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NPD Aktivist in Bochum-Hamme

Marko vom Brocke (NPD Bochum) auf Nazikundgebung am 07.04.18 in Bochum

Die „Hammer Kiez-Miliz“ verkündete auf Indymedia, dass sie über die Aktivitäten des NPD Aktivisten Marko vom Brocke aufgeklärt haben. An dieser Stelle wird der Beitrag dokumentiert:

„In der Nacht auf den 17.04.2019 wurden in Bochum Hamme / Mitte rund 3.500 Flugblätter verteilt, die die Nachbarschaft des NPD Aktivisten Marco vom Brocke über dessen rassistische Aktivitäten aufklärten. Der Text dieses Flugblattes lautete wie folgt:

Achtung! Aktiver Neonazi in Eurer Nachbarschaft!

Liebe Nachbar*innen,

wir möchten Euch hiermit über die politischen Aktivitäten und die Gesinnung Eures Nachbarn Marko vom Brocke aufklären. Er ist wohnhaft auf der Herner Str. 53 (Eingang über Seitenstraße).

Vom Brocke ist aktives Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Bochum und wirkt immer wieder an deren öffentlichen Aktivitäten im Bochumer Stadtgebiet mit. Die NPD ist eine rassistische und antisemitische Partei, die vom Bundesverfassungsgericht bereits als verfassungsfeindlich einstuft wurde.

Marko vom Brocke ist neben Claus Cremer und Francis Marin einer der Initiatoren von NPD-Aktionen, welche immer häufiger im Bochumer Stadtgebiet durchgeführt werden. Neben Infoständen, Flyer Verteilungen und Plakatier-Aktionen, versuchen die NPD-Mitglieder rassistische Patrouillen im Bochumer Stadtgebiet zu etablieren. Hierbei „bestreifen“ Marko vom Brocke und seine Parteifreunde in roten Westen selbsternannte Kriminalitätsschwerpunkten. Sie wollen nationale „Schutzzonen“ erschaffen, in denen Nicht-Deutsche pauschal als kriminell abgestempelt werden. Dabei verteilen sie Pfefferspray und Flyer mit rassistischen Inhalten. Diese Aktionen finden in Parks oder dem ÖPNV und auch immer öfter auf Friedhöfen statt.

Wenn Marko vom Brocke grade nicht an diesen Aktivitäten teilnimmt, sitzt er gerne mit anderen NPD Mitgliedern und einigen Bieren in seinem Wohnzimmer zusammen und hetzt gegen Migrant*innen und alle anderen Personen, die nicht in sein extrem rechtes Weltbild passen. Er hält sich häufig im Bereich der Innenstadt auf und ist regelmäßig in den Bochumer U-Bahnlinien anzutreffen. Auch die Teilnahme an rechten Kundgebungen gehört zu vom Brockes Freizeitaktivitäten. So wurde er beispielsweise am 07.04.18 auf einer Kundgebung der NPD am Bochumer Hauptbahnhof im angeregtem Gespräch mit dem bekannten Dortmunder Neonazi Michael Brück beobachtet. Diese Kundgebung fand im Rahmen der Mobilisierungskampagne zu „Europa erwache“, einer europaweit mobilisierten rechtsradikalen Demonstration, statt. Der Titel verweist hierbei auf eine Zeile des Sturmlieds der SA im Nationalsozialismus.

Euer Nachbar Marko vom Brocke lebt und verbreitet sein rechtes Weltbild bisher noch aus dem Schutze der Anonymität heraus. Das wollen wir hiermit ändern! Rassist*innen, wie vom Brocke, müssen aus der Deckung geholt werden! Ein konsequenter Widerspruch und Kampf gegen menschenfeindliche Ideologien sind heute mehr als notwendig!

Wenn Marko vom Brocke wieder durchs Viertel spaziert, zeigt als Nachbar*innen, was ihr von ihm, seiner Ideologie und der Politik der NPD haltet!“

Mobiclip für die Vorabenddemo am 30.April in Bochum

Auch in diesem Jahr ist ein kleiner Mobiclip für die Revolutionäre Vorabenddemo entstanden.

Diesen findet ihr u.a. hier: https://vimeo.com/330607810

Weiterhin ist an der A40 ein Graffiti entstanden, welches ebenfalls zur Teilnahme an der Demonstration aufruft.

Antifa 4630 – Heraus zur Revolutionären Vorabenddemo

Kein AfD-Bürgerdialog in der Jahrhunderthalle am Freitag!

Nein zur AfD – Gegen die AfD Veranstaltung am 12.04.2019 in der Bochumer Jahrhunderthalle

Am Freitag den 12.04.19 möchte die AfD-Fraktion NRW um 19 Uhr einen sog. Bürgerdialog unter dem Titel „Tschüss, Auto!“ in der Jahrhunderthalle
abhalten. Die extrem rechte Partei, deren Mitglieder fortwährend rassistische, antisemitische und sexistische Äußerungen tätigen und damit die Gesellschaft spalten und gegen Minderheiten aufhetzen, sucht diesmal über die Leugnung des menschengemachten Klimawandels Anschluss an die gesellschaftliche Mitte. Der einfache Autofahrer wird gezielt angesprochen und gegen die „linksgrünversiffte“ Mehrheitsgesellschaft aufgehetzt, die ihm – so wird es im Ankündigungstext suggeriert – sein Auto am liebsten wegnehmen möchte. Nicht nur durch Rassismus, Homophobie und Frauenfeindlichkeit ist die AfD menschenfeindlich, sondern auch durch ihren Hass auf UmweltschützerInnen und die Leugnung des tatsächlich stattfindenden Klimawandels, der unsere Erde und uns Menschen bedroht. Damit zeigt sich diese Partei eben nicht als Partei des kleinen Mannes, sondern als der verlängerte, politische Arm der Auto- und Konzernlobby, der seine egoistischen, profitorientierten Interessen gegen Mensch und Natur durchsetzen will. Diese zukunftsverneinende Agenda verfolgt u.a. auch der Bochumer AfD-Landtagsabgeordnete, RWE-Lobbyist und Hambi-Gegner Christian Loose. Egal wie sehr sich die Alternative für Deutschland auch versucht in ein gemäßigtes, gesellschaftsnahes Gewand zu kleiden, wir wissen: die AfD ist eine Ansammlung aus rückwärtsgewandten RassistInnen, radikalen KapitalistInnen, KlimaleugnerInnen und Frauenfeinden.

Wir werden die Leugnung des Klimawandels und die damit einhergehende Lobbyveranstaltung für Auto- und Energiekonzerne dieser völkisch-nationalistischen Partei nicht unkommentiert lassen!

Weiterhin stellt die Nutzung der Jahrhunderthalle für uns eine Provokation dar. Rund 75 Jahre nachdem an dieser Stelle im Bochumer Verein hunderte ZwangsarbeiterInnen zu Tode gearbeitet wurden, darf an gleicher Stelle wieder eine extrem rechte Partei hetzen.

Deshalb: Kommt am Freitag (12.04.2019) um 17 Uhr zur Jahrhunderthalle!

Klimaschutz statt Nazischmutz – Bochum hat keine Platz für euren Hass.


Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Gruppe junger Antifaschist*innen

Veranstaltungsreihe im Rahmen der Europawahl

Da am 26. Mai in diesem Jahr die Europawahl stattfindet, habe wir uns gedacht, dass wir neben der Vorabenddemo am 30. April auch noch eine kleine Veranstaltungsreihe in Bochum durchführen möchten. Dazu haben wir Referent*innen zu drei verschiedenen Themenbereichen eingeladen.

18.April – 19:00 Uhr im Provisorium
Schwarz Blau II- Zur politischen Lage in Österreich

Seit eineinhalb Jahren wird Österreich nun schon von einer Koalition aus
ÖVP und FPÖ regiert. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ und die
Reaktionen darauf sind ein gutes Beispiel, um zu zeigen wie sehr sich
rechtsextreme Positionen in Europa normalisiert haben. Zu beobachten ist ein Gewöhnungseffekt und damit ein strategischer Erfolg der extremen Rechten. Menschenverachtung geht als eine Position unter Anderen durch, die Grenze des Sagbaren hat sich zugunsten rechtsextremer Menschenfeind*innen erweitert und damit der Verrohung des Diskurs und der Gesellschaft Vorschub geleistet. Der Vortrag kontextualisiert die Regierungsparteien historisch und nimmt eine Zustandsbeschreibung vor.

Unter der Decke eines täglich von der Boulevard- Presse begleitetem, tosendem Spektakel ist schon viel passiert. Gerade deswegen soll der Vortrag einen Blick über Sager und Skandale hinaus auf tatsächlich umgesetzte Veränderungen in Gesetzen und Realpolitik werfen. Anschließend wird ein Überblick über Vergangenheit und Gegenwart des Widerstands gegen Schwarz- Blau gegeben und Perspektiven gemeinsam diskutiert.

Für die Veranstaltung haben wir Genoss*innen der Autonomen Antifa Wien eingeladen.

24.April – 01. Mai
Antifa Aktionstage im Ruhrgebiet.

29. April: Gemeinsam gegen die AfD in Witten
30. April: Organisiert gegen Europas Rechtsruck! Heraus zur Revolutionären Vorabenddemo in Bochum!
01.Mai: Den Naziaufmarsch in Duisburg verhindern!

09.05. – 19:00 Uhr im Provisorium
Im Spannungsfeld zwischen Dexit und EU.
Positionen und Strategien der AfD zu den Europawahlen

Gestartet 2013, um den EURO abzuschaffen, entpuppt sich die AfD zunehmend als Partei, die die EU als Verbund komplett ablehnt. Die anfänglich ökonomischen Begründungen ergänzte die Partei mit der nationalistischen Vorstellung, dass somit die „Souveränität Deutschland“ wiederhergestellt werden würde. Waren die Erwartungen 2018, einen großen Wahlerfolg zu erlangen, noch überschwänglich, ist seit dem Chaos in Großbritannien um den Brexit keineswegs mehr eine euphorische Stimmung vorhanden. Dennoch bleibt innerhalb der Partei der Dexit weiterhin als Szenario präsent, nicht nur um eine thematische Exklusivität in der Öffentlichkeit zu besitzen, sondern um zu der Staatenwelt in Europa zurückzukehren, in der Wirtschaft und Kultur nationalistisch definiert sind. Der Vortrag will sich mit den Hintergründen und Entwicklungen beschäftigen sowie einen Blick auf die potentiellen Verbündeten in Europa werfen.

14.05. –  19:00Uhr im Sozialen Zentrum
Kulturrevolution von rechts in Osteuropa?!

Nachdem Erfolg der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) im Jahr 2015 kam es in Polen zu drastischen Veränderungen, nicht nur auf politischer und sozialer sondern vorallem auch auf kultureller Ebene. Staatliche Medien und Gerichtswesen werden von Rechtspopulisten bestimmt. Die jetzige Regierungsmehrheit kooperiert offen mit Akteuren der außerparlamentarischen extremen Rechten. Verbindende Elemente sind unter anderen ein vorallem antikommunistisch beeinflusster Geschichtsrevisionismus und xenophobe Abschottungspolitik. Gemeinsame Vision ist ein autoritäres Gesellschaftsprojekt christlicher Prägung im Rahmen einer ethnisch bestimmten (Volks-) Gemeinschaft. Das polnisch-ungarische Modell dient als Inspirationsquelle und hat eine starke Wirkung auf sämtliche rechtspopulistischen Bewegungen in Westeuropa wie der Pegida Bewegung in Deutschland oder der österreichischen Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP. Der wichtigste Akteur der schwachen Opposition ist die stark von neoliberalen Ideen geprägte Koalition aus der ehemaligen Regierungspartei (Bürgerplattform [PO]) und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Linksradikale Kräfte befinden sich weitesgehend in der Isolation und sind dementsprechend kaum wahrnehmbar. Da es zu erwarten ist ,dass die seit einigen Jahren besorgniseregenden Entwicklungen in Osteuropa nicht über Nacht verschwinden werden sondern ganz im Gegenteil zunehmend an Fahrt gewinnt ist es dringend notwendig über Gegenstrategien zu reden und sich auszutauschen.

Gehalten wird der Vortrag von “PostKom”.

PostKom versteht sich als eine Plattform verschiedener Aktivist*Innen und Interessierter, die in postkommunistischen Ländern Ost- und Südeuropas solidarisch aktiv sind und emanzipatorische linke Gruppen unterstützen.

Ziel ist es politische und soziale Themen des postkommunistischen Raumes in den Fokus zu stellen und aktive und interessierte Menschen miteinander zu vernetzen, sowie zum Austausch anzuregen. Dafür ist ein regelmäßiger PostKom Tresen in Berlin geplant, der auch zur Präsentation von aktuellen Projekten genutzt werden kann.

Des Weiteren veranstalte PostKom Vorträge und Informationsabende zu relevanten Themen und beleuchten die Berichterstattung aktueller Ereignisse vor Ort.

Wieso Solidarität mit emanzipatorischen/ linken Gruppen im postkommunistischen Raum? Aktivist*Innen der Region sind mit finanziellen und politisch prekären Bedingungen konfrontiert. Dazu gehören schwerpunktmäßig: Politischer Rechtsruck, neoliberaler Ausverkauf + wenig soziale Absicherung, Korruption, Antiziganismus, Umweltverschmutzung, Antifeminismus, Homophobie, Antikommunismus, Nationalismus, eingeschränkte Pressefreiheit etc.

Adressen der Veranstaltungsorte:

Soziales Zentrum Bochum
Josephstraße 2, 44791 Bochum

Provisorium
Dorstener Straße 17, 44787 Bochum

Wir freuen uns auf interessante Veranstaltungen und viele Teilnehmer*innen.

Antifaschistische Linke Bochum,
April 2019

Mobivortrag zum 1.Mai in Duisburg

Am Freitag, den 12.04.2019, findet ein Mobivortrag zu den Gegenaktivitäten bezüglich des Naziaufmarsch am 1.Mai in Duisburg statt. Dabei referiert ein*e Vertreter*in des RiseUp Bündnis nicht nur über den 1.Mai selbst sondern auch über die Nazistrukturen in Duisburg.

1.Mai 2019 – Naziaufmarsch in Duisburg verhindern!

In Duisburg ist seit Mitte 2018 ein neuer Kreisverband der neonazistischen Partei „Die Rechte“ aktiv. Der Vortrag beleuchtet welche Ideologie die Neonazis vertreten, welche Rolle der Kreisverband in Dortmund für die Struktur in Duisburg spielt, warum die Neonazis sich Duisburg für einen neuen Kreisverband nicht zufällig ausgesucht haben und was ihnen ihre Demo am 1.Mai in Duisburg bringen soll.

Der Vortrag findet im Provisorium um 19:30 Uhr statt. Danach findet dort die Rambazambar  statt, sodass man den Abend gemeinsam ausklingen lassen kann.

Adresse des Provisorium: Dorstener Str. 17, 44787 Bochum

Revolutionäre Vorabenddemo 2019: Organisiert gegen Europas Rechtsruck!

Revolutionäre Vorabenddemo 2019: Organisiert gegen Europas Rechtsruck

Der Rechtsruck ist 2019 gewordene Realität in Europa. In einigen Ländern haben extrem rechte Parteien die Macht bereits an sich gerissen und beginnen die Gesellschaft nach ihren menschenverachtenden Vorstellungen umzubauen. Dabei machen die Rechtsregierungen in Italien, Ungarn, Österreich oder Polen eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen, die nicht nur rassistisch, sondern auch unsozial und antidemokratisch ist. Sie teilen die Gesellschaft nach Aussehen, Religion, Produktivität und Geschlecht auf, hetzen gegen Minderheiten innerhalb dieser Kategorien und führen damit zu einer Spaltung der Gesellschaft. Ob die Abschaffung demokratischer Grundprinzipien in Polen, die Einführung der 60-Stunden-Woche in Österreich oder das auf die europäische Abschottung zurückzuführende tagtägliche Sterben im Mittelmeer – der Faschismus hält immer weiter Einzug in die Parlamente. Die Konsequenz konservativer bis extrem rechter Politik ist: mehr Arbeit, weniger Unterstützung durch den Staat, mehr Privatisierungen, weniger Mitbestimmung, mehr Kontrolle, weniger Rechte für Frauen und Minderheiten. Neoliberalismus, Kapitalismus und rechte Politik sind seit je her Komplizen.

Viele bereits durch vergangene Kämpfe gewonnene soziale Errungenschaften, die das Leben im Kapitalismus für viele Menschen erträglicher gemacht haben, werden von Rechtsaußen scharf angegriffen. Die Rechten und Autoritären formieren und vernetzen sich: In Parteien, Stiftungen, Redaktionsstuben, auf der Straße oder im Rechtsterrorismus. Im Windzug dieses Rechtsrucks wittert die gesamte Rechte von Konservativen bis Rechtsterrorist*innen Morgenluft. Der Staatsapparat in Form von Polizei und Bundeswehr ist bereits in Teilen unterwandert.

Wir Bochumer Antifaschist*innen möchten die alljährliche revolutionäre Vorabenddemo dazu nutzen, unseren Unmut über die herrschenden Verhältnisse auf die Straße zu bringen und unseren Vorstellungen gesellschaftlicher Alternativen Ausdruck zu verleihen. Im Mai dieses Jahres finden erneut die Europa-Wahlen statt. Wir wollen nicht, dass RechtspopulistInnen die Europa-Politik mitbestimmen! Wir wollen nicht, dass sie mit ihrer Politik Grundrechte einschränken, das Recht auf Asyl abschaffen, Frauen zurück an den Herd drängen und Hetzjagden gegen LGBTIQ* oder Geflüchtete durch bewusste politische Äußerungen legitimiert oder verharmlost werden! Auch die Forderungen nach mehr Überwachung und Polizei lehnen wir entschieden ab, denn beides macht das Leben nicht sicherer sondern bedeuten eine Einschränkung unserer Freiheit. Aus der Geschichte wissen wir, dass der von Rechts erträumte, autoritäre Staat in millionenfachem Elend und Leid endet.

Die Rechten träumen von der unterdrückenden und hasserfüllten Vergangenheit – wir von einer befreiten und solidarischen Zukunft!
Es gibt etwas Besseres als Kapitalismus und Faschismus!
Wir fordern, dass jeder Mensch sich individuell entfalten und grenzenlos und frei von kapitalistischen Zwängen leben kann. Von den Leistungsanforderungen dieses Systems und der Schere zwischen arm und reich wird ein Großteil der europäischen Bevölkerung sozial abgehängt und ausgebeutet. Eine Welt ohne Hunger, Armut und Ausgrenzung ist schon lange möglich! Die Antwort auf die kapitalistisch bedingten Unsicherheiten und Enttäuschungen suchen wir jedoch nicht in Egoismus und Zersplitterung, sondern in Solidarität und Verschwesterung, denn wir wissen: die gesellschaftlichen Grenzen verlaufen nicht zwischen innen und außen, sondern zwischen oben und unten. Wir erklären uns solidarisch mit all jenen, die von diesem System unterdrückt und ausgebeutet werden!

Wir rufen euch auf: Kommt zur revolutionären Vorabenddemo! Seid mit uns zusammen laut und kämpferisch gegen eine nationalistische und unsolidarische Politik.

Kampf dem Kapitalismus! Kampf dem Rechtsruck!

Für die befreite Gesellschaft und ein Leben im Überfluss für alle!

30.04.2019 | 18:00 Uhr | Bochum Hauptbahnhof

 

Antifaschistische Linke Bochum
Antifaschistische Aktion Bochum
Gruppe Junger Antifaschist*innen

Antifa Soli Brunch am 17. Februar

Nach langer Zeit ist es mal wieder soweit. Die AG Schlemmern gegen Rechts, lädt zum über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Antifa Soli Brunch ein. Auch in diesem Jahr wird wieder Geld benötigt, um antifaschistische Strukturen in Bochum  und die von Repression betroffenen Antifaschist*innen zu unterstützen.

Antifa Soli-Brunch am 17.Februar in Bochum

Aufgrund einer europaweit erstarkten extremen Rechten, ist es gerade jetzt besonders von Nöten sich zu organisieren und diesem Rechtsruck entgegenzutreten. So steht im April und Mai der Europawahlkampf an, der antifaschistisch begleitet werden muss. Druckkosten, Veranstaltungen und eventuelle Repressionskosten gehen damit einher und sind leider auch nicht gerade günstig.
Da im letzten Jahr auch verstärkt eine Zunahme von rechten Aktivitäten in Bochum verzeichnet werden konnte, ist davon auszugehen, dass sich diese Aktivitäten hinsichtlich des Wahlkampfes vermehren werden. Ob es nun die Identitären sind, die nach Aufmerksamkeit schreien, oder die extrem Rechten Parteien AfD und NPD, die im Bochumer Stadtrat sitzen. All dies kostet Kohle und daher haben wir uns entschlossen nach langer Zeit wieder einen Soli Brunch durchzuführen. In gemütlicher Runde habt ihr daher die Möglichkeit euch auszutauschen oder Kontakte zu knüpfen, wenn auch ihr Bock habt euch antifaschistisch zu betätigen oder es ohnehin schon tut. Und vorallem zu schlemmen!

Kommt daher am 17.02. in das Soziale Zentrum in Bochum.
Der Soli-Brunch wird ab 11:00 Uhr beginnen.
Es wird ein Soli-Beitrag von 3-5 Euro erbeten.

AG Schlemmen gegen Rechts

Kein Platz für rechte Schläger in Düsseldorf-Eller und überall! – Gemeinsame Anreise aus Bochum

Gemeinsame Anreise von Bochum nach Düsseldorf am 09.02.2019

Gemeinsame Anreise von Bochum nach Düsseldorf am 09.02.2019

In Düsseldorf Eller versuchen sich seit Mitte 2018 rechte Bürgerwehren der sogenannten „Bruderschaft Deutschland“ breit zu machen. Diese aus Hooligans und Neonazis bestehenden Gruppen patrouillieren durch die Straßen, hetzen gegen Geflüchtete und erzeugen ein Klima der Angst im Stadtteil. Welche Gefahr von der „Bruderschaft Deutschland“ ausgeht zeigte sich am 17. November 2018 bei einer Demonstration der „Patrioten NRW“, bei der Gegendemonstrant*innen aus den Reihen der Rechten gewalttätig angegriffen wurden, unter anderem mit einem geworfenen Messer. Einer der Angreifer war Ralf Nieland – wohnhaft in Eller und federführender Kopf der „Bruderschaft Deutschland“.

Um weitere Gewalttaten und rechte Umtriebe zu verhindern, soll am 9. Februar 2019 ein deutliches Zeichen gesetzt werden. „Düsseldorf stellt sich quer“ ruft zu einer antifaschistischen Demonstration nach Düsseldorf Eller. Beginn der Auftaktkundgebung ist um 13 Uhr am Gertrudisplatz.

Die Bochumer Antifa-Gruppen unterstützen diesen Aufruf und haben diesen mit zahlreichen anderen Gruppen unterzeichnet. Auch in Bochum gab es immer wieder Versuche der NPD rechte Bürgerwehren auszurufen und durch die Straßen zu patrouillieren – mit mäßigem Erfolg. Dies nicht zuletzt ist dem großen antifaschistischen Engagement in Bochum zu verdanken. Wir halten es für unbedingt notwendig, Antifaschist*innen, die mit solchen Bürgerwehren zu kämpfen haben, zu supporten und einen großen und breiten Protest auf die Straße zu bringen, um faschistischen Bürgerwehren und der „Bruderschaft Deutschland“ zu zeigen, was wir von ihnen halten!

Deshalb kommt am 09.02.2019 um 11.20 Uhr zum Bochum Hbf (Buddenbergplatz) um mit uns nach Düsseldorf zu reisen und dort für einen stabilen Protest zu sorgen!

Den vollständigen Aufruf gibt es unter:
https://duesseldorf-stellt-sich-quer.de/kein-platz-fuer-rechte-schlaeger-in-duesseldorf-eller-und-ueberall/

Gruppe junger Antifaschist*innen Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Antifaschistische Aktion Bochum

 

P.S.: Bereits am kommenden Samstag, den 02.02.,  wird es eine Anreise aus Bochum zu den Gegenprotesten gegen den Aufmarsch von Nazis und Rassist*innen in Düsseldorf geben!

Treffpunkt: 11:15 Uhr Hinterausgang des Bochumer Hauptbahnhofs

Infos dazu unter:

Rechten Aufmarsch am 2. Februar 2019 stoppen!

Francis Marin in Bochum geoutet

Francis Marin – Stadtrat der NPD (2018)

 

An dieser Stelle dokumentieren wir das Outing des Bochumer NPDlers Francis  Marin welches auf indymedia veröffentlich wurde:

 

„Am heutigen Abend (20.12.2018) wurde der NPD Aktivist Francis Marin in Bochum geoutet. Er ist wohnhaft in der Schillerstraße 6, in der unmittelbaren Nachbarschaft des Polizeipräsidiums. Kurz vor den besinnlichen Weihnachtsfeiertagen wurden 2.000 Flugblätter an ihn und seine Nachbarschaft als vorzeitiges Weihnachtsgeschenk verteilt:

„ACHTUNG! NEONAZI IN EURER NACHBARSCHAFT!

Liebe Nachbar*innen,

hiermit möchten wir über Euren Nachbarn Francis Marin und seine politischen Tätigkeiten informieren.
Marin ist wohnhaft in der Schillerstraße 6 in 44791 Bochum.

Seit Frühjahr 2018 ist dieser, an der Seite von Claus Cremer, das neue Gesicht der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Bochum.
Die NPD ist offen demokratiefeindlich, rassistisch und antisemitisch. Zudem wird sie vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Organisation eingeordnet und beobachtet.
In Bochum sitzt Marin mit Cremer im Rat der Stadtverwaltung sowie als beratendes Mitglied in der Bezirksvertretung Bochum Mitte. Dort geben sie sich oft bürgernah, fallen aber immer wieder mit Anfragen auf, die die rassistische Gesinnung der NPD und ihrer Mitglieder widerspiegeln (z.B. Anfrage zum Thema ausreisepflichtige Ausländer und Abschiebungen vom 04.06.2018). Zuletzt versuchte die NPD eine Resolution, die sich für die Freilassung von Neonazi Horst Mahler und Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck einsetzt, in den Rat der Stadt Bochum zu tragen. Zwar wurde diese vom Rat letztendlich nicht behandelt, dennoch zeigten Marin und Co. tatkräftige Unterstützung auf Kundgebungen und in den sozialen Medien.
In dieser Partei, die sich offen mit Holocausleugner*innen und Neonazis solidarisiert, ist Euer Nachbar, Francis Marin, einer der Richtungsgeber und ständigen Unterstützer, was er auch auf der Straße offen zur Schau stellt!

Unter seiner regelmäßigen Beteiligung trat die NPD in letzter Zeit als rechte Bürgerwehr auf und marschierte uniformiert durch die Straßen Bochums und durch seine direkte Nachbarschaft (z.B. den Bochumer Stadtpark). Bei diesen Aktivitäten handelt es sich um eine bundesweite Aktion der NPD, die über die Stadtgrenzen Bochums hinaus stattfindet. In Hessen wurde bei einem NPDler, der im Ortsbeirat sitzt und Mitglied einer sogenannten „Schutzstreife“ ist, eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden neben Waffen auch Hitlerporträts und Armbinden mit Hakenkreuzen gefunden. Dies lässt Schlüsse auf die politische Ausrichtung der auch in Bochum stattfindenden Aktionen und deren Teilnehmern ziehen.

Marin war, bis er im April 2018 in die NPD eintrat, Mitglied der als verfassungsfeindlich eingestuften Partei ProNRW und kandidierte für diese für die Kommunalwahlen in Bochum (2013). Im Rahmen dieser Kandidatur sammelte er Unterschriften im Bochumer Stadtgebiet, wobei er versicherte, dass es sich nicht um Unterschriften für eine rechte Partei handele, und organisierte im Mai 2014 eine rechte Hetzkundgebung auf dem Husemannplatz bei der er als Redner auftrat.
Des Weiteren beteiligt sich Francis Marin regelmäßig an rechten Aufmärschen. So auch an der rechten Demonstration „Europa erwache“ in Dortmund, für die europaweit Rechtsradikale mobilisiert wurden. Das Motto dieser Veranstaltung verweist auf das SA-Lied „Deutschland erwache“ und zieht damit eine klare Linie zum Nationalsozialismus unter Hitler. Neben der Teilnahme an dieser Veranstaltung organisierte Marin eine Kundgebung in Bochum, die für diese mobilisieren sollte.

Euer Nachbar, Francis Marin, ist ein offener Rassist und versucht seine menschenverachtende Gesinnung sowohl in der Stadtpolitik als auch auf den Straßen Bochums und Eurer direkten Nachbarschaft zu verbreiten. Um dies zu erreichen sind ihm Mittel wie Wahlbetrug scheinbar nicht zu schade. Durch seine jahrelange Mitgliedschaft in rechten Parteien ist davon auszugehen, dass es sich bei Marin nicht um einen Mitläufer, sondern einen der Wortführer und gefestigten Verfechter von rassistischem Gedankengut handelt.

Marin hält sich außerdem sehr häufig im Kortländer Viertel und rund um das Bergbaumuseum auf, wenn er nach der Ratssitzung mit einem mit Bierflaschen gefülltem Beutel zu seinem NPD Kameraden Marco vom Brocke geht und dort über Plakatieraktionen, sein letztes Knöllchen oder seinen heimlichen Lieblingsmusiker Jimmy Hendrix philosophiert.

Wenn euch also das nächste Mal Francis Marin im Treppenhaus oder auf dem Weg zum Kiosk begegnet, sagt ihm was Ihr davon haltet! Bochum ist eine bunte und vielfältige Stadt, die keinen Platz hat für Rassisten und rechte Bürgerwehren hat!“

 

 

Weihnachtswichtel Schillerstraße/Uhlandstraße“

Antifa Report Herbst 2018

Antifa Report Herbst 2018

Bevor wir uns in diesem Antifa Report mit den Nazis und Rassist*innen aus Bochum beschäftigen, gehen wir kurz auf eine Veranstaltung ein, die uns selbst positiv in Erinnerung geblieben ist.

Am 09.09.2018, dem Tag der Opfer des Faschismus, gedachten Antifaschist*innen den Bochumer Widerstandskämpfer*innen auf dem Zentralfriedhof. Rund 30 Menschen fanden sich dazu am Vormittag am Haupteingang des Friedhofs am Freigrafendamm in Altenbochum ein, um gemeinsam zum Denkmal der Widerstandskämpfer*innen auf dem Ehrenrundplatz zu gehen.

Justice pour Clément, Friedhof Freigrafendamm 2018

Aufgerufen zum Gedenken hat wie jedes Jahr die VVNBDA Bochum. Doch anders als die Jahre zuvor nahmen auch viele jüngere Genoss*innen an der Veranstaltung teil. Neben dem Apell an die Anwesenden eine solidarische antifaschistische Praxis über etwaige inhaltliche Differenzen hinweg zu fördern, entstand auch ein gemeinsames Foto in Gedenken an Clément Meric, dessen Mörder Anfang September in Paris vor Gericht standen. Wir greifen an dieser Stelle dieses Gedenken erneut auf, um hinsichtlich der aktuellen gesellschaftlichen Situation und im konkreten der lokalen Naziaktivitäten in Bochum daran zu erinnern, dass wir nur gemeinsam, geschlossen und solidarisch uns diesen entgegenstellen müssen und werden!

Zwei Ortsgruppenleiter der Identitären

Falk Schakolat – Identitäre Bewegung Bochum

Nachdem es, wie bereits aus dem letzten Antifa Report hervorging, rund um die Identitären aus Bochum ziemlich ruhig wurde, erhielten diese im September erneut etwas Aufmerksamkeit, über die sich insbesondere ein Identitärer ganz und garnicht freute. So wurde zunächst in Bochum Hamme der neue Ortsgruppenleiter der Identitären Bewegung in Bochum geoutet. Dabei handelt es sich um Falk Schakolat, der zuvor nur anonym rassistische Hetze über seinen Youtube Kanal verbreitete. Dort trat er unter dem Pseudonym Tanathan über den Kanal Menschenverstandsradikalismus auf. Unweit von seinem Wohnhaus in der Eickeler Straße 15, arbeitete er zudem als Nachtwächter an einer Tankstelle. Dieser Job wurde ihm aufgrund seiner menschenverachtenden Ideen und Aktivitäten konsequent gekündigt. Später erschien auf der Plattform Youtube ein Video mit ihm und Martin Sellner (Kopf der Identitären in Österreich) in dem er sich in weinerlicher Manier über sein Outing ausließ.

Bastian Hans auf Nazidemonstration am 18.08.18 in Köln II

Kurz darauf kam es in der Bochumer Hustadt zu einem weiteren Outing. Dabei traf es den Ortgruppenleiter der Münsteraner Identitären. Dieser lebte bis zu seinem Outing in der Hustadt und studiert dort an der Hochschule Bochum Wirtschaftsingenieurwesen. Nach seinem Outing verschwand sein Name vom Klingelschild an der Eingangstür, sodass er verzogen zu sein scheint. Da er aber immer noch Kampfsport bei Lanna Martial Arts an der Bochumer Krümmede trainiert, ist davon auszugehen, dass er immer noch in Bochum lebt.

Als kleine Trotzreaktion auf die Outings sehen wir die Plakataktion, die Identitäre im Vorfeld zur Bochumer Seebrückendemonstration durchführten. Diese Plakataktion führten sie am 06.10. gegen 07:00 Uhr morgens am Dr. Ruer-Platz durch, wo die Abschlusskundgebung der antirassistischen Demonstration stattfinden sollte. Jedoch machten die Identitären die Rechnung nicht mit den Ordner*innen des DGB, vor denen sie erschrocken die Beine in die Hand nehmen mussten. Die rassistischen Plakate waren 15 Minuten später komplett entfernt.

Der Blick in die Nachbarstadt (Teil II)

Eine weitere Reaktion auf die Outings in Bochum stellte zudem die „IB-Zone“ der Identiären am 13.10.2018 in Duisburg dar, an der auch die zuvor geouteten Schakolat und Hans teilnahmen. Das Konzept der „IB-Zone“ wendeten Identitäre bereits in Süddeutschland und Österreich an. Im Großen und Ganzen handelt es sich hierbei um einen etwas größeren Informationsstand. Die Erkenntnis, die man aus der „IB-Zone“ in Duisburg ziehen kann ist, dass die Identitären für eine solche Aktion NRW-weit mobilisieren müssen, da die Personaldecke doch überschaubar geworden ist. Außerdem führen sie die sogenannten “IB-Zonen” nur mit einer großen Personenanzahl durch, da sie mit Störungen rechnen. Weiterhin verfestigte sich der Eindruck, dass die aktiven Akteur*innen der Identitären in den letzten Monaten aus dem Raum Essen / Duisburg kommen. Bereits bei einer “geheimen” Banneraktion am 29.09. in Witten, die vorab aufflog, taten sich vor allem Essener Rassist*innen als Initiator*innen hervor. Das von der IB gehisste Banner landete sehr zügig in den Händen Wittener Antifaschist*innen, welche den Lappen zu antirassistischen Mobizwecken nutzten. Als Akteur aus Essen ist erneut Marius König zu nennen, der bereits im letzten Antifa Report benannt wurde. Hinzu kommt, dass Melanie Schmitz aus Halle zurück nach Essen gezogen ist. Sie war sowohl bei dem Bannnerdrop in Witten, als auch bei der „IB-Zone“ in Duisburg anwesend. Bei Melanie Schmitz und Marius König handelt es sich momentan um ein Paar.

Aktivitäten der Bochumer Identitären und ein FDP Abgeordneter
Wie bereits aus den Vorjahren bekannt, geben sich die Identitären in der kälteren Jahreszeit gegenüber weißen Menschen gerne spendabel. So verteilten sie laut eigenen Angaben in „Bochum und Essen“ Nahrungsmittel und warme Kleidung an Bedürftige. Auf den von den IBs ins Netz gestellten Bildern kann man gut Bastian Hans erkennen.

Bastian Hans am 11.11.2018

Weiterhin interessant bezüglich Hans ist, dass er Mitglied in der Burschenschaft „Landsmannschaft Ubia Brunsviga Palaeomarchia im Coburger Convent zu Bochum“ ist, welche unter anderem enge Kontakte zu dem FDP Bundestagsabgeordneten Olaf in der Beek pflegt.

Screenshot der Burschenschaftsseite vom 18.09.2018

Nach dem bereits genannten Outing verschwand der Name von Bastian Hans von der Internetseite der Burschenschaft. Am 18.11. riefen die Identitären in Bonn zu einer Kundgebung auf. Unter ihnen waren ebenfalls Bastian Hans und Falk Schakolat aus Bochum. Beide waren an der Organisation der Kundgebung beteiligt. Hans als Ordner, der durch cooles Gepose und peinlichen Gesten den Gegenprotest einschüchtern wollte. Schakolat hingegen war für den Aufbau der Technik verantwortlich.

Eine weitere Aktion führten die Bochumer Identitären am 21.11. im Bochumer Westpark aus. Auch hier befestigten sie kleine Plakate, die nach kurzer Zeit ihren Weg in Richtung Altpapier fanden.

Regelmäßige Aktionen der NPD im Raum Bochum
Dass die NPD seit diesem Jahr wieder aktiver ist, wurde bereits im letzten Report mitgeteilt. Weshalb dies so sein könnte, wurde ebenfalls beleuchtet. In diesem Teil werden wir die Aktionen und Aktivitäten zusammenfassen. Verteilaktionen fanden in folgeden Stadtteilen statt:

– 15.09.2018: Verteilaktion der „Deutschen Stimme“ in Günnigfeld und Hordel.
– 18.09.2018: Verteilaktion der „Deutschen Stimme“ in Linden
– 27.09.2018: Verteilaktion der „Deutschen Stimme“ in Linden und Dahlhausen
– 01.10.2018: angebliche Verteilaktion (über den Stadtteil machte die NPD keine Angaben)
– 18.10.2018: Verteilaktion in Wattenscheid-Höntrop
– 31.10.2018: Verteilaktion in Wattenscheid-Höntrop
– 09.11.2018: Verteilaktion der Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ in u.a. Gerthe und Ehrenfeld
– 15.11.2018: Verteilaktion in Riemke

Ebenfalls führten die Nazis erneut Infostände durch. So zum Beispiel in Bochum Linden am 25.09.2018. Hier positionierten sich die Neonazis in Linden Mitte direkt neben der Polizeiwache. Hierbei trugen sowohl Francis Marin, als auch Claus Cremer ihre Westen der sogenannten „Schutzzonen“ Kampagne. An dieser Stelle muss sich die Bochumer Polizei fragen lassen, ob sie dem Ahnden des Uniformierungsverbotes nachkommt, welches sie lauthals gegenüber der Lokalzeitung WAZ kundtat. So tätigte der Polizeisprecher Frank Lemanis in der WAZ vom 02.08. folgende Aussage: „Wir beobachten das aufmerksam. Unsere Kollegen und Kolleginnen sind informiert und sensibilisiert und werden bei entsprechenden Feststellungen einschreiten“. Dass dies nicht der Fall ist, belegt die Situation in Linden. Nach unseren Erkenntnissen schüchterte die NPD einen jungen Fotografen ein, der spontan die Situation vor Ort dokumentieren wollte. Dabei kam es auch zu einem versuchten Übergriff seitens Claus Cremer, welchen er auf den Plattformen Facebook und Instagram bestätigte. Teilgenommen am besagten Infostand haben Claus Cremer, Francis Marin, Marco vom Brocke und eine junge Frau.

Cremers Posting versuchter Übergriff in Linden 25.09.2018


Infostände, ein Nazijüngling und sogenannte Schutzzonen

Weitere Infostände fanden am 16.10 in Bochum Stiepel und 30.10. in Weitmar Mitte und in Wattenscheid Eppendorf statt. Das erste Mal seit längerer Zeit traute sich die NPD mit einem Infostand am 13.11.2018 in die Bochumer Innenstadt. All zu selbstbewusst waren sie hierbei nicht, da sie den Stand unmittelbar vor der Tür ihrer „Ratsgeschäftsstelle“ durchführten. Anwesend waren hier Francis Marin, Claus Cremer, Marco vom Brocke und der aus Düsseldorf stammende Manuel Senk. Manuel Senk ist 16 Jahre alt und verbringt momentan häufiger Zeit in Bochum. Dies liegt einerseits daran, dass seine Freundin in Wattenscheid Höntrop wohnt und er diese regelmäßig besucht und andererseits scheinen die alten Herren der NPD ihn nicht zu mobben, sowie es seine Dortmunder Kameraden in sozialen Netzwerken tun. Senk ist für zahlreiche rechte Sticker in Höntrop verantwortlich. Zudem beklebt er still und heimlich den Höntroper S-Bahnhof, wenn er nachts auf die Bahn Richtung Düsseldorf wartet. Weiterhin stellen wir uns die Frage, weshalb ein 16 Jähriger an einem Dienstagvormittag bei einem Infostand der NPD mithilft und nicht in der Schule sitzt. Diese Verknüpfung haben die Polizeibeamt*innen, die den Stand schützten, wohl nicht machen können.

Auch mit den sogenannten „Schutzzonen Patrouillen“ machten die Nazis weiter. So liefen sie am 17.10.2018 durch den Bochumer Stadtpark. In der Nacht vom 29. auf den 30.10. führten sie PKW-Patrouillen durch. Hier beteiligte sich auch erneut unser alter “Freund” Karsten Römhild, den wir bereits im letzten Antifa Report benannten. Am 31.10. inszenierte sich die NPD, indem sie vorgab zu Halloween die Kinder einer besorgten Bürgerin bei ihrem Halloween Spaziergang zu schützen. Nachdem der Hype um die Horroclowns abgeflacht zu sein scheint, können wir wahrlich behaupten, mit Claus Cremer und Francis Marin zwei lebende Exemplare in Bochum zu haben.

Einer Halloween Warm-Up Veranstaltung glich am 03.10.2018 die Gedenkkundgebung für den Nazihool Marcel „Captain Flubber“ Kuschela in Mönchengladbach. Dieser nahm sich zuvor das Leben.
Sowohl an dieser Veranstaltung als auch am 29.09. bei einer Kundgebung gegen die angebliche „Lügenpresse“ in Dortmund nahm Claus Cremer teil. Zuvor besuchte er noch am 21.09. eine Demonstration in Dortmund Marten, die aufgrund ihrer klar antisemitischen Hetze bundesweit für Aufsehen sorgte. Am 20.11. ließ sich Cremer zudem vom Kreisverband Bochum zum Delegierten für die Europawahl wählen.
Auch der Bundesparteitag der NPD in Büddingen (Hessen) fand mit Bochumer Beteiligung statt. Neben Cremer und Marin nahm auch Karsten Römhild teil und wurde prompt für seine 30-jährige Mitgliedschaft in der NPD geehrt.


Klandestine Nazistrukturen

Kürzlich erschien eine bundesweite Recherche zum extrem rechten Kampfsportevent „Kampf der Nibelungen“, an dessen Orga auch der aus Bochum kommende Stefan Held teilnahm. Laut den Recherchen zählt Held zu den weitestgehend klandestin agierenden Hammerskins. Er betrieb bis zum letzten Sommer einen Imbiss am Lütgendortmunder Hellweg.
Weiterhin waren an der Organisation maßgeblich Dortmunder Nazistrukturen beteiligt, zu denen Held scheinbar gute Kontakte pflegt.

Wir möchten an dieser Stelle die Recherche von „Runter von der Matte“ hervorheben und zum Lesen dieser anregen.

Der „Kampf der Nibelungen“ 2018 – eine Auswertung von Runter von der Matte:
https://runtervondermatte.noblogs.org/der-kampf-der-nibelungen-2018-eine-erste-auswertung/

Was macht eigentlich…

Am 06.11. stand mit Pascal Seifert ein uns bekannter Nazi vor dem Bochumer Landgericht.
Es sollte die Berufungsverhandlung bzgl. seines Urteils aus Juni 2018 stattfinden. Wir berichteten darüber. Da jedoch zwei weitere Verfahren offen sind, wurde ihm seitens des Gerichts geraten, die Berufung zurück zu ziehen, da beiden Verfahren (einmal Körperverletzung und einmal Erschleichen von Leistungen) in das Berufungsurteil mit einfließen würden. Dem folgte Seifert und machte sich wieder zurück auf den Weg in die JVA Bielefeld Senne, wo er noch bis ca. Mai 2019 einsitzt.

Anfang November besuchte Branko Barkic, der ehemaliger Organisator der rassistischen DaSKuT Kundgebungen, Bochum. Nachdem er in den Jahren 2016 und 2017 hier auf massive Gegenwehr gestoßen ist, setzte er sich nach Kroatien ab, von wo aus er regelmäßig Videos in Richtung Deutschland verschickt. Anhand seines Internetaktivismus kann durchaus von einer Radikalisierung seiner Person gesprochen werden.

Gegenaktivitäten
Wie unschwer zu erkennen ist, hat man momentan als Bochumer Antifaschist*in genug zu tun. Leider konnten wir die Aktivitäten der AfD bisher noch nicht in den Antifa Report einbauen, was wir versuchen wollen zu ändern. Neben den zahlreichen Gegenaktivitäten, die im öffentlichen Raum stattfinden und das Verschönern des Bochumer Stadtgebiets betrifft, sei hier auch auf die Aufklärungsaktion der „Gruppe junger Antifaschist*innen“ hinzuweisen, welche in den von Nazis aufgesuchten Vierteln (u.a. Linden, Gerthe und Wattenscheid) anhand eines Informationsflyers Aufklärungsarbeit leisten. Das effektive Stören von Naziständen ist bisher noch nicht möglich gewesen, was zwar weiterhin schwierig bleibt, aber eine Zielsetzung der antifaschistischen Strukturen in Bochum sein muss. Hervorzuheben sind die bereits genannten Outings über die Machenschaften zweier Akteure der Identitären. Dabei hat es vorallem zwei Personen getroffen, die sicherlich nicht erfreut über diese Art der Aufmerksamkeit sind.
Ob der Glasbruch bei Claus Cremer als Gegenaktivität gewertet werden kann, bleibt weiterhin offen. Aus dem Indymediaartikel und der Pressemitteilung der Polizei (hxxps://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11530/4073231) gibt es keinerlei Indizien für das Motiv der Tat. Auch Cremer selbst hält sich bislang bedeckt, was Spekulationen weiter anheizt. Wahrscheinlich passt es nicht in das Selbstbild, denn wer “Schutzzonen” ausruft, sollte zumindest seine eigene Straße im Griff haben.

Gemeinsam gegen Nazis und Rassismus!

Antifaschistische Linke Bochum,
November 2018