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Holt euch die Straßen zurück – Rechte „Schutzzonen“ verhindern!

Wie wir sowohl auf Facebook als auch auf der Straße feststellen konnten, ist die NPD Bochum in den letzten Tagen und Wochen sehr aktiv geworden und tritt mehr und mehr als politischer Akteur in unserem direkten Umfeld auf. Dies sollten wir Antifaschist*innen zum Anlass nehmen, uns mit der NPD und deren Aktionen zu beschäftigen und aktiv zu werden. Wir sollten uns die Straßen zurückholen, die die NPD zurzeit mit fragwürdigen Aktionen für sich vereinnahmen will!

Die rechte Partei will unter dem Motto „Solidarität schafft Sicherheit“ Räume schaffen, die Schutz ausschließlich für Deutsche bieten. Nicht-Deutsche werden dabei pauschal als Gefahr und Bedrohung gesehen. Es handelt sich um eine bundesweite Aktion des NPD Parteivorstandes, die auch in Städten wie zum Beispiel Cottbus, Guben und Berlin stattfindet. Als „Schutzzone“ werden hierbei Orte beschrieben, „an dem Deutsche Sicherheit finden“ könnten, „wenn eine akute Bedrohung durch Sicherheitsorgane nicht sofort beseitigt werden kann“. Tipps für das Vorgehen bei diesen Aktivitäten werden direkt mitgeliefert. Einer dieser Tipps ist hierbei die Anschaffung von „Ausrüstung“. Was unter dieser Ausrüstung zu verstehen ist, bleibt offen und wird der Phantasie überlassen. Mit bewaffneten Bürgerwehren, die durch die Straßen marschieren und vor „Ausländerkriminalität schützen“, ist nach diesem Aufruf somit zu rechnen. Dieses Vorgehen hat einen offenen rassistischen Charakter und richtet sich klar gegen Menschen, die nicht den völkischen Vorstellungen der rechtsextremen NPD entsprechen. Dass diese rechten, gegebenenfalls bewaffneten Bürgerwehren ungehindert durch die Straßen Bochums marschieren ist nicht hinzunehmen!

In Bochum trat die rechtsextreme Partei mit dieser Aktion das erste Mal am 31.07.2018 auf die Straße. Die Gruppe, die in Bochum „patrouilliert“, ist an roten Westen mit dem Logo der Aktion (siehe Bild) oder an Aufklebern bzw. Aufschriften auf ihren Autos zu erkennen. Initiatoren der Aktion in Bochum sind Claus Cremer und Francis Marin, die für die NPD im Rat der Stadt Bochum sitzen. Die beiden sind nicht nur aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der NPD fragwürdig sowie gefährlich. Claus Cremer wurde wegen Volksverhetzung aufgrund antisemitischer Beleidigungen zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Francis Marin ist neben zahlreicher Verurteilung auch durch Wahlbetrug aufgefallen, als er damals noch für die rechte Partei ProNRW im Bochumer Stadtgebiet Unterschriften sammelte und sich dabei als Wahlamtsbediensteter ausgab und versicherte, dass mit einer Unterschrift keine rechte Partei unterstützt wurde, was natürlich nicht der Wahrheit entsprach.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind uns noch keine Auseinandersetzungen körperlicher oder verbaler Art mit den rechten Bürgerwehren bekannt, was aber für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann. Diese Aktivitäten der NPD fanden bis jetzt mindestens viermal auf Bochumer Stadtgebiet statt und wurden zu Fuß sowie mit dem Auto oder im ÖPNV durchgeführt.

Wir möchten dazu aufrufen die Augen offen zu halten und faschistische Bürgerwehren zu erkennen und zu enttarnen. Wir möchten gleichzeitig davor warnen, sich nicht in die direkte Gefahr zu begeben, da wir die Akteure als gewalttätig und höchst radikal einschätzen.

In Zeiten in denen in Chemnitz tausende Neonazis durch die Straßen marschieren und sich überall rechte Bürgerwehren auf Geheiß der NPD gründen, wird Antifaschismus mehr denn je zur Pflicht!

Also werdet aktiv! Meldet rechte Schutzzonen an die antifaschistischen Strukturen in Bochum! Überlasst den Rechten nicht die Straßen!

Reclaim the streets! Siamo tutti Antifascisti!

 

Gruppe junger Antifaschist*innen Bochum

Antifa Report Bochum (Sommer 2018)

Seit einigen Wochen sind wieder vermehrt Naziaktivitäten in Bochum zu verzeichnen. Nachdem es im Jahr 2017 häufiger zu Propaganda Aktionen der sogenannten „Identitäre Bewegung“ gekommen ist, kommt es nun vermehrt zu Aktivitäten, welche sich dem klassischen Neonazispektrum zuordnen lassen. Dieser Artikel gibt einen dokumentarischen Überblick über bekannt gewordene Naziaktivitäten in Bochum der letzten Monate.

Weniger Aktivitäten der Identitären im 1. Halbjahr 2018
Nachdem, wie bereits angedeutet, im Jahr 2017 die „Identitäre Bewegung“ mehrfach in Bochum in Erscheinung trat, ist es bisher im Jahr 2018 relativ ruhig um diese geworden. Nachdem der Ortsgruppenleiter Marco Müller noch zur Jahreswende ein “Aktionsjahr 2018” ankündigte, traten die Identitären in Bochum kaum durch öffentlichen Aktionen in Erscheinung. Grund dafür könnte die misslungene Sprühaktion im Frühjahr 2018 sein, bei der Müller und drei weitere Identitäre von der örtlichen Polizei aufgegriffen wurden.

Auch um Müllers YouTube Kollegen „Menschenverstandsradikalismus“, welcher ebenfalls der Bochumer Ortsgruppe der IB angehört, ist es ruhig geworden. Ob dies nur ein temporärer Zustand der Ortstgruppe ist, bleibt abzuwarten. Auch der im vergangenen Sommer nach Bochum gezogene Bastian Hans (bis mindestens Januar 2018 Ortsgruppenleiter der IB Münster), scheint noch keinen richtigen Anschluss an die rechte Szene in Bochum gefunden zu haben.

Desweiteren trägt die Sperrung diverser IB Accounts u.a. auf Facebook und Instagram dazu bei, dass die Identitären es nun schwerer haben, ihren Content zu verbreiten und der Erfolg der Aktivitäten in der Vergangenheit stark von der medialen Reichweite abhing. Weiterhin scheint die Gründung des IB Ablegers „Defend Ruhrpott“ damit begründet, dass die im Ruhrgebiet ansässigen Ortgruppen nicht mehr so stark sind, wie es sich die Pseudo-Spartaner erhofften. Vielmehr bündeln sie überregional ihre Kräfte und veranstalten nun lediglich 4 Stammtische in NRW anstatt diese wie zuvor städteweise zu organisieren. Außerdem könnte der Namenswechsel damit begründet sein, dass das Label „Identitäre“ schneller zu einer Sperrung in den sozialen Netzwerken führt und durch Kampagnen und Aufklärungsarbeit nun eindeutig mit extrem rechten Inhalten in Verbindung gebracht wird.

Ein Blick in die Nachbarstadt

In den vergangenen Monaten war zu beobachten, dass größere Aktionen der „Identitären Bewegung“ in Essen stattfanden. So nutzten sie einerseits den Eklat bezüglich der Essener Tafel für eine Aktion, an der auch Kreon Schweickhardt aus Remscheid teilnahm. An einer Banneraktion an einem von Facebook angemieteten Gebäude nahm der aus Essen stammendes Marius König teil, welcher auch die letzte Winterakademie von Götz Kubitschek in Schnellroda besuchte. Ebenfalls Teilnehmer der Winterakadamie war der aus Essen stammende Tillmann Hauser, welcher wiederum auf seinem Instagram Account ein Bild von der Aktion an der Universität Essen postete. Bei der besagten Aktion an der Uni Essen stellten die Identitären mit Farbe befüllte “Giftfässer” auf, um auf das “vergiftende Gedankengut der 68er” aufmerksam zu machen. Dabei muss erwähnt werden, dass die Universität Essen im vergangenen Jahr wiederholt Ziel nächtlicher Propagandaaktionen der „Identitären Bewegung“ wurde.

Nazischmierereien in Bochum
Nächtliche Propagandaaktionen mit rechten Inhalten sind in den vergangenen Monaten auch verstärkt in Bochum wahrzunehmen. So wurden Anfang Juni rechte Sprühereien von Weitmar bis nach Wattenscheid-Leithe gesprüht. Gesprüht wurden zumeist Parolen, die sich gegen „die Antifa“ richteten. So z.B. „Antifa killen“, „Antifa aufs Maul“ , „AFA BXN und Antifa boxen“. Weiterhin wurde ein runenähnliches Kürzel und Schablonen, welche einen Hitler Smiley darstellen sollten, gesprüht. Wiederholt wurden über einen Monat (Juni/Juli) hinweg Nazischmierereien von Wattenscheid bis Essen-Steele verbreitet. Ebenfalls kam es im Juli zu rechten Sprühereien in Bochum-West und am Bochumer Rathaus. Hier wurden u.a. „Fuck Antifa“ und Hakenkreuze gesprüht. Weiterhin sind rechte Sprühereien in Bochum Gerthe im Umfeld der Lothringerstr. gesprüht worden. Zudem wurde an der Anne-Frank-Realschule in Gerthe das Konterfei der Anne Frank verunstaltet. Ihr wurde u.a. ein Hitlerbart gesprüht.

Eine rechte Baufirma aus dem Norden

Thule GmbH in Bochum

Für Verblüffung sorgte ein Fahrzeug einer aus Schwerin stammenden Baufirma, welche wohl am Bau der Ladenfläche der neuen „TK-MAXX“ Filiale in der Bochumer Innenstadt beteiligt war. Auf dem Firmenfahrzeug prangte eine in der rechten Szene beliebte „schwarze Sonne“, welche im Nationalsozialismus in den Boden des Obergruppenführersaals der von der SS beherbergten Wewelsburg eingelassen wurde. Ebenfalls lässt der Name „Thule Montagen GmbH“ auf eine gewisse Nähe zur rechten Szene schließen. Eine weitere Firma aus dem Norden mit dem Namen “ARS NORD GmbH” scheint ebenfalls zur Thule GmbH zu gehören. Weiterhin stellt sich uns die Frage wieso ausgerechnet eine solche Firma aus Schwerin in Bochum angeheuert wird? Eine Frage, die sich TK-MAXX nun gefallen lassen musste. TK-MAXX habe eine Firma beauftragt, welche wiederrum ein Subunternehmen beauftragt habe. Weiterhin wolle sich TK-MAXX, um den Fall kümmern. Da die Abrissarbeiten bereits beendet waren, ist jedoch davon auszugehen, dass der Auftrag ohne weitere Konsequenzen ausgeführt werden konnte.


NPD Bochum/Wattenscheid buhlt wieder um Aufmerksamkeit

Nachdem es in den letzten Jahren sehr ruhig um die lokale NPD und den NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer geworden war, treten diese wieder etwas verstärkt in Bochum auf. Dies muss im Zusammenhang mit der Gründung der Bochumer Ratsgruppe der NPD gesehen werden. Der Tod von Hans-Joachim Adler von Pro NRW trug dazu bei, dass Francis Marin in den Stadtrat nachrückte und prompt in die NPD eintrat. Marin, den man tagsüber häufiger in der Bochumer Innenstadt antrifft, scheint durch seine Mitgliedschaft zunächst dazu beigetragen zu haben, dass die NPD ein Jahr vor der Europawahl in den Wahlkampf einsteigt. So fand am 09.07. ein NPD Stand in Bochum Wiemelhausen statt. Am 16.07. folgte ein weiterer Stand in Bochum Wattenscheid. Weiterhin teilt die NPD auf ihrer Facebookpräsenz mit, dass in diversen Stadtteilen u.a. Wiemelhausen und Gerthe Flugblätter verteilt wurden. Flugblattaktionen sollen nun monatlich in Bochumer Stadtteilen stattfinden.

So gab es weitere Aktionen der NPD:

– 21.08. NPD Stände und Flugblattaktionen in Gerthe und Rosenberg
– 23.08. NPD Stand und Schutzzonen Patrouille in Höntrop
– 25.08. Flugblattaktion in Bochum Weitmar
– 01.09. angebliche Schutzzonen Patrouille in Grumme

Claus Cremer – Rudolf Heß Demonstration in Berlin 18.08.18

Weiterhin nahm Cremer wieder vermehrt an rechten Demonstrationen, auch bundesweit (z.B. Rudolf Heß Demonstration in Berlin am 18.08.18), teil und ist damit auch weiterhin als Scharnier zwischen der Parteirechten und der Kameradschaftsszene zu sehen. Sein Aktivismus in der Nachbarstadt Dortmund, wo er sich gerne auch in Dorstfeld bei der militanten Dortmunder Neonaziszene aufhält, muss weiterhin beobachtet werden.

An die Schutzzonen Kampagne der bundesweiten NPD angelehnt, patrouilierten NPD Mitglieder, u.a. Francis Marin, ähnlich wie in der oberen Auflistung auch durch die Bochumer Innenstadt, um temporär für “Sicherheit” zu sorgen. Die Aktion ähnelt stark dem Konzept des Dortmunder Stadtschutzes, welcher ebenfalls in einheitlicher Kleidung durch die Stadt patrouillierte und sich medienwirksam für ein paar Bilder ablichten ließ.

Dass Mitglieder einer extrem rechten Partei keinen Schutz bieten, muss nicht erklärt werden. Dass man vielleicht sogar dazu neigt, das Auftreten von Marin und den Anderen zu belächeln, ist zwar verständlich, andererseits ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die NPD in den vergangenen Monaten wieder selbstbewusster auftritt. Anders als die NPD es vorgibt scheint jedoch die Schutzzonen Aktion kaum dazu zu führen, dass sich Bochumer Bürger*innen bei der NPD melden. So postete am 04. September die NPD auf ihrer Facebook Seite ein angeblichen Beleg, dass sich Bochumer Bürger*innen bei ihnen melden würden, um die Schutzzonen Aktivitäten zu unterstützen. Da das Verpixeln bei den örtlichen Nazis jedoch nicht all zu trainiert zu sein scheint, kann man erkennen, dass ein alter Bekannter sich bei Ihnen gemeldet hat. Dies ist kein Anderer als Karsten Römhild von der Hattinger Str. 55. Römhild ist zwar schon lange nicht mehr auf Nazidemonstrationen gesichtet worden, marschiert aber regelmäßig im Bochumer Ehrenfeld auf und ab. Hinzu kommt, dass seit Beginn des Jahres auch verstärkt im Umkreis seines Wohnorts NPD Aufkleber auftauchen. Karsten Römhild war, bevor Claus Cremer die Keisverbände der NPD Bochum und Wattenscheid vor ca. 10 Jahren zusammen legen ließ, der Kreisvorsitzende des Kreisverbands Bochum.

Wie gehen wir vor?
Auch wenn die öffentlich wahrnehmbaren Aktionen der extremen Rechten in Bochum im Vergleich zu anderen Städten durchaus gering sind, ist ein Anstieg an Propagandaaktionen zu erkennen. Dies mag am allgemeinen Rechtsruck liegen, der rechte Akteur*innen dazu beflügelt, wieder aktiver zu werden und rassistische Inhalte bereits salonfähig gemacht hat. Nichtsdestotrotz müssen wir als Bochumer Antifaschist*innen uns deutlich machen, dass diese Aktionen (vorallem die Aktionen der NPD) ohne Gegenprotest oder Gegenreaktion verlaufen sind. Dass spontaner Protest nur schwer organisiert werden kann, mag zwar sein, jedoch war es auch in der Vergangenheit möglich, kleine Aktionen der NPD zu stören bzw. zu begleiten. Weiterhin können wir festhalten, dass es neben der IB nun auch wieder rechte Akteur*innen aus dem klassischen Neonazispektrum gibt, die in Bochum den Kampf um den öffentlichen Raum führen wollen. Dem gilt es sich entgegenzustellen.

Antifaschistische Linke Bochum,
September 2018

Erneute Haftstrafe für Bochumer Neonazi

Am Montag, den 14.2018, wurde Pascal Seifert (geb. 23.02.1985 in Duisburg) erneut am Bochumer Amtsgericht verurteilt. Bei der Verhandlung ging es um Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Viele der ihm vorgeworfenen Taten tätigte er über das soziale Netzwerk Facebook.

Pascal Seifert 1.Mai 2016 NPD Demonstration in Bochum

Seifert selbst ist seit einigen Jahren in Bochum umtriebig. Er lebte, ehe er Anfang Januar 2018 seine Haftstrafe in der JVA Bielefeld-Senne antreten musste, in der Weitmarerstraße 33 in Bochum. Während er dort wohnhaft war, wurden das Viertel regelmäßig von rechten Skinheads frequentiert, Aufkleber verklebt und vereinzelt Menschen, die nicht in das Weltbild der Skins passten, angepöbelt. Weiterhin kam es am Hinterausgang des Bochumer Hauptbahnhofs regelmäßig zu verbalen Auseinandersetzungen, die teils in Übergriffen des meist stark alkoholisierten Seifert gipfelten. Dabei waren häufig Menschen mit vermeintlichem Migrationshintergrund Opfer seiner Attacken. In mindestens zwei Fällen schritten alternative Jugendliche ein und äußerten ihre Ablehnung, woraufhin sie von Seifert attackiert wurden.
Anwohner*innen aus dem Umfeld der Kohlenstraße äußerten sich besorgt über die Skins, die ihre Gesinnung offen zur Schau stellen und aggressiv auftreten. Hier gilt es weiterhin aufmerksam zu sein und zu schauen, in wie weit das Viertel weiterhin von rechten Skinheads aufgesucht wird.

Seifert scheint auf den ersten Blick eher dem Straßen- und Drogenmilieu des Bochumer Hauptbahnhofs anzugehören, als einem organisierten Kreis von Neonazis. Nichtsdestotrotz ist er regelmäßiger Demogänger, der auch weite Wege für die Teilnahme in Kauf nimmt. So fiel Seifert zunächst aufgrund seiner regen Teilnahme an den PEGIDA Demonstrationen in Duisburg Ende 2015 und zu Beginn 2016 auf. Hier übernahm er teilweise sogar die Aufgabe des Ordners auf der Versammlung. Am 1. Mai 2016 nahm er an einer Demonstration der lokalen NPD in Bochum teil. Ebenso besuchte er die geschichtsrevisionistische Demonstration in Remagen 2017 und das Rechtsrockkonzert in Themar 2017, um nur einige Beispiele zu nennen. Interessant ist zudem, dass er während seines Haftausgangs am 14.04.2018 in Dortmund an der „Europa Erwache“-Demonstration teilnahm. Hier stellt sich die Frage, ob die Teilnahme an einer solchen Demonstration gegen seine Hafterleichterungsauflagen verstößt. An anderen Tagen seines Haftausgangs lungerte Seifert planlos am Bochumer Hauptbahnhof. Weiterhin unterhält Seifert Kontakte zu Skinheads aus den Stadtteilen Bochum Laer und Bochum Gerthe, welche ebenfalls bereits in der Vergangenheit durch Demoteilnahmen auffielen.

Pascal Seifert mit Armbrust

Hohe Aufmerksamkeit erregte Seifert durch seine Fotos auf Facebook, auf denen er vermummt mit verschiedenen Waffen vor einer Reichskriegflagge posiert oder der den Hitlergruß zeigt. Zu seinem Waffenarsenal zählen Macheten, eine Armbrust, eine Pistole und ein Teleskopschlagstock. Die Bilder unterlegte er u.A. mit dem Zusatz „der Rassen Krieg kann kommen“. Dies führte zu einer Hausdurchsuchung am 14. Dezember 2017, bei der die obengenannten Waffen entsprechend sichergestellt wurden.

Zusammengefasst: Durch seine rege, überregionale Teilnahme an Nazi-Veranstaltungen ist davon auszugehen, dass Seifert in eine loses Netzwerk überregionaler rechter Strukturen eingebunden ist. Für Menschen in Bochum stellt er eine besondere Gefahr dar, da er durch seinen Drogen- und Alkoholkonsum unberechenbar agiert. Dadurch sind insbesondere alternativ aussehende oder Menschen mit vermeintlichem Migrationshintergrund dem Risiko ausgesetzt, Opfer seiner verbalen oder körperlichen Übergriffen zu werden.

Zusätzlich zu seiner Haftstrafe von sieben Monaten, die er aktuell in der JVA Bielefeld-Senne verbüßt, wurde Seifert am 14. Mai 2018 zu weiteren zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Dadurch wird er erwartungsgemäß zwar selten in Bochum anzutreffen sein, jedoch ist es möglich, dass er im Rahmen seines Ausgangs gelegentlich am Bochumer Bahnhof herumlungert.

Seid bei rassistischen Pöbeleien und Übergriffen wachsam und greift ein!
Meldet rassistische und faschistische Taten und Aktivitäten örtlichen Antifa Strukturen!

Antifaschistische Linke Bochum,

Mai 2018

 

Bilder von Pascal Seifert auf einigen Demonstrationen:

Nazikundgebung in Bochum gestört

Am Samstag, den 07.04, protestierten rund 300 Menschen gegen die Nazikundgebung auf dem Kurt-Schumacher-Platz. An der Kundgebung von NPD und Die Rechte nahmen um die 40 Nazis teil, die größtenteils mit der Bahn an- und abreisten. Zuvor hielten sie ebenfalls Kundgebungen in Duisburg und Gelsenkirchen ab.

Der Gegenprotest
Ab 14:30 Uhr fanden sich immer mehr Menschen auf dem Kurt-Schumacher-Platz ein. Diese sammelten sich spontan direkt vor den Absperrgittern zur Nazikundgebung, sodass die Polizei mehrfach den Versammlungsleiter als auch die Personen dazu aufforderte in den für sie vorgesehenen Bereich zu gehen. Dazu hatte die Polizei einen gesonderten Bereich des Platzes ebenfalls mit Absperrgittern abgeriegelt. Da die Aufforderungen seitens der Polizei nicht deutlich formuliert wurden oder aber die Gruppe auf dem Platz beratungsresistent zu sein schien, drängte die anwesende Polizeihundertschaft die Demonstrierenden an die Stelle der angemeldeten Kundgebung.

Bis zum Start der Nazikundgebung sammelten sich ca. 300 Menschen auf dem Kurt-Schumacher Platz, um gegen eben diese zu demonstrieren. Das Spektrum erstreckte sich von klassischen Antifas, über Altlinke, die Genoss*innen der VVN bis hinzu unorganisierten Bochumer*innen. Die Nazis verspäteten sich, laut den Ruhrbaronen, aufgrund von zwei Bränden auf der Bahntrasse zwischen Bochum und Gelsenkirchen. Im Bochumer Hauptbahnhof wurde kurz eine Personengruppe, welche gegen die Nazis demonstrieren wollte, durch die Polizei festgesetzt und dann zur angemeldeten Gegenkundgebung geleitet. Dabei kam es zu Übergriffen seitens der Polizei, welche begann diese Personengruppe auf Höhe der Gegenkundgebung vehement anzugehen.

Die Nazikundgebung
Als die Nazis Bochum erreichten, ging die Menschenmasse dazu über mit Parolen und Pfiffen ihren Unmut kundzutun. Auf Seiten der Nazis schien es in Mode gekommen zu sein, den Begriff “Minusmenschen” zu gebrauchen. So wurde nicht nur der Gegenprotest, welcher zwischenzeitlich seinen Kundgebungsort verlassen hatte und sich direkt vor den Nazis positionierte, als eine Ansammlung von “Minusmenschen” betitelt, sondern ebenso die zahlreichen Menschen die vor Krieg und Armut fliehen müssen. Die Nazis hielten sich ca. anderthalb Stunden in Bochum auf.

Die NPD und ihr neuer Stadtrat
Unter den Neonazis hielt sich auch der neue Bochumer Stadtrat Francis Marin auf. Marin trat im Jahr 2014 für ProNRW zur Komunalwahl an. Nach der Wahl distanzierte er sich von der Partei und warf dem ehemaligen und kürzlich verstorbenen Kreisvorsitzenden Hans-Joachim Adler vor, ihm für den Wahlantritt Geld geboten zu haben. Ebenso hätte er nicht gewusst, um was für eine Partei es sich bei Pro NRW handeln würde. Nach dem Austritt bei Pro NRW bewegte sich Marin im Bochumer Straßen- und Drogenmilieu.
Nach dem Tod von Hans-Joachim Adler rückte Marin in den Stadtrat nach. Dies nutzte die NPD anscheinend, um Kontakt zu Marin aufzunehmen und ihm eine Mitgliedschaft in der NPD zu unterbreiten. Seit letzter Woche haben wir somit eine NPD Ratsgruppe mit zwei Sitzen im Bochumer Stadtrat.

Fazit
Im Großen und Ganzen kann der Gegenprotest als zufriedenstellend bewertet werden. Die Nazis waren kaum wahrzunehmen und wurden übertönt. Ebenso ist positiv zu bewerten, dass sowohl zu Beginn der Gegenkundgebung als auch im späteren Verlauf die anwesenden Menschen sich beratungsresistent zeigten, sich erst nach mehrfacher Aufforderung durch die Polizei weggedrängt werden mussten, um später die sinnlos anmutende Polizeiabsperrung erneut zu durchfließen. Leider war es nicht möglich die Naziansammlung zu verhindern, was sich bei stationären Kundgebungen auf großen Plätzen mit mehreren Anfahrtswegen zunehmend als schwierig erweist. Hinzu kommt, dass die Mobilisierung nur schleppend angelaufen ist und dies beim nächsten Mal besser verlaufen könnte.

Nachdem die Nazis abgereist waren, bildeten rund 50 Menschen eine antifaschistische Demonstration, die eine kleine Runde durch die Bochumer Innenstadt drehte.

Es bleibt dabei! Gemeinsam gegen Nazis und Rassismus!

Antifaschistische Linke Bochum,

April 2018

Fotos der Nazikundgebung am 07.04.18 in Bochum

Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Fotostrecke der Nazikundgebung am 07.04.2018 auf dem Bochumer Kurt-Schumacher-Platz. Bei Informationen zu abgebildeten Personen könnt ihr euch an Bochumer Antifa Strukturen wenden.

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Update zu Samstag: Nach der Nazikundgebung ist vor der Antifademo

Nach den Protesten gegen die Nazikundgebung am kommenden Samstag, werden Bochumer Antifaschit*innen eine Demonstration durch die Bochumer Innenstadt durchführen.

Diese soll einerseits deutlich machen, dass Nazis auf Bochums Straßen nicht willkommen sind, andererseits wird die Demonstration dazu genutzt für die Gegenaktivitäten eine Woche später in Dortmund und für die Revolutionäre Vorabenddemo am 30. April in Bochum zu mobilisieren.

Daher bringt nicht nur Gegenstände mit die akustisch und visuell zum Protest gegen die Neonazis genutzt werden können, sondern auch ihren Zweck auf einer antifaschistischen Demonstration erfüllen.

Es bleibt dabei! Gemeinsam gegen die Nazikundgebung – Keine Nazis auf Bochums Straßen!

Fotos aller Nazis und Rassist_innen des NPD-Aufmarschs

Antifa wendet sich mit Öffentlichkeitsfahndung an die Bevölkerung

Meldet Naziaktivitäten in Bochum: Antifa bittet um Hinweise aus der Bevölkerung

Meldet Naziaktivitäten in Bochum: Antifa bittet um Hinweise aus der Bevölkerung

Am 1. Mai 2016 folgten 176 Nazis und Rassisten_innen dem Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer und marschierten durch die Bochumer Innenstadt. Etwa die Hälfte davon dürfte aus Bochum und der direkten Umgebung stammen. NPD-Anhänger, welche alle organisatorischen Aufgaben und Reden übernahmen, waren NRW-weit sowie vereinzelt aus Niedersachen und Berlin angereist. Auch einige Rassist_innen der „Identitären Aktion“ um Melanie Dittmer nahmen zeitweise an dem Aufmarsch teil. Nur drei Neonazis von „Die Rechte“ Dortmund lockte es zur NPD. Dafür leider um so mehr Personen, die wir einem Spektrum zuordnen welches die Antwort auf die soziale Frage recht saußen sucht. Hier besteht definitiv Handlungsbedarf – soziale Kämpfe müssen wieder wieder sichtbar antiautoritär und antifaschistisch ausgetragen werden. Die größte homogene Gruppe stellte die „Division Braune Wölfe“ (DBW) mit 16 Personen dar.
Du kannst schon Nazi sein, aber dann bist du halt Kacke

Du kannst schon Nazi sein, aber dann bist du halt Kacke

Dabei handelt es sich um Bilderbuch-Glatzen und rechten Hooligans, die seit einigen Monaten durchs Ruhrgebiet und Rheinland touren und durch besonders aggressives Auftreten samt Übergriffen auffallen.

Aufgrund polizeilicher Maßnahmen wie Absperrungen und Masseningewahrsamnahmen konnten sich nicht Alle ein Bild von dem traurigen Aufgebot an Nazis und Rassist_innen machen, dass am 1. Mai durch Bochums Straßen marschierte. Deshalb haben sich Bochumer Antifaschist_innen die Mühe gemacht, öffentlich verfügbare Fotoalben durchzuforsten und eine Übersicht aller Teilnehmer*innen des Naziaufmarschs zu erstellen.

Diese findet ihr unter: recherche-bochum.tk

Nicht so schlau: Hitlergruß vor laufenden Kameras

Nicht so schlau: Hitlergruß vor laufenden Kameras

Sachdienliche Hinweise zu Bochumer Neonazis werden entgegengenommen unter: recherche-bochum [ät] riseup.net

„Wir greifen mit diesem Aufruf bewusst zum Mittel der Öffentlichkeitsfahndung. Wer in Bochum einen Naziaufmarsch besucht, rückt sich damit selbst ins Licht der Öffentlichkeit und muss logischerweise damit rechnen, in den Fokus antifaschistischer Recherche zu geraten.“ kommentiert Tanja Breichelt vom Antifa Recherche Patchwork, einem Zusammenschluss aus Einzelpersonen, die es der Öffentlichkeit leichter machen möchten, Nazis in ihrer Umgebung zu identifizieren.

Naziaufmarsch am 1. Mai durch die Bochumer Innenstadt!

Pressemitteilung:

Naziaufmarsch am 1. Mai durch die Bochumer Innenstadt!
„Ihr habt Ihnen Rosen auf den Weg gestreut…“

Bochum. Die neonazistische NPD-NRW hat am 1. Mai eine attraktive Route vom Bochumer Hauptbahnhof über den Südring zum Husemannplatz genehmigt bekommen. Dies geht aus verschiedenen Informationen hervor, die antifaschistischen Gruppen zugespielt wurden.

„Es ist ein Skandal, dass die Bochumer Polizei den Nazis eine solch provokante Route durch die City zur Verfügung stellt, obwohl dort bereits große Demonstrationen der Gewerkschaften stattfinden. Ausgerechnet auf dem Platz, der nach dem von den Nazis ermordeten Gewerkschafter Friedrich Ernst Husemann benannt ist, will die NPD jetzt ihre Zwischenkundgebung abhalten“, so Manfred Pöppe von der Bochumer Antifa.

¡No pasarán! Sie werden nicht durchkommen. Am 1. Mai alle auf die Straße!

¡No pasarán! Sie werden nicht durchkommen. Am 1. Mai alle auf die Straße!

Auch Anwohner*innen und Gewerbetreibende sind dazu aufgerufen, den Nazis diese Route so unangenehm wie möglich zu machen. Jede*r kann hier anpacken. Die Ablehnung neonazistischer und rassistischer Ideologien kann etwa durch eigene Transparente oder das Abspielen von Musik entlang der Route zum Ausdruck gebracht werden.

„Dass sich die Stadt nicht in einen Rechtsstreit mit einer Partei begibt, die ständig klamm ist und kurz vor dem Verbot steht, ist mehr als unverständlich. Leider scheint dies aber eine Bochumer Linie zu sein. Auch städtischen Räumlichkeiten für ein Büro in der Junggesellenstraße wurde der NPD ohne jeden Widerstand zur Verfügung gestellt“ so Manfred Pöppe weiter.

Wenn die Stadt Bochum aber den Nazis die Wünsche von den Lippen abliest, liegt es an engagierten Menschen, Widerstand gegen den NPD-Aufmarsch mitten in der Innenstadt leisten. Antifaschistische Gruppen werden alles daran setzen, den Naziaufmarsch am 1. Mai zu verhindern.

Die Route der Nazis am 1. Mai:

Auftaktkundgebung am Kurt-Schumacher-Platz (gegenüber Hbf). Südring – Viktoriastraße – Husemannplatz (Zwischenkundgebung). Rückweg über Viktoriastraße – Südring – Unistraße- Ferdinandstraße – Buddenbergplatz.

Aufruf zur revolutionären Demo gegen Kapitalismus und reaktionäre Ideologien

Antifaschistische Gruppen aus Bochum haben einen längeren Aufruf zur revolutionären Walpurgisnachtdemo und zum Aktionstag gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai veröffentlicht:

Gegen Kapitalismus und reaktionäre Ideologien!

Das aktuelle politische Klima in Deutschland ist geprägt vom Wiedererstarken des Nationalismus. Als Antifaschist_innen und Linksradikale setzen wir diesem Trend unsere Kritik an Kapital, Volk und Nation entgegen.

Rassismus ist keine Alternative - Transparent im Bochumer Kneipenviertel

Rassismus ist keine Alternative – Transparent im Bochumer Kneipenviertel

In Bochum…

Am 1.Mai möchte die neonazistische NPD unter dem Motto “Asylbetrug macht uns arm – Wir arbeiten, Fremde kassieren” in Bochum aufmarschieren. Initiiert wird die Demonstraion von Claus Cremer, welcher seit 2008 Landesvorsitzender in NRW ist. Seine Landespartei konnte in den letzten Jahren keine all zu großen Erfolge verbuchen. Bis auf ein paar Sitze in Kreisverbänden und seltenen Demonstrationen kann der NPD keine Relevanz zugesprochen werden. Cremer selbst ist in der NPD, als auch in der rechten Szene, mehr als umstritten. Unter seiner Führung gab es zahlreiche Austritte und gerade im kommunalen Rahmen diverse Skandale. Für diese sorgten in der Regel seine Schützlinge, die sich einige Eskapaden leisteten. Darauf möchten wir an dieser Stelle jedoch nicht weiter eingehen. Die schwach aufgestellte NPD möchte damit die momentan aufgeladene Diskussion um den Umgang mit Geflüchteten nutzen, um die entzürnte völkische Seele in Stellung gegen imaginierte Bedrohungen zu bringen.

Weshalb die NPD ausgerechnet am 1.Mai in Bochum aufmarschieren will kann nur spekuliert werden. Ein Grund könnte die zentrale Aufnahmestelle für Geflüchtete sein, welche in Bochum ihren Sitz bekommen soll. Eventuell erhofft sich Cremer mit dem gewählten Thema in Bochum für Aufsehen zu sorgen und einen rassistischen Diskurs in der Ruhrgebietsstadt zu etablieren.

Als einen weiteren Grund für den Naziaufmarsch könnte vermutet werden, dass der Landesvorsitz seinen umstrittenen Ruf aufbessern möchte. In seinem eigenen Kreisverband gelingt ihm nahezu gar nichts. Einzig zu den Wahlkämpfen ist die NPD im Stadtgebiet sichtbar. Vor einigen Jahren war der Kreisverband noch recht umtriebig und aktiv. Die letzten beiden Wahlkämpfe zeigten jedoch, dass Cremer nun auf Kameraden aus anderen Kreisverbänden angewiesen war. Dies liegt einerseits daran, dass es in Bochum seit den 80er Jahren Menschen gibt, die sich mit den Nazis befassen und ihnen Steine in die Wege legen, anderseits angelt sich Cremer , wie bereits oben angedeutet, regelmäßig Nachwuchs, der nicht all zu viel bewegt, außer die eigene Struktur zu schwächen. Selbst der Kreisvorsitzende des NPD Kreisverbands Unna titulierte einst den Nachwuchs von Cremer auf der Naziplattform “Altermedia” als “Minusmenschenmaterial”.
Auch wenn man nun denken könnte “okay ziemlich unbedeutende Ottos” , muss es für uns AntifaschistInnen heißen:

Nazis in Bochum? Lan lass ma ya!

In Zeiten von täglichen Anschlägen und Übergriffen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte ist es enorm wichtig sich klar gegen Nazis und Rassismus zu positionieren. Die momentane Situation ist so beschissen wie lange nicht mehr! Nun werden einige denken, dass die Nazis einen kleinen Teil in der Gesellschaft einnehmen und momentan keine Relevanz haben, was auch Stimmen mag. Doch die Erfolge von neurechten Parteien, wie der AfD, zeigen das nationalistische Gesinnungen immer gefährlicher werden und bekämpft werden müssen!

Auch Pegida hat für den Juni eine Demonstration in Bochum angekündigt. Dies ist ein weiterer Grund, um schon einen Monat vorher zu zeigen, dass Bochum eine No-Go Area für Nationalisten bleiben wird. Dies muss an diesem Tag jedem deutschen Opfer klar werden.

Nationalismus ist keine Alternative

Aber was ist Nationalismus überhaupt? Nationalismus ist Kernbestandteil sowohl bürgerlicher als auch völkischer Ideologie, da die Nation positiver Bezugspunkt für beide ist. Freiheit und Gleichheit gehören zu den tragenden Säulen, auf denen die bürgerliche Gesellschaft gebaut ist. Zur Zeit der bürgerlichen Revolutionen waren sie radikale Parolen gegen Klerus und Adel. Alle, die diesen ideelen Kernbestand von bürgerlicher Gleichheit und Freiheit teilen, sollten die Nationalbürgerschaft erhalten können. Doch schon damals realisierten er sich nicht für alle Menschen, sondern nur für Priviliegierte: weiße Männer mit Eigentum. Hierdurch entstand erst die Vorstellung einer Nation mit einheitlicher Kultur und Sprache und an die Stelle des universalistischen Verständnis der bürgerlichen Gesellschaft trat der partikularistische Gedanke des Nationalismus. Dieser Gedanke nationaler Identität schafft die Grundlage für die Ideologie eines durch Blut und Boden definierten Volkes.
Bis heute bilden diese beiden Konzepte die zwei Seiten der Medaille des Nationalismus.

Nation und Kapitalismus

Die kapitalistische Gesellschaft versetzt ihre Mitglieder in den Zustand allgemeiner Konkurrenz: Kapitalisten konkurrieren um Marktanteile, Arbeiter um Beförderungen und Arbeitsplätze. Auf internationaler Ebene konkurieren die Nationalstaaten. Dass aus einem solchen allgemeinen Konkurrenzverhältnis kein allgemeines Glück hervorgehen kann, liegt eigentlich auf der Hand und wird durch die gesellschaftliche Realität beständig belegt: Denn das Glück ist in der bürgerlichen Gesellschaft ebenso partikular und vorübergehend verteilt wie der gesellschaftliche Reichtum.

Es ist die Konkurrenz und das permanente Gegeneinander, aus der das Unglück der kapitalistisch vergesellschafteten Menschen entspringt. Im Grunde ließe sich dieses Unglück ganz leicht aus der Welt zu schaffen: Es genügte dazu allein die Einrichtung einer Ökonomie, in der die Menschen gemeinsam und in planmäßiger Kooperation den gesellschaftlichen Reproduktionprozess so organisieren, dass alle Bedürfnisse der Menschen versorgt sind und das Glück des einen mit dem Glück aller einhergeht.
Anstelle aber einer solchen vernünftigen und freien Assoziation versucht der falsche Antikapitalismus der radikale Rechte das Elend der Konkurenz vermeintlich über die Idee einer Volksgemeinschaft in einer “natürlich gewachsenen” Nation aufzuheben.

Warum ist die AfD so erfolgreich?

Der Erfolg der AfD erkärt sich unter anderem dadurch, dass sich bürgerlicher und völkischer Nationalismus kombinieren. Einerseits stammen ihr Rassimus und ihre gnadenlose Haltung gegenüber Flüchtlingen aus der völkischen Ideologie und mobilisiert hierüber den rechten Rand der Gesellschaft. Andererseits erlaubt sie die Zuwanderung von “Gästen” gemäß den “Erfordernissen des deutschen Arbeitsmarktes” und propagiert einen nationalen Kapitalismus, somit ist sie auch für die bürgerliche Mitte attraktiv.

Das Ziel der befreiten Gesellschaft

Eine Welt ohne Nationalismus und Rassismus ist nur ohne Kaptialismus möglich. Der Kampf gegen reaktionäre Ideologie erschöpft sich nicht im Kampf gegen den Kapitalismus und der Kampf gegen den Kapitalismus erschöpft sich nicht im Kampf gegen reaktionäre Ideologien, trotzdem sind sie nur gemeinsam möglich!

Als radikale Linke stehen wir für eine Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und einem Miteinander der Individuen orientiert. Unsere Alternative zu Nationalismus und Kapitalismus ist die befreite Gesellschaft.

Aus den oben genannten gründen rufen wir zur revolutionären Walpurgisnachtdemo in Bochum auf! Weiterhin gilt es den Naziaufmarsch am 1.Mai zu verhindern!

Revolutionäre Walpurgisnachtdemo: 30.04.2016 19:30 Bochum HBF
Aktionstag gegen den Naziaufmarsch: 1.Mai Bochum

Antifaschistische Linke Bochum
Kommunistische Praxis und Kritik (Bochum)
Antifaschistische Aktion Bochum

1. Mai – Nazifrei! Keine Nazis aufs Bochums Straßen!

Am 1. Mai 2016 ruft die NPD-NRW zu einem Aufmarsch in Bochum auf. Wir werden dies nicht kommentarlos hinnehmen und mit allen Mitteln versuchen, den Aufmarsch scheitern zu lassen! Weiterhin werden die linksradikalen Gruppen aus Bochum eine revolutionäre Vorabenddemo veranstalten.

Aufruf: Antifa Aktionstag 1. Mai

1. Mai - Keine Nazis aufs Bochums Straßen!

1. Mai – Keine Nazis aufs Bochums Straßen!

Unter dem Motto “Asylbetrug macht uns arm! Wir arbeiten, Fremde kassieren” möchte der Landesverband Nordrhein-Westfalen der NPD in Bochum aufmarschieren. Der Aufruf der Nazis besteht einerseits aus Hetze gegenüber Geflüchteten und andererseits aus Selbstmitleid gegenüber der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Erwartet werden Nazis aus dem Umfeld der NPD, Die Rechte und den freien Kameradschaften.

In diesen Tagen, an denen Flüchtlingsheime brennen, Demagog*Innen durch die Länder ziehen und gegen Asylsuchende und Muslima hetzen, ist es um so wichtiger, sich gegen die Faschist*Innen gerade zu machen! Die verschwörungstheoretische und stumpfsinnige Argumentationspalette gegenüber Schutzsuchenden wird immer lauter. Der deutsche Mob tobt, er rast, rüstet und wappnet sich Hand in Hand mit dem Staat gegen die Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen. Dies geht mit einem erstarkten Nationalismus, der auch in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt ist, einher. Doch ohne uns – lasst uns im Alltag Solidarität mit Geflüchteten zeigen und der NPD am 1. Mai auf der Straße entgegentreten.

Die NPD, besonders in NRW und mit ihr nicht zuletzt der Landesvorsitzende Claus Cremer, sind angeschlagen. Die Partei kämpft neben dem Verbotsverfahren mit starkem Mitgliederschwund. Zusätzlich ist sie in NRW tief zerstritten, was direkt auf die Führungsqualitäten von Cremer zurückzuführen ist. Der parteiinterne Druck auf Cremer steigt.
Deswegen ist dieser landesweite Naziaufmarsch besonders wichtig für ihn und die NPD-NRW. Ein Fiasko am 1. Mai würde die Nazistrukturen hart treffen.

Naziaufmarsch in BO? Das läuft nicht!
Seid ausgeschlafen und beteilligt euch an den vielfältigen Aktionen an diesem Tag!

1. Mai NPD-Aufmarsch verhindern!
Entschlossen, kämperisch, solidarisch!

Aufrufende Gruppen:
Antifaschistische Linke Bochum
Antifaschistische Aktion Bochum
Offenes Antifa-Café Bochum
Kommunistische Praxis und Kritik (Bochum)
Undogmatische Linke Bochum