Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Erste vorläufige Pressemitteilung zum Querdenken-Autokorso

Vorläufige Pressemitteilung von non a parole – Antifaschistisches Kollektiv Bochum

Polizei ermöglicht verschwörungsideologischen Autokorso – Antisemit*innen können an der Bochumer Synagoge vorbei fahren

Die “Querdenken”-Bewegung hat am heutigen Mittwoch, den 03. März zu einem Autokorso in Bochum aufgerufen. Dem Aufruf gefolgt sind wenige Teilnehmende, sodass die Verschwörungsideolog*innen keine 25 Wagen voll bekommen haben.
Trotzdem wurde der Autokorso, welcher erstaunlicherweise als Demonstration genehmigt wurde, von einer Vielzahl an Polizist*innen begleitet und – man kann es nicht anders sagen – unterstützt. Zeitweise kam es zu gewaltsamen Übergriffen der Polizei auf Demonstrierende, die sich dem antisemitischen, verschwörungsideologischen Autokorso in den Weg stellten. Es wurde von mehreren verletzten Antifaschist*innen berichtet. Teilweise wurden Radfahrer*innen aus voller Fahrt von den Rädern geschubst und beleidigt.

Gegen den Autokorso mobilisierten verschiedene antifaschistische Gruppen und Zusammenschlüsse, darunter auch non a parole, um den Corona-Leugner*innen den Tag zu vermiesen. Diesem Aufruf sind mehrere hundert Menschen in der ganzen Stadt nachgekommen und machten sich zu Fuß und auf Fahrrädern in Richtung Kirmesplatz Grumme auf den Weg.
Die Polizei versuchte den ganzen Abend alles, um einen möglichst störungsfreien Autokorso zu gewährleisten und schreckte natürlich auch nicht vor willkürlichen Maßnahmen zurück. So mussten Fahrradfahrer*innen in der ganzen Bochumer Innenstadt befürchten, Platzverweise ausgesprochen zu bekommen. Dieses Vorgehen ist weder rechtsstaatlich, noch lässt es sich mit dem bei der Polizei so beliebten Schlagwort der “Gefahrenabwehr” begründen. Viel mehr ist es ein deutlicher Ausdruck polizeilichen Machtmissbrauchs. Wir hatten bereits zu Beginn der Polizeipräsidentschaft Jörg Lukats befürchtet, dass antifaschistischer Protest immer weiter kriminalisiert werden würde, diese Befürchtung bewahrheitet sich mit jedem antifaschistischen Protest in Bochum ein bisschen mehr. Doch wir lassen uns von einem ehemaligen Staatsschützer, der sich aktiv für die Vertuschung rechtsextremen Terrors eingesetzt hat, nicht entmutigen. Jedes Mal, wenn Verschwörungsideolog*innen, Rassist*innen, Antisemit*innen und andere Faschist*innen auf Bochums Straßen auftauchen, werden wir zuerst da sein. Und wir werden in der Überzahl sein!

Ganz besonders schockiert sind wir von der Tatsache, dass der offen antisemitische Autokorso von der Bochumer Polizei in direkter Hör- und Sichtweite an der Neuen Synagoge an der Castroper Straße entlang geführt wurde. Wir fordern sofortige Konsequenzen innerhalb der Polizeiführung! Dieses Vorgehen ist entweder politisch gewollt oder die Entscheidungsträger*innen innerhalb der Bochumer Polizei sind ihrer Aufgabe als Versammlungsbehörde nicht gewachsen.
Darüber hinaus fordern wir eine entschiedene Reaktion der Parteien! Es kann nicht sein, dass Bürgermeister Eiskirch noch im Dezember auf einer öffentlichen Chanukka-Feier betonte, dass jüdisches Leben wie selbstverständlich zu Bochum gehört und dass sich Menschen jüdischen Glaubens in dieser Stadt sicher fühlen sollen, während keine drei Monate später durch eine Veranstaltung offen auftretender Antisemit*innen eine solche Bedrohungskulisse aufgebaut werden kann!

Als der Autokorso auch auf dem Rückweg erneut an der Neuen Synagoge Bochum vorbeigeführt wurde, kam es zu einer bemerkenswerten Szene: Eine Person, die mit einer Israel-Fahne gegen den Antisemitismus der Coronaleugner*innen demonstrierte, wurde innerhalb kürzester Zeit von Polizist*innen umzingelt und es wurde ein Platzverweis ausgesprochen.

Wir stehen – anders als die Stadtpolitik – solidarisch Seite an Seite mit unseren jüdischen Mitbürger*innen und ein Angriff auf sie, egal in welcher Form, ist ein Angriff auf die offene, freie und solidarische Gesellschaft, die wir erreichen wollen!

Für uns gilt nach wie vor und für immer: Gegen jeden Antisemitismus!

non a parole – Antifaschistisches Kollektiv Bochum

Foto: Offenes Antifacafé Bochum

Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Bochum

In den Abendstunden des 19. Mai 2017 wurde in Bochum das Haus auf der Herner Straße 131 besetzt. Der unbewohnte Altbau stand lange Zeit leer und wurde seinem Verfall überlassen. Das zentral gelegene Gebäude, das mehreren Parteien innenstadtnahen Wohnraum bieten würde, soll demnächst zwangsversteigert werden. Durch den Leerstand sind Mängel am Gebäude entstanden, sodass ohne Weiteres niemand darin wohnen könnte – ein untragbarer Zustand, denn bezahlbarer Wohnraum in Citynähe ist bei einer studentenreichen Stadt wie Bochum, in die in den vergangenen Monaten zahlreiche Menschen aus Kriegsgebieten geflohen sind, von größter Notwendigkeit! Der stetig steigende Wohnpreisspiegel in unserer Stadt und die schleichende Aufwertung bestimmter Straßenzüge verdrängen alteingesessene Mieter*innen und verwehren Geringverdienenden die Vorzüge eines innenstadtnahen Lebens.

An der Herner Straße 131 wurde ein Haus besetzt! Kommt rum und supportet das #squatbo

Aus diesen Gründen erklären wir uns solidarisch mit den Hausbesetzer*innen, die den Mut aufgebracht haben, diesen radikalen Schritt zu gehen und durch ihr Handeln Wohnraum erkämpfen wollen. Wir empfinden die Hausbesetzung aus erklärten Gründen als legitim und rufen dazu auf die Besetzer*innen zu unterstützen. Kommt zur Herner Straße 131 in Bochum.

Antifaschistische Linke Bochum, 20. Mai 2017

Mehr Informationen zur Besetzung (Update):

Pressemitteilung: Brutaler Polizeieinsatz

Am gestrigen Sonntag den 19. Juni hat der Pegida Ableger DaSKuT am Husemannplatz eine Kundgebung abgehalten, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Der friedliche Gegenprotest wurde seitens der Polizei Bochum brutal niedergeschlagen. Die antirassistische Demonstration wurde aufgrund der Gefahrenlage von den Veranstalter*innen abgesagt. Auf dem Husemannplatz haben sich gegen 16:45 ca. 10 Rassist*innen unter dem Pegida-Ableger “Daskut” versammelt. Ein massives Polizeiaufgebot samt Reiterstaffel wurde zum Schutze der Rassist*innen aufgefahren. Etwa 200 Personen fanden sich ein und protestierten friedlich gegen den Pegida-Ableger.

Nachdem die Kundgebung von “Daskut” endete, nahmen sich die Gegendemonstrant*innen vor zum Dr. Ruer Platz zu gehen, wo eine antirassistische Demonstration zusammen mit dem Refugee Strike Bochum stattfinden sollte. An dieser Stelle eskalierte die Bochumer Polizei die Situation und zog unter dem Vorwand, dass Teilnehmer*innen Vermummung angebracht hätten, Menschen aus der Demonstration und prügelte auf umher stehende Personen ein. Ein älterer Mensch musste mit einer Platzwunde am Kopf vom Krankenwagen abgeholt und stationär behandelt werden. Weitere Demonstrant*innen wurden verhaftet und zur Hauptpolizeiwache transportiert.

Aufgrund des massiven Polizeiaufgebots und des aggressiven Auftretens dieser entschlossen sich die Veranstalter*innen dazu die Demonstration abzusagen. “Die Polizei Bochum hat am gestrigen Sonntag erneut ihre hässliche Fratze gezeigt. Für zehn Rassist*innen sind sie mit einem massiven und brutalen Aufgebot aufgefahren,” sagt Manfred Pöppe von der Antifaschistischen Linken Bochum. Weiterhin äußerte sich Pöppe zu der abgesagten Demonstration: “Aufgrund der Tatsache, dass die Demonstration von und mit Geflüchteten zusammen getragen wurde, gab es aufgrund der aggresiven Haltung der Polizei keine andere Lösung als diese abzusagen.

”Wir finden das Verhalten der Polizei skandalös und verlangen vom Oberbürgermeister Thomas Eiskirch eine schriftliche Stellungnahme zum Geschehen am gestrigen Sonntag. Bereits am 1.Mai ist die Bochumer Polizei durch einen brutales Vorgehen auffällig geworden. Nun, nach nur wenigen Wochen wurde erneut ein Mensch schwer verletzt. Weiterhin ist es unfassbar, dass eine antirassistische Demonstration, welche eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten einfordert, aufgrund von aggresiven Polizeibeamten abgesagt werden musste, da die Sicheheit der Teilnehmenden nicht mehr gewährleistet war. Es ist eine Schande für die Stadt Bochum, dass Geflüchtete, aufgrund einer brutalen Polizeitaktik, ihr Recht auf Meinungsfreiheit nicht wahrnehmen können und stattdessen befürchten müssen, dass ihre Asylanträge durch angedrohte Polizeimaßnahmen gefährdet sein könnten. Was letztendlich zu dem Entschluss führte die Demonstration abzusagen.

Antifaschistische Linke Bochum, 20.06.2016

Bochumer Polizei setzt Naziaufmarsch trotz renitenter Proteste durch

+++ Bochumer Polizei setzt Naziaufmarsch mit massiver Gewalt durch +++ Mehrere Tausend Menschen gegen die NPD auf der Straße +++ Blockaden im Hauptbahnhof und auf der Unistraße +++ Viele Verletzte durch Pfefferspray und Schlagstockeinsatz +++ Polizeikessel und Masseningewahrsamnahmen auf der Kortumstraße +++

Renitente Proteste gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2016 in Bochum

Pressemitteilung: Die Stadt Bochum hat es heute etwa 250 Neonazis ermöglicht, durch die Bochumer Innenstadt zu marschieren. Der Aufmarsch der NPD wurde von einem massiven Polizeiaufgebot der samt Pferdestaffel und Wasserwerfer begleitet. Antifa-Gruppen hatten im Vorfeld angekündigt, den NPD-Aufmarsch verhindern zu wollen. „Diesem Anspruch wurde in Vielfältiger Form Ausdruck verliehen. Immer wieder gab es Versuche, auf die Route der Nazis zu gelangen. Wo diese mit Gittern abgesperrt war, wurde teils mit Seilen versucht, die Barrieren fachmännisch rückzubauen“, so Manfred Pöppe von der Bochumer Antifa.

Bereits bei der Anreise blockierten ab 13.15 Uhr etwa 300 Antifaschist*innen den Bochumer Hauptbahnhof, um ihn für Nazis unpassierbar zu machen. Hier setzte die Polizei auf Eskalation und einen massiven Einsatz von Pfefferspray im Bahnhof. Der Hauptbahnhof wurde komplett abgeriegelt, der Zugang für Reisende verunmöglicht.

Zeitgleich hatten sich beim Antifa-Sammelpunkt an der Kundgebung Viktoriastraße/Kerkwege etwa 300 Menschen versammelt, um von hier aus den Nazis entgegenzutreten. Nach einer Spontandemo über die Viktoriastraße, Richtung U-Bahn Haltestelle Oskar-Hoffmann Straße, wurde der U35 Verkehr eingestellt, um Antifaschist*innen den Weg zur Bochumer City abzuschneiden. In der U-Bahn Station gab es massive Übergriffe durch die behelmten Schläger in Uniform.

An der Kortumstraße kesselte die Polizei vollkommen willkürlich etwa 250 Gegendemonstrant*innen über Stunden ein und transportierte teils mit Bussen zur Gefangenensammelstelle in die Polizeiwache Uhlandstraße.

Letztlich konnten die angekündigten Blockaden aufgrund von massiver Polizeigewalt nicht durchgesetzt werden, da die Polizei immer wieder Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Antifaschist*innen einsetzte. Mehrere Dutzend Antifaschist*innen wurden hierbei teilweise schwer verletzt.

In der Rechener Straße gab es einen Angriff auf eine Polizeiabsperrung. „Auch diese Aktionsformen sind legitime Formen des Widerstandes, wenn die Stadt es den Nazis am 1. Mai ermöglicht durch die City zum nach dem im KZ erschossenen Gewerkschafter benannten Husemannplatz zu marschieren, wenn tagtäglich Flüchtlingsunterkünfte brennen. Wir begrüßen es, wenn den Nazis auch weiterhin nicht kampflos die Straße überlassen wird.“ so Pöppe weiter.

Am Ende des NPD-Aufmarschs gelang den Gegendemonstrant*innen noch eine erfolgreiche Blockade auf der Unistraße. Hier ist allerdings davon auszugehen, dass die Polizei von vornerein plante das letzte Stück der angemeldeten Naziroute abzukürzen.

Sicherlich wird es noch einge Aktionen im Stadtgebiet gegen Nazis gegeben haben. „Im großen und ganzen war der heutige Tag war ein recht gelungenes Warm-Up für den 4. Juni in Dortmund“ so Pöppe weiter. Hier soll der nächste bundesweite Naziaufmarsch stattfinden.

Insgesamt beteiligten sich etwa 700 autonome Antifas sowie mehrere tausend Bochumer Bürger*innen an den Protesten gegen den Naziaufmarsch.

AfD-Parteitag am Mittwoch im Kolpinghaus?

Offener Brief an die Kolpinghaus Gaststätte GmbH Bochum

Liebe Mitglieder der Kolpingfamilie in Bochum,

Mit einigem Erstaunen haben wir gelesen, dass am kommenden Mittwoch (12.03.2014) in Ihrer Einrichtung in der Maximillian-Kolbe-Straße der Kreisparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) stattfinden soll. Die „Alternative für Deutschland“ steht für eine neu-rechte Politik, sie fordert die Abschaffung des Euros, und propagiert eine Trennung von wirtschaftlich starken und schwachen Ländern in Europa. Eine Unterstützung der armen südeuropäischen Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien lehnt die selbsternannte Alternative ab. Auch im Themenfeld Migration steht die Partei für einen rigiden Kurs, sie fordert ausschließlich „hochqualifizierte“ Einwanderer für Deutschland und in diesem Zusammenhang eine weitere Aushöhlung des Asylrechts.

Die AfD steht allerdings nicht nur im internationalen Rahmen für Ausgrenzung und eine Aufteilung der Menschen in nützliche Potentiale für den Arbeitsmarkt und in „Sozialschmarotzer“. Auch innerhalb Deutschlands werden diese Forderungen gestellt. So fordern Protagonisten der AfD, dass Empfängern von Sozialleistungen das Wahlrecht entzogen werden soll, oder dass „Hartz4-Empfänger“ zur Existenzsicherung ihre Organe verkaufen dürfen. Kurz gesagt, die „Alternative für Deutschland“ setzt sich für eine Spaltung der Gesellschaft nach den Richtlinien des Marktes ein. Für sie stehen vermögende Deutsche an erster Stelle, wer arm ist oder aus seinem Herkunftsland flüchten musste, ist für die AfD ein Mensch zweiter Klasse.

Wir glauben nicht, dass das Kolpingwerk sich mit den Idealen der angeblichen „Alternative für Deutschland“ gemein machen möchte. Adolph Kolping prangerte die Missstände der arbeitenden Bevölkerung im 19. Jahrhundert an, und das Kolpingwerk nennt heute den Einsatz für „eine Welt“ als eines seiner Ziele. Die Ideen der katholischen Soziallehre und die Propaganda der AfD sind aus unserer Sicht nicht mit einander vereinbar. Deswegen, liebe Verantwortliche des Kolpingwerks in Bochum, sagen Sie den Parteitag ab! Erteilen Sie der AfD eine klare Abfuhr und bekennen Sie sich zu Solidarität unabhängig von Einkommen oder Herkunft.

Sollte der Parteitag am kommenden Mittwoch im Kolpinhaus in Bochum stattfinden behalten wir uns vor dagegen zu protestieren. Wir werden es nicht hinnehmen, wenn in Bochum gegen Migranten oder Bedürftige gehetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Schwirzek
Antifa Klüngel Bochum

P.S.: Für weitere Informationen zur AfD:

Alte Naive Deutschland