Bochumer Antifa – In die Offensive!

Wenn ihr uns kontaktieren wollt, schickt doch eine E-Mail: antifabochum@riseup.net (PGP-Key)

Es gibt mehrere antifaschistische Initiativen mit unterschiedlichen Ansätzen und Schwerpunkten in Bochum. Untenstehend eine unvollständige Übersicht. Meldet Naziaktivitäten in Bochum!

Antifaschistische Linke Bochum | Kontakt: antifalinke@riseup.net (PGP-Key auf Anfrage) | Twitter

Antifaschistische Gruppe 5 | Kontakt: ag5bo@riseup.net (PGP Key auf Anfrage) | Twitter
f:antifa Bochum | Kontakt: fantifabochum@riseup.net | Blog | Twitter
non a parole – Antifaschistisches Kollektiv Bochum | Kontakt: nonaparole@systemli.org (PGP Key auf Anfrage) | Twitter
Recherche BO | Kontakt: recherchebo@riseup.net
Offenes Antifa-Café Bochum | Kontakt: oacb@riseup.net | Blog | Twitter

Bericht: Josef-Anton Gera Gedenkdemo und Aktionstage 2022

Josef-Anton Gera Demo 15.20.2022 – Demo in der Innenstadt

Am vergangenen Samstag, den 15.10.2022, fand die Demo in Gedenken an Josef-Anton Gera in Bochum statt. 130 Personen nahmen an dieser teil. Der Demonstrationszug startet am Bochumer Hauptbahnhof. Zunächst wurde ein Redebeitrag zum  Mord an Josef-Anton Gera verlesen. Im weiteren Verlauf folgte eine Rede des Antifa-Cafés zu rechten Morden und Queerfeindlichkeit in der Gesellschaft.

 

 

Danach zog die Demonstration ins BermudaDreieck, wo die ersten Zwischenkundgebung mit einem Redebeitrag der Antifaschistischen Gruppe V zu Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung folgte.Die nächste Zwischenkundgebung wurde auf dem Springerplatz abgehalten. Dort wurde ein Redebeitrag zur Gedenkarbeit bezüglich Josef-Anton Gera gehalten. Auf dem frisch eingeweihten Josef-Anton Gera Platz endete die Demonstration nach einer Schweigeminute und dem Verlesen eines Statements von Josef-Anton Geras Bruder, welches wir weiter unten dokumentieren.

Am Sonntag, dem Todestag von Josef-Anton Gera, fand zudem eine kleine Mahnwache mit ca. 20 Personen an der Gedenktafel für ihn am Eingang des Westparks statt.

Gedenktafel Mahnwache für Josef-Anton Gera am 16.10.2022

In den Tagen zuvor gab es außerdem einige Graffiti- und Banneraktionen, die auf den Mord an Gera aufmerksam machten.

Antifaschistische Linke Bochum,
Oktober 2022

Ein Wunsch des Bruders von Josef-Anton Gera:

„Josef-Anton Gera wurde am 07.03.1938 in Mochau, Deutschland geboren. In einer großen, katholischen Familie mit sechs Kindern ist er aufgewachsen  und zu einem frohen, kontaktfreudigen und gerechten Mann geworden. Er teilte alles und machte keine Unterschiede- er akzeptierte jede Hautfarbe und Religion.

Er war kein Trinker und er war nicht wohnungslos. Wir wissen nicht wen und wie er liebte. Wir wissen nur, dass er liebte und starb und nichtmehr für sich sprechen kann. Also lasst ihn uns bitte erinnern, als den Menschen den wir kannten und nicht umdefinieren zu dem, wozu man ihn heute bräuchte.

Alles was wir wissen sind die Hintergünde seiner Mörder, dieser gedankenlosen Menschen – Rechtsextremismus war die treibende Kraft. Dagegen muss eingestanden werden. Respektiert seine Person und zieht klare Grenzen zwischen ihm und dem wofür ihr einsteht.

Seid reflektiert und scharfsinnig.“

Aktionstage in Gedenken an Josef-Anton Gera

Aktionstage in Erinnerung an Josef-Anton Gera

Am kommenden Sonntag, den 16.10.2022, jährt sich der Todestag von Josef-Anton Gera zum 25. Mal. Angesichts dessen rufen wir im Zeitraum vom 10.10. – 16.10. zu Aktionstagen auf. Macht in eurem Viertel oder euren Städten kleine kreative Aktionen in Erinnerung an Josef-Anton Gera, gegen Homofeindlichkeit und soziale Ausgrenzung.

Schickt uns Fotos von euren Graffiti-, Plakat- oder Banneraktionen. Postet diese ebenso über eure Kanäle und macht so auf den rechten und homofeindlichen Mord an Josef-Anton Gera aufmerksam.

Stencil:

Stencil in Erinnerung an Josef-Anton Gera

Veranstaltungsreihe im Rahmen des 25. Todestag von Josef-Anton Gera

Rundgang mit der VVN zur Situation homosexueller Menschen in der Zeit des Faschismus in Bochum
02.10.2022 14.00 Uhr Vorplatz Schauspielhaus Bochum
Lange Zeit wurde die Situation homosexueller Menschen im Faschismus auch hier in Bochum unter den Tisch gekehrt. Inzwischen gibt es in Bochum einige Gedenkorte, die an diese Opfer, ihre Verfolgung und die Folgen erinnern. Einige dieser Orte – und vor allem die Menschen, für die sie angelegt wurden – werden wir auf dem Rundgang kennenlernen. Aber auch soll die Situation für homosexuelle Menschen nach dem Faschismus beleuchtet werden und wie lange sie noch nach Ende des 2. Weltkriegs unter den von den Faschisten verschärften Gesetzen leiden mussten.

In Kooperation mit der VVN-BdA Bochum


Keine Tür zum Schließen – Dimensionen von Wohnungslosigkeit

04.10.2022 19:00 Uhr Soziales Zentrum Bochum, Josephstr. 2, 44791 Bochum
Was bedeutet Wohnungslosigkeit für Betroffene? Wie wird man eigentlich wohnungslos – und warum ist der Weg von der Straße oft so schwierig? Wo sind Hürden, Ausschlüsse – und wie sehen Hilfen und politische Maßnahmen aus?

Alexandra Gehrhardt ist Redakteurin beim Straßenmagazin bodo. Im Vortrag spricht sie über die Dimensionen von Wohnungslosigkeit, über Sicht- und Unsichtbarkeiten, Zugänge und Ausschlüsse, Bürokratie und gesellschaftliche Ausgrenzung – und über mögliche Auswege aus der Wohnungslosigkeit.

 

Kein Vergessen – Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland nach 1945
11.10.2022 19:00 Uhr Raum9 (Botopia), Griesenbruchstr. 9, 44793 Bochum
Über 300 Menschen wurden nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland durch rechtsmotivierte Gewalttäter gejagt, verfolgt, verprügelt, gefoltert, misshandelt und getötet. Der Autor Thomas Billstein hat mit seinem Buch »kein vergessen« die erste vollständige Dokumentation bekanntgewordener tödlicher Gewalttaten durch Rechte in Deutschland nach 1945 veröffentlicht. Auf der Veranstaltung wird er den aktuellen Stand der Forschung vorstellen, rechte Tatmotive aufzeigen und Todesopfer aus der Region benennen.

Diese Veranstaltung findet in Kooperation mit der Kulturfabrik Bochum statt.

 

Antifaschistische Linke Bochum,
September 2022

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Josef-Anton Gera – vor 25 Jahren von Neonazis erschlagen

Josef-Anton Gera Gedenkdemo und Mahnwache 2022

Auf die Straße für konsequente Erinnerungskultur von Stadt und Zivilgesellschaft!

Am 14. Oktober 1997 wurde Josef-Anton Gera mit einer Eisenstange derartig brutal zusammengeschlagen, dass er zwei Tage später, am 16. Oktober 1997 gegen 22:00 Uhr, im Krankenhaus verstarb. Die Täter: Neonazis. Das Motiv: Der Hass auf Schwule.

Neonazi-Hintergrund der Täter wird ignoriert

Weder juristisch noch medial wurde das schwulen- und menschenfeindliche Motiv der Tat aufgearbeitet, obwohl es zahlreiche Hinweise auf die Neonazi-Ideologie der Täter gab. Im Prozess kam die extrem rechte Gesinnung der Täter nicht zur Sprache. Die Stadt Bochum schenkte dem Mord, ähnlich wie Polizei und Gericht, wenig Beachtung. Folglich wurde der Fall Gera als Streit unter Trinkern abgetan. Und das, obwohl bekannt war, dass die Laube, in der die Täter wohnten und die zum Tatort wurde, mit Nazi-Symbolik wie Hakenkreuzen, Totenköpfen und SS-Runen übersäht war; obwohl ausgesagt wurde, dass die Täter Hitlergrüße zeigten und angaben „es einem Schwulen mal so richtig gezeigt” zu haben; obwohl der schwer verletzte Gera der Polizei noch sagte, dass die Täter Neonazis waren.

Josef-Anton Gera – unvergessen!

In Erinnerung an Josef-Anton Gera fanden in den vergangenen 25 Jahren kontinuierlich Gedenkaktionen, Demos und Kundgebungen statt. Lokale antifaschistische Strukturen und Einzelpersonen dokumentierten Ende der 90er Jahre den Gerichtsprozess und die lokale Berichterstattung, später trieben sie die politische Aufarbeitung der Tat voran und brachten nicht zuletzt eine Gedenkplakette am Tatort Westpark an, wodurch eine Art Mahnmal enstanden ist. Politisches Gedenken muss aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein. Deshalb forderten wir im vergangenen Jahr von Stadt und Politik:

1. Josef Anton Gera offiziell als Opfer rechter Gewalt in der jüngeren Geschichte der Stadt anzuerkennen.
2. Über den durch Nazis verübten Mord an Josef-Anton Gera auf der offiziellen Homepage der Stadt aufzuklären.
3. Die bisher geleistete Gedenkarbeit durch lokale Antifaschist*innen dabei zu benennen und die vor zehn Jahren angebrachte Gedenktafel anzuerkennen.
4. Einen Platz in der Innenstadt nach Josef-Anton Gera zu benennen.
5. Ein Mahnmal gegen rechte Gewalt, soziale Ausgrenzung und Homophobie zu installieren.

Stand heute: die Bezirksvertretung Mitte stimmte unserer Forderung zu, den Skateplatz am Westpark nach Josef-Anton Gera zu benennen. Ein deutliches Zeichen, dass die langjährige Erinnerungs- und Öffentlichkeitsarbeit von Antifaschist*innen wirkt und ein wichtiger Schritt für ein angemessenes Gedenken an Josef-Anton Gera.

Remembering means fighting!

Das Gedenken an Josef-Anton Gera hat für uns heute auch insofern noch große Bedeutung, als dass es Verbindungen zu aktuellen Kämpfen und ihre Verflechtungen aufzeigt. Homo-, Queer- und Transfeindlichkeit sind auch heute noch tödlich, wie nicht zuletzt in Münster deutlich wurde. Anfang September wurde nach dem CSD der trans Mann Malte umgebracht, nachdem er bei einer verbalen Anfeindung gegen Homosexuelle interveniert hat. Auch in Bremen und Dortmund wurden trans Menschen angegriffen und verletzt. Bei diesen Fällen waren die Täter keine klassischen Neonazis. Das zeigt, wie sehr Trans- und Homofeindlichkeit in der sogenannten Mitte der Gesellschaft verankert sind und was für eliminatorische Züge sie annehmen.

Raus auf die Straße!

Gedenkdemo:
15.10.2022 – 14:00 Uhr
Bochum HBF

Mahnwache:
16.10.2022 – 11:00 Uhr
Eingang Westpark (DGB Haus)

Antifaschistische Linke Bochum,
September 2022

Anmerkung: Auf sich bereits im Umlauf befindlichen Stickern ist die Mahnwach auf den 17.10. terminiert. Dies ist leider falsch, da wir die Mahnwache auf den richtigen Todestag den 16.10. geschoben haben. Viele Jahre wurde fälschlicherweise der 17.10. als Todesdatum genannt.

Rechte Hegemonie – Wie Neonazis ostdeutsche Gemeinden kapern

Veranstaltungstour mit Colorido e.V.: Rechte Hegemonie – Wie Neonazis ostdeutsche Gemeinden kapern

Gibt es ein Ost-West-Gefälle beim Rechtsradikalismus in der BRD? Vieles deutet darauf hin: Bei den Bundestagswahl 2021 hatte die AFD im Westen hohe Wahlverluste, im Osten dagegen konnte sie bei den Direktmandaten kräftig zugewinnen. Verschiedenste faschistische Organisationen wie der III. Weg, eine Kleinstpartei mit klarer nationalsozialistischer Programmatik, sind in ostdeutschen Kleinstädten verankert. Aber dieser sog. ostdeutsche Rechtsradikalismus hat sich vielerorts erst durch massive Zuzüge aus dem Westen entfalten können.

2014 siedelte der Neonazi Tony Gentsch zusammen mit einigen Familien aus Bayern in die sächsische Kleinstadt Plauen (60.000 Einwohner*innen) um. 2017 eröffnete der III. Weg hier das erste Parteibüro und erwarb in den Folgejahren mehrere Immobilien. Mit Angeboten wie Hausaufgabenbetreuung, Bastelnachmittage, Sportkurse, Kinderfreizeit, Volksküche und Kleiderkammer – natürlich nur für “Deutsche” – stopften die Neonazis Löcher der soziokulturellen Infrastruktur der Stadt. Ende Mai 2019 zog der III. Weg mit einem Mandat in das Plauener Kommunalparlament ein.

Während der Corona-Pandemie konnten die Nazis ihr Wirkungsfeld und ihren Einfluss auf das konservative bis rechtsoffene Bürgertum in Plauen verstärken. Die CDU Plauen sieht den III. Weg als „demokratische Kraft“ an. Mit seiner Unterstützung strich die CDU dem „Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage“ im April 2021 die städtischen Zuschüsse.

Gegen diese Normalisierung rechter Akteur:innen kämpft der Verein „Colorido e.V.“ in Kooperation mit dem Netzwerk „Vogtland nazifrei“ an. Von seinen Erfahrungen wollen wir profitieren und haben ihn deshalb eingeladen, im Ruhrgebiet und in Düsseldorf von seiner Arbeit zu berichten. Begleitend zeigt Colorido e.V. die Ausstellung „Plauen auf dem Holzweg? – SUR LA PISTE BRUNE DE LA TROISIÈME VOIE“, die die Ereignisse in Plauen darstellt und kommentiert.

Donnerstag 22.09.2022, 19:00 Uhr, Soziales Zentrum Bochum
Freitag 23.09.2022, 19:00 Uhr, Trotz Allem Witten
Samstag 24.09.2022, 19:00 Uhr, Hauptstr.181, 44652 Herne
Sonntag 25.09.2022, 19:00 Uhr, ZAKK Düsseldorf

Eine Veranstaltungsreihe organisert von:

Kulturfabrik Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Trotz Allem Witten
KAZ Herne
ZAKK Düsseldorf
Rosa Luxemburg Stiftung
and Friends

Josef Anton Gera – Schreiben an Bochumer Stadtrat

Wir wollen auf einen Mordfall aufmerksam machen der trotz eines
offenkundig extrem rechten und homosexuellenfeindlichen Tatmotivs bislang von offizieller Seite weitgehend unbeachtet und unaufgearbeitet bleibt.

Wir kämpfen auch 25 Jahre danach für eine angemessene Erinnerungskultur von Stadt und Zivilgesellschaft!

Deshalb richten wir uns mit folgendem Schreiben an die Bochumer Stadtpolitik, um für unsere Forderungen und ein würdiges Andenken an Josef Anton Gera in ihren politischen Gremien einzutreten:

Sehr geehrte Mitglieder des Bochumer Stadtrates,

wir wollen Sie mit diesem Schreiben auf einen Mordfall aufmerksam machen. Trotz des offensichtlichen extrem rechten und homosexuellenfeindlichen Tatmotivs bleibt der Fall bislang von offizieller Seite weitgehend unbeachtet und unaufgearbeitet.

Am 17. Oktober 2022 jährt sich der Todestag von Josef Anton Gera zum 25. Mal. Josef Anton Gera wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung, er war homosexuell, von Nazis ermordet.

Am 14. Oktober 1997, 3 Tage vor seinem Tod, wollte Gera mit einigen Bekannten aus dem Wohnungslosenmilieu etwas trinken. Doch zwei seiner Bekannten, der damals 26-jährige Patrick K.und der 35-jährige Uwe K., hatten anderes im Sinn und wollten ihm, laut eigener spätererAussage, „eine Abreibung“ verpassen. Dazu suchten sie mit Josef Anton Gera eine Laube aufdem ehemaligen Krupp Gelände an der Bochumer Alleestraße auf. Dort entkleidete Patrick K.seinen Oberkörper, um Josef Anton Gera zum „Anfassen zu reizen“ um dann zuschlagen zukönnen. Gera kam der Aufforderung nach.

Darauf hatten die beiden nur gewartet und schlugen unvermittelt mit einer Eisenstange auf Josef Anton Gera ein. Dieser konnte sich schwerverletzt zur Straße schleppen und der herbei gerufenen Polizei noch mitteilen, dass er von Nazis angegriffen wurde. Josef Anton Gera erlag drei Tage später, am 17. Oktober 1997, im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen.

Neben der Aussage von Josef Anton Geras weisen die Umstände der Tat darauf hin, dass der Hass auf Homosexuelle durch die Nazi-Ideologie der beiden Täter bedingt war. Ihre Schilderung, „es einem Schwulen mal so richtig gezeigt“ zu haben, schlossen sie mit dem Ausruf „Sieg Heil!“. Auch am Tatabend fielen „Sieg Heil!“-Parolen und der Hitlergruß wurde gezeigt. Die Laube, in der die Tat stattfand und in der Geras Mörder lebten, war mit Hakenkreuzen, Totenköpfen und SS-Runen beschmiert.

Trotz dieser Tatsachen erkannten weder Polizei noch Staatsanwaltschaft ein rechtsextremes Tatmotiv. Im Gerichtsprozess wurde die rechtsextreme Gesinnung der Täter nicht zum Thema gemacht.

Auch in der Stadt Bochum hat von offizieller Seite noch keine Auseinandersetzung mit dem rechten Mord auf Bochumer Stadtgebiet stattgefunden.

Es waren lokale antifaschistische Strukturen, die den brutalen Mord an Josef Anton Gera als rechte Tat aufarbeiteten und dokumentierten, und das Gedenken an ihn aufrecht erhalten haben. So war es die Gruppe Azzoncao, die eine ausführliche Dokumentation erstellte. Es waren antifaschistische Jugendliche vor rund zehn Jahren, die ein Gedenken initiierten. Und es waren Bochumer Antifaschist*innen, die eine Gedenktafel am Bochumer Westpark anbrachten und durch vielfältige künstlerische Aktionen jährlich auf den Mord aufmerksam machen und an Josef Anton Gera erinnern.

Im Jahr 2021, am 24. Todestag von Josef Anton Gera, zogen Bochumer Antifaschist*innen in einer Demonstration vom Rathaus zur Plakette im Westpark und stellten ihre Forderungen an die Stadt Bochum.

Diese Forderungen wollen wir Ihnen als Mitglieder des Bochumer Stadtrates gerne persönlich zukommen lassen und weiter erläutern:

1. Wir fordern die Stadt Bochum auf, Josef Anton Gera als Opfer rechtsextremer Gewalt in der jüngeren Geschichte der Stadt anzuerkennen. Gera wird bereits u.a. von der Amadeu Antonia Stiftung als Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit 1990 genannt. Die Stadt einen ebenso offensiven Umgang mit der Tat üben.

2. Zu einem offensiven Umgang mit dieser Tat gehört, dass die Stadt auf der städtischen Homepage über diesen Mord aufklärt und die Rolle des Gerichtsverfahrens, in welchem ein extrem rechten Hintergrund der Tat geleugnet wurde, kritisch hinterfragt werden. Das wäre aus unserer Sicht ein souveräner, offener Umgang mit der lokalen Geschichte.

3. Gruppen wie das Politcafé Azzoncao dokumentierten den Mord in den 90er Jahren durch akribische Recherche und kritische Prozessbeobachtung. Es waren lokale antifaschistische Gruppierungen, die in den Folgejahren durchgehend an Gera erinnerten und vor elf Jahren am Eingang zum Westpark eine Gedenktafel anbrachten, die an Josef Anton Gera erinnern und als Mahnmal dienen sollte. Wir wollen, dass die Stadt die Gedenktafel anerkennt.

4. Wir fordern, dass ein Platz in der Innenstadt nach Josef Anton Gera benannt wird. Das wäre ein würdiges Gedenken seitens der Stadt. Unser Vorschlag ist es, den Platz vor dem GHotel an der Alleestraße, den Skater*innen und andere Menschen bei gutem Wetter regelmäßig nutzen, Josef Anton Gera zu widmen. Der Platz hat bislang noch keinen Namen.

5. Zu einem ernsthaften Umgang mit den Themen Homophobie und rechte Gewalt gehört dazu, Sichtbarkeit und Öffentlichkeit zu schaffen. Wir wollen, dass die Stadt ein offizielles Mahnmal gegen Ausgrenzung und Homophobie installiert. Das könnte auf dem Josef-Anton-Gera-Platz sein oder an einem anderen prominenten Ort in Innenstadtnähe.

Wir rufen Sie als Mitglieder des Stadtrates dazu auf unsere Forderungen auch in den Rat als höchstes politisches Gremium der Stadt zu tragen und diese zu unterstützen.

Treten Sie mit uns gemeinsam dafür ein, dass die Stadt Bochum die Erinnerung an Josef Anton Gera in würdevoller Weise bewahrt und ein Zeichen für Demokratie und Menschenrechte setzt!

Mit freundlichen Grüßen,

Antifaschistische Linke Bochum
Animal Voices Bochum
Antifa Essen West
Antifaschistische Gruppe 5
Antifaschistische Linke Münster
Atelier Automatique
Autonome Antifa 170 (Dortmund)
Bochumer Bündnis gegen Rechts
CSD Bochum
Die Falken Bochum
DKP Bochum
Donnerlüttchen
eklat münster
Fantifa Bochum
Fridays for Future Bochum
Fritz Bauer Forum
Furore Bochum
Gras Bochum
Linke Liste Bochum
Mean Street Antifa
Migrantifa Bochum
Non a Parole
Offenes Antifa Cafe Bochum
Rojava Solidarität Bochum
Rosa Strippe e. V.
Seebrücke
Stadt für Alle
Trotz Allem Witten
VVN BdA Bochum

Entschlossenes Zeichen: 500 Menschen bei der Revolutionären Vorabenddemo 2022

Am Samstagabend den 30.04 2022 fand die 5. Revolutionäre Vorabenddemo unter dem Motto „Klassensolidarität statt staatlicher Autorität“ statt.

Ab 19:00 Uhr versammelten sich in der Spitze bis zu 500 Personen am Dr. Ruer Platz in der Bochumer Innenstadt, um von dort aus in einem kraftvollen Demonstrationszug durch Bochum zu ziehen.

Wer in den Vorwochen aufmerksam durch Bochum lief, wurde auf die anstehende Demonstration aufmerksam. So fanden über 700 Plakate und 4.000 Aufkleber den Weg in Bochums Straßen, auch ein Graffiti wurde angefertigt und tausende Flyer in verschiedenen Vierteln verteilt. Ein Dank geht hierbei an alle „helfende Hände“, die sich bei der Vorbereitung der Demonstration eingebracht und mit angepackt haben.

Die Demo

Ab 19:00 füllte sich der Dr. Ruer Platz zunehmend und der Anmelder eröffnete die Veranstaltung und verlas die Auflagen. Unter anderem waren der Konsum von Alkohol und das Abbrennen von Pyrotechnik durch die Polizei untersagt worden, es gab weiterhin keine ungewöhnlichen Auflagen seitens der Cops.

Anschließend begann die Auftaktkundgebung und der Aufruf wurde verlesen. Der erste Redebeitrag wurde von der offenen Antifa-Jugend Bochum „Get active“ gehalten und thematisierte den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine. Hierbei wurde unter anderem die milliardenschwere Aufrüstung kritisiert. Anschließend informierten Genoss*innen aus Dortmund über die anstehenden Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Dortmund. Zum Abschluss sprach ein Genosse von Ver.di und kündigte den anstehenden Streik im Gesundheitssektor in NRW an. Seit Sonntag dem 1. Mai 2022 werden sechs Unikliniken in NRW bestreikt. Unsere volle Solidarität gilt selbstverständlich den Streikenden!

Hiernach stellte sich die Demo auf und lief zügig und entschlossen Über die Kortumstraße zum Rathaus. Dort folgte die erste Zwischenkundgebung. Es folgte ein Redebeitrag von „AfD Watch Bochum“ über die anstehenden Landtagswahlen und warum die AfD keine Option für Arbeiter*innen darstellt. Des Weiteren stellte sich die neu gegründete Migrantifa Gruppe aus Bochum als Anlaufstelle für rassifizierte Personen, die sich antifaschistisch engagieren möchten, vor.

Von dort aus lief die Demo eine Runde über den West- und Nordring zur Hernerstraße und quer durch die Innenstadt zum Musikforum, um die zweite Zwischenkundgebung abzuhalten.

Diese wurde von „Furore“ einem feministischen Kollektiv aus Bochum eröffnet. Die Genoss*innen stellten die historische Herabsetzung der Frau im Kapitalismus und der Verbindung zur Hexenjagd im Mittelalter anlässlich der Verknüpfung des 30. April mit der Walpurgisnacht dar. Der zweite Redebeitrag wurde von der „4-Stunden Liga“ gehalten. Die „4-Stunden-Liga“ ist ein bundesweites Bündnis, das eine Arbeitszeitverkürzung auf 4 Stunden am Tag fordert, bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf Kosten der Arbeitgeber*innen. In ihrem Redebeitrag konzentrierte sich die „4-Stunden-Liga“ jedoch über die Notwendigkeit einer linken Fehlerkultur.

Hiernach zog die Demonstration über die Viktoriastraße weiter in Richtung Schauspielhaus. Während die „Bermudabrücken“ unterquert wurden, grüßten Antifaschist*innen die Demonstration mit einem Bannerdrop und einer Pyroshow. Zwar machten sich die Cops auch auf den Weg auf die Brücke, jedoch konnten die beiden Zivis nur noch das schöne Transparent einsacken. Spürbar angeheizt, begleitet von kleinen Lichteffekten, erreichte der Demonstrationszug den Ort der letzten Zwischenkundgebung, das Schauspielhaus.

Am Schauspielhaus angekommen hielt die F:antifa, eine antifaschistische Gruppe aus Bochum, die feministische Themen stärker in den Fokus ihres Handelns rücken will, einen Redebeitrag. Dieser thematisierte Transfeindlichkeit und feministische Solidarität. Das Solidaritäts Bündnis Rojava hielt einen weiteren Redebeitrag zu den aktuell stattfindenden türkischen Angriffen auf die kurdischen autonomen Gebiete und rief zu internationaler Solidarität auf.

Vom Schauspielhaus aus lief der Demonstrationszug über die Oskar-Hoffmann-Straße in Richtung des Alsenkiezes. Hierbei wurde auch die Kneipe „Linie 5“ an der Kreuzung Oskar-Hoffmann-Straße Unistraße gekreuzt und von der Demo entsprechend gegrüßt.

Die Line 5 fällt leider schon seit der Inbetriebnahme der neuen Eigentümerinnen durch krude Gestalten auf, die sich dort regelmäßig treffen. So waren auch diesmal wieder Personen aus dem rechten Hooligan- und Rockermilieu zugegen. Unter ihnen weilte an diesem Abend der häufige Gast Thorsten Sallay, der unter anderem an der Planung und Durchführung der HoGeSa-Demonstrationen beteiligt war. Außer dem nervösen Auftreten einiger Cops hatte das Aufeinandertreffen keine Folgen. Die Demo zog lautstark in die Alsenstraße ein und zog die Blicke der Nachbar*innen auf sich.

Ein paar Meter weiter staunten die Teilnehmenden der Demo nicht schlecht, als die ganze Straße durch Pyrotechnik auf den Dächern erleuchtet wurde, was selbst bei den Cops für gute Unterhaltung sorgte.

Von der Alsenstraße ging es über die Wittener Straße zum Hauptbahnhof, wo die Demo endete.

Ein Dank gilt allen Menschen, die an der Planung und Durchführung der Demonstration beteiligt waren und während der Demo Aufgaben übernommen und so zu einem gelungen revolutionären Vorabend beigetragen haben. Ein besonderer Dank gilt dem Saniteam, der Initiative zur Polizeibeobachtung sowie dem Ermittlungsausschuss, die an diesem Abend eine sichere Demonstration für alle gewährleisteten.

Wir sehen uns auf der Straße!

 

Fotos:

 

Bochumer Neonazis bei Nazi-Demonstration am 1. Mai 2022 in Dortmund

Am vergangenen Sonntag fand anlässlich des 1. Mai in Dortmund eine Demonstration von Neonazis um die Partei „Die Rechte“ statt. Auch Nazis aus Bochum nahmen an der schwach besuchten Veranstaltung teil.

Unter den 220 anwesenden Nazis befand sich der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer aus Wattenscheid. Er ist verurteilter Volksverhetzer und übernimmt auf rechten Demos oft die fruchtlose „Medienarbeit“.

 

Auch Parteikollege Karsten Römhild nahm an der Veranstaltung teil. Römhild ist seit über dreißig Jahren NPD Mitglied und lebt im Bochumer Ehrenfeld. Zuletzt zeigte er sich beim Trauermarsch für Siegfried „SS Siggi“ Borchardt.

Ebenfalls nahmen Robert und Sandra Bischoff am Nazi-Aufmarsch teil. Beide gehören zum Umfeld der Bochumer-NPD. Sie tauchen gemeinsam seit 2018 bei Naziveranstaltungen auf und sind gelegentlich anwesend wenn die NPD-Stände durchführt.

Mit Pascal Seifert nahm zudem ein Neonazi teil über den wir bereits 2018 aufgrund seiner mehrfachen Übergriffe im Bochumer Stadtgebiet berichteten. Im letzten Jahr wurden bei Twitter Sprachnachrichten veröffentlicht, in denen Seifert den Holocaust leugnet/relativiert und offen Gewalt androht.

Holger-Nils Hölper ist u.a. wegen Volksverhetzung vorbestraft und besuchte vor einigen Wochen die Spaziergänge der Querdenken Szene in Bochum. Bei rechten Demos in NRW wird er oftmals von seinem Sohn begleitet, so auch Sonntag.

Falls in den kommenden Tagen noch weitere Bilderstrecken veröffentlicht werden und sich ergibt, dass weitere Bochumer Neonazis an der Demonstration teilgenommen haben, werden wir dies an dieser Stelle aktualisieren.

Antifaschistische Linke Bochum,
Mai 2022

Revolutionäre Vorabenddemo 2022: Klassensolidarität statt staatlicher Autorität

Klassensolidarität statt staatlicher Autorität: Für die befreite Welt!

Die Krise ist noch nicht vorbei, aber wir sind wieder auf der Straße! Die letzten zwei Jahre haben uns erneut vor Augen geführt, dass auf Staat und Markt natürlich kein Verlass ist. Es gibt nur eine Alternative: Die Revolution zur Zerschlagung des Kapitalismus und zur Schaffung einer befreiten Welt.

Kapitalismus und Faschismus gehen Hand in Hand

Der organisierte Antifaschismus ist seit Anbeginn eng mit dem Klassenkampf verbunden. Sei es der Widerstand der Komintern gegen Mussolinis Schwarzhemden, der aufopferungsvolle Kampf der internationalen Brigaden gegen Francos Falange oder der kommunistische und sozialistische Widerstand gegen das nationalsozialistische Hitlerregime. Auch heute gehen Faschismus und Kapitalismus Hand in Hand und es ist unsere Aufgabe als Antifaschist*innen, den Kampf um Befreiung der arbeitenden Klasse als einen intersektionalen und internationalen Kampf zu erkennen und zu führen.
In den Zeiten der Krisen, sei es die noch immer grassierende Corona-Pandemie, steigende Preise auf den Weltmärkten oder der imperialistische Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Befreit vom Joch der Lohnarbeit

Unsere Vision einer Gesellschaft steht diesem Status quo entschieden entgegen, denn wir streben nach der Befreiung der Arbeiter*innen vom Joch der Lohnarbeit. Wir fordern einen solidarischen Zusammenhalt der arbeitenden Klasse, in der die Motivation zum gesellschaftlichen Fortschritt über sozialdarwinistische Leistungsmentalität obsiegt. Hierfür ist es unablässig, dass sämtliche Produktionsmittel und Industrien vergesellschaftet werden, die Arbeiter*innen die Geschicke ihrer Betriebe in die Hand nehmen und das Wohle aller im Mittelpunkt jeder gesellschaftlichen und ökonomischen Entscheidung steht.

Alle Parteien im deutschen Bundestag stützen das kapitalistische System, mit ihnen ist eine Klassenlose, befreite Gesellschaft nicht möglich.

Den Faschismus zerschlagen und mit all seinen Wurzeln herausreißen!

Die Geschichte unserer revolutionären Vorabdemo ist eng verbunden mit den Aufmärschen von Nazis im Ruhrgebiet. Traditionell verabredeten sich die Ruhr-Nazis zum 1. Mai, um ihre Propaganda zu verbreiten und aufzumarschieren. Um die antifaschistische Szene zu vereinen, sollten nicht viele kleine Demos in unterschiedlichen Städten am 1. Mai stattfinden. Daraus entstand die Idee am Vorabend in Bochum eine linksradikale Demo zu organisieren.

Auch wenn sich einige Nazistrukturen vom Ruhrgebiet nach Ostdeutschland verlagert haben, gilt es den Faschismus mit aller Härte zu bekämpfen, nicht nur ihr parlamentarischer Arm in Form der AfD. Unser Ziel muss bleiben, den Faschismus vollkommen zu vernichten!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

In Nordrhein-Westfalen sehen wir deutlich, dass die Politik einen vehementen Klassenkampf von oben führt. Das neue Versammlungsverhinderungsgesetz der nationalkonservativ-neoliberalen Landesregierung ist ein extremer Angriff auf die organisierte Linke, auf progressive Klimaproteste und die Arbeiter*innenklasse.

Kurz vor Weihnachten und mitten in der winterlichen Coronawelle verbaten sich die Regierungsparteien CDU und FDP jegliche Kritik am neuen Gesetz und verabschiedeten es mit ihrer knappen Mehrheit im Düsseldorfer Landtag.

Schon im Vorfeld hat das VersG NRW für massive und berechtigte Proteste gesorgt. Demonstrationen fanden statt, Menschen aus verschiedenen politischen Kontexten gingen zusammen auf die Straße – ein gemeinsames Bündnis entstand. Trotz Beschränkungen aufgrund der Pandemie fanden wir zusammen, um gemeinsam gegen ein offensichtliches Versammlungsverhinderungsgesetz zu kämpfen. Somit ereignete sich das genaue Gegenteil von dem, was die Landesregierung beabsichtigte. Statt einer Spaltung innerhalb der progressiven Linken gingen linksradikale Gruppen gemeinsam mit Gewerkschaften, progressiven Parteien, der Fußballfanszene und der Klimabewegung auf die Straße. Sie bündelten ihre revolutionäre Kraft, um dem repressiven Staat eine Gegenmacht zu präsentieren. Die Antwort der Landesregierung war knapp und brutal: um ihren legislativen Frontalangriff auf die grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit Gesetz werden lassen zu können, sahen sich die Demonstrationen brutalen Angriffen der Polizei ausgesetzt. Hardliner Herbert Reul wusste es, die Fakten des staatlichen Terrors gegen diejenigen, die die Versammlungsfreiheit verteidigten, ins Gegenteil zu verkehren.

Die Herrschenden wollen ihre repressiven Gesetze durchsetzen, koste es, was es wolle. Und die Polizei als deren Erfüllungsgehilfen prügeln ihre Interessen mit Schlagstöcken durch.

Diese Repression reiht sich ein in immer offensichtlichere Schläge gegen Linke, insbesondere Antifaschist*innen und Klimaaktivist*innen. Es wird versucht Exempel zu statuieren, in dem Linke als Terrorist*innen verfolgt werden. Aber wir lassen uns nicht zerschlagen! Lasst uns am Vorabend des ersten Mai und am internationalen Arbeiter*innenkampftag genauso zusammenstehen wie gegen das Versammlungsgesetz. Denn wir als Unterdrückte haben ein gemeinsames Ziel: eine solidarische Welt ohne die Vormachtstellung kapitalistischer und regressiver Kräfte und Interessen. Lasst uns diese Kämpfe gemeinsam führen, denn niemand sonst als wir selbst können unsere Interessen vertreten und unsere Befreiung erkämpfen. Nur mit unserer gemeinsamen Solidarität haben wir eine Chance gegen die Übermacht von Staat und Kapital.

Alles neu macht der Mai?

Am 15. Mai 2022 findet in NRW die Landtagswahl statt und fünf Jahre der neoliberalen, arbeiter*innenfeindlichen Politik von CDU und FDP kann an den Wahlurnen ein Ende gesetzt werden.
Bei der Bundestagswahl 2021 gab es nach 16 Jahren CDU/CSU dominierter Regierungsbildung mit Gründung der Ampelkoalition einen vermeintlichen Umbruch in der Ausrichtung Deutscher Bundespolitik.

Doch diese angebliche Wende bewies bereits nach weniger als 100 Tagen, dass sie die hässliche Fratze des Neoliberalismus nur hinter vermeintlich progressiven Kleinstprojekten versteckt. So richtig die Streichung des §219a StGB („Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche), die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes oder einer feministisch geprägten Außenpolitik sind, ist dies nur eine Aufarbeitung der schlimmsten Versäumnisse der Merkel-Ära. Die vergangenen Monate haben deutlich bewiesen, dass sich an der zugrundeliegenden Situation für die große Mehrheit der Gesellschaft auch mit neuem Anstrich nichts verändert hat, und zeichnen ein düsteres Bild für die Zukunft.

Während die Preise für Lebensmittel, Wohnraum, Dinge des täglichen Bedarfs sowie Energie weiter ungebremst in die Höhe klettern, verabschiedet die Ampel eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, die sich nicht im Geringsten an der Inflationsrate orientiert und baut den Niedriglohnsektor mit der neuen 520-Euro-Grenze für Minijobs aus. Die gesamte Sozialpolitik der neoliberalen Ampel ist darauf ausgerichtet, die herrschenden Verhältnisse nicht nur zu manifestieren, sie verschlimmert die Situation der lohnabhängigen Bevölkerung Durch diese wohlüberlegten Maßnahmen wird erreicht, dass die Kapitalist*innen ihren Besitz mehren können, indem für die Arbeiter*innen oftmals nicht einmal genug Geld übrig bleibt, um gut zu essen und gleichzeitig zu heizen.
Ein weiteres Anzeichen für die marktradikale Einstellung der Regierung ist der über Nacht beschlossene milliardenschwere Bundeswehretat. Die Regierung stellt 100 Milliarden für die Rüstung in Aussicht, Aktien der deutschen Rüstungsindustrie schnellen in die Höhe und Finanzminister Christian Lindner kündigte bereits an, dass die geplante Finanzierung der Bundeswehr mit Verfassungsrang zulasten der sozialen Absicherung durchgesetzt werden wird. Dass plötzlich Gelder in Milliardenhöhe in die Aufrüstung fließen sollen, ist ein Hohn angesichts der Tatsache, dass für die Finanzierung in Klimaschutz, Bildung, ÖPNV oder soziale Sicherung jahrelang angeblich keine Ressourcen vorhanden waren. Doch damit nicht genug: all diese Bereiche werden der neuen Kriegspolitik der Scholz/Lindner-Regierung langfristig zum Opfer fallen.

Doch sind wir dem nicht ausgeliefert! Wir glauben nicht, dass eine der bei dieser Wahl aussichtsreichen Parteien unsere Interessen vertreten kann. Daher liegt es an uns, unsere Anliegen nicht nur zu formulieren, sondern aktiv an den Utopien, die wir Wirklichkeit werden lassen wollen, zu arbeiten. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selbst tun!

Trotz aller Kritik an Wahlen und Parlamentarismus bietet die vor uns liegende Landtagswahl die Möglichkeit, die faschistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) für die nächsten 5 Jahre um ihren Platz im Landtag zu bringen. Die Umfragewerte sinken und die 5%-Hürde für einen Sitz im Landtag könnte sie zu Fall bringen. Wir alle wissen, dass die AfD rassistisch, sexistisch, klimafeindlich und marktradikal und damit Gift für unsere Gesellschaft ist. Aber das sollte uns nicht davon abhalten, genau das auch immer wieder zu betonen. Die AfD ist nie über den Status einer Protestpartei hinausgekommen und hat sich selbst durch interne Streitereien, eine deutliche Verortung innerhalb der extremen Rechten und haltlosen Positionierungen zur Pandemie oder zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine an den Rand des parlamentarischen Abgrunds manövriert. Nun ist es an uns allen, ihr den Stoß in die außerparlamentarische Opposition und so in die Bedeutungslosigkeit zu verpassen! Natürlich wäre mit einer Wahlniederlage der AfD erst eine einzige Schlacht im Klassenkampf gewonnen, denn die neoliberale und in weiten Teilen protofaschistische Ideologie des Kapitalismus wird nicht allein von faschistischen Parteien aufrechterhalten, doch sobald der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus von Ämtern und Geldern abgeschnitten ist, kann der Kampf gegen die Vorfeldorganisationen der faschistischen und neoliberalen Hegemonie fortgeführt werden.

Nie wieder Krieg – hoch die internationale Solidarität!

Das Sterben und Leiden in der Ukraine durch den russischen Angriffskrieg nimmt kein Ende. Die Situation ist grauenvoll und bestürzend: zivile Ziele werden beschossen, ganze Städte sind wochenlang von Strom und Versorgung abgeschnitten und eine Evakuierung von Zivilist*innen scheint teilweise unmöglich. Einmal mehr bewahrheitet sich, dass Chauvinismus, Nationalismus und Imperialismus gepaart mit einem rechten, autoritären Herrscher geradewegs zu Krieg und Elend führen. Und die Schlüsse, die NATO und Deutschland daraus ziehen, schlagen in die gleiche Kerbe: Aufrüstung und Abschottung. Das toxische Gebaren der Herrschenden und eine Politik, die selbst in Despoten und Diktatoren noch geeignete politische Partner sieht, solange sich aus diesen Beziehungen Profit schlagen lässt, führten in diesen Krieg! Wir fordern eine feministische Außenpolitik, die nicht auf Wettrüsten und imperialistische Gebietsansprüche, sondern auf Dialog, Sanktionen gegen die Aggressoren-Elite und Solidarität setzt!

Für eine friedliche Lösung können wir weder auf die NATO noch auf Russland, China oder eine andere nach Weltmacht strebende Nation setzen. Unsere Perspektive sind nicht Staaten und Militärbündnisse, sondern Menschen und die Zivilgemeinschaft. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die gerade unter dem von Putin zu verantwortenden Angriffskrieg leiden. Wir stehen solidarisch an der Seite der notleidenden Menschen in der Ukraine und ebenso an der Seite der mutigen Menschen in Russland, die dort trotz massiver Repression gegen den Krieg protestieren.

Lasst uns nicht aufhören, unsere Solidarität praktisch werden zu lassen! Diese Solidarität darf sich nicht auf den jetzigen Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung beschränken. Zwar ist es richtig und notwendig, Betroffene zu unterstützen und kontinuierlich Zeichen zu setzen, doch die internationale Solidarität darf sich niemals an den Kriegen von Nationalist*innen und Kapitalist*innen orientieren. Viel wichtiger ist es, die Logik des Krieges als Konsequenz von Imperialismus, Weltmachtdenken und der kapitalistischen Hegemonie zu begreifen. Krieg richtet sich nicht gegen die Bourgeoisie, sondern immer nur gegen die arbeitende Klasse. Wir Proletarier*innen sind es, die dem Krieg zum Opfer fallen. Arbeiter*innen werden als Kanonenfutter dem Feind entgegengeschleudert und die Kriegsindustrie weltweit profitiert vom vergossenen Blut des Proletariats. Kein*e Arbeiter*in will in den Krieg ziehen, keine proletarische Familie will ihre Kinder an die Interessen der Kriegstreiber verlieren. Daher sagen wir jetzt und für immer: Nein zum Krieg – für die internationale Solidarität!
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Opfer des Krieges nicht nur auf dem Schlachtfeld zu finden sind: durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist die Lebensmittelversorgung von Millionen Menschen gefährdet. Gerade und vor allem der afrikanische Kontinent leidet unter den drohenden Ernteausfällen der Ukraine. Hier leiden die Menschen natürlich nicht allein an den Folgen des Krieges in Europa, sondern sind gefangen in postkolonialen Strukturen, die die Abhängigkeit des Proletariats auf dem afrikanischen Kontinent vom durch den globalen Norden dominierten Weltmarkt noch immer manifestieren. Auch ihnen gilt unsere ganze Solidarität!

Gegen den Rassismus der Festung Europa

Die europäischen Staaten haben die Grenzen geöffnet für Ukrainer*innen, die vor russischen Bomben und Angriffen fliehen. Aber nicht alle Menschen werden mit offenen Armen empfangen. Wenn sie Schwarz sind oder sie über keinen ukrainischen Pass verfügen, werden sie von Repressionskräften rausgezogen, zurückgeschickt oder – wie an der belarussischen Grenze – mit Gewalt davon abgehalten die Grenze zu überqueren. Der Hass auf Geflüchtete geht weiter, ob an den EU-Grenzen in Osteuropa, im Mittelmeer oder in den Lagern in Südeuropa. Nicht alle „Helfer*innen“ haben gute Absichten, so versuchen Kapitalist*innen die Not der Geflüchteten auszunutzen und zwingen Menschen zu sexuellen Handlungen oder versuchen sie zu Arbeit in z.B. Schlachthäusern zu zwingen. Eine wirklich menschliche Welt ist nur möglich, wenn alle Menschen, unabhängig von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe sich frei bewegen können. Dies wird leider erst in einer befreiten Welt ohne Nationen und Grenzen möglich sein.

Keine Krisenlösungen auf unserem Rücken!

Dass verschwörungsideologische Erzählungen eine Gefahr darstellen, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Selbsternannte Impf- und Maskengegner*innen radikalisieren sich unter dem Namen „Querdenken“ immer weiter, teilen antisemitische Inhalte, relativieren oder leugnen gar den Holocaust und gehen bedenkenlos mit Neonazis auf die Straße. Dabei nimmt die Anzahl an gewalttätigen Auseinandersetzungen auf Demonstrationen zu, sowie Angriffe auf Journalist*innen, die eben jene Veranstaltungen beobachten. Das können und dürfen wir so nicht hinnehmen!

Die Pandemie bringt neben Querdenken und Verschwörungsmythen jedoch deutlich mehr Probleme mit sich. Auch nach inzwischen zwei Jahren Pandemie hat sich die prekäre Situation im Gesundheitssystem nicht gebessert. Krankenhäuser werden weiterhin profitorientiert organisiert, Pflegekräfte und Krankenhauspersonal erhalten trotz Mehrarbeit und etlichen Überstunden keine faire Bezahlung.
Krankenhäuser sollten in keinem Falle dafür da sein, weiter Profite zu generieren, sondern die Gesundheit der Menschen zu gewährleisten und in den Fokus zu stellen. Daher fordern wir eine Vergesellschaftung der Krankenhäuser und des Gesundheitssystems.

Auch die halbherzig gestartete Impfkampagne war bei der Bekämpfung der Pandemie keine große Hilfe. Zum Jahreswechsel 2020/2021 wurden die ersten Impfstoffe zugelassen und bis dato konnten sich in Deutschland alle impfen lassen – zumindest diejenigen, die über einen entsprechenden Zugang zum medizinischen System und Informationen rund um die Impfung verfügen.

Dabei lassen Pharmaindustrie und Impfstoffentwickler*innen auch weiterhin keine Möglichkeit aus, noch mehr Gewinne zu generieren. In Ländern des globalen Südens warten die Menschen weiterhin auf ihre Teilimmunisierung. Stimmen aus Medizin und Wissenschaft, die bereits vor einem Jahr auf mögliche Mutationen hingewiesen haben und die Freigabe von Impfpatenten forderten, wurden ignoriert. Stattdessen bringt die in Deutschland vorherrschende Variante Omikron das zuvor kaputtgesparte Gesundheitssystem auch weiterhin an ihre Belastungsgrenze.

Der Staat reagiert als Antwort auf die Krise lediglich mit autoritären Lösungsansätzen. Während in den Büros, am Fließband oder in den Schulen fleißig weiter malocht und gepaukt wird, kommt es zu zahlreichen Restriktionen im privaten Bereich. Höhepunkt dessen waren nächtliche Ausgangssperren in zahlreichen Kommunen im Mai letzten Jahres. Während man tagsüber noch im überfüllten ÖPNV den Mitfahrenden auf die Pelle rücken sollte und sich mit Covid-19 infizieren durfte, war es untersagt, nächtlich für einen Spaziergang das Haus zu verlassen. Andererseits stehen wir nun vor der Tatsache, dass im April fast ausnahmslos alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ersatzlos gestrichen werden – und dass, obwohl wir die höchsten Inzidenzzahlen seit Beginn der Pandemie verzeichnen. Ab Mai soll man sogar krank zur Arbeit erscheinen dürfen, alles im Interesse der Wirtschaft. Der Staat setzt nun auf die Eigenverantwortung der Bürger*innen und lässt dabei Schutzmaßnahmen für marginalisierte Personen außen vor. Während die einen laut „Freiheit“ schreien, werden damit auch wieder massenhaft Tote in Kauf genommen und Risikopatient*innen aus der Gesellschaft ausgeschlossen.

Für uns steht fest: Der Ausweg aus der Pandemie gelingt nur solidarisch!

Corona kann jede*n treffen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter oder sozialem Status. Besonders betroffen sind dabei jedoch eben jene, die schon vorher in prekären Verhältnissen lebten, ebenso wie Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Die auf den Kapitalismus zurückzuführende Spaltung der Gesellschaft, die Teilung in Arm und Reich ist offensichtlich und wird während der Pandemie noch extremer.

Eine solidarische Gesellschaft ist erforderlich. Solidarität ist es, was eine demokratische Gesellschaft zusammenhält. Corona-Leugner*innen hingegen handeln irrational, egoistisch und sozialdarwinistisch. Sie sind für wissenschaftlich gesicherte Fakten nicht mehr zugänglich und gefährden mit ihrem Verhalten sich und alle anderen.

Gemeinsam Utopien erkämpfen!

Wir träumen nicht nur von einer besseren Welt, wir werden sie erkämpfen! Daher gehen wir am Vorabend des internationalen Kampftages der Arbeiter*innenklasse gemeinsam in Bochum auf die Straße, um ein Zeichen gegen die herrschenden Verhältnisse zu setzen. Wir Arbeiter*innen – egal, ob lohnabhängig beschäftigt oder nicht-lohnabhängig arbeitend, Studierende, Schüler*innen, wir Angehörige des Proletariats kämpfen gemeinsam für unsere Befreiung, denn diese Aufgabe ist es, die uns vereint!

Klassensolidarität statt staatlicher Autorität! Hinaus zur revolutionären Vorabenddemo – hinaus zur Befreiung der Arbeiter*innenklasse!

30.04.2022 | 19:00 Uhr |Dr.-Ruer-Platz

 

Antifaschistische Gruppe V
Antifaschistische Linke Bochum
non a parole – Antifaschistisches Kollektiv Bochum
f:antifa Bochum
Offenes Antifa-Café Bochum
Get Active! Bochum

Antifaschistischer Straßenwahlkampf 2022

Am 15. Mai ist Landtagswahl in Nordrhein. Deshalb rufen wir wieder zum antifaschistischen Straßenwahlkampf auf! Immerhin bleibt uns diesmal die NPD erspart. Allerdings gibt es mit der mittlerweile offen neofaschistischen AfD eine NPD2.0, die erneut in den Landtag einziehen will.

Wir treten an, um dies zu verhindern!

Dass sich grundlegende Dinge durch diese Wahl zum Besseren wenden, bleibt eine Illusion und dennoch macht es einen Unterschied, wenn eine rechtsoffene, kapitalistische und umweltfeindliche Koalition aus FDP und CDU regiert. Das neue autoritäre Polizeigesetz, Ausgangssperren, Taser-Einsatz, die Durchsetzung von Privat- und Kapitalinteressen gegen Menschen und Umwelt sowie die Prekarisierung von Arbeits- und Wohnverhältnissen sind nur einige Beispiele.

Was heißt das für lokale Antifaschist*innen?
Wahlkampf findet an verschiedenen Orten statt: auf der Straße mittels Ständen und Plakaten, im Radio und Fernsehen, in der Presse und bei Veranstaltungen. Es muss darum gehen, menschenverachtende Inhalte zu verhindern. Die AfD-Stände, die in der Vergangenheit häufig an Samstagen in der Innenstadt stattfanden, dürfen nicht unkommentiert bleiben. Straßen und Viertel müssen wir uns zurück zu holen und von faschistischer Propaganda zu befreien. Der Wahlkampf bietet durch direktes Eingreifen in politische Prozesse auch für uns als Antifaschist*innen die Möglichkeit direkten Einfluss zu nehmen. Die AfD liegt aktuell bei etwa 6% – wir arbeiten am “Projekt 4,9%”!

Das Wahlplakat
Wahlplakate nerven! Die meisten kann man zwar irgendwie ignorieren, doch es gibt einige, die kann man nicht unkommentiert lassen. So zum Beispiel Plakate der AfD, der NPD und des “Nationalen Bündnis Ruhr”. Wir wollen euch ein paar Möglichkeiten nennen diese zu entsorgen bzw. zu kommentieren. Dabei werden diese meist sehr hoch angebracht, sodass man ohne Hilfsmittel nicht drankommt.

1. Klettern: Einige Antifaschist*innen sind gut im Klettern. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass die Höhe nicht unterschätzt werden darf und man sich beim Hochziehen an Schildern Schnittverletzungen zuziehen kann (z.B. sind Verkehrsschilder oft scharfkantig). Wenn man es nun geschafft hat die Plakate zu entfernen, sollten diese auch zerrisen werden (mit einem Fuß aufs Plakat stellen und durchreißen) sonst könnten diese einfach wieder aufgehängt werden. Mit der sogenannten „Räuber*innenleiter“ bekommt man so einiges weg!

2. Die Hacke: Wer im Klettern nicht gut geübt ist, kann eine Gartenkralle/Gartenhacke nutzen. Hierbei lohnt es sich, kurze Hacken zu verwenden und diese an lange Teleskopstangen (erhältlich in jedem Baumarkt) mit Gaffa-Tape zu befestigen. Nun kann man die Hacke ins Plastik des Plakats schlagen und herunterziehen. Problem hierbei ist die Lautstärke und der Transport des Hilfsmittels.

3. Teleskopastschere: Solche gibt es vorgefertigt in Baumärkten, sind jedoch preislich vergleichsweise teuer.

4. Farbbomben: Können aus Wasserbomben und alten Glühbirnen hergestellt werden. Eignen sich vorallem für große Werbetafeln. Auch hier stellt sich der Transport als problematisch dar, da diese kaputt gehen können. Es lohnt sich, tagsüber die Farbbomben in einem Gebüsch in der Nähe des Ziels zu deponieren und diese erst kurz vor dem Gebrauch aus dem Depot zu holen. So geht man nervigen Fragen bei nächtlichen Kontrollen aus dem Weg.

5. Drucksprüher oder Wasserpistole: Meist werden Drucksprüher für Gartenarbeiten genutzt. Diese kann man jedoch auch mit Farbe füllen und für den Wahlkampf nutzen. Mit einer Wasserpistole und verdünnter, wässriger Farbe macht das Ganze noch mehr Spaß.

6. Sprühverlängerung: Geht in den nächsten Graffitishop (z.B. an der Dorstener Straße), holt euch dort die Sprühdosen “Montana Ultrawides” und fragt nach einem Cap (Sprühkopf), der möglichst weit sprüht. Damit kommt man gut und gerne 2 Meter weiter bzw. höher, was manchmal schon reichen kann. Dabei sollten Anziehsachen, die dreckig werden können, getragen werden.

7. Plakate verändern/Adbusting: Manchmal möchte man Parteien eins auschwischen und verändert den Inhalt ihrer Plakate zu ihren Ungunsten. Dies passiert oftmals auf sehr kreative und lustige Weise, erfordert jedoch Sprühdose oder Kleister.

Punkte: Um in euren Freund*inenenkreisen oder Bezugsgruppen ein wenig Spaß aufkommen zu lassen, könnt ihr auch ein Punktesystem erstellen und am Ende des Wahlkampfs die größten Schmierfink*innen oder Tunichtgute küren. Traditionell entstehen am Endes des Wahlkampfes auch immer wieder Fotos der unschädlich gemachten Ausbeute.

Und wenn die Bullen kommen….
Egal, was sie euch vorwerfen oder wie nett die Cops auch sein sollten, sagt ihnen nur die Daten, die auf eurem Perso stehen und verweigert jede weitere Aussage. Wenn man Wahlplakate beschädigt oder zestört, ist dies eine Sachbeschädigung, die maximal eine Geldstraße nach sich zieht.
Meldet euch bei einer Festnahme in jedem Fall bei lokalen Antifa Gruppen oder der lokalen Roten Hilfe und besprecht das weitere Vorgehen mit Anwält*innen – ihr seid nicht allein und häufig können euch Anwält*innen gut raushauen.

Wichtiger Hinweis: Habt keine Drogen, Waffen oder ähnliches bei den Aktionen auf Tasche. Wenn man nach einer Aktion kontrolliert wird, wäre es sehr ärgerlich wegen Drogenbesitz doch noch auf die Wache zu müssen, auch wenn keine anderen Beweismittel gefunden wurden. Auch persönliche Gegenstände, wie Handy oder Kalender sollten besser zuhause bleiben. Zudem ist es sicherer, nicht allein unterwegs zu sein – und es macht auch mehr Spaß.

Auf einen erfolgreichen antifaschistischen Straßenwahlkampf 2022!