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Antifa Report September 2020 – Kommunalwahl extra

Antifa Report 5 – September 2020

Seit dem letzten Antifa Report im Februar 2020 ist viel geschehen, was uns Antifaschist*innen vor so einige Aufgaben gestellt hat. Damit ist vorallem der Ausbruch der Covid-19 Pandemie gemeint und die Frage, wie wir als politische Aktivist*innen weiterhin politisch aktiv sein können in Zeiten eines Lockdowns. Auch die öffentlichen Diskurse zu institutionellem Rassismus und Polizeigewalt haben die letzten Monate geprägt und zu vielseitigen Aktionen auf der Straße geführt. U.a. solidarisierten wir uns mit den Protesten in Belarus gegen Aljaksandr Lukaschenko und gedachten Dieter Eich der vor 20 Jahren in Berlin von Neonazis ermordet wurde.

Der Schwerpunkt des Antifa-Reports liegt jedoch auf den Aktivitäten der extremen Rechten seit Februar 2020. Diese werden hier dokumentiert. Zudem stellen wir die Kandidat*innen der diesjährigen Kommunalwahl am 13.September vor.

Verschwörungsmythen und der Kampf für Grundrechte – auch in Bochum

Mit der Covid-19 Pandemie häuften sich in Bochum zunächst einmal Aufkleber und Plakate, die Verschwörungstheorien wiedergaben. Über den Messenger Telegram vernetzten sich, wie in vielen anderen Städten auch, Corona Leugner*innen, Impfgegner*innen, Reichsbürger*innen und andere Anhänger*innen von Verschwörungsmythen, um dann am 09.05.2020 die erste Kundgebung „für den Erhalt der Grundrechte“ auf dem Bochumer Husemannplatz durchzuführen. In den darauf folgenden Wochen sollten die Kundgebungen in ihrer Spitze ca. 50-70 Menschen auf die Straße bringen. Unter ihnen auch Bernhard Schreiber, ein bekannter Anhänger von Reichbürgerideologien aus Gelsenkirchen. Auch versuchte die Bochumer Gruppe der Coronaleugner*innen Spaziergänge durchzuführen. Dieser Versuch scheiterte jedoch zeitnah, da sich die Spaziergänger*innen durch die anwesenden Antifaschist*innen beobachtet fühlten. Die Anwesenheit von stadtbekannten Neonazis schien die Organisator*innen nicht zu stören. So war am 11.05.2020 die Bochumer NPD beim ersten Corona Spaziergang in Bochum anwesend. Auf die Nazis angesprochen, wurde geantwortet, dass alle Menschen an diesem Spaziergang teilnehmen könnten. Am 16.05. nahmen ebenfalls zwei Mitglieder der NPD an der Kundgebung der Corona Leugner*innen teil. Dabei trug Shauna-Charis Seidel ein T-Shirt mit dem Logo des Ku-Klux-Klan, begleitet wurde sie von ihrem Lebensgefährten Marco vom Brocke. Beide hinterließen den Eindruck unter starkem Drogeneinfluss zu stehen.

Die besagte Kundgebung blieb nicht ungestört. Antifaschist*innen waren mit Transparenten anwesend und störten die Veranstaltung der Coronaleugner*innen mit Rufen. Dies sollte sich noch einige Samstage wiederholen, ehe die Kundgebung nach einer kurzen Unterbrechung über den Willy Brandt Platz, den Dr. Ruer Platz wieder im August zum Husemannplatz zurück kehren sollte. Die Teilnehmendenzahl pendelte sich schnell auf 5-10 Personen ein. Diese können seit einigen Wochen ungestört jeden Samstag ihre Verschwörungsmythen in der Innenstadt verbreiten.

Auch nach Berlin zu den Coronademos am 01.08.2020 und am 29.08.2020 reisten Menschen aus Bochum an. Es hielten zu beiden Anlässen Busse in Bochum, die von Randolph Hopp gechartert wurden. Hopp kommt aus Gelsenkirchen und organisierte dort Kundgebungen und Autokorsos gegen die Corona Maßnahmen. Der gelernte Schaufensterdekorateur ist zeitgleich Vermieter und lässt seine Mieter bei Mängeln mit diesen allein.

Randolph Hopp Organisator von Coronademos in Gelsenkirchen

Business as usual – die NPD Bochum/Wattenscheid
Wie bereits in den vergangenen Antifa Reports erwähnt, versucht die Bochumer NPD den Neubau einer Moschee an der Castroper Straße für ihre Zwecke zu nutzen. Seit 2019 finden regelmäßig Infostände und Flugblattaktionen zu diesem Thema statt. Auch zur anstehenden Kommunalwahl möchte die lokale NPD mit diesem Thema punkten.
Zu Beginn der Covid-19 Pandemie, versuchte die NPD um Claus Cremer auf Trends aufzuspringen. So bestückten sie Gabenzäune mit Lebensmitteln und ihrer Propaganda. Weiterhin verteilte die NPD im Rahmen ihrer Infostände Gesichtsmasken an Passant*innen, um nur wenige Wochen später gegen die Corona Maßnahmen und Gesichtsmasken spazieren zu gehen. Den Wahlkampf geht die NPD in diesem Jahr stärker an, als die Jahre zuvor. Das liegt maßgeblich daran, dass Cremer es schaffte eine handvoll Leute für sich zu gewinnen, die bereit sind, für ihn Wahlkampf zu betreiben. Ob dies letztendlich für den erneuten Einzug in den Rat reichen wird, bleibt abzuwarten. Bei einer ählichen Stimmenbeteiligung, wie bei der Europawahl im letzten Jahr wird die NPD es nicht schaffen.

Im folgenden möchten wir kurz die Kandidat*innen der NPD vorstellen:

Ariane Meise

NPD v. l. n. r.: Claus Cremer, Ariane Meise, Dennis Blömer, weiterer Neonazi bei Wahlkampfstand 2014 in Altenbochum

Ein wenig überraschend kandidiert Ariane Meise für die Wahl zur Oberbürgermeisterin. Überraschend, da sie eigentlich nicht aus Bochum kommt, sondern wohnhaft in Lohmar ist. Meise ist Rechtsanwältin und versuchte zweimal für die NPD in das Europaparlament einzuziehen. Die Bochumer NPD unterstütze sie bereits bei vorherigen Wahlen u.a. bei der Kommunalwahl 2014, als sie im Stadtteil Altenbochum einen Stand durchführte. Auch im vergangenen Jahr unterstütze sie Claus Cremer beim lokalen Wahlkampf und nahm an einer Blitz-Kundgebung im Mai 2019 vor dem Bochumer HBF teil.

 

Claus Gerd Cremer

Claus Cremer – NPD Bochum

Cremer (Wahlbezirk 21 Günnigfeld/Südfeldmark) ist seit Ende der 90er Jahre Teil der organisierten Neonazi Szene. Unrühmliche Bekanntheit erlangte der junge Cremer, als er sich im Jahr *200 *eigenständig zum Landesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten (JN) ernannte. Er galt lange Zeit als Bindeglied zwischen den damals noch häufiger auftretenden „Freien Kameradschaften“ und den Parteinazis der NPD. Im Jahr 2008 übernahm Cremer den Vorsitz der lokalen NPD durch die Zusammenlegung der Kreisverbände Bochum und Wattenscheid. Zuvor wurde der Kreisverband Bochum durch Karsten Römhild geleitet. Im selben Jahr wurde Cremer auch Landesvorsitzender der NPD NRW, die seitdem auf Landesebene kaum etwas zu Stande bekommt.
Für die NPD sitzt Cremer seit dem Jahr 2009 im Rat der Stadt Bochum. Seit 2016 ist er zudem der Geschäftsführer der Ratsgruppe Die Rechte/NPD in Dortmund. Unter seiner Führung musste die NPD in NRW zwei Finanzskandale erleiden, welche u.a. auch zum Verlust der langjährigen NPD Zentrale in Wattenscheid Günnigfeld führte.
Auf lokaler Ebene schafft es Cremer immer wieder Leute zu rekrutieren, die ihm auf lange Sicht schaden. Erinnert sei hier an André Zimmer, Christian Schemm oder Dennis Bruglemanns. Dabei muss aber auch erwähnt werden, dass Cremer sich nie Leute ins Boot holt, die seine Position auf lokaler Ebene gefährden könnten. weiterhin tritt Cremer in diesem Jahr für das Ruhrparlament an.

Daniela Wegener

Daniela Wegener bei Kundgebung gegen „linke Gewalt“ in Wattenscheid 17.06.10

Daniela Wegener (Wahlkreis 24 Wat-West/Leithe) tritt, wenig überraschend, ebenfalls für die NPD an. Sie ist die Lebensgefährtin von Claus Cremer und seit den 90ern in der Neonaziszene aktiv. Wegener kommt ursprünglich aus der Kameradschaftsszene und war lange die Kameradschaftsführerin der Neonaziszene im Hochsauerlandkreis. In den letzten 10 Jahren gab es kaum Anlässe, bei denen sich Wegener hat blicken lassen. In den 00er Jahren meldete sie noch Demonstrationen an und hielt Redebeiträge bei Großevents der bundesdeutschen Neonazisszene. Sie galt jahrelang als eine Führungsperson der nordrheinwestfälischen Neonazis und pflegte beste Kontakte zu anderen Kadern in der Region.
Ende der 00er Jahre versuchte sie sich mit einem Catering Service selbstständig zu machen und sorgte bei Demonstrationen mit einer „Gulaschkanone“ für Verpflegung , so zum Beispiel am 28.10.2008 bei einem NPD Aufmarsch in Bochum. Ihr letzter öffentlicher Auftritt war im Jahr 2010. Sie meldete damals eine Mahnwache gegen linke Gewalt in Wattenscheid an. Grund war ein Krankenhausaufenthalt ihres Gatten. Im Juli 2011 wurde sie zudem Vorsitzende der HNG (Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige), für die sie u.a. den Prozess gegen Andre Zimmer im selben Jahr beobachtete. Die HNG wurde im September 2011 verboten.

Francis Marin

Francis Marin – NPD Bochum

Francis Marin (Wahlkreis 15 Goldhamme/Stahlhausen) war bevor er bei der NPD landete Mitglied und Kandidat der extrem rechten Partei Pro NRW. 2013 sammelten Marin und sein damaliger Vorsitzende, der verstorbene Hans-Joachim Adler, unter dem Vorwand Vertreter der Stadt Bochum zu sein, Unterschriften für ihre Partei. Nach der Kommunalwahl 2014 distanzierte sich Marin von seinen Umtrieben und gab an, dass er mit Geld gelockt worden sei und sich von den Inhalten von Pro NRW distanziere. In den darauf folgenden Jahren war Marin im Wohnungslosen und Drogen Milieu unterwegs. Dies änderte sich dann mit dem Tod von Hans Joachim Adler, denn Marin war die Person, die für diesen in den Rat nachrücken sollte. Somit wurde Marin Ratsherr. Es liegt nahe, dass Cremer schnell den Kontakt zu Marin suchte, um eine Ratsgruppe initieren zu können. Fest steht, dass seit April 2018 die NPD verstärkt Infostände und Flugblattaktionen durchführt, was u.a. an der enstandenen Ratsgruppe liegt.

Marco vom Brocke

Marco vom Brocke – NPD Bochum

Eine weitere Person die seit 2018 für die NPD auf die Straße geht und nun auch im Rahmen der Kommunalwahl kandidiert ist Marco vom Brocke (Wahlkreis 43 Langendreer Nord/Ümmingen). Auch er ist bei nahezu allen Aktionen der NPD anwesend. Hinzu kommt, dass er ein Verhältnis zu Shauna Charis Seidel aus Herne hat, die seit einem halben Jahr auch zum Umfeld der NPD zählt.

 

Andre Lojewski

Andre Lojewski – NPD Bochum

Seit Ende 2019 ist Andre Lojewski (Wahlkreise 31 Bergen/Hiltrop) aus Wattenscheid Teil der Bochumer NPD. So nahm er bereits im November 2019 am Heldengedenken im Stadteil Eppendorf teil. Hinzu kommt seine rege Teilnahme an Infoständen der extrem rechten Partei. Als die Bochumer NPD am 11.05.2020 am Spaziergang der Corona Leugner*innen teilnam, war Lojewksi ebenfalls Teil der Belegschaft. So reiste er zusammen mit Cremer ab.

 

Tim Heiber

Tim Heiber – NPD Bochum

Mit Tim Heiber (Wahlkreis 62) hat die NPD, neben Andre Lojewski, eine weitere Person auf der Reserveliste, die sie im Vorfeld der Kommunalwahl auf Facebook ankündigte. Heiber ist bisher bei Infoständen in Erscheinung getreten und wurde als Mann für Weitmar Mitte vorgestellt.

 

 

 

Sandra und Robert Bischoff

Robert und Sandra Bischoff bei NPD Kundgebung am 18.05.19 in Bochum

Sandra Bischoff (WK 23 Wat Mitte/Ost) und Robert Bischoff (Wahlkreis 32 Voede/Harpen) tauchen seit 2018 in Bochum bei Naziveranstaltungen auf. So sind sie gelegentlich anwesend wenn die NPD Stände im Bochumer Nordosten durchführt. Ebenfalls waren beide anwesend, als die NPD im Mai 2019 eine Kundgebung vor dem Bochumer Hauptbahnhof durchführte. Robert Bischoff war bereits ein Jahr zuvor an selbiger Stelle anwesend, als unter dem Motto „Europa Erwache“ Dortmunder Neonazis in Kooperation mit der lokalen NPD eine Kundgebung abhielten.

 

 

Markus Schumacher

Markus Schumacher – NPD Bochum

Getreu dem Motto „Totgeglaubte leben länger“ hat es Markus Schumacher (Wahlkreis 16 Hamme/Hordel) erneut geschafft für die NPD zur Kommunalwahl anzutreten. Vor ca. 10 Jahren gehörte Schumacher zum festen Kern der Bochumer Neonaziszene. Er organisierte zusammen mit seiner rechten Hand Andre Zimmer diverse Infostände und Kundgebungen. Im Jahr 2004 zog er sogar für die NPD in den Rat der Stadt Hattingen. Seit ca. 6 Jahren ist von Schumacher bei organisierten Naziaktivitäten nichts zu sehen. Zuletzt machte er auf sich aufmerksam, als er am 01.02.2014 unter dem Label „Kameradschaft Volkssturm Deutschland“ zu einer Kundgebung vor der Geflüchtetenunterkunft in der Wohlfahrtstraße aufrief.

Weitere Kandidat*innen der NPD findet ihr hier.

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Bochum
Ein größeres Problem stellt sicherlich die Alternative für Deutschalnd (AfD) dar. Nach den Entwicklungen der letzten Jahre kann davon ausgegangen werden, dass die AfD in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt Bochum einzieht. Alles andere ist zwar sicherlich wünschenswert, wäre aber eher eine Überraschung. Der Bochumer Kreisverband der AfD steht im dauerhaften Clinch mit dem Rest der NRW AfD. Maßgeblich beteiligt ist die Familie Demolsky. Inhaltlich ging es um den „Flügel“. Eine positve Erwähnung sollte der verhinderte Kreisparteitag der AfD in Bochum Dahlhausen erhalten. Wir konnten am 26.Juni der AfD die Räumlichkeiten für ihren Kreisparteitag streitig machen, indem wir darüber berichteten und Protest ankündigten. Für die Zukunft wäre es wünschenswert, wenn wir der AfD weitere Räume nehmen könnten.
Um mehr zur Bochumer AfD zu erfahren, besucht die Seite afd-watch-bochum.net

Nichtsdestotrotz möchten wir an dieser Stelle ein paar Kandidat*innen der AfD Bochum vorstellen:

Wolfgang Demolsky und Gabriele Walger-Demolsky
Das Ehepaar Demolsky ist seit Gründung des Bochumer Kreisverbands bei der AfD. Wolfgang Demolsky gehört in sozialen Netzwerken zu denjenigen, die immer wieder Richtungskämpfe austragen und mit anderen Parteimitgliedern in Konflikt gerät. Maßgeblich geht es dabei um die Ausrichtung der Partei. Des Weiteren präsentiert er sich auf seinem Facebook Profil als stolzer Waffenbesitzer. Demolsky selbst hatte ein Dentallabor in der Bochumer Innenstadt. Bereits sein Vater, Günther Demolsky, war nach 1949 Landesgeschäftsführer der Sozialistischen Reichpartei, welche sich in Tradition der NSDAP verstand und 1952 verboten wurde. 1992 wurde eine weitere Gruppierung verboten, die der Vater angehörte: der Freundeskreis Freiheit für Deutschland. Günther Demolsky musste sich 1991 vor Gericht verantworten, da 1989 Flugblätter des Freundeskreis auftauchten, in denen der Holocast geleugnet wurde. Wolfgang Demolsky ist hingegen der Meinung , dass sich sein Vater für „unser Deutschland aufgerieben und geopfert“ habe. Seine Frau Gabriele Walger Demolsky sitzt im Landtag für die AfD.

Christian Loose

Christian Loose – AfD Bochum

Christian Loose (Wahlkreis 44 Langendreer West) ist seit 2013 bei der AfD und hat seit dem jeden Kurs mitgemacht. Loose sitzt seit 2014 im Rat der Stadt Bochum und ist für RWE tätig. Während der Klimaproteste im Hambacher Forst fiel er auf, indem er vor Ort die Klimaaktivist*innen provozierte.

 

 

Dirk Dören
Eine weitere Person, die für die AfD kandidiert, ist Dirk Dören (Wahlkreis 17 Riemke). Dören findet in unserem Report Erwähnung, da er seit einigen Jahren in rechten und rechtsoffenen Kreisen verkehrt. So fällt sein Name als auch der Name seines Bruders, Mark Doeren, seit 10 Jahren in Leaks von rechten Versänden auf. Ebenfalls unterhalten er und sein Bruder Mark Dören auf Instagram Kontakt zum Bochumer Hammerskin Stefan Held. Dören, der vor über zehn Jahren im Sozialen Netzwerk Studi VZ einen gekreuzten Skinhead als Profilbild wählte, scheint somit Kontakte zu klandestin organisierten Skinhead Strukturen zu pflegen. Sein Bruder Mark Dören ist Member der „Road Crew“. Die Road Crew ist die Supporter Gruppe der rechtsoffenen bis rechten Skinhead Band Barking Dogs. In Bochum sind die Member der Road Crew eng verwoben mit einem Fanclub des VfL Bochum, der ehemals 3. Mannschaft von Germania Bochum West und einer rechten Hobby Fußballmannschaft aus den 00er Jahren mit dem Namen „Tattoo Soccer 88“. Hinzu kommt, dass Mark Dören im Frühjahr 2019 dazu aufrief „Hausbesuche“ in Bochum durchzuführen, nachdem er auf Facebook postete, dass einem ihm Bekannten in Bochum der Pullover des rechten Kampfsportevents „Kampf der Nibelungen“ abhanden gekommen ist. Unter selbigem Posting kommentierte auch Christian Krampitz.

Christian Krampitz

Christian Krampitz – AfD Bochum/Brigade Bochum

Christian Krampitz (Wahlkreis 42 Werne) war bereits im Jahr 2014 Mitglied der rechten Hooligan Gruppe Brigade Bochum. Die Brigade Bochum war u.a. an der Organisatiuon der HoGeSa Demonstration in Köln im Jahr 2014 beteiligt. Damals randalierten mehrere tausend rechte Hooligans und Nazis in der Kölner Innenstadt.

 

 

 

Weitere Kandidat*innen der Afd findet ihr hier.

Exkurs: Die FDP auf Kuschelkurs mit der AfD
Eine andere Partei, die im Berichtszeitraum auf sich aufmerksam machte, war die FDP. Nachdem Anfang des Jahres Thomas Kemmerich in Thüringen mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, machte sich auch in Bochum Unmut breit. Antifaschist*innen demonstrierten bei einer Veranstaltung der FDP vor deren Räumlichkeiten in der Ehrenfelder Straße. Die Lokalpolitiker verbarrikadierten sich hinter einem Metalltor und riefen die Polizei hinzu. Der kleine Protest wurde im Nachhinein fast schon zu einer Randale umgeschrieben. Zu den Vorwürfen, dass der Bochumer FDP Politiker und MdB Olaf in der Beek über seine Landsmannschaft auch Kontakte zu AfD Politker*innen pflegt, wurde sich nicht wirklich geäußert. Bereits als im Jahr 2018 der Identitäre Bastian Hans geoutet wurde, der ebenfalls Mitglied dieser Landsmannschaft war bzw. eventuell noch ist, ließ der FDP MdB auf eine Stellungnahme warten. Zum jetzigen Wahlkampf legte der lokale FDP Nachwuchs in Person von Leon Beck nach. In einem Werbevideo knibbelt er Antifa Aufkleber ab und beschwert sich in bester IB-Manier über einen vermeintlich linken Zeitgeist.

Blick in die Nachbarstadt

Ebenfalls in den Berichtszeitraum fällt die Recherche zu den „Ultras Herne“. Diese waren auch schon Teil des letzten Antifa Report, haben sich jedoch nach dem öffentlich entstandenen Druck aufgelöst. Dass heißt jedoch nicht, dass es nun ruhig in Herne geworden ist. So besteht bei Westfalia Herne weiterhin die Gruppe Division Herne. Die rechten Strukturen, die sich durch die Spaziergänge der rechten Bürgerwehr offenbarten, sind weiterhin vorhanden. Zwei Personen, die ebenfalls einen Bezug zu den Ultras Herne, als auch zu der rechten Bürgerwehr haben, sind Alexander Lehmann aus Witten und der bereits erwähnte Bastian Hans aus Bochum. Beide reisten Ende August zu der sogenannten „Hygienedemo“ nach Berlin. Dort waren sie mit der Gruppe rund um den rechten Rapper Christian A. Zloch aka. Chris Ares und Kai Naggert aka. Prototyp NDS unterwegs. Letzte wurden dabei gefilmt, wie sie Polizeiabsperrungen attackierten. Eine weitere Person, die im Dienste der Identitären Bewegung nach Berlin fuhr, ist Silas Wehren. Wehren ist anfang des Jahres in einem Rapvideo von Kai Naggert erschienen. Dort zerschlägt er ein Bierfass mit einer Axt. Weiterhin führt er in NRW Infostände der Identitären Bewegung durch. Normalerweise hätten wir wenig Interesse über die besagte Person zu berichten, wenn er nicht auch etwas mit Bochum zu tun hätte. Wehren war vor rund 10 Jahren in linken und antifaschistischen Gruppen aktiv. Er war u.A. Mitglied der Gruppe „Zusammen Kämpfen Duisburg“. Als Mitglied dieser Grupppe war er auch auf Demonstrationen in Bochum, so z.B. im Jahr 2010 auf der Demonstration in Gedenken an Josef Anton Gera. Nach der Auflösung der Gruppe ZK Duisburg, einem stationären Aufenthalt in einer Klinik und einer zwischenzeitlichen Residenz in der Dortmunder Nordstadt, schloss er sich der Identitären Bewegung an.

Der Endspurt
Nachdem der Wahlkampf aus antifaschistischer Sicht zufriedenstellend begann, nimmt in den vergangenen Tagen die rechte Propaganda in der Stadt massiv zu. Wir rufen alle dazu auf, in der letzten Woche vor der Kommunalwahl am 13.09.2020 nochmal aktiv zu werden. Sowohl bezüglich des Beseitigens von rechter Propaganda, als auch in Form von spontanen Protestaktionen. Positiv bewerten wir den spontanen Protest gegen eine Kundgebung der NPD am 01.09.2020. Rund 50 Antifaschist*innen und Passant*innen versüßten u.a. den Neonazis Claus Cremer, Francis Marin, Marco vom Brocke, Melanie Händelkes und Detlef Fergee den Tag. Wir hoffen auf ähnliche Bilder in den nächsten Tagen.

Antifaschistische Linke Bochum,
September 2020

Terminhinweise:
12.09.: Vorabenddemo in Bochum zur Kommunalwahl 2020, 18:00Uhr Kurt-Schumacher-Platz
13.09.: Gedenken an die Bochumer Widerstandskämpfer*innen, 11:00Uhr Friedhof Freigrafendamm

AfD Kreisparteitag in Dahlhausen abgesagt

Pressemitteilung vom 26.06.2020: AfD Kreisparteitag in Dahlhausen abgesagt

Absage des AfD Kreisparteitag in Bochum am 26.06.2020

Heute sollte sich ab 17:30 Uhr der Kreisverband der Alternativen für Deutschland (kurz: AfD) in den Räumlichkeiten des Gasthof Henrichsbauer in Bochum Dahlhausen einfinden. Dort sollte der Kreisparteitag vor der Kommunalwahlen im September stattfinden.

Bochumer Antifaschist*innen kündigten in der Nacht zuvor Proteste an und riefen die Betreiber*innen der Lokalität dazu auf, ihr Vorhaben, die AfD zu beherbergen, nochmals zu überdenken. “Wir begrüßen das Vorgehen des Gasthof Henrichsbauer der AfD die Räumlichkeiten abgesagt zu haben,” so Clara Fischer von der Antifaschistischen Linken Bochum. “Leider distanzieren sich die Betreiber*innen in ihrer Absage nicht von der AfD, vielmehr wird der Gegenprotest als Gefahr dargestellt,” so Fischer weiter. Das Problem ist nämlich nicht gegen die AfD zu protestieren, sondern vielmehr rassistischen Hetzer*innen Räume zu überlassen. In einer gesellschaftlichen Stimmungslage, wo extrem rechte Einstellungen salonfähig werden und in Morden wie zuletzt in Hanau münden, gilt es als unverantwortlich Räume einer Partei wie der AfD zur Verfügung zu stellen.

Trotz der Absage wollen wir die Lokalität in Dahlhausen, als auch die Räumlichkeiten der AfD in der Bochumer Innenstadt, heute im Auge behalten, um gegebenfalls spontanen Proteste zu ermöglichen.

Antifaschistsische Linke Bochum

Info gegen Verschwörungsmythen – Das System ist gemein, aber nicht geheim

Seit vier Wochen trifft sich nun jeden Samstag eine Gruppe aus Verschwörungstheoretiker*innen, Impfgegner*innen, Corona-Leugner*innen und anderen Realitätsfernen in der Bochumer Innenstadt. Nach dreimaligen Gastspiel am Husemannplatz wurde die Kundgebung am vergangenen Samstag (30.05.2020) aufgrund von Bauarbeiten auf den Rathausvorplatz verlegt. Ein deutlich schlechterer Platz um verschwörungstheoretische Mythen zu verbreiten, denn die sowieso schon kaum interessierten Passant*innen kommen dort noch seltener vorbei.

Es hat sich bereits ein kontinuierlicher antifaschistischer Gegenprotest gebildetet, der die Veranstaltungen kritisch begleitet und sowohl mit Redebeiträgen am offenen Mikro als auch mit Transparenten oder Rufen den angeblichen Wahrheiten dieses Verschwörungsspektrums widerspricht.
Für die Veranstaltung am vergangenen Samstag wurden zudem Flyer gedruckt, die über Verschwörungsmythen und deren Gefahren informieren sollen. Um den gesundheitlichen Schutz der Leser*innen zu gewährleisten, wurden diese nicht verteilt, sondern zum selbst abreißen an Laternen oder Geländer gebunden.

Der Flyer hatte folgenden Inhalt:

 

Info gegen Verschwörungsmythen


Seit einiger Zeit sammeln sich jeden Samstag auch in Bochums Innenstadt vermeintliche “Verteidiger*innen der Freiheit“. Durchaus lässt sich die Verhältnismäßigkeit einiger Maßnahmen zum Eindämmen der Coronapandemie kritisch hinterfragen, seien es Kontaktverbote und Ausgangssperren, eine zunehmend autoritär auftretende Polizei oder unklar formulierte Auflagen – die Coronakrise offenbart allen Bürger*innen wie repressiv dieser Staat sein kann.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass einige andere Maßnahmen nicht dringend erforderlich sind, um eine weitere Verbreitung des Virus zu stoppen und Menschenleben zu retten. Solidarisches Handeln ist in den Fokus gerückt, es wurden Gabenzäune initiiert, Einkaufshilfen werden angeboten und der Mundschutz wird auch im öffentlichen Raum getragen um andere Menschen zu schützen. Schutz, den die Teilnehmer*innen nicht bereit sind zu gewährleisten.


Das Konzept der gesamten Veranstaltung ist sowohl für Veranstalter*innen, als auch für
Teilnehmende gefährlich und aus folgenden Gründen zu verurteilen:


– Das Missachten von Abstands- und Hygieneregeln
– Verzicht auf Mund- und Nasenschutz
– Ein offenes Mikro an dem alle Menschen ihre Redebeiträge halten können
– Die Teilnehmer*innen bewegen sich ohne Mundschutz im Gegenprotest umher und suchen die Diskussion


Dieses Verhalten hebt die Ignoranz für die gegenwärtige Situation noch einmal hervor. Es unterstreicht auch welche gesundheitlichen Risiken für Passant*innen von der Veranstaltung ausgehen.
Doch nicht nur das Auftreten dieser Kundgebung ist bedenklich, auch ihre Inhalte sind widersprüchlich, teils schlichtweg falsch oder zu kurz gedacht und verkennen wahre gesellschaftliche Probleme. Geprägt sind diese Inhalte von verschwörungstheoretischen Ansätzen und persönlichen Ängsten der Redner*innen.
Hier wird ohne jegliche Quellenangaben über das Implantieren von Chips beim Impfen, die Stärkung des Immunsystems durch Viren und von Sport und gesunder Ernährung als ausreichendem Coronaschutz gesprochen. Ebenso Anklang finden den Holocaust relativierende Aussagen und antisemitische Konstrukte einer “geheimen politischen Elite”.
Bei einem Blick auf die Teilnehmenden verblüfft diese Nähe zur extremen Rechten keineswegs. Unteranderem traten ein Mitglied der “Herner Bürgerwehr” und “Reichsbürger” Bernd Schreiber als Redner auf. Auch im Publikum ist die Nähe zur extremen Rechten gegeben, so besuchten örtliche NPD’ler*innen die Kundgebung.
Als besonders gefährlich sehen wir ein stetiges Applaudieren und unkritisches Übernehmen des Gesagten. Durch die fehlende Abgrenzung und Ausgrenzung von extrem rechtem Gedankengut und anderer menschenverachtender Aussagen, verschwimmt hier die Trennlinie zwischen „freiheitsliebenden Bürgerinnen“ und organisierten Rechten stark. Ein Differenzieren und kritisches Hinterfragen der Redebeiträge ist nicht zu erwarten und somit die gesamte Veranstaltung als Sammelbecken sich bedroht fühlender Menschen, mit teils gefährlichen Ansichten, zu sehen.
Kritisches Hinterfragen staatlicher Restriktionen und gesellschaftlicher Ordnung ist wünschenswert, jedoch nicht in dieser Form. Denkt nach, aber macht es euch nicht zu einfach. Das System ist gemein, aber nicht geheim.

 

Des Weiteren tauchten am Veranstaltungsort weitere Flyer auf, die darauf aufmerksam machen, dass bei den verschwörungstheoretischen Kundgebungen ebenfalls Reichsbürger*innen und Neonazis anwesend waren.
An dieser Stelle möchten wir den gefundenen Flyer dokumentieren:

Dem können wir uns nur anschließen:

Nie wieder Faschismus!

 

Antifa 4630

 

Neonazis und Anhänger*innen von Verschwörungsmythen spazieren durch Bochum

Am gestrigen Montag, den 11.05., versammelten sich ab 19:00Uhr ca. 30 Personen aus dem Spektrum der Impfgegner*innen und Anhänger*innen von Verschwörungsmythen vor dem Bochumer Rathaus. In einer lokalen Telegramm Gruppe verabredeten sich diese, um gegen eine vermeintliche “Coronapanikmache” auf die Straße zu gehen.

Unter die Teilnehmenden mischten sich von Anfang an auch die örtlichen Neonazis des Kreisverbands der NPD. Marco vom Brocke, Shauna-Charis Seidel und Claus Cremer nahmen an dem Spaziergang teil. Offensichtlich wurde bereits die Telegramm-Gruppe von der NPD unterwandert, sodass die Info des eigentlich geheimen Spaziergangs bei den Nazis bekannt war. Nach rund 100 Metern wurde den Spaziergänger*innen mitgeteilt, dass sich bekannte NPD-Nazis unter ihnen befänden. Während einige erstaunt reagierten, reagierten andere Teilnehmer*innen wenig beeindruckt. Entscheidend ist jedoch, dass die gesamte Gruppe trotz dieser Information ihren Marsch mit den NPD Kadern durch die Bochumer Innenstadt fortsetzte. In einer regen Diskussion zwischen Kritiker*innen und Teilnehmenden im Nachgang des verschwörungstheorischen “Spaziergangs” wurde behauptet, nichts von der politischen Ausrichtung von Cremer und Co. gewusst zu haben.

Unter den Anwesenden waren zudem viele Personen, die bereits am Samstag der Kundgebung “für den Erhalt der Grundrechte” besuchten, welche auch dem verschwörungstheoretischen Spektrum zuzuordnen war. Bereits am Samstag nahm mit Bernhard Schreiber ein bekannter Reichsbürger aus Gelsenkirchen an der Kundgebung teil. Auch Narrative, die der Neuen Rechten entstammen wurden auf der Kundgebung reproduziert.

Der Spaziergang am heutigen Tag war nicht angemeldet und wurde weder von der Polizei noch vom Ordnungsamt begleitet. So war es den Teilnehmenden möglich einmal durch die komplette Bochumer Innenstadt zu laufen. Das von Nazis und Anhänger*innen von Verschwörungsmythen eine reale Gefahr ausgeht ist spätestens seit dem Anschlag in Halle und dem Mord an Arkan Hussein Khalaf in Celle bekannt. So kam es auch heute aus diesem Spektrum zu Gewalt. Gegen Ende der Kundgebung versuchten zwei Teilnehmende, die offenbar Sympathien für die NPD haben und kurz zuvor Werbeflyer von Claus Cremer entgegennahmen, kritische Beobachter*innen anzugehen.

Wir gehen weiterhin davon aus, dass in den nächsten Tagen und Wochen Veranstaltungen und Spaziergänge aus diesem Spektrum geplant sind. Die Inhalte die auf solchen Veranstaltungen reproduziert werden, dürfen nicht widerspruchsfrei bleiben. D.h. auch dass antifaschistischer Protest und Beobachtung von Nöten ist. Wenn verschiedene Bochumer Initiativen und Parteien zum Wahlkampf proklamieren, dass sie sich der AfD und der NPD entgegenstellen wollen, dann müssen sie sich konsequenterweise nun auch gegen Verschwörungsmythen auf die Straße begeben. Wir rufen alle antifaschistischen Kräfte in Bochum dazu auf, Proteste zu organisieren und Verschwörungsmythen nicht widerspruchsfrei zu lassen.

Antifaschistische Linke Bochum,
Mai 2020

75. Tag der Befreiung – Befreiung heißt Leben!

1. In Gedenken an die Kämpfenden der Roten Ruhrarmee – Kein Platz für nationalsozialistische Gedenkorte!

1920 haben die Arbeitenden im Ruhrgebiet gegen den faschistischen Kapp-Lüttwitz-Putsch in Berlin mobil gemacht. Mit einem Generalstreik legten sie die Arbeit nieder und ergriffen die Waffen,  um sich gegen faschistische Reichsmilizen zu verteigen. Es entstand die Rote Ruhrarmee. Ihr Ziel war es, die junge Republik und sich selbst vor den putschenden Faschist*innen zu schützen und danach weiter gehende revolutionäre Ziele zu erkämpfen.

Seit 1934 steht in Essen-Horst ein Denkmal, welches eben diesen mordenden Reichswehrsoldaten und faschistischen Söldnern der rechten Freikorps gewidmet ist, die mit aller Brutalität gegen die streikenden und kämpfenden Arbeitenden vorgingen und nach deren Niederschlagung Erschießungen und grausame Racheakte verübten. Die Einweihung fand am 4. November 1934 mit einem nationalsozialistischen Massenaufmarsch unter Hakenkreuzflaggen statt.
Die Kämpfenden der Roten Ruhrarmee sollten auf diese Weise verschmäht und die Geschichte umgedeutet werden. Die blutigen Massaker an den Arbeitenden und den Kämpfenden der Roten Ruhrarmee durch die rechten Freikorps fanden selbstredend keine Erwähnung.

Das Denkmal steht noch immer da. 1985 wurde es umgewidmet: Statt Ruhrkämpferehrenmal wurde es nun zu einem Mahnmal. Diverse Versuche, das Denkmal zu demokratisieren und über Lehrtafeln über seinen Ursprung aufzuklären, scheiterten daran, dass die Tafeln regelmäßig zerstört wurden. NPD-nahe Gruppen haben das Denkmal in der Vergangenheit immer wieder als Aktions- und Pilgerort genutzt. So trafen sich beispielsweise 2011 und 2012 “Die russlanddeutschen Konservativen”, eine Gruppierung, die vergangenes Jahr bei ihrem Lesertreffen Nicolai Nehrling (“Volkslehrer”) geladen hatte, an dem faschistischen Denkmal. 2016 hielt die NPD am Volkstrauertag samt Blumengesteck eine Versammlung statt. Immer wieder wird das Denkmal mit Hakenkreuzen oder SS-Runen beschmiert. Bis heute hat die Stadt Essen es nicht für nötig erachtet, sich diesem Teil der Stadtgeschichte ausführlich zu widmen und einen Umgang mit dem Denkmal zu finden.

Zum 100-jährigen Jubiläum der Kämpfe der Roten Ruhrarmee wollen wir die Diskussion darum wieder anstoßen. Wir finden es unerträglich, dass das Denkmal mit seinem menschenverachtenden, revisionistischen Ursprung in seiner ursprünglichen Form vorhanden ist. Wir fordern: Reißt das Ding ab – oder klärt darüber angemessen auf! Solange dies nicht der Fall ist, wird das Denkmal durch farblich markierte Säulen an seine blutige Geschichte erinnern.

2. Außenlager des KZ Buchenwald in Bochum

Der 8. Mai und somit der Tag in Gedenken an die Befreiung vom Faschismus in Europa jährt sich dieses Jahr zum 75. Mal. Dieses Datum nahmen wir zum Anlass, um auch in Bochum an die Geschichte eines beliebten Ortes, des Westparks, zu erinnern.

Im Nationalsozialismus war in Bochum eines der zahlreichen Außenlager des KZ Buchenwald. Beim Bochumer Verein, der damals auch das Gelände des heutigen Westparks umfasste, und bei der Eisen- und Hüttenwerke AG (heute Stahlwerke Bochum AG) wurden Zwangsarbeiter*innen, Kriegsgefangene und nicht zuletzt Häftlinge des KZ Buchenwald eingesetzt, die gezwungen waren, sich hier zu Tode zu arbeiten. Die Menschen kamen dabei durch Überarbeitung, Hunger, Misshandlung oder gezielte Hinrichtungen um. Der gebürtige Marler Rolf Abrahamsson, damals 20 Jahre alt, wurde in verschiedene KZ deportiert und gelangte auch in das Bochumer Außenlager des KZ Buchenwald. Für ihn war es “eines der schlimmsten KZ”.

Wohl am 18. März 1945 wurden die beiden Bochumer Außenlager geräumt, weil der “Feind” näher rückte. Die knapp 2000 Inhaftierten wurden in überfüllten Zügen ins KZ Buchenwald deportiert, wo die meisten von ihnen durch sogenannte Todesmärschen umgebracht wurden.

Die Industriewirtschaft in Bochum, insbesondere die Rüstungs- und Stahlindustrie, profitierte immens von der unmenschlichen Ausbeutung, Verschleppung und Inhaftierung von Menschen. Somit steht der heutige Westpark auch als Ort für die unheilvolle Allianz zwischen Kapital und Faschismus. Diese Allianz war es auch, die für die Niederschlagung der Arbeiter*innenaufstände, der Generalstreiks und nicht zuletzt der Roten Ruhrarmee in den 1920er Jahren verantwortlich war. Der mutige Kampf der Arbeitenden im Ruhrgebiet konnte die spätere Machtergreifung und Schreckensherrschaft der Nazis leider nicht verhindern. Erst am 8. Mai 1945 gelang es den Alliierten mit vereinten Kräften den Grauen des Nationalsozialimus in Europa ein Ende zu setzen.

Deshalb gilt es gerade heutzutage wachsam zu sein und aktiv gegen die aufkommenden rassistischen und faschistische Tendenzen vorzugehen.

100 Jahre Rote Ruhrarmee, 75 Jahre Tag der Befreiung – Nie wieder Faschismus!

Antifa 4630

Revolutionäre Vorabenddemo 2020: Online Edition

Revolutionäre Vorabenddemo 2020: Online Edition

Heute, am Vorabend des 1.Mai wäre die Revolutionäre Vorabenddemo wie in den Vorjahren durch Bochums Straßen gezogen, um antifaschistische, antikapitalistische, feministische und ökologische Forderungen einen Ausdruck zu verleihen. Aufgrund der Covid19 Pandemie haben die Veranstalter*innen in diesem Jahr auf eine Durchführung der Demo verzichtet. Nichtsdestotrotz bleibt es wichtig, politische Forderungen zu streuen und andere Wege und Mittel zu nutzen, im Bewusstsein, dass diese sicherlich keine Aktionen oder Demonstrationen ersetzen können. Aus diesem Grund haben Bochumer Antifa Gruppen und Initiativen einen Podcast zum diesjährigen Vorabend des 1.Mai angefertigt. Im nächsten Jahr soll es dann wie gehabt auf der Straße weitergehen.

Antifa 4630

 

Ab 19:00Uhr wird der Podcast auf radio.nrdpl.or/live gestreamt.

Danach wird er euch unter radio.nrdpl.org zur Verfügung stehen.

 

Absage der diesjährigen Vorabenddemo in Bochum

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Rahmen der globalen Pandemie SARS-CoV-2 sehen wir uns gezwungen, die geplante Vorabenddemo am 30. April abzusagen.
Wir haben größten Respekt vor all jenen, die aktuell und auch weiterhin Aktionen planen und Demonstrationen unter den notwendigen Sicherheitsauflagen durchführen. Die Bochumer Vorabenddemo war bisher immer eine Veranstaltung verschiedenster Gruppierungen und breiter Bündnisse. Auch dieses Jahr sollten unter dem Motto “Kämpfe verbinden” unterschiedlichste Akteur*innen zusammenkommen. Wir haben uns nun dazu entschieden, die Demonstration abzusagen, da wir die Sicherheit der Teilnehmenden nicht vollständig gewährleisten können.
Aktuell steigen die weltweiten Zahlen der Infizierten mit Covid-19. Laut WHO sind inzwischen über 1,5 Mio. Menschen mit dem Virus infiziert, über 90.000 sind bereits an der Erkrankung verstorben. Um die Ansteckungsgefahr auf ein Minimum zu senken, wird es daher auch in den kommenden Wochen – vielleicht sogar Monaten – weiterhin wichtig sein, Abstand zu halten. Für uns heißt das, Verantwortung zu übernehmen und andere Wege zu suchen, unseren Themen Gehör zu verschaffen.
Denn: Unsere Forderungen bleiben weiterhin aktuell! Die kapitalistische Wirtschafts- und Verwertungslogik verhindert ein gutes Leben für uns alle. Gerade in Zeiten der Krise sehen wir, dass dieses System, das auf Konkurrenz statt Solidarität setzt, soziale Ungleichheiten noch weiter verstärkt und keine angemessenen Lösungen auf die vielfältigen aktuellen Probleme bietet. Wir beobachten auch, dass rechte Parteien und Akteur*innen keine Antworten auf globale Krisen haben. Immer mehr zeigt sich, dass sich hinter populistischen Parolen nichts weiter verbirgt, als der Wunsch, die eigene Macht zu steigern. Darüber hinaus beobachten wir aktuell eine massive Einschränkung der Grundrechte und behalten uns vor, diesen entschlossen entgegenzutreten!
Wir setzen uns weiterhin ein gegen jegliche Herrschaftsverhältnisse, Nationalismus und Kaptalismus. Wir stehen solidarisch mit globalen sozialen Kämpfen für eine gerechtere Welt. Daher wird die diesjährige Vorabenddemo nicht ersatzlos ausfallen. Wir arbeiten an einem Konzept, um unsere Standpunkte und die unserer Bündnispartner*innen trotzdem zu verbreiten und werden euch über die weitere Planung auf dem Laufenden halten.

Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Antifaschistische Gruppe V

Ob Lesbos oder Bochum, Corona betrifft uns alle #Leavenoonebehind

An dieser Stelle dokumentieren wir die Protestaktion Bochumer Aktivist*innen, welche auf indymedia veröffentlicht wurde:

„Aktivist*innen aus Bochum befestigten heute (11.04.2020) an einem Baukran eine mit einer Rettungsweste bekleidete lebensgroße Puppe an einem Galgenstrick sowie ein Transparent. Die Aktion soll auf die fehlgeleitete Geflüchtetenpolitik Europas und die katastrophalen Zustände in den Lagern aufmerksam machen.

In der Nacht auf den 11. April 2020 haben Aktivist*innen an einem Kran in Bochum auf der Kronenstraße ein Transparent mit der Botschaft „Ob Lesbos oder Bochum, Corona betrifft uns alle #LeaveNoOnebehind“ befestigt. Gleichzeitig wurde eine lebensgroße Puppe in einer Rettungsweste an einem Galgenstrick am Kran aufgehängt.
Mit der Aktion soll auf die verheerenden Verhältnisse in den türkisch-griechischen Grenzgebieten und den hiesigen Geflüchtetenunterkünften aufmerksam gemacht werden. Die Rettungsweste steht dabei symbolisch für alle Geflüchteten, die unter der menschenverarchtenden Abschottungspolitik der Festung Europa leiden müssen.

Corona trifft uns alle – aber es trifft uns nicht alle gleich!

Derzeitig befinden sich über 20.000 Personen ohne Zugang zu fließendem Wasser oder medizinischer Versorgung im Lager „Moria“ auf der griechischen Insel Lesbos. Das Geflüchtetenlager ist inzwischen – genau wie Sammellager und Geflüchtetenunterkünfte in Deutschland – unter Quarantäne gestellt. Doch wie sollen sich Menschen schützen, die gezwungen sind, auf engstem Raum und unter menschenunwürdigen Bedingungen im Lager auszuharren?

In den Lagern und Unterkünften droht eine humanitäre Katastrophe, die nur durch eine sofortige Evakuierung verhindert werden kann! Statt aber den Menschen zu helfen, feiert sich die Bundesregierung dafür, 50 Minderjährige aus den Lagern aufnehmen zu wollen und auf die Bundesländer zu verteilen. Das macht im Schnitt gerade einmal drei (!) Kinder pro Bundesland!
Eine solche Symbolpolitik ist mehr als beschämend und lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein!

Genug Platz für alle

In Deutschland stehen aufgrund der Schließung von Hotels und Jugendherbergen über 40.000 Betten leer. Es wäre ein Leichtes, nicht nur einen Teil der Geflüchteten aus den europäischen Grenzgebieten aufzunehmen, sondern auch Betten für Menschen aus den hiesigen Unterkünften sowie für Obdachlose bereit zu stellen.
Einige Kommunen gehen hierbei bereits als gutes Beispiel voran. Oberbügermeister Eiskirch versichert: Bochum hat Platz. Wir wollen, dass es nicht bloß bei dieser hohlen Phrase bleibt. Denn es stimmt: Bochum ist eine solidarische Stadt und Bochum hat Platz! Wir schließen uns den Forderungen der Seebrücke an und fordern die Stadt auf, sich verstärkt für die Aufnahme von Geflüchteten und die Unterbringung von besonders gefährdeten Personengruppen einzusetzen.

Kein Mensch darf zurückgelassen werden – leave no one behind!“

Den Artikel auf indymedia findet ihr hier.

Kämpfe verbinden – Revolutionäre Vorabenddemo 2020!

Zum fünften Mal in Folge findet im Jahr 2020 am Vorabend des 1. Mai die Revolutionäre Vorabenddemo in Bochum statt. Mit einem starken und lauten Demozug wollen wir diesen Termin wieder dazu nutzen, antifaschistische und emanzipatorische Positionen auf die Straße zu tragen!

Kämpfe verbinden – Revolutionäre Vorabenddemo 2020

Gekommen, um zu bleiben? Vom gesellschaftlichen Rechtsruck und der Mär der guten “Mitte”

Seit Jahren beobachten wir einen auffälligen Rechtsruck in der Gesellschaft. Diese analytische Bemerkung erfordert kein linksradikales Gesellschaftsverständnis. Nicht erst seit dem NSU und dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke gehört die Existenz extrem rechter Terrornetzwerke zum allgemeinen gesellschaftlichen Bewusstsein.

Doch der Rechtsruck ist kein Randphänomen. Er vollzieht sich vor allem in der vielzitierten „Mitte“ der Gesellschaft. Die Demaskierung von rechten und autoritären Parteien wie der AfD ist nur bedingt wirksam. Zwar ist es gelungen, sie als eine Partei zu entlarven, die menschenverachtendes Denken verbreitet und extrem rechte Akteur*innen in den eigenen Reihen akzeptiert und fördert. Mancherorts erhält sie dennoch rund ein Viertel der Wähler*innenstimmen. Ihre Verbindungen in die extreme Rechte, das Aufzeigen von rassistischen Denkmustern oder (selbst) das Aufdecken von illegalen Parteispenden scheint einen Teil der Bevölkerung absolut nicht zu interessieren – im Gegenteil. Aussagen wie die des Bochumer Streifenpolizisten Torsten „Toto“ Heim, der sich in der Öffentlichkeit über Synagogen, Minarette und „linke Zecken“ beschwert, krönen bloß die gehäuften extrem rechten Vorfälle beim Militär und der Polizei. Sie zeigen viel eher, dass die gesellschaftliche “Mitte” weder „vernünftig“ noch frei von Rassismus, Sexismus, Antisemitismus oder Sympathien zum Nationalsozialismus ist.

Die Wurzel des Problems: Kein Antifaschismus ohne Antikapitalismus!

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“, sagte einst der Philosoph Max Horkheimer. Globale Ausbeutungsverhältnisse lassen sich zurückführen auf kapitalistische Produktionsweisen und Verwertungslogiken. Wo Profit vor menschliche Bedürfnisse gestellt und die menschliche Würde über Leistung definiert werden, sind andere Formen der Unterdrückung nicht fern. Die Verteidigung nationaler Wirtschaftsstandorte, die Abwertung von – zu Großteilen immer noch weiblicher – Reproduktionsarbeit oder die schier grenzenlose Konsumfreiheit des globalen Nordens auf Kosten von Umwelt und globalem Süden tragen zur gesellschaftlichen Entfremdung bei.
Solange wir in einer Weise wirtschaften, die auf eine grenzenlose Ausweitung der Produktion ausgelegt ist, werden Themen wie Klima- und Geschlechtergerechtigkeit stets hinten an stehen. Unsere Wirtschaftsweise und deutsche Waffenexporte schüren gewaltsame Konflikte und Kriege. Auch hierzu tragen wir in einer globalisierten Welt Verantwortung. Diese Verantwortung wird aber durch einen Großteil der Gesellschaft weder gesehen noch angenommen. Und so schlägt Menschen, die vor Kriegen, der Ausbeutung und Umweltzerstörung aus ihrem Zuhause fliehen müssen und eine sichere Zuflucht in Deutschland suchen, rassistischer Hass entgegen. Immer wieder kommt es zu Gewalttaten und Brandanschlägen auf Geflüchtete und Unterkünfte.
Der Wohlstand, der auf Kosten anderer erwirtschaftet wurde, muss gerecht verteilt werden und denen, die unter dem Kapitalismus und seinen krisenhaften Folgen leiden müssen, Schutz und die Chance auf ein sicheres und erfülltes Leben ohne Krieg gewährt werden. Die kapitalistischen Verhältnisse, die diese Bedingungen systematisch produzieren, gilt es abzuschaffen.

Gekommen, um zu bleiben! Emanzipatorische Kämpfe verbinden!

Für uns ist klar: Wir wollen bei der Kritik des gesellschaftlichen Rechtsrucks nicht stehen bleiben. Denn mit einem rechten Weltbild sind nicht nur Forderungen nach geschlossenen Ländergrenzen und Nationalismus verbunden, sondern auch Abwehrkämpfe gegen Klimagerechtigkeit, gegen Freiräume und ein Rückfall in längst überkommene Rollenerwartungen der Geschlechter und die Ablehnung einer jeden Abweichung von einem heteronormativen Weltbild.

Getreu unserem diesjährigen Motto „Kämpfe verbinden“ wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen. Wir sind davon überzeugt, dass wir unsere Kämpfe verbinden und unsere Kräfte bündeln müssen, um für ein gerechtes und solidarisches Zusammenleben aller Menschen einzustehen. Zeitgleich sind wir uns sicher: Unsere Kämpfe verbinden uns miteinander, sodass wir voneinander lernen und Synergieeffekte entfalten können. Ganz gleich, welchen Schwerpunkt unsere Kämpfe haben: Wir alle verfolgen das Ziel von einer freien und offenen Gesellschaft.

Kommt zur Revolutionären Vorabenddemo 2020!

30.04.2020
19:00 Uhr
Bochum HBF

Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Antifaschistische Gruppe V
Fantifa – Feminist Struggle Bochum
Soldaritätsbündnis Rojava Bochum
Offenes Antifa Café Bochum
Antifaschistische Aktion Witten

750 Menschen auf Demo gegen Rassismus und rechten Terror

Gegen Rassismus und rechten Terror

Heute fand in Bochum eine Spontandemonstration aufgrund des  rassistischen Anschlags vom 19.02.2020 in Hanau statt. Gegen 18:00Uhr zog der Demonstrationszug mit ca. 200 Personen am Bochumer Hauptbahnhof los. Im Laufe der Demo sollte die Personenanzahl noch auf ca. 750 Menschen ansteigen. Sie führte über den Südring, das Bochumer BermudaDreieck und der Viktoriastraße zum Rathaus. Währenddessen wurden Redebeiträge verlesen und Flugblätter an die Passant*innen verteilt. Nach einer Schweigeminute wurde die Versammlung am Bochumer Rathaus aufgelöst.

Das verteilte Flugblatt:

Liebe Passant*innen,
wir demonstrieren heute, um auf den rechtsterroristischen Anschlag in der Stadt Hanau aufmerksam zu machen. Dort hat gestern Abend ein deutscher Mann mindestens zehn Menschen ermordet. Mit einer Schusswaffe erschoss der Sportschütze in zwei Shisha-Bars und einem Kiosk Menschen mit sogenannten „Migrationshintergrund“. Der Täter verbreitete seit Jahren sein rassistisches Gedankengut im Internet, auf seiner Homepage und auf YouTube. Er sprach sich für die Auslöschung ganzer Bevölkerungsgruppen aus und lehnte Migrant*innen „äußerlich instinktiv“ ab.

Wir sind wütend und schockiert!
Letztes Jahr im Juni wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke von einem extrem rechten Täter erschossen. Im Oktober versuchte ein junger Mann in Halle in eine Synagoge einzudringen, in der die jüdische Gemeinde ihr wichtigstes Fest Jom Kippur feierte. Als er das nicht schaffte, ermordete er zwei andere Menschen. Erst vor ein paar Tagen wurden bei einer Razzia zwölf Männer festgenommen, weil ihnen vorgeworfen wird, ein rechtsterroristisches Netzwerk gebildet zu haben, das Anschläge auf Geflüchtete, Moscheen und Andersdenkende verüben wollte. Anschläge wie in El Paso (USA) und Christchurch (Neuseeland) zeigen, dass rechter Terror nicht nur in Deutschland, sondern weltweit eine Gefahr für gesellschaftliche Minderheiten und Andersdenkende darstellt.

Rechter Terror ist real!
Wir haben es satt, dass rechte Gewalt verharmlost und ignoriert wird! Rechter Terror ist das Ergebnis von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und einer gesellschaftlichen Stimmung, die genau diese hervorbringt. Doch d¬er Staat ist auf dem rechten Auge blind!
Wir sprechen den Angehörigen der Todesopfer
unsere Solidarität aus.

Werdet aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus
und menschenfeindliche Einstellungen!