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Veranstaltungsreihe im Rahmen der Europawahl

Da am 26. Mai in diesem Jahr die Europawahl stattfindet, habe wir uns gedacht, dass wir neben der Vorabenddemo am 30. April auch noch eine kleine Veranstaltungsreihe in Bochum durchführen möchten. Dazu haben wir Referent*innen zu drei verschiedenen Themenbereichen eingeladen.

18.April – 19:00 Uhr im Provisorium
Schwarz Blau II- Zur politischen Lage in Österreich

Seit eineinhalb Jahren wird Österreich nun schon von einer Koalition aus
ÖVP und FPÖ regiert. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ und die
Reaktionen darauf sind ein gutes Beispiel, um zu zeigen wie sehr sich
rechtsextreme Positionen in Europa normalisiert haben. Zu beobachten ist ein Gewöhnungseffekt und damit ein strategischer Erfolg der extremen Rechten. Menschenverachtung geht als eine Position unter Anderen durch, die Grenze des Sagbaren hat sich zugunsten rechtsextremer Menschenfeind*innen erweitert und damit der Verrohung des Diskurs und der Gesellschaft Vorschub geleistet. Der Vortrag kontextualisiert die Regierungsparteien historisch und nimmt eine Zustandsbeschreibung vor.

Unter der Decke eines täglich von der Boulevard- Presse begleitetem, tosendem Spektakel ist schon viel passiert. Gerade deswegen soll der Vortrag einen Blick über Sager und Skandale hinaus auf tatsächlich umgesetzte Veränderungen in Gesetzen und Realpolitik werfen. Anschließend wird ein Überblick über Vergangenheit und Gegenwart des Widerstands gegen Schwarz- Blau gegeben und Perspektiven gemeinsam diskutiert.

Für die Veranstaltung haben wir Genoss*innen der Autonomen Antifa Wien eingeladen.

24.April – 01. Mai
Antifa Aktionstage im Ruhrgebiet.

29. April: Gemeinsam gegen die AfD in Witten
30. April: Organisiert gegen Europas Rechtsruck! Heraus zur Revolutionären Vorabenddemo in Bochum!
01.Mai: Den Naziaufmarsch in Duisburg verhindern!

09.05. – 19:00 Uhr im Provisorium
Im Spannungsfeld zwischen Dexit und EU.
Positionen und Strategien der AfD zu den Europawahlen

Gestartet 2013, um den EURO abzuschaffen, entpuppt sich die AfD zunehmend als Partei, die die EU als Verbund komplett ablehnt. Die anfänglich ökonomischen Begründungen ergänzte die Partei mit der nationalistischen Vorstellung, dass somit die „Souveränität Deutschland“ wiederhergestellt werden würde. Waren die Erwartungen 2018, einen großen Wahlerfolg zu erlangen, noch überschwänglich, ist seit dem Chaos in Großbritannien um den Brexit keineswegs mehr eine euphorische Stimmung vorhanden. Dennoch bleibt innerhalb der Partei der Dexit weiterhin als Szenario präsent, nicht nur um eine thematische Exklusivität in der Öffentlichkeit zu besitzen, sondern um zu der Staatenwelt in Europa zurückzukehren, in der Wirtschaft und Kultur nationalistisch definiert sind. Der Vortrag will sich mit den Hintergründen und Entwicklungen beschäftigen sowie einen Blick auf die potentiellen Verbündeten in Europa werfen.

14.05. –  19:00Uhr im Sozialen Zentrum
Kulturrevolution von rechts in Osteuropa?!

Nachdem Erfolg der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) im Jahr 2015 kam es in Polen zu drastischen Veränderungen, nicht nur auf politischer und sozialer sondern vorallem auch auf kultureller Ebene. Staatliche Medien und Gerichtswesen werden von Rechtspopulisten bestimmt. Die jetzige Regierungsmehrheit kooperiert offen mit Akteuren der außerparlamentarischen extremen Rechten. Verbindende Elemente sind unter anderen ein vorallem antikommunistisch beeinflusster Geschichtsrevisionismus und xenophobe Abschottungspolitik. Gemeinsame Vision ist ein autoritäres Gesellschaftsprojekt christlicher Prägung im Rahmen einer ethnisch bestimmten (Volks-) Gemeinschaft. Das polnisch-ungarische Modell dient als Inspirationsquelle und hat eine starke Wirkung auf sämtliche rechtspopulistischen Bewegungen in Westeuropa wie der Pegida Bewegung in Deutschland oder der österreichischen Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP. Der wichtigste Akteur der schwachen Opposition ist die stark von neoliberalen Ideen geprägte Koalition aus der ehemaligen Regierungspartei (Bürgerplattform [PO]) und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Linksradikale Kräfte befinden sich weitesgehend in der Isolation und sind dementsprechend kaum wahrnehmbar. Da es zu erwarten ist ,dass die seit einigen Jahren besorgniseregenden Entwicklungen in Osteuropa nicht über Nacht verschwinden werden sondern ganz im Gegenteil zunehmend an Fahrt gewinnt ist es dringend notwendig über Gegenstrategien zu reden und sich auszutauschen.

Gehalten wird der Vortrag von “PostKom”.

PostKom versteht sich als eine Plattform verschiedener Aktivist*Innen und Interessierter, die in postkommunistischen Ländern Ost- und Südeuropas solidarisch aktiv sind und emanzipatorische linke Gruppen unterstützen.

Ziel ist es politische und soziale Themen des postkommunistischen Raumes in den Fokus zu stellen und aktive und interessierte Menschen miteinander zu vernetzen, sowie zum Austausch anzuregen. Dafür ist ein regelmäßiger PostKom Tresen in Berlin geplant, der auch zur Präsentation von aktuellen Projekten genutzt werden kann.

Des Weiteren veranstalte PostKom Vorträge und Informationsabende zu relevanten Themen und beleuchten die Berichterstattung aktueller Ereignisse vor Ort.

Wieso Solidarität mit emanzipatorischen/ linken Gruppen im postkommunistischen Raum? Aktivist*Innen der Region sind mit finanziellen und politisch prekären Bedingungen konfrontiert. Dazu gehören schwerpunktmäßig: Politischer Rechtsruck, neoliberaler Ausverkauf + wenig soziale Absicherung, Korruption, Antiziganismus, Umweltverschmutzung, Antifeminismus, Homophobie, Antikommunismus, Nationalismus, eingeschränkte Pressefreiheit etc.

Adressen der Veranstaltungsorte:

Soziales Zentrum Bochum
Josephstraße 2, 44791 Bochum

Provisorium
Dorstener Straße 17, 44787 Bochum

Wir freuen uns auf interessante Veranstaltungen und viele Teilnehmer*innen.

Antifaschistische Linke Bochum,
April 2019

Revolutionäre Vorabenddemo 2019: Organisiert gegen Europas Rechtsruck!

Revolutionäre Vorabenddemo 2019: Organisiert gegen Europas Rechtsruck

Der Rechtsruck ist 2019 gewordene Realität in Europa. In einigen Ländern haben extrem rechte Parteien die Macht bereits an sich gerissen und beginnen die Gesellschaft nach ihren menschenverachtenden Vorstellungen umzubauen. Dabei machen die Rechtsregierungen in Italien, Ungarn, Österreich oder Polen eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen, die nicht nur rassistisch, sondern auch unsozial und antidemokratisch ist. Sie teilen die Gesellschaft nach Aussehen, Religion, Produktivität und Geschlecht auf, hetzen gegen Minderheiten innerhalb dieser Kategorien und führen damit zu einer Spaltung der Gesellschaft. Ob die Abschaffung demokratischer Grundprinzipien in Polen, die Einführung der 60-Stunden-Woche in Österreich oder das auf die europäische Abschottung zurückzuführende tagtägliche Sterben im Mittelmeer – der Faschismus hält immer weiter Einzug in die Parlamente. Die Konsequenz konservativer bis extrem rechter Politik ist: mehr Arbeit, weniger Unterstützung durch den Staat, mehr Privatisierungen, weniger Mitbestimmung, mehr Kontrolle, weniger Rechte für Frauen und Minderheiten. Neoliberalismus, Kapitalismus und rechte Politik sind seit je her Komplizen.

Viele bereits durch vergangene Kämpfe gewonnene soziale Errungenschaften, die das Leben im Kapitalismus für viele Menschen erträglicher gemacht haben, werden von Rechtsaußen scharf angegriffen. Die Rechten und Autoritären formieren und vernetzen sich: In Parteien, Stiftungen, Redaktionsstuben, auf der Straße oder im Rechtsterrorismus. Im Windzug dieses Rechtsrucks wittert die gesamte Rechte von Konservativen bis Rechtsterrorist*innen Morgenluft. Der Staatsapparat in Form von Polizei und Bundeswehr ist bereits in Teilen unterwandert.

Wir Bochumer Antifaschist*innen möchten die alljährliche revolutionäre Vorabenddemo dazu nutzen, unseren Unmut über die herrschenden Verhältnisse auf die Straße zu bringen und unseren Vorstellungen gesellschaftlicher Alternativen Ausdruck zu verleihen. Im Mai dieses Jahres finden erneut die Europa-Wahlen statt. Wir wollen nicht, dass RechtspopulistInnen die Europa-Politik mitbestimmen! Wir wollen nicht, dass sie mit ihrer Politik Grundrechte einschränken, das Recht auf Asyl abschaffen, Frauen zurück an den Herd drängen und Hetzjagden gegen LGBTIQ* oder Geflüchtete durch bewusste politische Äußerungen legitimiert oder verharmlost werden! Auch die Forderungen nach mehr Überwachung und Polizei lehnen wir entschieden ab, denn beides macht das Leben nicht sicherer sondern bedeuten eine Einschränkung unserer Freiheit. Aus der Geschichte wissen wir, dass der von Rechts erträumte, autoritäre Staat in millionenfachem Elend und Leid endet.

Die Rechten träumen von der unterdrückenden und hasserfüllten Vergangenheit – wir von einer befreiten und solidarischen Zukunft!
Es gibt etwas Besseres als Kapitalismus und Faschismus!
Wir fordern, dass jeder Mensch sich individuell entfalten und grenzenlos und frei von kapitalistischen Zwängen leben kann. Von den Leistungsanforderungen dieses Systems und der Schere zwischen arm und reich wird ein Großteil der europäischen Bevölkerung sozial abgehängt und ausgebeutet. Eine Welt ohne Hunger, Armut und Ausgrenzung ist schon lange möglich! Die Antwort auf die kapitalistisch bedingten Unsicherheiten und Enttäuschungen suchen wir jedoch nicht in Egoismus und Zersplitterung, sondern in Solidarität und Verschwesterung, denn wir wissen: die gesellschaftlichen Grenzen verlaufen nicht zwischen innen und außen, sondern zwischen oben und unten. Wir erklären uns solidarisch mit all jenen, die von diesem System unterdrückt und ausgebeutet werden!

Wir rufen euch auf: Kommt zur revolutionären Vorabenddemo! Seid mit uns zusammen laut und kämpferisch gegen eine nationalistische und unsolidarische Politik.

Kampf dem Kapitalismus! Kampf dem Rechtsruck!

Für die befreite Gesellschaft und ein Leben im Überfluss für alle!

30.04.2019 | 18:00 Uhr | Bochum Hauptbahnhof

 

Antifaschistische Linke Bochum
Antifaschistische Aktion Bochum
Gruppe Junger Antifaschist*innen