sein. Auch städtischen Räumlichkeiten für ein Büro in der Junggesellenstraße wurde der NPD ohne jeden Widerstand zur Verfügung gestellt“ so Manfred Pöppe weiter.

Wenn die Stadt Bochum aber den Nazis die Wünsche von den Lippen abliest, liegt es an engagierten Menschen, Widerstand gegen den NPD-Aufmarsch mitten in der Innenstadt leisten. Antifaschistische Gruppen werden alles daran setzen, den Naziaufmarsch am 1. Mai zu verhindern.

Die Route der Nazis am 1. Mai:

Auftaktkundgebung am Kurt-Schumacher-Platz (gegenüber Hbf). Südring – Viktoriastraße – Husemannplatz (Zwischenkundgebung). Rückweg über Viktoriastraße – Südring – Unistraße- Ferdinandstraße – Buddenbergplatz.

Aufruf zur revolutionären Demo gegen Kapitalismus und reaktionäre Ideologien

Antifaschistische Gruppen aus Bochum haben einen längeren Aufruf zur revolutionären Walpurgisnachtdemo und zum Aktionstag gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai veröffentlicht:

Gegen Kapitalismus und reaktionäre Ideologien!

Das aktuelle politische Klima in Deutschland ist geprägt vom Wiedererstarken des Nationalismus. Als Antifaschist_innen und Linksradikale setzen wir diesem Trend unsere Kritik an Kapital, Volk und Nation entgegen.

Rassismus ist keine Alternative - Transparent im Bochumer Kneipenviertel

Rassismus ist keine Alternative – Transparent im Bochumer Kneipenviertel

In Bochum…

Am 1.Mai möchte die neonazistische NPD unter dem Motto “Asylbetrug macht uns arm – Wir arbeiten, Fremde kassieren” in Bochum aufmarschieren. Initiiert wird die Demonstraion von Claus Cremer, welcher seit 2008 Landesvorsitzender in NRW ist. Seine Landespartei konnte in den letzten Jahren keine all zu großen Erfolge verbuchen. Bis auf ein paar Sitze in Kreisverbänden und seltenen Demonstrationen kann der NPD keine Relevanz zugesprochen werden. Cremer selbst ist in der NPD, als auch in der rechten Szene, mehr als umstritten. Unter seiner Führung gab es zahlreiche Austritte und gerade im kommunalen Rahmen diverse Skandale. Für diese sorgten in der Regel seine Schützlinge, die sich einige Eskapaden leisteten. Darauf möchten wir an dieser Stelle jedoch nicht weiter eingehen. Die schwach aufgestellte NPD möchte damit die momentan aufgeladene Diskussion um den Umgang mit Geflüchteten nutzen, um die entzürnte völkische Seele in Stellung gegen imaginierte Bedrohungen zu bringen.

Weshalb die NPD ausgerechnet am 1.Mai in Bochum aufmarschieren will kann nur spekuliert werden. Ein Grund könnte die zentrale Aufnahmestelle für Geflüchtete sein, welche in Bochum ihren Sitz bekommen soll. Eventuell erhofft sich Cremer mit dem gewählten Thema in Bochum für Aufsehen zu sorgen und einen rassistischen Diskurs in der Ruhrgebietsstadt zu etablieren.

Als einen weiteren Grund für den Naziaufmarsch könnte vermutet werden, dass der Landesvorsitz seinen umstrittenen Ruf aufbessern möchte. In seinem eigenen Kreisverband gelingt ihm nahezu gar nichts. Einzig zu den Wahlkämpfen ist die NPD im Stadtgebiet sichtbar. Vor einigen Jahren war der Kreisverband noch recht umtriebig und aktiv. Die letzten beiden Wahlkämpfe zeigten jedoch, dass Cremer nun auf Kameraden aus anderen Kreisverbänden angewiesen war. Dies liegt einerseits daran, dass es in Bochum seit den 80er Jahren Menschen gibt, die sich mit den Nazis befassen und ihnen Steine in die Wege legen, anderseits angelt sich Cremer , wie bereits oben angedeutet, regelmäßig Nachwuchs, der nicht all zu viel bewegt, außer die eigene Struktur zu schwächen. Selbst der Kreisvorsitzende des NPD Kreisverbands Unna titulierte einst den Nachwuchs von Cremer auf der Naziplattform “Altermedia” als “Minusmenschenmaterial”.
Auch wenn man nun denken könnte “okay ziemlich unbedeutende Ottos” , muss es für uns AntifaschistInnen heißen:

Nazis in Bochum? Lan lass ma ya!

In Zeiten von täglichen Anschlägen und Übergriffen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte ist es enorm wichtig sich klar gegen Nazis und Rassismus zu positionieren. Die momentane Situation ist so beschissen wie lange nicht mehr! Nun werden einige denken, dass die Nazis einen kleinen Teil in der Gesellschaft einnehmen und momentan keine Relevanz haben, was auch Stimmen mag. Doch die Erfolge von neurechten Parteien, wie der AfD, zeigen das nationalistische Gesinnungen immer gefährlicher werden und bekämpft werden müssen!

Auch Pegida hat für den Juni eine Demonstration in Bochum angekündigt. Dies ist ein weiterer Grund, um schon einen Monat vorher zu zeigen, dass Bochum eine No-Go Area für Nationalisten bleiben wird. Dies muss an diesem Tag jedem deutschen Opfer klar werden.

Nationalismus ist keine Alternative

Aber was ist Nationalismus überhaupt? Nationalismus ist Kernbestandteil sowohl bürgerlicher als auch völkischer Ideologie, da die Nation positiver Bezugspunkt für beide ist. Freiheit und Gleichheit gehören zu den tragenden Säulen, auf denen die bürgerliche Gesellschaft gebaut ist. Zur Zeit der bürgerlichen Revolutionen waren sie radikale Parolen gegen Klerus und Adel. Alle, die diesen ideelen Kernbestand von bürgerlicher Gleichheit und Freiheit teilen, sollten die Nationalbürgerschaft erhalten können. Doch schon damals realisierten er sich nicht für alle Menschen, sondern nur für Priviliegierte: weiße Männer mit Eigentum. Hierdurch entstand erst die Vorstellung einer Nation mit einheitlicher Kultur und Sprache und an die Stelle des universalistischen Verständnis der bürgerlichen Gesellschaft trat der partikularistische Gedanke des Nationalismus. Dieser Gedanke nationaler Identität schafft die Grundlage für die Ideologie eines durch Blut und Boden definierten Volkes.
Bis heute bilden diese beiden Konzepte die zwei Seiten der Medaille des Nationalismus.

Nation und Kapitalismus

Die kapitalistische Gesellschaft versetzt ihre Mitglieder in den Zustand allgemeiner Konkurrenz: Kapitalisten konkurrieren um Marktanteile, Arbeiter um Beförderungen und Arbeitsplätze. Auf internationaler Ebene konkurieren die Nationalstaaten. Dass aus einem solchen allgemeinen Konkurrenzverhältnis kein allgemeines Glück hervorgehen kann, liegt eigentlich auf der Hand und wird durch die gesellschaftliche Realität beständig belegt: Denn das Glück ist in der bürgerlichen Gesellschaft ebenso partikular und vorübergehend verteilt wie der gesellschaftliche Reichtum.

Es ist die Konkurrenz und das permanente Gegeneinander, aus der das Unglück der kapitalistisch vergesellschafteten Menschen entspringt. Im Grunde ließe sich dieses Unglück ganz leicht aus der Welt zu schaffen: Es genügte dazu allein die Einrichtung einer Ökonomie, in der die Menschen gemeinsam und in planmäßiger Kooperation den gesellschaftlichen Reproduktionprozess so organisieren, dass alle Bedürfnisse der Menschen versorgt sind und das Glück des einen mit dem Glück aller einhergeht.
Anstelle aber einer solchen vernünftigen und freien Assoziation versucht der falsche Antikapitalismus der radikale Rechte das Elend der Konkurenz vermeintlich über die Idee einer Volksgemeinschaft in einer “natürlich gewachsenen” Nation aufzuheben.

Warum ist die AfD so erfolgreich?

Der Erfolg der AfD erkärt sich unter anderem dadurch, dass sich bürgerlicher und völkischer Nationalismus kombinieren. Einerseits stammen ihr Rassimus und ihre gnadenlose Haltung gegenüber Flüchtlingen aus der völkischen Ideologie und mobilisiert hierüber den rechten Rand der Gesellschaft. Andererseits erlaubt sie die Zuwanderung von “Gästen” gemäß den “Erfordernissen des deutschen Arbeitsmarktes” und propagiert einen nationalen Kapitalismus, somit ist sie auch für die bürgerliche Mitte attraktiv.

Das Ziel der befreiten Gesellschaft

Eine Welt ohne Nationalismus und Rassismus ist nur ohne Kaptialismus möglich. Der Kampf gegen reaktionäre Ideologie erschöpft sich nicht im Kampf gegen den Kapitalismus und der Kampf gegen den Kapitalismus erschöpft sich nicht im Kampf gegen reaktionäre Ideologien, trotzdem sind sie nur gemeinsam möglich!

Als radikale Linke stehen wir für eine Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und einem Miteinander der Individuen orientiert. Unsere Alternative zu Nationalismus und Kapitalismus ist die befreite Gesellschaft.

Aus den oben genannten gründen rufen wir zur revolutionären Walpurgisnachtdemo in Bochum auf! Weiterhin gilt es den Naziaufmarsch am 1.Mai zu verhindern!

Revolutionäre Walpurgisnachtdemo: 30.04.2016 19:30 Bochum HBF
Aktionstag gegen den Naziaufmarsch: 1.Mai Bochum

Antifaschistische Linke Bochum
Kommunistische Praxis und Kritik (Bochum)
Antifaschistische Aktion Bochum

1. Mai – Nazifrei! Keine Nazis aufs Bochums Straßen!

Am 1. Mai 2016 ruft die NPD-NRW zu einem Aufmarsch in Bochum auf. Wir werden dies nicht kommentarlos hinnehmen und mit allen Mitteln versuchen, den Aufmarsch scheitern zu lassen! Weiterhin werden die linksradikalen Gruppen aus Bochum eine revolutionäre Vorabenddemo veranstalten.

Aufruf: Antifa Aktionstag 1. Mai

1. Mai - Keine Nazis aufs Bochums Straßen!

1. Mai – Keine Nazis aufs Bochums Straßen!

Unter dem Motto “Asylbetrug macht uns arm! Wir arbeiten, Fremde kassieren” möchte der Landesverband Nordrhein-Westfalen der NPD in Bochum aufmarschieren. Der Aufruf der Nazis besteht einerseits aus Hetze gegenüber Geflüchteten und andererseits aus Selbstmitleid gegenüber der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Erwartet werden Nazis aus dem Umfeld der NPD, Die Rechte und den freien Kameradschaften.

In diesen Tagen, an denen Flüchtlingsheime brennen, Demagog*Innen durch die Länder ziehen und gegen Asylsuchende und Muslima hetzen, ist es um so wichtiger, sich gegen die Faschist*Innen gerade zu machen! Die verschwörungstheoretische und stumpfsinnige Argumentationspalette gegenüber Schutzsuchenden wird immer lauter. Der deutsche Mob tobt, er rast, rüstet und wappnet sich Hand in Hand mit dem Staat gegen die Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen. Dies geht mit einem erstarkten Nationalismus, der auch in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt ist, einher. Doch ohne uns – lasst uns im Alltag Solidarität mit Geflüchteten zeigen und der NPD am 1. Mai auf der Straße entgegentreten.

Die NPD, besonders in NRW und mit ihr nicht zuletzt der Landesvorsitzende Claus Cremer, sind angeschlagen. Die Partei kämpft neben dem Verbotsverfahren mit starkem Mitgliederschwund. Zusätzlich ist sie in NRW tief zerstritten, was direkt auf die Führungsqualitäten von Cremer zurückzuführen ist. Der parteiinterne Druck auf Cremer steigt.
Deswegen ist dieser landesweite Naziaufmarsch besonders wichtig für ihn und die NPD-NRW. Ein Fiasko am 1. Mai würde die Nazistrukturen hart treffen.

Naziaufmarsch in BO? Das läuft nicht!
Seid ausgeschlafen und beteilligt euch an den vielfältigen Aktionen an diesem Tag!

1. Mai NPD-Aufmarsch verhindern!
Entschlossen, kämperisch, solidarisch!

Aufrufende Gruppen:
Antifaschistische Linke Bochum
Antifaschistische Aktion Bochum
Offenes Antifa-Café Bochum
Kommunistische Praxis und Kritik (Bochum)
Undogmatische Linke Bochum

Naziaufmarsch am 1. Mai in Bochum? Läuft nicht!

Naziaufmarsch am 1. Mai? Läuft nicht!

Naziaufmarsch am 1. Mai? Läuft nicht!

Beim Aufmarsch der NPD am 2. April in Essen kündigte der Wattenscheider Landesvorsitzende Claus Cremer einen Aufmarsch der neonazistischen Partei für den 1. Mai in Bochum an. Auch wenn die NPD in NRW angeschlagen ist und erst jetzt mit der Mobilisierung beginnt könnte es sich – mangels Alternativen – um einen zentralen Naziaufmarsch im Westen handeln. Antifaschistische Gruppen werden der NPD ihren Aufenthalt so ungemütlich wie nur möglich gestalten. Seit 2008 fand in Bochum kein relevanter Naziaufmarsch mehr statt. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass dies so bleibt.

Über weitere Planungen halten wir euch auf diesem Blog und via #nonazisbo auf dem Laufenden.

Bochum ist und bleibt ein hartes Pflaster für Nazis und Rassisten!

Antifaschistische Auswertung zu den OB-Wahlen 2015

AfD, NPD und Pro-NRW in Bochum – eine Bestandsaufnahme

Fundstück aus der Kommunalwahl 2014: Rechte Parteien in Bochum - Finde den Unterschied

Fundstück aus der Kommunalwahl 2014: Rechte Parteien in Bochum – Finde den Unterschied

Am Sonntag den 13.09.2015 fanden in Bochum die Wahlen zur Oberbürgermeister*in statt. Aus dem rechten Lager kandidierten Claus Cremer (NPD) und Wolf-Dieter Liese (AfD). „Pro-NRW“ trat gar nicht erst an. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,28% (112.549 Stimmen), womit die Nichtwähler*innen die Wahl klar für sich entscheiden konnten. Wenig überraschend ist, dass sich SPD (38,48%) und CDU (29,45%) am 27. September eine Stichwahl liefern werden. Unerfreulich sind die relativ hohen Ergebnisse von AfD (3,07% / 3.082 Stimmen) und NPD (1.34% / 1.424 Stimmen).

Die AfD als Akteurin der neuen Rechten

Spätestens nach ihrem Bundesparteitag am 4./5. Juli in Essen muss die „Alternative für Deutschland“ (AfD) klar als Partei der neuen Rechten eingeordnet werden. Schon seit langem zeichneten sich Brüche innerhalb der Partei zwischen dem offen rechten „Flügel“ und dem bürgerlich-konservativen bzw. wirtschaftsliberalen Lager ab.

Marcus Pretzell: „Wir sind die Pegida-Partei“

Mit der wachsenden Teilnehmer*innenzahl bei Pegida-Demonstrationen ließen auch Teile der AfD-Führung die Hüllen fallen. Die heutige Bundesvorsitzende Frauke Petry führte bereits im Januar 2015 Gespräche mit Pegida-Vertreter*innen und erkannte „inhaltliche Schnittmengen“. Dies sorgte für Streit und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei. Der Machtkampf zwischen Petry und ex-AfD Chef Bernd Lucke endete auf dem Essener AfD-Bundesparteitag mit der Abwahl Luckes und einem klaren Bekenntnis des NRW-Landessprechers Marcus Pretzell: „Wir sind die Pegida-Partei„. Die politische Richtung der AfD als eine modernisierte Version der Republikaner wurde besiegelt.

Von „besorgten Bürgern“ bis zu Chemtrail-Verschwörungstheoretikern - Die AfD-Kundgebung am 05.09.2015 mit Frauke Petry auf dem Bochumer Husemannplatz lockte rechte Spinner aus dem gesamten Ruhrpott an

Von „besorgten Bürgern“ bis zu Chemtrail-Verschwörungstheoretikern – Die AfD-Kundgebung am 05.09.2015 mit Frauke Petry auf dem Bochumer Husemannplatz lockte rechte Spinner aus dem gesamten Ruhrpott an

Rechte Tendenzen auch bei Bochumer AfD

Während der bundesweite Rechtsruck zu regelrechten Austrittswellen in anderen Kreisverbänden führte, hat er der Personalstärke der Bochumer AfD kaum einen Abbruch getan. Dies ist nicht weiter verwunderlich, hatten die Bochumer*innen den rechten Flügel doch stets unterstützt – mit der Facebook-Parole „Nein zum Weckruf“, aber auch ganz pragmatisch. So wurden die in Reisebussen angekarrten Anhänger*innen des rechten Flügels mit Schlafplätzen u.A. in Bochumer Privatwohnungen versorgt, um den „Putsch“ innerhalb der Partei voranzutreiben. Biedere Anfragen im Rat zu Wirtschafts- und Haushaltsthemen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen: Die AfD ist auch in Bochum eine durch und durch rassistische Partei. Lediglich Gerhard Leder, der Schwager von Bernd Lucke und ein ehemaliges Bochumer Vorstandsmitglied, wollte das Spiel nicht mitspielen und musste gehen.

Zweck-Zusammenarbeit mit der NPD und Pro-NRW

Überregionale Aufmerksamkeit erhielt die Bochumer AfD als der stellvertretende Kreisverbandssprecher Johannes Paul im Kommunalwahlkampf 2014 einen Kritiker mit einer Schusswaffe bedrohte. Paul, der vorübergehend seine Ämter niederlegen musste, zog nach der Kommunalwahl in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales der Stadt Bochum ein. Ermöglicht wurde dies mit den Stimmen der AfD-Fraktion und jenen der Ratsmitglieder von NPD und Pro-NRW.

Weitere Ausschüsse konnten von der AfD nur belegt werden, weil auch hier NPD und Pro-NRW stets mit der AfD stimmten. Somit ist im Bochumer Stadtrat eine Zusammenarbeit von AfD, NPD und Pro-NRW klar zu erkennen. Auch pflegt man in Sitzungen und Ausschüssen – trotz aller Missgunst – freundschaftliche Kontakte. So ist hier Händeschütteln und Schulterklopfen zwischen AfD- und NPD-Mitgliedern hier an der Tagesordnung.

AfD-Kundgebung wird bereits nach kurzer Zeit von hunderten Gegendemonstrant*innen belagert

AfD-Kundgebung wird bereits nach kurzer Zeit von hunderten Gegendemonstrant*innen belagert

Das Personal der AfD: Waffennarren, ex-Nazischläger und verurteilte Betrüger

Dass der Dunstkreis der Bochumer AfD nicht nur aus unbescholtenen Biedermännern besteht, zeigt sich neben dem „Pistolero“ Johannes Paul auch an der Personalie Volker Dau. Dau, der sich seit Gründung des Bochumer Kreisverbandes in dessen Umfeld bewegt ohne selbst offizielles Mitglied sein zu wollen, dürfte älteren Genoss*innen noch bekannt sein, galten die „Dau-Brüdern“ in 70er Jahren doch als militante Nazischläger.

Zum fragwürdigen Personal der AfD zählt ebenfalls der 2009 zu drei Jahren Haft verurteilte „Moorhuhn-Betrüger“ Markus Scheer. Er wurde von der AfD ausgerechnet in den Betriebsausschuss für Eigenbetriebe der Stadt Bochum geschickt. Auch gegen den Bochumer ex-Landesparteitags-Delegierten Jan Bauer laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Essen wegen Veruntreuung.

Kontakte zwischen AfD und Brigade Bochum

Eine weitere interessante Personalie ist Christian Krampitz, der die Bochumer SPD verlassen musste, nachdem seine Kontakte zur rechten Hooligan-Truppe „Brigade Bochum“ bekannt geworden waren. Im Januar gründete er zusammen mit Carsten Neuwald (ehemals Freie Bürger Bochum) den parteilosen Zusammenschluss „BoOst“. Diese Übergangsfraktion mit zwei Sitzen in der Bezirksvertretung-Ost war allerdings nur von kurzer Dauer. Im Juni traten beide der AfD bei, vom rassistischen Blog Blu-News als „Osterweiterung“ gefeiert.

Brigade-Mitglied Christian Krampitz (ex-SPD, heute AfD/BoOst) bei AfD-Kundgebung am 05.09.2015 in Bochum

Brigade-Mitglied Christian Krampitz (ex-SPD, heute AfD/BoOst) bei AfD-Kundgebung am 05.09.2015 in Bochum

Für weitere Verstimmung im Stadtrat sorgte der Vorschlag der AfD, Brigade-Mitglied Krampitz in den Sportausschuss der Stadt Bochum zu entsenden. Die Brigade Bochum mischte beim “HoGeSa” Großaufmarsch am 26. Oktober 2014 in Köln inklusive massiven Ausschreitungen und Übergriffen nicht nur mit, sondern war bereits Monate zuvor intensiv am Aufbau von „HoGeSa“ beteiligt. Das nun ausgerechnet ein Brigade-Mitglied im Sportausschuss sitzen sollte, ging selbst einigen Ratsvertreter*innen zu weit.

Resonanzverstärker der neuen Rechten

AfD Facebook-Rhetorik. links: Flüchtlinge bringen uns die Seuche? | rechts: Sarrazin hatte recht.

AfD Facebook-Rhetorik. links: Flüchtlinge bringen uns die Seuche? | rechts: Sarrazin hatte recht.

Neben eigener rassistischer Äußerungen auf Facebook teilt die Bochumer AfD regelmäßig Artikel der „Jungen Freiheit„. Die Wochenzeitung gilt als Sprachrohr der neuen Rechten und sucht die Lücke zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu schließen.

Die Junge Freiheit - Mut zur Wahrheit jenseits der ganzen BRD-Lügenpresse und so...

Die Junge Freiheit – Mut zur Wahrheit jenseits der ganzen BRD-Lügenpresse und so…

Auch „Blu-News“ eine Abspaltung des früheren Islamhasser-Blogs „PI-News“ steht bei der Bochumer AfD hoch im Kurs. Im Gegenzug greift Blu-News regelmäßig die Pressemitteilungen der Bochumer AfD auf.

Blu-News wird auch gerne mal geteilt - Kein Wunder bei den Personalüberschneidungen der Bochumer AfD

Blu-News wird auch gerne mal geteilt – Kein Wunder bei den Personalüberschneidungen der Bochumer AfD

Der OB-Wahlkampf in Bochum

„Die AfD wird auf Plakatwerbung bei der Wahl des Oberbürgermeisters vollständig verzichten. Es war mein ausdrücklicher Wunsch, das Stadtbild nicht durch weitere Plakate zu belasten und unsere Bürger damit zu verärgern.“ (Pressemitteilung Wolf-Dieter Liese, 22.07.2015)

Im Gegensatz zum Kommunalwahlkampf 2014 gab es bei der OB-Wahl 2015 deutlich weniger Wahlwerbung. Auf Plakate wurde seitens der AfD von vornherein verzichtet um Bürger*innen nicht „zu verärgern“ – eine weise Entscheidung wie wir finden. Statt dessen setzte die AfD auf einen Kleintransporter, der als mobile Plakatwand durch die Stadt tourte. „Bewegliche Ziele sind schwerer zu treffen“ müssen sich die Rechtspopulist*innen gedacht haben, nachdem sie bei der Kommunalwahl einen Großteil ihrer Plakate und Aufsteller verloren haben sollen. Und so waren die Bochumer Bürger*innen bei einem vorbeirauschenden AfD-Bulli zumindest nur noch vorübergehend verärgert.

Infostände der AfD in der Kortumstraße gab es nur unregelmäßig, auch wurden diese im Gegensatz zur Kommunalwahl nur teilweise antifaschistisch begleitet. Das Hauptaugenmerk konzentrierte sich auf die AfD-Kundgebung auf dem Bochumer Husemannplatz am 05.09.2015, hier war Frauke Petry als Rednerin angekündigt. Die AfD-Kundgebung wurde von mehreren hundert Gegendemonstrant*innen lautstark und kritisch begleitet. Die Beiträge der meisten AfD-Redner*innen waren nicht zu verstehen. Frauke Petrys Abschlussrede ging vollkommen im Getöse von Antifaschist*innen und Bochumer Bürger*innen unter.

Vergewaltigungsphantasien bei der Jungen Alternative

Als Reaktion auf den Widerstand in Bochum drohte der offen sexistische stellvertretende Vorsitzende der Jungen Alternative NRW, Maximilian Kneller, Gegendemonstrant*innen auf Facebook mit einen „Hatefuck„. Ein Hatefuck bedeutet die Erniedrigung des anderen Sexualpartners (in diesem Fall weiblich). Hierbei keine Einvernehmlichkeit vorausgesetzt und die Betroffenen eines Hatefucks werden als willenlose Objekte dargestellt und erniedrigend behandelt.

Einmal mehr wird deutlich, dass es sich bei der AfD nicht nur um eine nationalkonservative Partei handelt, sondern auch um eine Partei, deren Mitglieder soweit gehen, politischen Gegner*innen eine Vergewaltigung anzudrohen, ohne aus der Partei geworfen zu werden. Kneller musste wegen seiner Äußerungen auf Facebook von seinem Amt zurücktreten. Er war erst am 22. Februar auf einer konspirativ organisierten Mitgliederversammlung der JA-NRW im Kolpinghaus Wattenscheid, an der etwa 60 Personen teilnahmen, zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden.

Der „Landeskongress der Jungen Alternative NRW“ am 22.02.2015 im Wattenscheider Kolpinghaus

Der „Landeskongress der Jungen Alternative NRW“ am 22.02.2015 im Wattenscheider Kolpinghaus

„Herbstoffensive“ – AfD will parteipolitischen Profit aus Leid Geflüchteter ziehen

Jüngst rechtfertigte der stell­vertretende AfD-Bundesvorsitzende Gauland den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Nauen als „Reaktion“ der Bürger auf eine verfehlte Politik. Die AfD versucht, mit ihren „politischen Forderungen“ den fast täglichen Anschläge und rassistischen Pegida-Aufmärschen ein weiteres Sprachrohr zu bieten und damit Wähler*innen zu gewinnen.

Besonders deutlich ist dies an der „Herbstoffensive 2015“ und dem „Thesenpapier Asyl“ zu erkennen, welches auch die Bochumer AfD auf ihrer Facebookseite bewirbt. In diesem fordert die Partei, Geldleistungen an Asylsuchende komplett zu streichen, sowie die Schließung aller deutschen Grenzen. Ginge es nach der AfD, sollten Geflüchtete ihren Asylantrag nur noch in der deutschen Botschaft ihres Herkunftslandes, etwa direkt in Syrien, stellen dürfen. Parallelen zu rechtsnationalistischen und neonazistischen Parteien wie Pro-NRW und der NPD sind in diesem Gedankengut schnell zu finden. Gleichzeitig werden diese Forderungen aber momentan teilweise von der Bundesregierung umgesetzt. Auch dies auf- und anzugreifen muss Ziel antifaschistischer und antirassistischer Politik sein.

Für Oktober 2015 kündigt auch die Bochumer AfD an, sich an der „Herbstoffensive“ zu beteiligen und mit der Forderung, das Asylrecht faktisch abzuschaffen, auf die Straße zu gehen. Aufgrund der geplanten „Straßenoffensive“ und erschreckend hoher Wahlergebnisse, vor allem in Langendreer/Werne und Wattenscheid, gilt es sich der „Pegida-Partei“ AfD auch in Bochum weiterhin entgegenzustellen und die Augen offen zu halten.

Die „verbrauchte Altpartei“ NPD

Die Bochumer NPD glänzte beim OB-Wahlkampf durch mangelndes Engagement. Claus Cremer versuchte die Ernsthaftigkeit seiner Kandidatur mit gerade einmal zwei Infoständen in Wattenscheid und Gerthe zu belegen. Durchgeführt wurden diese größtenteils von auswärtigen „Kamerad*innen“ wie Alexandra Stölting und Michaela Bohnen (Viersen/Mönchengladbach). Hinzu kam eine konspirative Mini-Kundgebung auf dem August-Bebel-Platz im Rahmen einer Kundgebungstour durch sechs Städte im Ruhrgebiet und im Bergischen Land. Die NPD machte dabei jeweils kurz auf zentralen Plätzen Halt um ihre rassistische Hetze zu verbreiten und zog weiter bevor sich größerer Gegenprotest formieren konnte. Nur in Hattingen war die NPD-Provokation vorher öffentlich geworden. Hier stellten sich mehrere hundert Bürger*innen und Antifaschist*innen den Nazis entgegen. Neben den üblichen Gestalten der NRW-NPD beteiligte sich auch Melanie Dittmer aus Bornheim (Rhein-Sieg) an der Kundgebungstour. DüGiDa/BoGiDA-Anmelderin Dittmer gilt derzeit als eine der umtriebigsten Aktivistin*innen der extremen Rechten in NRW und scheint am Schulterschluss mit der NPD interessiert.

Von Claus Cremer angekarrt für den OB-Wahlkampf: Michaela Bohnen, Alexandra Stölting, Melanie Dittmer

Von Claus Cremer angekarrt für den OB-Wahlkampf: Michaela Bohnen, Alexandra Stölting, Melanie Dittmer

Blanker Hass gegenüber Geflüchteten

Das Haupt-Wahlkampfthema und -ziel der NPD war es erwartungsgemäß, Hass gegenüber Geflüchteten in Bochum zu schüren. Bereits im April war Cremer unter falschen Angaben in eine Flüchtlingsunterkunft in Wattenscheid eingedrungen und prahlte mit der Aktion bei Facebook. Hier veröffentlichte er auch Standorte von „Asylantenheimen“, die er in seiner Funktion als Mitglied im Hauptausschuss der Stadt Bochum erhielt. Eine ähnliche, bundesweite Karte hatte jüngst die Nazipartei „Der III. Weg“ zusammen mit der Anleitung „Wie be- bzw. verhindere ich die Errichtung eines Asylantenheims in meiner Nachbarschaft“ veröffentlicht. Nicht wenige der verzeichneten, meist noch unbewohnten Unterkünfte waren in den letzten Monaten Brandanschlägen zum Opfer gefallen. Offenbar war es Cremers Hoffnung, dass sich auch hier Protest „besorgter Bürger“ regen würde. Doch die einzige bisher in Erscheinung getretene, vermeintliche „Bürgerinitiative“ gegen eine Notunterkunft in der Roonstraße bestand aus der NPD selbst.

One-Man-Show mit mäßigem Erfolg

Im Gegensatz zur sächsischen Provinz gelingt es den Nazis in NRW bisher kaum, vor Ort Fuß zu fassen und Kapital aus der Not Geflüchteter zu schlagen. Auch der Versuch, eine Wattenscheider Bürgerversammlung gegen eine geplante Geflüchtetenunterkunft aufzustacheln, darf als gescheitert betrachtet werden. In einem verzweifelten letzten Akt wagte sich Claus Cremer am Tag vor der Wahl unangemeldet und alleine mit einem Lautsprecherwagen vor Flüchtlingsunterkünfte, um hier kurze Redebeiträge abzuspulen. Glück für ihn, dass keine couragierten Antirassist*innen in der Nähe waren.

Placebo-Kandidatur stellt NPD-Bundesvorstand ruhig

Plakate und Flugblattverteilungen der Bochumer NPD wurden hingegen nur vereinzelt gesichtet, was das Bild eines doch eher halbherzig durchgeführten Wahlkampfes bekräftigt. NPD-Landesvorsitzender Cremer ist auch parteiintern nicht unumstritten, bekommt er doch seit Jahren keinen Fuß auf den Boden. Der Wahlkampf dürfte also primär dazu gedient haben, die eigene Handlungsfähigkeit gegenüber der Bundes-NPD zu suggerieren. Wer ist hier doch gleich die „verbrauchte Altpartei“? Die NPD bekommt selbst bei ihrem eigenen Klientel kaum mehr Leute mobilisiert. Der autoritäre Führungsstil Cremers dürfte dazu beitragen, dass junge Neonazis schnell wieder vergrault werden. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass es einer personell schwach aufgestellten NPD gelungen ist ein noch immer vergleichsweise hohes Wahlergebnis einzufahren.

Pro-NRW versucht es garnicht erst

Noch mehr als in der NRW-NPD kommt es in der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Pro-NRW“ zu Zerfallserscheinungen. An internen Konflikten, der Frage ob man sich als „NPD 2.0“ positionieren wolle oder doch weiterhin auf bieder mache, sowie dem offenen Bruch mit „Pro Deutschland“ hatte sich jüngst der komplette Landesverband aufgerieben. Es folgten zahlreiche Austritte.

Von Finanziers und Aussteigern

Bochumer ProNRW-Stadtrat Hans-Joachim Adler am 17.09.2011 in Herten gegen „Türkisierung und Islamisierung“

Hans-Joachim Adler am 17.09.2011 in Herten gegen die „Türkisierung“

In Bochum glänzte der Club der alten Herren um Hans-Joachim Adler, Wolf-Dieter Varney und André Picker trotz einem Sitz im Stadtrat mit Untätigkeit. Entsprechend konsequent war es, dass erst gar kein Pro-NRW Kandidat zur OB-Wahl angetreten war. Wer hätte auch die ganzen Plakate aufhängen sollen? Max W. war bereits im März 2014 ausgestiegen. Auch dem ehemaligen Pro-NRWler Francis M., der bei der Kommunalwahl 2014 einen Großteil dieser Arbeiten gemacht hatte, dem dürfte der Spass vergangen sein. Seine Bereitschaft zur Kandidatur scheint überwiegend finanziell motiviert gewesen zu sein.
André Picker, Anwalt der militanten Naziszene auf dem Weg zu einer Pro-NRW Kundgbeung am 28.01.2012 in Köln

Nazi-Anwalt André Picker

Denn scheinbar ist es bei Pro NRW nicht unüblich im Falle einer erfolgreichen Wahl den Kandidaten zusätzlich zur regulären Aufwandsentschädigung durch die Kommune Geldzahlungen in Aussicht zu stellen, diese sollen in vierstelliger Höhe liegen. Das scheint für manche Menschen ausreichender Anlass zu sein, sich für rassistische/menschenverachtende Politik kaufen zu lassen. Nach dem Fälschen von Unterschriften zur Erlangung einer Kandidatur eine weitere kreative Methode der Partei, sich Unterstützung zu erschleichen. Mittlerweile hat sich die genannte Person von Pro-NRW distanziert. Wir begrüßen diese Entscheidung.

Tricks or Treats: Pro-NRW Provokation am 31. Oktober

Weiterhin im Fokus antifaschistischer Aufmerksamkeit muss die Kneipe Treffpunkt „zum Natz“ an der Herner Straße 119 bleiben. Hier treffen sich regelmäßig die wenigen verbliebenen Pro-NRW Mitglieder und Sympathisant*innen – auch wenn die Partei über Stammtischrassismus in Bochum offenbar nicht mehr hinauskommt. Der erneute Versuch von Pro-NRW, am 31. Oktober auf dem Husemannplatz aufzulaufen wird sicher ebenfalls nicht unbeantwortet bleiben.

Fazit – Nichts Neues im Westen

Die OB-Wahl war für die rechten Parteien weniger relevant als beispielsweise die Kommunalwahl 2014. Es gab hier realistisch für sie nichts zu holen, wie etwa einen Sitz im Stadtrat oder ein eigenes Büro. Letzteres wurde allen rechten Parteien seitens der Stadt Bochum im Juni 2014 bereitwillig zur Verfügung gestellt, obwohl zumindest bei Pro-NRW und der NPD hierfür keine Rechtsgrundlage besteht.

Ob Straßen, Köpfe oder Parlamente: Kein Fußbreit den Faschisten. Den rechten Wahlkampf in Bochum auch weiterhin sabotieren!

Ob Straßen, Köpfe oder Parlamente: Den rechten Wahlkampf in Bochum auch in Zukunft sabotieren!

Keine der rechten Kleinparteien dürfte sich ernsthafte Chancen bei der OB-Wahl erhofft haben. Dennoch bot sich mit einer Kandidatur die Möglichkeit, ihre rassistischen und menschenverachtenden Inhalte auf die Straße zu tragen. Es ist erschütternd, dass in einer Zeit in der die Fremdenfeindlichkeit wächst und fast täglich Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt werden, verhältnismäßig viele Menschen immer noch oder erstmals rechtsnationalistische Parteien wie die NPD oder die AfD wählen. Der AfD ist es gelungen – trotz einem fast nicht vorhandenem Wahlkampf und klar erkennbarem parteiinternen Rechtsruck – Wähler*innen in einem der Kommunalwahl vergleichbaren Maße für sich zu gewinnen.

Antifaschistischen Strukturen in Bochum ist es nur bedingt gelungen, die OB-Wahlen kritisch zu begleiten und den rechten Parteien etwas entgegen zu setzen. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass es extrem schwierig ist, schnell genug auf nicht öffentlich angekündigte Kundgebungen und Aktionen der Nazis zeitnah und angemessen zu reagieren. Deshalb: Seht nicht weg, wenn sich Nazis und Rassist*innen zusammenrotten, greift ein. Außerdem bitten wir euch: Meldet Naziaktivitäten per Twitter Hashtag #nonazisbo oder schreibt den Bochumer Antifa-Gruppen eine E-Mail.

Eine weitere, ausführliche Analyse zur OB-Wahl und der Bochumer Naziszene findet sich in dem Text „OB-Wahl und das Splittergruppendasein der Rechten“ auf Linksunten.

NPD-„Flaggschiff“ in Bo/Wat antifaschistisch begleitet

Die NPD mobilisierte ihre versprengten Anhänger*innen zum diesjährigen 1. Mai Aufmarsch nach Mönchengladbach. Hierfür tourte sie seit einigen Tagen durchs Land um Mini-Kundgebungen mit dem Berliner Nazi-Werbetruck („NPD-Flaggschiff“) abzuhalten. Es folgt ein Kurzbericht zum Halt der Nazipartei in Bochum.

Antifaschistischer Protest gegen die NPD auf dem Husemannplatz

Antifaschistischer Protest gegen die NPD auf dem Husemannplatz

16 Anhänger*innen hatte die NPD-NRW am vergangenen Donnerstag angekarrt, um eine nicht öffentlich beworbene Kundgebung auf dem Bochumer Husemannplatz abzuhalten. Empfangen wurde sie hier bereits von etwa 100 Antifaschist*innen. Claus Cremer, Sebastian Schmidtke, Michaela Bohnen und weitere Nazis spulten hinter Hamburger Gittern ihr übliches Programm ab, unterbrochen durch zahlreiche Parolen und Pfiffe. Auch in Wattenscheid, wo die NPD-Kundgebung auf dem alten Markt verlegt wurde sah es nicht viel besser für die Nazis aus. Bereits seit einigen Tagen tourte die NPD-NRW mit ihrem Berliner Werbetruck und einigen Begleitfahrzeugen durchs Land, um den Naziaufmarsch am 1. Mai in Mönchengladbach zu bewerben. Neben Bochum/Wattenscheid standen am Donnerstag auch Dortmund und Meerbusch‬ auf dem Programm.

Ein trauriges Häuflein: NPD-Parteisoldaten, angekarrt aus ganz NRW

Ein trauriges Häuflein: NPD-Parteisoldaten, angekarrt aus ganz NRW

Die Polizei zeigte sich wieder einmal von ihrer besten Seite und filmte beständig die Gegendemonstrant*innen ab nachdem sie vorher versucht hatte, die Nazi-Kundgebung geheim zu halten. Die Strategie, mit minimalem Aufwand konspirativ möglichst viele Städte abzuklappern ist dabei eher ein Zeichen der Schwäche für die Partei. Zwar gelingt es ihr so, mancherorts ohne organisierten Gegenprotest aufzulaufen, allerdings können dabei nur die sowieso bereits eingebundenen Nazis teilnehmen und die Presse berichtet meist auch nicht über solcherlei Aktiönchen.

Die Polizei machte sich wieder einmal durch Abfilmen der Gegendemonstrant*innen beliebt

Die Polizei machte sich wieder einmal durch Abfilmen der Gegendemonstrant*innen beliebt

Fazit: Die NPD ist in NRW organisatorisch und personell am Boden. Da hilfst es auch nicht landesweit Nazis anzukarren, etwa aus dem noch verhältnismäßig aktiven Krefelder Kreisverband. Dass der gestrige 1. Mai Aufmarsch mit 150 Nazis in Mönchengladbach daran etwas ändert, darf bezweifelt werden. Dennoch ist es nach wie vor wichtig den Bewegungsspielraum der NPD im Pott einzuschränken und sie in einen Wanderzirkus zu verbannen. Gleichzeitig muss von antifaschistischer Seite aus überlegt werden, wie wir den Druck erhöhen können und über das Auspfeifen hinaus den Nazis die Plätze nehmen.

Weitere Bilder der NPD-Kundgebung am 30. April gibt es auf Indymedia-Linksunten.

NPD tourt konspirativ durchs Ruhrgebiet

Die NPD hat am Samstag wieder einmal ein Lebenszeichen von sich gegeben. Etwa 15 Nazis der NRW-NPD hetzten im Rahmen einer „Anti-Asyl-Tour“ nach Pro-NRW Vorbild in Wattenscheid, Essen und Duisburg gegen Geflüchtete. Die Kundgebungen waren dabei stets konspirativ gehalten, um Gegenproteste zu erschweren. In Bochum wurde die Anmeldung jedoch kurzfristig bekannt, so dass sich etwa 60 Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Antifas in der Nähe des August-Bebel-Platzes sammelten um den Nazis entgegenzutreten.

Ein trauriges Häuflein: die NPD-NRW auf dem August-Bebel-Platz in Wattenscheid

Ein trauriges Häuflein: Die NPD-NRW auf dem August-Bebel-Platz in Wattenscheid

Letztendlich ein doch eher gelangweiltes Aufbegehren von Claus Cremers landesweit zusammengekarrter Crew, die seit Jahren an Nachwuchsmangel leidet und vielerorts durch aktionsorientierte Nazis der Partei „Die Rechte“ verdrängt wird.

Weitere Berichte zur NPD-Kundgebung gibt es bei Linksunten, Braunraus und in den Ruhrnachrichten

Angekarrte NPD/JN Nazis stehen sich die Beine in den Bauch

Angekarrte NPD/JN Nazis stehen sich die Beine in den Bauch

Auswertung der Kampagne gegen den rechten Wahlkampf

„In einzelnen Städten, beispielsweise Bochum, trauen sich AfD-Politiker und Anhänger nicht offen auf die Straße, weil sie tätliche Angriffe befürchteten“ (Bernd Lucke)

Infomaterial zum rechten Wahlkampf in Bochum

Infomaterialien zum rechten Wahlkampf

Aus antifaschistischer Sicht war wieder relativ viel los in den letzten Monaten in Bochum. Im Folgenden wollen wir einen kurzen Rückblick auf unsere Kampagne gegen den rechten Wahlkampf vornehmen und eine Bewertung wagen.

Ziel der Kampagne war, die Gefahr, die von Neonazis und Rechtspopulist*innen im Stadtrat und den Bezirksvertretungen ausgeht, im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen zu thematisieren, öffentliche Auftritte der rechten Parteien antifaschistisch zu begleiten und deren Wahlkampf zu sabotieren. Es ist uns gelungen, dieses Thema zu setzen und dabei Kreise weit über die innerlinken und alternativen Bochumer Zirkel zu erreichen. Insgesamt wurden knapp 5000 Info-Broschüren zu NPD, Pro-NRW und der AfD verteilt. Gleichzeititg tauchten mehrere hundert Plakate im Bochumer Stadtbild auf.

Medienhisterie und Kandidaturverluste

Aufmacher des Lokalteils der Bochumer WAZ vom 18.03.2014

Aufmacher des Lokalteils der Bochumer WAZ vom 18.03.2014

WAZ, Ruhrnachrichten und der WDR berichteten teils wohlwollend, teils mit absurden Vorstellungen über antifaschistische Praxis im Ruhrgebiet. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass sich der „Lokalkompass“ mit seinem „Bürgerreporter“-Konzept zu einer reinen Propaganda-Platform der AfD entwickelt hat. Aufgeschreckt durch die mediale Präsenz und die Veröffentlichung möglicher rechter Kandidat*innen lies uns die damalige Nummer 3 des Bochumer Pro-NRW Kreisverbandes eine unterschriebene Partei-Austrittserklärung zukommen und ward nicht mehr gesehen. Kandidat*innen der AfD und der NPD, die nicht mehr kandidieren wollten, sollten folgen. Besonders hart hatte es die NPD getroffen, die gleich fünf Kandidat*innen verlor, welche behaupteten, gegen deren Willen auf die Wahllisten gesetzt worden zu sein. Zusätzlich wurde ein Verfahren gegen die Partei losgetreten, weil herauskam dass sie bereits 2009 Kommunalkandidat*innen ohne deren Wissen aufgestellt haben soll. Rund ein Drittel der verbliebenen NPD, Pro-NRW und AfD-Kandidat*innen wurden unmittelbar vor der Wahl in ihrer Nachbarschaft mit Flugblätter vorgestellt. „Wer dazu steht für eine rechte Partei zu kandidierten, wird sich über diese Form kostenloser Wahlwerbung sicher freuen“ heißt es hierzu auf Linksunten.

Rechte Propaganda mit Behinderungen

Spontaner Protest gegen NPD-Infostände

Spontaner Protest gegen NPD-Infostände

Die AfD und die NPD hatten in Bochum über Wochen recht massiv plakatiert. Pro-NRW hatte vor allem in den letzten Tagen vor Wahlkampfende versucht mit rassistischen Plakatmotiven in den Außenbezirken Fuß zu fassen. Alle Parteien klagten regelmäßig über Plaktschwund, was wir an dieser Stelle ausdrücklich begrüßen. Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! Auch die rechten Infostände liefen nicht ohne Behinderungen. Die NPD hatte vier Infostände in Wattenscheid und Altenbochum aufgebracht, wovon zumindest 1-2 gestört werden konnten. Die AfD plante, sechs samstägliche Infostände in der Kortumstraße durchzuführen, wobei ein Stand durch unsere parallel stattfindende Kundgebung „AfD entwaffnen“ am 26. April verunmöglicht wurde und zwei Weitere antifaschistisch begleitet werden konnten. Pro-NRW verzichtete komplett auf Infostände. Wo immer die Präsenz rechter Parteien entdeckt wurden, wurde diese umgenutzt um die eigenen, antifaschistischen Flugblätter zu verteilen – meist mit großen Zuspruch.

Die Parteien und ihre Wahlkampfevents

Den Nazis die Show stehlen

Den Nazis die Show stehlen

Alle drei Parteien haben es geschafft, je eine größere Wahlkampf-Veranstaltung in Bochum durchzuführen, die nicht verhindert werden konnte. Die NPD hatte sich am 5. Mai in die City getraut um mit dem Berliner Werbetruck der Partei und etwa 10 angekarrten Neonazis eine Kundgebung auf dem Husemannplatz abzuhalten. Diese war vorher nicht öffentlich beworben, um antifaschistischen Protest zu erschweren, der allerdings trotzdem spontan organisiert werden konnte. Dies ist bezeichnend für die NRW-NPD unter Claus Cremer, die in den letzten Jahren massiv abgebaut hat. Das aktionistische Ruder in NRW haben längst die militanten Neonazis von „Die Rechte“ übernommen.

Protest gegen „Pro-NRW“ Kundgebung

Protest gegen „Pro-NRW“ Kundgebung

Bereits zwei Tage vorher, am 3. Mai, hetzte Pro-NRW mit 15 Micheln ebenfalls auf dem Husemannplatz im Rahmen einer für die Partei üblichen Kundgebungstour, welche in der Vergangenheit überlicherweise vor Moscheen oder Flüchtlingsunterkünften halt machte. Aus Bochum namen Hans-Joachim Adler und Francis Dominic Marin an der Kundgebung teil die von etwa hundert Gegendemonstrant*innen umringt war. Trotz einiger Rückschlägen hat es Pro-NRW in den letzten Monaten geschafft einen Bochumer Kreisverband aufzubauen. Aus antifaschistischer Sicht im Auge behalten muss auch die Kneipe Treffpunkt „zum Natz“ an der Herner Straße 119. Hier treffen sich fast täglich die Pro-NRW Mitglieder um ihrem Stammtischrassismus zu fröhnen.

Die AfD entwaffnen!

Die AfD entwaffnen!

Die AfD als politischer Newcomer unter den Rechten war in Bochum relativ naiv angetraten. Zweiwöchentliche „Stammtische“ Mittwochs im Trattoria da Ruben sowie der geplante Kreisparteitag wurde zunächst offen angekündigt. Nachdem der Parteitag platzte, weil der AfD die Räume gekündigt wurden, änderte sich dieses Verhalten schlagartig. Der Wahlkampf wurde mehr und mehr konspirativ organisiert und besonders paranoide AfDler machten die Straßen mit Schusswaffen unsicher. Historisch bewusst am 8. Mai wurde eine Veranstaltung mit Bundesparteichef Bernd Lucke in der Wattenscheider Stadthalle durchgeführt. Gegen diese zentrale Wahlkampfveranstaltung der AfD im Ruhrgebiet demonstrierten etwa 50-60 Menschen. In der Halle kam es zu einem Stromausfall.

Innerlinke Selbstkritik

Ein wenig Kritik loswerden möchten wir an dieser Stelle noch gegenüber einigen etablierten Bochumer Gruppen, deren Haupt-Aktionsfeld zwar nicht die Antifa-Arbeit sein mag, von denen wir uns aber dennoch über eine Kampagnenbeteiligung gefreut hätten. Klar, es gibt immer eigene Sachen die gerade eine höhere Priorität haben aber spätestens beim nächsten großen Nazi-Aufmarsch fänden wir ein Rumgeeiere wie bisher doch eher kontraproduktiv und sehen es als notwendig an in einer Kleinstadt wie Bochum zusammen etwas auf die Beine zu stellen. Um so begrüßenswerter ist es, dass offenbar nächtlich Combos unterwegs waren, die ebenfalls ihren Teil zum Wahlkampf beitrugen. Nach wie vor gilt: Bewegung kommt von sich bewegen!

Auch hätten wir uns mehr inhaltliche Auseinandersetzung mit der Bedeutung von Wahlkamf für Neonazis oder mit der Politik der AfD gewünscht, etwa in Form von Infoveranstaltungen, waren aber selbst nicht in der Lage, diese Ansprüche zu erfüllen.

Das Wahlergebnis

AfD, Pro-NRW und NPD im Bochumer Stadtrat

AfD, Pro-NRW und NPD im Stadtrat

Sowohl die offen neonazistische NPD, als auch die rassistische Partei „Pro-NRW“ und die rechtspopulistische AfD konnten bei der Kommunalwahl Mandate erringen. Lediglich die AfD hat in Bochum vergleichsweise schlecht abgeschnitten. Die These, dass sich die Pateien des rechten Randes gegenseitig Stimmen abspenstig machen hat sich nicht bewahrheitet. Es gibt auch in Bochum ein Wähler*innenpotential, dass für rechte Posistionen offen ist und von der NPD bisher nicht erschlossen werden konnte. Pro-NRW und der AfD ist es am 25. Mai gelungen, diese Lücke zu schließen. Die konsituierende Ratssitzung inklusive Vertretern der rechten Parteien findet am 26. Juni um 14 Uhr im Rathaus statt. Spannend wird die anstehende und möglicherweise auch im Stadtrat geführte Auseinandersetzung darüber, ob die NPD und Pro-NRW eigene Räumlichkeiten bekommen, die ihnen rechtlich eigentlich nicht zustehen. Aber es wäre ja nicht das erste Mal das den Nazis „Rosen auf den Weg gestreut“ werden.

Kampagnenfazit

Bochum bleibt ein hartes Pflaster für Nazis

Bochum bleibt ein hartes Pflaster für Nazis

Dennoch ziehen wir insgesamt ein positives Fazit aus unserer Kampagne. So viele Antifa-Aktionen sind in Bochum schon länger nicht mehr gelaufen und wir haben NPD & Konsorten einmal mehr klar gemacht, dass diese Stadt ein hartes Plaster für Nazis und Rechtspopulist*innen ist. Untenstehend eine Chronologie der Ereignisse. Erfasst sind Aktionen von uns und anderen die im Rahmen der Kampagne oder mit Bezug auf den rechten Bochumer Wahlkampf stattfanden. Die Chronologie hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Begrüßenswerte Taten, die wir nicht verifizieren konnten, sind nicht enthalten. Tipp für die Zukunft: Postet Aktionen bei Linksunten als Artikel oder Kommentar, dann können sich andere leichter darauf beziehen.

Chronologie der Ereignisse

  • 05.03.2014 | Kampagnenstart. Unser Blog geht online und informiert über mögliche rechte Kommunalkandidat_innen | Quelle
  • 07.05.2014 | Es wird bekannt, dass die AfD plant, ihren Kreisparteitag Bochumer Kolpinghaus durchzuführen. Wir veröffentlichen einen offenen Brief ans Kolpingwerk. | Quelle
  • 10.05.2014 | Das Kolpinghaus wird mit brauner Farbe markiert. Hier soll zwei Tage später der Kreisparteitag der rechtspopulistische Partei stattfinden. | Quelle
    Vor dem AfD-Parteitag: Das Kolpinghaus, wird »mit brauner Farbe markiert« (Bilderquelle: Linksunten)

    Vor dem AfD-Parteitag: Das Kolpinghaus, wird »mit brauner Farbe markiert« (Bilderquelle: Linksunten)

  • 12.03.2014 | 1:0 für die Antifa. Nach öffentlichem Druck kündigt das Kolpinghaus der AfD die Räumlichkeiten. Der Parteitag muss in Privaträumen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. | Quelle
  • 14.03.2014 | Erste Kandidat_innen von Pro-NRW und der AfD melden sich bei uns mit der Intention, nicht länger dür die rechten Parteien Kandidieren zu wollen. | Quelle
  • 18.03.2014 | Der Staatsschutz fährt eine Hetzkampagne gegen uns und warnt 51 rechte Kandidat_innen vor „Anschlägen der Antifa“. | Quelle
  • 28.03.2014 | Die AfD verklagt den Kinder- und Jugendring Bochum. Dieser hatte die Partei auf Flugblättern doch glatt als „rechtspopulistisch“ bezeichnet. | Quelle
  • 29.03.2014 | Die Bochumer AfD macht auf konspirativ und streicht alle bisher öffentlichen Termine wie den „AfD-Stammtisch“ jeden zweiten Mittwoch im Trattoria Da Ruben von ihrer Homepage. | Quelle
  • 31.03.2014 | Mehrere 2009er NPD-Kommunalkandidat_innen teilen uns mit, dass sie nicht länger für die Partei kandidieren möchten. | Quelle
  • 04.04.2014 | Gewohnt medienkompetent veröffentlicht die Bochumer AfD auf einem rechten Webblog (Blu-News), dass sie garnicht rechts sei. | Quelle
  • 08.04.2014 | Die AfD Bochum zwingt „Aussteiger“ zur Kandidatur. | Quelle
  • 12.04.2014 | Die AfD führt unter Polizeischutz einen Infostand in der Kortumstraße durch. | Quelle
    Rechte Propaganda sabotieren - Rechten Wahlkampf verhindern!

    Rechte Propaganda sabotieren – Rechten Wahlkampf verhindern!

  • 12.04.2014 | Hans-Joachim Adler und Francis Marin klappern „undercover“ die Infostände der AfD und anderer Parteien ab, um sich „über deren Programm zu informieren“. | Quelle
  • 17.04.2014 | 99 frische Namen und Adressen. Die lang ersehnte öffentliche Bekanntmachungen der Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen 2014 in Bochum wird veröffentlicht. | Quelle
  • 19.04.2014 | Die NPD führt Infostände in Wattenscheid und Altenbochum durch, die zu spät entdeckt werden und deshalb leider ohne größere Störungen ablaufen. | Quelle
  • 22.04.2014 | Sieben NPD-Kandidat_innen geben an, ungefragt auf NPD-Wahllisten gesetzt worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt Wahlfälschung und Wählertäuschung gegen die Partei. | Quelle
  • 23.05.2014 | Durch unsere erneute Veröffentlichung der NPD-Kandidat_innenliste von 2009 wird bekannt, dass die Parei bereits damals Unterschriften gefälscht haben soll. | Quelle
  • 23.04.2014 | Johannes Paul, stellvertretender Kreisverbandssprecher der AfD zieht Schusswaffe und bedroht damit einen Antifaschisten. | Quelle
  • 24.05.2014 | „Wie die NPD in Bochum fünf Kandidaten verlor“. Der Landeswahlausschuss streicht endgültig fünf NPD-Kandidat_innen von der Liste. | Quelle
  • 26.04.2014 | Als Reaktion auf den Schusswaffen-Vorfall findet eine antifaschistische Kundgebung auf dem Husemannplatz statt and der sich etwa 70 Menschen beteiligen. Die AfD sagt ihren Infostand ab. | Quelle
    Antifa-Kundgebung „AfD entwaffnen!“ auf dem Husemannplatz – AfD sagt geplanten Infostand ab

    Antifa-Kundgebung „AfD entwaffnen!“ auf dem Husemannplatz – AfD sagt geplanten Infostand ab

  • 29.04.2014 | Der rechte Wahlkampf nimmt bizarre Formen an: Die Bochumer NPD fängt an die AfD überzuplakatieren, weil ihr diese nichts rechts genug ist. | Quelle
  • 30.04.2014 | „Rechte Ideologie beim Namen nennen“. Bochumer Initiativen veröffentlichen eine Erklärung zur geistigen Brandstiftung der AfD. | Quelle
  • 03.05.2014 | Wir veröffentlichen einen Offener Brief an die Betreiber_innen der Stadthalle Wattenscheid bzgl der Raumvergabe an die rechtspopulistische AfD. | Quelle
  • 03.05.2014 | Die Pro-NRW Kundgebung auf dem Husemannplatz wird antifaschistisch begleitet. | Quelle
    Gegen ProNRW, NPD und andere Rassist*innen - Den Nazis die Show stehlen

    Gegen ProNRW, NPD und andere Rassist*innen – Den Nazis die Show stehlen

  • 05.05.2014 | Der Werbetruck der NPD macht auf dem Bochumer Husemannplatz halt. Obwohl die NPD-Kundgebung nicht öffentlich beworben worden war formiert sich spontaner Protest. | Quelle
  • 05.05.2014 | „Bochumer AfD-Politiker droht mit Waffe“. WDR Lokalzeit berichtet über den Schusswaffen-Übergriff durch die Bochumer AfD. | Quelle
  • 07.05.2014 | Auf der Fassade der Wattenscheider Stadthalle wird per Schriftzug auf das anstehende AfD-Großevent mit Parteichef Lucke hingewiesen. | Quelle
  • 08.05.2014 | Etwa 50-60 Menschen, darunter die “Initiative für die Entwaffnung des Bochumer Wahlkampfes”, demonstrieren gegen die AfD-Veranstaltung in Wattenscheid. Drinnen gibt es einen Stromausfall. | Quelle
    Kundgebung gegen die zentrale Ruhrgebiets-Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen AfD

    Kundgebung gegen die zentrale Ruhrgebiets-Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen AfD

  • 12.05.2014 | Pro-NRW Aktivist Francis Marin wird in seiner Nachbarschaft in Bo-Riemke mit Flugblättern und Plakaten geoutet. | Quelle
  • 17.05.2014 | Der AfD-Infostand in der City antifaschistisch mit Info-Flyern und Transparenten begleitet. | Quelle
  • 18.05.2014 | Die AfD jammert, sechs von acht 8 Plakataufstellern verloren zu haben. Außerdem sollen bereits 500 Wahlplakate verschwunden sein. Die NPD und Pro-NRW haben keine Zahlen veröffentlicht. | Quelle: AfD/Facebook
    „Viel Gegenwind in Bochum“ macht auch den Plakaten der AfD zu schaffen (Bilderquelle: AfD/Facebook)

    „Viel Gegenwind in Bochum“ macht auch den Plakaten der AfD zu schaffen (Bilderquelle: AfD/Facebook)

  • 19.05.2014 | Kein guter Tag für die Bochumer NPD: Die Website ist bereits seit Wochen down, nun wird auch noch der Facebook-Account aus dem Weltnetz gekickt. | Quelle
  • 20.05.2014 | Die „OpenData Ruhrpott GmbH“ veröffentlicht hat eine grafische Übersicht rechter Kandidaturen zur Kommunalwahl 2014. | Quelle
  • 21.05.2014 | NPD-Infostände treffen in Wattenscheid und Altenbochum auf spontanen Gegenprotest. | Quelle
  • 22.05.2014 | Zur heißen Phase des Wahlkampfs geht ein Infoportal zu extrem Rechten Akteueren und Umtrieben in Bochum online. | Quelle
  • 23.05.2014 | Die Nachbarschaft von 29(!) rechten Kandidat_innen wird über deren Treiben informiert. Im Umfeld der Pro-NRW Gaststätte „Treffpunkt zum Natz“ werden mehrere hundert Flugblätter verteilt. | Quelle
    »29 auf einen Streich« | Nachbarschaftsinformation zu rechten Kandidat*innen (Bilderquelle: AfD/Facebook)

    »29 auf einen Streich« | Nachbarschaftsinformation zu rechten Kandidat*innen (Bilderquelle: AfD/Facebook)

  • 23.05.2014 | Der AfD-Stand in der Innenstadt wird erneut kritisch mit Transparenten und Info-Flugblättern begleitet. | Quelle
  • 24.05.2014 | Die Autoreifen zweier Parteivorstandsmitglieder der AfD werden entlüftet und ein Garangentor verschönert. | Quelle

Eine weitere, ausführliche Einordnung von NPD, Pro-NRW uns AfD finden Sie hier.

Update: Auf Linksunten ist ein Artikel zum Thema „Direkten Aktionen gegen den Wahlkampf rechter Parteien“ erschienen, der obenstehende Chronologie noch erweitert.

Keine städtischen Räumlichkeiten für Nazis!

Offener Brief an die Stadt Bochum

Mit dem Einzug von gleich drei rechten Parteien in den Rat der Stadt Bochum tun sich für diese neue Möglichkeiten auf. Wie groß die Handlungsspielräume von NPD, „Pro-NRW“ und der AfD wirklich sind, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Neben der Hoffnung, realen Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung ausüben zu können, eröffnet sich mit einem Sitz im Stadtrat auch die Möglichkeit an finanzielle und infrastrukturelle Ressourcen zu gelangen. So erhalten Ratsmitglieder Aufwandsentschädigungen und es werden ihnen Räume zur Verfügung gestellt, die sie für ihre Zwecke nutzen können. Nun liegt es an der Stadt Bochum, einen Umgang mit den rassistischen Parteien und deren Anträgen im Rat zu finden.

Eine demokratische Selbstverständlichkeit muss dabei sein die rechten Parteien konsequent zu isolieren und ihnen keine Geschenke in den Schoss zu legen. So haben Pro-NRW und die NPD keinen Fraktionsstatus und damit kein Anrecht auf ein eigenes Büro. Dennoch war die Stadt in der Vergangenheit wohlwollend bereit, der NPD ein eigene Geschäftsstelle in der Junggesellenstraße 8 zuzugestehen. Von hier aus konnte der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer seine rassistische Ideologie verbreiten und z.B. den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Duisburg organisieren. Mit dieser nazifreundliche Raumvergabepraxis muss endlich Schluss sein!

Auch die Räumlichkeiten von „Pro-NRW“ waren bereits Treffpunkt der militanten Neonazis-Szene. So nutzen Neonazis aus dem Milieu der „Autonomen Nationalisten“ in Radevormwald die „Pro-NRW“ Fraktionsräume um auf städtische Kosten Flugblätter zu kopieren und als Ausgangspunkt für Aktionen. Was passiert wenn erst einmal eine handlungsfähige Naziszene entsteht haben die Ereignisse am Sonntag in Dortmund gezeigt. Hier griffen 25 bewaffnete Neonazis eine Wahlparty an und versuchten das Rathaus zu stürmen.

Geben sie Nazis in Bochum keinen Spielraum, streuen sie ihnen keine Rosen auf den Weg!
Kein Ort, Kein Platz, keine städtischen Räume für Neonazis und Rechtspopulisten!