Bochumer Antifa 2017 – In die Offensive!

Es gibt mehrere antifaschistische Initiativen mit unterschiedlichen Ansätzen und Schwerpunkten in Bochum. Untenstehend eine unvollständige Übersicht. Meldet Naziaktivitäten in Bochum!

Antifaschistische Aktion Bochum | Kontakt: afabo@systemli.orgt (PGP) | Twitter
Antifaschistische Linke Bochum | Kontakt: antifalinke@riseup.net | Twitter
Antifa Recherche Patchwork | Kontakt: recherche-bochum@riseup.net | Infoportal
Emanzipatorischer Widerstand | Kontakt: emawibo@systemli.orgt | Blog | Twitter
Kommunistische Praxis & Kritik | Kontakt: kpk-bochum@riseup.net | Blog | Twitter
Offenes Antifa-Café Bochum | Kontakt: oacb@riseup.net | Blog | Twitter

Letzte Infos zur Vorabenddemo

Letzte Infos zur Vorabenddemo

Sie steht kurz bevor, die diesjährige revolutionäre Vorabenddemo in Bochum und deswegen versorgen wir euch mit den letzten Infos:

Die Demonstration beginnt um 19 Uhr vor dem Bochumer Hauptbahnhof, bitte seid pünktlich. Wir empfehlen für die Anreise aus Richtung Dortmund und Hamm den RE 3 um 17:57 Uhr ab Hamm, beziehungsweise 18:21 Uhr ab Dortmund und für die Anreise aus dem westlichen Ruhrgebiet den RE 6 um 18:15 Uhr ab Duisburg, beziehungsweise 18:29 Uhr ab Essen.

Da die Rechte in Dortmund fast zeitgleich zu unserer Demo einen Aufmarsch in Dortmund angekündigt hat, seid bitte vorsichtig und reist nicht allein an!

Es ist nicht notwendig, auf der Demo irgendwelche Fotos zu machen, daher lasst Fotoapparate und am Besten auch gleich das Smartphone zuhause.
Für diejenigen, die nicht ohne Smartphone können, gibt es bei Twitter Infos unter den Hashtags #nonazisbo und #3004bo

Bitte denkt daran, dass ihr euch und andere in Gefahr bringt, wenn ihr vor einer Demonstration Alkohol oder andere Drogen konsumiert. Dafür ist nachher noch genug Zeit. Erst die Arbeit, dann das Vergnügen.

Falls Ihr oder andere festgenommen werdet, ist der Ermittlungsausschuss unter der Nummer 0234 622 09 002 ab 18.30 Uhr erreichbar. Weitere Informationen findet Ihr unter earuhr.noblogs.org

Wir weisen außerdem ausdrücklich darauf hin, dass das Mitbringen, oder Zeigen von Parteifahnen, sowie Fahnen parteinaher Jugendorganisationen, und von National- und Staatsfahnen nicht erwünscht ist.

Antifa-Café zu Vorabenddemo und Aktionen am 1.Mai

Am kommenden Mittwoch öffnet das Offene Antifa-Café wieder die Pforten des Sozialen Zentrums (Josephstraße 2).


Die nächsten Tage versprechen, actionreich zu werden! Nicht nur die revolutionäre Vorabenddemo in Bochum liegt vor uns, sondern auch der internationale Arbeiter*innenkampftag am 1. Mai. Wie so häufig wollen Nazis diesen Kampftag der Arbeiter*innenschaft für ihre menschenverachtende Propaganda missbrauchen.
Das wollen wir nicht zulassen und deswegen wird es auch in diesem Jahr zu Protestaktionen gegen Naziaufmärsche in Dortmund, Essen und anderswo geben. Um euch einen kurzen Überblick über die geplanten Aktionen zu geben, laden wir für den 26.4. zu Mobi-Vorträgen für die revolutionäre Vorabenddemo, sowie zu den Aktionen gegen die Naziaufmärsche in Dortmund und Essen ein. Außerdem wird es einen kurzen Input-Vortrag der Roten Hilfe Bochum-Dortmund geben.

Das AntifaCafé öffnet um 18 Uhr, die Vorträge beginnen um etwa 19 Uhr.
Wie immer mit VoKü gegen Spende.

Kommt rum!

Anreise zu den Protesten gegen die AfD in Köln

Die AfD will am 22. April 2017 in Köln ihren Bundesparteitag abhalten, um sich als normale Partei darzustellen und Werbung in eigener Sache für die Landtagswahl in NRW im Mai und die Bundestagswahl im September zu machen.

Dagegen regt sich breiter Protest, zum Beispiel lässt sich der Aufruf der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ hier nachlesen.

Deshalb rufen Antifaschist*Innen aus Bochum für den kommenden Samstag zur gemeinsamen Anreise nach Köln auf.

Treffpunkt: Sa, 22.04.17 | 5:40h | Buddenbergplatz (Hbf Rückseite)

Weitere Infos zu den geplanten Blockaden, der Großdemonstration sowie Infrastruktur für den Tag in Köln findet ihr zum Beispiel beim Bündnis Solidarität statt Hetze.

Antifa heißt Frühaufstehen!

Der rechte Wahlkampf hat begonnen

Es ist Wahlkampf in Bochum. Die ersten Plakate hängen (und einige sind bereits wieder verschwunden). Am 14. Mai 2017 findet die Wahl zum NRW-Landtag statt. Aus dem rechten Spektrum tritt neben der offen neonazistischen NPD erstmals die AfD an, die sich als parlamentarischer Arm der neuen Rechten im Land zu etablieren versucht.

AfD Mimimi: »Egal wie hoch die AfD Bochum die Wahlkampfplakate hängt, Antidemokraten reißen sie runter.« Rassistische und nationalistische Wahlwerbung kommt in Bochum offenbar nicht besonders gut an…

Den rechten Wahlkampf sabotieren!

Dem Wahlkampf der rassistischen, homophoben und sozialchauvinistischen Parteien werden wir entschlossen entgegen treten. Rechte Propaganda ist weder auf der Straße noch in den Parlamenten willkommen. Wir rufen alle auf, den Wahlkampf von Nazis und Rechtspopulist_innen kritisch zu begleiten und ihnen keine Möglichkeit zu lassen, sich im öffentlichen Raum zu präsentieren. Ob offen nazistisch oder unter einem bürgerlichen Deckmantel: Faschismus ist immer noch keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Jeden Samstag in die City!

Für Bochumer Antifaschist*innen bedeutet dies konkret: Achtet auf Ankündigungen, seht euch auf den Wochenmärkten um und kommt jeden Samstag vormittag in die Bochumer Innenstadt. Es ist davon auszugehen, dass die rechten Parteien hier mit regelmäßigen Infoständen und Aktionen versuchen werden, Hetzte gegen Geflüchtete zur Bochumer Normalität werden zu lassen. Dies können und dürfen wir nicht unkommentiert lassen.

Ob Straßen, Köpfe oder Parlamente: Nationalismus ist keine Alternative!
Den rechten Wahlkampf in Bochum unmöglich machen!

Veranstaltungshinweis: Esther Bejarano im Bhf Langendreer

Noch keine Pläne für den 21. April? Dann kommt doch nach Bo-Langendreer und lasst euch von den Worten Esther Bejaranos inspirieren.

»…wehret den Anfängen ist längst überholt. Wir sind mittendrin!«

Am 22. April kann dies übrigens direkt in Taten umgesetzt werden: Lasst uns gemeinsam den AfD-Bundesparteitag in Köln zum Desaster machen!


Esther Bejarano trifft auf Microphone Mafia und Compania Bataclan
– Freitag, 21.04.17 | 19:30 Uhr | Bhf. Langendreer, Wallbaumweg 108

Esther Bejarano, heute 92 jährig, war Mitglied im sog. Mädchen-Orchester von Ravensbrück und Auschwitz. Mittels ihrer Kenntnis des Akkordeonspiels hat sie die Shoa überlebt. Bei einem Todesmarsch konnte sie fliehen. Esther Bejarano ist die heute letzte Überlebende aus dem besagten Orchester.

Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano

Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano

Das von der SS gegründete und konzipierte Mädchen-Orchester trug einerseits dazu bei die deportierten und eintreffenden Menschen am Lagereingang musikalisch zu begrüßen, um zunächst die wahren Hintergründe des Vernichtungslagers zu verschleiern. Des Weiteren spielte das Mädchen-Orchester beim „Ausrücken“ der ZwangsarbeiterInnen zum Arbeitseinsatz auf und diente insbesondere dem „Vergnügen und der Entspannung“ für die SS-Offiziere nach deren Gräueltaten. Esther Bejarano, von Sohn Joram Bejarano am Bass begleitet, wird Fragmente aus ihrem Buch „Erinnerungen“, vorlesen, was den schrecklichen Lageralltag verdeutlichen hilft.

Mit der Microphone Mafia trägt sie politische Klassiker in Rap-Version vor. Compania Bataclan begleitet sie, neben eigenen Programm (Balkan-Klezmer-ReggaeSka-AnatolianGrooves-Rock-Satire), bei zwei Klezmer-Songs. Esther Bejarano ist trotz betagten Alters nach ihren Möglichkeiten in Schulen unterwegs, um Jugendliche im anti-faschistischen Diskurs zu sensibilisieren und aufzuklären, gibt Workshops und tritt im TV auf. So war sie z.B. Gast in „Die Anstalt“. Auch die Tagesthemen oder Deutschlandfunk sowie viele regionale Radiostationen haben Esther Bejarano interviewt und einen längeren Beitrag über sie gesendet.

Mit großem Respekt freuen wir uns auf die kämpferische alte Dame.

Offenes Antifa-Café zu AfD-Bundesparteitag und NRW-Struktur

Am Mittwoch, den 12. April, ist wieder Antifa Café im Sozialen Zentrum Bochum. Um 19.00 Uhr gibt es hier einen Input der NIKA-Kampagne mit den letzten Infos zu den Protesten gegen den AfD-Bundesperteitag in Köln. Anschließend befasst sich ein inhaltlicher Vortrag mit den Wahlkampfstrategien und NRW-Strukturen der AfD.

Den Bundesparteitag am 22. April 2017 für die AfD zum Desaster machen!

Den Bundesparteitag am 22. April 2017 für die AfD zum Desaster machen!

Input: Mobilisierung zu den Protesten gegen den AfD Bundesparteitag

Der Rechtsruck ist in vollem Gange: Er vollzieht sich in der Stärkung rechter Parteien wie der AfD im Inneren. Die Partei versucht sich mit aller Macht in der Normalität zu etablieren, wobei der Bundesparteitag in Köln am 22.04.17 einen Höhepunkt darstellen soll. Aber auch die mörderische Abschottung der nationalen und europäischen Grenzen nach außen ist ein Ausdruck des Rechtsrucks. Die etablierten Parteien von CDU bis Grüne versuchen sich vor allem im Vorgang der Landtagswahlen in NRW im Mai 2017 und den Bundestagswahlen 2017 als liberaler Gegenentwurf zum völkischen Grossangriff zu inszenieren, doch auch bei Ihnen heißt es: Erwünscht ist in Deutschland nur, wer dem Standortkollektiv nutzt.

Wir werden den Aufstieg der AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck analysieren und die Grundlagen liefern, dazu lohnt sich ein Blick in den Begriff des „Autoritären Charachter“. Des Weiteren wird die Strategie der etablierten Parteien und verschiedener demokratischer Institutionen unter dem Stichhwort „Akzeptierende AfD-Arbeit“ kritisiert. Um das Bild abzurunden stellen wir eigene Ansätze zum wirkungsvollen Vorgehen gegen dei AfD vor, was zum Beispiel die massenhaften Blockaden und die Großdemonstration am 22.04.2017 darstellen.

Vortrag: Wahlkampfstrategien und NRW-Struktur der AfD

Seit 2014 hat es die Alternative für Deutschland in 10 Landesparlamente geschafft. Am 14. Mai 2017 wird auch in Nordrhein-Westfalen gewählt und die AfD hat gute Chancen in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen. Die Wahlen gelten als Generalprobe für die Wahlen zum Bundestag, der im September gewählt wird. Die AfD in NRW präsentierte sich in den vergangenen Monaten als ein zerstrittener Landesverband, der geprägt war durch interne Streitigkeiten. Trotz der Differenzen präsentiert sich die AfD in der Öffentlichkeit, und vor allem in Ruhrgebiet, als eine Partei, die den “kleinen Mann” präsentieren will und eine gesellschaftliche Neuausrichtung anstrebt. Im Vortrag wollen wir uns mit der Wahlprogrammatik sowie deren öffentliche Präsentation beschäftigen.

12. April im SZ: Antifa-Café ab 18:30 Uhr | Vortrag ab 19 Uhr | Danach VoKü gegen Spende

Materialien zur Vorabenddemo

Noch sind es drei Wochen bis zur großen revolutionären Vorabenddemo in Bochum, aber schon jetzt gilt es, die Propagandamschinerie ins Rollen zu bringen. Daher stellen wir hier unser Mobimaterial zur Verfügung.

Verlinkt und nutzt es auf euren Blogs, bei Twitter, Facebook und sonst wo! In den nächsten Tagen wird es außerdem gedruckte Materialien geben. Stay tuned!

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Plakat

Kurzaufruf zur revolutionären Vorabenddemo

An dieser Stelle findet ihr unseren Kurzaufruf zur revolutionären Vorabenddemo am 30.04.2017 zum lesen und verbreiten

Hinaus zur revolutionären Vorabenddemo!

Am 1. Mai ist Arbeiter*innenkampftag. Wir stellen uns entschieden gegen Kapitalismus, Nationalismus – gegen das Schweinesystem!

Gegen Kapitalismus und Lohnarbeit
Ein Leben in dieser Gesellschaft ist nur möglich, wenn jeder Mensch seine*ihre Arbeitskraft, zumeist unter Wert, verkauft und sich dementsprechend ausbeuten lässt.
Wir wollen in keiner Gesellschaft leben, in der Bildungszeit verkürzt wird und in der Leistungs- und Konkurrenzdruck herrscht. Wir wollen in keiner Welt leben, in der Menschen gegeneinander ausgespielt werden! Wir fordern eine solidarische Gemeinschaft, in der jeder Mensch sich frei entfalten und alle an den gesellschaftlichen Ressourcen teilhaben können! Gegen Kapitalismus – her mit dem schönen Leben!

Migration und Flucht
Fluchtursachen werden nicht anerkannt. Menschen, die ein menschenwürdiges Leben fern ihrer Heimat suchen, werden durch Frontex, Mauern und Stacheldraht aufgehalten. Ein Leben in Frieden und Freiheit wird ihnen verwehrt. Der Tod dieser Menschen wird billigend in Kauf genommen.
Auch der deutsche Mob ist in Höchstform: mehr als 10 fremdenfeindliche Angriffe auf geflüchtete Menschen pro Tag sind das traurige Ergebnis eines Rechtsrucks der Gesellschaft, der von der Politik im Allgemeinen, von faschistischen Parteien wie die AfD im Besonderen getragen wird.
Für uns steht fest: dieser Status Quo ist nicht länger haltbar. Nationalismus ist keine Alternative!

Feminismus
Nicht erst seit der Kölner Silvesternacht zeigen sich konservative Kräfte betont feministisch. Sexismus, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen* seien ein durch Einwanderung importiertes Phänomen und kein Teil der Mehrheitsbevölkerung. Doch unser Feminismus bleibt antirassistisch!
Der Rechtsruck versucht ein traditionelles Wertesystem zu befeuern: Frauen sollen sich wieder auf ihre traditionellen Rollen als Mütter, Hausfrauen und gefügige Sexualobjekte besinnen. Homosexuelle dürfen hierzulande weder heiraten noch Kinder adoptieren und werden, wie Trans*Personen, regelmäßig Opfer von Diskriminierung und Gewalt.
Wir sagen: f*ck that bullshit! Menschen definieren sich nicht allein durch ihr biologisches Geschlecht oder ihre sexuelle Orientierung. Feuer und Flamme dem Patriarchat – Kampf dem Sexismus im Alltag und im Staat!

Polizeigewalt
Am 1. Mai letzten Jahres konnten Nazis ihren Menschenhass ungestört propagieren, während die Bullen den Gegendemonstrant*innen Knochen brachen, sie mit Pyrotechnik bewarfen und Freiheitsentzug durch einen gigantischen Kessel mit ca. 300 Betroffenen im Bermudadreieck durchsetzten. Bis zum heutigen Tag haben die antifaschistischen Demonstrant*innen mit den Repressionen zu kämpfen – gegen viele wird noch ermittelt.
Hiermit nicht genug: Nur sieben Wochen später filmte die Polizei eine Gegendemonstration zu einer rechten Demonstration grundlos ab und stürmte nach deren Ende brutal in die Menschenmenge. Personen wurden verletzt und festgenommen. Eine angemeldete antirassistische Kundgebung wurde durch die Polizei aktiv verhindert.
Gestern wie heute sind es Polizist*innen, die Abschiebungen durchsetzen, oftmals mit brutaler Gewalt. Die Bundespolizei steht seit mehr als zwanzig Jahren im Verdacht, Menschen während ihre Abschiebung systematisch zu foltern. Racial Profiling ist polizeilicher Alltag. Hinzu kommt, dass die Regierung den Strafgesetzbuchparagrafen 114 verschärfen will. Berührt man aus Versehen den Arm eines Cops, dann kann man schon 3 Monate in den Knast kommen. Willkommen im Polizeistaat!
Wir lassen uns nicht unterkriegen. Unsere Antwort heißt Widerstand und Solidarität – Kampf dem Staat und seinen Repressionsorganen!

Wahlen
Wir glauben nicht, dass die Revolution an der Wahlurne ausgefochten wird und, dass die Wahl von Parteien etwas am bestehenden System verändern können. Viele Interessen – und zwar gerade die von Geflüchteten und Migrant*innen – werden meist außen vor gelassen.
Die AfD gibt gerne als Partei des kleinen Mannes, dem durch Zuwanderung Arbeit, Wohnraum und gar die eigenen Werte abhanden kommen würden. Sie spielt damit die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander aus, ohne eigene Lösungsansätze zu bieten. Die AfD ist keine soziale Partei, sie ist Ausdruck des Kapitalismus und des Faschismus schlechthin.
Und daher gehen wir nicht nur am Vorabend des internationalen Arbeiter*innenkampftag, sondern auch am 1. Mai selbst erneut auf die Straße, um den Nazis in Dortmund, Essen und anderswo den Tag zu vermiesen.

Gegen Faschismus und Reaktion

Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Autonome Antifaschist*innen

Aufruf zur revolutionären Vorabenddemo in Bochum

Wir als Bochumer Antifaschist*innen veranstalten am 30.04.2017 erneut eine revolutionäre Vorabenddemo. An dieser Stelle veröffentlichen wir den Aufruf. Weitere Ankündigungen folgen in den nächsten Tagen und Wochen!

Hinaus zur revolutionären Vorabenddemo!

Seit mehr als 100 Jahren gilt der 1. Mai als Arbeiter*innenkampftag. Die ersten Streiks fanden noch für eine Kürzung der Arbeitszeit auf acht Stunden am Tag statt. Heute ist der 1. Mai ein Tag, an dem soziale Bewegungen verschiedenste Forderungen nach Teilhabe, Chancengleichheit und Gerechtigkeit laut machen.

Wir möchten uns mit unserer Kritik und unseren Forderungen an die Wurzel des Problems begeben und stellen uns entschieden gegen Kapitalismus, Nationalismus und das ganze verdammte Schweinesystem!

Gegen Kapitalismus und Lohnarbeit

Der Kapitalismus auf der einen, die Lohnarbeit auf der anderen Seite haben alle ihre ganz eigenen Probleme, die wir nicht länger hinnehmen wollen:

In dieser Gesellschaft ist der Besitz von Geld eine oftmals notwendige Voraussetzung zur (gesellschaftlichen) Teilhabe. Ein System, das exklusiver nicht sein könnte. Ein Leben in der Gesellschaft ist nur möglich, wenn jeder Mensch seine*ihre Arbeitskraft, zumeist unter Wert, verkauft und sich dementsprechend ausbeuten lässt.
Hinzu kommen reaktionäre Lohnverhältnisse, etwa zwischen Ost und West, Mann* und Frau*, Menschen mit Behinderung und sogenannten “normalen” Menschen,….usw.
Lohnabhängig Beschäftige verbringen häufig mehr Zeit auf der Arbeit als Zuhause. Für eine selbstbestimmte Mitgestaltung der Gesellschaft bleibt daher wenig bis gar keine Zeit.
Schulen und Universitäten sind längst Lernfabriken, in denen unter immer größerem Konkurrenz- und Zeitdruck möglichst gefügige Leistungsträger*innen ausgebildet werden.

Wichtig dabei ist die Erkenntnis, dass es immer um gegenseitige Auf- und Abwertung geht. Das kaptialistsiche System existiert in seiner ganz eigenen Komplexität nur durch unsere Kämpfe gegeneinander.
Daher fordern wir Schluss mit Sozialpartnerschaft. Rechte werden nicht mit kruden Kompromissen erbettelt sondern durch ehrlichen Klassenkampf erwirkt.
Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Leiharbeiter*innen ausgebeutet werden, aber am Ende des Monats Bedürftigeneinrichtungen aufsuchen müssen, weil der geringe Lohn nicht zum Leben reicht!
Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Studierende zwei oder mehr Jobs annehmen müssen, um ihr Studium zu finanzieren, während CDU und FDP wieder nach Studiengebühren rufen!
Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Alleinerziehende neben der Erziehung ihrer Kinder arbeiten müssen, um den Kindern ein Dach über dem Kopf bieten zu können!
Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Menschen, die ihr halbes Leben gearbeitet haben, so wenig Rente beziehen, dass sie sich selbst im Alter nicht pflegen lassen können!
Es ist einfach nicht weiter hinnehmbar, dass wir abseits des schönen Lebens, das uns die Mär vom Kapitalismus verspricht, darauf angewiesen sind, unsere Arbeitskraft zu verkaufen und uns in die Fänge eines ausbeuterischen Systems zu geben! Für uns steht fest, dass Kapitalismus und Lohnarbeit überwunden werden müssen!

Doch noch sind wir auf Lohnarbeit angewiesen und die Politik wird nicht müde, uns ihr Credo einzubläuen. “Nur wer arbeitet, soll auch essen”, wie Franz Müntefering es 2006 verlauten ließ, ist die Kernthese des Kapitalismus. Und auch Martin Schulz zielt in eine ähnliche Richtung: “Wer hart arbeitet und sich an die Regeln hält, muss respektiert werden.” Beide lassen darauf schließen, dass sich Grundrechte wie Essen, Wohnen oder gar Würde über Arbeit verdient werden müssten. Im Umkehrschluss hätten Menschen, die – ob selbstgewählt oder unfreiwillig – nicht zum staatlichen Wirtschaftswachstum beitragen, keinen respektvollen Umgang verdient. Wir sagen Nein! Wir wollen in keiner Gesellschaft leben, in der Bildungszeit verkürzt wird, in der Leistungs- und Konkurrenzdruck herrscht und in der kein Platz für diejenigen vorhanden ist, die sich diese Fesseln nicht auferlegen lassen wollen. Wir wollen in keiner Welt leben, in der Menschen gegeneinander ausgespielt werden!

Wir fordern daher eine solidarische Gemeinschaft, in der jeder Mensch sich frei entfalten und alle an den gesellschaftlichen Ressourcen teilhaben können. Hierzu können Menschen bspw. Kollektivbetriebe aufbauen, die ein flächendeckendes, solidarisches Wirtschaften möglich machen.

Kapitalismus aushebeln! – Her mit dem schönen Leben!

Migration und Flucht

Die EU im allgemeinen, jedoch auch Deutschland im Besonderen tragen die Mitschuld an Hunger, Armut, Tod und Krieg auf der ganzen Welt. Am Leid Hunderttausender, ja sogar Millionen von Menschen verdient der reiche Westen mit. Kaum ein Konfliktherd, in dem NATO und EU nicht an vorderster Front die eigenen Interessen erkämpfen.

Andererseits werden Fluchtursachen, die nicht selten aus eben diesen Untaten des Westens resultieren, nicht anerkannt. Menschen, die ein menschenwürdiges Leben fern ihrer Heimat suchen, werden durch Frontex, den diktatorischen NATO-Partner Türkei und durch Mauern und Stacheldraht allerorts aufgehalten. Ein Leben in Frieden und Freiheit wird ihnen verwehrt. Der Tod dieser Menschen wird billigend in Kauf genommen.
Selbst diejenigen Menschen, die es nach Europa schaffen, werden nicht herzlich empfangen, wie es eigentlich die Pflicht eines jeden Menschen hierzulande sein müsste. Sie müssen sich mit dem Bürokratieapparat der BRD herumschlagen, der nichts unversucht lässt, ihnen ihr Menschenrecht auf Asyl abzuerkennen. Nicht erst mit den zahlreichen Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre, sondern bereits mit dem verlogenen Asylkompromiss von CDU und SPD im Jahre 1992 wurde das Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft. Die BRD tut ihr Möglichstes, die eigene Schuld am Elend der Welt nicht begleichen zu müssen.

Doch nicht nur Politik und Bürokratie üben sich stets in möglichst rassistischen Praktiken, auch der deutsche Mob ist wieder in Höchstform: mehr als 10 fremdenfeindliche Angriffe auf geflüchtete Menschen pro Tag sind das traurige Ergebnis eines deutlichen Rechtsrucks der Gesellschaft, der von der deutschen Politik im Allgemeinen, von faschistischen Parteien wie AfD, NPD und Co. im Besonderen getragen wird.
Diese Faschisten, egal ob im Anzug oder sofort erkennbar, ob geistige oder aktive Brandstifter, sind es, die Rassismus in Europa wieder salonfähig machen.
Die AfD sucht europaweit den Schulterschluss mit rechtsradikalen Parteien, auch mit der gewaltbereiten Rechten. Ob Marine Le Pen, Geert Wilders, Victor Orbán oder anderen Nazis aus ganz Europa, sie alle haben ein Ziel: Hass gegen all diejenigen Menschen zu schüren, die nicht in ihr Weltbild passen, seien es geflüchtete Menschen, Jüd*innen, Muslim*innen, Romn*ja, Obdachlose oder Linke.

Für uns steht fest: dieser Status Quo ist nicht länger haltbar, Nationalismus ist keine Alternative!

Feminismus

Nicht erst seit den Ereignissen der Kölner Silvesternacht geben sich konservative Kräfte betont feministisch. Zumeist männliche selbsternannte Frauenschützer zogen durch die Straßen, um die weiße Frau vor den Blicken des nordafrikanischen Mannes zu beschützen. Diese Praxis passt in das altbewährte Muster, nach dem Männer Frauen* zu beschützen hätten, während Frauen* bloß passiver Spielball männlicher Gelüste seien. Sie vermittelt zudem den Anschein, Sexismus, sexualisierte Übergriffe und Gewalt gegen Frauen* seien ein durch Einwanderung importiertes Phänomen. Die sexualisierte Gewalt, der Frauen* täglich ausgesetzt sind, wird damit in der Mehrheitsbevölkerung ausgeblendet und nach Außen verlagert.
Unser Feminismus bleibt antirassistisch! Jeglichem Übergriff, jedem nicht-einvernehmlichen Verhalten und jedem sexistischen Spruch muss kämpferisch entgegnet werden!

Jedoch verstehen wir unter Feminismus nicht nur eine anti-sexistische Praxis. Es geht uns auch um andere, ganz grundlegende Forderungen. So verdienen Frauen* im Schnitt immer noch rund 21% weniger für die gleiche Arbeit und haben schlechtere Chancen, trotz gleicher Qualifikation in Führungspositionen zu arbeiten. Nicht wenigen Frauen* wird der Zugang zum Arbeitsmarkt komplett verwehrt in der stillschweigenden Annahme, sie könnten ja bald schwanger werden und seien dann auf längere Zeit nicht als Arbeitskraft verfügbar. Unterschiedliche Lebenskonzepte, bei denen bspw. ein Mann die Fürsorge für ein Kind übernimmt oder gar, dass eine Frau keine Kinder bekommen möchte, werden hierbei ausgeblendet. Wir fordern Chancengleichheit und Gleichbehandlung für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Ethnie usw. und den damit verbundenen Stereotypen.

Der Rechtsruck, den diese Gesellschaft erfasst hat, richtet sich nicht nur gegen vermeintliche Ausländer*innen, auch versucht er, ein traditionelles Wertesystem zu befeuern: Frauen* sollen sich wieder auf ihre traditionellen Rollen als Mütter, Hausfrauen und gefügige Sexualobjekte besinnen.
Heterosexismus und Transphobie gehören zum Standartrepertoire rechter Ideologie, sind jedoch gesamtgesellchaftlich stark verbeitete Denkmuster. Homosexuelle dürfen hierzulande weder heiraten noch Kinder adoptieren. Ihnen wird damit das normalste der Welt nicht zugestanden, nämlich das Recht, eine Familie zu gründen. Neben dieser strukturellen Benachteiligung, werden offen homosexuelle Menschen und auch Trans*Personen regelmäßig Opfer von Diskriminierung und Gewalt. Menschen, die sich nicht einem Geschlecht zuordnen möchten oder nicht dem Geschlecht, welches ihnen bei der Geburt anerkannt wurde, Menschen, die das gleiche Geschlecht lieben oder sich in ihrer Partnerwahl generell nicht der geltenden Norm anpassen möchten oder können, sind in unserer Gesellschaft immer noch außen vor.
Wir sagen: f*ck that bullshit! Menschen definieren sich nicht allein durch ihr biologisches Geschlecht oder ihre sexuelle Orientierung. Die Antwort auf steigende Verunsicherung in einer pluralistischen Gesellschaft kann nicht die Rückbesinnung auf veraltete Weltbilder sein, sondern die Freiheit eines jeden Menschen und die Unterstützung verschiedener Lebensentwürfe.

Wo das Wort „schwul“ immer noch eine gängige Beleidigung ist, wo Trans*Personen als psychisch krank erklärt werden, wo Frauen* nicht über ihren eigenen Körper entscheiden dürfen und wo sich Menschen in ihren Etablierten vorrechten verletzt sehen, sobald Forderungen nach Gleichberechtigung aufkommen, wirkt die Aussage, man brauche keinen Feminismus mehr, fast schon zynisch. Wir lassen uns davon nicht aufhalten. Wir werden weiterhin auf die Straße gehen, um uns für mehr Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Akzeptanz einzusetzen. Feuer und Flamme dem Patriarchat – Kampf dem Sexismus im Alltag und im Staat!

Polizeigewalt

Was unter dem Begriff Repression unter anderem zu verstehen ist, mussten viele Bochumer*innen am 1. Mai letzten Jahres erfahren. Während ein lächerliches Häuflein NPD-Nazis durch Bochum marschieren konnte, übte sich die Polizei darin, auch den letzten demokratischen Anschein dieser Gesellschaft zum Erlöschen zu bringen. Ungestört konnten Nazis ihren Menschenhass propagieren, während die Bullen den Gegendemonstrant*innen Knochen brachen, sie mit Pyrotechnik bewarfen und Freiheitsentzug durch einen gigantischen Kessel mit ca. 300 Betroffenen im Bermudadreieck durchsetzten. Zuvor wurden schon an der Oskar-Hoffmann-Straße und am Bochumer Hauptbahnhof Antifaschist*innen schikaniert. Die NPD wird es gefreut haben, dass die Cops antifaschistischen Protest überall störten und praktisch verunmöglichten. Staat und Nazis arbeiteten wieder einmal Hand in Hand. Bis zum heutigen Tag haben die antifaschistischen Demonstrationsteilnehmer*innen vom 01. Mai 2016 mit diesen Repressionen zu kämpfen – gegen viele wird noch ermittelt. Die, die schon eine Einstellung ihrer Verfahren erreichen konnten, müssen nun die Anwaltskosten aufbringen. Auch dieser finanzielle Part ist Teil der Repression.

Hiermit jedoch nicht genug: nur sieben Wochen später filmte die Polizei eine Gegendemonstration zu einer rechten Demonstration grundlos ab und stürmte nach deren Ende brutal in die Menschenmenge. Personen wurden verletzt und festgenommen. Im Nachhinein stellte die Polizei sogar noch Anzeigen gegen durch sie verwundete Personen wegen angeblicher Körperverletzung. Im Anschluss an diese Polizeigewalt wurde eine angemeldete und mit der Polizei abgesprochene antirassistische Kundgebung des Refugee Strike Bochum durch die Polizei aktiv verhindert: Der Kundgebungsplatz wurde mit Polizeipferden “besetzt”, Demonstrationsteilnehmer eingeschüchtert und am Ende wurden sogar alle “vom Platz gejagt”. Wir geben uns schon längst nicht der Illusion hin, man könne mit staatlichen Repressionsorganen kooperieren. Jedoch zeigt sich bei Protesten gegen Rechts immer wieder, auf wessen Seite die Polizei steht.

Die Repression des Staates sind vielfältiger. Es sind nicht nur linke Menschen, die tagtäglich der Willkür und Gewalt der Polizei ausgesetzt sind. Racial Profiling ist nicht erst seit dem skandalträchtigen Einsatz rund um den Kölner Hauptbahnhof in der letzten Silvesternacht in aller Munde, nein, Racial Profiling ist polizeilicher Alltag und auch in NRW ständig zu beobachten. Nur zwei Beispiele seien genannt: nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt kontrollierten auch hier in Bochum mit Maschinenpistolen bewaffnete Bullen all diejenigen Menschen, die ihnen nicht deutsch genug aussahen. Ein Weihnachtsmarktbesuch war für Menschen, die der Polizei nicht passten, nicht mehr möglich. In der Dortmunder Nordstadt hingegen braucht es nicht einmal eine angebliche Gefahrenlage, hier ist die Polizei beinahe täglich im Einsatz, um Menschen, die ihnen nicht in den Kram passen, zu kontrollieren.

Gestern wie heute sind es Polizist*innen, die Abschiebungen durchsetzen, oftmals mit brutaler Gewalt. Schon jahrzehntelang wird die deutsche Abschiebepraxis von vielen Stellen, unter anderem Amnesty International, scharf kritisiert. Die Bundespolizei steht seit mehr als zwanzig Jahren im Verdacht, Menschen während ihre Abschiebung systematisch zu foltern. Ein Aufschrei in der Zivilbevölkerung bleibt jedoch oftmals aus.

Und auch der Staat denkt nicht einmal darüber nach, diesem Treiben irgendwie Einhalt zu gebieten, viel mehr sollen die Gewalttäter*innen und Verbrecher*innen in Uniform in besonderem Maße geschützt werden. Entgegender Kritik von Anwält*innen, Jurist*innen und Menschenrechtsorganisationen und entgegen aller Statistiken über Angriffe auf Cops will die Regierung den Strafgesetzbuchparagrafen 114 verschärfen. Polizeibeamte werden dann zu einer Art bessere Menschen gemacht, für die der Tatvorwurf der Körperverletzung nicht gut genug ist. Nein, berührt man aus Versehen den Arm eines Cops, was im Demonstrationsgeschehen durch die endlosen Provokationen der Bullen quasi unvermeidbar ist, dann kann man schon 3 Monate in den Knast kommen. Demonstrationen werden dadurch unmöglich gemacht. Auch der Alltag wird sich verändern. Diese verschärften Strafen für den Dialog mit der Staatsgewalt sollen auch gelten, wenn die Polizei keine Maßnahmen durchführt. Sondern einfach immer dann, wenn sich die Polizei die Uniform überzieht. Bei der letzten Anhörung zu diesem Gesetzentwurf forderte eine Polizeipräsidentin sogar, das Filmen von Polizist*innen bei ihren Maßnahmen solle unter den Widerstandsparagrafen fallen. Willkommen im Polizeistaat!

Noch immer wird hierzulande der, durch Heinrich Himmler geprägte Satz: “Die Polizei – dein Freund und Helfer” genutzt, um die Staatsgewalt, den mächtigen Unterdrückungsapparat zu rechtfertigen.
Wir sagen: die Polizei ist kein Freund, die Polizei hilft uns nicht! Wir sagen: Polizist*innen sind Feinde der Freiheit.
Wir lassen uns nicht unterkriegen. Unsere Antwort heißt Widerstand und Solidarität – Kampf dem Staat und seinen Repressionsorganen!

Wahlen

Im Jahr 2017 stehen erneut gleich zwei Wahlen in NRW an – die Landtagswahlen im Mai und die Bundestagswahlen im September. Dass wir heute über Parlamentarismus streiten können, ist nicht zuletzt Folge vielfacher sozialer Kämpfe gegen die Interessen der Herrschenden. Trotzdem glauben wir nicht, dass die Revolution an der Wahlurne ausgefochten wird. Wir glauben nicht, dass die Wahl von Parteien etwas am bestehenden System verändern können, zumindest kaum zum Positiven.
Zum einen sind wir der Meinung, dass Parteien höchstens in einigen wenigen Punkten die eigenen Interessen widerspiegeln können. Dies hat zur Folge, dass viele Interessen – und zwar gerade die von Minderheiten – meist außen vor gelassen werden. Zum anderen wird diese ungleiche Repräsentation auch durch das eingeschränkte Wahlrecht gefördert. Geflüchtete und Migrant*innen werden vom Wahlrecht ausgeschlossen, da sie anscheinend nicht den richtigen Pass haben, um über ihre eigenen Rechte in diesem Land mitentscheiden zu dürfen. Parlamentarische Politik ist damit immer noch eine Politik der Herrschenden und Privilegierten.

Rechte Ideologien sind in ganz Europa und im Rest der Welt wieder auf dem Vormarsch. Der französische Front National, die österreichische FPÖ, die niederländische PVV und die deutsche AfD bilden u.a. die neue extrem rechte Front der europäischen Parteienlandschaft. Sie alle eint ein menschenfeindliches Weltbild, das sich am deutlichsten in ihrer rassistischen Hetze gegen Muslime und geflüchtete Menschen äußert, verschleiert unter dem Deckmantel einer legitimen Islamkritik.
Zudem gibt sich die AfD gerne als Partei des kleinen Mannes, dem durch Zuwanderung Arbeit, Wohnraum und gar die eigenen Werte abhanden kommen würden. Sie spielt damit die Schwächsten der Gesellschaft – Geringverdienende, Arbeitslose und Migrant*innen – gekonnt gegeneinander aus, ohne jedoch eigene Lösungsansätze zu bieten. Im Gegenteil betreibt sie mit vielen ihrer Forderungen sogar Politik gegen das eigene Klientel. Die AfD ist keine soziale Partei, sie manifestiert das Recht des Stärkeren, sie ist Ausdruck des Kapitalismus und des Faschismus schlechthin. Ihre bürgerliche Fassade scheint in jüngster Zeit immer mehr zu bröckeln, ihre hässliche braune Fratze sich immer weiter selbst zu entlarven. Auch wenn die AfD und andere rechte Parteien zeitweilig an Einfluss zu verlieren scheinen, dürfen wir nicht aufhören, uns den Faschist*innen in den Weg zu stellen. Hier stehen wir ein als Erben großer Frauen* und Männer, die zuweilen ihr Leben gaben, um die Freiheit der Menschheit gegen den Faschismus zu verteidigen. Noch ist es nicht so weit, dass unsere Leben tagtäglich in Gefahr sind. Jedoch ist es notwendig, sich den neuen und alten Faschist*innen in den Weg zu stellen, sie Tag für Tag zu bekämpfen. Damals wie heute gilt unsere Losung: Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!
Und daher gehen wir nicht nur am Vorabend des internationalen Arbeiter*innenkampftag, sondern auch am 1. Mai selbst erneut auf die Straße, um den Nazis in Dortmund, Essen und anderswo den Tag zu vermiesen.

Gegen Faschismus und Reaktion – Für ein schönes Leben für alle!

Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Autonome Antifaschist*innen

 

Sonntag, 30.04.

19 Uhr, Bochum.

Achtet auf weitere Ankündigungen!

Pretzell-Interview in Bochum antifaschistisch begleitet!

Am Mittwoch, den 29.03.2017 wollte der Westdeutsche Rundfunk den Landesvorsitzenden der AfD Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, auf dem Platz des europäischen Versprechens in der Bochumer Innenstadt interviewen. Mit dem AfD-Rassisten sollten Vertreter*innen der „Jungen Europäischen Föderalisten“ (JEF) als pro-europäische Bewegung in den Diskurs treten.

Das Team des WDR erschien bereits gegen 16.20 Uhr auf dem Platz und begann sofort, mehrere Kameras aufzubauen, eine Drohne war ebenfalls im Einsatz. Es wurde sofort begonnen, anwesende Antifaschist*innen zu filmen. Um 17.45 erreichte Marcus Pretzell den Platz des Geschehens. Möglicherweise machte sich das WDR Team Sorgen über die körperliche Unversehrtheit ihres Interviewpartners und fuhren Marcus Pretzell im Produktionswagen quer durch die Innenstadt.

Das geplante Interview wurde sofort durch die anwesenden Antifaschist*innen kritisch begleitet. Unter anderem wurden Transparente und Plakate gegen den AfD Bundesparteitag in Köln gezeigt. Der WDR war über diese Art des Protestes sichtlich unerfreut und brach das Interview ab. Marcus Pretzell wurde zwecks Flucht vor den anwesenden Antifaschist*innen in den Transporter des WDR verfrachtet. Um das Interview zu beenden, posierten Pretzell und die selbsternannten Vorzeige-Demokrat*innen vor dem Bergbaumuseum, um weiterhin einen erkennbaren Bezug zu Bochum herzustellen. Natürlich waren auch hier zahlreiche Antifaschist*innen vor Ort, die sich mit Transparenten und Plakaten hinter Marcus Pretzell positionierten, um seine rassistischen Äußerungen auf keinen Fall unkommentiert zu lassen.

Die Aufnahmeleiterin des WDR fühlte sich sehr gestört, dass Antifaschist*innen deutlich machten, dass rassistische Hetze in Bochum keinen Platz hat. Obwohl alle Anwesenden gewaltfreien Protest ausübten, versuchte die anwesende Aufnahmeleiterin mehrmals, den Anwesenden ihr Transparent zu entreißen. Zudem versuchten die Kameramenschen gezielt, die Gesichter der Demonstrierenden zu filmen

Trotz der Übergriffe der Aufnahmeleiterin blieben die Antifaschist*innen standhaft und bei ihrem gewaltfreiem Protest.

Nachdem zur Hilfe gerufene Bullen einen angemeldeten Protes forderten, mussten sich die Demonstrierenden etwa 100 Meter von Geschehen entfernen.
Das Ziel des Protestes war es zu keiner Zeit, Pressearbeit zu verhindern, viel mehr haben wir deutlich gemacht, dass wir es nicht dulden können und werden, wenn Rassist*innen und Faschist*innen eine öffentliche Bühne geboten wird!
Zwar konnte durch den spontanen antifaschistischen Protest Pretzells rassistische und nationalistische Hetze nicht unterbunden, jedoch stark gestört werden. Dem in Bochum gemeldete Marcus Pretzell wurde deutlich gezeigt, dass Bochum ein heißes Pflaster für ihn und seinesgleichen ist. Er und und seine AfD sind in Bochum nicht willkommen!

Für uns gilt weiterhin:

NATIONALISMUS IST KEINE ALTERNATIVE!
KEINE DISKUSSION MIT RASSIST*INNEN

 

Antifaschistische Aktion Bochum

 

#bochumbleibtstabil