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Antifaschistischer Widerstand! Unser Zusammenhalt gegen ihre Dystopien!

Aufruf zur Revolutinären Vorabenddemo 2024 in Bochum:

Antifaschistischer Widerstand! Unser zusammenhalt gegen ihre Dystopie! Revolutionäre Vorabenddemo 2024 in Bochum

Dem Faschismus mit aller Kraft entgegentreten!
Im Januar machte die Correctiv–Recherche zur AfD einem Großteil der Gesellschaft unmissverständlich deutlich, wovor Antifaschist*innen bereits seit vielen Jahren warnten; eine Machtübernahme der AfD hieße für Millionen von Menschen hierzulande Deportation und Verfolgung. Zwar war ohnehin bekannt, dass dies für Menschen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus gelten würde. Die offen gelegten Deportationspläne wischten jedoch die Gutgläubigkeit vieler Menschen beiseite und zeigten ihnen, dass weitaus mehr Menschen potentiell Betroffene dieser faschistischen Umsturz- und Vertreibungspläne sind. Das völkische Gesellschaftsbild der AfD ist geprägt von Abwertung und Ausgrenzung und dies trifft insbesondere migrantisierte Personen und Geflüchtete, FLINTA und queere Personen, Menschen mit Behinderung, Juden*Jüdinnen, politische Gegner*innen, und nicht zuletzt finanziell schwache und hilfebedürftige Personen.
Ein positiver Effekt waren die Millionen von Menschen, die in den Wochen nach der Veröffentlichung den Aufrufen antifaschistischer Gruppen und Bündnissen folgten. Um dem Faschismus entgegenzuwirken, wird eine Straßenmobilisierung, die auf einer Empörungswelle beruht, jedoch nicht ausreichend sein. Organisation in den eigenen Vierteln und Städten muss die Grundlage für einen effektiven antifaschistischen Widerstand sein. Darüberhinaus steht fest, dass ein erfolgreicher Antifaschismus antikapitalistisch sein muss, um den Faschist*innen und ihren Verbündeten die Grundlage zu entziehen, denn die bürgerlichen Parteien haben in den vergangenen Jahrzehnten durch Sozialabbau, Abschiebegesetze und deren Praxis sowie den Ausbau von Überwachungssytemen und Polizeibehörden schon einiges zum Aufbau eines autoritären Staates beigetragen. 
Antifaschismus lebt von breiten Bündnissen. Gleichzeitig müssen wir auch über offensichtlich faschistische Bestrebungen wie die der AfD hinaus kritisch bleiben und immer wieder den Finger in die Wunde legen. Wir rufen alle Antifaschist*innen auf, in ihren Strukturen – sei es in Parteien, autonomen Gruppen oder Nachbarschaftsvereinen – laut zu werden, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden. 
Gegen den Rassismus der Mitte
Seit Jahren folgen die bürgerlichen Parteien von der CDU bis zu den Grünen den Stichworten der AfD geradezu panisch. Olaf Scholz auf dem Spiegel–Cover mit dem Slogan „Wir müssen im großen Stil abschieben“ ist da nur das bekannteste Beispiel. Diejenigen, die von dem seit Jahren andauernden Rechtsruck am meisten betroffen sind, sind Geflüchtete und rassifizierte Personen. Rassistische Diskurse werden von der Presse befeuert und von der Politik umgesetzt. Neue Abschiebegesetze sollen das bewirken, was die AfD offener und umfassender fordert: Schneller und härter abschieben. Mit der Debatte um sogenannte Bezahlkarten für Geflüchtete werden erneut rassistische und völkische Stigmata bedient. Das angeblich durch deutschen Eifer und nicht durch Ausbeutung erwirtschaftete Geld, das ohnehin kaum zu einer echten Teilhabe reicht, darf nicht mehr selbstständig verwaltet und ausgegeben werden und erst recht nicht Menschen in anderen Ländern unterstützen. Kombiniert wird das mit einer Aufrüstung nach Innen und Außen. Nach Außen grenzt sich Europa immer vehementer ab. Push- und Pullbacks sind an den EU-Außengrenzen Normalität geworden. Die Kriminalisierung von Seenotrettung gehört seit Jahren zur Politik verschiedener EU-Staaten, die mit der GEAS-Reform aus dem vergangenen Jahr ‚optimiert‘ wurde. 
Gegen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit
Schon jetzt können wir beobachten, welche Auswirkungen rechte Dystopien insbesondere auf FLINTA haben. Es genügt ein Blick in die USA, Polen oder Ungarn, um zu sehen, welche fatalen Folgen eine antifeministische und frauenfeindliche Politik, wie sie auch von der AfD – sowie z.T. CDU und FDP – vertreten wird: Von Sprechverboten über systematische Eingriffe in das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht bis hin zur Diffamierung und Verfolgung queerer Personen zeichnet sich ab, was uns auch in Deutschland droht. Die AfD hat sich dem „Kampf gegen Gender“ verschrieben und hetzt dabei nicht nur gegen homosexuelle und trans Personen, sondern gegen all jene, die ihr Leben nicht nach traditionellen Familien- und rückschrittlichen Geschlechterbildern ausrichten. 
Der staatliche, (neo-)liberale Feminismus ist dagegen auch keine Alternative. Mit gleichstellungsorientierten Maßnahmen werden an vielen Stellen lediglich Hürden für ansonsten weitestgehend privilegierte (cis) Frauen abgeschafft. Der Traum vom sozialen Aufstieg, sofern nur genug Leistung erbracht würde, wird lediglich auf weitere Gruppen ausgeweitet. An den Verhältnissen ändert sich dadurch jedoch nichts. Dies zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass es bei jeder Krise FLINTA sind, die als erstes wieder zurückstecken müssen – ob bei der Lohnarbeit oder im Privaten. 
Wir dürfen das nicht hinnehmen! Wir stehen ein für ein selbstbestimmtes Leben für alle, unabhängig von Geschlecht und Sexualität. Wo sie ‚Cancel Culuture‘ rufen, während sie gleichzeitig unsere Rechte beschneiden, fordern wir Freiheit und Gerechtigkeit! Wir sagen: Feminists to the front! Lasst uns dem patriarchalen Backlash entgegentreten – gemeinsam, entschlossen, solidarisch!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression
Seit 2021 ist die antifaschistische Bewegung in Deutschland von massiver Repression durch den Staat betroffen. Im vergangenen Jahr endete das Verfahren gegen die Antifaschistin Lina und weitere Genoss*innen mit mehrjährigen Haftstrafen. Ihnen wird die Gründung einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt, was staatlichen Ermittlungsbehörden weitreichende Rechte in der Überwachung linker Strukturen erlaubt. Während des Verfahrens gelangten immer wieder Unterlagen aus den Akten an das rechte Compact Magazin. In den vergangenen Jahren sind  massenhaft solcher Verbindungen zwischen Sicherheitsbehörden und Teilen der extremen Rechten publik geworden. Nicht nur scheint ein nicht zu verachtender Teil in Polizei und Bundeswehr rechten Ideologien zuzustimmen, sondern aktiv den Kontakt zu Neonazis und Faschist*innen zu suchen. Statt Terrorabwehr sind es immer wieder Teile der Sicherheitsbehörden selbst, die Todeslisten führen, Waffen horten und Anschläge planen, wie bspw. im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. und dem Hannibal-Netzwerk. Fast 1.000 rechte Gewalttäter*innen sind untergetaucht und der deutsche Staat konzentriert sich lieber darauf, Linke und Klimaschützer*innen zu kriminalisieren und verfolgen. Dass ein immer autoritärer werdender Staat in Zeiten von sozialen Krisen repressiv gegen fortschrittliche Bewegungen auftritt, ist dabei nichts Neues. Denn letztendlich sind es oftmals Aktivist*innen, die dem Staat und seinen Sicherheitsbehörden den Spiegel vorzeigen.
Da die im Kapitalismus immanenten  Krisen sich in den kommenden Jahren durch u.a. die drohende Klimakatastrophe und anhaltende Kriege  verschärfen werden, hat der Staat frühzeitig zu Mitteln gegriffen, seine autoritäre Transformation durchzuführen. Neue Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung und neues Gerät wurden und werden weiterhin angeschafft. Die Verhältnisse werden
mit allen Mitteln verteidigt.
Ob bei Polizeigewalt, neuen Neonazi–Skandalen oder unzureichenden Ermittlungen gegen Rechts – es wird immer häufiger deutlich, dass die Probleme in den Behörden und Ministerien sitzen. Trotz der Repression muss es heißen: Weitermachen! Das Antifaschist*innen ins Fadenkreuz der Ermittlungen geraten, zeigt nur, dass der richtige Nerv getroffen wurde. 
Gegen den Rechtsruck in Europa
Der bereits seit Jahren vorangetrieben Rechtsruck und ein konservativer Backlash sind nicht nur in deutschen Sicherheitsbehörden und Parlamenten auf dem Vormarsch. Bei der Europawahl im Juni 2024 ist nochmal mit einem erneuten deutlichen Zugewinn für anti–europäische, rechtspopulistische Parteien zu rechnen. Ob FPÖ, Rassemblement National, Fratelli d’Italia oder AfD – sie alle wollen ihre menschenverachtenden und rückwärtsgewandten Ideen auf europäischer Ebene verwirklichen und arbeiten dafür über Grenzen hinweg zusammen. Diese Zusammenarbeit und eine durch Unterstützung von Konservativen und Christdemokraten mögliche Mehrheit im EU–Parlament könnte zusätzliche katastrophale Auswirkungen  haben, wie bereits die Einrichtung von Frontex mit der Verteidigung der EU-Außengrenzen. Wichtige Abstimmungen und notwendige Entscheidungen etwa zugunsten des Klimaschutzes, bezüglich Integration, sowie zu Frauenrechten und Schutz vor sexualisierter Gewalt stehen auf der Kippe.
Wir als Antifaschist*innen und emanzipatorische Kräfte müssen uns international vernetzen, um dieser Kooperation aus rechten Kräften entgegenzutreten. Lasst uns Kontakte knüpfen, uns über Deutschland hinaus austauschen, voneinander lernen und uns gegenseitig unterstützen, um den europäischen Rechtsruck effektiv zu bekämpfen.
Die Krise heißt Kapitalismus
Welche Auswirkungen internationale Krisen, neben dem unerträglichen Leid für die direkt Betroffenen, auch auf unser tägliches Leben haben, sehen wir nicht zuletzt durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine: Aufrüstung, Inflation und Probleme bei der Gasversorgung treffen viele europäische Länder und befeuern über die Schrecken des Krieges hinaus soziale Ungleichheiten. Dabei wird die Schere zwischen Arm und Reich immer breiter: Während die deutsche Industrie boomt und Großkonzerne Millardengewinne für ihre Aktionär*innen verbuchen können, ist inzwischen fast jedes vierte Kind in Deutschland von Armut und damit einhergehender sozialer Ausgrenzung bedroht. Denn seit Jahren sinken die Reallöhne, obwohl die Lebenshaltungskosten steigen. Selbst mit mehreren Jobs im Niedriglohnsektor lässt sich der Lebensunterhalt schon lange nicht mehr sichern und strenge Regelungen des reformierten Bürgergeldes verhindern, dass die nächste Generation es aus der Armut schafft. Aber auch Menschen mit sicherer Arbeit und gutem Einkommen merken allmählich die Auswirkungen anhaltender Krisen. 
Beim Thema Wohnraum ist eine fatale Entwicklung zu beobachten: die Stadtverwaltungen haben kein Interesse an bezahlbaren Wohnraum, kurzfristige wirtschaftspolitische Ziele haben heute meist Vorang vor dem Gemeinwohl. Die Folgen: Wohnungnot, Verdängung, Obdachlosigkeit. Statt aber für eine gerechte Verteilung von Wohlstand zu sorgen, wird mit Diskussionen wie zuletzt über Vollsanktionen beim Bürgergeld weiter nach unten getreten. 
Dass rechten Akteur*innen das Wohl der Armen bloß auf Wahlplakaten am Herzen liegt, zeigen die Parteiprogramme der jeweiligen Parteien, die neoliberaler nicht sein könnten. Auch realpolitisch machen rechte Parteien in Europa keinen Hehl, dass sie nur Politik für die Reichen machen. So wurde in Italien unter der faschistischen Ministerin Meloni Anfang des Jahres die Sozialhilfe gestrichen. Eine Maßnahme mit gravierenden Folgen. Während die Preise steigen, nimmt man denen, die eh schon wenig haben, die letzten Reserven. Auch hierzulande wären es, dazu kam eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, v.a. die Wähler*innen der AfD selbst, die wirtschaftlich besonders negativ von deren Politik betroffen wären. 
Wir als radikale Linke lassen uns durch autoritäre Allmachtsfantasien und neoliberale Spaltung nicht aufhalten. Wir stehen ein für ein gutes Leben für alle. Unsere Utopie ist die wahre Alternative, doch auch diese muss erkämpft werden!
Organisiert euch für den Arbeitskampf!
Derzeit erleben wir eine Welle an Arbeitskämpfen. Ob im Einzelhandel, den Kliniken und Arztpraxen, im Nahverkehr, Baugewerbe oder öffentlichen Dienst, überall wird gestreikt und das zu Recht! Schlechte Arbeitsbedingungen, wenig Zukunftsperspektiven und Löhne, die vorne bis hinten nicht reichen, sollte sich niemand gefallen lassen! Wir solidarisieren uns ausdrücklich  mit den derzeitigen Arbeitskämpfen! 
Der 1. Mai entstand aus einem mehrtägigen Generalstreik in den USA. Wenige Jahre später wurde auch im deutschen Kaiserreich gestreikt. Trotz drohender Sanktionen gingen mehr als 100.000 Arbeiter*innen gemeinsam auf die Straße, um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Nach der Machtergreifung nutzte das nationalsozialistische Regime den 1. Mai zur Inszenierung als Arbeiterpartei, aber auch gewerkschaftliche und kommunistische Oppositionelle nutzten den Tag zur Agitation. Bis heute feiern wir die Tradition des 1. Mai als Teil der Geschichte der Arbeiter*innenbewegung und des antikapitalistischen Widerstands. Denn die Geschichte zeigt uns: Eine bessere Welt ist möglich, wenn wir für sie kämpfen!
Dabei wissen wir, dass die Ressourcen für ein gutes Leben für alle vorhanden sind. Sie sind nur ungerecht verteilt. Während die einen in Luxusbauten und Überfluss leben und mit dem Privatjet die Welt bereisen, müssen andere auf der Straße leben und hungern. 
Dabei ist Reichtum kein Verdienst harter Arbeit. Es sind die Arbeiter*innen, die den Profit der Reichen erarbeiten. Frauen, die durch unbezahlte Sorgearbeit und in schlecht bezahlten, aber systemrelevanten Tätigkeiten den patriarchalen Wohlstand sichern. Und Menschen im globalen Süden, die nicht nur unter schlimmsten Bedingungen ausgebeutet werden, sondern auch von der Klimakatastrophe am meisten bedroht sind. Unendliches Wachstum ist ein kapitalistisches Märchen, das enttarnt gehört. Wir verweigern uns dem ewigen Mantra von Leistungszwang und Konkurrenz! Hoch die internationale Solidarität und nieder mit dem deutschen Arbeitsfetisch!
Schulter an Schulter gegen den Faschismus!
Die Dystopie, die von Faschist*innen und der herrschenden Klasse herbeigeführt wird, zeichnet sich düster am Horizont ab. Wir befinden uns auf dem Weg in diese dunkle Zeit. Umso mehr braucht es in den nächsten Jahren unseren Widerstand! Es sind gewaltige Aufgaben, die vor uns als Gesellschaft stehen, die wir nicht leugnen und unterschätzen dürfen. 
Die Klimakatastrophe, der drohende, europaweite Faschismus, die fortschreitende Prekarisierung und die staatliche Überwachung mitsamt Repression trifft uns alle. 
Was wir jetzt erleben, sind nur die Vorboten einer menschenfeindlichen, brutalen Ära.
Doch Aufgeben ist keine Option. Immer und immer wieder müssen wir uns daran erinnern – wenn wir hoffnungsvoll bleiben, ist eine gerechtere Welt für alle möglich! 
Wir müssen linke Antworten auf die Fragen der Zeit sichtbar und erlebbar machen. Wir müssen uns zusammensetzen, Gemeinschaften bilden und uns organisieren. Radikale Solidarität ist unsere Antwort auf Ausbeutung und Regression!
Lasst uns zusammen darüber reden, wie wir leben wollen. Ob als (Wahl-)Familie, Freund*innen, Kolleg*innen oder als ganze Gesellschaft – wir brauchen ein neues Leben, einen neuen, utopischen Gesellschaftsentwurf, jenseits von abstrakten Wunschgedanken. 
Niemand kämpft für eine Revolution, wenn man keine Hoffnung auf ein mögliches, besseres Danach hat. Es gibt viel zu verlieren, doch so viel mehr zu gewinnen. 
Um der autoritären Formierung, Klassenkampf von oben und faschistischen Bewegungen langfristig die Grundlage zu entziehen, müssen wir unsere radikale Haltung und Position beibehalten. Gleichzeitig gilt es, den Kampf gegen Faschist*innen und den gesellschaftlichen Rechtsruck zu intensivieren und dafür breite Bündnisse zu schmieden. Mit anderen Linksradikalen, mit sozialen Bewegungen, mit Gewerkschaften, aber auch mit Parteien. Dabei dürfen wir aber niemals aus den Augen verlieren, dass es um mehr als einen bloßen Abwehrkampf geht. Unser Ziel muss die befreite Gesellschaft bleiben und dies geht nur im Kampf gegen Kapitalismus, Nation und Staat.
Wir lassen uns nicht von der Dunkelheit der Dystopie niederschlagen, gemeinsam schreiten wir dem Morgenrot einer besseren Zukunft entgegen. 
Auf zur revolutionären Vorabenddemo: Antifaschistischer Widerstand gegen ihre Dystopien!
30.04.2024 – 19:00 Uhr – Bochum HBF
Aufrufende Gruppen
Antifaschistische Linke Bochum
Bochumer Antifa Treffen
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Plakat A3:

Plakat A3 Revolutionäre Vorabenddemo in Bochum 2024

Nieder mit der AfD – 60-Meter langes Mural entstanden

Nieder mit der Afd 1 (Foto: Antifaschistische Linke Bochum)

Am heutigen Samstag, den 27.01.2024, entstand im Bochumer Westpark ein über 60 Meter langes Mural mit einem unmissverständlichen Statement gegen die AfD. In Anlehnung an den Titel der Demonstration vom 19.01.2024, als über 15.000 Bochumer*innen gegen die AfD, ihre Verbündeten und ihre rassistischen Deportationspläne auf die Straße gingen, prangt nun ein großes „Nieder mit der AfD“ auf der Wand im Bochumer Westpark. Wir wählten dazu den heutigen Holocaust–Gedenktag, um deutlich zu machen, dass 78 Jahre nach dem Nationalsozialismus erneut die Gefahr besteht, dass eine faschistische Partei in Deutschland an die Macht kommt. 

Ein klares Statement gegen die AfD im öffentlichen Raum ist im Kampf gegen Rassimus und Faschismus unverzichtbar. Bochumer*innen machen damit deutlich, dass die menschenfeindliche Ideologie, die von der AfD ausgeht nicht zu tolerieren ist. Denn viele Bochumer*innen sind von der Politik und dem Vorhaben dieser faschistischen  Partei nach ihrer Machtübernahme akut bedroht. Ob Migrant*innen, Jüd*innen, queere Menschen, Arme, politische Gegner*innen oder Menschen mit Behinderung. All diese entsprechen nicht dem völkischen Weltbild dieser Partei.
„Bochum und das Ruhrgebiet sind seit Ewigkeiten von Migration und Diversität geprägt, ein Angriff auf unsere Mitbürger*innen stellt somit auch ein Angriff auf uns als Stadtgesellschaft dar“ sagt Clara Fischer von der Antifaschistischen Linken Bochum. „Wir rufen daher alle Bochumer*innen dazu auf, ebenfalls deutliche Zeichen im öffentlichen Raum gegen die AfD, Rassismus und Faschismus zu setzen.„
Antifaschistische Linke Bochum
27.01.2024

Nieder mit der Afd 2 (Foto: Antifaschistische Linke Bochum)

15.000 Menschen gegen Rechts in Bochum

Am Freitagabend, den 19.01.2024, fand die von uns organisierte Demonstration „Nieder mit der AfD – organisiert den antifaschistischen Widerstand!“ statt – und übertraf alle Erwartungen.

Insgesamt beteiligten sich unfassbare 15.000 Menschen an dem kraftvollen und lautstarken Demonstrationszug. Dank des breiten Bündnisses hat Bochum mit dieser Demo ein klares Zeichen gegen den aufkeimenden Faschismus gesetzt. Es war zugleich ein Zeichen der Solidarität mit den vielen Millionen Menschen, die unter einer AfD-Regierung zu leiden hätten. Die zahllosen Zusagen im Vorfeld der Demo ließen bereits vermuten, dass die Demonstration groß wird. Am Ende unterzeichneten über 70 Vereine, Gruppen, Parteien und Organisationen den Demoaufruf.
Für die Organisation, die Unterstützung und die reibungslose Durchführung der Demonstration möchten wir uns bei allen solidarischen Einzelpersonen und Organisationen bedanken. In verschiedenen Redebeiträgen, u.a. von „Genug ist Genug“ oder der „Seebrücke Bochum“ wurden Gründe für das Erstarken des Faschismus, Hintergründe zur Identitären Bewegung und der Neuen Rechten und Ausblicke auf eine solidarische Gesellschaft gegeben. Immer wieder machten die Moderator*innen der Demonstrationen deutlich, dass wir im Kampf gegen Rechts bei aller gegenseiter Kritik zusammenhalten müssen. Gleichzeitig kann man nicht über millionenfache Deportationspläne sprechen und von Massenabschiebungen schweigen.
Als Organisator*innen der gestrigen Demonstration sind wir berührt und tief beeindruckt von der überwältigenden Teilnehmer*innenzahl, der Lautstärke und Kreativität dieses Protests. Die Bochumer*innen haben geliefert und damit deutlich gemacht, dass die AfD und ihre faschistische Agenda keinen Platz in Bochum haben. Wir alle waren gestern Teil eines historischen Moments des gesellschaftlichen Aufbruchs in Bochum. Eine lediglich regional beworbene Demonstration dieser Größenordnung hat Bochum seit Jahrzehnten nicht gesehen.

Die Großdemonstration war das symbolische Startsignal für eine solidarische, antifaschistische Bewegung. Viele Menschen haben verstanden, dass es nun ums Ganze geht und dass wir alle aktiv werden müssen. Im Kampf gegen eine faschistische Partei, die Deportationspläne schmiedet und von Umsturz träumt, sind Differenzen vor dem Hintergrund einer realen Machtoption der Rechten hinten anzustellen. Es ist nun an uns und auch an allen unterzeichnenden Einzelpersonen, Gruppierungen, Organisationen und Parteien, den vor Wut und Empörung auf die Straße getriebenen Menschen ein Angebot zu machen. Wir müssen diese Menschen teilhaben lassen und mitnehmen im Kampf gegen Rechts. Weder die AfD noch ihre Wähler*innen werden sich über Nacht in Luft auflösen. Es braucht einen nachhaltigen, auf allen Ebenen organisierten Widerstand gegen diese Partei – nur dann haben wir eine Chance die Barbarei noch zu verhindern. Für alle motivierten jüngeren Menschen bietet der Bochumer Antifa Treff (BAT) eine gute Anlaufstelle. Doch auch die offenen Treffen des antifaschistischen Kampftag Bochum und der VVN bieten erste Möglichkeiten sich zu organisieren und in den politischen Kampf einzubringen.

Achtet auf weitere Ankündigungen!
Jetzt geht´s los: Alle zusammen gegen den Faschismus!

3 Jahre und 10 Monate für Synagogen-Schützen

Christian Heß vor Synagoge am 26.04.2021 I

Am 06.12.2023 wurde der Neonazi Christian Heß zu 3 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt. Er stand seit dem 16.11. vor Gericht und musste sich nicht nur wegen des Schusses auf die Synagoge im Jahr 2021, sondern auch wegen mehreren versuchten Brandstiftungen seit 2017 verantworten. Vertreten wurde er durch den Rechtsanwalt und AfD-Politiker Knuth Meyer-Soltau.

Die Hauptverhandlung fand vom 04.-06.12. vor dem Bochumer Landgericht statt. Vorgeworfen wurden dem Rechten der Schuss mit einer Stahlkugel auf die Bochumer Synagoge am 26.04.2021, die Würfe zweier Molotow-Cocktails auf eine Kita in der Zechenstraße im Mai 2017 und auf den Balkon eines Mehrfamilienhauses in der Kulmer Straße am 25.02.2018, die Explosion einer DHL-Paketstaion mittels selbstgebautem Sprengsatz ca. zwei Jahre später und eine versuchte Brandstiftung an einem Fahrzeug der VBW an der Küpperstraße am 20. Dezember 2022. Bei dieser letzten Tat seiner Tatreihe wurde er von Zeugen beobachtet und von der Polizei gestellt. Die daraufhin entnommene DNA ergab Treffer der bereits länger zurückliegenden Taten und überführte Heß als Täter. Sein Geständnis ist vor diesem Hintergrund als hinlänglich zu sehen. Bei seinen Einlassungen ließ der Täter viele Leerstellen. So konnte er sich an die Tatausführungen nicht genau erinnern, ebenso wenig ließ er seine Tatmotivationen im Dunklen. Womöglich geschah dies mit dem Wissen um eine strafverschärfende Wirkung bei einem Bekenntnis zu einer politischen Motivation.

Der politische Background
Die Hausdurchsuchung bei Christian Heß erfolgte am 25.05.2023, während er bei seinem Arbeitgeber in Bochum-Gerthe festgenommen wurde. Bei der Durchsuchung wurden zahlreiche Messer, Dolche, Macheten, Schlagringe, Schlagstöcke, Elektroschocker, Co2-Pistolen und weitere Waffen sichergestellt. Einige von diesen Waffen besaß Heß illegal, darunter auch die Waffe mit der er mittels einer Stahlkugel die Synagoge beschoss. Dort durschlug das Projektil sogar die Sicherheitsscheibe. Ein Teil dieser Waffen waren Selbstbaue, die Heß offenbar mithilfe von Anleitungen konstruiert hatte. Zudem wurde eine Anleitung zum Bombenbau und ein Kanister mit Benzin in einem Rucksack gefunden. Auch ein Stielhandgranaten-Imitat aus dem zweiten Weltkrieg wurde beschlagnahmt. Weiterhin wurden über 250 NS-Devotionalien gefunden. Darunter befanden sich unter anderem Hakenkreuzfahnen, NS-Anstecker, Hitler-Büsten und -Fahnen, Reichskriegsfahnen, SS-Aufnäher und eine Sammlung indizierter Rechtsrock-CDs. Auf seinem Handy fanden sich antisemitische und rassistische Videos und Fotos. Ein Video zeigte u.A. die Erschießung von Jüdinnen und Juden. Die Polizisten entdeckten schließlich Drogen in nicht geringer Menge und eine Cannabis-Pflanze in Heß´ Wohnung.

Die Lebensgefährtin, die in einer eigenen Wohnung lebt, gab zwar an, von seiner Sammelleidenschaft zu wissen, problematisierte diese jedoch nicht. Sie gab ferner an, dass ihr Freund nicht aktiv in einer Partei oder Kameradschaft sei. Zudem würde er keine Demonstrationen besuchen. Er habe eine Abneigung gegen Jüdinnen und Juden und würde antisemitische Narrative weitergeben, wie beispielsweise „dass die Juden gierig und ein verräterisches Volk seien“. Auch würde Hitler ein hohes Ansehen bei ihm genießen. Von den Taten erfuhr die Lebensgefährtin erst durch die Presse. Heß gab gegenüber einer Gutachterin an, dass er selbst kein Nazi sei, sondern bezeichnete sich eher als „Punk-Rocker“. Zudem brachte er an, dass seine politische Gesinnung hier nichts zur Sache tun würde und er sich lediglich für Dinge aus der NS-Zeit interessiere. Der Versuch, die über 250 NS-Devotionalien einer historisch interessierten Sammelleidenschaft zuzuschreiben, wurde schließlich auch vom Oberstaatsanwalt und vom Richter durchschaut. Allein die aktuellen Rechtsrock-CDs und das auch öffentliche Tragen von NS-Symbolen sprechen eine endeutige Sprache. Tatsächlich ist Heß seit vielen Jahren durch das offene Tragen von szenetypischer Kleidung, u.a. das Tragen einer Mütze mit SS-Totenkopf, im Stadtbild aufgefallen. Bereits Mitte der 2000er studierte er in aller Öffentlichkeit die Booklets von Rechtsrock CD`s. Auch mit anderen rechten Jugendlichen wurde er in diesem Zeitraum gesehen, wie sie sich mit erhobenem Arm in der Öffentlichkeit begrüßten. So liegt die Vermutung nahe, dass er sich um 2005 herum im Umfeld kameradschaftlich organisierter Gruppen wie den Freien Nationalisten Bochum/Hattingen und den Freien Nationalisten Witten bewegte und von dort aus als sogenannter “lone wolf” stetig weiter radikalisierte. Bereits Jahre vor diesem Verfahren wurde er im Besitz von Schlagringen erwischt und dafür verurteilt.

Der polizeiliche Staatsschutz gab am zweiten Verhandlungstag an, dass Heß nach der Festnahme im Dezember 2022 ein Prüffall gewesen sei, da er bei der Tat eine Bauchtasche mit SS-Runen trug. Ob dieser in Strukturen sei, sei nicht bekannt, man gehe von einem Einzeltäter aus. Tatsächlich ist nicht bekannt, inwieweit Heß Demonstrationen besuchte. Er war zu Zeiten seiner Ausbildung bei der Demonstration gegen die Schließung des Nokia Werks im Jahr 2008 mit anderen Auszubildenden anwesend. Belege, dass er bei Demonstrationen der extremen Rechten anwesend war, liegen bisher nicht vor. Fraglich bleibt, ob er trotz der anstehenden Strafe und den mahnenden Worten des Richters von seiner menschenverachtenden rechten Einstellung ablässt, denn immerhin forderte er über seinen Rechtswanwalt, den stellvertretenden AfD-Kreisverbandssprecher Knuth Meyer-Soltau, alle seine NS-Devotionalien zurück sowie alle Waffen, die er legal besitzen darf.

Die Taten
Wie bereits beschrieben wurden neben dem Schuss auf die Synagoge verschiedene Brandstiftungen verhandelt. So warf er im Mai 2017 einen Molotow-Cocktail auf eine Kindertagesstätte in Bochum-Hamme. Dieser zündete jedoch nicht, sondern zerstörte nur eine Scheibe der Doppelverglasung und brannte davor aus. Die Erzieherin entdeckte den noch brennenden Brandsatz bei Arbeitsantritt vor der Tür. Im Februar 2018 warf er dann eine als Brandsatz ausgebaute Müllermilchflasche auf einen Balkon eines zwölfstöckigen Mehrfamilienhauses an der Kulmer Straße. Im Februar 2020 sprengte er in Bochum-Langendreer zudem eine DHL-Packstation. Heß ließ sich auf alle Vorwürfe ein und gab vor dem Hintergrund seiner DNA-Spuren an den Brand- und Sprengsätzen ein Geständnis ab. Als Motiv gab er an, dass er „Bock auf Knallen“ gehabt und sich keine Gedanken gemacht habe. Auch das im Falle des Mehrfamilienhauses etliche Menschenleben gefährdet waren, schien ihm wenig Gedanken bereitet zu haben. Weiterhin gab er an, bei jeder Tat unter dem Einfluss von BTM gestanden zu haben. Er gab zwar kurze Entschuldigungen ab, die von Oberstaatswanwaltschaft und Richter als authentisch wahrgenommen wurden. Auch dass der Schuss auf die Synagoge eher ein Zufallsprodukt gewesen sei, nahm das Gericht an. Begründet wurde dies damit, dass er im Vorfeld bereits auf das angrenzende Planetarium geschossen habe. Immerhin erkannten und benannten Gericht und Staatsanwaltschaft seine offesichtliche “nationalsozialistische, antisemitischen und rassistische” Einstellung, brachten diese jedoch kaum in Zusammenhang mit seinen Taten. Gerade in Zeiten eines wieder erstarkenden Antisemitismus, hätte die Betonung dieses Novums nach 1945 deutlicher ausfallen müssen. Zudem legen die Kameraaufnahmen nahe, dass er bei dieser Tat einmal mehr seine Bauchtasche mit dem Aufnäher der SS-Division “Götz von Berlichingen” getragen hat. Diese trug er auch bei seiner Verhaftung am 20. Dezember 2022, nachdem er beim Versuch ein Auto in Brand zu stecken, erwischt worden war.

Das Urteil
In der Gesamtschau wurde Heß vergleichsweise mild verurteilt. Dies hat er einerseits seiner Freundin, als auch seinem Arbeitgeber zu verdanken. Er wurde nach der Festnahme und der Unterbringung in Untersuchungshaft nicht gekündigt und auch seine Wohnung wurde offenbar weiterbezahlt. Deshalb sah das Gericht auch von einer weiteren Unterbringung in U-Haft ab. Während der Oberstaatsanwalt sowohl Fluchtgefahr als auch Widerholungsgefahr bei Heß sah, verwarf der Richter in seiner Urteilsbegründung beide Bedenken. So kann Heß nach Haftantritt hoffen, zeitnah in einen offenen Vollzug zu kommen, um seiner Tätigkeit weiterhin nachgehen zu können. Die Gutachterin konnte keine gefestigte Persönlichkeitsstörung feststellen, sondern nur vereinzelte Züge einer solchen. Sie betonte, Heß war zu jederzeit voll schuldfähig. Er wusste was er tat und plante seine Taten von langer Hand. Heß zeige sich außerdem heiter, wenn er über seine NS-Sammlung oder Waffen sprechen würde. Während er ansonsten eine versteinerte, wütende Mine aufsetzte, was der Richter am Ende der Verhandlung auch würdigte. Dabei machte der Richter dem Rechten ebenfalls deutlich, dass er mit seinem Lebensstil in dem von ihm gewünschten System sehr wohl als “Volksschädling” verurteilt worden wäre. Christian Heß kam somit im Anschluss der Verhandlung aus der U-Haft frei und wird bis zu seinem Haftantritt unter Einhaltung von Auflagen auf freiem Fuß sein. Auch der Gegenstand seines täglichen BTM-Konsums wird sich auf sein Urteil ausgewirkt haben. Weiterhin ist fraglich, warum die Justiz die nicht gezeigte Reue in Frage stellte, als er seine Aservate zurück forderte. Für die versuchte Brandstiftung an der Küpperstraße wurde er freigesprochen. 3 Jahre und 10 Monate sind für die Zeitspanne und die Qualität der Taten ein mildes Urteil, vorallem wenn ihm bereits jetzt der offene Vollzug in Aussicht gestellt wird. Heß nahm bei seinen wohlgeplanten Angriffen Menschenleben in Kauf und nur dank seiner “dilettantischen” (zit. Sachverständiger) Ausführung blieb es bei Sachschäden.

Weitere Taten
In der Causa Heß bleiben weitere Fragen offen. Einerseits wie es zur Politisierung des rechten Täters kam. Heß lebte in seinen Jugendjahren an der Küpperstraße, unweit der heutigen Synagoge. 2004 fand eine Demonstration gegen den Synagogenneubau statt, die NPD verteilte Flyer in der Nachbarschaft und das Auto des Rabbiners wurde zerstört und mit Hakenkreuzen versehen. Hier wäre interessant in wie weit diese Zeit seine ideologische Einstellung beeinflusste.

Brand Rolladen Soziales Zentrum am 28.09.2017

Hinzu kommt, dass die Taten in unmittelbarer Nähe seines Wohnortes oder dem Wohnort seiner Jugend ausgeübt worden. Gerade in Bochum-Grumme und Bochum-Hamme kam es zu zahlreichen Brandstiftungen in den vergangenen Jahren. Einer dieser Brandstiftungen ereignete sich am 28.09.2017 am Sozialen Zentrum Bochum. Der Eingangbereich wurde mit Benzin übergossen und versucht anzustecken. Die damals hin zugerufene Polizei spielte die Situation herunter, die Kriminalpolizei weigerte sich zu kommen. Hier ein Auszug aus dem Schreiben des SZ: „Denn anstatt eine Brandstiftung an einem Wohnhaus aufzunehmen, ging das Ganze bei der Polizei als “Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen” ein. Aber auch das blieb unbeachtet: Nur 8 Tage später erhielt die Anzeigestellerin einen Brief der Staatsanwaltschaft mit der Information, dass das Verfahren eingestellt sei.“ Sechs Jahre später sitzt Christian Heß, der nur unweit vom Sozialen Zentrum entfernt wohnt vor Gericht. Die Taten, die verhandelt werden, liegen zufällig im selben Zeitraum wie der Brandanschlag auf das Soziale Zentrum. Ein Schelm wer böses dabei denkt. Auch hätte geklärt werden müssen ob zwischen dem Wohnort des Angeklagten und dem Wohnort seiner Lebensgefährtin Brandstiftungen begangen wurden. Dass die vor Gericht verhandelten Taten die einzigen waren, die er ausgeübt hat, ist sicherlich zu bezweifeln.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass über 7 Jahre ein neonazistisch motivierter Täter in Bochum eine Anschlagsserie verübte und dabei Menschenleben in Kauf nahm. Zwar trafen nicht all seine Anschläge politische Ziele, jedoch begründet sich seine Waffen- und Gewaltaffinität auf seiner neonazistischen, von Selbstüberhöhung bestimmten Gesinnung. Genau diese wiederkehrenden Verhaltens- und Persönlichkeitsmuster sind rechten Tätern gemein und gefährdeten und kosteten bereits in naher Vergangenheit in Bochum und den Nachbarstädten immer wieder Menschenleben.

Prozessbeobachtung
07.12.23

Weitere Artikel zum Thema:

https://www.deutschlandfunk.de/haftstrafe-in-prozess-um-schuesse-auf-synagoge-in-bochum-100.html
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bochum-schuesse-auf-synagoge-angeklagter-zu-knapp-vier-jahren-haft-verurteilt-a-379d41e1-b6f3-4349-b5d3-77dbd73bc748
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/urteil-schuesse-synagoge-bochum-100.html
https://www.zeit.de/news/2023-12/06/schuesse-auf-synagoge-haftstrafe-fuer-37-jaehrigen-bochumer
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/prozess-schuesse-synagoge-essen-100.html
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bochum-mutmasslich-rechtsextremer-soll-auf-synagoge-geschossen-haben-prozess-beginnt-a-42604694-972a-434d-aa20-f83ff01427a6
https://www.waz.de/staedte/bochum/schuss-auf-bochumer-synagoge-ein-prozess-voller-probleme-id240597686.html
https://www.waz.de/staedte/bochum/schuss-auf-bochumer-synagoge-jetzt-beginnt-der-prozess-id240569546.html
https://www.waz.de/staedte/bochum/schuss-auf-bochumer-synagoge-taeter-zu-haftstrafe-verurteilt-id240760712.html

Nazis im Pott? Is nicht!

 

 

+++Dieses Jahr findet kein zentraler Naziaufmarsch im Ruhrgebiet statt. Ein Grund zum Feiern? Jein. Denn stattdessen planen die Faschist:innen eine Kundgebungstour mit Stopps in drei Städten.+++  

 

 

Vom Verlassen sinkender Schiffe…  

Die Neonaziszene in NRW strauchelt, was Versammlungen angeht, schon länger. Auch wenn die Szenen in den einzelnen Städten sich unterscheiden mögen, lässt sich dieser Umstand durch die Bank beobachten. Immer weitere jährliche rechte Demo-Termine wurden nach und nach eingestellt: die Aufmärsche am 3. Oktober in Hamm, das maßgeblich von Strukturen aus NRW unterstützte Gedenken in Remagen und mittlerweile auch die Kundgebungen in Dortmund zum Jahrestag des Verbots mehrerer Neonazikameradschaften in NRW. In der neusten Folge dieser Serie folgen nun anscheinend auch die Aufmärsche im Ruhrgebiet zum 1. Mai diesem Trend. Neben der Mobilisierungsschwäche zeichnen sich Umbrüche in der Szene ab. Die stark aus Dortmund mitgetragene Partei „Die Rechte“, für die es schon länger nicht mehr wirklich rund lief, zeigt Auflösungserscheinungen und ihr Dortmunder Ableger kleidet sich seit diesem Jahr lieber ins Gewand der NPD. Die mal mehr mal weniger sporadische Beteiligung an den Protesten von Querdenker:innen konnte der Strukturschwäche der rechten Szene offenbar ebenfalls keinen Abbruch tun.

Aus den Augen, aus dem Sinn? 

Dieser Umstand ist zweifelsohne ein guter Anfang. Doch das Neonaziproblem in unseren Städten und der Region hat sich damit noch lange nicht erledigt. Während ihre Auftritte auf der Straße zunehmend zu Peinlichkeiten werden, geht ihre Netzwerkarbeit in anderen Bereichen wie etwa im Kampfsport weiter. Ihr Schwadronieren von einer „Klima-Diktatur“, von der sie den „deutschen Arbeiter“ befreien wollen, liest sich wie der nächste elendige Versuch, ihre mangelhafte soziale Demagogie jetzt querdenkengerecht zu verpacken. Zeitgleich ist rechte Gewalt weiterhin eine Bedrohung, der kollektiv und entschlossen entgegengetreten werden muss – das zeigten jüngst die Angriffe in Dortmund und auf die besetzte Haldi in Bochum. Auch wenn die nun zum 1. Mai angekündigte Kundgebungstour – gerade vor dem Hintergrund vergangener ähnlicher Aktionen von Seiten der NPD – eher wie ein Witz wirkt, lehnen wir uns als Antifas nicht zurück.

Keinen Fußbreit im Pott!  

Bislang halten sich die Neonazis bedeckt, wo sie wann am 1. Mai auftauchen wollen. So zimperlich sind wir nicht. Wir sagen bereits jetzt: Es ist egal, wo ihr auftaucht, wir werden dort sein! Wir rufen alle Antifaschist:innen dazu auf, sich bereit zu halten. Checkt die Kanäle der Antifa-Gruppen eures Vertrauens für Updates. Wenn die Nazis nicht in eure Stadt kommen, unterstützt die Genoss:innen in anderen Städten. Organisiert euch – auch abseits des 1. Mai – in euren Städten. Tut euch mit euren Leuten zusammen und gemeinsam machen wir die Ruhrgebietstour der Nazis zum Trauerspiel.

1. Mai? Nazifrei!

Eure Ruhrpott-Antifas

Revolutionäre Vorabenddemo 2023: Gemeinsam kämpfen!

Es ist 2023. In Europa ist Krieg, unser Klima geht den Bach herunter, FLINTA* & BIPoC* müssen um ihr Leben fürchten und internationale Krisen erschüttern uns jeden Tag! Doch die Krise hat nicht nur System, sondern auch einen Namen. Sie ist Produkt des neoliberalen und patriarchalen Kapitalismus.

Wir sind wütend!

Die Umstände zwingen uns zum Handeln und auf die Straße, um gemeinsam zu kämpfen – ob Antifa, Klimabewegung, internationale Feminist*innen, Antirassist*innen oder Wohnraum-Aktivist*innen. Wir wollen unsere Kämpfe zusammen auf die Straße tragen. Kämpfe für Emanzipation, Gleichberechtigung und das gute Leben für alle Menschen – verbunden waren sie schon immer!

Wir brauchen klare Kante gegen Nationalismus und Rassismus!

Tief verwurzelter, internalisierter, institutionalisierter und vom Kapitalismus befeuerter Rassismus macht Menschen, die nicht der weißen Mehrheitsgesellschaft angehören, tagtäglich das Leben schwer: auf Ämtern, bei der Wohnungs- und Jobsuche oder auch im Umgang mit der Polizei. Es ist Rassismus, der auch dazu führt, dass Menschen – wie zuletzt Mouhamed Dramé in Dortmund – bei Polizeieinsätzen sterben. Der zunehmende rechte Populismus von AfD, CDU und anderen reaktionären Kräften fungiert als Türöffner für die Ideen der extremen Rechten. Auch die wissenschaftlichen Ergebnisse der letzten Jahrzehnte zeigen: Menschenfeindliche Ideologien sind nicht nur ein Phänomen des rechten Randes. Aber Rassismus ist keine bloße Meinung. Rassismus ist eine tödliche Ideologie, die als solche benannt werden muss! Neutral gibt es hier nicht! Wir sind alle Antifa!

Gemeinsam kämpfen wir gegen jeden Rassismus und die Gleichgültigkeit dieser Gesellschaft!

Auch mehr als ein Jahr des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hinterlässt Spuren. Die Menschen dort verlieren ihr Zuhause oder werden auf beiden Seiten der Grenze gezwungen für ihre Nationen zu kämpfen. Die deutsche Politik zeigt sich dabei gewohnt arrogant und in ihrer Solidarität mit der Ukraine moralistisch, während sie gleichzeitig anderswo jegliche ethischen Standards und Mitgefühl über Bord wirft – ob an den EU-Außengrenzen, im Iran oder den kurdischen Autonomiegebieten. Wir halten fest an unserer Ablehnung der bundesdeutschen Aufrüstung und an unserer internationalen Solidarität.

Gemeinsam kämpfen wir gegen die Machtspiele autoritärer Regime! Für das Leben, nie wieder Krieg!

Auch wenn sich die autoritären Regime dieser Welt in der Brutalität, mit der sie insbesondere die Rechte von FLINTA* bekämpfen, unterscheiden, sind sie sich auffallend ähnlich. FLINTA* in der ganzen Welt fordern täglich das veraltete, chauvinistische Weltbild dieser Despoten heraus.

Im Iran kämpfen Menschen seit vier Jahrzehnten für ihre Freiheit und Menschenrechte. Ein Kampf, der hier in Europa oftmals nicht gesehen wird und nicht die (mediale) Aufmerksamkeit erhält, die lebenswichtig im Kampf gegen autoritäre Regime ist. Doch die Massenproteste nach dem Tod von Jina Mahsa Amini werden auch hier wahrgenommen – das konnten die Mullahs auch nicht durch Abschalten des Internets verhindern. Auch wenn die Straßenproteste abebben: Die Menschen im Iran leiden weiter, aber sie kämpfen auch weiter! Ebenso wie die Menschen in Afghanistan, in Guinea, in Belarus!

„Jin, jiyan, azadî“ – Frau, Leben, Freiheit – bedeutet auch, dass jede*r einzelne ermordete FLINTA* ein Grund für eine Revolution ist. Unsere Solidarität und unsere Aufmerksamkeit sind eine Waffe!

Gemeinsam in Solidarität mit weltweiten Kämpfen um Freiheit und Feminismus!

Doch nicht nur dort, wo die Unterdrückung von FLINTA* unübersehbar wird, ist der Kampf für den Feminismus notwendig. Denn immanenter Bestandteil des Kapitalismus ist eine streng nach Geschlecht hierarchisierte Arbeitsteilung zwischen bezahlter, „männlicher“ Lohnarbeit und unbezahlter, „weiblicher“ Reproduktionsarbeit. Diese Verhältnisse liegen (unter anderem) in der Disziplinierung gebärfähiger Körper als Produktionsstätte neuer Arbeitskraft begründet, die im Zentrum der kapitalistischen Ordnung steht. Wer Sexualität und Reproduktionsfähigkeit nicht in den Dienst des Kapitalismus stellt, ist immer noch Feind*in dieses ausbeuterischen Systems. Wir entscheiden selbst über unseren Körper und darüber, wen und wie wir lieben!

Doch schon lange sollen gebärfähige Menschen nicht mehr bloß zur Reproduktion der Arbeitskraft beitragen. FLINTA* sind Teil des globalen Arbeitsmarktes und werden so doppelt ausgebeutet – zu Hause und bei der Lohnarbeit. Einige wenige konnten die Karriereleiter emporsteigen und gesellschaftliche Machtpositionen einnehmen. Die etablierte Gleichstellungspolitik setzt mit Quotenregelungen darauf, dass Männer und Frauen sich irgendwann die Vorstandspositionen dieser Welt teilen. Wir lehnen einen solchen neoliberalen „Feminismus“ ab!

Wir wollen kein Stück vom Kuchen – wir wollen ein sorgenfreies und lebenswertes Leben für alle!

Neoliberale Konzepte sind auch an anderen Stellen ein Problem. So wird Wohnraum immer mehr zur Ware. Diejenigen, die nicht bezahlen können, haben allzu oft einfach Pech gehabt. Gleichzeitig gibt es immer mehr Leerstand, der teilweise kalkuliert Leerstehen gelassen wird, um den Wohnraum künstlich zu verknappen und so die Mieten steigen zu lassen oder auch um teuer zu sanieren und Luxusprojekte zu schaffen, die sich die meisten nicht leisten können. Auch das Unicenter, in den 80er Jahren noch Vorzeigeprojekt für eine lebenswerte Nachbarschaft, ist inzwischen privatisiert und von Leerstand geprägt. Und in der Bochumer Innenstadt entsteht trotz ungenutzter Ladenlokale in City Point und Drehscheibe der nächste kapitalistische Konsumtempel. Dabei ist es Wohnraum, der fehlt! Allein in Bochum sind knapp 1.000 Menschen wohnungs-, davon fast 300 Menschen obdachlos und leben auf der Straße. Gerade in den kalten Wintermonaten, aber auch zunehmend während der heißen Sommertage, fordert dies Menschenleben. Doch das Problem wird von der Gesellschaft ausgeblendet und von der Politik unter den Teppich gekehrt. Zusätzlich müssen immer noch Geflüchtete zusammengepfercht in maroden Turnhallen schlafen. Gleichzeitig werden die verschiedenen marginalisierten Gruppen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, gegeneinander ausgespielt.

Gemeinsam kämpfen wir für angemessenen Wohnraum für alle Menschen und gegen eine Kapitalisierung des Grundrechts auf Wohnen! Es ist genug Platz für alle da!

Gegen Krieg, Krise und Inflation – für die soziale Revolution!

Ein einziger Job reicht bei vielen schon lange nicht mehr für ein gutes Leben und die Miete frisst einen Großteil des Einkommens. Es kann nicht sein, dass die Löhne nicht gleichzeitig mit den Lebenshaltungskosten steigen! Den Rest frisst die Inflation und die horrend gestiegen Kosten für Strom und Heizung – Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, aber auch einer katastrophalen Klimapolitik in Deutschland.

Die krisenhaften Folgen des fossilen Kapitalismus und der Ausbremsung erneuerbarer Energien bemerken viele Menschen gerade auf ihrer Nebenkostenabrechnung. Zugleich zieht der Energiehunger westlicher Industrien eine Schneise der Verwüstung durch die Welt. Die Einhaltung des Pariser Abkommens ist eine Frage der sozialen und historischen Gerechtigkeit. Denn nicht wir in den westlichen Industriestaaten leiden am meisten an den Folgen dieser Politik: Schon jetzt sterben Millionen Menschen jährlich aufgrund von Dürreperioden und Naturkatastrophen, ausgelöst durch unsere Lebensweise. Doch unsere Bundes- und Landesregierung ignorieren diesen Umstand, keine Partei macht Politik, die das nötige 1,5-Grad-Ziel beachtet. Stattdessen schützen Staat und Polizei das fossile Kapital, indem sie Lützerath abbaggern, neue Autobahnen bauen und überdimensionierte LNG-Terminals planen.

Gemeinsam kämpfen wir einen globalen Kampf für Klimagerechtigkeit, gegen die Ausbeutung anderer Länder, gegen den fossilen Kapitalismus und für das gute Leben für alle!

Getreu dem diesjährigen Motto wollen wir unsere Kämpfe verbinden und diese gemeinsam auf die Straße tragen.

Gemeinsam kämpfen wir gegen Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, kapitalistische Ausbeutung und autoritäre Regime. Unsere Solidarität ist eine Waffe!

Gemeinsam kämpfen wir für Gleichberechtigung, Emanzipation, Klimagerechtigkeit und bezahlbaren Wohnraum! Für eine befreite Gesellschaft und das gute Leben für alle Menschen!

Kämpft mit uns und kommt zur revolutionären Vorabenddemo!

Bericht: Josef-Anton Gera Gedenkdemo und Aktionstage 2022

Josef-Anton Gera Demo 15.20.2022 – Demo in der Innenstadt

Am vergangenen Samstag, den 15.10.2022, fand die Demo in Gedenken an Josef-Anton Gera in Bochum statt. 130 Personen nahmen an dieser teil. Der Demonstrationszug startet am Bochumer Hauptbahnhof. Zunächst wurde ein Redebeitrag zum  Mord an Josef-Anton Gera verlesen. Im weiteren Verlauf folgte eine Rede des Antifa-Cafés zu rechten Morden und Queerfeindlichkeit in der Gesellschaft.

 

 

Danach zog die Demonstration ins BermudaDreieck, wo die ersten Zwischenkundgebung mit einem Redebeitrag der Antifaschistischen Gruppe V zu Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung folgte.Die nächste Zwischenkundgebung wurde auf dem Springerplatz abgehalten. Dort wurde ein Redebeitrag zur Gedenkarbeit bezüglich Josef-Anton Gera gehalten. Auf dem frisch eingeweihten Josef-Anton Gera Platz endete die Demonstration nach einer Schweigeminute und dem Verlesen eines Statements von Josef-Anton Geras Bruder, welches wir weiter unten dokumentieren.

Am Sonntag, dem Todestag von Josef-Anton Gera, fand zudem eine kleine Mahnwache mit ca. 20 Personen an der Gedenktafel für ihn am Eingang des Westparks statt.

Gedenktafel Mahnwache für Josef-Anton Gera am 16.10.2022

In den Tagen zuvor gab es außerdem einige Graffiti- und Banneraktionen, die auf den Mord an Gera aufmerksam machten.

Antifaschistische Linke Bochum,
Oktober 2022

Ein Wunsch des Bruders von Josef-Anton Gera:

„Josef-Anton Gera wurde am 07.03.1938 in Mochau, Deutschland geboren. In einer großen, katholischen Familie mit sechs Kindern ist er aufgewachsen  und zu einem frohen, kontaktfreudigen und gerechten Mann geworden. Er teilte alles und machte keine Unterschiede- er akzeptierte jede Hautfarbe und Religion.

Er war kein Trinker und er war nicht wohnungslos. Wir wissen nicht wen und wie er liebte. Wir wissen nur, dass er liebte und starb und nichtmehr für sich sprechen kann. Also lasst ihn uns bitte erinnern, als den Menschen den wir kannten und nicht umdefinieren zu dem, wozu man ihn heute bräuchte.

Alles was wir wissen sind die Hintergünde seiner Mörder, dieser gedankenlosen Menschen – Rechtsextremismus war die treibende Kraft. Dagegen muss eingestanden werden. Respektiert seine Person und zieht klare Grenzen zwischen ihm und dem wofür ihr einsteht.

Seid reflektiert und scharfsinnig.“

Veranstaltungsreihe im Rahmen des 25. Todestag von Josef-Anton Gera

Rundgang mit der VVN zur Situation homosexueller Menschen in der Zeit des Faschismus in Bochum
02.10.2022 14.00 Uhr Vorplatz Schauspielhaus Bochum
Lange Zeit wurde die Situation homosexueller Menschen im Faschismus auch hier in Bochum unter den Tisch gekehrt. Inzwischen gibt es in Bochum einige Gedenkorte, die an diese Opfer, ihre Verfolgung und die Folgen erinnern. Einige dieser Orte – und vor allem die Menschen, für die sie angelegt wurden – werden wir auf dem Rundgang kennenlernen. Aber auch soll die Situation für homosexuelle Menschen nach dem Faschismus beleuchtet werden und wie lange sie noch nach Ende des 2. Weltkriegs unter den von den Faschisten verschärften Gesetzen leiden mussten.

In Kooperation mit der VVN-BdA Bochum


Keine Tür zum Schließen – Dimensionen von Wohnungslosigkeit
04.10.2022 19:00 Uhr Soziales Zentrum Bochum, Josephstr. 2, 44791 Bochum
Was bedeutet Wohnungslosigkeit für Betroffene? Wie wird man eigentlich wohnungslos – und warum ist der Weg von der Straße oft so schwierig? Wo sind Hürden, Ausschlüsse – und wie sehen Hilfen und politische Maßnahmen aus?

Alexandra Gehrhardt ist Redakteurin beim Straßenmagazin bodo. Im Vortrag spricht sie über die Dimensionen von Wohnungslosigkeit, über Sicht- und Unsichtbarkeiten, Zugänge und Ausschlüsse, Bürokratie und gesellschaftliche Ausgrenzung – und über mögliche Auswege aus der Wohnungslosigkeit.

 

Kein Vergessen – Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland nach 1945
11.10.2022 19:00 Uhr Raum9 (Botopia), Griesenbruchstr. 9, 44793 Bochum
Über 300 Menschen wurden nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland durch rechtsmotivierte Gewalttäter gejagt, verfolgt, verprügelt, gefoltert, misshandelt und getötet. Der Autor Thomas Billstein hat mit seinem Buch »kein vergessen« die erste vollständige Dokumentation bekanntgewordener tödlicher Gewalttaten durch Rechte in Deutschland nach 1945 veröffentlicht. Auf der Veranstaltung wird er den aktuellen Stand der Forschung vorstellen, rechte Tatmotive aufzeigen und Todesopfer aus der Region benennen.

Diese Veranstaltung findet in Kooperation mit der Kulturfabrik Bochum statt.

 

Antifaschistische Linke Bochum,
September 2022

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Rechte Hegemonie – Wie Neonazis ostdeutsche Gemeinden kapern

Veranstaltungstour mit Colorido e.V.: Rechte Hegemonie – Wie Neonazis ostdeutsche Gemeinden kapern

Gibt es ein Ost-West-Gefälle beim Rechtsradikalismus in der BRD? Vieles deutet darauf hin: Bei den Bundestagswahl 2021 hatte die AFD im Westen hohe Wahlverluste, im Osten dagegen konnte sie bei den Direktmandaten kräftig zugewinnen. Verschiedenste faschistische Organisationen wie der III. Weg, eine Kleinstpartei mit klarer nationalsozialistischer Programmatik, sind in ostdeutschen Kleinstädten verankert. Aber dieser sog. ostdeutsche Rechtsradikalismus hat sich vielerorts erst durch massive Zuzüge aus dem Westen entfalten können.

2014 siedelte der Neonazi Tony Gentsch zusammen mit einigen Familien aus Bayern in die sächsische Kleinstadt Plauen (60.000 Einwohner*innen) um. 2017 eröffnete der III. Weg hier das erste Parteibüro und erwarb in den Folgejahren mehrere Immobilien. Mit Angeboten wie Hausaufgabenbetreuung, Bastelnachmittage, Sportkurse, Kinderfreizeit, Volksküche und Kleiderkammer – natürlich nur für “Deutsche” – stopften die Neonazis Löcher der soziokulturellen Infrastruktur der Stadt. Ende Mai 2019 zog der III. Weg mit einem Mandat in das Plauener Kommunalparlament ein.

Während der Corona-Pandemie konnten die Nazis ihr Wirkungsfeld und ihren Einfluss auf das konservative bis rechtsoffene Bürgertum in Plauen verstärken. Die CDU Plauen sieht den III. Weg als „demokratische Kraft“ an. Mit seiner Unterstützung strich die CDU dem „Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage“ im April 2021 die städtischen Zuschüsse.

Gegen diese Normalisierung rechter Akteur:innen kämpft der Verein „Colorido e.V.“ in Kooperation mit dem Netzwerk „Vogtland nazifrei“ an. Von seinen Erfahrungen wollen wir profitieren und haben ihn deshalb eingeladen, im Ruhrgebiet und in Düsseldorf von seiner Arbeit zu berichten. Begleitend zeigt Colorido e.V. die Ausstellung „Plauen auf dem Holzweg? – SUR LA PISTE BRUNE DE LA TROISIÈME VOIE“, die die Ereignisse in Plauen darstellt und kommentiert.

Donnerstag 22.09.2022, 19:00 Uhr, Soziales Zentrum Bochum
Freitag 23.09.2022, 19:00 Uhr, Trotz Allem Witten
Samstag 24.09.2022, 19:00 Uhr, Hauptstr.181, 44652 Herne
Sonntag 25.09.2022, 19:00 Uhr, ZAKK Düsseldorf
Eine Veranstaltungsreihe organisert von:

Kulturfabrik Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Trotz Allem Witten
KAZ Herne
ZAKK Düsseldorf
Rosa Luxemburg Stiftung
and Friends

Revolutionäre Vorabenddemo 2022: Klassensolidarität statt staatlicher Autorität

Klassensolidarität statt staatlicher Autorität: Für die befreite Welt!

Die Krise ist noch nicht vorbei, aber wir sind wieder auf der Straße! Die letzten zwei Jahre haben uns erneut vor Augen geführt, dass auf Staat und Markt natürlich kein Verlass ist. Es gibt nur eine Alternative: Die Revolution zur Zerschlagung des Kapitalismus und zur Schaffung einer befreiten Welt.

Kapitalismus und Faschismus gehen Hand in Hand

Der organisierte Antifaschismus ist seit Anbeginn eng mit dem Klassenkampf verbunden. Sei es der Widerstand der Komintern gegen Mussolinis Schwarzhemden, der aufopferungsvolle Kampf der internationalen Brigaden gegen Francos Falange oder der kommunistische und sozialistische Widerstand gegen das nationalsozialistische Hitlerregime. Auch heute gehen Faschismus und Kapitalismus Hand in Hand und es ist unsere Aufgabe als Antifaschist*innen, den Kampf um Befreiung der arbeitenden Klasse als einen intersektionalen und internationalen Kampf zu erkennen und zu führen.
In den Zeiten der Krisen, sei es die noch immer grassierende Corona-Pandemie, steigende Preise auf den Weltmärkten oder der imperialistische Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Befreit vom Joch der Lohnarbeit

Unsere Vision einer Gesellschaft steht diesem Status quo entschieden entgegen, denn wir streben nach der Befreiung der Arbeiter*innen vom Joch der Lohnarbeit. Wir fordern einen solidarischen Zusammenhalt der arbeitenden Klasse, in der die Motivation zum gesellschaftlichen Fortschritt über sozialdarwinistische Leistungsmentalität obsiegt. Hierfür ist es unablässig, dass sämtliche Produktionsmittel und Industrien vergesellschaftet werden, die Arbeiter*innen die Geschicke ihrer Betriebe in die Hand nehmen und das Wohle aller im Mittelpunkt jeder gesellschaftlichen und ökonomischen Entscheidung steht.

Alle Parteien im deutschen Bundestag stützen das kapitalistische System, mit ihnen ist eine Klassenlose, befreite Gesellschaft nicht möglich.

Den Faschismus zerschlagen und mit all seinen Wurzeln herausreißen!

Die Geschichte unserer revolutionären Vorabdemo ist eng verbunden mit den Aufmärschen von Nazis im Ruhrgebiet. Traditionell verabredeten sich die Ruhr-Nazis zum 1. Mai, um ihre Propaganda zu verbreiten und aufzumarschieren. Um die antifaschistische Szene zu vereinen, sollten nicht viele kleine Demos in unterschiedlichen Städten am 1. Mai stattfinden. Daraus entstand die Idee am Vorabend in Bochum eine linksradikale Demo zu organisieren.

Auch wenn sich einige Nazistrukturen vom Ruhrgebiet nach Ostdeutschland verlagert haben, gilt es den Faschismus mit aller Härte zu bekämpfen, nicht nur ihr parlamentarischer Arm in Form der AfD. Unser Ziel muss bleiben, den Faschismus vollkommen zu vernichten!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

In Nordrhein-Westfalen sehen wir deutlich, dass die Politik einen vehementen Klassenkampf von oben führt. Das neue Versammlungsverhinderungsgesetz der nationalkonservativ-neoliberalen Landesregierung ist ein extremer Angriff auf die organisierte Linke, auf progressive Klimaproteste und die Arbeiter*innenklasse.

Kurz vor Weihnachten und mitten in der winterlichen Coronawelle verbaten sich die Regierungsparteien CDU und FDP jegliche Kritik am neuen Gesetz und verabschiedeten es mit ihrer knappen Mehrheit im Düsseldorfer Landtag.

Schon im Vorfeld hat das VersG NRW für massive und berechtigte Proteste gesorgt. Demonstrationen fanden statt, Menschen aus verschiedenen politischen Kontexten gingen zusammen auf die Straße – ein gemeinsames Bündnis entstand. Trotz Beschränkungen aufgrund der Pandemie fanden wir zusammen, um gemeinsam gegen ein offensichtliches Versammlungsverhinderungsgesetz zu kämpfen. Somit ereignete sich das genaue Gegenteil von dem, was die Landesregierung beabsichtigte. Statt einer Spaltung innerhalb der progressiven Linken gingen linksradikale Gruppen gemeinsam mit Gewerkschaften, progressiven Parteien, der Fußballfanszene und der Klimabewegung auf die Straße. Sie bündelten ihre revolutionäre Kraft, um dem repressiven Staat eine Gegenmacht zu präsentieren. Die Antwort der Landesregierung war knapp und brutal: um ihren legislativen Frontalangriff auf die grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit Gesetz werden lassen zu können, sahen sich die Demonstrationen brutalen Angriffen der Polizei ausgesetzt. Hardliner Herbert Reul wusste es, die Fakten des staatlichen Terrors gegen diejenigen, die die Versammlungsfreiheit verteidigten, ins Gegenteil zu verkehren.

Die Herrschenden wollen ihre repressiven Gesetze durchsetzen, koste es, was es wolle. Und die Polizei als deren Erfüllungsgehilfen prügeln ihre Interessen mit Schlagstöcken durch.

Diese Repression reiht sich ein in immer offensichtlichere Schläge gegen Linke, insbesondere Antifaschist*innen und Klimaaktivist*innen. Es wird versucht Exempel zu statuieren, in dem Linke als Terrorist*innen verfolgt werden. Aber wir lassen uns nicht zerschlagen! Lasst uns am Vorabend des ersten Mai und am internationalen Arbeiter*innenkampftag genauso zusammenstehen wie gegen das Versammlungsgesetz. Denn wir als Unterdrückte haben ein gemeinsames Ziel: eine solidarische Welt ohne die Vormachtstellung kapitalistischer und regressiver Kräfte und Interessen. Lasst uns diese Kämpfe gemeinsam führen, denn niemand sonst als wir selbst können unsere Interessen vertreten und unsere Befreiung erkämpfen. Nur mit unserer gemeinsamen Solidarität haben wir eine Chance gegen die Übermacht von Staat und Kapital.

Alles neu macht der Mai?

Am 15. Mai 2022 findet in NRW die Landtagswahl statt und fünf Jahre der neoliberalen, arbeiter*innenfeindlichen Politik von CDU und FDP kann an den Wahlurnen ein Ende gesetzt werden.
Bei der Bundestagswahl 2021 gab es nach 16 Jahren CDU/CSU dominierter Regierungsbildung mit Gründung der Ampelkoalition einen vermeintlichen Umbruch in der Ausrichtung Deutscher Bundespolitik.

Doch diese angebliche Wende bewies bereits nach weniger als 100 Tagen, dass sie die hässliche Fratze des Neoliberalismus nur hinter vermeintlich progressiven Kleinstprojekten versteckt. So richtig die Streichung des §219a StGB („Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche), die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes oder einer feministisch geprägten Außenpolitik sind, ist dies nur eine Aufarbeitung der schlimmsten Versäumnisse der Merkel-Ära. Die vergangenen Monate haben deutlich bewiesen, dass sich an der zugrundeliegenden Situation für die große Mehrheit der Gesellschaft auch mit neuem Anstrich nichts verändert hat, und zeichnen ein düsteres Bild für die Zukunft.

Während die Preise für Lebensmittel, Wohnraum, Dinge des täglichen Bedarfs sowie Energie weiter ungebremst in die Höhe klettern, verabschiedet die Ampel eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, die sich nicht im Geringsten an der Inflationsrate orientiert und baut den Niedriglohnsektor mit der neuen 520-Euro-Grenze für Minijobs aus. Die gesamte Sozialpolitik der neoliberalen Ampel ist darauf ausgerichtet, die herrschenden Verhältnisse nicht nur zu manifestieren, sie verschlimmert die Situation der lohnabhängigen Bevölkerung Durch diese wohlüberlegten Maßnahmen wird erreicht, dass die Kapitalist*innen ihren Besitz mehren können, indem für die Arbeiter*innen oftmals nicht einmal genug Geld übrig bleibt, um gut zu essen und gleichzeitig zu heizen.
Ein weiteres Anzeichen für die marktradikale Einstellung der Regierung ist der über Nacht beschlossene milliardenschwere Bundeswehretat. Die Regierung stellt 100 Milliarden für die Rüstung in Aussicht, Aktien der deutschen Rüstungsindustrie schnellen in die Höhe und Finanzminister Christian Lindner kündigte bereits an, dass die geplante Finanzierung der Bundeswehr mit Verfassungsrang zulasten der sozialen Absicherung durchgesetzt werden wird. Dass plötzlich Gelder in Milliardenhöhe in die Aufrüstung fließen sollen, ist ein Hohn angesichts der Tatsache, dass für die Finanzierung in Klimaschutz, Bildung, ÖPNV oder soziale Sicherung jahrelang angeblich keine Ressourcen vorhanden waren. Doch damit nicht genug: all diese Bereiche werden der neuen Kriegspolitik der Scholz/Lindner-Regierung langfristig zum Opfer fallen.

Doch sind wir dem nicht ausgeliefert! Wir glauben nicht, dass eine der bei dieser Wahl aussichtsreichen Parteien unsere Interessen vertreten kann. Daher liegt es an uns, unsere Anliegen nicht nur zu formulieren, sondern aktiv an den Utopien, die wir Wirklichkeit werden lassen wollen, zu arbeiten. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selbst tun!

Trotz aller Kritik an Wahlen und Parlamentarismus bietet die vor uns liegende Landtagswahl die Möglichkeit, die faschistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) für die nächsten 5 Jahre um ihren Platz im Landtag zu bringen. Die Umfragewerte sinken und die 5%-Hürde für einen Sitz im Landtag könnte sie zu Fall bringen. Wir alle wissen, dass die AfD rassistisch, sexistisch, klimafeindlich und marktradikal und damit Gift für unsere Gesellschaft ist. Aber das sollte uns nicht davon abhalten, genau das auch immer wieder zu betonen. Die AfD ist nie über den Status einer Protestpartei hinausgekommen und hat sich selbst durch interne Streitereien, eine deutliche Verortung innerhalb der extremen Rechten und haltlosen Positionierungen zur Pandemie oder zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine an den Rand des parlamentarischen Abgrunds manövriert. Nun ist es an uns allen, ihr den Stoß in die außerparlamentarische Opposition und so in die Bedeutungslosigkeit zu verpassen! Natürlich wäre mit einer Wahlniederlage der AfD erst eine einzige Schlacht im Klassenkampf gewonnen, denn die neoliberale und in weiten Teilen protofaschistische Ideologie des Kapitalismus wird nicht allein von faschistischen Parteien aufrechterhalten, doch sobald der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus von Ämtern und Geldern abgeschnitten ist, kann der Kampf gegen die Vorfeldorganisationen der faschistischen und neoliberalen Hegemonie fortgeführt werden.

Nie wieder Krieg – hoch die internationale Solidarität!

Das Sterben und Leiden in der Ukraine durch den russischen Angriffskrieg nimmt kein Ende. Die Situation ist grauenvoll und bestürzend: zivile Ziele werden beschossen, ganze Städte sind wochenlang von Strom und Versorgung abgeschnitten und eine Evakuierung von Zivilist*innen scheint teilweise unmöglich. Einmal mehr bewahrheitet sich, dass Chauvinismus, Nationalismus und Imperialismus gepaart mit einem rechten, autoritären Herrscher geradewegs zu Krieg und Elend führen. Und die Schlüsse, die NATO und Deutschland daraus ziehen, schlagen in die gleiche Kerbe: Aufrüstung und Abschottung. Das toxische Gebaren der Herrschenden und eine Politik, die selbst in Despoten und Diktatoren noch geeignete politische Partner sieht, solange sich aus diesen Beziehungen Profit schlagen lässt, führten in diesen Krieg! Wir fordern eine feministische Außenpolitik, die nicht auf Wettrüsten und imperialistische Gebietsansprüche, sondern auf Dialog, Sanktionen gegen die Aggressoren-Elite und Solidarität setzt!

Für eine friedliche Lösung können wir weder auf die NATO noch auf Russland, China oder eine andere nach Weltmacht strebende Nation setzen. Unsere Perspektive sind nicht Staaten und Militärbündnisse, sondern Menschen und die Zivilgemeinschaft. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die gerade unter dem von Putin zu verantwortenden Angriffskrieg leiden. Wir stehen solidarisch an der Seite der notleidenden Menschen in der Ukraine und ebenso an der Seite der mutigen Menschen in Russland, die dort trotz massiver Repression gegen den Krieg protestieren.

Lasst uns nicht aufhören, unsere Solidarität praktisch werden zu lassen! Diese Solidarität darf sich nicht auf den jetzigen Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung beschränken. Zwar ist es richtig und notwendig, Betroffene zu unterstützen und kontinuierlich Zeichen zu setzen, doch die internationale Solidarität darf sich niemals an den Kriegen von Nationalist*innen und Kapitalist*innen orientieren. Viel wichtiger ist es, die Logik des Krieges als Konsequenz von Imperialismus, Weltmachtdenken und der kapitalistischen Hegemonie zu begreifen. Krieg richtet sich nicht gegen die Bourgeoisie, sondern immer nur gegen die arbeitende Klasse. Wir Proletarier*innen sind es, die dem Krieg zum Opfer fallen. Arbeiter*innen werden als Kanonenfutter dem Feind entgegengeschleudert und die Kriegsindustrie weltweit profitiert vom vergossenen Blut des Proletariats. Kein*e Arbeiter*in will in den Krieg ziehen, keine proletarische Familie will ihre Kinder an die Interessen der Kriegstreiber verlieren. Daher sagen wir jetzt und für immer: Nein zum Krieg – für die internationale Solidarität!
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Opfer des Krieges nicht nur auf dem Schlachtfeld zu finden sind: durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist die Lebensmittelversorgung von Millionen Menschen gefährdet. Gerade und vor allem der afrikanische Kontinent leidet unter den drohenden Ernteausfällen der Ukraine. Hier leiden die Menschen natürlich nicht allein an den Folgen des Krieges in Europa, sondern sind gefangen in postkolonialen Strukturen, die die Abhängigkeit des Proletariats auf dem afrikanischen Kontinent vom durch den globalen Norden dominierten Weltmarkt noch immer manifestieren. Auch ihnen gilt unsere ganze Solidarität!

Gegen den Rassismus der Festung Europa

Die europäischen Staaten haben die Grenzen geöffnet für Ukrainer*innen, die vor russischen Bomben und Angriffen fliehen. Aber nicht alle Menschen werden mit offenen Armen empfangen. Wenn sie Schwarz sind oder sie über keinen ukrainischen Pass verfügen, werden sie von Repressionskräften rausgezogen, zurückgeschickt oder – wie an der belarussischen Grenze – mit Gewalt davon abgehalten die Grenze zu überqueren. Der Hass auf Geflüchtete geht weiter, ob an den EU-Grenzen in Osteuropa, im Mittelmeer oder in den Lagern in Südeuropa. Nicht alle „Helfer*innen“ haben gute Absichten, so versuchen Kapitalist*innen die Not der Geflüchteten auszunutzen und zwingen Menschen zu sexuellen Handlungen oder versuchen sie zu Arbeit in z.B. Schlachthäusern zu zwingen. Eine wirklich menschliche Welt ist nur möglich, wenn alle Menschen, unabhängig von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe sich frei bewegen können. Dies wird leider erst in einer befreiten Welt ohne Nationen und Grenzen möglich sein.

Keine Krisenlösungen auf unserem Rücken!

Dass verschwörungsideologische Erzählungen eine Gefahr darstellen, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Selbsternannte Impf- und Maskengegner*innen radikalisieren sich unter dem Namen „Querdenken“ immer weiter, teilen antisemitische Inhalte, relativieren oder leugnen gar den Holocaust und gehen bedenkenlos mit Neonazis auf die Straße. Dabei nimmt die Anzahl an gewalttätigen Auseinandersetzungen auf Demonstrationen zu, sowie Angriffe auf Journalist*innen, die eben jene Veranstaltungen beobachten. Das können und dürfen wir so nicht hinnehmen!

Die Pandemie bringt neben Querdenken und Verschwörungsmythen jedoch deutlich mehr Probleme mit sich. Auch nach inzwischen zwei Jahren Pandemie hat sich die prekäre Situation im Gesundheitssystem nicht gebessert. Krankenhäuser werden weiterhin profitorientiert organisiert, Pflegekräfte und Krankenhauspersonal erhalten trotz Mehrarbeit und etlichen Überstunden keine faire Bezahlung.
Krankenhäuser sollten in keinem Falle dafür da sein, weiter Profite zu generieren, sondern die Gesundheit der Menschen zu gewährleisten und in den Fokus zu stellen. Daher fordern wir eine Vergesellschaftung der Krankenhäuser und des Gesundheitssystems.

Auch die halbherzig gestartete Impfkampagne war bei der Bekämpfung der Pandemie keine große Hilfe. Zum Jahreswechsel 2020/2021 wurden die ersten Impfstoffe zugelassen und bis dato konnten sich in Deutschland alle impfen lassen – zumindest diejenigen, die über einen entsprechenden Zugang zum medizinischen System und Informationen rund um die Impfung verfügen.

Dabei lassen Pharmaindustrie und Impfstoffentwickler*innen auch weiterhin keine Möglichkeit aus, noch mehr Gewinne zu generieren. In Ländern des globalen Südens warten die Menschen weiterhin auf ihre Teilimmunisierung. Stimmen aus Medizin und Wissenschaft, die bereits vor einem Jahr auf mögliche Mutationen hingewiesen haben und die Freigabe von Impfpatenten forderten, wurden ignoriert. Stattdessen bringt die in Deutschland vorherrschende Variante Omikron das zuvor kaputtgesparte Gesundheitssystem auch weiterhin an ihre Belastungsgrenze.

Der Staat reagiert als Antwort auf die Krise lediglich mit autoritären Lösungsansätzen. Während in den Büros, am Fließband oder in den Schulen fleißig weiter malocht und gepaukt wird, kommt es zu zahlreichen Restriktionen im privaten Bereich. Höhepunkt dessen waren nächtliche Ausgangssperren in zahlreichen Kommunen im Mai letzten Jahres. Während man tagsüber noch im überfüllten ÖPNV den Mitfahrenden auf die Pelle rücken sollte und sich mit Covid-19 infizieren durfte, war es untersagt, nächtlich für einen Spaziergang das Haus zu verlassen. Andererseits stehen wir nun vor der Tatsache, dass im April fast ausnahmslos alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ersatzlos gestrichen werden – und dass, obwohl wir die höchsten Inzidenzzahlen seit Beginn der Pandemie verzeichnen. Ab Mai soll man sogar krank zur Arbeit erscheinen dürfen, alles im Interesse der Wirtschaft. Der Staat setzt nun auf die Eigenverantwortung der Bürger*innen und lässt dabei Schutzmaßnahmen für marginalisierte Personen außen vor. Während die einen laut „Freiheit“ schreien, werden damit auch wieder massenhaft Tote in Kauf genommen und Risikopatient*innen aus der Gesellschaft ausgeschlossen.

Für uns steht fest: Der Ausweg aus der Pandemie gelingt nur solidarisch!

Corona kann jede*n treffen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter oder sozialem Status. Besonders betroffen sind dabei jedoch eben jene, die schon vorher in prekären Verhältnissen lebten, ebenso wie Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Die auf den Kapitalismus zurückzuführende Spaltung der Gesellschaft, die Teilung in Arm und Reich ist offensichtlich und wird während der Pandemie noch extremer.

Eine solidarische Gesellschaft ist erforderlich. Solidarität ist es, was eine demokratische Gesellschaft zusammenhält. Corona-Leugner*innen hingegen handeln irrational, egoistisch und sozialdarwinistisch. Sie sind für wissenschaftlich gesicherte Fakten nicht mehr zugänglich und gefährden mit ihrem Verhalten sich und alle anderen.

Gemeinsam Utopien erkämpfen!

Wir träumen nicht nur von einer besseren Welt, wir werden sie erkämpfen! Daher gehen wir am Vorabend des internationalen Kampftages der Arbeiter*innenklasse gemeinsam in Bochum auf die Straße, um ein Zeichen gegen die herrschenden Verhältnisse zu setzen. Wir Arbeiter*innen – egal, ob lohnabhängig beschäftigt oder nicht-lohnabhängig arbeitend, Studierende, Schüler*innen, wir Angehörige des Proletariats kämpfen gemeinsam für unsere Befreiung, denn diese Aufgabe ist es, die uns vereint!

Klassensolidarität statt staatlicher Autorität! Hinaus zur revolutionären Vorabenddemo – hinaus zur Befreiung der Arbeiter*innenklasse!

30.04.2022 | 19:00 Uhr |Dr.-Ruer-Platz

 

Antifaschistische Gruppe V
Antifaschistische Linke Bochum
non a parole – Antifaschistisches Kollektiv Bochum
f:antifa Bochum
Offenes Antifa-Café Bochum
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