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Redebeitrag der Antifaschistischen Aktion Bochum vom 30.04. zu Polizeigewalt und autoritärer Formierung

An dieser Stelle dokumentieren wir unseren Redebeitrag, den wir im Rahmen der revolutionären Vorabenddemo in Bochum und einen Tag später am 1. Mai in leicht abgewandelter Form in Duisburg gehalten haben:

Diese Vorabenddemo, genau wie sämtliche Demonstrationen und Aktionen am morgigen Tag – ja der Tag selbst – stehen im Vermächtnis eines Ereignisses aus dem Jahre 1886: Dem Vermächtnis des Haymarket Riot in Chicago. Somit steht der 1. Mai nicht nur im Zeichen eines unerbittlichen Arbeiter*innenkampfes für eine bessere Welt, sondern auch im Zeichen blutrünstiger antirevolutionärer Aktionen der Polizei.

Nach mehrtägigen Streiks und Protesten der Chicagoer Arbeiter*innenschaft versuchte die Polizei am 3. Mai 1886 eine Kundgebung aufzulösen und tötete dabei 6 Arbeiter*innen. Als Resultat dessen kam es am 4. Mai zu weiteren Demonstrationen, die erneut in einem brutalen Angriff der Chicagoer Polizei endeten – es kam zum berüchtigten Haymarket Riot. Nachdem ein vermeintlicher Agent Provocateur eine Bombe in die Menge warf, schoss die Polizei wahllos in die Kundgebung und tötete schätzungsweise 4-8 Menschen – 40 kamen verletzt davon. Somit zog dieses Ereignis weltweite Proteste der Arbeiter*innen nach sich und wurde zum Gründungsereignis des 1. Mai als Arbeiter*innenkampftag.
Aber neben den Erfolgen der Arbeiter*innenbewegung in den folgenden Jahren steht dieser Tag nicht zuletzt auch für die repressiven und antirevolutionären Tendenzen der Polizei, wie sie sich in der Geschichte noch wiederholt zeigen sollten.
Auch George Orwell – einst selbst Polizist – erkannte den Kernpunkt dieses Konfliktes: Die Polizei in ihrer autoritären Natur als natürlicher Feind der Arbeiter*innen. So schrieb er in seinem Buch “Mein Katalonien”: “Wenn ich aber einen lebendigen Arbeiter aus Fleisch und Blut im Kampf mit seinem natürlichen Feind, dem Polizisten sehe, brauche ich mich nicht zu fragen, auf wessen Seite ich stehe”. Geschichtlich betrachtet hat die Polizei in Zeiten revolutionärer Tendenzen schon immer klar Position bezogen – und das nie auf Seiten der emanzipatorischen Kräfte. Es liegt in der Natur dieser Institution, herrschaftstreu hierachische Strukturen durchzusetzen, selbst wenn es Menschenleben kostet. Mit patriarchalen Strukturen und von Männerbünden aufgebaut, geprägt und angeführt, trat die Polizei im Endeffekt stets dem Kampf für eine bessere Welt entgegen. Und auch wenn sich heute diese Konflikte nicht mehr mit Straßenschlachten wie im 19. und 20. Jahrhundert manifestieren, hat sich die Rolle der Polizei als antirevolutionäre Kraft nie geändert.

Das zeigt sich vor Allem bei den Hundertschaften: An vorderster Front dieser antiemanzipatorischen Truppen des Staates stehen die sogenannten Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten (kurz BFE), die ihren Einsatz bei Demonstrationen selbst als den „Chirurgischen Eingriff“ bezeichnen. Tatsächlich machen ihre gewaltsamen Einsätze Krankenhausbesuche häufig überhaupt erst nötig.

Dass diese Gewalt vom Staat so gewollt ist, zeigt die massive bundesweite Aufrüstung an Gewalttäter*innen in Uniform – so auch hier in Bochum, wo seit diesem Februar eine neue BFE-Einheit ihren Dienst aufgenommen hat. Darüber hinaus hat das Land NRW für 1,2 Millionen Euro einen neuen Panzer des Typs SURVIVOR gekauft. Über welche Sonderausstattung dieses Fahrzeug verfügt, möchte die Regierung lieber nicht verraten, getreu dem Motto: „Ein Teil dieser Antwort würde die Bevölkerung verunsichern“. Statt in Bildung, Gesundheit oder bezahlbaren Wohnraum zu investieren, wird also lieber die staatliche Überwachung, Repression und Militarisierung ausgebaut.

Bochum hat keinen Bock auf erlebnisorientierte Polizist*innen und deren Gewaltorgien! Das zeigt sich auch an der seit 2015 ergebnislosen Suche nach einem neuen Quartier für die tierquälerische Reiterstaffel, die in Bochum stationiert werden soll. Zuletzt war ein Reiterhof in Wattenscheid im Gespräch, aber auch dort regt sich jetzt der Protest von Anwohner*innen.

Doch wird nicht nur die direkte Konfrontation gesucht und gefördert, auch abseits des offenen Konflikts wird eine massive Ausweitung staatlicher Repression betrieben – am offensichtlichsten durch die skandalösen neuen Polizeigesetze in fast allen Bundesländern und die daraus resultierenden Eingriffe in Privatsphäre, Bewegungs- und Meinungsfreiheit. In Bayern wurde das schärfste Polizeigesetz seit 1945 durchgesetzt und auch hier in NRW führt das neue Gesetz zur Beschränkung grundlegender Freiheiten. So soll bspw. die Überwachung des öffentlichen Raumes massiv ausgeweitet werden. In Dortmund plant die Polizei bereits die Videoüberwachung der gesamten Münsterstraße. Der Dortmunder Polizeipräsident teilte bereits vor 2 Jahren mit, dass nur eine flächendeckende Überwachung der Nordstadt einen Effekt zeigen würde. Damals bezeichnete er ein solches Vorhaben noch als „verdächtig nah an einem Polizeistaat“, heute legt er selbst den Grundstein für diesen. Und das obwohl erwiesen ist, dass Videoüberwachung Kriminalität allenfalls verlagern, jedoch nicht verhindern kann. Die Überwachung von Mobilkommunikation soll vereinfacht werden. Verdachtsunabhängige Kontrollen, die Racial Profiling quasi legalisieren, sollen erleichtert werden. Der von Kriminolog*innen heftig kritisierte und Menschenleben gefährdende Einsatz von Tasern soll demnächst erlaubt werden. Nicht zuletzt sollen Personen, die als potentielle Gefährder*innen eingestuft werden – nach welchen Kriterien bleibt dabei bisher unklar – bis zu sieben Tage in Gewahrsam gehalten werden können, ohne dass ein*e Richter*in darüber in Kenntnis gesetzt werden muss.

Es ist nicht verwunderlich, dass innerhalb eines solchen Sicherheits-Fetisches die Exekutive zur Keimzelle rechter Gruppierungen wird. Die Vorstellung einer in jedem Detail überwachten Gesellschaft wäre der Traum einer jeden faschistischen Regierung – und aktuell wird für den Missbrauch dieser Macht der rote Teppich ausgerollt. Wie in den letzten Monaten wiederholt bekannt wurde, gibt es schon lange zahlreiche rechtsterroristische Netzwerke und Gruppierungen in Polizei und Bundeswehr. Im Falle „Hannibal“ und dem paramilitärischen, vom Staat weiterhin als gemeinnützig eingestuften Verein „Uniter“ wurde im Kreis hochrangiger Bundeswehroffiziere eine Schattenarmee mit dem Ziel, politische Gegner*innen zu töten, aufgebaut. Die repetitive Bagatellisierung solcher Enthüllungen als Einzelfälle, die keine strukturell gemeinsame Ursache hätten, zeigt, dass der Staat kein ernsthaftes Interesse daran hat, Strukturen wie die Gruppe „Hannibal“ zu bekämpfen. Seit den Zeiten des Haymarket Riot hat sich nichts daran geändert, dass die Polizei und andere Sicherheitsorgane nichts unversucht lassen werden, revolutionäre Tendenzen zu unterbinden.

Proteste gegen ungerechte Politik gibt es nach wie vor – doch sie begegnen immer härterer Gegenwehr durch die Staatsmacht: Die Repression gegenüber linken Organisationen finden wir europaweit wieder. In Deutschlands Nachbarstaat Österreich wurde die Polizei massiv aufgerüstet und ist nun in der Lage, jegliche ungewollte Proteste zu unterbinden. Die Proteste der französischen Gelbwesten für eine sozial verträglichere Politik werden regelmäßig mit enormer Polizeigewalt konfrontiert und so versucht aufzuhalten. Und auch hierzulande wird unliebsamer Protest wie zum G20 in Hamburg, Besetzungen im Hambacher Forst oder das Blockieren rechter Aufmärsche gewaltsam unterbunden.

Der Rechtsruck in Europa trifft vor allem jene, die vom kapitalistischen System abgehängt werden. Neben alleinerziehenden, arbeitslosen oder obdachlosen sind häufig auch geflüchtete Menschen betroffen. Diese werden jedoch nicht nur ökonomisch benachteiligt, sondern häufig auch rassistisch ausgegrenzt: Anstelle von Solidarität entwickeln sich Hass und eine Mentalität von „Wir gegen Die“.
Geflüchtete Menschen sind bei ihrer Ankunft meist mittellos. Auf ihrem weiten Weg zur EU wurden sie häufig nicht nur ihrer materiellen Grundlage beraubt, sondern auch ihrer Würde, ihrer körperlichen und psychischen Gesundheit. Zusätzlich dazu haben sie in den meisten Fällen Familienmitglieder und enge Freunde verloren. Sie alle kommen für ein besseres Leben und werden von Europa abgewiesen.
Egal ob Armut, der Verlust von Lebensgrundlagen, zum Beispiel durch den Klimawandel, Krieg oder Verfolgung – dies sind alles legitime Fluchtgründe. Hier kann und darf keine Unterscheidung gemacht werden.

Die Suche nach Sicherheit hat bereits Hunderttausende das Leben gekostet und das maßgeblich weil europäische Behörden ihren Fokus auf Grenzschutz legen, statt auf humanitäre Hilfe. Menschen werden noch auf dem Mittelmeer abgefangen und an die lybische Küstenwache, eine diktatorische und rassistische Miliz, zur Rückführung übergeben. Oder aber sie werden auf offener See zum Sterben zurückgelassen.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex agiert hier als autoritäre Kraft zur Bekämpfung von global betrachtet sozial Abgehängten, so wie staatliche Sicherheitsorgane bereits im 19. Jahrhundert. Die inner- und außereuropäischen Grenzen dienen der Abschottung und der sozialen Spaltung.
Das Seebrücke-Bündnis ist zusammen mit der häufig kriminalisierten Seenotrettung zu einem Symbol der Vereinigung und Verbindung von hoffnungslosen und hoffnungsvollen Menschen geworden.

Wir müssen uns der europäischen Abschottung und autoritären Formierungen entschlossen entgegenstellen und jegliche Grenzen überwinden! So wie Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer ein drängendes Problem direkt adressieren, müssen auch wir weiterhin konkrete Lösungen finden für solidarische Alternativen und eine global befreite Gesellschaft. Daher fordern wir die Niederreißung sämtlicher europäischer Grenzmaßnahmen und staatlicher Repressionsorgane!

Statt uns von diesem System spalten zu lassen, gilt es sich zu vereinen. Denn nur gemeinsam und solidarisch können wir den Weg in Richtung einer besseren Zukunft gehen. Ob Polizei, Bundeswehr oder Frontex: Wir müssen diese Strukturen nicht nur immer wieder öffentlich kritisieren, sondern grundlegend infrage stellen.

Gegen Herrschaft und Repression – für die soziale Revolution!

Antifaschistische Aktion Bochum

Stellungnahme zu den Geschehnissen bei Bochum Total am 21.Juli 2018

Im Nachgang eines Bannerdrops, während des Konzertes der Band „Radio Havanna“ bei Bochum Total, wurden am Samstagabend drei Personen von der Bochumer Polizei in Gewahrsam genommen und mindestens ein Platzverweis wurde ausgesprochen. Im Rahmen der Ingewahrsamnahmen wurde eine Person durch Schlagstockeinsatz verletzt und musste sich in ärztliche Behandlung begeben.

Um ca. 20:00 Uhr wurde auf der Heinz Bühne während des Konzerts von „Radio Havanna“ ein Transparent mit der Aufschrift „Support your local Antifa“ hochgehalten. In kleinerer Schrift darunter war die Adresse dieses Blogs zu lesen (ein Video von der Aktion gibt es hier).

Gegen 20:15 Uhr wollte die Polizei eine Person festnehmen die sich im Zuschauerraum vor der Heinz Bühne befand. Vermutlich, um sich in der Menschenmenge vor der Bühne Platz zu verschaffen, setzten die Beamten auch darauf umstehende Menschen anzugreifen. Eine Person wurde dabei von einem Schlagstock der Polizei verletzt. Die Person musste sich in ärztliche Behandlung begeben. Der Person geht es mittlerweile wieder besser.

Gegen mindestens eine weitere umstehende Person wurde ein Platzverweis ausgesprochen. Auf welcher rechtlichen Grundlage dies fußt bleibt schleierhaft.

Zwei Personen denen vorgeworfen wird an dem Bannerdrop beteiligt gewesen zu sein, wurden als sie die Festnahme beobachteten ebenfalls in Gewahrsam genommen. Eine der Personen trug dabei einige Schürfverletzungen und eine Prellung davon, als sie von der Polizei zu Boden geworfen wurde. Die drei festgenommenen Personen wurden zur Gefangenensammelstelle der Polizeiwache am Bergbau-Museum gebracht, wo eine der Personen eine erkennungsdienstliche Behandlung über sich ergehen lassen musste.

Im Laufe der Nacht wurden alle drei Menschen wieder frei gelassen, die letzte Person kam gegen 00:15 Uhr frei.

Auf die Freigelassenen warteten bereits einige Menschen, die sich solidarisch mit ihnen zeigten und sie mit Essen und Getränken erwarteten.

Der Bannerdrop auf der Bühne war sowohl mit der Band „Radio Havanna“, als auch mit den Mitarbeiter*innen der Security abgesprochen. Welche Motivation die Polizei hatte eine halbe Stunde nach der Aktion Ingewahrsamnahmen durchzuführen, ist nach wie vor schleierhaft. Eine Straftat war das Hissen des Banners zu keiner Zeit. Die Anwendung übertriebener körperlicher Gewalt durch die Polizei, die zwei Menschen verletzte, war in jedem Fall unverhältnismäßig.

Wir werten diese Reaktion auf einen nicht-strafbaren Bannerdrop mit Antifabezug als Angriff auf die politische Meinungsäußerung. Die Polizei zeigt, wie so oft, dass sie politisches Engagement und notwendige Kritik nicht (in jedem Fall) duldet. Wieder einmal trat die Polizei als politischer Akteur auf und überschritt damit ihre derzeitien Kompetenzen. Dieses Auftreten wirft die Frage auf, ob die deutsche Polizei eine Institution ist, die wie mit dem geplanten Polizeigesetz in NRW noch weitere Befugnisse erhalten sollte oder ob gerade die Beamten der Hundertschaften mehr und mehr zu einer Art legalen Schlägertruppe verkommen, die nun auf keinen Fall noch weitere Befugnisse bekommen darf.

23. Juli 2018

Gegen das geplante Polizeigesetz in NRW

In der Nacht des Aktionstages gegen das Polizeigesetz NRW (23.06.2018) sind im Westpark Bochum sowohl Transpis als auch jede Menge Sticker aufgetaucht, die die allgemeine Stimmung zu diesem Gesetz widerspiegeln und zur Demo gegen dieses am 07.07.2018 mobilisieren. Diesen Anlass wollen wir nutzen, um zur Teilnahme an der Demonstration in Düsseldorf aufzurufen und uns entschieden gegen das von CDU und FDP angestoßene neue Polizeigesetz NRW zu positionieren.

Das Gesetz sollte zunächst vor der Sommerpause im Landtag und während der Fußball WM der Herren verabschiedet werden. Aufgrund des breiten Protestes und der Kritik von Sachverständigen, von der Opposition und sogar aus den Reihen der FDP wird das Gesetz erneut überprüft und eine Verabschiedung wird erst nach der Sommerpause stattfinden. Die Kritik und der Protest sind unbedingt notwendig, da das angestrebte Gesetz einen massiven Einschnitt in die Freiheitsrechte eines jeden einzelnen Menschen bedeutet und die Grundsätze des derzeitigen Rechtsstaates ausräumt. So ist die Unschuldsvermutung durch die Erweiterung des § 8 und die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ nicht mehr existent. Die Polizei ist unter dem Deckmantel dieser „drohenden Gefahr“ legitimiert Menschen aufgrund der bloßen Vermutung, dass diese das Gesetz brechen,  bis zu einem Monat in Gewahrsam zu nehmen, ihre persönlichen Gegenstände in Augenschein zu nehmen, Kontaktverbote und Aufenthaltsverbote auszusprechen oder ihnen eine elektronische Fußfessel zu verpassen. Die von diesen Repressionen Betroffenen müssen zu diesem Zeitpunkt nichts getan haben oder in irgendeiner Weise bereits straffällig geworden sein. Des Weiteren können die genannten Maßnahmen ohne jeglichen richterlichen Beschluss selbstständig durch die Polizei entschieden und durchgeführt werden, was die Grenzen zwischen Judikative und Exikutive verschwimmen lässt und die Gewaltenteilung so erheblich einschränkt. Dies betrifft nicht nur linke Strukturen, sondern jeden Menschen, denn jeder Mensch kann durch polizeiliche Willkür in das Visier des durch das Gesetz begünstigten Polizeistaats geraten. Besonders betroffen sind abermals Refugees und alle Menschen, die nicht dem Idealbild der deutschen Kartoffel entsprechen. Racial Profiling ist ganz offen und für Jeden und Jede sichtbar Teil des neuen Polizeigesetzes. So befugt  beispielsweise der §12 des neuen Gesetzes die Polizei dazu bei Verdacht auf „unerlaubten Aufenthalt“ Befragungen, Identitätsfestellung und Durchsuchungen durchzuführen. Auch hier reicht das Vorliegen einer „drohenden Gefahr“. Somit entscheiden die Polizisten, wen sie auf diese Art und Weise kontrollieren. Dafür reicht schon ein nicht deutsches Erscheinungsbild aus. Dieses geplante rassistische Vorgehen nach Gesetz kann nicht unwidersprochen bleiben!
Deswegen rufen wir euch auf:

Informiert euch und andere!

Geht auf die Straße  und kämpft für Freiheit für jeden Menschen und gegen jegliche staatliche Repression und rassistische Gesetzgebung!

Kommt am 07.07.2018 um 13 Uhr nach Düsseldorf und nehmt an der Großdemonstration teil!

Es wird eine gemeinsame Anreise aus Bochum geben, Treffpunkt ist der Kurt-Schumacher-Platz (Vor dem Bochumer Hauptbahnhof) um 11:40 Uhr.

Gruppe junger Antifaschist*innen Bochum

27. Juni 2018

Quellen:

Gesetzesentwurf des PolGNRW