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Erneute Haftstrafe für Bochumer Neonazi

Am Montag, den 14.2018, wurde Pascal Seifert (geb. 23.02.1985 in Duisburg) erneut am Bochumer Amtsgericht verurteilt. Bei der Verhandlung ging es um Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Viele der ihm vorgeworfenen Taten tätigte er über das soziale Netzwerk Facebook.

Pascal Seifert 1.Mai 2016 NPD Demonstration in Bochum

Seifert selbst ist seit einigen Jahren in Bochum umtriebig. Er lebte, ehe er Anfang Januar 2018 seine Haftstrafe in der JVA Bielefeld-Senne antreten musste, in der Weitmarerstraße 33 in Bochum. Während er dort wohnhaft war, wurden das Viertel regelmäßig von rechten Skinheads frequentiert, Aufkleber verklebt und vereinzelt Menschen, die nicht in das Weltbild der Skins passten, angepöbelt. Weiterhin kam es am Hinterausgang des Bochumer Hauptbahnhofs regelmäßig zu verbalen Auseinandersetzungen, die teils in Übergriffen des meist stark alkoholisierten Seifert gipfelten. Dabei waren häufig Menschen mit vermeintlichem Migrationshintergrund Opfer seiner Attacken. In mindestens zwei Fällen schritten alternative Jugendliche ein und äußerten ihre Ablehnung, woraufhin sie von Seifert attackiert wurden.
Anwohner*innen aus dem Umfeld der Kohlenstraße äußerten sich besorgt über die Skins, die ihre Gesinnung offen zur Schau stellen und aggressiv auftreten. Hier gilt es weiterhin aufmerksam zu sein und zu schauen, in wie weit das Viertel weiterhin von rechten Skinheads aufgesucht wird.

Seifert scheint auf den ersten Blick eher dem Straßen- und Drogenmilieu des Bochumer Hauptbahnhofs anzugehören, als einem organisierten Kreis von Neonazis. Nichtsdestotrotz ist er regelmäßiger Demogänger, der auch weite Wege für die Teilnahme in Kauf nimmt. So fiel Seifert zunächst aufgrund seiner regen Teilnahme an den PEGIDA Demonstrationen in Duisburg Ende 2015 und zu Beginn 2016 auf. Hier übernahm er teilweise sogar die Aufgabe des Ordners auf der Versammlung. Am 1. Mai 2016 nahm er an einer Demonstration der lokalen NPD in Bochum teil. Ebenso besuchte er die geschichtsrevisionistische Demonstration in Remagen 2017 und das Rechtsrockkonzert in Themar 2017, um nur einige Beispiele zu nennen. Interessant ist zudem, dass er während seines Haftausgangs am 14.04.2018 in Dortmund an der „Europa Erwache“-Demonstration teilnahm. Hier stellt sich die Frage, ob die Teilnahme an einer solchen Demonstration gegen seine Hafterleichterungsauflagen verstößt. An anderen Tagen seines Haftausgangs lungerte Seifert planlos am Bochumer Hauptbahnhof. Weiterhin unterhält Seifert Kontakte zu Skinheads aus den Stadtteilen Bochum Laer und Bochum Gerthe, welche ebenfalls bereits in der Vergangenheit durch Demoteilnahmen auffielen.

Pascal Seifert mit Armbrust

Hohe Aufmerksamkeit erregte Seifert durch seine Fotos auf Facebook, auf denen er vermummt mit verschiedenen Waffen vor einer Reichskriegflagge posiert oder der den Hitlergruß zeigt. Zu seinem Waffenarsenal zählen Macheten, eine Armbrust, eine Pistole und ein Teleskopschlagstock. Die Bilder unterlegte er u.A. mit dem Zusatz „der Rassen Krieg kann kommen“. Dies führte zu einer Hausdurchsuchung am 14. Dezember 2017, bei der die obengenannten Waffen entsprechend sichergestellt wurden.

Zusammengefasst: Durch seine rege, überregionale Teilnahme an Nazi-Veranstaltungen ist davon auszugehen, dass Seifert in eine loses Netzwerk überregionaler rechter Strukturen eingebunden ist. Für Menschen in Bochum stellt er eine besondere Gefahr dar, da er durch seinen Drogen- und Alkoholkonsum unberechenbar agiert. Dadurch sind insbesondere alternativ aussehende oder Menschen mit vermeintlichem Migrationshintergrund dem Risiko ausgesetzt, Opfer seiner verbalen oder körperlichen Übergriffen zu werden.

Zusätzlich zu seiner Haftstrafe von sieben Monaten, die er aktuell in der JVA Bielefeld-Senne verbüßt, wurde Seifert am 14. Mai 2018 zu weiteren zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Dadurch wird er erwartungsgemäß zwar selten in Bochum anzutreffen sein, jedoch ist es möglich, dass er im Rahmen seines Ausgangs gelegentlich am Bochumer Bahnhof herumlungert.

Seid bei rassistischen Pöbeleien und Übergriffen wachsam und greift ein!
Meldet rassistische und faschistische Taten und Aktivitäten örtlichen Antifa Strukturen!

Antifaschistische Linke Bochum,

Mai 2018

 

Bilder von Pascal Seifert auf einigen Demonstrationen:

Nazikundgebung in Bochum gestört

Am Samstag, den 07.04, protestierten rund 300 Menschen gegen die Nazikundgebung auf dem Kurt-Schumacher-Platz. An der Kundgebung von NPD und Die Rechte nahmen um die 40 Nazis teil, die größtenteils mit der Bahn an- und abreisten. Zuvor hielten sie ebenfalls Kundgebungen in Duisburg und Gelsenkirchen ab.

Der Gegenprotest
Ab 14:30 Uhr fanden sich immer mehr Menschen auf dem Kurt-Schumacher-Platz ein. Diese sammelten sich spontan direkt vor den Absperrgittern zur Nazikundgebung, sodass die Polizei mehrfach den Versammlungsleiter als auch die Personen dazu aufforderte in den für sie vorgesehenen Bereich zu gehen. Dazu hatte die Polizei einen gesonderten Bereich des Platzes ebenfalls mit Absperrgittern abgeriegelt. Da die Aufforderungen seitens der Polizei nicht deutlich formuliert wurden oder aber die Gruppe auf dem Platz beratungsresistent zu sein schien, drängte die anwesende Polizeihundertschaft die Demonstrierenden an die Stelle der angemeldeten Kundgebung.

Bis zum Start der Nazikundgebung sammelten sich ca. 300 Menschen auf dem Kurt-Schumacher Platz, um gegen eben diese zu demonstrieren. Das Spektrum erstreckte sich von klassischen Antifas, über Altlinke, die Genoss*innen der VVN bis hinzu unorganisierten Bochumer*innen. Die Nazis verspäteten sich, laut den Ruhrbaronen, aufgrund von zwei Bränden auf der Bahntrasse zwischen Bochum und Gelsenkirchen. Im Bochumer Hauptbahnhof wurde kurz eine Personengruppe, welche gegen die Nazis demonstrieren wollte, durch die Polizei festgesetzt und dann zur angemeldeten Gegenkundgebung geleitet. Dabei kam es zu Übergriffen seitens der Polizei, welche begann diese Personengruppe auf Höhe der Gegenkundgebung vehement anzugehen.

Die Nazikundgebung
Als die Nazis Bochum erreichten, ging die Menschenmasse dazu über mit Parolen und Pfiffen ihren Unmut kundzutun. Auf Seiten der Nazis schien es in Mode gekommen zu sein, den Begriff “Minusmenschen” zu gebrauchen. So wurde nicht nur der Gegenprotest, welcher zwischenzeitlich seinen Kundgebungsort verlassen hatte und sich direkt vor den Nazis positionierte, als eine Ansammlung von “Minusmenschen” betitelt, sondern ebenso die zahlreichen Menschen die vor Krieg und Armut fliehen müssen. Die Nazis hielten sich ca. anderthalb Stunden in Bochum auf.

Die NPD und ihr neuer Stadtrat
Unter den Neonazis hielt sich auch der neue Bochumer Stadtrat Francis Marin auf. Marin trat im Jahr 2014 für ProNRW zur Komunalwahl an. Nach der Wahl distanzierte er sich von der Partei und warf dem ehemaligen und kürzlich verstorbenen Kreisvorsitzenden Hans-Joachim Adler vor, ihm für den Wahlantritt Geld geboten zu haben. Ebenso hätte er nicht gewusst, um was für eine Partei es sich bei Pro NRW handeln würde. Nach dem Austritt bei Pro NRW bewegte sich Marin im Bochumer Straßen- und Drogenmilieu.
Nach dem Tod von Hans-Joachim Adler rückte Marin in den Stadtrat nach. Dies nutzte die NPD anscheinend, um Kontakt zu Marin aufzunehmen und ihm eine Mitgliedschaft in der NPD zu unterbreiten. Seit letzter Woche haben wir somit eine NPD Ratsgruppe mit zwei Sitzen im Bochumer Stadtrat.

Fazit
Im Großen und Ganzen kann der Gegenprotest als zufriedenstellend bewertet werden. Die Nazis waren kaum wahrzunehmen und wurden übertönt. Ebenso ist positiv zu bewerten, dass sowohl zu Beginn der Gegenkundgebung als auch im späteren Verlauf die anwesenden Menschen sich beratungsresistent zeigten, sich erst nach mehrfacher Aufforderung durch die Polizei weggedrängt werden mussten, um später die sinnlos anmutende Polizeiabsperrung erneut zu durchfließen. Leider war es nicht möglich die Naziansammlung zu verhindern, was sich bei stationären Kundgebungen auf großen Plätzen mit mehreren Anfahrtswegen zunehmend als schwierig erweist. Hinzu kommt, dass die Mobilisierung nur schleppend angelaufen ist und dies beim nächsten Mal besser verlaufen könnte.

Nachdem die Nazis abgereist waren, bildeten rund 50 Menschen eine antifaschistische Demonstration, die eine kleine Runde durch die Bochumer Innenstadt drehte.

Es bleibt dabei! Gemeinsam gegen Nazis und Rassismus!

Antifaschistische Linke Bochum,

April 2018

Fotos der Nazikundgebung am 07.04.18 in Bochum

Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Fotostrecke der Nazikundgebung am 07.04.2018 auf dem Bochumer Kurt-Schumacher-Platz. Bei Informationen zu abgebildeten Personen könnt ihr euch an Bochumer Antifa Strukturen wenden.

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Update zu Samstag: Nach der Nazikundgebung ist vor der Antifademo

Nach den Protesten gegen die Nazikundgebung am kommenden Samstag, werden Bochumer Antifaschit*innen eine Demonstration durch die Bochumer Innenstadt durchführen.

Diese soll einerseits deutlich machen, dass Nazis auf Bochums Straßen nicht willkommen sind, andererseits wird die Demonstration dazu genutzt für die Gegenaktivitäten eine Woche später in Dortmund und für die Revolutionäre Vorabenddemo am 30. April in Bochum zu mobilisieren.

Daher bringt nicht nur Gegenstände mit die akustisch und visuell zum Protest gegen die Neonazis genutzt werden können, sondern auch ihren Zweck auf einer antifaschistischen Demonstration erfüllen.

Es bleibt dabei! Gemeinsam gegen die Nazikundgebung – Keine Nazis auf Bochums Straßen!

Fotos aller Nazis und Rassist_innen des NPD-Aufmarschs

Antifa wendet sich mit Öffentlichkeitsfahndung an die Bevölkerung

Meldet Naziaktivitäten in Bochum: Antifa bittet um Hinweise aus der Bevölkerung

Meldet Naziaktivitäten in Bochum: Antifa bittet um Hinweise aus der Bevölkerung

Am 1. Mai 2016 folgten 176 Nazis und Rassisten_innen dem Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer und marschierten durch die Bochumer Innenstadt. Etwa die Hälfte davon dürfte aus Bochum und der direkten Umgebung stammen. NPD-Anhänger, welche alle organisatorischen Aufgaben und Reden übernahmen, waren NRW-weit sowie vereinzelt aus Niedersachen und Berlin angereist. Auch einige Rassist_innen der „Identitären Aktion“ um Melanie Dittmer nahmen zeitweise an dem Aufmarsch teil. Nur drei Neonazis von „Die Rechte“ Dortmund lockte es zur NPD. Dafür leider um so mehr Personen, die wir einem Spektrum zuordnen welches die Antwort auf die soziale Frage recht saußen sucht. Hier besteht definitiv Handlungsbedarf – soziale Kämpfe müssen wieder wieder sichtbar antiautoritär und antifaschistisch ausgetragen werden. Die größte homogene Gruppe stellte die „Division Braune Wölfe“ (DBW) mit 16 Personen dar.
Du kannst schon Nazi sein, aber dann bist du halt Kacke

Du kannst schon Nazi sein, aber dann bist du halt Kacke

Dabei handelt es sich um Bilderbuch-Glatzen und rechten Hooligans, die seit einigen Monaten durchs Ruhrgebiet und Rheinland touren und durch besonders aggressives Auftreten samt Übergriffen auffallen.

Aufgrund polizeilicher Maßnahmen wie Absperrungen und Masseningewahrsamnahmen konnten sich nicht Alle ein Bild von dem traurigen Aufgebot an Nazis und Rassist_innen machen, dass am 1. Mai durch Bochums Straßen marschierte. Deshalb haben sich Bochumer Antifaschist_innen die Mühe gemacht, öffentlich verfügbare Fotoalben durchzuforsten und eine Übersicht aller Teilnehmer*innen des Naziaufmarschs zu erstellen.

Diese findet ihr unter: recherche-bochum.tk

Nicht so schlau: Hitlergruß vor laufenden Kameras

Nicht so schlau: Hitlergruß vor laufenden Kameras

Sachdienliche Hinweise zu Bochumer Neonazis werden entgegengenommen unter: recherche-bochum [ät] riseup.net

„Wir greifen mit diesem Aufruf bewusst zum Mittel der Öffentlichkeitsfahndung. Wer in Bochum einen Naziaufmarsch besucht, rückt sich damit selbst ins Licht der Öffentlichkeit und muss logischerweise damit rechnen, in den Fokus antifaschistischer Recherche zu geraten.“ kommentiert Tanja Breichelt vom Antifa Recherche Patchwork, einem Zusammenschluss aus Einzelpersonen, die es der Öffentlichkeit leichter machen möchten, Nazis in ihrer Umgebung zu identifizieren.

Naziaufmarsch am 1. Mai durch die Bochumer Innenstadt!

Pressemitteilung:

Naziaufmarsch am 1. Mai durch die Bochumer Innenstadt!
„Ihr habt Ihnen Rosen auf den Weg gestreut…“

Bochum. Die neonazistische NPD-NRW hat am 1. Mai eine attraktive Route vom Bochumer Hauptbahnhof über den Südring zum Husemannplatz genehmigt bekommen. Dies geht aus verschiedenen Informationen hervor, die antifaschistischen Gruppen zugespielt wurden.

„Es ist ein Skandal, dass die Bochumer Polizei den Nazis eine solch provokante Route durch die City zur Verfügung stellt, obwohl dort bereits große Demonstrationen der Gewerkschaften stattfinden. Ausgerechnet auf dem Platz, der nach dem von den Nazis ermordeten Gewerkschafter Friedrich Ernst Husemann benannt ist, will die NPD jetzt ihre Zwischenkundgebung abhalten“, so Manfred Pöppe von der Bochumer Antifa.

¡No pasarán! Sie werden nicht durchkommen. Am 1. Mai alle auf die Straße!

¡No pasarán! Sie werden nicht durchkommen. Am 1. Mai alle auf die Straße!

Auch Anwohner*innen und Gewerbetreibende sind dazu aufgerufen, den Nazis diese Route so unangenehm wie möglich zu machen. Jede*r kann hier anpacken. Die Ablehnung neonazistischer und rassistischer Ideologien kann etwa durch eigene Transparente oder das Abspielen von Musik entlang der Route zum Ausdruck gebracht werden.

„Dass sich die Stadt nicht in einen Rechtsstreit mit einer Partei begibt, die ständig klamm ist und kurz vor dem Verbot steht, ist mehr als unverständlich. Leider scheint dies aber eine Bochumer Linie zu sein. Auch städtischen Räumlichkeiten für ein Büro in der Junggesellenstraße wurde der NPD ohne jeden Widerstand zur Verfügung gestellt“ so Manfred Pöppe weiter.

Wenn die Stadt Bochum aber den Nazis die Wünsche von den Lippen abliest, liegt es an engagierten Menschen, Widerstand gegen den NPD-Aufmarsch mitten in der Innenstadt leisten. Antifaschistische Gruppen werden alles daran setzen, den Naziaufmarsch am 1. Mai zu verhindern.

Die Route der Nazis am 1. Mai:

Auftaktkundgebung am Kurt-Schumacher-Platz (gegenüber Hbf). Südring – Viktoriastraße – Husemannplatz (Zwischenkundgebung). Rückweg über Viktoriastraße – Südring – Unistraße- Ferdinandstraße – Buddenbergplatz.

Aufruf zur revolutionären Demo gegen Kapitalismus und reaktionäre Ideologien

Antifaschistische Gruppen aus Bochum haben einen längeren Aufruf zur revolutionären Walpurgisnachtdemo und zum Aktionstag gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai veröffentlicht:

Gegen Kapitalismus und reaktionäre Ideologien!

Das aktuelle politische Klima in Deutschland ist geprägt vom Wiedererstarken des Nationalismus. Als Antifaschist_innen und Linksradikale setzen wir diesem Trend unsere Kritik an Kapital, Volk und Nation entgegen.

Rassismus ist keine Alternative - Transparent im Bochumer Kneipenviertel

Rassismus ist keine Alternative – Transparent im Bochumer Kneipenviertel

In Bochum…

Am 1.Mai möchte die neonazistische NPD unter dem Motto “Asylbetrug macht uns arm – Wir arbeiten, Fremde kassieren” in Bochum aufmarschieren. Initiiert wird die Demonstraion von Claus Cremer, welcher seit 2008 Landesvorsitzender in NRW ist. Seine Landespartei konnte in den letzten Jahren keine all zu großen Erfolge verbuchen. Bis auf ein paar Sitze in Kreisverbänden und seltenen Demonstrationen kann der NPD keine Relevanz zugesprochen werden. Cremer selbst ist in der NPD, als auch in der rechten Szene, mehr als umstritten. Unter seiner Führung gab es zahlreiche Austritte und gerade im kommunalen Rahmen diverse Skandale. Für diese sorgten in der Regel seine Schützlinge, die sich einige Eskapaden leisteten. Darauf möchten wir an dieser Stelle jedoch nicht weiter eingehen. Die schwach aufgestellte NPD möchte damit die momentan aufgeladene Diskussion um den Umgang mit Geflüchteten nutzen, um die entzürnte völkische Seele in Stellung gegen imaginierte Bedrohungen zu bringen.

Weshalb die NPD ausgerechnet am 1.Mai in Bochum aufmarschieren will kann nur spekuliert werden. Ein Grund könnte die zentrale Aufnahmestelle für Geflüchtete sein, welche in Bochum ihren Sitz bekommen soll. Eventuell erhofft sich Cremer mit dem gewählten Thema in Bochum für Aufsehen zu sorgen und einen rassistischen Diskurs in der Ruhrgebietsstadt zu etablieren.

Als einen weiteren Grund für den Naziaufmarsch könnte vermutet werden, dass der Landesvorsitz seinen umstrittenen Ruf aufbessern möchte. In seinem eigenen Kreisverband gelingt ihm nahezu gar nichts. Einzig zu den Wahlkämpfen ist die NPD im Stadtgebiet sichtbar. Vor einigen Jahren war der Kreisverband noch recht umtriebig und aktiv. Die letzten beiden Wahlkämpfe zeigten jedoch, dass Cremer nun auf Kameraden aus anderen Kreisverbänden angewiesen war. Dies liegt einerseits daran, dass es in Bochum seit den 80er Jahren Menschen gibt, die sich mit den Nazis befassen und ihnen Steine in die Wege legen, anderseits angelt sich Cremer , wie bereits oben angedeutet, regelmäßig Nachwuchs, der nicht all zu viel bewegt, außer die eigene Struktur zu schwächen. Selbst der Kreisvorsitzende des NPD Kreisverbands Unna titulierte einst den Nachwuchs von Cremer auf der Naziplattform “Altermedia” als “Minusmenschenmaterial”.
Auch wenn man nun denken könnte “okay ziemlich unbedeutende Ottos” , muss es für uns AntifaschistInnen heißen:

Nazis in Bochum? Lan lass ma ya!

In Zeiten von täglichen Anschlägen und Übergriffen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte ist es enorm wichtig sich klar gegen Nazis und Rassismus zu positionieren. Die momentane Situation ist so beschissen wie lange nicht mehr! Nun werden einige denken, dass die Nazis einen kleinen Teil in der Gesellschaft einnehmen und momentan keine Relevanz haben, was auch Stimmen mag. Doch die Erfolge von neurechten Parteien, wie der AfD, zeigen das nationalistische Gesinnungen immer gefährlicher werden und bekämpft werden müssen!

Auch Pegida hat für den Juni eine Demonstration in Bochum angekündigt. Dies ist ein weiterer Grund, um schon einen Monat vorher zu zeigen, dass Bochum eine No-Go Area für Nationalisten bleiben wird. Dies muss an diesem Tag jedem deutschen Opfer klar werden.

Nationalismus ist keine Alternative

Aber was ist Nationalismus überhaupt? Nationalismus ist Kernbestandteil sowohl bürgerlicher als auch völkischer Ideologie, da die Nation positiver Bezugspunkt für beide ist. Freiheit und Gleichheit gehören zu den tragenden Säulen, auf denen die bürgerliche Gesellschaft gebaut ist. Zur Zeit der bürgerlichen Revolutionen waren sie radikale Parolen gegen Klerus und Adel. Alle, die diesen ideelen Kernbestand von bürgerlicher Gleichheit und Freiheit teilen, sollten die Nationalbürgerschaft erhalten können. Doch schon damals realisierten er sich nicht für alle Menschen, sondern nur für Priviliegierte: weiße Männer mit Eigentum. Hierdurch entstand erst die Vorstellung einer Nation mit einheitlicher Kultur und Sprache und an die Stelle des universalistischen Verständnis der bürgerlichen Gesellschaft trat der partikularistische Gedanke des Nationalismus. Dieser Gedanke nationaler Identität schafft die Grundlage für die Ideologie eines durch Blut und Boden definierten Volkes.
Bis heute bilden diese beiden Konzepte die zwei Seiten der Medaille des Nationalismus.

Nation und Kapitalismus

Die kapitalistische Gesellschaft versetzt ihre Mitglieder in den Zustand allgemeiner Konkurrenz: Kapitalisten konkurrieren um Marktanteile, Arbeiter um Beförderungen und Arbeitsplätze. Auf internationaler Ebene konkurieren die Nationalstaaten. Dass aus einem solchen allgemeinen Konkurrenzverhältnis kein allgemeines Glück hervorgehen kann, liegt eigentlich auf der Hand und wird durch die gesellschaftliche Realität beständig belegt: Denn das Glück ist in der bürgerlichen Gesellschaft ebenso partikular und vorübergehend verteilt wie der gesellschaftliche Reichtum.

Es ist die Konkurrenz und das permanente Gegeneinander, aus der das Unglück der kapitalistisch vergesellschafteten Menschen entspringt. Im Grunde ließe sich dieses Unglück ganz leicht aus der Welt zu schaffen: Es genügte dazu allein die Einrichtung einer Ökonomie, in der die Menschen gemeinsam und in planmäßiger Kooperation den gesellschaftlichen Reproduktionprozess so organisieren, dass alle Bedürfnisse der Menschen versorgt sind und das Glück des einen mit dem Glück aller einhergeht.
Anstelle aber einer solchen vernünftigen und freien Assoziation versucht der falsche Antikapitalismus der radikale Rechte das Elend der Konkurenz vermeintlich über die Idee einer Volksgemeinschaft in einer “natürlich gewachsenen” Nation aufzuheben.

Warum ist die AfD so erfolgreich?

Der Erfolg der AfD erkärt sich unter anderem dadurch, dass sich bürgerlicher und völkischer Nationalismus kombinieren. Einerseits stammen ihr Rassimus und ihre gnadenlose Haltung gegenüber Flüchtlingen aus der völkischen Ideologie und mobilisiert hierüber den rechten Rand der Gesellschaft. Andererseits erlaubt sie die Zuwanderung von “Gästen” gemäß den “Erfordernissen des deutschen Arbeitsmarktes” und propagiert einen nationalen Kapitalismus, somit ist sie auch für die bürgerliche Mitte attraktiv.

Das Ziel der befreiten Gesellschaft

Eine Welt ohne Nationalismus und Rassismus ist nur ohne Kaptialismus möglich. Der Kampf gegen reaktionäre Ideologie erschöpft sich nicht im Kampf gegen den Kapitalismus und der Kampf gegen den Kapitalismus erschöpft sich nicht im Kampf gegen reaktionäre Ideologien, trotzdem sind sie nur gemeinsam möglich!

Als radikale Linke stehen wir für eine Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und einem Miteinander der Individuen orientiert. Unsere Alternative zu Nationalismus und Kapitalismus ist die befreite Gesellschaft.

Aus den oben genannten gründen rufen wir zur revolutionären Walpurgisnachtdemo in Bochum auf! Weiterhin gilt es den Naziaufmarsch am 1.Mai zu verhindern!

Revolutionäre Walpurgisnachtdemo: 30.04.2016 19:30 Bochum HBF
Aktionstag gegen den Naziaufmarsch: 1.Mai Bochum

Antifaschistische Linke Bochum
Kommunistische Praxis und Kritik (Bochum)
Antifaschistische Aktion Bochum

1. Mai – Nazifrei! Keine Nazis aufs Bochums Straßen!

Am 1. Mai 2016 ruft die NPD-NRW zu einem Aufmarsch in Bochum auf. Wir werden dies nicht kommentarlos hinnehmen und mit allen Mitteln versuchen, den Aufmarsch scheitern zu lassen! Weiterhin werden die linksradikalen Gruppen aus Bochum eine revolutionäre Vorabenddemo veranstalten.

Aufruf: Antifa Aktionstag 1. Mai

1. Mai - Keine Nazis aufs Bochums Straßen!

1. Mai – Keine Nazis aufs Bochums Straßen!

Unter dem Motto “Asylbetrug macht uns arm! Wir arbeiten, Fremde kassieren” möchte der Landesverband Nordrhein-Westfalen der NPD in Bochum aufmarschieren. Der Aufruf der Nazis besteht einerseits aus Hetze gegenüber Geflüchteten und andererseits aus Selbstmitleid gegenüber der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Erwartet werden Nazis aus dem Umfeld der NPD, Die Rechte und den freien Kameradschaften.

In diesen Tagen, an denen Flüchtlingsheime brennen, Demagog*Innen durch die Länder ziehen und gegen Asylsuchende und Muslima hetzen, ist es um so wichtiger, sich gegen die Faschist*Innen gerade zu machen! Die verschwörungstheoretische und stumpfsinnige Argumentationspalette gegenüber Schutzsuchenden wird immer lauter. Der deutsche Mob tobt, er rast, rüstet und wappnet sich Hand in Hand mit dem Staat gegen die Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen. Dies geht mit einem erstarkten Nationalismus, der auch in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt ist, einher. Doch ohne uns – lasst uns im Alltag Solidarität mit Geflüchteten zeigen und der NPD am 1. Mai auf der Straße entgegentreten.

Die NPD, besonders in NRW und mit ihr nicht zuletzt der Landesvorsitzende Claus Cremer, sind angeschlagen. Die Partei kämpft neben dem Verbotsverfahren mit starkem Mitgliederschwund. Zusätzlich ist sie in NRW tief zerstritten, was direkt auf die Führungsqualitäten von Cremer zurückzuführen ist. Der parteiinterne Druck auf Cremer steigt.
Deswegen ist dieser landesweite Naziaufmarsch besonders wichtig für ihn und die NPD-NRW. Ein Fiasko am 1. Mai würde die Nazistrukturen hart treffen.

Naziaufmarsch in BO? Das läuft nicht!
Seid ausgeschlafen und beteilligt euch an den vielfältigen Aktionen an diesem Tag!

1. Mai NPD-Aufmarsch verhindern!
Entschlossen, kämperisch, solidarisch!

Aufrufende Gruppen:
Antifaschistische Linke Bochum
Antifaschistische Aktion Bochum
Offenes Antifa-Café Bochum
Kommunistische Praxis und Kritik (Bochum)
Undogmatische Linke Bochum

Naziaufmarsch am 1. Mai in Bochum? Läuft nicht!

Naziaufmarsch am 1. Mai? Läuft nicht!

Naziaufmarsch am 1. Mai? Läuft nicht!

Beim Aufmarsch der NPD am 2. April in Essen kündigte der Wattenscheider Landesvorsitzende Claus Cremer einen Aufmarsch der neonazistischen Partei für den 1. Mai in Bochum an. Auch wenn die NPD in NRW angeschlagen ist und erst jetzt mit der Mobilisierung beginnt könnte es sich – mangels Alternativen – um einen zentralen Naziaufmarsch im Westen handeln. Antifaschistische Gruppen werden der NPD ihren Aufenthalt so ungemütlich wie nur möglich gestalten. Seit 2008 fand in Bochum kein relevanter Naziaufmarsch mehr statt. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass dies so bleibt.

Über weitere Planungen halten wir euch auf diesem Blog und via #nonazisbo auf dem Laufenden.

Bochum ist und bleibt ein hartes Pflaster für Nazis und Rassisten!

Antifaschistische Auswertung zu den OB-Wahlen 2015

AfD, NPD und Pro-NRW in Bochum – eine Bestandsaufnahme

Fundstück aus der Kommunalwahl 2014: Rechte Parteien in Bochum - Finde den Unterschied

Fundstück aus der Kommunalwahl 2014: Rechte Parteien in Bochum – Finde den Unterschied

Am Sonntag den 13.09.2015 fanden in Bochum die Wahlen zur Oberbürgermeister*in statt. Aus dem rechten Lager kandidierten Claus Cremer (NPD) und Wolf-Dieter Liese (AfD). „Pro-NRW“ trat gar nicht erst an. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,28% (112.549 Stimmen), womit die Nichtwähler*innen die Wahl klar für sich entscheiden konnten. Wenig überraschend ist, dass sich SPD (38,48%) und CDU (29,45%) am 27. September eine Stichwahl liefern werden. Unerfreulich sind die relativ hohen Ergebnisse von AfD (3,07% / 3.082 Stimmen) und NPD (1.34% / 1.424 Stimmen).

Die AfD als Akteurin der neuen Rechten

Spätestens nach ihrem Bundesparteitag am 4./5. Juli in Essen muss die „Alternative für Deutschland“ (AfD) klar als Partei der neuen Rechten eingeordnet werden. Schon seit langem zeichneten sich Brüche innerhalb der Partei zwischen dem offen rechten „Flügel“ und dem bürgerlich-konservativen bzw. wirtschaftsliberalen Lager ab.

Marcus Pretzell: „Wir sind die Pegida-Partei“

Mit der wachsenden Teilnehmer*innenzahl bei Pegida-Demonstrationen ließen auch Teile der AfD-Führung die Hüllen fallen. Die heutige Bundesvorsitzende Frauke Petry führte bereits im Januar 2015 Gespräche mit Pegida-Vertreter*innen und erkannte „inhaltliche Schnittmengen“. Dies sorgte für Streit und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei. Der Machtkampf zwischen Petry und ex-AfD Chef Bernd Lucke endete auf dem Essener AfD-Bundesparteitag mit der Abwahl Luckes und einem klaren Bekenntnis des NRW-Landessprechers Marcus Pretzell: „Wir sind die Pegida-Partei„. Die politische Richtung der AfD als eine modernisierte Version der Republikaner wurde besiegelt.

Von „besorgten Bürgern“ bis zu Chemtrail-Verschwörungstheoretikern - Die AfD-Kundgebung am 05.09.2015 mit Frauke Petry auf dem Bochumer Husemannplatz lockte rechte Spinner aus dem gesamten Ruhrpott an

Von „besorgten Bürgern“ bis zu Chemtrail-Verschwörungstheoretikern – Die AfD-Kundgebung am 05.09.2015 mit Frauke Petry auf dem Bochumer Husemannplatz lockte rechte Spinner aus dem gesamten Ruhrpott an

Rechte Tendenzen auch bei Bochumer AfD

Während der bundesweite Rechtsruck zu regelrechten Austrittswellen in anderen Kreisverbänden führte, hat er der Personalstärke der Bochumer AfD kaum einen Abbruch getan. Dies ist nicht weiter verwunderlich, hatten die Bochumer*innen den rechten Flügel doch stets unterstützt – mit der Facebook-Parole „Nein zum Weckruf“, aber auch ganz pragmatisch. So wurden die in Reisebussen angekarrten Anhänger*innen des rechten Flügels mit Schlafplätzen u.A. in Bochumer Privatwohnungen versorgt, um den „Putsch“ innerhalb der Partei voranzutreiben. Biedere Anfragen im Rat zu Wirtschafts- und Haushaltsthemen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen: Die AfD ist auch in Bochum eine durch und durch rassistische Partei. Lediglich Gerhard Leder, der Schwager von Bernd Lucke und ein ehemaliges Bochumer Vorstandsmitglied, wollte das Spiel nicht mitspielen und musste gehen.

Zweck-Zusammenarbeit mit der NPD und Pro-NRW

Überregionale Aufmerksamkeit erhielt die Bochumer AfD als der stellvertretende Kreisverbandssprecher Johannes Paul im Kommunalwahlkampf 2014 einen Kritiker mit einer Schusswaffe bedrohte. Paul, der vorübergehend seine Ämter niederlegen musste, zog nach der Kommunalwahl in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales der Stadt Bochum ein. Ermöglicht wurde dies mit den Stimmen der AfD-Fraktion und jenen der Ratsmitglieder von NPD und Pro-NRW.

Weitere Ausschüsse konnten von der AfD nur belegt werden, weil auch hier NPD und Pro-NRW stets mit der AfD stimmten. Somit ist im Bochumer Stadtrat eine Zusammenarbeit von AfD, NPD und Pro-NRW klar zu erkennen. Auch pflegt man in Sitzungen und Ausschüssen – trotz aller Missgunst – freundschaftliche Kontakte. So ist hier Händeschütteln und Schulterklopfen zwischen AfD- und NPD-Mitgliedern hier an der Tagesordnung.

AfD-Kundgebung wird bereits nach kurzer Zeit von hunderten Gegendemonstrant*innen belagert

AfD-Kundgebung wird bereits nach kurzer Zeit von hunderten Gegendemonstrant*innen belagert

Das Personal der AfD: Waffennarren, ex-Nazischläger und verurteilte Betrüger

Dass der Dunstkreis der Bochumer AfD nicht nur aus unbescholtenen Biedermännern besteht, zeigt sich neben dem „Pistolero“ Johannes Paul auch an der Personalie Volker Dau. Dau, der sich seit Gründung des Bochumer Kreisverbandes in dessen Umfeld bewegt ohne selbst offizielles Mitglied sein zu wollen, dürfte älteren Genoss*innen noch bekannt sein, galten die „Dau-Brüdern“ in 70er Jahren doch als militante Nazischläger.

Zum fragwürdigen Personal der AfD zählt ebenfalls der 2009 zu drei Jahren Haft verurteilte „Moorhuhn-Betrüger“ Markus Scheer. Er wurde von der AfD ausgerechnet in den Betriebsausschuss für Eigenbetriebe der Stadt Bochum geschickt. Auch gegen den Bochumer ex-Landesparteitags-Delegierten Jan Bauer laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Essen wegen Veruntreuung.

Kontakte zwischen AfD und Brigade Bochum

Eine weitere interessante Personalie ist Christian Krampitz, der die Bochumer SPD verlassen musste, nachdem seine Kontakte zur rechten Hooligan-Truppe „Brigade Bochum“ bekannt geworden waren. Im Januar gründete er zusammen mit Carsten Neuwald (ehemals Freie Bürger Bochum) den parteilosen Zusammenschluss „BoOst“. Diese Übergangsfraktion mit zwei Sitzen in der Bezirksvertretung-Ost war allerdings nur von kurzer Dauer. Im Juni traten beide der AfD bei, vom rassistischen Blog Blu-News als „Osterweiterung“ gefeiert.

Brigade-Mitglied Christian Krampitz (ex-SPD, heute AfD/BoOst) bei AfD-Kundgebung am 05.09.2015 in Bochum

Brigade-Mitglied Christian Krampitz (ex-SPD, heute AfD/BoOst) bei AfD-Kundgebung am 05.09.2015 in Bochum

Für weitere Verstimmung im Stadtrat sorgte der Vorschlag der AfD, Brigade-Mitglied Krampitz in den Sportausschuss der Stadt Bochum zu entsenden. Die Brigade Bochum mischte beim “HoGeSa” Großaufmarsch am 26. Oktober 2014 in Köln inklusive massiven Ausschreitungen und Übergriffen nicht nur mit, sondern war bereits Monate zuvor intensiv am Aufbau von „HoGeSa“ beteiligt. Das nun ausgerechnet ein Brigade-Mitglied im Sportausschuss sitzen sollte, ging selbst einigen Ratsvertreter*innen zu weit.

Resonanzverstärker der neuen Rechten

AfD Facebook-Rhetorik. links: Flüchtlinge bringen uns die Seuche? | rechts: Sarrazin hatte recht.

AfD Facebook-Rhetorik. links: Flüchtlinge bringen uns die Seuche? | rechts: Sarrazin hatte recht.

Neben eigener rassistischer Äußerungen auf Facebook teilt die Bochumer AfD regelmäßig Artikel der „Jungen Freiheit„. Die Wochenzeitung gilt als Sprachrohr der neuen Rechten und sucht die Lücke zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu schließen.

Die Junge Freiheit - Mut zur Wahrheit jenseits der ganzen BRD-Lügenpresse und so...

Die Junge Freiheit – Mut zur Wahrheit jenseits der ganzen BRD-Lügenpresse und so…

Auch „Blu-News“ eine Abspaltung des früheren Islamhasser-Blogs „PI-News“ steht bei der Bochumer AfD hoch im Kurs. Im Gegenzug greift Blu-News regelmäßig die Pressemitteilungen der Bochumer AfD auf.

Blu-News wird auch gerne mal geteilt - Kein Wunder bei den Personalüberschneidungen der Bochumer AfD

Blu-News wird auch gerne mal geteilt – Kein Wunder bei den Personalüberschneidungen der Bochumer AfD

Der OB-Wahlkampf in Bochum

„Die AfD wird auf Plakatwerbung bei der Wahl des Oberbürgermeisters vollständig verzichten. Es war mein ausdrücklicher Wunsch, das Stadtbild nicht durch weitere Plakate zu belasten und unsere Bürger damit zu verärgern.“ (Pressemitteilung Wolf-Dieter Liese, 22.07.2015)

Im Gegensatz zum Kommunalwahlkampf 2014 gab es bei der OB-Wahl 2015 deutlich weniger Wahlwerbung. Auf Plakate wurde seitens der AfD von vornherein verzichtet um Bürger*innen nicht „zu verärgern“ – eine weise Entscheidung wie wir finden. Statt dessen setzte die AfD auf einen Kleintransporter, der als mobile Plakatwand durch die Stadt tourte. „Bewegliche Ziele sind schwerer zu treffen“ müssen sich die Rechtspopulist*innen gedacht haben, nachdem sie bei der Kommunalwahl einen Großteil ihrer Plakate und Aufsteller verloren haben sollen. Und so waren die Bochumer Bürger*innen bei einem vorbeirauschenden AfD-Bulli zumindest nur noch vorübergehend verärgert.

Infostände der AfD in der Kortumstraße gab es nur unregelmäßig, auch wurden diese im Gegensatz zur Kommunalwahl nur teilweise antifaschistisch begleitet. Das Hauptaugenmerk konzentrierte sich auf die AfD-Kundgebung auf dem Bochumer Husemannplatz am 05.09.2015, hier war Frauke Petry als Rednerin angekündigt. Die AfD-Kundgebung wurde von mehreren hundert Gegendemonstrant*innen lautstark und kritisch begleitet. Die Beiträge der meisten AfD-Redner*innen waren nicht zu verstehen. Frauke Petrys Abschlussrede ging vollkommen im Getöse von Antifaschist*innen und Bochumer Bürger*innen unter.

Vergewaltigungsphantasien bei der Jungen Alternative

Als Reaktion auf den Widerstand in Bochum drohte der offen sexistische stellvertretende Vorsitzende der Jungen Alternative NRW, Maximilian Kneller, Gegendemonstrant*innen auf Facebook mit einen „Hatefuck„. Ein Hatefuck bedeutet die Erniedrigung des anderen Sexualpartners (in diesem Fall weiblich). Hierbei keine Einvernehmlichkeit vorausgesetzt und die Betroffenen eines Hatefucks werden als willenlose Objekte dargestellt und erniedrigend behandelt.

Einmal mehr wird deutlich, dass es sich bei der AfD nicht nur um eine nationalkonservative Partei handelt, sondern auch um eine Partei, deren Mitglieder soweit gehen, politischen Gegner*innen eine Vergewaltigung anzudrohen, ohne aus der Partei geworfen zu werden. Kneller musste wegen seiner Äußerungen auf Facebook von seinem Amt zurücktreten. Er war erst am 22. Februar auf einer konspirativ organisierten Mitgliederversammlung der JA-NRW im Kolpinghaus Wattenscheid, an der etwa 60 Personen teilnahmen, zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden.

Der „Landeskongress der Jungen Alternative NRW“ am 22.02.2015 im Wattenscheider Kolpinghaus

Der „Landeskongress der Jungen Alternative NRW“ am 22.02.2015 im Wattenscheider Kolpinghaus

„Herbstoffensive“ – AfD will parteipolitischen Profit aus Leid Geflüchteter ziehen

Jüngst rechtfertigte der stell­vertretende AfD-Bundesvorsitzende Gauland den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Nauen als „Reaktion“ der Bürger auf eine verfehlte Politik. Die AfD versucht, mit ihren „politischen Forderungen“ den fast täglichen Anschläge und rassistischen Pegida-Aufmärschen ein weiteres Sprachrohr zu bieten und damit Wähler*innen zu gewinnen.

Besonders deutlich ist dies an der „Herbstoffensive 2015“ und dem „Thesenpapier Asyl“ zu erkennen, welches auch die Bochumer AfD auf ihrer Facebookseite bewirbt. In diesem fordert die Partei, Geldleistungen an Asylsuchende komplett zu streichen, sowie die Schließung aller deutschen Grenzen. Ginge es nach der AfD, sollten Geflüchtete ihren Asylantrag nur noch in der deutschen Botschaft ihres Herkunftslandes, etwa direkt in Syrien, stellen dürfen. Parallelen zu rechtsnationalistischen und neonazistischen Parteien wie Pro-NRW und der NPD sind in diesem Gedankengut schnell zu finden. Gleichzeitig werden diese Forderungen aber momentan teilweise von der Bundesregierung umgesetzt. Auch dies auf- und anzugreifen muss Ziel antifaschistischer und antirassistischer Politik sein.

Für Oktober 2015 kündigt auch die Bochumer AfD an, sich an der „Herbstoffensive“ zu beteiligen und mit der Forderung, das Asylrecht faktisch abzuschaffen, auf die Straße zu gehen. Aufgrund der geplanten „Straßenoffensive“ und erschreckend hoher Wahlergebnisse, vor allem in Langendreer/Werne und Wattenscheid, gilt es sich der „Pegida-Partei“ AfD auch in Bochum weiterhin entgegenzustellen und die Augen offen zu halten.

Die „verbrauchte Altpartei“ NPD

Die Bochumer NPD glänzte beim OB-Wahlkampf durch mangelndes Engagement. Claus Cremer versuchte die Ernsthaftigkeit seiner Kandidatur mit gerade einmal zwei Infoständen in Wattenscheid und Gerthe zu belegen. Durchgeführt wurden diese größtenteils von auswärtigen „Kamerad*innen“ wie Alexandra Stölting und Michaela Bohnen (Viersen/Mönchengladbach). Hinzu kam eine konspirative Mini-Kundgebung auf dem August-Bebel-Platz im Rahmen einer Kundgebungstour durch sechs Städte im Ruhrgebiet und im Bergischen Land. Die NPD machte dabei jeweils kurz auf zentralen Plätzen Halt um ihre rassistische Hetze zu verbreiten und zog weiter bevor sich größerer Gegenprotest formieren konnte. Nur in Hattingen war die NPD-Provokation vorher öffentlich geworden. Hier stellten sich mehrere hundert Bürger*innen und Antifaschist*innen den Nazis entgegen. Neben den üblichen Gestalten der NRW-NPD beteiligte sich auch Melanie Dittmer aus Bornheim (Rhein-Sieg) an der Kundgebungstour. DüGiDa/BoGiDA-Anmelderin Dittmer gilt derzeit als eine der umtriebigsten Aktivistin*innen der extremen Rechten in NRW und scheint am Schulterschluss mit der NPD interessiert.

Von Claus Cremer angekarrt für den OB-Wahlkampf: Michaela Bohnen, Alexandra Stölting, Melanie Dittmer

Von Claus Cremer angekarrt für den OB-Wahlkampf: Michaela Bohnen, Alexandra Stölting, Melanie Dittmer

Blanker Hass gegenüber Geflüchteten

Das Haupt-Wahlkampfthema und -ziel der NPD war es erwartungsgemäß, Hass gegenüber Geflüchteten in Bochum zu schüren. Bereits im April war Cremer unter falschen Angaben in eine Flüchtlingsunterkunft in Wattenscheid eingedrungen und prahlte mit der Aktion bei Facebook. Hier veröffentlichte er auch Standorte von „Asylantenheimen“, die er in seiner Funktion als Mitglied im Hauptausschuss der Stadt Bochum erhielt. Eine ähnliche, bundesweite Karte hatte jüngst die Nazipartei „Der III. Weg“ zusammen mit der Anleitung „Wie be- bzw. verhindere ich die Errichtung eines Asylantenheims in meiner Nachbarschaft“ veröffentlicht. Nicht wenige der verzeichneten, meist noch unbewohnten Unterkünfte waren in den letzten Monaten Brandanschlägen zum Opfer gefallen. Offenbar war es Cremers Hoffnung, dass sich auch hier Protest „besorgter Bürger“ regen würde. Doch die einzige bisher in Erscheinung getretene, vermeintliche „Bürgerinitiative“ gegen eine Notunterkunft in der Roonstraße bestand aus der NPD selbst.

One-Man-Show mit mäßigem Erfolg

Im Gegensatz zur sächsischen Provinz gelingt es den Nazis in NRW bisher kaum, vor Ort Fuß zu fassen und Kapital aus der Not Geflüchteter zu schlagen. Auch der Versuch, eine Wattenscheider Bürgerversammlung gegen eine geplante Geflüchtetenunterkunft aufzustacheln, darf als gescheitert betrachtet werden. In einem verzweifelten letzten Akt wagte sich Claus Cremer am Tag vor der Wahl unangemeldet und alleine mit einem Lautsprecherwagen vor Flüchtlingsunterkünfte, um hier kurze Redebeiträge abzuspulen. Glück für ihn, dass keine couragierten Antirassist*innen in der Nähe waren.

Placebo-Kandidatur stellt NPD-Bundesvorstand ruhig

Plakate und Flugblattverteilungen der Bochumer NPD wurden hingegen nur vereinzelt gesichtet, was das Bild eines doch eher halbherzig durchgeführten Wahlkampfes bekräftigt. NPD-Landesvorsitzender Cremer ist auch parteiintern nicht unumstritten, bekommt er doch seit Jahren keinen Fuß auf den Boden. Der Wahlkampf dürfte also primär dazu gedient haben, die eigene Handlungsfähigkeit gegenüber der Bundes-NPD zu suggerieren. Wer ist hier doch gleich die „verbrauchte Altpartei“? Die NPD bekommt selbst bei ihrem eigenen Klientel kaum mehr Leute mobilisiert. Der autoritäre Führungsstil Cremers dürfte dazu beitragen, dass junge Neonazis schnell wieder vergrault werden. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass es einer personell schwach aufgestellten NPD gelungen ist ein noch immer vergleichsweise hohes Wahlergebnis einzufahren.

Pro-NRW versucht es garnicht erst

Noch mehr als in der NRW-NPD kommt es in der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Pro-NRW“ zu Zerfallserscheinungen. An internen Konflikten, der Frage ob man sich als „NPD 2.0“ positionieren wolle oder doch weiterhin auf bieder mache, sowie dem offenen Bruch mit „Pro Deutschland“ hatte sich jüngst der komplette Landesverband aufgerieben. Es folgten zahlreiche Austritte.

Von Finanziers und Aussteigern

Bochumer ProNRW-Stadtrat Hans-Joachim Adler am 17.09.2011 in Herten gegen „Türkisierung und Islamisierung“

Hans-Joachim Adler am 17.09.2011 in Herten gegen die „Türkisierung“

In Bochum glänzte der Club der alten Herren um Hans-Joachim Adler, Wolf-Dieter Varney und André Picker trotz einem Sitz im Stadtrat mit Untätigkeit. Entsprechend konsequent war es, dass erst gar kein Pro-NRW Kandidat zur OB-Wahl angetreten war. Wer hätte auch die ganzen Plakate aufhängen sollen? Max W. war bereits im März 2014 ausgestiegen. Auch dem ehemaligen Pro-NRWler Francis M., der bei der Kommunalwahl 2014 einen Großteil dieser Arbeiten gemacht hatte, dem dürfte der Spass vergangen sein. Seine Bereitschaft zur Kandidatur scheint überwiegend finanziell motiviert gewesen zu sein.
André Picker, Anwalt der militanten Naziszene auf dem Weg zu einer Pro-NRW Kundgbeung am 28.01.2012 in Köln

Nazi-Anwalt André Picker

Denn scheinbar ist es bei Pro NRW nicht unüblich im Falle einer erfolgreichen Wahl den Kandidaten zusätzlich zur regulären Aufwandsentschädigung durch die Kommune Geldzahlungen in Aussicht zu stellen, diese sollen in vierstelliger Höhe liegen. Das scheint für manche Menschen ausreichender Anlass zu sein, sich für rassistische/menschenverachtende Politik kaufen zu lassen. Nach dem Fälschen von Unterschriften zur Erlangung einer Kandidatur eine weitere kreative Methode der Partei, sich Unterstützung zu erschleichen. Mittlerweile hat sich die genannte Person von Pro-NRW distanziert. Wir begrüßen diese Entscheidung.

Tricks or Treats: Pro-NRW Provokation am 31. Oktober

Weiterhin im Fokus antifaschistischer Aufmerksamkeit muss die Kneipe Treffpunkt „zum Natz“ an der Herner Straße 119 bleiben. Hier treffen sich regelmäßig die wenigen verbliebenen Pro-NRW Mitglieder und Sympathisant*innen – auch wenn die Partei über Stammtischrassismus in Bochum offenbar nicht mehr hinauskommt. Der erneute Versuch von Pro-NRW, am 31. Oktober auf dem Husemannplatz aufzulaufen wird sicher ebenfalls nicht unbeantwortet bleiben.

Fazit – Nichts Neues im Westen

Die OB-Wahl war für die rechten Parteien weniger relevant als beispielsweise die Kommunalwahl 2014. Es gab hier realistisch für sie nichts zu holen, wie etwa einen Sitz im Stadtrat oder ein eigenes Büro. Letzteres wurde allen rechten Parteien seitens der Stadt Bochum im Juni 2014 bereitwillig zur Verfügung gestellt, obwohl zumindest bei Pro-NRW und der NPD hierfür keine Rechtsgrundlage besteht.

Ob Straßen, Köpfe oder Parlamente: Kein Fußbreit den Faschisten. Den rechten Wahlkampf in Bochum auch weiterhin sabotieren!

Ob Straßen, Köpfe oder Parlamente: Den rechten Wahlkampf in Bochum auch in Zukunft sabotieren!

Keine der rechten Kleinparteien dürfte sich ernsthafte Chancen bei der OB-Wahl erhofft haben. Dennoch bot sich mit einer Kandidatur die Möglichkeit, ihre rassistischen und menschenverachtenden Inhalte auf die Straße zu tragen. Es ist erschütternd, dass in einer Zeit in der die Fremdenfeindlichkeit wächst und fast täglich Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt werden, verhältnismäßig viele Menschen immer noch oder erstmals rechtsnationalistische Parteien wie die NPD oder die AfD wählen. Der AfD ist es gelungen – trotz einem fast nicht vorhandenem Wahlkampf und klar erkennbarem parteiinternen Rechtsruck – Wähler*innen in einem der Kommunalwahl vergleichbaren Maße für sich zu gewinnen.

Antifaschistischen Strukturen in Bochum ist es nur bedingt gelungen, die OB-Wahlen kritisch zu begleiten und den rechten Parteien etwas entgegen zu setzen. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass es extrem schwierig ist, schnell genug auf nicht öffentlich angekündigte Kundgebungen und Aktionen der Nazis zeitnah und angemessen zu reagieren. Deshalb: Seht nicht weg, wenn sich Nazis und Rassist*innen zusammenrotten, greift ein. Außerdem bitten wir euch: Meldet Naziaktivitäten per Twitter Hashtag #nonazisbo oder schreibt den Bochumer Antifa-Gruppen eine E-Mail.

Eine weitere, ausführliche Analyse zur OB-Wahl und der Bochumer Naziszene findet sich in dem Text „OB-Wahl und das Splittergruppendasein der Rechten“ auf Linksunten.