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Stellungnahme zu den Geschehnissen bei Bochum Total am 21.Juli 2018

Im Nachgang eines Bannerdrops, während des Konzertes der Band „Radio Havanna“ bei Bochum Total, wurden am Samstagabend drei Personen von der Bochumer Polizei in Gewahrsam genommen und mindestens ein Platzverweis wurde ausgesprochen. Im Rahmen der Ingewahrsamnahmen wurde eine Person durch Schlagstockeinsatz verletzt und musste sich in ärztliche Behandlung begeben.

Um ca. 20:00 Uhr wurde auf der Heinz Bühne während des Konzerts von „Radio Havanna“ ein Transparent mit der Aufschrift „Support your local Antifa“ hochgehalten. In kleinerer Schrift darunter war die Adresse dieses Blogs zu lesen (ein Video von der Aktion gibt es hier).

Gegen 20:15 Uhr wollte die Polizei eine Person festnehmen die sich im Zuschauerraum vor der Heinz Bühne befand. Vermutlich, um sich in der Menschenmenge vor der Bühne Platz zu verschaffen, setzten die Beamten auch darauf umstehende Menschen anzugreifen. Eine Person wurde dabei von einem Schlagstock der Polizei verletzt. Die Person musste sich in ärztliche Behandlung begeben. Der Person geht es mittlerweile wieder besser.

Gegen mindestens eine weitere umstehende Person wurde ein Platzverweis ausgesprochen. Auf welcher rechtlichen Grundlage dies fußt bleibt schleierhaft.

Zwei Personen denen vorgeworfen wird an dem Bannerdrop beteiligt gewesen zu sein, wurden als sie die Festnahme beobachteten ebenfalls in Gewahrsam genommen. Eine der Personen trug dabei einige Schürfverletzungen und eine Prellung davon, als sie von der Polizei zu Boden geworfen wurde. Die drei festgenommenen Personen wurden zur Gefangenensammelstelle der Polizeiwache am Bergbau-Museum gebracht, wo eine der Personen eine erkennungsdienstliche Behandlung über sich ergehen lassen musste.

Im Laufe der Nacht wurden alle drei Menschen wieder frei gelassen, die letzte Person kam gegen 00:15 Uhr frei.

Auf die Freigelassenen warteten bereits einige Menschen, die sich solidarisch mit ihnen zeigten und sie mit Essen und Getränken erwarteten.

Der Bannerdrop auf der Bühne war sowohl mit der Band „Radio Havanna“, als auch mit den Mitarbeiter*innen der Security abgesprochen. Welche Motivation die Polizei hatte eine halbe Stunde nach der Aktion Ingewahrsamnahmen durchzuführen, ist nach wie vor schleierhaft. Eine Straftat war das Hissen des Banners zu keiner Zeit. Die Anwendung übertriebener körperlicher Gewalt durch die Polizei, die zwei Menschen verletzte, war in jedem Fall unverhältnismäßig.

Wir werten diese Reaktion auf einen nicht-strafbaren Bannerdrop mit Antifabezug als Angriff auf die politische Meinungsäußerung. Die Polizei zeigt, wie so oft, dass sie politisches Engagement und notwendige Kritik nicht (in jedem Fall) duldet. Wieder einmal trat die Polizei als politischer Akteur auf und überschritt damit ihre derzeitien Kompetenzen. Dieses Auftreten wirft die Frage auf, ob die deutsche Polizei eine Institution ist, die wie mit dem geplanten Polizeigesetz in NRW noch weitere Befugnisse erhalten sollte oder ob gerade die Beamten der Hundertschaften mehr und mehr zu einer Art legalen Schlägertruppe verkommen, die nun auf keinen Fall noch weitere Befugnisse bekommen darf.

23. Juli 2018

Gegen das geplante Polizeigesetz in NRW

In der Nacht des Aktionstages gegen das Polizeigesetz NRW (23.06.2018) sind im Westpark Bochum sowohl Transpis als auch jede Menge Sticker aufgetaucht, die die allgemeine Stimmung zu diesem Gesetz widerspiegeln und zur Demo gegen dieses am 07.07.2018 mobilisieren. Diesen Anlass wollen wir nutzen, um zur Teilnahme an der Demonstration in Düsseldorf aufzurufen und uns entschieden gegen das von CDU und FDP angestoßene neue Polizeigesetz NRW zu positionieren.

Das Gesetz sollte zunächst vor der Sommerpause im Landtag und während der Fußball WM der Herren verabschiedet werden. Aufgrund des breiten Protestes und der Kritik von Sachverständigen, von der Opposition und sogar aus den Reihen der FDP wird das Gesetz erneut überprüft und eine Verabschiedung wird erst nach der Sommerpause stattfinden. Die Kritik und der Protest sind unbedingt notwendig, da das angestrebte Gesetz einen massiven Einschnitt in die Freiheitsrechte eines jeden einzelnen Menschen bedeutet und die Grundsätze des derzeitigen Rechtsstaates ausräumt. So ist die Unschuldsvermutung durch die Erweiterung des § 8 und die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ nicht mehr existent. Die Polizei ist unter dem Deckmantel dieser „drohenden Gefahr“ legitimiert Menschen aufgrund der bloßen Vermutung, dass diese das Gesetz brechen,  bis zu einem Monat in Gewahrsam zu nehmen, ihre persönlichen Gegenstände in Augenschein zu nehmen, Kontaktverbote und Aufenthaltsverbote auszusprechen oder ihnen eine elektronische Fußfessel zu verpassen. Die von diesen Repressionen Betroffenen müssen zu diesem Zeitpunkt nichts getan haben oder in irgendeiner Weise bereits straffällig geworden sein. Des Weiteren können die genannten Maßnahmen ohne jeglichen richterlichen Beschluss selbstständig durch die Polizei entschieden und durchgeführt werden, was die Grenzen zwischen Judikative und Exikutive verschwimmen lässt und die Gewaltenteilung so erheblich einschränkt. Dies betrifft nicht nur linke Strukturen, sondern jeden Menschen, denn jeder Mensch kann durch polizeiliche Willkür in das Visier des durch das Gesetz begünstigten Polizeistaats geraten. Besonders betroffen sind abermals Refugees und alle Menschen, die nicht dem Idealbild der deutschen Kartoffel entsprechen. Racial Profiling ist ganz offen und für Jeden und Jede sichtbar Teil des neuen Polizeigesetzes. So befugt  beispielsweise der §12 des neuen Gesetzes die Polizei dazu bei Verdacht auf „unerlaubten Aufenthalt“ Befragungen, Identitätsfestellung und Durchsuchungen durchzuführen. Auch hier reicht das Vorliegen einer „drohenden Gefahr“. Somit entscheiden die Polizisten, wen sie auf diese Art und Weise kontrollieren. Dafür reicht schon ein nicht deutsches Erscheinungsbild aus. Dieses geplante rassistische Vorgehen nach Gesetz kann nicht unwidersprochen bleiben!
Deswegen rufen wir euch auf:

Informiert euch und andere!

Geht auf die Straße  und kämpft für Freiheit für jeden Menschen und gegen jegliche staatliche Repression und rassistische Gesetzgebung!

Kommt am 07.07.2018 um 13 Uhr nach Düsseldorf und nehmt an der Großdemonstration teil!

Es wird eine gemeinsame Anreise aus Bochum geben, Treffpunkt ist der Kurt-Schumacher-Platz (Vor dem Bochumer Hauptbahnhof) um 11:40 Uhr.

Gruppe junger Antifaschist*innen Bochum

27. Juni 2018

Quellen:

Gesetzesentwurf des PolGNRW