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Redebeitrag der Antifaschistischen Aktion Bochum vom 30.04. zu Polizeigewalt und autoritärer Formierung

An dieser Stelle dokumentieren wir unseren Redebeitrag, den wir im Rahmen der revolutionären Vorabenddemo in Bochum und einen Tag später am 1. Mai in leicht abgewandelter Form in Duisburg gehalten haben:

Diese Vorabenddemo, genau wie sämtliche Demonstrationen und Aktionen am morgigen Tag – ja der Tag selbst – stehen im Vermächtnis eines Ereignisses aus dem Jahre 1886: Dem Vermächtnis des Haymarket Riot in Chicago. Somit steht der 1. Mai nicht nur im Zeichen eines unerbittlichen Arbeiter*innenkampfes für eine bessere Welt, sondern auch im Zeichen blutrünstiger antirevolutionärer Aktionen der Polizei.

Nach mehrtägigen Streiks und Protesten der Chicagoer Arbeiter*innenschaft versuchte die Polizei am 3. Mai 1886 eine Kundgebung aufzulösen und tötete dabei 6 Arbeiter*innen. Als Resultat dessen kam es am 4. Mai zu weiteren Demonstrationen, die erneut in einem brutalen Angriff der Chicagoer Polizei endeten – es kam zum berüchtigten Haymarket Riot. Nachdem ein vermeintlicher Agent Provocateur eine Bombe in die Menge warf, schoss die Polizei wahllos in die Kundgebung und tötete schätzungsweise 4-8 Menschen – 40 kamen verletzt davon. Somit zog dieses Ereignis weltweite Proteste der Arbeiter*innen nach sich und wurde zum Gründungsereignis des 1. Mai als Arbeiter*innenkampftag.
Aber neben den Erfolgen der Arbeiter*innenbewegung in den folgenden Jahren steht dieser Tag nicht zuletzt auch für die repressiven und antirevolutionären Tendenzen der Polizei, wie sie sich in der Geschichte noch wiederholt zeigen sollten.
Auch George Orwell – einst selbst Polizist – erkannte den Kernpunkt dieses Konfliktes: Die Polizei in ihrer autoritären Natur als natürlicher Feind der Arbeiter*innen. So schrieb er in seinem Buch “Mein Katalonien”: “Wenn ich aber einen lebendigen Arbeiter aus Fleisch und Blut im Kampf mit seinem natürlichen Feind, dem Polizisten sehe, brauche ich mich nicht zu fragen, auf wessen Seite ich stehe”. Geschichtlich betrachtet hat die Polizei in Zeiten revolutionärer Tendenzen schon immer klar Position bezogen – und das nie auf Seiten der emanzipatorischen Kräfte. Es liegt in der Natur dieser Institution, herrschaftstreu hierachische Strukturen durchzusetzen, selbst wenn es Menschenleben kostet. Mit patriarchalen Strukturen und von Männerbünden aufgebaut, geprägt und angeführt, trat die Polizei im Endeffekt stets dem Kampf für eine bessere Welt entgegen. Und auch wenn sich heute diese Konflikte nicht mehr mit Straßenschlachten wie im 19. und 20. Jahrhundert manifestieren, hat sich die Rolle der Polizei als antirevolutionäre Kraft nie geändert.

Das zeigt sich vor Allem bei den Hundertschaften: An vorderster Front dieser antiemanzipatorischen Truppen des Staates stehen die sogenannten Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten (kurz BFE), die ihren Einsatz bei Demonstrationen selbst als den „Chirurgischen Eingriff“ bezeichnen. Tatsächlich machen ihre gewaltsamen Einsätze Krankenhausbesuche häufig überhaupt erst nötig.

Dass diese Gewalt vom Staat so gewollt ist, zeigt die massive bundesweite Aufrüstung an Gewalttäter*innen in Uniform – so auch hier in Bochum, wo seit diesem Februar eine neue BFE-Einheit ihren Dienst aufgenommen hat. Darüber hinaus hat das Land NRW für 1,2 Millionen Euro einen neuen Panzer des Typs SURVIVOR gekauft. Über welche Sonderausstattung dieses Fahrzeug verfügt, möchte die Regierung lieber nicht verraten, getreu dem Motto: „Ein Teil dieser Antwort würde die Bevölkerung verunsichern“. Statt in Bildung, Gesundheit oder bezahlbaren Wohnraum zu investieren, wird also lieber die staatliche Überwachung, Repression und Militarisierung ausgebaut.

Bochum hat keinen Bock auf erlebnisorientierte Polizist*innen und deren Gewaltorgien! Das zeigt sich auch an der seit 2015 ergebnislosen Suche nach einem neuen Quartier für die tierquälerische Reiterstaffel, die in Bochum stationiert werden soll. Zuletzt war ein Reiterhof in Wattenscheid im Gespräch, aber auch dort regt sich jetzt der Protest von Anwohner*innen.

Doch wird nicht nur die direkte Konfrontation gesucht und gefördert, auch abseits des offenen Konflikts wird eine massive Ausweitung staatlicher Repression betrieben – am offensichtlichsten durch die skandalösen neuen Polizeigesetze in fast allen Bundesländern und die daraus resultierenden Eingriffe in Privatsphäre, Bewegungs- und Meinungsfreiheit. In Bayern wurde das schärfste Polizeigesetz seit 1945 durchgesetzt und auch hier in NRW führt das neue Gesetz zur Beschränkung grundlegender Freiheiten. So soll bspw. die Überwachung des öffentlichen Raumes massiv ausgeweitet werden. In Dortmund plant die Polizei bereits die Videoüberwachung der gesamten Münsterstraße. Der Dortmunder Polizeipräsident teilte bereits vor 2 Jahren mit, dass nur eine flächendeckende Überwachung der Nordstadt einen Effekt zeigen würde. Damals bezeichnete er ein solches Vorhaben noch als „verdächtig nah an einem Polizeistaat“, heute legt er selbst den Grundstein für diesen. Und das obwohl erwiesen ist, dass Videoüberwachung Kriminalität allenfalls verlagern, jedoch nicht verhindern kann. Die Überwachung von Mobilkommunikation soll vereinfacht werden. Verdachtsunabhängige Kontrollen, die Racial Profiling quasi legalisieren, sollen erleichtert werden. Der von Kriminolog*innen heftig kritisierte und Menschenleben gefährdende Einsatz von Tasern soll demnächst erlaubt werden. Nicht zuletzt sollen Personen, die als potentielle Gefährder*innen eingestuft werden – nach welchen Kriterien bleibt dabei bisher unklar – bis zu sieben Tage in Gewahrsam gehalten werden können, ohne dass ein*e Richter*in darüber in Kenntnis gesetzt werden muss.

Es ist nicht verwunderlich, dass innerhalb eines solchen Sicherheits-Fetisches die Exekutive zur Keimzelle rechter Gruppierungen wird. Die Vorstellung einer in jedem Detail überwachten Gesellschaft wäre der Traum einer jeden faschistischen Regierung – und aktuell wird für den Missbrauch dieser Macht der rote Teppich ausgerollt. Wie in den letzten Monaten wiederholt bekannt wurde, gibt es schon lange zahlreiche rechtsterroristische Netzwerke und Gruppierungen in Polizei und Bundeswehr. Im Falle „Hannibal“ und dem paramilitärischen, vom Staat weiterhin als gemeinnützig eingestuften Verein „Uniter“ wurde im Kreis hochrangiger Bundeswehroffiziere eine Schattenarmee mit dem Ziel, politische Gegner*innen zu töten, aufgebaut. Die repetitive Bagatellisierung solcher Enthüllungen als Einzelfälle, die keine strukturell gemeinsame Ursache hätten, zeigt, dass der Staat kein ernsthaftes Interesse daran hat, Strukturen wie die Gruppe „Hannibal“ zu bekämpfen. Seit den Zeiten des Haymarket Riot hat sich nichts daran geändert, dass die Polizei und andere Sicherheitsorgane nichts unversucht lassen werden, revolutionäre Tendenzen zu unterbinden.

Proteste gegen ungerechte Politik gibt es nach wie vor – doch sie begegnen immer härterer Gegenwehr durch die Staatsmacht: Die Repression gegenüber linken Organisationen finden wir europaweit wieder. In Deutschlands Nachbarstaat Österreich wurde die Polizei massiv aufgerüstet und ist nun in der Lage, jegliche ungewollte Proteste zu unterbinden. Die Proteste der französischen Gelbwesten für eine sozial verträglichere Politik werden regelmäßig mit enormer Polizeigewalt konfrontiert und so versucht aufzuhalten. Und auch hierzulande wird unliebsamer Protest wie zum G20 in Hamburg, Besetzungen im Hambacher Forst oder das Blockieren rechter Aufmärsche gewaltsam unterbunden.

Der Rechtsruck in Europa trifft vor allem jene, die vom kapitalistischen System abgehängt werden. Neben alleinerziehenden, arbeitslosen oder obdachlosen sind häufig auch geflüchtete Menschen betroffen. Diese werden jedoch nicht nur ökonomisch benachteiligt, sondern häufig auch rassistisch ausgegrenzt: Anstelle von Solidarität entwickeln sich Hass und eine Mentalität von „Wir gegen Die“.
Geflüchtete Menschen sind bei ihrer Ankunft meist mittellos. Auf ihrem weiten Weg zur EU wurden sie häufig nicht nur ihrer materiellen Grundlage beraubt, sondern auch ihrer Würde, ihrer körperlichen und psychischen Gesundheit. Zusätzlich dazu haben sie in den meisten Fällen Familienmitglieder und enge Freunde verloren. Sie alle kommen für ein besseres Leben und werden von Europa abgewiesen.
Egal ob Armut, der Verlust von Lebensgrundlagen, zum Beispiel durch den Klimawandel, Krieg oder Verfolgung – dies sind alles legitime Fluchtgründe. Hier kann und darf keine Unterscheidung gemacht werden.

Die Suche nach Sicherheit hat bereits Hunderttausende das Leben gekostet und das maßgeblich weil europäische Behörden ihren Fokus auf Grenzschutz legen, statt auf humanitäre Hilfe. Menschen werden noch auf dem Mittelmeer abgefangen und an die lybische Küstenwache, eine diktatorische und rassistische Miliz, zur Rückführung übergeben. Oder aber sie werden auf offener See zum Sterben zurückgelassen.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex agiert hier als autoritäre Kraft zur Bekämpfung von global betrachtet sozial Abgehängten, so wie staatliche Sicherheitsorgane bereits im 19. Jahrhundert. Die inner- und außereuropäischen Grenzen dienen der Abschottung und der sozialen Spaltung.
Das Seebrücke-Bündnis ist zusammen mit der häufig kriminalisierten Seenotrettung zu einem Symbol der Vereinigung und Verbindung von hoffnungslosen und hoffnungsvollen Menschen geworden.

Wir müssen uns der europäischen Abschottung und autoritären Formierungen entschlossen entgegenstellen und jegliche Grenzen überwinden! So wie Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer ein drängendes Problem direkt adressieren, müssen auch wir weiterhin konkrete Lösungen finden für solidarische Alternativen und eine global befreite Gesellschaft. Daher fordern wir die Niederreißung sämtlicher europäischer Grenzmaßnahmen und staatlicher Repressionsorgane!

Statt uns von diesem System spalten zu lassen, gilt es sich zu vereinen. Denn nur gemeinsam und solidarisch können wir den Weg in Richtung einer besseren Zukunft gehen. Ob Polizei, Bundeswehr oder Frontex: Wir müssen diese Strukturen nicht nur immer wieder öffentlich kritisieren, sondern grundlegend infrage stellen.

Gegen Herrschaft und Repression – für die soziale Revolution!

Antifaschistische Aktion Bochum

Bekanntmachung über Bastian Hans (Identitäre Bewegung)

Bastian Hans auf Nazidemonstration am 18.08.18 in Köln II

An dieser Stelle dokumentieren wir eine Bekanntmachung über Bastian Hans, welcher Aktivist der Identitären Bewegung ist. Ursprünglich erschien dieser Beitrag auf Indymedia:

„Am Dienstag, den 25.09.2018, wurde der Ortsgruppenführer der Identitären Bewegung Münster, Bastian Hans, an seinem Wohnort in der Bochumer Hustadt geoutet. Pünktlich zum kommenden Stadtteilfest wurden zahlreiche Haushalte in der Hustadt beflyert.

Bekanntmachung
Achtung: gewaltbereiter Rassist

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner der Hustadt,
wir möchten Ihnen bekanntmachen, dass der gewaltbereite Rassist Bastian Hans im Hustadtring 77 und damit in Ihrer unmittelbaren Umgebung wohnt. Der Rassist und Kampfsportler zog dort Mitte 2017 ein und verteilte in seiner Umgebung Propaganda der extrem rechten „Identitären Bewegung“, welcher er angehört. Er ist jedoch nicht nur Mitglied, sondern „Ortsgruppenführer“ der Identitären im Münsterland. Aus dem Jahr 2017 stammen Bilder, die Bastian Hans und andere Gewaltbereite nach dem Kampfsporttraining mit einer selbstgemalten Fahne und T-Shirts der Identitären Bewegung zeigen.

Bastian Hans mit der Ortsgruppe Münster

Die Identitäre Bewegung ist eine extrem rechte Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und agiert deutschlandweit, stammt jedoch aus Frankreich. Sie gibt sich gerne modern und jugendnah. Identitäre lehnen Ausländer und Geflüchtete ab und wollen ein „weißes“ Europa. Anstatt eines offenkundig von Rassen zu sprechen, nutzen die Identitären die Ideologie des „Ethnopluralismus“, welcher seine rassistischen Elemente versteckt vermittelt.

Bastian Hans mit diversen Identitären am 15.07.2017

Ihre Feindbilder sind neben Migranten und Muslimen, auch Menschen, die sich gegen Rechts engagieren. Sie setzen auf Strategien der Kommunikationsguerilla und möchten möglichst viel mediale Aufmerksamkeit für ihre Inhalte erzeugen. Doch dass die Bewegung in letzter Konsequenz eine gefährliche, rechtsradikale Organisation ist, zeigt sich nicht zuletzt an einem Mordfall, der ihr zugerechnet wird: Im Mai 2017 wurden drei Mitglieder der Identitären Bewegung festgenommen, da sie den Mord am Punker Herve Rybarczyk im Jahr 2011 begangen haben sollen. In Deutschland stach am 18. Februar 2017 ein Mitglied der Identitären Bewegung einen politisch Andersdenkenden in Lübeck nieder. Weiterhin griffen die sich selbst demokratisch gebenden Identitären im November 2017 Polizeibeamte in Halle an. Zwar distanziert sich die Identitäre Bewegung von Gewalt, ihre Mitglieder in NRW üben sich jedoch in Kampfsport und veranstalten Trainings im Wald, ähnlich neonazistischer Wehrsportgruppen. Viele bekannte Mitglieder der Identitären haben eine Vergangenheit in Parteien wie der NPD, Die Rechte, den freien Kameradschaften und der AfD.

Bastian Hans mit Marcel Winkin aus Münster

Bastian Hans stammt gebürtig aus Neubeckum. Gerne hält er sich am Wochenende dort bei seiner Familie auf, die ihn auch schon mal in Bochum besucht. Bereits als Jugendlicher pflegte Hans extrem rechtes Gedankengut und besuchte Fußballspiele der Spielvereinigung Beckum. Er war bald Teil der dortigen Ultraszene „Beckumer Jungs“ bzw. später „Beckum Riot“. Ab 2014 besuchte er zunehmend Spiele von Preußen Münster und beteiligte sich dabei zunehmend an gewalttätigen Auseinandersetzungen. Bis 2017 war er Teil der Hooliganszene von Preußen Münster, wobei er sich an verabredeten Schlägereien mehrfach beteiligte. Seine menschenverachtenden Ansichten versuchte er dabei immer wieder an jüngere Menschen heranzutragen und sie für rassistisches Gedankengut zu begeistern. Aufgrund seiner im Jahr 2017 zunehmenden rechten Aktivitäten und Einstellungen wurde er aus der Münsteraner Fanszene ausgeschlossen. Seitdem bekannte er sich eindeutig zur Identitären Bewegung, nahm an rechten Demonstrationen, Aktionen, internen Treffen und Kampfsporttrainings teil. Zusammen mit den Münsteranern Marcel Winkin und Daniel Budde leitet er als Ortsgruppenführer den Münsteraner Stammtisch der Identitären Bewegung.

Bastian Hans auf Nazidemonstration am 18.08.18 in Köln

In einem Presseartikel eines eingeschleusten Journalisten (wiedertaeufer.ms) wird Hans bei einem Stammtisch als tonangebend und stramm rechts beschrieben. Laut dieser Recherchen habe Hans seine politische Haltung durch seinen Großvater erhalten, welcher bei der Hitlerjugend gewesen ist. Nun wolle er seine Heimat vor den Migranten verteidigen. Mitte 2017 zog Bastian Hans dann nach Bochum in die Hustadt, wo er seine Arbeit als Identitärer in Form von Propaganda-Delikten fortsetzt. Er suchte den Kontakt zu Bochumer Mitgliedern der Identitären und besuchte weiterhin die Stammtische der Identitären in Münster. Durch seine Umtriebe als Hooligan und Rassist sammelte Hans diverse Anzeigen, sodass er zunehmend in den Fokus des Staatsschutzes geriet. Aufgrund seiner Vorstrafen wurde Hans bei der Bundeswehr nicht angenommen. Aktuell ist er im rechten Burschenschaftsmilieu aktiv.

Profilbild Bastian Hans

Hans studiert an der Hochschule Bochum Wirtschaftsingenieurwesen und ist seit diesem Jahr Mitglieder der Burschenschaft “Landsmannschaft Ubia Brunsviga Palaeomarchia im Coburger Convent zu Bochum”, welche ihr Burschenschaftsheim in der Franzstr. 14 in der Bochumer Innenstadt hat. Der Coburger Convent versucht eine nationale Elite heranzuziehen und hat ein Verständnis von Volk und Nation, welches den Rassismus und Chauvinismus des großdeutschen Reiches (Blut und Boden) mit einschließt. Dort nimmt Hans mittlerweile den Rang des Kassen/Schriftwarts bzw. Drittchargiertern ein. Pikanterweise plant er zudem vom 30.09.2018 – 03.10.2018 zusammen mit dem Bundesttagsabgeordneten der FDP, Olaf in der Beek, auf eine Abgeordnetenfahrt nach Berlin zu fahren. In der Beek ist seit seinen Jugendjahren auch Mitglieder dieser Landsmannschaft.

All dies tut seinen menschenverachtenden Einstellungen und Aktivitäten jedoch keinen Abbruch. Noch am 18. August 2018 besuchte er mit Münsteraner Kameraden und Kölner Identitären eine rechte Kundgebung in Köln. Dabei hatte Hans keinerlei Probleme Schulter an Schulter mit Neonazis zu stehen, welche Terrorismus verherrlichende T-Shirts trugen und klassische Naziparolen schrien.

Bastian Hans auf Nazidemonstration am 18.08.18 in Köln III

Es bleibt festzuhalten, dass Bastian Hans fester Bestandteil der Identitären Bewegung ist. Er hat einen Hang zu Gewalt, ist bekennender Rassist und stellt damit eine Gefahr für viele Menschen dar.

Solche Menschen haben keinen Platz bei uns in der Hustadt!
Hier steht man Schulter an Schulter gegen Rassismus!

P.S.: Am Morgen nach dem Outing stand Hans bereits im Pullover der Identitären Bewegung mit einem gepackten Rucksack am Bochumer Hauptbahnhof und stieg in einen Zug Richtung Münsterland. Ob dies nun am Outing liegt, kann nur er beantworten.“

Gedenken an die Bochumer Widerstandskämpfer*innen 2018

Am heutigen 09.09.2018, dem Tag der Opfer des Faschismus, gedachten Antifaschist*innen den Bochumer Widerstandskämpfer*innen auf dem Zentralfriedhof. Rund 30 Menschen fanden sich dazu am Vormittag am Haupteingang des Friedhofs am Freigrafendamm in Altenbochum ein, um gemeinsam zum Denkmal der Widerstandskämpfer*innen auf dem Ehrenrundplatz zu gehen.

Namentlich nennt das Denkmal die Bochumer Friedrich Hömberg, Josef Langner, Bernhard Nast, Moritz Pöppe, Johann Schmidtfranz, Wilhelm Schpenk und Wilhelm Thiesbürger. Alle waren im Widerstand aktiv und wurden 1943/44 in Konzentrationslagern ermordet. An dem Gedenken nahmen in diesem Jahr neben den Initiator*innen der VVNBDA Bochum, Antifaschist*innen verschiedenster Spektren und Gruppierungen teil.

Gedenken Friedhof Freigrafendamm 2018

Der Redebeitrag der VVNBDA befasste sich neben dem Gedenken an die ermordeten Widerstandskämpfer*innen während der NS-Zeit auch mit der aktuellen gesellschaftlichen Situation, dem Rechtsruck, dem rassistischen Mob in Chemnitz und der Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Antifaschismus. Weiterhin appellierte die Rednerin an die Anwesenden eine solidarische antifaschistische Praxis über etwaige inhaltliche Differenzen hinweg zu fördern.

Justice pour Clément, Friedhof Freigrafendamm 2018

Nach der Gedenkveranstaltung entstand ein gruppen- und generationsübergreifendes Foto, welches wir hiermit an die Genoss*innen in Paris senden, wo seit einer Woche der Prozess gegen die Mörder des Antifaschisten Clément Méric läuft.

Erinnern heißt kämpfen!

Antifaschistische Linke Bochum,
September 2018

 

Weitere Bilder:

Fotos der Nazikundgebung am 07.04.18 in Bochum

Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Fotostrecke der Nazikundgebung am 07.04.2018 auf dem Bochumer Kurt-Schumacher-Platz. Bei Informationen zu abgebildeten Personen könnt ihr euch an Bochumer Antifa Strukturen wenden.

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Bewaffnete Identitäre in Bochum Weitmar

IB Propaganda entsorgen!

Anhänger der Identitären Bewegung besprühten und beklebten in der Nacht vom 31.03.2018 auf den 01.04.2018 Stromkästen, Altglaskontainer und Straßenschilder in Bochum Weitmar. Die Polzei stellte vier Identitäre und fand bei ihnen neben Schablonen und Sprühdosen einen Teleskopschlagstock und einen Schlagring (siehe Pressemitteilung vom Dienstag, den 03.04.2018).

Die Polizei beschreibt die Sprühereien und Aufkleber als “rechtstendierende Symbole”. Laut einem Artikel der WAZ vom 03.04. möchte die Polizei Bochum jedoch keinerlei Angaben zur aufgegriffenen Gruppierung bzw. zu den Symbolen machen, um keine Werbung zu betreiben.

Fakt ist jedoch, dass für die Sprühereien in Weitmar die seit einem Jahr verstärkt in Bochum auftretende Identitäre Bewegung verantwortlich ist. Dass ihre Anhänger nun mit Schlagwaffen, welche schwerste Verletzungen hervorrufen können, nächtlich durch Bochum streifen, muss thematisiert und benannt werden. Weiterhin gibt es Indizien, dass der Ortsgruppenleiter Marco Müller am vergangenen Wochenende ebenfalls Teil der festgenommenen Gruppe zu sein scheint. Das Alter der Festgenommenen würde dies nahe legen. Was jedoch vielmehr dafür spricht, dass Müller Teil der Gruppe war, ist die Spur vom Ort der Festnahme bis zu seiner Haustür.

So beginnen die Sprühereien vor der Hattinger Straße 279 an einem Stromverteilerkasten, welches nur wenige Meter von Müllers Haustür entfernt ist. Weiterhin haben die Identitären anscheinend folgende Route gewählt: Hattinger Straße, Menzelstraße, Dürerstraße, Feuerbachstraße, Stenstraße und Wasserstraße, wo dann die Tour zwischen Franziskustraße und Hattinger Straße endete.

Bei ihrer Tour bemalten sie mit Hilfe einer Schablone mehrere Gegenstände mit dem Symbol der Identitären Bewegung, dem Lambda. Zudem verklebten sie neben Klebern der Identitären Bewegung auch rassistische Aufkleber der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD.

Antifaschistische Linke Bochum,

April 2018