Bochumer Antifa – In die Offensive!

Es gibt mehrere antifaschistische Initiativen mit unterschiedlichen Ansätzen und Schwerpunkten in Bochum. Untenstehend eine unvollständige Übersicht. Meldet Naziaktivitäten in Bochum!

Antifaschistische Aktion Bochum | Kontakt: afabo@systemli.orgt (PGP) | Twitter
Antifaschistische Linke Bochum | Kontakt: antifalinke@riseup.net | Twitter

Gruppe junger Antifaschist*innen Bochum | Kontakt: gja-bochum@riseup.net | Twitter

Antifa Recherche Patchwork | Kontakt: recherche-bochum@riseup.net | Infoportal
Offenes Antifa-Café Bochum | Kontakt: oacb@riseup.net | Blog | Twitter

Sommer, Sonne, Antifa!

Sommer, Sonne, Antifa!

Kultur- & Politik-Festival! vom 8. bis 11. August 2019

Rechtspopulisten ziehen in die europäischen Parlamente ein.
Es wird propagiert, dass der Kohleausstieg kommen soll – jedoch nicht wann.
Die zivile Seenotrettung wird weiter kriminalisiert, um Menschen an ihrer Flucht in ein besseres Leben zu hindern und ihren Tod billigend in Kauf zu nehmen.

Im Jahr 2019 sind dies genug und leider noch lange nicht alle Gründe, warum es wichtig ist, sich zu engagieren und auf die Straße zu gehen. Doch wir dürfen uns nicht unterkriegen lassen.

Ob solidarisch bei den Fridays-for-Future-Demos, beim Blockieren von Naziaufmärschen oder der Verhinderung einer weiteren Abschiebung in ein Kriegsgebiet; Uns eint, dass unsere bunte und vielfältige Bewegung sich als antifaschistisch und antikapitalistisch versteht.

Um gerade in dieser schnelllebigen Zeit eine Möglichkeit zu bieten, sich abseits vom stressigen Alltag kennenzulernen, auszutauschen und voneinander zu lernen, veranstalten wir dieses Jahr das Kultur- & Politik-Festival „Sommer, Sonne, Antifa!”.

Über vier Tage (Donnerstag bis Sonntag) bieten wir euch Kultur, Workshops, Vernetzung, Vorträge, und natürlich viel Zeit um zu diskutieren und einander kennenzulernen.

Wir – das sind Menschen aus verschiedenen antifaschistischen Zusammenhängen – haben uns zum Ziel gesetzt, politisch interessierten Menschen einen Raum zu geben, um Wissen auszutauschen und sich zu vernetzen.

Wir richten uns dabei an alle, egal ob ihr noch keine Erfahrung im politischen Aktivismus habt, euch bereits mit Freunden auf politischen Aktionen bewegt oder sogar seit Jahren aktiv seid.
Die Vermittlung von Grundkenntnissen als praktischer und theoretischer Einstieg in Themen wird ebenso Teil des Programms sein wie Angebote zur inhaltlichen Vertiefung und Diskussion. Gemeinsame Aktionstrainings und Kulturangebote runden das Programm ab.

Wir freuen uns auf vier spannende Tage mit euch!

Weiter Infos unter: https://sommersonneantifa.blackblogs.org/

Antifaschistische Aktion Bochum

„25 Jahre Tod von Halim Dener. Eine deutsche Geschichte.“

Info- und Mobi-Veranstaltung „25 Jahre Tod von Halim Dener. Eine deutsche Geschichte.“

Halim Dener wäre heute 41 Jahre alt, hätte ihm nicht vor 25 Jahren, in der Nacht vom 30. Juni auf den 01. Juli, ein deutscher Polizist in den Rücken geschossen. Halim Dener wurde erschossen, weil er Plakate der kurdischen Befreiungsbewegung plakatierte. Er repräsentiert in seiner Person viele verschiedene Kämpfe, die hier und weltweit geführt werden – der Kurdistan-Konflikt, Krieg und Flucht, Repression linker Ideen und Organisationen sowie (rassistische) Polizeigewalt.

25 Jahre Tod von Halim Dener. Eine deutsche Geschichte.


Vor 5 Jahren wurde in Hannover eine Kampagne gestartet, um an Halims Schicksal zu erinnern und eine Auseinandersetzung in der Stadt anzustoßen. Die Kampagne ruft zum 25. Todestag ein letztes Mal dazu auf, zusammen auf die Straße zu gehen.
In der Veranstaltung – mit Gästen aus Hannover – wird die Geschichte von Halim Dener erzählt, über den Kampf in Hannover für ein würdiges Gedenken an ihn berichtet, und von den Plänen für die anstehende bundesweite Gedenkdemonstration am 6.7.2019 in Hannover erzählt – natürlich geht es dabei auch um die aktuelle Repression gegen die kurdische Bewegung, auch hier in der BRD.

Kommt daher am 21.06.2019 ab 19:00 Uhr in das Provisorium in Bochum (Dorstener Straße 17).

Mehr zur „Halim Dener Kampagne“ findet ihr unter:
http://halimdener.blogsport.eu/

Antifaschistische Linke Bochum,
Juni 2019

Antifaschistische Straßenaktivität zum Wahlkampf 2019

Morgen ist der Wahlkampf vorüber und die große Show, die vielen Versprechungen sind bald wieder in Vergessenheit geraten. Was wir nicht vergessen möchten, ist ein Dankeschön!

Antifaschistische Straßenaktivität zum Wahlkampf 2019

Wir möchten uns in diesem Jahr bei den zahlreichen Wahlkämpfer*innen in Bochum bedanken, die sich aktiv und couragiert in den Wahlkampf eingemischt haben. Menschen, die sich nicht damit abfinden wollten über Wochen hinweg täglich rassistische, antisemitische und umweltfeindliche Plakate ertragen zu müssen, sondern zur Tat schritten und diesen braunen Müll beseitigten. Solidarische Grüße gehen raus in alle Bochumer Stadtteile, die aktiv wurden als Rassist*innen und Antisemit*innen ihre menschenfeindlichen Inhalte verbreiten wollten. Ob Langendreer im Osten, Gerthe im Norden, Linden im Süden oder Wattenscheid im Westen – überall wurden Menschen aktiv und ließen rechte Propaganda auf unterschiedliche Weise verschwinden. Schließlich ließ die Stadt Bochum in den letzten Tagen auch noch die letzten verbliebenen Plakate von NPD und Die Rechte abhängen.

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda, in Bochum und überall!

Spontaner Protest gegen die Partei „Die Rechte“

In der Nacht auf Freitag, den 24.05., kündigte die Partei „Die Rechte“ an, eine Kundgebung in Bochum abhalten zu wollen. Dagegen formierte sich ein spontaner Gegenprotest mit zeitweise über 200 Personen.

Dem Rechtsruck entgegentreten – Protest gegen „Die Rechte“ in Bcohum am 24.05.2019

Die Kundgebung der Nazis begann um 13:00 Uhr und dauerte in etwa 45 Minuten. Im Gegensatz zu den Veranstaltungen  der vergangenen Tage nahmen an der heutigen Kundgebung auch Neonazis aus Ungarn und Bulgarien teil. Im Großen und Ganzen kann der antifaschistische Protest als zufriedenstellend bewertet werden.

Weiterhin dokumentieren wir an dieser Stelle die Nazis die an der heutigen Nazikundgbeung teilgenommen haben:

Eil: Gemeinsam gegen die Nazikundgebung am 24.05.2019

Gemeinsam gegen die Nazikundgebung am 24.05.2019

Am heutigen Freitag, den 24.05.2019, möchten Neonazis der Partei „Die Rechte“ eine Kundgebung in der Bochumer Innenstadt abhalten. Im Rahmen ihres Wahlkampfs bezüglich der Europwahl, veranstalten diese seit letzten Montag täglich Kundgebungen in diversen Städten NRW`s. Bereits seit einigen Tägen ist die Partei „Die Rechte“ aufgrund ihrer antisemitischen Plakate in den Medien. Die Stadt Bochum erstattete gegen den Inhalt der Partei Anzeige und ließ diese, aufrgund einer fehlenden Genehmigung, kostenpflichtig abnehmen. Auch wenn wir sonst eher kritisch der Stadt gegenüber stehen, begrüßen wir dieses Vorgehen.

Nun muss es jedoch morgen heißen, „das was die Stadt Bochum kann, können wir Bochumer*innen noch besser“. Wir haben keinen Platz für rechte Hetze und Antisemitismus in Bochum! Wir haben keinen Platz für Strukturen, die Kontakte ins rechtsterroristische Milieu unterhalten! Wir haben keinen Platz für Menschen, aus dessen Strukturen heraus in den letzten 20 Jahren mindestens 5 Menschen ermordet und diverse Gewalttaten begangen wurden. Im Gegensatz zu unserem neuen Polizeipräsidenten Lukat vergessen Wir nämlich nicht!

Lasst uns spontan sein und den Nazis zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind!

Kommt ab 12:00Uhr in die Bochumer Innenstadt und achtet auf weitere Ankündigungen!

Gemeinsam gegen Nazis und Rassismus!

 

Antifaschistische Linke Bochum
Antifaschistische Aktion Bochum
Gruppe junge Antifaschist*innen

Nazidreck entsorgt

Antisemitische Plakate der Partei „Die Rechte“ entsorgt – Europawahlkampf 2019

Wir haben den antisemitischen Nazidreck von “Die Rechte” von den Laternen geholt und ihnen den Müll vor die Tür gekippt. In Bochum gibt es jedenfalls keinen Platz dafür.
In diesem Fall sind wir uns sogar mal mit der Stadt Bochum einig und begrüßen es, dass sie gegen „Die Rechte“ vorgeht und die letzten Plakate, die wir übersehen haben könnten, entfernt.

Antifas aus Bochum

Wer die Dortmunder Nazis weiter stressen will, fährt am Freitag und vor allem am Samstag nach Dortmund, um den Nazis ihren Aufmarsch zu versauen.

Alle Infos findet unter:
https://aa170.noblogs.org/

Stellungnahme der Bochumer Antifa Gruppen zum sog. „roten Block“ auf der Revolutionären Vorabenddemo 2019

An dieser Stelle möchten wir uns als Bochumer Gruppen zum sogenannten „roten Block“ auf der diesjährigen Demonstration am 30.April in Bochum äußern.

Im Vorfeld der Demonstration kamen Einzelpersonen auf uns zu und erfragten die Möglichkeit einen roten Block am Ende der Demo bilden zu können. Dabei gab es eine Zusicherung, dass dabei weder Symbole des Jugendwiderstandes noch offen sympathisierende Gruppen anwesend sein würden. Am Demotag selbst präsentierte sich der rote Block jedoch anders. Der Block lief zunächst mitten in der Demo, zeitweise militärisch marschierend in Formation. Vereinzelte Symboliken bzw. Kleidungsstücke des JW wurde von einem Auftreten begleitet, das über rote Halstücher und vermehrte Sowjetfahnen stark an die Ästhetik des JW erinnerte. Es war ein Bild, das wir als politisch katastrophal einschätzen und welches auch nicht zum Charakter unserer Demonstration passt. Wir machen uns unglaubwürdig, wenn wir vor einer Burschenschaft stehen und ihre Männerbündelei kritisieren, während in unserer Demo eine Personengruppe -auschließlich männlich übrigens – martialisch im Gleichschritt auftritt. Fraglich ist, welches politische Bild durch dieses Auftreten nach außen vermittelt werden sollte, außer, dass eine offensichtliche Sympathie für den JW im Mittelpunkt des Auftrittes stand. Wir empfinden diese Erscheinung auf unserer Demo einfach nur als peinlich und denken, dass der Block sich damit selbst diskreditiert hat. Die Ideologie, die vom JW vertreten wird, wird von den organisierenden Gruppen abgelehnt. Ihre maoistische und stalinistische Ausrichtung ist nicht nur mit progressiven Idealen einer radikalen Linken Bewegung unvereinbar, sondern relativiert zudem Millionen von Toten durch Verschleppung und Zwangsarbeit. Solange die anwesenden Gruppen sich nicht vom JW distanzieren, müssen diese als ihre Vorfeldorganisationen betrachtet werden.

Nichtsdestotrotz möchten wir anmerken, dass die Absprachen mit den Blockvertretern während der Demonstration größtenteils geordnet verlaufen sind. Anweisungen wie das Abnehmen einer JW-Kappe und die Eingliederung an das Ende der Demo wurde umgehend nachgekommen. Die roten Halstücher haben die Teilnehmenden allerdings anbehalten.

Fürs nächste Jahr steht für uns nach diesen Erwägungen fest, dass wir JW-Symaptisant*innen nicht auf unseren Demos tolerieren möchten und ein solches Auftreten nicht zu unserer Demonstration passt. Zugleich möchten wir darauf hinweisen, dass wir bei jeder Demonstration große Kompromisse bezüglich inhaltlicher Ausrichtungen in den verschiedensten Richtungen eingehen. Immer laufen dabei auch Menschen mit, mit denen wir politisch nicht übereinstimmen. Trotzdem gibt es für uns rote Linien!

Zum Abschluss noch ein Wort an Kritiker, die nun wieder fleißig im WWW aktiv waren.

Menschen, die nun wieder aus den virtuellen Weiten kritisieren und bemängeln, machen es sichnun wieder sehr einfach. Es wurden Absprachen getroffen, es wurde interveniert, Geschehnisse wurden intern aufgearbeitet und entsprechende Konsequenzen gezogen. Wer ernst genommen werden möchte, darf sich gerne einbringen oder selbst etwas auf die Beine stellen. Es gibt genug zu tun, um einen praktischen Antifaschimus wieder in die Offensive zu bringen.

 

Antifaschistische Linke Bochum,
Antifaschistische Aktion Bochum,
Gruppe junger Antifaschist*innen,

Mai 2019

Identitäre zeigen Gesicht in Bochum

Identitäre an der Wasserstraße

Am vergangenen Samstag, den 04.05.2019, liefen ca. 20 Identitäre durch Bochum Steinkuhl und Querenburg. Ziel war es ein Gruppenfoto anzufertigen mit dem Banner „Bochum is identitär“. Dieses fertigten sie an der Wasserstraße an.

Grund für dieses Auftreten, wird wohl ein Vorfall sein, der einige Wochen zurück liegt. Identitäre der Bochumer Ortsgruppe haben in Steinkuhl Flyer gesteckt, als sie sich handfest mit erbosten Anwohner*innen auseinander setzen  und dabei eine Niederlage einstecken mussten.

Auch der vergangene Samstag verlief nicht all zu ruhmreich für die Identitären. So wurden sie auf der Markstraße von der Polizei gekesselt. Danach machten sie noch einen kurzen Abstecher zur Bochumer Ruhr-Universität. Dort löste sich die Gruppe nach kurzer Zeit in Kleingruppen auf.

An dieser Stelle möchten wir einige Fotos zur Verfügung stellen und rufen dazu auf Hinweise und Informationen den örtlichen Antifa Strukturen mitzuteilen.

 

Einen schönen 8.Mai!

Autonome Antifas aus Bochum

Bericht zur Revolutionären Vorabenddemo 2019

Am 30.04.2019 riefen die Antifaschistische Aktion Bochum, die Antifaschistische Linke Bochum und die Gruppe junger Antifaschist*innen Bochum zur 4. Revolutionären Vorabenddemo in Bochum auf. Um 18 Uhr füllte sich der Kurt-Schuhmacher-Platz mit bis zu 1.000 Menschen, die gegen den europäischen Rechtsruck auf die Straße gehen wollten. Dies ist nicht zuletzt der vielfältigen Mobi durch Plakate, Sticker und 2 (!) Mobivideos (1|2) zuzuschreiben.

Fronttransparent auf der Kortumstraße

Die Demo startete um 18.45 Uhr durch die Innenstadt über das Kortländer Viertel und endete um circa 21.15 Uhr am Musikforum. Lautstark und kämpferisch wurde Stimmung gegen rechtspopulistische Parteien, Antifeminismus und Kapitalismus gemacht. Antifaschistischer Protest wurde wirksam und sichtbar auf die Straßen Bochums getragen.

 

Am Startpunkte stimmte ein Redebeitrag der Antifaschistischen Linken Bochum mit dem Titel „Organisiert gegen Europas Rechtsruck – Heraus zur Revolutionären Vorabenddemo“, auf das Thema der Demo ein. Nach kleineren Verzögerungen durch Diskussionen mit der anwesenden Polizei über angebliche Vermummung, setzte sich der Demozug lautstark über den Südring in Richtung Kortumstraße in Bewegung.

Die kämpferische und entschlossene Demonstration erregte bei den Passant*innen, die sich bei bestem Wetter auf der Einkaufsstraße aufhielten, viel Aufmerksamkeit.

Die erste Zwischenkundgebung fand auf dem Nordring in direkter Nähe der Räumlichkeiten der Burschenschaft VdSt Breslau Bochum statt. Dort folgte ein Redebeitrag der Gruppe junger Antifaschist*innen Bochum und der Gruppe 5, der auf die Gefahren der Burschenschaften generell und speziell in Bochum hinwies. Weiter hielt die Initiative Frauen*kampftag, die die feministischen Aktionswochen in Bochum organisierte, einen Beitrag zum Thema „Rechtsruck und Feminismus“.

Die Demo setzte sich über die Kanalstraße in Richtung Kortländer Viertel zur nächsten Zwischenkundgebung in Bewegung. Auf diesem Weg stoppte die Polizei den Demozug kurzzeitig aufgrund der stimmungsvollen Untermalung mit buntem Rauch.

Zwischen veganem Eiscafe und Unverpacktladen hielt der Verband der Studierenden aus Kurdistan XYK einen kämpferischen Redebeitrag zum kurdischen Befreiungskampf und zum Hungerstreik gegen die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan. Es folgten noch ein paar Veranstaltungshinweise zu bevorstehenden Demonstrationen in Duisburg, Essen (facebook links) und Dortmund.

Der letzte Zwischenkundgebungsort war der Platz vor dem Bochumer Rathaus. Hier wurde in einem Redebeitrag der Antifaschistischen Aktion Bochum auf die Rolle der Polizei im europäischen Rechtsruck hingewiesen und deren stetige Aufrüstung angeprangert. Außerdem durfte ein Beitrag zum Thema „Antikapitalismus“ am Vorabend zum 1. Mai nicht fehlen. Dieser kam von Gnoss*innen aus Witten.

Die Polizei sah sich aufgrund von Rauchentwicklung auch kurz vor dem Endpunkt der Demonstration motiviert diese erneut zu stoppen. Unter fröhlicher musikalischer Untermalung legte die Demo danach die letzten 30 m zum Musikforum zurück. Die anwesenden Cops ließen es sich trotzdem nicht nehmen, einem Feuerwerk, welches den Demozug am Endpunkt empfing, hinterherzujagen – dies aber ohne Erfolg.

Vor Beendigung der Veranstaltung wurde nochmal auf die gemeinsame Anreise am nächsten Tag zu den 1. Mai Protesten in Duisburg hingewiesen. Die Mobilisierung hatte Erfolg, circa 120 Menschen fanden sich am gemeinsamen Anreisetreffpunkt ein und brachen gemeinsam nach Duisburg auf, um sich der Kleinstpartei „Die Rechte“ in den Weg zu stellen.

Dank geht raus an alle Menschen, die sich motiviert und unermüdlich in Witten und Duisburg faschistischen Kräften entgegengestellt und mit uns am 30.04. zum Revolutionären Vorabend eigene Inhalte auf die Straße gebracht haben!

Danke außerdem an den Ermittlungsausschuss, der an allen drei Demonstrationstagen eine tolle Arbeit geleistet hat!

Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Gruppe junger Antifaschist*innen Bochum

Mai 2019

 

Redebeitrag der Antifaschistischen Aktion Bochum vom 30.04. zu Polizeigewalt und autoritärer Formierung

An dieser Stelle dokumentieren wir unseren Redebeitrag, den wir im Rahmen der revolutionären Vorabenddemo in Bochum und einen Tag später am 1. Mai in leicht abgewandelter Form in Duisburg gehalten haben:

Diese Vorabenddemo, genau wie sämtliche Demonstrationen und Aktionen am morgigen Tag – ja der Tag selbst – stehen im Vermächtnis eines Ereignisses aus dem Jahre 1886: Dem Vermächtnis des Haymarket Riot in Chicago. Somit steht der 1. Mai nicht nur im Zeichen eines unerbittlichen Arbeiter*innenkampfes für eine bessere Welt, sondern auch im Zeichen blutrünstiger antirevolutionärer Aktionen der Polizei.

Nach mehrtägigen Streiks und Protesten der Chicagoer Arbeiter*innenschaft versuchte die Polizei am 3. Mai 1886 eine Kundgebung aufzulösen und tötete dabei 6 Arbeiter*innen. Als Resultat dessen kam es am 4. Mai zu weiteren Demonstrationen, die erneut in einem brutalen Angriff der Chicagoer Polizei endeten – es kam zum berüchtigten Haymarket Riot. Nachdem ein vermeintlicher Agent Provocateur eine Bombe in die Menge warf, schoss die Polizei wahllos in die Kundgebung und tötete schätzungsweise 4-8 Menschen – 40 kamen verletzt davon. Somit zog dieses Ereignis weltweite Proteste der Arbeiter*innen nach sich und wurde zum Gründungsereignis des 1. Mai als Arbeiter*innenkampftag.
Aber neben den Erfolgen der Arbeiter*innenbewegung in den folgenden Jahren steht dieser Tag nicht zuletzt auch für die repressiven und antirevolutionären Tendenzen der Polizei, wie sie sich in der Geschichte noch wiederholt zeigen sollten.
Auch George Orwell – einst selbst Polizist – erkannte den Kernpunkt dieses Konfliktes: Die Polizei in ihrer autoritären Natur als natürlicher Feind der Arbeiter*innen. So schrieb er in seinem Buch “Mein Katalonien”: “Wenn ich aber einen lebendigen Arbeiter aus Fleisch und Blut im Kampf mit seinem natürlichen Feind, dem Polizisten sehe, brauche ich mich nicht zu fragen, auf wessen Seite ich stehe”. Geschichtlich betrachtet hat die Polizei in Zeiten revolutionärer Tendenzen schon immer klar Position bezogen – und das nie auf Seiten der emanzipatorischen Kräfte. Es liegt in der Natur dieser Institution, herrschaftstreu hierachische Strukturen durchzusetzen, selbst wenn es Menschenleben kostet. Mit patriarchalen Strukturen und von Männerbünden aufgebaut, geprägt und angeführt, trat die Polizei im Endeffekt stets dem Kampf für eine bessere Welt entgegen. Und auch wenn sich heute diese Konflikte nicht mehr mit Straßenschlachten wie im 19. und 20. Jahrhundert manifestieren, hat sich die Rolle der Polizei als antirevolutionäre Kraft nie geändert.

Das zeigt sich vor Allem bei den Hundertschaften: An vorderster Front dieser antiemanzipatorischen Truppen des Staates stehen die sogenannten Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten (kurz BFE), die ihren Einsatz bei Demonstrationen selbst als den „Chirurgischen Eingriff“ bezeichnen. Tatsächlich machen ihre gewaltsamen Einsätze Krankenhausbesuche häufig überhaupt erst nötig.

Dass diese Gewalt vom Staat so gewollt ist, zeigt die massive bundesweite Aufrüstung an Gewalttäter*innen in Uniform – so auch hier in Bochum, wo seit diesem Februar eine neue BFE-Einheit ihren Dienst aufgenommen hat. Darüber hinaus hat das Land NRW für 1,2 Millionen Euro einen neuen Panzer des Typs SURVIVOR gekauft. Über welche Sonderausstattung dieses Fahrzeug verfügt, möchte die Regierung lieber nicht verraten, getreu dem Motto: „Ein Teil dieser Antwort würde die Bevölkerung verunsichern“. Statt in Bildung, Gesundheit oder bezahlbaren Wohnraum zu investieren, wird also lieber die staatliche Überwachung, Repression und Militarisierung ausgebaut.

Bochum hat keinen Bock auf erlebnisorientierte Polizist*innen und deren Gewaltorgien! Das zeigt sich auch an der seit 2015 ergebnislosen Suche nach einem neuen Quartier für die tierquälerische Reiterstaffel, die in Bochum stationiert werden soll. Zuletzt war ein Reiterhof in Wattenscheid im Gespräch, aber auch dort regt sich jetzt der Protest von Anwohner*innen.

Doch wird nicht nur die direkte Konfrontation gesucht und gefördert, auch abseits des offenen Konflikts wird eine massive Ausweitung staatlicher Repression betrieben – am offensichtlichsten durch die skandalösen neuen Polizeigesetze in fast allen Bundesländern und die daraus resultierenden Eingriffe in Privatsphäre, Bewegungs- und Meinungsfreiheit. In Bayern wurde das schärfste Polizeigesetz seit 1945 durchgesetzt und auch hier in NRW führt das neue Gesetz zur Beschränkung grundlegender Freiheiten. So soll bspw. die Überwachung des öffentlichen Raumes massiv ausgeweitet werden. In Dortmund plant die Polizei bereits die Videoüberwachung der gesamten Münsterstraße. Der Dortmunder Polizeipräsident teilte bereits vor 2 Jahren mit, dass nur eine flächendeckende Überwachung der Nordstadt einen Effekt zeigen würde. Damals bezeichnete er ein solches Vorhaben noch als „verdächtig nah an einem Polizeistaat“, heute legt er selbst den Grundstein für diesen. Und das obwohl erwiesen ist, dass Videoüberwachung Kriminalität allenfalls verlagern, jedoch nicht verhindern kann. Die Überwachung von Mobilkommunikation soll vereinfacht werden. Verdachtsunabhängige Kontrollen, die Racial Profiling quasi legalisieren, sollen erleichtert werden. Der von Kriminolog*innen heftig kritisierte und Menschenleben gefährdende Einsatz von Tasern soll demnächst erlaubt werden. Nicht zuletzt sollen Personen, die als potentielle Gefährder*innen eingestuft werden – nach welchen Kriterien bleibt dabei bisher unklar – bis zu sieben Tage in Gewahrsam gehalten werden können, ohne dass ein*e Richter*in darüber in Kenntnis gesetzt werden muss.

Es ist nicht verwunderlich, dass innerhalb eines solchen Sicherheits-Fetisches die Exekutive zur Keimzelle rechter Gruppierungen wird. Die Vorstellung einer in jedem Detail überwachten Gesellschaft wäre der Traum einer jeden faschistischen Regierung – und aktuell wird für den Missbrauch dieser Macht der rote Teppich ausgerollt. Wie in den letzten Monaten wiederholt bekannt wurde, gibt es schon lange zahlreiche rechtsterroristische Netzwerke und Gruppierungen in Polizei und Bundeswehr. Im Falle „Hannibal“ und dem paramilitärischen, vom Staat weiterhin als gemeinnützig eingestuften Verein „Uniter“ wurde im Kreis hochrangiger Bundeswehroffiziere eine Schattenarmee mit dem Ziel, politische Gegner*innen zu töten, aufgebaut. Die repetitive Bagatellisierung solcher Enthüllungen als Einzelfälle, die keine strukturell gemeinsame Ursache hätten, zeigt, dass der Staat kein ernsthaftes Interesse daran hat, Strukturen wie die Gruppe „Hannibal“ zu bekämpfen. Seit den Zeiten des Haymarket Riot hat sich nichts daran geändert, dass die Polizei und andere Sicherheitsorgane nichts unversucht lassen werden, revolutionäre Tendenzen zu unterbinden.

Proteste gegen ungerechte Politik gibt es nach wie vor – doch sie begegnen immer härterer Gegenwehr durch die Staatsmacht: Die Repression gegenüber linken Organisationen finden wir europaweit wieder. In Deutschlands Nachbarstaat Österreich wurde die Polizei massiv aufgerüstet und ist nun in der Lage, jegliche ungewollte Proteste zu unterbinden. Die Proteste der französischen Gelbwesten für eine sozial verträglichere Politik werden regelmäßig mit enormer Polizeigewalt konfrontiert und so versucht aufzuhalten. Und auch hierzulande wird unliebsamer Protest wie zum G20 in Hamburg, Besetzungen im Hambacher Forst oder das Blockieren rechter Aufmärsche gewaltsam unterbunden.

Der Rechtsruck in Europa trifft vor allem jene, die vom kapitalistischen System abgehängt werden. Neben alleinerziehenden, arbeitslosen oder obdachlosen sind häufig auch geflüchtete Menschen betroffen. Diese werden jedoch nicht nur ökonomisch benachteiligt, sondern häufig auch rassistisch ausgegrenzt: Anstelle von Solidarität entwickeln sich Hass und eine Mentalität von „Wir gegen Die“.
Geflüchtete Menschen sind bei ihrer Ankunft meist mittellos. Auf ihrem weiten Weg zur EU wurden sie häufig nicht nur ihrer materiellen Grundlage beraubt, sondern auch ihrer Würde, ihrer körperlichen und psychischen Gesundheit. Zusätzlich dazu haben sie in den meisten Fällen Familienmitglieder und enge Freunde verloren. Sie alle kommen für ein besseres Leben und werden von Europa abgewiesen.
Egal ob Armut, der Verlust von Lebensgrundlagen, zum Beispiel durch den Klimawandel, Krieg oder Verfolgung – dies sind alles legitime Fluchtgründe. Hier kann und darf keine Unterscheidung gemacht werden.

Die Suche nach Sicherheit hat bereits Hunderttausende das Leben gekostet und das maßgeblich weil europäische Behörden ihren Fokus auf Grenzschutz legen, statt auf humanitäre Hilfe. Menschen werden noch auf dem Mittelmeer abgefangen und an die lybische Küstenwache, eine diktatorische und rassistische Miliz, zur Rückführung übergeben. Oder aber sie werden auf offener See zum Sterben zurückgelassen.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex agiert hier als autoritäre Kraft zur Bekämpfung von global betrachtet sozial Abgehängten, so wie staatliche Sicherheitsorgane bereits im 19. Jahrhundert. Die inner- und außereuropäischen Grenzen dienen der Abschottung und der sozialen Spaltung.
Das Seebrücke-Bündnis ist zusammen mit der häufig kriminalisierten Seenotrettung zu einem Symbol der Vereinigung und Verbindung von hoffnungslosen und hoffnungsvollen Menschen geworden.

Wir müssen uns der europäischen Abschottung und autoritären Formierungen entschlossen entgegenstellen und jegliche Grenzen überwinden! So wie Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer ein drängendes Problem direkt adressieren, müssen auch wir weiterhin konkrete Lösungen finden für solidarische Alternativen und eine global befreite Gesellschaft. Daher fordern wir die Niederreißung sämtlicher europäischer Grenzmaßnahmen und staatlicher Repressionsorgane!

Statt uns von diesem System spalten zu lassen, gilt es sich zu vereinen. Denn nur gemeinsam und solidarisch können wir den Weg in Richtung einer besseren Zukunft gehen. Ob Polizei, Bundeswehr oder Frontex: Wir müssen diese Strukturen nicht nur immer wieder öffentlich kritisieren, sondern grundlegend infrage stellen.

Gegen Herrschaft und Repression – für die soziale Revolution!

Antifaschistische Aktion Bochum