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50 Personen bei Protest gegen Nazis und Verschwörungsmythen

Mundschutz statt Grenzschutz am 16.01.2021 in Bochum

Heute protestierten ca. 50 Antifaschist*innen gegen Nazis und Verschwörungsmythen auf dem Bochumer Husemannplatz. Die Kundgebung wurde präventiv von Ende Gelände Bochum angemeldet, um einem möglichen Auftreten der Bruderschaft/Schwesternschaft Deutschland entgegenwirken zu können.

Im Gegensatz zu den letzten beiden Samstagen sind jedoch Personen aus dem klassischen Neonazi Spektrum nicht erschienen.

Während auf dem Husemannplatz ca. 5-10 Personen einer verschwörungideologischen Kundgebung damit beschäftigt waren Kreideparolen, die sich gegen sie richteten, zu entfernen, fanden sich auf dem Dr. Ruer Platz ca 60 Personen bei einer Kundgebung von Querdenken ein. Die Querdenker*innen, die  am 21.11.2020 ebenfalls Neonazis der Bruderschaft Deutschland und der NPD duldeten, konnten in der Zwischenzeit eine weitere Ärztin auftreiben, die Atteste zum Aufheben der Maskenpflicht erstellt. Dabei handelt es sich um Radime Farhumand aus Gelsenkirchen. Zuvor ist der in Bochum praktizierende Arzt Andreas Triebel durch das Erstellen von Attesten auffällig geworden. Er hielt mehrfach Redebeiträge auf Kundgebungen von Querdenken234. Farhumand tat es ihm heute gleich.

Eine wirkliche Dynamik kam heute nicht auf, sodass die antifaschistische Kundgebung gegen 16:30 Uhr beendet wurde. Nennenswert bleibt ansonsten ein Tumult bei der Querdenken Kundgebung, nachdem ein Mitarbeiter des Ordnungsamts von einem Querdenker attackiert wurde. Dieser wurde danach von der Polizei festgenommen.

Fotos vom Gegenprotet:

 

Antifaschistische Linke Bochum,
Januar 2021

Verschwörungschronik

Am Samstag (21.11.2020) soll in Bochum eine große Veranstaltung der verschwörungstheoretischen Gruppe „Querdenken 234“ stattfinden. Das Phänomen, das Menschen mit kruden Thesen, die die Existenz von Corona leugnen in vielen Städten auf die Straße gehen und teilweise rassistische und antisemitische Inhalte verbreiten, hat auch vor Bochum nicht halt gemacht. Dies wollen wir zum Anlass nehmen, unsere Beobachtungen zu den Verschwörungstheoretiker*innen verschiedener Gruppen zu dokumentieren.

In Bochum traten Anhänger*innen von Verschwörungsmythen Anfang Mai 2020 zum ersten Mal auf die Straße um gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie zu demonstrieren und das Virus zu verharmlosen.
Die Kommunikation fand dabei hauptsächlich über verschiedene Telegram Gruppen statt. Zum einen gründete sich die Gruppe „Bochum für Grundrechte“, die von Einzelpersonen administriert wurde, und die Gruppe „FDG (Freie Deutsche Gesellschaft) Bochum Anti-Corona-Maßnahmen“. Die anarcho-kapitalistische „Freie Deutsche Gesellschaft“ trat dabei in verschiedenen Städten auf, verschwand aber aufgrund der überheblichen Admins und schwindenden Mitgliederzahlen bald in der Bedeutungslosigkeit ohne ihre kruden Ansichten jemals auf die Straße gebracht zu haben.

Anders die Gruppe „Bochum für Grundrechte“, die zu einem „Montagsspaziergang“ am 11.05.2020 am Rathaus mobilisierte. Die Mobilisierung fand zunächst intern statt. Trotzdem hatten Bochumer Antifaschist*innen das in einer öffentlichen Gruppe vereinbarte Treffen auf dem Schirm und konnten neben einigen verwirrten Schwurbler*innen auch örtliche NPD Kader auf dem verschwörungstheoretischen Marsch beobachten und dokumentieren.

Marco vom Brocke, Shauna-Charis Seidel, Andre Lojewski und Claus Cremer kamen direkt aus ihrem Parteibüro zum Spaziergang und nahmen bis zum Ende daran teil. Im Nachgang auf die Nazis in ihren Reihen angesprochen, reagierten die eher bürgerlichen Verschwörungstheoretiker*innen ausweichend und beriefen sich auf die Meinungsfreiheit.
Eine Distanzierung von der NPD und ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideen erfolgte nicht.
Insgesamt nahmen circa 30 Personen an dem „Spaziergang“ teil.

Bereits am Samstag davor (09.05.2020) rief eine weitere Gruppe zu einer Kundgebung für den „Erhalt der Freiheit“ am Husemannplatz auf. Die verbreiteten Inhalte reichten von Impfverweigerung über Coronaleugnung bis hin zur geheimen Weltverschwörung. Am offenen Mikro redete unter anderem der Gelsenkirchener Reichsbürger Bernd Schreiber, der bereits durch Stalking, Körperverletzung und Beleidigung auffiel. Eine Intervention oder eine Distanzierung von Schreiber durch die Veranstalter*innen fand zu keiner Zeit statt.
Zur Kundgebung erschienen etwa 50 Personen und ein Hund, der wie einige weitere Personen auf der Veranstaltung, eine kleine Alukugel um den Hals trug. Anhand der Alukugeln sollen Gleichgesinnte und in ihrer Augen “Geläuterte” gegenseitig erkennen können.

Am nächsten Samstag (16.05.2020) zeigten sich die NPD’ler*innen Marco vom Brocke und Shauna-Charis Seidel von der NPD Bochum auf der Kundgebung für den „Erhalt der Grundrechte“. Seidel trug dabei ein Shirt des rassistischen „KU-KLUX-KLAN“.
Es regte sich antifaschistischer Protest gegen die verschwörungstheoretische Kundgebung und die teils offen rassistischen Teilnehmenden. Es wurden Schilder gegen Antisemitismus hochgehalten und ein Transpi entrollt. Den Anhänger*innen von Verschwörungsmythen wurde klar gemacht, dass sie und ihre kruden Thesen in Bochum keinen Platz haben.

Am darauffolgenden Montag (18.05.2020) fand der nächste „Spaziergang“, der von der Gruppe „Bochum für Grundrechte“ organisiert wurde, statt. Scheinbar eingeschüchtert vom antifaschistischen Protest, der den Marsch kontinuierlich mit einem Banner und Rufen begleitete, riefen die Veranstalter*innen zu keinem weiteren Spaziergang auf. Auch Aktivität in der Telegram Gruppe der Schwurbler*innen nahm ab. Die Admins stiegen offensichtlich aus und es fand neben Werbung für Kredite, endlos vielen Links zu teils rassistischen Medien und kleineren Querelen, keine ernsthafte Kommunikation oder Organisierung statt. „Bochum für Grundrechte“ hatte eine kurze Geschichte.

Anders die Verschwörungstheoretiker*innen in der Bochumer Innenstadt: Trotz schwindender Teilnehmendenzahlen und einer quasi nicht vorhandenen Außenwirkungen, halten sie bis heute jeden Samstag ihre Kundgebungen ab. Dort fanden sich neben Esotheriker*innen und anderen Schwurbler*innen auch handfeste Rechte ein. Neben den bereits erwähnten NPDler*innen, traten dort Teilnehmer der rechten Bürgerwehr aus Herne und der Aufmärsche der Steeler Jungs auf. Auch Bernd Schreiber war mehrfach Gast auf der Veranstaltung, auf der vorgeblich für den „Erhalt der Freiheit“ gekämpft wird. Diesen Personen aus dem Reichsbürger*innen und extrem Rechten Spektrum wurde auf den Kundgebungen das offene Mikro überlassen und sie konnten von den Veranstaltenden unwidersprochen ihre kruden Thesen verbreiten. Allerdings blieben die Lobhymnen auf die Steeler Jungs nicht unkommentiert, denn anwesende Antifaschist*innen begleiteten die Veranstaltung von außen mit Bannern, Schildern und Rufen und traten auch selbst ans Mikro um den Anhänger*innen von Verschwörungsmythen tatsächliche Fakten nahezubringen. Auch vor den Veranstaltungen aufgehängte Flyer brachten „Fakten gegen Verschwörungsmythen“.

Die Anlage für die verschwörungstheoretische Veranstaltung auf dem Husemannplatz wird vom “Schumacher Club” Bochum zur Verfügung gestellt. Dort arbeitete Peter Florian, der Organisator der Kundgebung. Neben dem Vorwurf, dass sich der Schumacher Club nicht ausreichend mit sexuellen Übergriffen befasst, sicherlich ein weiterer Punkt, der ein Boykott des Clubs begründet.

Auch die Schwurbel-Bus-Tour von Randolph Hopp aus Gelsenkirchen machte auf dem Weg zu den Großaufmärschen in Berlin am 01.08.2020 und am 29.08.2020 Halt in Bochum.

Anfang Oktober 2020 gründete sich in Bochum die Gruppe „Querdenken 234“. Diese Struktur dient als diffuses Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker*innen, Impfgegner*innen und Antisemit*innen in den jeweiligen Städten. Die professionelle Mutterorganisation dieser regionalen Ableger ist „Querdenken 711“ aus Stuttgart. Diese war es auch, die den Aufmarsch am 29.08.2020 in Berlin organisierte, bei der die extreme Rechte von NPD, Reichsbürger bis zur AfD mitlief und die im zuvor angekündigten Sturm auf den Reichstag mündete. Diese Bilder gingen um die Welt.

Die Bochumer „Querdenken“-Gruppe trat in den ersten Wochen online via Telegram Gruppe und diverser Social Media Kanäle auf und wagte sich das erste Mal am 23.10.2020 auf Bochums Straßen. Die zunächst geringe Teilnehmendenzahl von circa 20 Personen konnten die Anhänger*innen von Verschwörungsmythen leider schnell steigern. Die nun wöchentlichen Veranstaltungen hatten zuletzt (14.11.2020) etwa 190 Teilnehmer*innen.

„Querdenken 234“ geht dabei organisierter und geordneter vor, als die verschwörungstheoretischen Gruppen, die bisher in Bochum aktiv wurden. Die Gruppen und Kanäle sind moderiert und regelmäßig bespielt und das Corporate Design der Mutterorganisation wird für Logos und Schilder übernommen. Trotzdem kann man diese Gruppe nicht als stabil und gefestigt bezeichnen. Immer wieder gibt es Richtungsstreitigkeiten und Differenzen zwischen den Mitgliedern. So gab es kurz nach dem ersten Marsch des Bochumer „Querdenken“ Ablegers viele Stimmen in der Telegram Gruppen, die sich dafür aussprachen, die Gruppe aufgrund geringer Mitgliederzahlen direkt wieder einzustampfen.
Die Personen, die in der Orga von „Querdenken 234“ tätig sind, konnten bereits Erfahrungen auf den anderen verschwörungstheoretischen Aufmärschen in Bochum sammeln und waren auch bei den „Montagsspaziergängen“ und den samstäglichen Kundgebungen anwesend und teils mit organisatorischen Aufgaben betreut.
So ist beispielsweise Peter Florian aus Bochum regelmäßiger Gast von „Querdenken“ und Organisator der Kundgebungen in der Innenstadt. Weitere regelmäßige Teilnehmende wurden fotografisch dokumentiert.

Abseits der Kundgebungen organisierte “Querdenken234” auch Flugblattverteilaktionen in verschiedenen Bochumer Stadtteilen. Dabei fand unter anderem am 10.10.2020 auf dem Parkplatz des Ruhrparks eine Ausgabe der Flyer an die Verteilenden statt.

Wir haben uns bereits in mehreren Blogbeiträgen mit dem Thema „Querdenken“ beschäftigt:

antifabochum.noblogs.org/2020/10/erste-…/
antifabochum.noblogs.org/2020/11/warum-…/
antifabochum.noblogs.org/2020/11/120-me…/
antifabochum.noblogs.org/2020/11/bochum…/

An diesem Samstag (21.11.2020) ruft „Querdenken 234“ nun zu ihrer bislang größten Veranstaltung auf der auch bekannte Gesichter der verschwörungstheoretischen Szene, wie Michael Ballweg, auftreten werden.

Wir als Antifaschist*innen wollen dies nicht unwidersprochen lassen und rufen daher zu dezentralen Aktionen gegen die verschwörungstheoretischen und rechtsoffenen Veranstaltung von „Querdenken 234“ auf!

Hier geht’s zum Aufruf

Solidarisch und entschlossen gegen Querdenken, Antisemitismus und Nazis! 21.11.2020 Bochum

Wir müssen diese Entwicklung im Auge behalten und den verschwörungstheoretischen und antisemitischen Lügen unsere eigenen Inhalte entgegensetzen. Genauso wichtig ist es, diesen Menschen nicht die Straße zu überlassen und ihnen eine deutliche Absage erteilen!
Kein Schulterschluss mit Nazis!

Antifaschistische Linke Bochum,
November 2020

Free Belarus – 100 Tage Aufstand gegen Lukaschenko

Soli Shirt (grau) Belarus – Aufdruck vorne

Seit nun mehr als drei Monaten protestieren die Menschen in Belarus gegen den amtierenden Diktator Alexandr Lukashenko. In dem osteuropäischen Land regiert er seit 1994 und ließ auch dieses Jahr keine freien und transparenten Wahlen zu.

Wöchentlich gehen Zehntausende auf die Straßen, schon vielfach hat es (General-)Streiks gegeben, um Lukashenko und seine Regierung unter Druck zu setzen. Dieser Antwortet mit rabiater Gewalt: Bullen und maskierte Söldner terrorisieren die Bevölkerung, verprügeln sie, nehmen sie willkürlich fest, foltern die Festgenommenen in den Knästen und peitschen im Eilverfahren mit maskierten Bullen als geladenen Zeugen Gerichtsverfahren durch. Diese ziehen meist Gefängsnisstrafen nach sich.

In Belarus gibt es seit Jahren eine (kleine) anarchistische Bewegung, die aktuell versucht, Protest in der Bevölkerung zu kanalisieren und Organisation unter den Menschen voranzutreiben. Viele ihrer Akteur:innen sind mittlerweile im Knast (oder wieder auf freiem Fuß) oder werden von der Regierung beobachtet und schickaniert.

Um die Genoss:innen vor Ort zu unterstützen, dürfen wir Belarus nicht vergessen und müssen stets auf die katastrophale Situation im Land hinweisen! Daher haben wir eine Solishirt angefertigt, welches über SchwarzeSocke vertrieben wird. Der Gewinn aus dem Verkauf der Solishirts fließen an die emanzipatorische Bewegung in Belarus. Zu den Shirts:

https://www.schwarzesocke.org/mailorder/kleidung/t_shirts_gro%C3%9F_gerade/belarus_solishirt_antifa_soliartikel_23019.html#webshop-article-image[0]/5/

Hinzu kommt, dass wir ein Video zu Soliaktionen, die in Bochum gelaufen sind, angefertigt haben.

TRIGGERWARNUNG: Darstellung von staatlicher Gewalt und Mord


Antifaschistische Linke Bochum,
November 2020

Solidarisch und entschlossen gegen Querdenken, Antisemitismus und Nazis!

Solidarisch und entschlossen gegen Querdenken, Antisemitismus und Nazis! 21.11.2020 Bochum

Am kommenden Samstag, den 21.11.2020, möchte die verschwörungstheoretische und rechtsoffene Gruppierung “Querdenken 234” in Bochum eine Großdemonstration veranstalten auf der auch bekannte Gesichter der verschwörungstheoretischen Szene, wie Michael Ballweg, auftreten werden. Bereits in den letzten Wochen haben Veranstaltungen dieser Gruppe stattgefunden, die immer wieder verschwörungstheoretische und antisemitische Narrative verbreiteten. Leider konnte bei den vergangenen Aufmärschen ein Anstieg der Teilnehmendenzahl festgestellt werden, weshalb für den kommenden Samstag mit mehreren Hundert Coronaleugner*innen zu rechnen ist, die auch aus dem Umland anreisen.

Auch Personen, die der extremen Rechten angehören, konnten bereits auf verschwörungstheoretischen Veranstaltungen in Bochum gesichtet werden. So nahmen am 07.11.2020 nachweislich Menschen an der Querdenken-Demonstration teil, die als Gewaltttäter bekannt und der “Identitären Bewegung” angehörig sind. Bereits im Mai 2020 veranstalteten Mitglieder des Orgakreises von “Querdenken 234” einen verschwörungstheoretischen Spazierang durch Bochum an dem auch die lokale NPD teilnahm. Die Anwesenheit störte diese zunächst nicht. Nach der Veranstaltung wurde die Kenntnis über die anwesenden Nazis geleugnet. Ebenfalls wurde bei einer Kundgebung in der Bochumer Innenstadt Mitgliedern der Steeler Jungs und der rechten Bürgerwehr in Herne unkommentiert das offene Mikro überlassen.

Angesichts der Vorfälle am 07.11.2020 in Leipzig, als Querdenker*innen und Nazis nach Berlin erneut einen offenen Schulterschluss begingen und Journalist*innen und Andersdenkende attackierten, steht für uns fest, dass wir dieser Allianz aus antisemitischen Sozialdarwinist*innen und der organisierten Rechten in Bochum nicht die Straße überlassen werden!

Den durch uns bislang über Beobachtungen erlangten Erkenntnissen, sollen am Samstag Taten folgen, damit sich der rechte Mob nicht auf Bochums Straßen austoben kann. Wir rufen euch daher auf, am 21.11. die Demonstration der Querdenker*innen dezentral und aktiv in kleinen Bezugsgruppen zu stören. Überlegt, wie ihr der Stimmung der Demonstration von innen und außen einen Dämpfer verpassen könnt. Dabei sind Banner, Schilder, Tröten, Trillerpfeiffen und andere Dinge sicherlich gute Hilfsmittel. Seid kreativ und zeigt Verschwörungstheoretiker*innen und Faschos, was ihr von ihnen haltet!

Da vor einigen Tagen bereits die örtliche NPD auf die Querdenken Demonstration am 21.11. hinwies, kann davon ausgegangen werden, dass Neonazis auch in Bochum versuchen werden ein Bündnis mit “Querdenken” einzugehen.
Stellt euch auf Kleingruppen bestehend aus Neonazis und rechten Hools ein und zeigt ihnen, dass Bochum ein heißes Pflaster für sie bleibt.

Im Gegensatz zu den Querdenker*innen nehmen wir die Covid-19 Pandemie ernst und rufen euch dazu auf, eure Mund-und Nase-Masken zu tragen und wenn immer möglich, den Abstand einzuhalten. Organisiert euch im Vorfeld in Kleingruppen und nehmt Rücksicht aufeinander und auf den Gesundheitsschutz!

Nichtsdestotrotz lasst uns gemeinsam und entschlossen agieren, um den Querdenker*innen und Nazis deutlich zu machen, dass wir keinen Bock auf sie haben!

Masken aufsetzen, Querdenken zusetzen!

+++++++++ EA: 0152/121 321 68 +++++++++

Eure Antifa 4630

#bo2111 #miesertagfuerquerdenken #noschwurbelbo

Erste Aktion des Querdenken Ablegers Bochum

Gruppenfoto Querdenken Spaziergang in Bochum 23.10.20

Seit einigen Wochen hat nun auch Bochum mit „Querdenken 234“ eine eigene Querdenken-Gruppe. Diese Struktur dient als diffuses Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker*innen, Impfgegner*innen und Antisemit*innen in den jeweiligen Städten. Die professionelle Mutterorganisation dieser regionalen Ableger ist „Querdenken 711“ aus Stuttgart. Diese war es auch, die den Aufmarsch am 29.08.2020 in Berlin organisierte, bei der die extreme Rechte von NPD, Reichsbürger bis zur AfD mitlief und die im zuvor angekündigten Sturm auf den Reichstag mündete. Diese Bilder gingen um die Welt. Nun versucht die Gruppe auch in Bochum Fuß zu fassen.

Die Gruppe trat bisher nur über die üblichen Social Media Kanäle, wie Telegram, Instagram oder Facebook, in Erscheinung und rief dort für den gestrigen Freitag, den 23.10.2020, zu ihrer ersten öffentlichen Aktion auf.

Groß und euphorisch war der Spaziergang der Verschwörungstheoretiker*innen über Telegram und Instagram angekündigt. Sie wollten in einem stillen Protestmarsch in Maler*innenanzügen durch das Bermudadreieck laufen. Das Ziel dieser spontan angekündigten Aktion bleibt unklar.
Die Anhänger*innen von Verschwörungsmythen haben dabei scheinbar ihre Reichweite überschätzt. Schnell wurde deutlich, dass die Teilnehmendenzahl am Treffpunkt am Parkhaus im Bermudadreieck nicht über 20 Leute steigen wird. Eine große Enttäuschung wie man den langen Gesichtern der Schwurbler*innen so wie einer verzweifelten Nachricht aus ihrer Telegram Gruppe entnehmen kann.
Heillos überschätzt wurde die Situation ebenfalls durch die Polizei. Das kleine Grüppchen selbsternannter Querdenker*innen sah sich an ihrem Treffpunkt mit einer staatlichen Übermacht konfrontiert: mindestens sechs Wagen der Bereitschaftspolizei, rund 10 Zivilpolizist*innen, ein Kamerawagen – es fehlte nur noch der Hubschrauber. Sichtlich eingeschüchtert war es auch mit der Maskenverweigerung schnell vorbei. Trotzdem war es es einigen möglich ohne Maske in der gefüllten Innenstadt aufzulaufen, in der Sonst Maskenpflicht herrscht.

Die 18 weißgekleideten Querdenker*innen harrten zunächts noch eine Weile auf dem Konrad-Adenauer-Platz im Bermuda Dreieck aus, hofften jedoch vergeblich auf weitere Mitstreiter*innen. Die Zeit vertrieben sie sich mit einem Tanz mit selbst mitgebrachten Rollen Toilettenpapier.
Schließlich ging es, im geboten Abstand, los. Vorweg lief Anmelder “Peter” mit einem blauen Megaphon. Auch ein zweiter Peter war anwesend. Peter Florian aus Bochumi, der sonst regelmäßig samstags in der Innenstadt mit einer ähnlich kleinen Gruppe Verschwörungsmythen verbreitet, war anwesend.

Auf Höhe des Café Kokret gab es eine Festnahme auf antifaschistischer Seite. Ein Antifaschist, der sich einen Scherz mit den Schwurbler*innen erlauben wollte, wurde dabei hart von den Cops zu Boden gebracht. Eine sicherlich überzogene Festnahme der Polizei. Nach der Feststellung der Personalien und der Androung Fingerabdrücke abzunehmen, konnte der junge Antifaschist wieder gehen.

Der Marsch der Verschwörungstheoretiker*innen konnte hingegen unbehelligt weitelaufen. Am Schlusspunkt am Rathaus entstanden noch Gruppenfotos, mit gebotenen Abstand, auf dem 19 Personen zu erkennen sind.

Im Nachgang des Schwurbler*innen Spaziergangs kam es erneut zu einer Auseinandersetzung. Ohne Maler*innenanzüge fand sich eine handvoll Schwurbler*innen vor dem Musikforum ein. Junge Menschen, die den Platz zum skaten nutzen wollten, sprachen die Gruppe an und fragten, wann diese den Platz wieder verlassen würden. Anscheinend zu viel für die enttäuschten Anhänger*innen von Verschwörungsmythen. Ein Wort ergab das andere und am Ende riefen die Schwurbler*innen die Cops und erstatteten Anzeige wegen Körperverletzung.
Auch dieser Polizeieinsatz wurde im Nachgang in der Querdenken 234 Telegram Gruppe beklatscht. Wie paradox dieses Verhalten in Bezug auf die vorgebliche Bekämpfung der “Merkel Diktatur” ist, scheinen die Schwurbler*innen dabei nicht zu merken.

Querdenken Bochum Polizeieinsatz am Musikforum 23.10.20

So sehr das Ganze dazu einlädt, es nicht ernst zu nehmen, wollen wir genau davor warnen. Auch wenn diese kleine auf den ersten Blick einen bemitleidenswerten Eindruck macht, sollten wir sie im Auge behalten. Für den 21.11.2020 haben sie eine Großdemo in Bochum angemeldet, die vermutlich etwas mehr Mobilisierungspotential haben wird. Wir haben Ende August in Berlin gesehen welche Botschaften transportiert wurden und welche rassistischen und neonazistischen Akteur*innen ungestört bei Querdenken mitliefen.

In diesem Sinne, passt auf euch auf, bleibt gesund, bleibt aktiv und wartet auf Ankündigungen für den 21.11.2020!

Antifaschistische Linke Bochum,
Oktober 2020

750 Menschen auf Demo gegen Rassismus und rechten Terror

Gegen Rassismus und rechten Terror

Heute fand in Bochum eine Spontandemonstration aufgrund des  rassistischen Anschlags vom 19.02.2020 in Hanau statt. Gegen 18:00Uhr zog der Demonstrationszug mit ca. 200 Personen am Bochumer Hauptbahnhof los. Im Laufe der Demo sollte die Personenanzahl noch auf ca. 750 Menschen ansteigen. Sie führte über den Südring, das Bochumer BermudaDreieck und der Viktoriastraße zum Rathaus. Währenddessen wurden Redebeiträge verlesen und Flugblätter an die Passant*innen verteilt. Nach einer Schweigeminute wurde die Versammlung am Bochumer Rathaus aufgelöst.

Das verteilte Flugblatt:

Liebe Passant*innen,
wir demonstrieren heute, um auf den rechtsterroristischen Anschlag in der Stadt Hanau aufmerksam zu machen. Dort hat gestern Abend ein deutscher Mann mindestens zehn Menschen ermordet. Mit einer Schusswaffe erschoss der Sportschütze in zwei Shisha-Bars und einem Kiosk Menschen mit sogenannten „Migrationshintergrund“. Der Täter verbreitete seit Jahren sein rassistisches Gedankengut im Internet, auf seiner Homepage und auf YouTube. Er sprach sich für die Auslöschung ganzer Bevölkerungsgruppen aus und lehnte Migrant*innen „äußerlich instinktiv“ ab.

Wir sind wütend und schockiert!
Letztes Jahr im Juni wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke von einem extrem rechten Täter erschossen. Im Oktober versuchte ein junger Mann in Halle in eine Synagoge einzudringen, in der die jüdische Gemeinde ihr wichtigstes Fest Jom Kippur feierte. Als er das nicht schaffte, ermordete er zwei andere Menschen. Erst vor ein paar Tagen wurden bei einer Razzia zwölf Männer festgenommen, weil ihnen vorgeworfen wird, ein rechtsterroristisches Netzwerk gebildet zu haben, das Anschläge auf Geflüchtete, Moscheen und Andersdenkende verüben wollte. Anschläge wie in El Paso (USA) und Christchurch (Neuseeland) zeigen, dass rechter Terror nicht nur in Deutschland, sondern weltweit eine Gefahr für gesellschaftliche Minderheiten und Andersdenkende darstellt.

Rechter Terror ist real!
Wir haben es satt, dass rechte Gewalt verharmlost und ignoriert wird! Rechter Terror ist das Ergebnis von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und einer gesellschaftlichen Stimmung, die genau diese hervorbringt. Doch d¬er Staat ist auf dem rechten Auge blind!
Wir sprechen den Angehörigen der Todesopfer
unsere Solidarität aus.

Werdet aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus
und menschenfeindliche Einstellungen!

 

Antifa Report Februar 2020

Antifa Report No. 4 – Februar 2020

Im Folgenden dokumentieren wir die Naziaktivitäten in Bochum und Umgebung seit August 2019. Diese Dokumentation hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern zeigt die uns bekannten rechten Aktivitäten.

Nach der Veröffentlichung des letzten Antifa Reports wurde das Gedenken an die Bochumer Widerstandskämpfer*innen abgehalten. Bereits im Sommer 2019 berichteten wir über dieses alljährliche Gedenken. In diesem Jahr steuerten wir einen Teil zu dem würdigen Gedenken in Form einer Rede bei. Abgerundet wurde das Gedenken mit dem traditionellen Solifoto: diesmal in Anbetracht der Wahlen in Sachsen und Brandenburg, mit dem solidarischen Slogan „Ob Ost, ob West, Antifa in die Offensive“.

Gedenken Widerstandskämpfer*innen in Bochum und Soli Grüße in den Osten am 08.09.19


Ein Outing was für Furore sorgte

Diesen Slogan nahmen sich Bochumer Antifaschist*innen zu Herzen und outeten am folgenden Montag, den 09.09.2019 die Neonaziaktivistin und Mitorganisatorin des Kampf der Nibelungen, Marina Liszcsewski an ihrem Arbeitsplatz. Liszcsewski arbeitete bis dato unbehelligt bei der Schufa Holding AG in Bochum. Der Outing Artikel wurde gut angenommen und auch das Lokalradio 98,5 und die Ruhrbarone berichteten darüber. Auf der Socialmedia Plattform Twitter sorgte das Outing für einen Shitstorm für die unbeliebte Schufa. Nachdem die Schufa sich gegenüber der Presse erst wortkarg gab, verkündete sie, dass man sich von der Mitarbeiter*in im gegenseitigen Einverständnis getrennt habe. Liszczewski selbst, die die Lebensgefährtin des Hammerskins Stefan Held ist, ist seit dem nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten. Von ihrer Gesinnung wird sie sicherlich keinen Abstand genommen haben. Der Fall zeigt, dass es wichtig ist und bleibt, Neonazis ihrem Lebens- und Arbeitsumfeld bekannt zu machen.


Die NPD inszeniert sich weiterhin

Auch die Neonazis der extrem rechten Partei NPD machten im Großen und Ganzen da weiter, wo sie bereits die Monate zuvor begonnen hatten: die Selbstinszenierung ihrer Partei und des Kreisvorsitzenden Claus Cremer. So gab die NPD an, im Berichtszeitraum 12 Flugblattverteilaktionen und 17 Infostände durchgeführt zu haben. Dabei ist weiterhin unklar, welches Ausmaß die Flugblattverteilaktionen überhaupt nehmen. Die Infostände fanden in der Regel als Doppelinfostände an mehreren Orten täglich statt, so dass sie die angegebenen 17 Stände so gesehen an 7-8 Tagen durchführten. Dabei zeigten sich bei den Aktionen neben den bereits bekannten Aktivisten Marco vom Brocke, Francis Marin und Claus Cremer auch neue Gesichter.

Shauna-Charis Seidel (NPD Bochum)

Eins dieser neuen Gesichter ist Shauna-Charis Seidel aus Herne (Walter-Bälz-Str. 74), welche die momentane Freundin von Marco vom Brocke zu sein scheint. Thematisch versuchte die NPD gegen den geplanten Moscheebau an der Castroper Straße Stimmung zu machen, gegen den sie auch am 23.12.2019 bei der Bezirksvertretung eine Petition einreichte. Eigene Kundgebungen organisierte die NPD im Berichtszeitraum nicht, dafür führte sie am 17.11.2019 nach langer Zeit wieder ein eigenständiges Heldengedenken durch.

Heldengedenken der NPD am 17.11.19

Die Jahre zuvor verschlug es den Kreisverband in der Regel ins Rheinland. Dort nahmen sie am 13.12.2019 auch an einer Sonnwendfeier in Mönchengladbach teil. Auch der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt war zugegen. Weiterhin suchte Claus Cremer, der sich am 13.10.2019 “überraschenderweise” zum Kreissprecher wiederwählen ließ, Kontakt zu diversen Mischszenen und Bürgerwehren in NRW. So ist bekannt, dass Bochumer NPD‘ler am 08.09.2019 in Mönchengladbach an dem „Stoppt die Gewalt“- Aufmarsch von Dominic Roeseler teilnahmen, ebenso am 03.12.2019 am Aufmarsch der Herner „Bürgerwehr“ und am 17.12.2019 bei PEGIDA NRW in Duisburg. Auch an der Kiundgebung von “Fridays gegen Altersarmut” vor dem Bochumer Rathaus am 24.01.2020 nahmen Aktivist*innen der NPD teil.

Wie bereits angeschnitten versucht vorallem Claus Cremer sich immer wieder selbst zu inszenieren, z.B. sprang er vergeblich auf den Shitstorm gegen den WDR auf, indem er Anzeige gegen die Intendantin stellte. Ebenso wollte er Aufsehen erregen, indem er ankündigte einen großen Waffenschein zu beantragen. Er begründete dies mit zahlreichen Angriffen auf ihn. Wir kommentieren dies nur mit dem Titel eines Flugblatts, welches im Jahr 2010 bei einer Antifa Kundgebung in Wattenscheid verteilt wurde: „Wer im Glashaus sitzt…“

Die NPD kündigte zudem noch an, dass Ariane Meise als OB-Kandidatin antreten werde. Wo sie dies tun werde, stand jedoch nicht in der Pressemitteilung vom 02.12.2019. Meise kommt eigentlich aus Lohmar, einer Stadt im Rhein-Sieg Kreis und ist Anwältin in der Kanzlei von Markus Beisicht in Leverkusen. Stadtrat und Neonazi Francis Marin zog es am 23.11.2019 nach Riesa, wo er an einem Schutzzonen Seminar teilnahm und sich beim Kampfsport ablichten ließ. Seit der letzten Veröffentlichung ist es bezüglich der Schutzzonen-Kampagne eher ruhig geworden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die NPD im kommenden Kommunalwahlkampf wieder vermehrt in ihren Schutzzonenwesten auf abgelegenen Friedhöfen fotografieren lässt.


Das Nationale Bündnis Ruhrgebiet

Claus Cremer und Bernd Schreyner

Im Rahmen des kommenden Kommunalwahlkampfs hat sich im Ruhrgebiet im Oktober ein neues, rechtes Bündnis zusammengetan. Dies geschieht aufgrund der zunehmenden Bedeutungslosigkeit beider Seiten. Akteur*innen der extrem rechten Parteien NPD und Die Rechte haben mit ehemaligen Mitgliedern der AfD das „Nationale Bündnis Ruhrgebiet – die Ruhralternative“ gegründet, um gemeinsam für das sogenannte Ruhrparlament anzutreten, welches zeitgleich zur Kommunalwahl gewählt wird. Die Aussicht auf Erfolg ist dabei eher gering. Spitzenkandidat des Bündnis ist (wer hätte es gedacht) Claus Cremer aus Wattenscheid (NPD), ihm folgen Bernd Schreyner (ehemals AfD) aus Dortmund, Michael Brück aus Dortmund (Die Rechte), Detlef Fergeé aus Mülheim (NPD), Henry Schwind aus Gelsenkirchen (Die Rechte) und Karl Weise aus Duisburg (NPD). Es ist davon auszugehen, dass sie erneut eine Kundgebungstour durchs Ruhrgebiet wählen und sich stärker als bisher bei der Kommunalwahl unterstützen.

Naziaktivitäten im Bochumer Norden

Aus den Stadtteilen Gerthe und Hiltrop kann weiterhin berichtet werden(siehe auch Report Sommer 2018,Report August 2019), dass dort regelmäßig eine hohe Anzahl an rassistischen und antisemitischen Schmierereien gesprüht wird. Erstaunlicherweise weckt dies trotz Anwohnerbeschwerden und strafrechtlich relevanter und menschenverachtender Inhalte weder bei Stadt noch Presse Interesse. Im Dezember tauchten in beiden Stadtteilen Flugblätter im Layout der Stadt Bochum auf, welche dazu aufforderten rechte Schmierereien und Informationen zu möglichen Urheber*innen zu melden. Die Lokalpresse stürzte sich im Anschluss auf die “Fälschung” und verlor dabei die Naziaktivitäten beinahe völlig aus den Augen. Sowohl die Stadt, als auch die Lokalpresse sind dazu angehalten dieses Problem genauer zu benennen und zu thematisieren. Natürlich gilt auch für Bochumer Antifaschist*innen, die Leute vor Ort nicht allein zu lassen und jegliche Räume der Stadt, auch die Randgebiete, nicht den Nazis zu überlassen.

Identitäres Saufgelage
Wem defintiv kaum Raum in Bochum gewährt wird, ist die Identitäre Bewegung bzw. das was von dieser übrig geblieben ist. Diese versuchten am 09.11.2019, dem Gedenktag an die Reichspogromnacht, ein Saufgelage in Bochum durchzuführen. Bereits gegen Mittag wurden diese mit ihrem Gast, dem rechten Youtuber „Outdoor Illner“ bemerkt und deutlich gemacht, dass die Party an dieser Stelle beendet ist. Daraufhin verschanzte sich das Häufchen der Identitären Bewegung wie paralysiert in einer Bochumer Kneipe über mehrere Stunden bis Verstärkung herbei eilte. Die Gruppe der ca. 20 Rechten trank sich in der Zwischenzeit Mut an und verließ die Kneipe anschließend zügig in Richtung Hauptbahnhof.
Die filmreifen, peinlichen Pöbeleinlagen der besoffenen, jungen Männer sorgten für einige Erheiterung bei den Beobachtenden. Offensichtlich genau getimt bestiegen diese einen Bus in Richtung Weitmar. Dort kamen sie bei dem Identitären Christian Scharfen (wohnhaft Markstraße 407) unter, dessen Nachbarschaft zu Weihnachten über seine Umtriebe informiert wurde.

Im Nachgang wurde das Wohnhaus des Identitären Falk Schakolat offenbar mit Farbe markiert. Daraufhin kam es zu einem Spendenaufruf via Youtube. In einem Video des bereits erwähnten “Outdoor Illner”, beginnt dieser die Fassade des Hauses zu streichen. Weiterhin ruft er darin offenbar vergeblich zur Solidarität mit Falk Schakolat auf. Leider reicht die Solidarität für den regionalen Videoschneider der IB jedoch nur für einen Buchstaben. Denn seit November hat sich an der bunten Fassade nichts getan, sodass einzig der im Video übermalte Buchstabe überstrichen wurde.

Außerdem können wir festhalten, dass sich unsere Beschreibung der lokalen IB aus dem letzten Antifa Report bewahrheitet hat. Damals verglichen wir sie mit einer „unbedeutenden Ultragruppe eines Oberligaclubs“. Nun konnte festgestellt werden, dass sich einige Identitäre aus dem Ruhrgebiet beim Oberligisten Westfalia Herne hinter der Fahne der „Ultras Herne“ formieren. Den Anführer, auch Capo genannt, miemt dort Tim Laser, der ursprünglich aus der Schalker Fanszene entstammt und aufgrund von unrühmlichen Alleingängen aus dieser verstoßen wurde. Laser behauptet zudem stolz, dass es sich bei den „Ultras Herne“ um die einzige explizit rechte Ultragruppe im Westen handele. Hinzu kommt, dass er in einem kürzlich erschienenen Rapvideo des Identitären Kai Naggert aka. Protoyp NDS aus Wesel mit anderen Identitären aus dem Raum Bochum/Herne/Recklinghausen zu sehen ist. Dabei trägt er im Video eine Sturmhaube die augenscheinlich aus der Schalker Fanszene entstammt, was in Schalker Fankreisen bereits mit Interesse zur Kenntnis genommen wurde.

Ebenso ist er Teil der rechten Hooligangruppierung Division Herne und verfügt über Kontakte zu den Nazis und Rassist*innen der First Class Crew Herne, die maßgeblich an der Organisation der Herner Bürgerwehr beteiligt sind. Ebenfalls Teil der Ultras Herne ist Noah von Stein aus Niedersprockhövel. Dieser wurde am 29.01.2020 bei seinem Arbeitgeber, als auch in seinem Wohnumfeld geoutet.
Der Blick in die Nachbarstadt: Eine Bürgerwehr erntet Gegenwind

Mobfoto mit Steeler Jungs in Herne 27.08.19 Foto: Korallenherz

Seit August 2019 marschiert in Herne eine Bürgerwehr auf. Wie wir bereits im August berichteten, nahmen dort unter anderem Nazis der Partei die Rechte teil. Auch Identitäre zeigten sich anfangs beim Aufmarsch. Anders als in anderen Städten gab es in Herne zeitnah Menschen die sich sowohl dagegen organisierten, als auch Recherchen anfertigten und den Aufmarsch medial begleiteten. Folglich war es ein Erfolg antifaschistischer Gruppen, dass zunächst die Benennung von Spaziergang „besorgter Bürger*innen“ zu dem änderte was es wirklich ist: ein Aufmarsch von Nazis, rechten Hools und Rocker*innen. Die Teilnehmer*innenzahl der Nazis und Rassist*innen betrug bis November durchschnittlich 70-90 Personen.

Ehepaar Wehnes

Durch eine Veröffentlichung von RechercheBO zu der Orgastrukur um das Ehepaar Wehnes, sank die Beteiligung abrupt auf durchschnittlich ca. 35 Personen. Doch nicht nur inhaltlich konnte ihnen etwas entgegengesetzt werden. So änderten sich mit der Zeit auch die Aktionsformen. Vom passiven Gegenprotest mit Musik, wurde dazu übergegangen den Nazis konfrontativ an ihrer Demoroute zu begegnen. Auch kam es immer wieder zu Sitzblockaden. Im Dezember gingen laut dem Internetportal „Hallo Herne“ Glasscheiben von Fahrzeugen während des Aufmarschs zu Bruch. Wahrscheinlich handelte es sich hierbei um Fahrzeuge von Neonazis, da sich diese im Anschluss in den sozialen Medien beschwerten. Dass passiver Gegenprotest keine Wirkung zeigte, bewies der Übergriff vom 08.10.2019 auf Antifaschist*innen. Weitere Versuche den Gegenprotest anzugreifen, gab es am 29.10.2019 und am 03.12.2019. Beim Aufmarsch am 03.12.2019 erhielten die Herner Nazis Unterstützung von der Bruderschaft Deutschland aus Düsseldorf. Sie beleidigten Menschen die sie für Migrant*innen hielten rassistisch und warfen Gegenstände in den Gegenprotest. Hier war auch der Kopf der Bruderschaft, Ralf Nieland anwesend. Dieser Tag verdeutlichte jedoch auch, dass die Herner Bürgerwehr auf Support aus anderen Städten angewiesen ist, um größere Mengen zu mobiliseren. Andererseits zeigt es welche Bedeutung die Bruderschaft Deutschland für rechte Mobilisierungen in der Region hat. Am 21.01.2020 übernahm erstmals die „Sippe NRW“ um Nathali Riehm die Organisation des auf Donnerstag verschobenen Aufmarsches. Hierbei kamen jedoch trotz großer Ankündigungen nur knapp 45 Personen zusammen, u.A. die AfD aus Herne. Den Aufmarsch am 30.01.2020 besuchten nur noch ca. 25 Personen.
Eine ausführliche Veröffentlichung zu den Strukturen in Herne findet ihr unter:
antifabochum.noblogs.org/2019/11/ein-ge…/

Gemischte Tüte

Michael Stürzenberger in Bochum am 31.08.19 Foto: Robert Rutkowski

Ebenfalls um die 45 Menschen versammelten sich bei der Kundgebung des Rassisten Michael Stürzenberger am 31.08.2019 in der Bochumer Innenstadt. Eine antifaschistische Mobilisierung sorgte dafür, dass Stürzenberger, anders als in anderen Städten, hinter einem Gitter der Polizei seine Kundgebung durchführen konnte. Der Gegenprotest fiel leider schwächer aus, da zeitgleich eine bundesweite antirassistische Demonstration in Paderborn stattfand. Am 22.01.2020 kam es in Bochum zu einem Gerichtsprozess mit einem alten Bekannten. Der Neonazi und ehemalige NPD‘ler Christian Schemm wurde wegen Volksverhetzung und Bedrohung verurteilt. Da er momentan in der JVA Werl einsitzt, wird seine Haftstrafe bis ca August 2021 verlängert. Vertreten wurde er durch den rechten Szeneanwalt Andre Picker, welcher nun seine Kanzlei in Witten hat. Ein anderer uns bekannter Nazi wurde hingegen wieder in Bochum gesichtet und könnte seine Haftstrafe abgesessen haben. Dabei handelt es sich um Pascal Seifert. Über Seifert wurde bereits in älteren Veröffentlichungen berichtet.

Zum Schluss möchten wir uns jedoch unserer eigenen Szene widmen und das Treffen der neuen offenen Antifa Gruppe „Get Active“ bewerben, welches sich jeden 1., 3. und 5. Mittwoch im Monat im Falkenheim Bochum trifft. An jedem 2. und 4. Mittwoch im Monat könnt ihr das Antifa Café im Sozialen Zentrum Bochum besuchen. Falls ihr euch also organiseren wollt gegen Nazis und Rechtsruck, gibt es momentan eine gute “Adresse”.

Hinein in die Antifa!

Antifaschistische Linke Bochum,
Februar 2020

2600 Menschen auf Demo in Solidarität mit Rojava

Am 01.11., dem Weltkobanêtag wird dem erfolgreichen Kampf der demokratischen, überwiegend kurdischen Kämpfer*innen gedacht, die den „Islamischen Staat“ in der Schlacht um die Stadt Kobanê zurückschlugen und damit in der Folge das Ende der Schreckensherrschaft des IS besiegelten. Diesem Kampf für ein Leben in Freiheit und der brutalen IS-Barbarei fielen insgesamt hunderttausende zum Opfer. Aus diesen Gründen ist der Tag zugleich ein Gedenktag, wie auch ein Tag, an dem wir den Sieg der Freiheit über die Barbarei feiern.

Fronttransparent – Demonstration Solidarität mit Rojava in Bochum am 01.11.19

Dass die Türkei, die damals bereits den IS unterstützte und mit aufbaute, zusammen mit islamistischen Milizen aktuell erneut den befreiten, basisdemokratischen Teil Nordsyriens überfällt und bombardiert, ist völkerrechtswidrig und stürzt die leidgeprüfte Bevölkerung erneut in Krieg und Flucht.

Deshalb wurde für den diesjährigen Weltkobanêtag eine NRW-weite Demonstration in Bochum von einem breiten Bündnis organisiert. Daran beteiligten sich zahlreiche kurdische Organisationen, Antifaschistische Zusammenhänge, progressive Initiativen, Parteien und engagierte Einzelpersonen. Vom Startpunkt am Bochumer Hauptbahnhof zog der bunte und laute Demonstrationszug um 15.45 Uhr über die Wittener Straße zur Alsenstraße, wo die Demonstrierenden von einer großen Solidaritätsfahne, die von einem Häuserdach herunterhing, begrüßt wurden. In selbiger Straße wurden Redebeiträge verlesen, bevor es in Richtung Oskar-Hoffmann-Straße ging. Zwischendurch stoppte die Polizei den Demozug, da ein Transparent die Dikatoren Erdogan und Hitler bildlich zusammengefügt darstellte. Diese durchaus kontroverse Darstellung wurde schließlich überklebt, sodass der Demonstrationszug, begleitet von prokurdischen Parolen an den Wänden, durch die breite Oskar-Hoffmann-Straße ziehen konnte.

Zum Höhepunkt der Demonstration beteiligten sich 2600 Personen, so die Veranstalter*innen. Ein absoluter Erfolg, auch wenn diese Anzahl sich jedoch zum Ende hin witterungsbedingt dezimierte. Leider sorgten das regnerische Wetter und der Feiertag dafür, dass sich nur wenige Menschen in der Innenstadt aufhielten. An zahlreichen Stellen entlang der Route gab es jedoch Solidaritätsbekundungen an Fenstern oder Balkonen – mal in Form von Klatschen, Winken oder im Zeigen der YPG-Fahne.

Die Demo stoppte am Schauspielhaus, bei der erneut Redebeiträge folgten und sich einige Demonstrierende das neu entstandene DIY-Denkmal für die Opfer des Faschismus am Schanzara-Platz anschauten. Die zentrale Demoroute führte weiter über Hattinger- und Bessemerstraße in das Ehrenfeld. In der Dämmerung schalteten zahlreiche Teilnehmer*innen der lautstarken Demonstration ihr Handylicht an, was bei den Besuchern des Bermudadreiecks für Aufmerksamkeit sorgte. Die Demonstration endete schließlich auf dem Dr. Ruer-Platz im Bochumer Zentrum, wo weitere Redebeiträge folgten, bis sich die Demonstration schließlich auflöste.

Die MLPD hatte erneut einen unrühmlichen Auftritt, indem sie gegen den vom Bündnis und vom Veranstalter beschlossenen Demo-Konsens verstieß und als einzige deutsche Partei ihre Fahne präsentierte. Trotz zahlreicher Ansprachen von Ordner*innen und Teilnehmer*innen wurde sich der Bitte, diese einzupacken, widersetzt und teilweise aggressiv gedroht. Schließlich erdreistete sich die MLPD-Gruppe sogar zum Versuch, in den Lautsprecherwagen einzudringen und einen Redebeitrag einzufordern. Als sich ihnen Menschen entgegenstellten, versuchten MLPDler Fotos von Personen anzufertigen und riefen nach der Polizei, wo sie schließlich auch eine Anzeige gegen Unbekannt aufgaben. Ihr unsolidarisches und linke Strukturen gefährdendes Verhalten verurteilen wir aufs Schärfste.

Ankunft Dr. Ruer-Platz – Demonstration „Solidarität mit Rojava“ in Bochum am 01.11.19

Erfreulich auf organisatorischer Ebene waren die konstruktive Bündnisarbeit und die damit vorhandene Bandbreite der Demonstrierenden. Die kurzfristige Mobilisierung lief ebenfalls gut und fand im Stadtbild ihren Ausdruck. Die Wut über den Angriffskrieg der Türkei und die unrühmliche Rolle Deutschlands zeigte die Demonstration durch ihren lautstarken und entschlossenen Charakter. Gefreut haben wir uns auch über die großartige Unterstützung progressiver Menschen aus unseren Nachbarstädten und dem gesamten Bundesland.

Antifaschistische Linke Bochum,
November 2019

 

P.S.: Vielen Dank an diejenigen, die die Fotos bereit gestellt haben.

Redebeitrag der Antifaschistischen Aktion Bochum vom 30.04. zu Polizeigewalt und autoritärer Formierung

An dieser Stelle dokumentieren wir unseren Redebeitrag, den wir im Rahmen der revolutionären Vorabenddemo in Bochum und einen Tag später am 1. Mai in leicht abgewandelter Form in Duisburg gehalten haben:

Diese Vorabenddemo, genau wie sämtliche Demonstrationen und Aktionen am morgigen Tag – ja der Tag selbst – stehen im Vermächtnis eines Ereignisses aus dem Jahre 1886: Dem Vermächtnis des Haymarket Riot in Chicago. Somit steht der 1. Mai nicht nur im Zeichen eines unerbittlichen Arbeiter*innenkampfes für eine bessere Welt, sondern auch im Zeichen blutrünstiger antirevolutionärer Aktionen der Polizei.

Nach mehrtägigen Streiks und Protesten der Chicagoer Arbeiter*innenschaft versuchte die Polizei am 3. Mai 1886 eine Kundgebung aufzulösen und tötete dabei 6 Arbeiter*innen. Als Resultat dessen kam es am 4. Mai zu weiteren Demonstrationen, die erneut in einem brutalen Angriff der Chicagoer Polizei endeten – es kam zum berüchtigten Haymarket Riot. Nachdem ein vermeintlicher Agent Provocateur eine Bombe in die Menge warf, schoss die Polizei wahllos in die Kundgebung und tötete schätzungsweise 4-8 Menschen – 40 kamen verletzt davon. Somit zog dieses Ereignis weltweite Proteste der Arbeiter*innen nach sich und wurde zum Gründungsereignis des 1. Mai als Arbeiter*innenkampftag.
Aber neben den Erfolgen der Arbeiter*innenbewegung in den folgenden Jahren steht dieser Tag nicht zuletzt auch für die repressiven und antirevolutionären Tendenzen der Polizei, wie sie sich in der Geschichte noch wiederholt zeigen sollten.
Auch George Orwell – einst selbst Polizist – erkannte den Kernpunkt dieses Konfliktes: Die Polizei in ihrer autoritären Natur als natürlicher Feind der Arbeiter*innen. So schrieb er in seinem Buch “Mein Katalonien”: “Wenn ich aber einen lebendigen Arbeiter aus Fleisch und Blut im Kampf mit seinem natürlichen Feind, dem Polizisten sehe, brauche ich mich nicht zu fragen, auf wessen Seite ich stehe”. Geschichtlich betrachtet hat die Polizei in Zeiten revolutionärer Tendenzen schon immer klar Position bezogen – und das nie auf Seiten der emanzipatorischen Kräfte. Es liegt in der Natur dieser Institution, herrschaftstreu hierachische Strukturen durchzusetzen, selbst wenn es Menschenleben kostet. Mit patriarchalen Strukturen und von Männerbünden aufgebaut, geprägt und angeführt, trat die Polizei im Endeffekt stets dem Kampf für eine bessere Welt entgegen. Und auch wenn sich heute diese Konflikte nicht mehr mit Straßenschlachten wie im 19. und 20. Jahrhundert manifestieren, hat sich die Rolle der Polizei als antirevolutionäre Kraft nie geändert.

Das zeigt sich vor Allem bei den Hundertschaften: An vorderster Front dieser antiemanzipatorischen Truppen des Staates stehen die sogenannten Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten (kurz BFE), die ihren Einsatz bei Demonstrationen selbst als den „Chirurgischen Eingriff“ bezeichnen. Tatsächlich machen ihre gewaltsamen Einsätze Krankenhausbesuche häufig überhaupt erst nötig.

Dass diese Gewalt vom Staat so gewollt ist, zeigt die massive bundesweite Aufrüstung an Gewalttäter*innen in Uniform – so auch hier in Bochum, wo seit diesem Februar eine neue BFE-Einheit ihren Dienst aufgenommen hat. Darüber hinaus hat das Land NRW für 1,2 Millionen Euro einen neuen Panzer des Typs SURVIVOR gekauft. Über welche Sonderausstattung dieses Fahrzeug verfügt, möchte die Regierung lieber nicht verraten, getreu dem Motto: „Ein Teil dieser Antwort würde die Bevölkerung verunsichern“. Statt in Bildung, Gesundheit oder bezahlbaren Wohnraum zu investieren, wird also lieber die staatliche Überwachung, Repression und Militarisierung ausgebaut.

Bochum hat keinen Bock auf erlebnisorientierte Polizist*innen und deren Gewaltorgien! Das zeigt sich auch an der seit 2015 ergebnislosen Suche nach einem neuen Quartier für die tierquälerische Reiterstaffel, die in Bochum stationiert werden soll. Zuletzt war ein Reiterhof in Wattenscheid im Gespräch, aber auch dort regt sich jetzt der Protest von Anwohner*innen.

Doch wird nicht nur die direkte Konfrontation gesucht und gefördert, auch abseits des offenen Konflikts wird eine massive Ausweitung staatlicher Repression betrieben – am offensichtlichsten durch die skandalösen neuen Polizeigesetze in fast allen Bundesländern und die daraus resultierenden Eingriffe in Privatsphäre, Bewegungs- und Meinungsfreiheit. In Bayern wurde das schärfste Polizeigesetz seit 1945 durchgesetzt und auch hier in NRW führt das neue Gesetz zur Beschränkung grundlegender Freiheiten. So soll bspw. die Überwachung des öffentlichen Raumes massiv ausgeweitet werden. In Dortmund plant die Polizei bereits die Videoüberwachung der gesamten Münsterstraße. Der Dortmunder Polizeipräsident teilte bereits vor 2 Jahren mit, dass nur eine flächendeckende Überwachung der Nordstadt einen Effekt zeigen würde. Damals bezeichnete er ein solches Vorhaben noch als „verdächtig nah an einem Polizeistaat“, heute legt er selbst den Grundstein für diesen. Und das obwohl erwiesen ist, dass Videoüberwachung Kriminalität allenfalls verlagern, jedoch nicht verhindern kann. Die Überwachung von Mobilkommunikation soll vereinfacht werden. Verdachtsunabhängige Kontrollen, die Racial Profiling quasi legalisieren, sollen erleichtert werden. Der von Kriminolog*innen heftig kritisierte und Menschenleben gefährdende Einsatz von Tasern soll demnächst erlaubt werden. Nicht zuletzt sollen Personen, die als potentielle Gefährder*innen eingestuft werden – nach welchen Kriterien bleibt dabei bisher unklar – bis zu sieben Tage in Gewahrsam gehalten werden können, ohne dass ein*e Richter*in darüber in Kenntnis gesetzt werden muss.

Es ist nicht verwunderlich, dass innerhalb eines solchen Sicherheits-Fetisches die Exekutive zur Keimzelle rechter Gruppierungen wird. Die Vorstellung einer in jedem Detail überwachten Gesellschaft wäre der Traum einer jeden faschistischen Regierung – und aktuell wird für den Missbrauch dieser Macht der rote Teppich ausgerollt. Wie in den letzten Monaten wiederholt bekannt wurde, gibt es schon lange zahlreiche rechtsterroristische Netzwerke und Gruppierungen in Polizei und Bundeswehr. Im Falle „Hannibal“ und dem paramilitärischen, vom Staat weiterhin als gemeinnützig eingestuften Verein „Uniter“ wurde im Kreis hochrangiger Bundeswehroffiziere eine Schattenarmee mit dem Ziel, politische Gegner*innen zu töten, aufgebaut. Die repetitive Bagatellisierung solcher Enthüllungen als Einzelfälle, die keine strukturell gemeinsame Ursache hätten, zeigt, dass der Staat kein ernsthaftes Interesse daran hat, Strukturen wie die Gruppe „Hannibal“ zu bekämpfen. Seit den Zeiten des Haymarket Riot hat sich nichts daran geändert, dass die Polizei und andere Sicherheitsorgane nichts unversucht lassen werden, revolutionäre Tendenzen zu unterbinden.

Proteste gegen ungerechte Politik gibt es nach wie vor – doch sie begegnen immer härterer Gegenwehr durch die Staatsmacht: Die Repression gegenüber linken Organisationen finden wir europaweit wieder. In Deutschlands Nachbarstaat Österreich wurde die Polizei massiv aufgerüstet und ist nun in der Lage, jegliche ungewollte Proteste zu unterbinden. Die Proteste der französischen Gelbwesten für eine sozial verträglichere Politik werden regelmäßig mit enormer Polizeigewalt konfrontiert und so versucht aufzuhalten. Und auch hierzulande wird unliebsamer Protest wie zum G20 in Hamburg, Besetzungen im Hambacher Forst oder das Blockieren rechter Aufmärsche gewaltsam unterbunden.

Der Rechtsruck in Europa trifft vor allem jene, die vom kapitalistischen System abgehängt werden. Neben alleinerziehenden, arbeitslosen oder obdachlosen sind häufig auch geflüchtete Menschen betroffen. Diese werden jedoch nicht nur ökonomisch benachteiligt, sondern häufig auch rassistisch ausgegrenzt: Anstelle von Solidarität entwickeln sich Hass und eine Mentalität von „Wir gegen Die“.
Geflüchtete Menschen sind bei ihrer Ankunft meist mittellos. Auf ihrem weiten Weg zur EU wurden sie häufig nicht nur ihrer materiellen Grundlage beraubt, sondern auch ihrer Würde, ihrer körperlichen und psychischen Gesundheit. Zusätzlich dazu haben sie in den meisten Fällen Familienmitglieder und enge Freunde verloren. Sie alle kommen für ein besseres Leben und werden von Europa abgewiesen.
Egal ob Armut, der Verlust von Lebensgrundlagen, zum Beispiel durch den Klimawandel, Krieg oder Verfolgung – dies sind alles legitime Fluchtgründe. Hier kann und darf keine Unterscheidung gemacht werden.

Die Suche nach Sicherheit hat bereits Hunderttausende das Leben gekostet und das maßgeblich weil europäische Behörden ihren Fokus auf Grenzschutz legen, statt auf humanitäre Hilfe. Menschen werden noch auf dem Mittelmeer abgefangen und an die lybische Küstenwache, eine diktatorische und rassistische Miliz, zur Rückführung übergeben. Oder aber sie werden auf offener See zum Sterben zurückgelassen.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex agiert hier als autoritäre Kraft zur Bekämpfung von global betrachtet sozial Abgehängten, so wie staatliche Sicherheitsorgane bereits im 19. Jahrhundert. Die inner- und außereuropäischen Grenzen dienen der Abschottung und der sozialen Spaltung.
Das Seebrücke-Bündnis ist zusammen mit der häufig kriminalisierten Seenotrettung zu einem Symbol der Vereinigung und Verbindung von hoffnungslosen und hoffnungsvollen Menschen geworden.

Wir müssen uns der europäischen Abschottung und autoritären Formierungen entschlossen entgegenstellen und jegliche Grenzen überwinden! So wie Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer ein drängendes Problem direkt adressieren, müssen auch wir weiterhin konkrete Lösungen finden für solidarische Alternativen und eine global befreite Gesellschaft. Daher fordern wir die Niederreißung sämtlicher europäischer Grenzmaßnahmen und staatlicher Repressionsorgane!

Statt uns von diesem System spalten zu lassen, gilt es sich zu vereinen. Denn nur gemeinsam und solidarisch können wir den Weg in Richtung einer besseren Zukunft gehen. Ob Polizei, Bundeswehr oder Frontex: Wir müssen diese Strukturen nicht nur immer wieder öffentlich kritisieren, sondern grundlegend infrage stellen.

Gegen Herrschaft und Repression – für die soziale Revolution!

Antifaschistische Aktion Bochum

Bekanntmachung über Bastian Hans (Identitäre Bewegung)

Bastian Hans auf Nazidemonstration am 18.08.18 in Köln II

An dieser Stelle dokumentieren wir eine Bekanntmachung über Bastian Hans, welcher Aktivist der Identitären Bewegung ist. Ursprünglich erschien dieser Beitrag auf Indymedia:

„Am Dienstag, den 25.09.2018, wurde der Ortsgruppenführer der Identitären Bewegung Münster, Bastian Hans, an seinem Wohnort in der Bochumer Hustadt geoutet. Pünktlich zum kommenden Stadtteilfest wurden zahlreiche Haushalte in der Hustadt beflyert.

Bekanntmachung
Achtung: gewaltbereiter Rassist

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner der Hustadt,
wir möchten Ihnen bekanntmachen, dass der gewaltbereite Rassist Bastian Hans im Hustadtring 77 und damit in Ihrer unmittelbaren Umgebung wohnt. Der Rassist und Kampfsportler zog dort Mitte 2017 ein und verteilte in seiner Umgebung Propaganda der extrem rechten „Identitären Bewegung“, welcher er angehört. Er ist jedoch nicht nur Mitglied, sondern „Ortsgruppenführer“ der Identitären im Münsterland. Aus dem Jahr 2017 stammen Bilder, die Bastian Hans und andere Gewaltbereite nach dem Kampfsporttraining mit einer selbstgemalten Fahne und T-Shirts der Identitären Bewegung zeigen.

Bastian Hans mit der Ortsgruppe Münster

Die Identitäre Bewegung ist eine extrem rechte Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und agiert deutschlandweit, stammt jedoch aus Frankreich. Sie gibt sich gerne modern und jugendnah. Identitäre lehnen Ausländer und Geflüchtete ab und wollen ein „weißes“ Europa. Anstatt eines offenkundig von Rassen zu sprechen, nutzen die Identitären die Ideologie des „Ethnopluralismus“, welcher seine rassistischen Elemente versteckt vermittelt.

Bastian Hans mit diversen Identitären am 15.07.2017

Ihre Feindbilder sind neben Migranten und Muslimen, auch Menschen, die sich gegen Rechts engagieren. Sie setzen auf Strategien der Kommunikationsguerilla und möchten möglichst viel mediale Aufmerksamkeit für ihre Inhalte erzeugen. Doch dass die Bewegung in letzter Konsequenz eine gefährliche, rechtsradikale Organisation ist, zeigt sich nicht zuletzt an einem Mordfall, der ihr zugerechnet wird: Im Mai 2017 wurden drei Mitglieder der Identitären Bewegung festgenommen, da sie den Mord am Punker Herve Rybarczyk im Jahr 2011 begangen haben sollen. In Deutschland stach am 18. Februar 2017 ein Mitglied der Identitären Bewegung einen politisch Andersdenkenden in Lübeck nieder. Weiterhin griffen die sich selbst demokratisch gebenden Identitären im November 2017 Polizeibeamte in Halle an. Zwar distanziert sich die Identitäre Bewegung von Gewalt, ihre Mitglieder in NRW üben sich jedoch in Kampfsport und veranstalten Trainings im Wald, ähnlich neonazistischer Wehrsportgruppen. Viele bekannte Mitglieder der Identitären haben eine Vergangenheit in Parteien wie der NPD, Die Rechte, den freien Kameradschaften und der AfD.

Bastian Hans mit Marcel Winkin aus Münster

Bastian Hans stammt gebürtig aus Neubeckum. Gerne hält er sich am Wochenende dort bei seiner Familie auf, die ihn auch schon mal in Bochum besucht. Bereits als Jugendlicher pflegte Hans extrem rechtes Gedankengut und besuchte Fußballspiele der Spielvereinigung Beckum. Er war bald Teil der dortigen Ultraszene „Beckumer Jungs“ bzw. später „Beckum Riot“. Ab 2014 besuchte er zunehmend Spiele von Preußen Münster und beteiligte sich dabei zunehmend an gewalttätigen Auseinandersetzungen. Bis 2017 war er Teil der Hooliganszene von Preußen Münster, wobei er sich an verabredeten Schlägereien mehrfach beteiligte. Seine menschenverachtenden Ansichten versuchte er dabei immer wieder an jüngere Menschen heranzutragen und sie für rassistisches Gedankengut zu begeistern. Aufgrund seiner im Jahr 2017 zunehmenden rechten Aktivitäten und Einstellungen wurde er aus der Münsteraner Fanszene ausgeschlossen. Seitdem bekannte er sich eindeutig zur Identitären Bewegung, nahm an rechten Demonstrationen, Aktionen, internen Treffen und Kampfsporttrainings teil. Zusammen mit den Münsteranern Marcel Winkin und Daniel Budde leitet er als Ortsgruppenführer den Münsteraner Stammtisch der Identitären Bewegung.

Bastian Hans auf Nazidemonstration am 18.08.18 in Köln

In einem Presseartikel eines eingeschleusten Journalisten (wiedertaeufer.ms) wird Hans bei einem Stammtisch als tonangebend und stramm rechts beschrieben. Laut dieser Recherchen habe Hans seine politische Haltung durch seinen Großvater erhalten, welcher bei der Hitlerjugend gewesen ist. Nun wolle er seine Heimat vor den Migranten verteidigen. Mitte 2017 zog Bastian Hans dann nach Bochum in die Hustadt, wo er seine Arbeit als Identitärer in Form von Propaganda-Delikten fortsetzt. Er suchte den Kontakt zu Bochumer Mitgliedern der Identitären und besuchte weiterhin die Stammtische der Identitären in Münster. Durch seine Umtriebe als Hooligan und Rassist sammelte Hans diverse Anzeigen, sodass er zunehmend in den Fokus des Staatsschutzes geriet. Aufgrund seiner Vorstrafen wurde Hans bei der Bundeswehr nicht angenommen. Aktuell ist er im rechten Burschenschaftsmilieu aktiv.

Profilbild Bastian Hans

Hans studiert an der Hochschule Bochum Wirtschaftsingenieurwesen und ist seit diesem Jahr Mitglieder der Burschenschaft “Landsmannschaft Ubia Brunsviga Palaeomarchia im Coburger Convent zu Bochum”, welche ihr Burschenschaftsheim in der Franzstr. 14 in der Bochumer Innenstadt hat. Der Coburger Convent versucht eine nationale Elite heranzuziehen und hat ein Verständnis von Volk und Nation, welches den Rassismus und Chauvinismus des großdeutschen Reiches (Blut und Boden) mit einschließt. Dort nimmt Hans mittlerweile den Rang des Kassen/Schriftwarts bzw. Drittchargiertern ein. Pikanterweise plant er zudem vom 30.09.2018 – 03.10.2018 zusammen mit dem Bundesttagsabgeordneten der FDP, Olaf in der Beek, auf eine Abgeordnetenfahrt nach Berlin zu fahren. In der Beek ist seit seinen Jugendjahren auch Mitglieder dieser Landsmannschaft.

All dies tut seinen menschenverachtenden Einstellungen und Aktivitäten jedoch keinen Abbruch. Noch am 18. August 2018 besuchte er mit Münsteraner Kameraden und Kölner Identitären eine rechte Kundgebung in Köln. Dabei hatte Hans keinerlei Probleme Schulter an Schulter mit Neonazis zu stehen, welche Terrorismus verherrlichende T-Shirts trugen und klassische Naziparolen schrien.

Bastian Hans auf Nazidemonstration am 18.08.18 in Köln III

Es bleibt festzuhalten, dass Bastian Hans fester Bestandteil der Identitären Bewegung ist. Er hat einen Hang zu Gewalt, ist bekennender Rassist und stellt damit eine Gefahr für viele Menschen dar.

Solche Menschen haben keinen Platz bei uns in der Hustadt!
Hier steht man Schulter an Schulter gegen Rassismus!

P.S.: Am Morgen nach dem Outing stand Hans bereits im Pullover der Identitären Bewegung mit einem gepackten Rucksack am Bochumer Hauptbahnhof und stieg in einen Zug Richtung Münsterland. Ob dies nun am Outing liegt, kann nur er beantworten.“