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Redebeitrag der Antifaschistischen Aktion Bochum vom 30.04. zu Polizeigewalt und autoritärer Formierung

An dieser Stelle dokumentieren wir unseren Redebeitrag, den wir im Rahmen der revolutionären Vorabenddemo in Bochum und einen Tag später am 1. Mai in leicht abgewandelter Form in Duisburg gehalten haben:

Diese Vorabenddemo, genau wie sämtliche Demonstrationen und Aktionen am morgigen Tag – ja der Tag selbst – stehen im Vermächtnis eines Ereignisses aus dem Jahre 1886: Dem Vermächtnis des Haymarket Riot in Chicago. Somit steht der 1. Mai nicht nur im Zeichen eines unerbittlichen Arbeiter*innenkampfes für eine bessere Welt, sondern auch im Zeichen blutrünstiger antirevolutionärer Aktionen der Polizei.

Nach mehrtägigen Streiks und Protesten der Chicagoer Arbeiter*innenschaft versuchte die Polizei am 3. Mai 1886 eine Kundgebung aufzulösen und tötete dabei 6 Arbeiter*innen. Als Resultat dessen kam es am 4. Mai zu weiteren Demonstrationen, die erneut in einem brutalen Angriff der Chicagoer Polizei endeten – es kam zum berüchtigten Haymarket Riot. Nachdem ein vermeintlicher Agent Provocateur eine Bombe in die Menge warf, schoss die Polizei wahllos in die Kundgebung und tötete schätzungsweise 4-8 Menschen – 40 kamen verletzt davon. Somit zog dieses Ereignis weltweite Proteste der Arbeiter*innen nach sich und wurde zum Gründungsereignis des 1. Mai als Arbeiter*innenkampftag.
Aber neben den Erfolgen der Arbeiter*innenbewegung in den folgenden Jahren steht dieser Tag nicht zuletzt auch für die repressiven und antirevolutionären Tendenzen der Polizei, wie sie sich in der Geschichte noch wiederholt zeigen sollten.
Auch George Orwell – einst selbst Polizist – erkannte den Kernpunkt dieses Konfliktes: Die Polizei in ihrer autoritären Natur als natürlicher Feind der Arbeiter*innen. So schrieb er in seinem Buch “Mein Katalonien”: “Wenn ich aber einen lebendigen Arbeiter aus Fleisch und Blut im Kampf mit seinem natürlichen Feind, dem Polizisten sehe, brauche ich mich nicht zu fragen, auf wessen Seite ich stehe”. Geschichtlich betrachtet hat die Polizei in Zeiten revolutionärer Tendenzen schon immer klar Position bezogen – und das nie auf Seiten der emanzipatorischen Kräfte. Es liegt in der Natur dieser Institution, herrschaftstreu hierachische Strukturen durchzusetzen, selbst wenn es Menschenleben kostet. Mit patriarchalen Strukturen und von Männerbünden aufgebaut, geprägt und angeführt, trat die Polizei im Endeffekt stets dem Kampf für eine bessere Welt entgegen. Und auch wenn sich heute diese Konflikte nicht mehr mit Straßenschlachten wie im 19. und 20. Jahrhundert manifestieren, hat sich die Rolle der Polizei als antirevolutionäre Kraft nie geändert.

Das zeigt sich vor Allem bei den Hundertschaften: An vorderster Front dieser antiemanzipatorischen Truppen des Staates stehen die sogenannten Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten (kurz BFE), die ihren Einsatz bei Demonstrationen selbst als den „Chirurgischen Eingriff“ bezeichnen. Tatsächlich machen ihre gewaltsamen Einsätze Krankenhausbesuche häufig überhaupt erst nötig.

Dass diese Gewalt vom Staat so gewollt ist, zeigt die massive bundesweite Aufrüstung an Gewalttäter*innen in Uniform – so auch hier in Bochum, wo seit diesem Februar eine neue BFE-Einheit ihren Dienst aufgenommen hat. Darüber hinaus hat das Land NRW für 1,2 Millionen Euro einen neuen Panzer des Typs SURVIVOR gekauft. Über welche Sonderausstattung dieses Fahrzeug verfügt, möchte die Regierung lieber nicht verraten, getreu dem Motto: „Ein Teil dieser Antwort würde die Bevölkerung verunsichern“. Statt in Bildung, Gesundheit oder bezahlbaren Wohnraum zu investieren, wird also lieber die staatliche Überwachung, Repression und Militarisierung ausgebaut.

Bochum hat keinen Bock auf erlebnisorientierte Polizist*innen und deren Gewaltorgien! Das zeigt sich auch an der seit 2015 ergebnislosen Suche nach einem neuen Quartier für die tierquälerische Reiterstaffel, die in Bochum stationiert werden soll. Zuletzt war ein Reiterhof in Wattenscheid im Gespräch, aber auch dort regt sich jetzt der Protest von Anwohner*innen.

Doch wird nicht nur die direkte Konfrontation gesucht und gefördert, auch abseits des offenen Konflikts wird eine massive Ausweitung staatlicher Repression betrieben – am offensichtlichsten durch die skandalösen neuen Polizeigesetze in fast allen Bundesländern und die daraus resultierenden Eingriffe in Privatsphäre, Bewegungs- und Meinungsfreiheit. In Bayern wurde das schärfste Polizeigesetz seit 1945 durchgesetzt und auch hier in NRW führt das neue Gesetz zur Beschränkung grundlegender Freiheiten. So soll bspw. die Überwachung des öffentlichen Raumes massiv ausgeweitet werden. In Dortmund plant die Polizei bereits die Videoüberwachung der gesamten Münsterstraße. Der Dortmunder Polizeipräsident teilte bereits vor 2 Jahren mit, dass nur eine flächendeckende Überwachung der Nordstadt einen Effekt zeigen würde. Damals bezeichnete er ein solches Vorhaben noch als „verdächtig nah an einem Polizeistaat“, heute legt er selbst den Grundstein für diesen. Und das obwohl erwiesen ist, dass Videoüberwachung Kriminalität allenfalls verlagern, jedoch nicht verhindern kann. Die Überwachung von Mobilkommunikation soll vereinfacht werden. Verdachtsunabhängige Kontrollen, die Racial Profiling quasi legalisieren, sollen erleichtert werden. Der von Kriminolog*innen heftig kritisierte und Menschenleben gefährdende Einsatz von Tasern soll demnächst erlaubt werden. Nicht zuletzt sollen Personen, die als potentielle Gefährder*innen eingestuft werden – nach welchen Kriterien bleibt dabei bisher unklar – bis zu sieben Tage in Gewahrsam gehalten werden können, ohne dass ein*e Richter*in darüber in Kenntnis gesetzt werden muss.

Es ist nicht verwunderlich, dass innerhalb eines solchen Sicherheits-Fetisches die Exekutive zur Keimzelle rechter Gruppierungen wird. Die Vorstellung einer in jedem Detail überwachten Gesellschaft wäre der Traum einer jeden faschistischen Regierung – und aktuell wird für den Missbrauch dieser Macht der rote Teppich ausgerollt. Wie in den letzten Monaten wiederholt bekannt wurde, gibt es schon lange zahlreiche rechtsterroristische Netzwerke und Gruppierungen in Polizei und Bundeswehr. Im Falle „Hannibal“ und dem paramilitärischen, vom Staat weiterhin als gemeinnützig eingestuften Verein „Uniter“ wurde im Kreis hochrangiger Bundeswehroffiziere eine Schattenarmee mit dem Ziel, politische Gegner*innen zu töten, aufgebaut. Die repetitive Bagatellisierung solcher Enthüllungen als Einzelfälle, die keine strukturell gemeinsame Ursache hätten, zeigt, dass der Staat kein ernsthaftes Interesse daran hat, Strukturen wie die Gruppe „Hannibal“ zu bekämpfen. Seit den Zeiten des Haymarket Riot hat sich nichts daran geändert, dass die Polizei und andere Sicherheitsorgane nichts unversucht lassen werden, revolutionäre Tendenzen zu unterbinden.

Proteste gegen ungerechte Politik gibt es nach wie vor – doch sie begegnen immer härterer Gegenwehr durch die Staatsmacht: Die Repression gegenüber linken Organisationen finden wir europaweit wieder. In Deutschlands Nachbarstaat Österreich wurde die Polizei massiv aufgerüstet und ist nun in der Lage, jegliche ungewollte Proteste zu unterbinden. Die Proteste der französischen Gelbwesten für eine sozial verträglichere Politik werden regelmäßig mit enormer Polizeigewalt konfrontiert und so versucht aufzuhalten. Und auch hierzulande wird unliebsamer Protest wie zum G20 in Hamburg, Besetzungen im Hambacher Forst oder das Blockieren rechter Aufmärsche gewaltsam unterbunden.

Der Rechtsruck in Europa trifft vor allem jene, die vom kapitalistischen System abgehängt werden. Neben alleinerziehenden, arbeitslosen oder obdachlosen sind häufig auch geflüchtete Menschen betroffen. Diese werden jedoch nicht nur ökonomisch benachteiligt, sondern häufig auch rassistisch ausgegrenzt: Anstelle von Solidarität entwickeln sich Hass und eine Mentalität von „Wir gegen Die“.
Geflüchtete Menschen sind bei ihrer Ankunft meist mittellos. Auf ihrem weiten Weg zur EU wurden sie häufig nicht nur ihrer materiellen Grundlage beraubt, sondern auch ihrer Würde, ihrer körperlichen und psychischen Gesundheit. Zusätzlich dazu haben sie in den meisten Fällen Familienmitglieder und enge Freunde verloren. Sie alle kommen für ein besseres Leben und werden von Europa abgewiesen.
Egal ob Armut, der Verlust von Lebensgrundlagen, zum Beispiel durch den Klimawandel, Krieg oder Verfolgung – dies sind alles legitime Fluchtgründe. Hier kann und darf keine Unterscheidung gemacht werden.

Die Suche nach Sicherheit hat bereits Hunderttausende das Leben gekostet und das maßgeblich weil europäische Behörden ihren Fokus auf Grenzschutz legen, statt auf humanitäre Hilfe. Menschen werden noch auf dem Mittelmeer abgefangen und an die lybische Küstenwache, eine diktatorische und rassistische Miliz, zur Rückführung übergeben. Oder aber sie werden auf offener See zum Sterben zurückgelassen.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex agiert hier als autoritäre Kraft zur Bekämpfung von global betrachtet sozial Abgehängten, so wie staatliche Sicherheitsorgane bereits im 19. Jahrhundert. Die inner- und außereuropäischen Grenzen dienen der Abschottung und der sozialen Spaltung.
Das Seebrücke-Bündnis ist zusammen mit der häufig kriminalisierten Seenotrettung zu einem Symbol der Vereinigung und Verbindung von hoffnungslosen und hoffnungsvollen Menschen geworden.

Wir müssen uns der europäischen Abschottung und autoritären Formierungen entschlossen entgegenstellen und jegliche Grenzen überwinden! So wie Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer ein drängendes Problem direkt adressieren, müssen auch wir weiterhin konkrete Lösungen finden für solidarische Alternativen und eine global befreite Gesellschaft. Daher fordern wir die Niederreißung sämtlicher europäischer Grenzmaßnahmen und staatlicher Repressionsorgane!

Statt uns von diesem System spalten zu lassen, gilt es sich zu vereinen. Denn nur gemeinsam und solidarisch können wir den Weg in Richtung einer besseren Zukunft gehen. Ob Polizei, Bundeswehr oder Frontex: Wir müssen diese Strukturen nicht nur immer wieder öffentlich kritisieren, sondern grundlegend infrage stellen.

Gegen Herrschaft und Repression – für die soziale Revolution!

Antifaschistische Aktion Bochum

Mobiclip für die Vorabenddemo am 30.April in Bochum

Auch in diesem Jahr ist ein kleiner Mobiclip für die Revolutionäre Vorabenddemo entstanden.

Diesen findet ihr u.a. hier: https://vimeo.com/330607810

Weiterhin ist an der A40 ein Graffiti entstanden, welches ebenfalls zur Teilnahme an der Demonstration aufruft.

Antifa 4630 – Heraus zur Revolutionären Vorabenddemo

Revolutionäre Vorabenddemo 2019: Organisiert gegen Europas Rechtsruck!

Revolutionäre Vorabenddemo 2019: Organisiert gegen Europas Rechtsruck

Der Rechtsruck ist 2019 gewordene Realität in Europa. In einigen Ländern haben extrem rechte Parteien die Macht bereits an sich gerissen und beginnen die Gesellschaft nach ihren menschenverachtenden Vorstellungen umzubauen. Dabei machen die Rechtsregierungen in Italien, Ungarn, Österreich oder Polen eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen, die nicht nur rassistisch, sondern auch unsozial und antidemokratisch ist. Sie teilen die Gesellschaft nach Aussehen, Religion, Produktivität und Geschlecht auf, hetzen gegen Minderheiten innerhalb dieser Kategorien und führen damit zu einer Spaltung der Gesellschaft. Ob die Abschaffung demokratischer Grundprinzipien in Polen, die Einführung der 60-Stunden-Woche in Österreich oder das auf die europäische Abschottung zurückzuführende tagtägliche Sterben im Mittelmeer – der Faschismus hält immer weiter Einzug in die Parlamente. Die Konsequenz konservativer bis extrem rechter Politik ist: mehr Arbeit, weniger Unterstützung durch den Staat, mehr Privatisierungen, weniger Mitbestimmung, mehr Kontrolle, weniger Rechte für Frauen und Minderheiten. Neoliberalismus, Kapitalismus und rechte Politik sind seit je her Komplizen.

Viele bereits durch vergangene Kämpfe gewonnene soziale Errungenschaften, die das Leben im Kapitalismus für viele Menschen erträglicher gemacht haben, werden von Rechtsaußen scharf angegriffen. Die Rechten und Autoritären formieren und vernetzen sich: In Parteien, Stiftungen, Redaktionsstuben, auf der Straße oder im Rechtsterrorismus. Im Windzug dieses Rechtsrucks wittert die gesamte Rechte von Konservativen bis Rechtsterrorist*innen Morgenluft. Der Staatsapparat in Form von Polizei und Bundeswehr ist bereits in Teilen unterwandert.

Wir Bochumer Antifaschist*innen möchten die alljährliche revolutionäre Vorabenddemo dazu nutzen, unseren Unmut über die herrschenden Verhältnisse auf die Straße zu bringen und unseren Vorstellungen gesellschaftlicher Alternativen Ausdruck zu verleihen. Im Mai dieses Jahres finden erneut die Europa-Wahlen statt. Wir wollen nicht, dass RechtspopulistInnen die Europa-Politik mitbestimmen! Wir wollen nicht, dass sie mit ihrer Politik Grundrechte einschränken, das Recht auf Asyl abschaffen, Frauen zurück an den Herd drängen und Hetzjagden gegen LGBTIQ* oder Geflüchtete durch bewusste politische Äußerungen legitimiert oder verharmlost werden! Auch die Forderungen nach mehr Überwachung und Polizei lehnen wir entschieden ab, denn beides macht das Leben nicht sicherer sondern bedeuten eine Einschränkung unserer Freiheit. Aus der Geschichte wissen wir, dass der von Rechts erträumte, autoritäre Staat in millionenfachem Elend und Leid endet.

Die Rechten träumen von der unterdrückenden und hasserfüllten Vergangenheit – wir von einer befreiten und solidarischen Zukunft!
Es gibt etwas Besseres als Kapitalismus und Faschismus!
Wir fordern, dass jeder Mensch sich individuell entfalten und grenzenlos und frei von kapitalistischen Zwängen leben kann. Von den Leistungsanforderungen dieses Systems und der Schere zwischen arm und reich wird ein Großteil der europäischen Bevölkerung sozial abgehängt und ausgebeutet. Eine Welt ohne Hunger, Armut und Ausgrenzung ist schon lange möglich! Die Antwort auf die kapitalistisch bedingten Unsicherheiten und Enttäuschungen suchen wir jedoch nicht in Egoismus und Zersplitterung, sondern in Solidarität und Verschwesterung, denn wir wissen: die gesellschaftlichen Grenzen verlaufen nicht zwischen innen und außen, sondern zwischen oben und unten. Wir erklären uns solidarisch mit all jenen, die von diesem System unterdrückt und ausgebeutet werden!

Wir rufen euch auf: Kommt zur revolutionären Vorabenddemo! Seid mit uns zusammen laut und kämpferisch gegen eine nationalistische und unsolidarische Politik.

Kampf dem Kapitalismus! Kampf dem Rechtsruck!

Für die befreite Gesellschaft und ein Leben im Überfluss für alle!

30.04.2019 | 18:00 Uhr | Bochum Hauptbahnhof

 

Antifaschistische Linke Bochum
Antifaschistische Aktion Bochum
Gruppe Junger Antifaschist*innen

350 Menschen auf Revolutionärer Vorabenddemo in Bochum

Revolutionäre Vorabenddemo 2018 in Bochum – Fronttransparent Innenstadt

Am 30.04.2018 führten wir zusammen mit der Antifaschistischen Aktion Bochum und der Gruppe junger Antifaschist*innen zum dritten Mal die Revolutionäre Vorabenddemo in Bochum durch.
Insgesamt beteiligten sich um die 350 Menschen an dem durchaus lautstarken Demonstrationszug.

Die Demo setzte sich gegen 19.30 Uhr am S-Bahnhof Ehrenfeld in Bewegung, zog von dort durchs Viertel Vor und stoppte im BermudaDreieck. Anschließend zog die Demonstration vorbei am Hauptbahnhof, ehe sie sich durch die Alsenstraße und Oskar-Hoffmann Straße auf den Weg zum Schauspielhaus machte, wo die Demonstration gegen 22:00 Uhr endete.

Nach anfänglichen Schwierigkeiten und kleineren Schikanen seitens der Polizei konnte die Demo mit etwas Verspätung am S-Bahnhof Ehrenfeld starten. Die Polizei begründete ihre Schikanen mit angeblicher Vermummung sowie der Länge der Transparente. Zweiteres war im Laufe des Abends nicht mehr Thema. Allerdings versuchte die Polizei noch weitere Male die Demonstrationsteilnehmer*innen zu provozieren, indem sie den Demozug willkürlich stoppte.

Die erste Zwischenkundgebung auf dem Hans-Ehrenberg Platz hatte die Antifaschistische Aktion Bochum inhaltlich vorbereitet. Eine gelungene Jahreszusammenfassung von Ereignissen und Aktionen sozialer Initiativen und linker Gruppen in Bochum wurde damit Auftaktrede. Auf Höhe der SPD-Zentrale gab es einen verbalen Seitenhieb gegen eben jene Partei und den amtierenden Oberbürgermeister Thomas Eiskirch. Anschließend ging es ins Bochumer BermudaDreieck, wo wir einen Beitrag zur “Neuen Rechten” hielten. Danach folgte eine Rede des Antifa AK Cologne, welche sich inhaltlich mit der Geschichtsschreibung über die “68er” – Bewegung in Deutschland befasste.

Nachdem der Demozug trotz Regen weiterzog und am Bochumer Hauptbahnhof mit Pöbeleien konfrontiert wurde, ging es in die Alsenstraße, wo die Organisation der kurdischen Studierenden (YXK) über den Krieg in Afrin berichtete und dabei auf die fortschrittliche Bewegung im Norden Syriens aufmerksam machte. Am Ende dieser Zwischenkundgebung folgte ein Beitrag der Gruppe junger Antifaschist*innen zur Bedeutung feministischer Politik in Zeiten des Rechtsrucks, welcher die inhaltlichen Themenschwerpunkte abrundete.

Durch den stimmungsvollen Einsatz von Pyrotechnik aus der Demonstration heraus, fühlte sich die Polizei erneut in ihrer Autorität untergraben und baute sich vor unserem Demozug auf. Es konnte letztendlich weitergelaufen werden und kurz danach musste die Polizei erneut zuschauen, wie mutmaßlich Anwohner*innen die Demonstration mit Feuerwerk begrüßten.

Auf der Zielgerade der Demonstration in der Oskar-Hoffmann Straße erreichte die Stimmung ihren Höhepunkt. Auf einem angrenzenden Dach zündeten Menschen erneut ein Feuerwerk. Nachdem die Verfolgung seitens der Polizei aufgrund von unzureichenden Trainingseinheiten erfolglos blieb, ließen diese ihren Frust an den anwesenden Journalisten ab. Wenig später endete die Demonstration unter einem rot erleuchteten Schauspielhaus.

Der überaus positive und stimmungsvolle Verlauf der Demonstration lässt uns die Möglichkeit offen, diese im nächsten Jahr zu wiederholen. Wir danken all den solidarischen Menschen, die die Demonstration unterstützt und damit ermöglicht haben.

Dabei geht der Dank auch an die Initiative zur Polizeibeobachtung und an den Ermittlungsausschuss.

Antifaschistische Linke Bochum,

Mai 2018

 

Bilder der Demonstration:

Update: Revolutionäre Vorabenddemo

Am heutigen Montag, den 30.04.2018, findet die Revolutionäre Vorabenddemo der Bochumer Antifa Strukturen statt. Da die Demo diesmal am S-Bahnhof Bochum-Ehrenfeld beginnt, empfehlen wir euch die S1 um 18:56 Uhr vom Bchumer HBF aus in Richtung Solingen zu nehmen.
Die Fahrtzeit beträgt etwa eine Minute.

Mobigraffiti Revolutionäre Vorabenddemo 2018 in Bochum

Weiterhin wird ein Ermittlungsausschuss für den heutigen Abend eingerichtet. Dazu werdet ihr im Laufe des Tages informiert. Aufgrund der Wetterprognose ist es zudem ratsam einen Regenschirm bzw. regenfeste Kleidung dabei zu haben.

„Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten…“ – Heraus zur revolutionären Vorabenddemo!

Aller guten Dinge sind drei – und so rufen wir zum dritten Mal in Folge auf, euch an der Vorabenddemonstration vor dem 1. Mai in Bochum zu beteiligen. Auch in diesem Jahr möchten wir die Gelegenheit nutzen und linksradikale Inhalte auf die Straße tragen.

Revolutionäre Vorabenddemo in Bochum 30.04.2018

Aller guten Dinge sind drei – und so rufen wir zum dritten Mal in Folge auf, euch an der Vorabenddemonstration vor dem 1. Mai in Bochum zu beteiligen. Auch in diesem Jahr möchten wir die Gelegenheit nutzen und linksradikale Inhalte auf die Straße tragen.

Rückfall in autoritäre Strukturen

Was treibt uns auf die Straße? Die weltweite Regression und der anhaltende Trend zum rückwärtsgewandten Backlash beschäftigt uns auch im Jahr 2018. Ideen und Ansätze, die längst überwunden geglaubt waren oder zumindest als nicht mehr mehrheitlich gesellschaftsfähig empfunden wurden, erleben weltweit ihr Revival. Die Zeichen stehen weltweit auf Sturm: die Wiederwahl Viktor Orbans in Ungarn Anfang April, Trumps rassistische und sexistische Politik in den USA, die Sicherung eigener Machtstellung aus Lebenszeit in China, die Zuspitzung altbekannter Konflikte zwischen Ost und West, der Einmarsch der Türkei in das bürgerkriegsgeplagte Syrien unter Erdogan und viele weitere Beispiele zeigen, in welche Richtung sich die politischen Zustände der Weltgemeinschaft entwickeln. Wo einst Diktatoren aus dem Nahen Osten das Feindbild des Westens waren, zeichnen sich immer stärker Tendenzen ab, die der eigenen Proklamation vom Vorreiter in Sachen Demokratie diametral entgegenstehen. Ob Orban, die PIS in Polen, das Erstarken des Front National in Frankreich oder die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich, die immer wieder mit Naziskandalen aus den eigenen Reihen auf sich aufmerksam macht: Es wird immer deutlicher, dass der Westen Teil der barbarischen Zustände ist, die er vorgibt zu bekämpfen. Der Trend zum Rückfall in autoritäre Strukturen zeichnet sich seit mehreren Jahren ab und mündet in Kriegen, die Menschenleben kosten, ganze Regionen destabilisieren und erschüttern und Millionen von Menschen zwingen, ihr Zuhause zu verlassen und in Länder zu fliehen, die Sicherheit und überhaupt erst ein Leben versprechen.

Revolutionäre Vorabenddemo in Bochum 30.04.2018 – Westpark

Der Feind steht im eigenen Land

Von diesen Entwicklungen ist Deutschland nicht ausgenommen. Seit den letzten Wahlen im Herbst sitzt die Partei Alternative für Deutschland im deutschen Bundestag und bildet mit 92 Sitzen die drittgrößte Fraktion. Die Partei, welche sich gern ein biederes, bürgerliches Antlitz gibt, steht ihren Freunden vom Front National in nichts nach. Sie ist nicht nur rassistisch, sondern vertritt auch ein traditionalistisches, konservatives Geschlechterbild. Ihre Politik ist von einem völkischen Verständnis geprägt. Wo anfangs mehrere Lager um die Dominanz in der jungen Partei kämpften, hat sich heutzutage der nationalistische Flügel durchgesetzt. Keine Gelegenheit wird von AfD-Funktionären ausgelassen, um den Einsatz von Schusswaffen gegen Geflüchtete zu fordern, die Auseinandersetzung mit den Verbrechen und dem Genozid im Dritten Reich für beendet zu erklären oder mindestens drei Kinder von deutschen Familien zu fordern. Der Einzug dieser Partei in den Bundestag bedeutet, dass sich eine Partei, der zeitweise das Versinken in der Bedeutungslosigkeit nachgesagt wurde, personell und finanziell in sicheren Gefilden bewegt und ihre Inhalte darüber hinaus als gesellschaftstauglich verkaufen kann. Meinungen, die früher eher auf Ablehnung getroffen hätten, sind heute salonfähig. Menschen äußern ihren Frust durch rassistische Stimmungsmache oder fühlen sich endlich frei, ihrem rassistischen Wahn Luft zu machen.

Neben der AfD haben auch andere Parteien das Thema Migration für sich entdeckt. Mit seinem Leiter Horst Seehofer etabliert die Regierung unter CDU/CSU und SPD ein „Heimatministerium“. Seehofer und seine Partei, die CSU, haben im Vorfeld der Wahlen einen Wahlkampf geführt, der den rechtspopulistischen Slogans der AfD in nichts nachstand. Doch auch gewisse Lager in der Partei Die Linke entdeckten das Thema für sich und forderten die Abschiebung derjenigen, die ihr „Gastrecht verwirkt“ hätten. Wie auch die AfD versuchte die Partei, die prekäre Situation deutscher Staatsbürger gegen die der Geflüchteten auszuspielen. Und selbst die vergangene Regierung unter Merkel, die sich auf christliches Mitgefühl besann und Geflüchtete aufnahm, verliert jegliche Glaubwürdigkeit. Nicht nur die Asylgesetze, die vehement verschärft wurden und Geflüchteten erschweren, in Deutschland Fuß zu fassen oder ihre Familien nachzuholen, verdeutlichen dies. Mehr als 60 Prozent aller Waffenexporte, die Deutschland im Jahr 2017 genehmigte, gingen in Krisengebiete. Das ist laut Berichten der ARD der höchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik – in Zeiten, wo die Zahl der Geflüchteten seit dem Zweiten Weltkrieg auf dem höchsten Stand steht!

Mobimaterialien Vorabenddemo 2018

Kriege bringen nicht nur Leid, sondern auch immer wieder Gruppen hervor, die von ihm profitieren. Krieg ist rentabel – und solange das so bleibt, wird es ihn geben. In einem kapitalistischen Wirtschaftssystem wie unserem zählt primär der Profit. Ob diese profitorientierte Produktion der Gesundheit der Menschen oder Umwelt schadet, ist zweitrangig. Solange wir darauf angewiesen sind, unsere Arbeitskraft zu verkaufen, um überleben zu können, solange wir für den Profit und nicht für unsere Bedürfnisse produzieren, solange wird es schwer sein, die materielle Ungleichheit weltweit und hierzulande zu beseitigen, jedem Menschen ein würdevolles und sicheres Leben zu garantieren und Not und Hunger zu besiegen.

Unsere Alternative: Solidarität!

In Zeiten wie diesen scheint es der linken und der linksradikalen Bewegung besonders schwer zu fallen, in das Geschehen einzugreifen. Was ist heute noch unsere Rolle? Warum ist die radikale Linke noch immer von Bedeutung? Wir wollen den Menschen zeigen, dass sie nicht zwischen Pest und Cholera wählen müssen. Faschismus und Kapitalismus sind niemals humane Alternativen! Beispiel Frankreich: Dort hatten die Menschen die Wahl zwischen dem rechtsnationalistischen Front National und der neoliberalen Partei Macrons La Republique en Marche. Sie wählten das kleinere Übel und sind nun mit massiven Kürzungen im öffentlichen Sektor konfrontiert, die ihr Leben spürbar negativ beeinflussen. Wir als Linke müssen zeigen, dass das Bestehende nicht alternativlos ist. Gemeinsam müssen wir eine Alternative aufbauen, deren Credo Solidarität statt Konkurrenz heißt, bei dem die Bedürfnisse der Menschen alternativslos an erster Stelle stehen!

Dafür müssen wir es vor Allem schaffen, einzelne Kämpfe aus der Isolation zu holen. Ob der Kampf gegen Umweltzerstörung, der Kampf für bessere Lebensbedingungen für Geflüchtete, der Arbeitskampf im Unternehmen oder der Kampf gegen den aufkommenden Faschismus: Sie alle eint, der Kampf gegen die verschiedenen lebensverachtenden Facetten des Kapitalismus als Grundübel. Wir wollen eine Brücke schlagen zwischen den Kämpfen auf lokaler und globaler Ebene. Auch in Bochum gibt es extrem rechte Gruppierungen, die versuchen, ihr rassistisches Weltbild zu verbreiten. AfD, NPD und die Identitären agieren hier auf lokaler Ebene. In unserer Stadt gibt es Menschen, die sich für Geflüchtete einsetzen und Arbeiter*innen, die ihr Job im Büro krank macht. Hier in Bochum gibt es Menschen, die sich für eine lebenswerte Stadt, für freie Räume und für die Umwelt einsetzen. Hier vor Ort gibt es Leute, die gegen die Kriminalisierung der linken Bewegung kämpfen oder die gegen die Ausbeutung von Tieren vorgehen. Unsere künftige Aufgabe wird es sein, soziale Kämpfe einander näher zu bringen und sie zu vereinen, denn wir stehen aus derselben Seite der Barrikade!

Antworten auf Tendenzen, die der Kapitalismus bedingt, dürfen wir dabei nicht den Rechten überlassen, sondern müssen einen besseren Gegenentwurf zu den alltäglichen Unzumutbarkeiten bieten. Der Erfolg unserer Kämpfe kann nur garantiert werden, indem wir selbst in die Offensive geht. Sollten es emanzipatorische Kräfte nicht schaffen, selbst eine Utopie und vor allem einen Weg, der für jeden beschreitbar ist aufzuzeigen, dann bleibt der Antifaschismus nichts als ein Abwehrkampf. Bevor wir weiterhin zulassen, dass weitere Köpfe menschenverachtendes Gedankengut annehmen, ist es an der Zeit, sie von ihrem Standpunkt abzuholen, sie durch Diskussionen, Aktionen und Kultur in eine fortschrittliche politische Sphäre einzubinden. Lasst uns in die Kerbe schlagen, die sich jeden Tag weitet. Lasst uns die Menschen überzeugen. Lasst uns zeigen, dass ein selbstbestimmtes Leben, in dem das Glück nicht von Lohnarbeit und Nationalität abhängt, die einzige echte Alternative zum Kapitalismus ist.

Kommt am 30.04.2018 zur Vorabenddemo nach Bochum.
Beginn: 19:00 Uhr, Bochum Ehrenfeld (S)

Antifaschistische Linke Bochum,

April 2018

Bericht zur Revolutionären Vorabenddemo

Gegenprotest am 04.02.2017

Revolutionäre Vorabenddemo in Bochum am 30.04.2017


Am Abend des 30. April versammelten sich in Bochum 400 Menschen zur Revolutionären Vorabenddemo. Themen waren der Rechtsruck in Europa, die AfD, die Geschichte und Gegenwart des Tages der Arbeit. Aber auch die Solidarität mit emanzipatorischen Kräften in Kurdistan und der Türkei, die (re)Organistation linksradikaler und feministischer Strukturen bildeten die Inhalte von Redebeiträgen, Transparenten und Schildern.

Um 19:30 startete der Demonstrationszug lautstark am Bochumer Hauptbahnhof. Von dort aus führte die Route über die Wittenerstraße ins Alsenviertel. Aktivist*innen hatten hier ein Hochhaus mit einem Banner, das sich gegen die Verbote kurdischer Organisationen in der Bundesrepublik richtete, verziert. Im Herzen des Stadtteils folgte die erste kleine Zwischenkundgebung, welche auf die Aktivitäten der “Identitären Bewegung” im Viertel aufmerksam machte. Von dort aus zog man durch die Straßen in Richtung Ehrenfeld, wo vor dem Schauspielhaus und im Kneipenviertel „Viertelvor“ Redebeiträge der YXK (Verband Studierender aus Kurdistan), der Anarchistischen Gruppe Bochum, der Gruppe „Glitzer und Krawall“ und der Antifaschistischen Aktion Bochum folgten.

In der Dämmerung erreichte man das Bermudadreieck. Die eingesetzten Bullen aus Bochum und Münster hatten mit größter Mühe die dort in den Mai tanzenden Menschen von der Demo abgeschirmt. Doch bei der letzten Zwischenkundgebung vor dem Intershop ganz in Hörweite zur Bochumer Partymeile zeigte sich, dass die Feiernden auch an den revolutionären Feierlichkeiten interessiert waren. So vermischten sich zumindest später am Abend beim „Women’s Rave“ noch Demonstrant*innen und Partypeople. Zuvor gab es jedoch noch Redebeiträge der Roten Hilfe Bochum/Dortmund und des Antifa AK Cologne auf die Ohren. Das letzte Stück zurück zum Bochumer Hauptbahnhof wurde durch farbenfrohe Rauchtöpfe begleitet. Über den Lauti wurden alle nochmals dazu aufgefordert, sich am 1.Mai den Nazis in Essen und Dortmund in den Weg zu stellen und sich an den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg zu beteiligen.

Die Staatsmacht fuhr zumindest direkt in Sichtweite der Demonstrant*innen mit wenigen behelmten Laufburschen und -mädels auf. Allerdings wurde die Demonstration von Zivilpolizist*innen ständig observiert und zeitweise auch unterwandert. Hier ist es wahrscheinlich der „Initiative zur Polizeiüberwachung“ zu verdanken, dass die eingesetzten Trashkrimi-Duplikate sich nicht wagten mit Provokationen einen Eingriff zu legitimieren.
Auch im Vorfeld der Demonstration war es bereits durch sinnfreie Auflagen und Routenbeschneidungen zu unnötigen Einschränkungen der Demonstrierenden gekommen, die darauf abzielten den politischen Charakter des Abends den Besucher*innen des Bermudadreiecks vorzuenthalten.

Alles in Allem kann man von einer gelungenen Demonstration sprechen. Die Teilnehmer*innenzahl im Vergleich zum letzten Jahr war konstant – an dieser Stelle möchten wir ein Dank an alle Teilnehmer*innen und Unterstützer*innen aussprechen. Auch der Ausdruck der Demo war durch und durch laut und kämpferisch. Dies ist gut, da wir mit der „revolutionären Vorabenddemo“ zeigen wollen, dass es in Bochum und im Ruhrpott linke, radikale Strukturen und Menschen gibt, dass wir trotz Differenzen solidarisch zueinander stehen, dass der 1.Mai ein Tag der linken Bewegung ist und wir uns diesen Tag weder von staatlicher noch von rechter Seite nehmen lassen. Der am späteren Abend beginnende feministische Rave vor dem Musikforum, welcher vom Frauenarchiv organisiert wurde, stellte noch einen Ausklang dar, der ein wenig Entspannung vor dem antifaschistischen Engagement am nächsten Tag in Dortmund und Essen bot.

Doch es steht die Frage offen, wie man Einzelne und Gruppen vernetzt, so dass diese Solidarität sich auch im Alltag entwickelt und weitergegeben wird. Wir hoffen, dass der Organisierungs- und Vernetzungsgrad am 30. April 2018 weiter fortgeschritten ist und die Demonstration (wenn sie denn stattfindet) noch lauter, noch größer und noch kämpferischer sein wird.

Der Kapitalismus muss immer Hiebe kriegen!

Antifaschistische Linke Bochum,Mai 2017

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