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Entschlossenes Zeichen: 500 Menschen bei der Revolutionären Vorabenddemo 2022

Am Samstagabend den 30.04 2022 fand die 5. Revolutionäre Vorabenddemo unter dem Motto „Klassensolidarität statt staatlicher Autorität“ statt.

Ab 19:00 Uhr versammelten sich in der Spitze bis zu 500 Personen am Dr. Ruer Platz in der Bochumer Innenstadt, um von dort aus in einem kraftvollen Demonstrationszug durch Bochum zu ziehen.

Wer in den Vorwochen aufmerksam durch Bochum lief, wurde auf die anstehende Demonstration aufmerksam. So fanden über 700 Plakate und 4.000 Aufkleber den Weg in Bochums Straßen, auch ein Graffiti wurde angefertigt und tausende Flyer in verschiedenen Vierteln verteilt. Ein Dank geht hierbei an alle „helfende Hände“, die sich bei der Vorbereitung der Demonstration eingebracht und mit angepackt haben.

Die Demo

Ab 19:00 füllte sich der Dr. Ruer Platz zunehmend und der Anmelder eröffnete die Veranstaltung und verlas die Auflagen. Unter anderem waren der Konsum von Alkohol und das Abbrennen von Pyrotechnik durch die Polizei untersagt worden, es gab weiterhin keine ungewöhnlichen Auflagen seitens der Cops.

Anschließend begann die Auftaktkundgebung und der Aufruf wurde verlesen. Der erste Redebeitrag wurde von der offenen Antifa-Jugend Bochum „Get active“ gehalten und thematisierte den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine. Hierbei wurde unter anderem die milliardenschwere Aufrüstung kritisiert. Anschließend informierten Genoss*innen aus Dortmund über die anstehenden Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Dortmund. Zum Abschluss sprach ein Genosse von Ver.di und kündigte den anstehenden Streik im Gesundheitssektor in NRW an. Seit Sonntag dem 1. Mai 2022 werden sechs Unikliniken in NRW bestreikt. Unsere volle Solidarität gilt selbstverständlich den Streikenden!

Hiernach stellte sich die Demo auf und lief zügig und entschlossen Über die Kortumstraße zum Rathaus. Dort folgte die erste Zwischenkundgebung. Es folgte ein Redebeitrag von „AfD Watch Bochum“ über die anstehenden Landtagswahlen und warum die AfD keine Option für Arbeiter*innen darstellt. Des Weiteren stellte sich die neu gegründete Migrantifa Gruppe aus Bochum als Anlaufstelle für rassifizierte Personen, die sich antifaschistisch engagieren möchten, vor.

Von dort aus lief die Demo eine Runde über den West- und Nordring zur Hernerstraße und quer durch die Innenstadt zum Musikforum, um die zweite Zwischenkundgebung abzuhalten.

Diese wurde von „Furore“ einem feministischen Kollektiv aus Bochum eröffnet. Die Genoss*innen stellten die historische Herabsetzung der Frau im Kapitalismus und der Verbindung zur Hexenjagd im Mittelalter anlässlich der Verknüpfung des 30. April mit der Walpurgisnacht dar. Der zweite Redebeitrag wurde von der „4-Stunden Liga“ gehalten. Die „4-Stunden-Liga“ ist ein bundesweites Bündnis, das eine Arbeitszeitverkürzung auf 4 Stunden am Tag fordert, bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf Kosten der Arbeitgeber*innen. In ihrem Redebeitrag konzentrierte sich die „4-Stunden-Liga“ jedoch über die Notwendigkeit einer linken Fehlerkultur.

Hiernach zog die Demonstration über die Viktoriastraße weiter in Richtung Schauspielhaus. Während die „Bermudabrücken“ unterquert wurden, grüßten Antifaschist*innen die Demonstration mit einem Bannerdrop und einer Pyroshow. Zwar machten sich die Cops auch auf den Weg auf die Brücke, jedoch konnten die beiden Zivis nur noch das schöne Transparent einsacken. Spürbar angeheizt, begleitet von kleinen Lichteffekten, erreichte der Demonstrationszug den Ort der letzten Zwischenkundgebung, das Schauspielhaus.

Am Schauspielhaus angekommen hielt die F:antifa, eine antifaschistische Gruppe aus Bochum, die feministische Themen stärker in den Fokus ihres Handelns rücken will, einen Redebeitrag. Dieser thematisierte Transfeindlichkeit und feministische Solidarität. Das Solidaritäts Bündnis Rojava hielt einen weiteren Redebeitrag zu den aktuell stattfindenden türkischen Angriffen auf die kurdischen autonomen Gebiete und rief zu internationaler Solidarität auf.

Vom Schauspielhaus aus lief der Demonstrationszug über die Oskar-Hoffmann-Straße in Richtung des Alsenkiezes. Hierbei wurde auch die Kneipe „Linie 5“ an der Kreuzung Oskar-Hoffmann-Straße Unistraße gekreuzt und von der Demo entsprechend gegrüßt.

Die Line 5 fällt leider schon seit der Inbetriebnahme der neuen Eigentümerinnen durch krude Gestalten auf, die sich dort regelmäßig treffen. So waren auch diesmal wieder Personen aus dem rechten Hooligan- und Rockermilieu zugegen. Unter ihnen weilte an diesem Abend der häufige Gast Thorsten Sallay, der unter anderem an der Planung und Durchführung der HoGeSa-Demonstrationen beteiligt war. Außer dem nervösen Auftreten einiger Cops hatte das Aufeinandertreffen keine Folgen. Die Demo zog lautstark in die Alsenstraße ein und zog die Blicke der Nachbar*innen auf sich.

Ein paar Meter weiter staunten die Teilnehmenden der Demo nicht schlecht, als die ganze Straße durch Pyrotechnik auf den Dächern erleuchtet wurde, was selbst bei den Cops für gute Unterhaltung sorgte.

Von der Alsenstraße ging es über die Wittener Straße zum Hauptbahnhof, wo die Demo endete.

Ein Dank gilt allen Menschen, die an der Planung und Durchführung der Demonstration beteiligt waren und während der Demo Aufgaben übernommen und so zu einem gelungen revolutionären Vorabend beigetragen haben. Ein besonderer Dank gilt dem Saniteam, der Initiative zur Polizeibeobachtung sowie dem Ermittlungsausschuss, die an diesem Abend eine sichere Demonstration für alle gewährleisteten.

Wir sehen uns auf der Straße!

 

Fotos:

 

Revolutionäre Vorabenddemo 2022: Klassensolidarität statt staatlicher Autorität

Klassensolidarität statt staatlicher Autorität: Für die befreite Welt!

Die Krise ist noch nicht vorbei, aber wir sind wieder auf der Straße! Die letzten zwei Jahre haben uns erneut vor Augen geführt, dass auf Staat und Markt natürlich kein Verlass ist. Es gibt nur eine Alternative: Die Revolution zur Zerschlagung des Kapitalismus und zur Schaffung einer befreiten Welt.

Kapitalismus und Faschismus gehen Hand in Hand

Der organisierte Antifaschismus ist seit Anbeginn eng mit dem Klassenkampf verbunden. Sei es der Widerstand der Komintern gegen Mussolinis Schwarzhemden, der aufopferungsvolle Kampf der internationalen Brigaden gegen Francos Falange oder der kommunistische und sozialistische Widerstand gegen das nationalsozialistische Hitlerregime. Auch heute gehen Faschismus und Kapitalismus Hand in Hand und es ist unsere Aufgabe als Antifaschist*innen, den Kampf um Befreiung der arbeitenden Klasse als einen intersektionalen und internationalen Kampf zu erkennen und zu führen.
In den Zeiten der Krisen, sei es die noch immer grassierende Corona-Pandemie, steigende Preise auf den Weltmärkten oder der imperialistische Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Befreit vom Joch der Lohnarbeit

Unsere Vision einer Gesellschaft steht diesem Status quo entschieden entgegen, denn wir streben nach der Befreiung der Arbeiter*innen vom Joch der Lohnarbeit. Wir fordern einen solidarischen Zusammenhalt der arbeitenden Klasse, in der die Motivation zum gesellschaftlichen Fortschritt über sozialdarwinistische Leistungsmentalität obsiegt. Hierfür ist es unablässig, dass sämtliche Produktionsmittel und Industrien vergesellschaftet werden, die Arbeiter*innen die Geschicke ihrer Betriebe in die Hand nehmen und das Wohle aller im Mittelpunkt jeder gesellschaftlichen und ökonomischen Entscheidung steht.

Alle Parteien im deutschen Bundestag stützen das kapitalistische System, mit ihnen ist eine Klassenlose, befreite Gesellschaft nicht möglich.

Den Faschismus zerschlagen und mit all seinen Wurzeln herausreißen!

Die Geschichte unserer revolutionären Vorabdemo ist eng verbunden mit den Aufmärschen von Nazis im Ruhrgebiet. Traditionell verabredeten sich die Ruhr-Nazis zum 1. Mai, um ihre Propaganda zu verbreiten und aufzumarschieren. Um die antifaschistische Szene zu vereinen, sollten nicht viele kleine Demos in unterschiedlichen Städten am 1. Mai stattfinden. Daraus entstand die Idee am Vorabend in Bochum eine linksradikale Demo zu organisieren.

Auch wenn sich einige Nazistrukturen vom Ruhrgebiet nach Ostdeutschland verlagert haben, gilt es den Faschismus mit aller Härte zu bekämpfen, nicht nur ihr parlamentarischer Arm in Form der AfD. Unser Ziel muss bleiben, den Faschismus vollkommen zu vernichten!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

In Nordrhein-Westfalen sehen wir deutlich, dass die Politik einen vehementen Klassenkampf von oben führt. Das neue Versammlungsverhinderungsgesetz der nationalkonservativ-neoliberalen Landesregierung ist ein extremer Angriff auf die organisierte Linke, auf progressive Klimaproteste und die Arbeiter*innenklasse.

Kurz vor Weihnachten und mitten in der winterlichen Coronawelle verbaten sich die Regierungsparteien CDU und FDP jegliche Kritik am neuen Gesetz und verabschiedeten es mit ihrer knappen Mehrheit im Düsseldorfer Landtag.

Schon im Vorfeld hat das VersG NRW für massive und berechtigte Proteste gesorgt. Demonstrationen fanden statt, Menschen aus verschiedenen politischen Kontexten gingen zusammen auf die Straße – ein gemeinsames Bündnis entstand. Trotz Beschränkungen aufgrund der Pandemie fanden wir zusammen, um gemeinsam gegen ein offensichtliches Versammlungsverhinderungsgesetz zu kämpfen. Somit ereignete sich das genaue Gegenteil von dem, was die Landesregierung beabsichtigte. Statt einer Spaltung innerhalb der progressiven Linken gingen linksradikale Gruppen gemeinsam mit Gewerkschaften, progressiven Parteien, der Fußballfanszene und der Klimabewegung auf die Straße. Sie bündelten ihre revolutionäre Kraft, um dem repressiven Staat eine Gegenmacht zu präsentieren. Die Antwort der Landesregierung war knapp und brutal: um ihren legislativen Frontalangriff auf die grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit Gesetz werden lassen zu können, sahen sich die Demonstrationen brutalen Angriffen der Polizei ausgesetzt. Hardliner Herbert Reul wusste es, die Fakten des staatlichen Terrors gegen diejenigen, die die Versammlungsfreiheit verteidigten, ins Gegenteil zu verkehren.

Die Herrschenden wollen ihre repressiven Gesetze durchsetzen, koste es, was es wolle. Und die Polizei als deren Erfüllungsgehilfen prügeln ihre Interessen mit Schlagstöcken durch.

Diese Repression reiht sich ein in immer offensichtlichere Schläge gegen Linke, insbesondere Antifaschist*innen und Klimaaktivist*innen. Es wird versucht Exempel zu statuieren, in dem Linke als Terrorist*innen verfolgt werden. Aber wir lassen uns nicht zerschlagen! Lasst uns am Vorabend des ersten Mai und am internationalen Arbeiter*innenkampftag genauso zusammenstehen wie gegen das Versammlungsgesetz. Denn wir als Unterdrückte haben ein gemeinsames Ziel: eine solidarische Welt ohne die Vormachtstellung kapitalistischer und regressiver Kräfte und Interessen. Lasst uns diese Kämpfe gemeinsam führen, denn niemand sonst als wir selbst können unsere Interessen vertreten und unsere Befreiung erkämpfen. Nur mit unserer gemeinsamen Solidarität haben wir eine Chance gegen die Übermacht von Staat und Kapital.

Alles neu macht der Mai?

Am 15. Mai 2022 findet in NRW die Landtagswahl statt und fünf Jahre der neoliberalen, arbeiter*innenfeindlichen Politik von CDU und FDP kann an den Wahlurnen ein Ende gesetzt werden.
Bei der Bundestagswahl 2021 gab es nach 16 Jahren CDU/CSU dominierter Regierungsbildung mit Gründung der Ampelkoalition einen vermeintlichen Umbruch in der Ausrichtung Deutscher Bundespolitik.

Doch diese angebliche Wende bewies bereits nach weniger als 100 Tagen, dass sie die hässliche Fratze des Neoliberalismus nur hinter vermeintlich progressiven Kleinstprojekten versteckt. So richtig die Streichung des §219a StGB („Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche), die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes oder einer feministisch geprägten Außenpolitik sind, ist dies nur eine Aufarbeitung der schlimmsten Versäumnisse der Merkel-Ära. Die vergangenen Monate haben deutlich bewiesen, dass sich an der zugrundeliegenden Situation für die große Mehrheit der Gesellschaft auch mit neuem Anstrich nichts verändert hat, und zeichnen ein düsteres Bild für die Zukunft.

Während die Preise für Lebensmittel, Wohnraum, Dinge des täglichen Bedarfs sowie Energie weiter ungebremst in die Höhe klettern, verabschiedet die Ampel eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, die sich nicht im Geringsten an der Inflationsrate orientiert und baut den Niedriglohnsektor mit der neuen 520-Euro-Grenze für Minijobs aus. Die gesamte Sozialpolitik der neoliberalen Ampel ist darauf ausgerichtet, die herrschenden Verhältnisse nicht nur zu manifestieren, sie verschlimmert die Situation der lohnabhängigen Bevölkerung Durch diese wohlüberlegten Maßnahmen wird erreicht, dass die Kapitalist*innen ihren Besitz mehren können, indem für die Arbeiter*innen oftmals nicht einmal genug Geld übrig bleibt, um gut zu essen und gleichzeitig zu heizen.
Ein weiteres Anzeichen für die marktradikale Einstellung der Regierung ist der über Nacht beschlossene milliardenschwere Bundeswehretat. Die Regierung stellt 100 Milliarden für die Rüstung in Aussicht, Aktien der deutschen Rüstungsindustrie schnellen in die Höhe und Finanzminister Christian Lindner kündigte bereits an, dass die geplante Finanzierung der Bundeswehr mit Verfassungsrang zulasten der sozialen Absicherung durchgesetzt werden wird. Dass plötzlich Gelder in Milliardenhöhe in die Aufrüstung fließen sollen, ist ein Hohn angesichts der Tatsache, dass für die Finanzierung in Klimaschutz, Bildung, ÖPNV oder soziale Sicherung jahrelang angeblich keine Ressourcen vorhanden waren. Doch damit nicht genug: all diese Bereiche werden der neuen Kriegspolitik der Scholz/Lindner-Regierung langfristig zum Opfer fallen.

Doch sind wir dem nicht ausgeliefert! Wir glauben nicht, dass eine der bei dieser Wahl aussichtsreichen Parteien unsere Interessen vertreten kann. Daher liegt es an uns, unsere Anliegen nicht nur zu formulieren, sondern aktiv an den Utopien, die wir Wirklichkeit werden lassen wollen, zu arbeiten. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selbst tun!

Trotz aller Kritik an Wahlen und Parlamentarismus bietet die vor uns liegende Landtagswahl die Möglichkeit, die faschistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) für die nächsten 5 Jahre um ihren Platz im Landtag zu bringen. Die Umfragewerte sinken und die 5%-Hürde für einen Sitz im Landtag könnte sie zu Fall bringen. Wir alle wissen, dass die AfD rassistisch, sexistisch, klimafeindlich und marktradikal und damit Gift für unsere Gesellschaft ist. Aber das sollte uns nicht davon abhalten, genau das auch immer wieder zu betonen. Die AfD ist nie über den Status einer Protestpartei hinausgekommen und hat sich selbst durch interne Streitereien, eine deutliche Verortung innerhalb der extremen Rechten und haltlosen Positionierungen zur Pandemie oder zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine an den Rand des parlamentarischen Abgrunds manövriert. Nun ist es an uns allen, ihr den Stoß in die außerparlamentarische Opposition und so in die Bedeutungslosigkeit zu verpassen! Natürlich wäre mit einer Wahlniederlage der AfD erst eine einzige Schlacht im Klassenkampf gewonnen, denn die neoliberale und in weiten Teilen protofaschistische Ideologie des Kapitalismus wird nicht allein von faschistischen Parteien aufrechterhalten, doch sobald der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus von Ämtern und Geldern abgeschnitten ist, kann der Kampf gegen die Vorfeldorganisationen der faschistischen und neoliberalen Hegemonie fortgeführt werden.

Nie wieder Krieg – hoch die internationale Solidarität!

Das Sterben und Leiden in der Ukraine durch den russischen Angriffskrieg nimmt kein Ende. Die Situation ist grauenvoll und bestürzend: zivile Ziele werden beschossen, ganze Städte sind wochenlang von Strom und Versorgung abgeschnitten und eine Evakuierung von Zivilist*innen scheint teilweise unmöglich. Einmal mehr bewahrheitet sich, dass Chauvinismus, Nationalismus und Imperialismus gepaart mit einem rechten, autoritären Herrscher geradewegs zu Krieg und Elend führen. Und die Schlüsse, die NATO und Deutschland daraus ziehen, schlagen in die gleiche Kerbe: Aufrüstung und Abschottung. Das toxische Gebaren der Herrschenden und eine Politik, die selbst in Despoten und Diktatoren noch geeignete politische Partner sieht, solange sich aus diesen Beziehungen Profit schlagen lässt, führten in diesen Krieg! Wir fordern eine feministische Außenpolitik, die nicht auf Wettrüsten und imperialistische Gebietsansprüche, sondern auf Dialog, Sanktionen gegen die Aggressoren-Elite und Solidarität setzt!

Für eine friedliche Lösung können wir weder auf die NATO noch auf Russland, China oder eine andere nach Weltmacht strebende Nation setzen. Unsere Perspektive sind nicht Staaten und Militärbündnisse, sondern Menschen und die Zivilgemeinschaft. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die gerade unter dem von Putin zu verantwortenden Angriffskrieg leiden. Wir stehen solidarisch an der Seite der notleidenden Menschen in der Ukraine und ebenso an der Seite der mutigen Menschen in Russland, die dort trotz massiver Repression gegen den Krieg protestieren.

Lasst uns nicht aufhören, unsere Solidarität praktisch werden zu lassen! Diese Solidarität darf sich nicht auf den jetzigen Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung beschränken. Zwar ist es richtig und notwendig, Betroffene zu unterstützen und kontinuierlich Zeichen zu setzen, doch die internationale Solidarität darf sich niemals an den Kriegen von Nationalist*innen und Kapitalist*innen orientieren. Viel wichtiger ist es, die Logik des Krieges als Konsequenz von Imperialismus, Weltmachtdenken und der kapitalistischen Hegemonie zu begreifen. Krieg richtet sich nicht gegen die Bourgeoisie, sondern immer nur gegen die arbeitende Klasse. Wir Proletarier*innen sind es, die dem Krieg zum Opfer fallen. Arbeiter*innen werden als Kanonenfutter dem Feind entgegengeschleudert und die Kriegsindustrie weltweit profitiert vom vergossenen Blut des Proletariats. Kein*e Arbeiter*in will in den Krieg ziehen, keine proletarische Familie will ihre Kinder an die Interessen der Kriegstreiber verlieren. Daher sagen wir jetzt und für immer: Nein zum Krieg – für die internationale Solidarität!
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Opfer des Krieges nicht nur auf dem Schlachtfeld zu finden sind: durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist die Lebensmittelversorgung von Millionen Menschen gefährdet. Gerade und vor allem der afrikanische Kontinent leidet unter den drohenden Ernteausfällen der Ukraine. Hier leiden die Menschen natürlich nicht allein an den Folgen des Krieges in Europa, sondern sind gefangen in postkolonialen Strukturen, die die Abhängigkeit des Proletariats auf dem afrikanischen Kontinent vom durch den globalen Norden dominierten Weltmarkt noch immer manifestieren. Auch ihnen gilt unsere ganze Solidarität!

Gegen den Rassismus der Festung Europa

Die europäischen Staaten haben die Grenzen geöffnet für Ukrainer*innen, die vor russischen Bomben und Angriffen fliehen. Aber nicht alle Menschen werden mit offenen Armen empfangen. Wenn sie Schwarz sind oder sie über keinen ukrainischen Pass verfügen, werden sie von Repressionskräften rausgezogen, zurückgeschickt oder – wie an der belarussischen Grenze – mit Gewalt davon abgehalten die Grenze zu überqueren. Der Hass auf Geflüchtete geht weiter, ob an den EU-Grenzen in Osteuropa, im Mittelmeer oder in den Lagern in Südeuropa. Nicht alle „Helfer*innen“ haben gute Absichten, so versuchen Kapitalist*innen die Not der Geflüchteten auszunutzen und zwingen Menschen zu sexuellen Handlungen oder versuchen sie zu Arbeit in z.B. Schlachthäusern zu zwingen. Eine wirklich menschliche Welt ist nur möglich, wenn alle Menschen, unabhängig von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe sich frei bewegen können. Dies wird leider erst in einer befreiten Welt ohne Nationen und Grenzen möglich sein.

Keine Krisenlösungen auf unserem Rücken!

Dass verschwörungsideologische Erzählungen eine Gefahr darstellen, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Selbsternannte Impf- und Maskengegner*innen radikalisieren sich unter dem Namen „Querdenken“ immer weiter, teilen antisemitische Inhalte, relativieren oder leugnen gar den Holocaust und gehen bedenkenlos mit Neonazis auf die Straße. Dabei nimmt die Anzahl an gewalttätigen Auseinandersetzungen auf Demonstrationen zu, sowie Angriffe auf Journalist*innen, die eben jene Veranstaltungen beobachten. Das können und dürfen wir so nicht hinnehmen!

Die Pandemie bringt neben Querdenken und Verschwörungsmythen jedoch deutlich mehr Probleme mit sich. Auch nach inzwischen zwei Jahren Pandemie hat sich die prekäre Situation im Gesundheitssystem nicht gebessert. Krankenhäuser werden weiterhin profitorientiert organisiert, Pflegekräfte und Krankenhauspersonal erhalten trotz Mehrarbeit und etlichen Überstunden keine faire Bezahlung.
Krankenhäuser sollten in keinem Falle dafür da sein, weiter Profite zu generieren, sondern die Gesundheit der Menschen zu gewährleisten und in den Fokus zu stellen. Daher fordern wir eine Vergesellschaftung der Krankenhäuser und des Gesundheitssystems.

Auch die halbherzig gestartete Impfkampagne war bei der Bekämpfung der Pandemie keine große Hilfe. Zum Jahreswechsel 2020/2021 wurden die ersten Impfstoffe zugelassen und bis dato konnten sich in Deutschland alle impfen lassen – zumindest diejenigen, die über einen entsprechenden Zugang zum medizinischen System und Informationen rund um die Impfung verfügen.

Dabei lassen Pharmaindustrie und Impfstoffentwickler*innen auch weiterhin keine Möglichkeit aus, noch mehr Gewinne zu generieren. In Ländern des globalen Südens warten die Menschen weiterhin auf ihre Teilimmunisierung. Stimmen aus Medizin und Wissenschaft, die bereits vor einem Jahr auf mögliche Mutationen hingewiesen haben und die Freigabe von Impfpatenten forderten, wurden ignoriert. Stattdessen bringt die in Deutschland vorherrschende Variante Omikron das zuvor kaputtgesparte Gesundheitssystem auch weiterhin an ihre Belastungsgrenze.

Der Staat reagiert als Antwort auf die Krise lediglich mit autoritären Lösungsansätzen. Während in den Büros, am Fließband oder in den Schulen fleißig weiter malocht und gepaukt wird, kommt es zu zahlreichen Restriktionen im privaten Bereich. Höhepunkt dessen waren nächtliche Ausgangssperren in zahlreichen Kommunen im Mai letzten Jahres. Während man tagsüber noch im überfüllten ÖPNV den Mitfahrenden auf die Pelle rücken sollte und sich mit Covid-19 infizieren durfte, war es untersagt, nächtlich für einen Spaziergang das Haus zu verlassen. Andererseits stehen wir nun vor der Tatsache, dass im April fast ausnahmslos alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ersatzlos gestrichen werden – und dass, obwohl wir die höchsten Inzidenzzahlen seit Beginn der Pandemie verzeichnen. Ab Mai soll man sogar krank zur Arbeit erscheinen dürfen, alles im Interesse der Wirtschaft. Der Staat setzt nun auf die Eigenverantwortung der Bürger*innen und lässt dabei Schutzmaßnahmen für marginalisierte Personen außen vor. Während die einen laut „Freiheit“ schreien, werden damit auch wieder massenhaft Tote in Kauf genommen und Risikopatient*innen aus der Gesellschaft ausgeschlossen.

Für uns steht fest: Der Ausweg aus der Pandemie gelingt nur solidarisch!

Corona kann jede*n treffen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter oder sozialem Status. Besonders betroffen sind dabei jedoch eben jene, die schon vorher in prekären Verhältnissen lebten, ebenso wie Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Die auf den Kapitalismus zurückzuführende Spaltung der Gesellschaft, die Teilung in Arm und Reich ist offensichtlich und wird während der Pandemie noch extremer.

Eine solidarische Gesellschaft ist erforderlich. Solidarität ist es, was eine demokratische Gesellschaft zusammenhält. Corona-Leugner*innen hingegen handeln irrational, egoistisch und sozialdarwinistisch. Sie sind für wissenschaftlich gesicherte Fakten nicht mehr zugänglich und gefährden mit ihrem Verhalten sich und alle anderen.

Gemeinsam Utopien erkämpfen!

Wir träumen nicht nur von einer besseren Welt, wir werden sie erkämpfen! Daher gehen wir am Vorabend des internationalen Kampftages der Arbeiter*innenklasse gemeinsam in Bochum auf die Straße, um ein Zeichen gegen die herrschenden Verhältnisse zu setzen. Wir Arbeiter*innen – egal, ob lohnabhängig beschäftigt oder nicht-lohnabhängig arbeitend, Studierende, Schüler*innen, wir Angehörige des Proletariats kämpfen gemeinsam für unsere Befreiung, denn diese Aufgabe ist es, die uns vereint!

Klassensolidarität statt staatlicher Autorität! Hinaus zur revolutionären Vorabenddemo – hinaus zur Befreiung der Arbeiter*innenklasse!

30.04.2022 | 19:00 Uhr |Dr.-Ruer-Platz

 

Antifaschistische Gruppe V
Antifaschistische Linke Bochum
non a parole – Antifaschistisches Kollektiv Bochum
f:antifa Bochum
Offenes Antifa-Café Bochum
Get Active! Bochum

Kämpfe verbinden – Revolutionäre Vorabenddemo 2020!

Zum fünften Mal in Folge findet im Jahr 2020 am Vorabend des 1. Mai die Revolutionäre Vorabenddemo in Bochum statt. Mit einem starken und lauten Demozug wollen wir diesen Termin wieder dazu nutzen, antifaschistische und emanzipatorische Positionen auf die Straße zu tragen!

Kämpfe verbinden – Revolutionäre Vorabenddemo 2020

Gekommen, um zu bleiben? Vom gesellschaftlichen Rechtsruck und der Mär der guten “Mitte”

Seit Jahren beobachten wir einen auffälligen Rechtsruck in der Gesellschaft. Diese analytische Bemerkung erfordert kein linksradikales Gesellschaftsverständnis. Nicht erst seit dem NSU und dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke gehört die Existenz extrem rechter Terrornetzwerke zum allgemeinen gesellschaftlichen Bewusstsein.

Doch der Rechtsruck ist kein Randphänomen. Er vollzieht sich vor allem in der vielzitierten „Mitte“ der Gesellschaft. Die Demaskierung von rechten und autoritären Parteien wie der AfD ist nur bedingt wirksam. Zwar ist es gelungen, sie als eine Partei zu entlarven, die menschenverachtendes Denken verbreitet und extrem rechte Akteur*innen in den eigenen Reihen akzeptiert und fördert. Mancherorts erhält sie dennoch rund ein Viertel der Wähler*innenstimmen. Ihre Verbindungen in die extreme Rechte, das Aufzeigen von rassistischen Denkmustern oder (selbst) das Aufdecken von illegalen Parteispenden scheint einen Teil der Bevölkerung absolut nicht zu interessieren – im Gegenteil. Aussagen wie die des Bochumer Streifenpolizisten Torsten „Toto“ Heim, der sich in der Öffentlichkeit über Synagogen, Minarette und „linke Zecken“ beschwert, krönen bloß die gehäuften extrem rechten Vorfälle beim Militär und der Polizei. Sie zeigen viel eher, dass die gesellschaftliche “Mitte” weder „vernünftig“ noch frei von Rassismus, Sexismus, Antisemitismus oder Sympathien zum Nationalsozialismus ist.

Die Wurzel des Problems: Kein Antifaschismus ohne Antikapitalismus!

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“, sagte einst der Philosoph Max Horkheimer. Globale Ausbeutungsverhältnisse lassen sich zurückführen auf kapitalistische Produktionsweisen und Verwertungslogiken. Wo Profit vor menschliche Bedürfnisse gestellt und die menschliche Würde über Leistung definiert werden, sind andere Formen der Unterdrückung nicht fern. Die Verteidigung nationaler Wirtschaftsstandorte, die Abwertung von – zu Großteilen immer noch weiblicher – Reproduktionsarbeit oder die schier grenzenlose Konsumfreiheit des globalen Nordens auf Kosten von Umwelt und globalem Süden tragen zur gesellschaftlichen Entfremdung bei.
Solange wir in einer Weise wirtschaften, die auf eine grenzenlose Ausweitung der Produktion ausgelegt ist, werden Themen wie Klima- und Geschlechtergerechtigkeit stets hinten an stehen. Unsere Wirtschaftsweise und deutsche Waffenexporte schüren gewaltsame Konflikte und Kriege. Auch hierzu tragen wir in einer globalisierten Welt Verantwortung. Diese Verantwortung wird aber durch einen Großteil der Gesellschaft weder gesehen noch angenommen. Und so schlägt Menschen, die vor Kriegen, der Ausbeutung und Umweltzerstörung aus ihrem Zuhause fliehen müssen und eine sichere Zuflucht in Deutschland suchen, rassistischer Hass entgegen. Immer wieder kommt es zu Gewalttaten und Brandanschlägen auf Geflüchtete und Unterkünfte.
Der Wohlstand, der auf Kosten anderer erwirtschaftet wurde, muss gerecht verteilt werden und denen, die unter dem Kapitalismus und seinen krisenhaften Folgen leiden müssen, Schutz und die Chance auf ein sicheres und erfülltes Leben ohne Krieg gewährt werden. Die kapitalistischen Verhältnisse, die diese Bedingungen systematisch produzieren, gilt es abzuschaffen.

Gekommen, um zu bleiben! Emanzipatorische Kämpfe verbinden!

Für uns ist klar: Wir wollen bei der Kritik des gesellschaftlichen Rechtsrucks nicht stehen bleiben. Denn mit einem rechten Weltbild sind nicht nur Forderungen nach geschlossenen Ländergrenzen und Nationalismus verbunden, sondern auch Abwehrkämpfe gegen Klimagerechtigkeit, gegen Freiräume und ein Rückfall in längst überkommene Rollenerwartungen der Geschlechter und die Ablehnung einer jeden Abweichung von einem heteronormativen Weltbild.

Getreu unserem diesjährigen Motto „Kämpfe verbinden“ wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen. Wir sind davon überzeugt, dass wir unsere Kämpfe verbinden und unsere Kräfte bündeln müssen, um für ein gerechtes und solidarisches Zusammenleben aller Menschen einzustehen. Zeitgleich sind wir uns sicher: Unsere Kämpfe verbinden uns miteinander, sodass wir voneinander lernen und Synergieeffekte entfalten können. Ganz gleich, welchen Schwerpunkt unsere Kämpfe haben: Wir alle verfolgen das Ziel von einer freien und offenen Gesellschaft.

Kommt zur Revolutionären Vorabenddemo 2020!

30.04.2020
19:00 Uhr
Bochum HBF

Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Antifaschistische Gruppe V
Fantifa – Feminist Struggle Bochum
Soldaritätsbündnis Rojava Bochum
Offenes Antifa Café Bochum
Antifaschistische Aktion Witten

Aufruf zur Revolutionären Vorabenddemo 2019: Organisiert gegen Europas Rechtsruck!

Zum vierten Mal rufen wir in diesem Jahr zur Revolutionären Vorabenddemo auf. Die Ankündigung der Nazis, am 1. Mai 2016 durch Bochum laufen zu wollen, hatte uns veranlasst, erstmalig am 30. April auch unsere eigenen Inhalte auf die Straße zu tragen. Seitdem verleihen wir ein Mal jährlich unserer Wut Ausdruck und sprechen offen die gesamtgesellschaftlichen Zustände an. Dabei klärten wir über extrem rechte Gruppierungen auf, verwiesen auf die Verstrickung von Staat, Nation und Kapital, solidarisierten uns mit Arbeitskämpfen, Geflüchteten und von Rassismus Betroffenen, dem Kampf für Klimagerechtigkeit und gegen das Patriatrchat. Schallende Sprechchöre zu diesen und anderen Themen begleiteten jedes Jahr hunderte Antifaschist*innen, die konsequent und ohne sich von polizeilicher Repression ablenken zu lassen ihren Weg fortführten. Entschlossen und solidarisch werden wir auch dieses Jahr dem Rechtsruck entgegentreten. Die Gründe haben wir formuliert:

Europaweit halten autoritäre, anti-emanzipatorische und faschistische Parteien Einzug in die Parlamente und Regierungen. Die österreichische ÖVP erlässt gemeinsam mit der FPÖ Gesetze, die die Macht der Polizei ausweiten, Geflüchtete aus Österreich fernhalten sollen sowie ihre Versorgung verschlechtern werden. Auch dem UN-Migrationspakt hat Österreich nicht zugestimmt. Weitere Länder wie Ungarn, Tschechien, Polen, die Slowakei, Bulgarien und Lettland haben sich ebenfalls dagegen positioniert. Der Pakt soll Migration auf europäischer Ebene besser regeln, doch es kursieren insbesondere in rechten Kreisen viele falsche Informationen und Gerüchte darüber. So wird bspw. das Verbot von Diskriminierung Geflüchteter als Einschränkung der Meinungsfreiheit gewertet. Damit verdrehen Rechte die Täter*innen-Opfer-Rolle, mit der sie ihre Hetze legitimieren wollen.

Revolutionäre Vorabenddemo 2019: Organisiert gegen Europas Rechtsruck

Der Migrationspakt ist auch in der Linken nicht kritiklos geblieben. So schränkt er bspw. die weltweite Bewegungsfreiheit von Migrant*innen ein. Als Antifaschist*innen stehen wir für ein grenzenloses Europa ein, in dem alle Menschen ihren Wohnort selbst und ohne Furcht vor Benachteiligung wählen können.Wir wollen ein Europa, das Solidarität vor wirtschaftliche Interessen stellt und nach außen den Kampf um weltweite Ressourcen zu schlichten versucht, anstatt ihn mit zu führen. Neoliberale Leistungszwänge stellen die Stellschrauben dieser Politik des ewigen Wachstums und der Kompetenzüberschreitungen an den globalen Markt dar. Der europäische politische Diskurs wird daher um die Frage des Wohlstands in Abgrenzung zu anderen geführt. Das eint auch die rechten Parteien Europas: „Andere sollen möglichst wenig von dem, was ich habe, abbekommen“.

Der Weg dahin unterscheidet die Parteien:Die polnische PiS mit Jaroslaw Kaczyinski schränkt die Presse- und Meinungsfreiheit ein, während Ungarn und Slowenien ihre Grenzen nach Kroatioen und Serbien dicht gemacht haben, zum Teil mit elektrischem Stacheldraht und Wärmebildkameras. Die Verfolgung von Sinti*zze und Rom*nja durch Rechtsradikale insbesondere in Osteuropa nimmt nicht nur zu, sie wird auch von den Gerichten durch fehlende rechtliche Konsequenzen und von den Regierungen durch antiziganistische Politik unterstützt.In Italien gewinnt die rechtsradikale Lega Nord immer mehr an Zustimmung und verbreitet antisemitische Hetze. In Frankreich versucht sich das Rassemblement National (vorher: Front National) moderat zu geben und sich für die Masse wählbar zu machen, mit dem Ziel stärkste Kraft zu werden und dann ihre rassistische Hetze in Gesetze zu formen. Die rechtsradikale und rassitische Partij voor de Vrijheijd des Niederländers Geert Wilders fischt mit antimuslimischen Ressentiments am rechten Rand und erhält Unterstützung von der nationalkonservativen FvD. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten fordern Einschränkungen des Asylrechts und begehen Schulterschluss mit parteilosen rechtsradikalen Strömungen.Die AfD in Deutschland gibt ähnliche Töne von sich: Von Abschiebungen, Obergrenzen, Aufrüstung der Polizei, Überwachung des öffentlichen Raums, traditionellen Familienbildern, Sanktionen für „Schulschwänzer“, Braunkohleverstromung und einer Sozialpolitik, die den Reichen gibt und von den Armen nimmt ist hier die Rede.

Diesem Rechtsruck in der Parteienlandschaft müssen wir mit Aufklärung, Bildung und einer europaweiten linksradikalen Vernetzung beikommen. Um die herrschenden Verhältnisse ins Wanken zu bringen, reicht es nicht aus, ein Mal in vier Jahren zur Wahl zu gehen und wenn wir es doch tun, wollen wir nur das Schlimmste verhindern. Darüber hinaus findet unsere Intervention jedoch nicht in den Parlamenten, sondern auf der Straße, in Bildungsinitiativen und Freiräumen statt. Wir arbeiten an einer Gesellschaft, die alle Menschen bei der Lösung sozialer Probleme und der Umwälzung des Systems einbezieht.

Die im Europaparlament bestehenden rechten Fraktionen bieten einen Raum für Austausch, Vernetzung und die Entwicklung gemeinsamer Strategien der extremen Rechten in Europa. Auf europaweiten Konferenzen der Rechten wird das Bild eines „Europa der Vaterländer“ gezeichnet; ein Europa, in dem weder die derzeitigen Freizügigkeiten gelten, noch kultureller Austausch möglich ist.

Abschottung ist nicht nur die Vision der rechten Parteien, sondern auch der bewegungsnahen Neuen Rechten. Die so genannte Identitäre Bewegung inszeniert sich als jugendkulturelle Gruppierung und setzt dabei auf Aktionismus und die sozialen Medien. Ob die Besetzung historischer Gebäude, das Errichten von Zäunen an europäischen Außengrenzen oder das das Verteilen und Kleben von Stickern, Flyern und Plakaten: die Identitären inszenieren sich als junge Retter*innen des „Abendlandes“ vor dem vermeintlichen „Großen Austausch“ oder der „Islamisierung“ Europas. Der Islam und seine Anhänger*innen werden als Feindbild genutzt und einer vermeintlichen deutschen Leitkultur entgegengesetzt. Dabei wird der Islam im Ganzen als rückständig und gewalttätig konstruiert, während das Eigene als fortschrittlich und aufgeklärt gilt. Damit wird die Forderung nach dem sog. Ethnopluralismus legitimiert, eine Art globale Apartheid auf Basis von Kultur, die wiederum auf Herkunft basiere. Diese Form der Stereotypisierung und Wesenszuschreibung zeigt, dass neurechte Akteur*innen es schaffen, alte rassistische Konzepte lediglich in neue Worte zu fassen, die Ideologie dahinter bleibt dieselbe. Zwar ist Religionskritik ein wichtiges Instrument der Herrschaftskritik, doch die rechte Islamfeindlichkeit kritisiert nicht Herrschaft oder religiöse Untedrückung, sondern bauen ein imaginäres Feindbild eines homogenen Islam auf, welcher so real nicht existiert.

Die Nähe der neuen Rechten zu rechten Kampfsprotevents und ihr Auftreten auf Demonstrationen ermöglicht der Identitären Bewegung die Vernetzung mit anderen Gruppen der extremen Rechten. Ihre teilweise zweideutigen Botschaften und das lockere Auftreten wirken gleichzeitig harmlos und verschleiern die extrem rechten Hintergründe der Gruppierung.

Auch andere extrem rechte Kleinparteien wie „Die Rechte“, „III. Weg“ oder „NPD“ fallen durch  Aktionismus und einen vermehrten Auftritt in sozialen Medien auf. Durch diese Verknüpfung von extrem rechten Parteien und bewegnungsnahen Gruppierungen wird die rechte Bewegung in ihrer derzeitigen Größe erst ermöglicht und finanziert. Mit der großen Demonstration „Europa Erwache“ fordert die extreme Rechte ein Europa, das durch Abschottung und die Rückkehr zu Nationalstaaten charakterisiert ist. Die geforderte Einschränkung von Bewegunsfreiheit durch geschlossene Grenzen würde einen Keil in die Gesellschaft treiben. Wir fodern stattdessen die gleichen Rechte und Freiheiten für alle Menschen.

Immer mehr Menschen sind aufgrund von Krieg und Verfolgung gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und sich auf einen beschwerlichen und oft tödlichen Weg zu machen. Zehntausende Geflüchtete, die auf der Suche nach einem sicheren Zuhause waren, sind dabei bereits auf dem im Mittelmeer oder der Sahara zu Tode gekommen. Die konsequente Abschottungspolitik Europas trägt einen erheblichen Anteil zum Tod dieser Menschen bei. Durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die die europäischen Außengrenzen sichern soll und an ihnen patrouilliert, werden Boote mit flüchtenden Menschen abgefangen und illegal auf das offene Meer zurückgeschickt. Hierbei arbeitet die EU mit der lybischen Küstenwache und kriminellen Gruppierungen zusammen und finanziert diese, wohl wissend, dass in Lybien und anderen nordafrikanischen Staaten Sklavenhandel, massenhafte Vergewaltigung und Mord an Menschen auf der Flucht an der Tagesordnung stehen.

Mobi am Bahnhof Ehrenfeld

Mobilisiert wurde auch in den äußeren Bezirken von Bochum (hier in Wattenscheid)

 

 

 

 

 

 

 

Die Verhinderung einer sicheren und legalen Route spielt dabei Schleuser*innen in die Hände, die die Hoffnung der flüchtenden Menschen auf ein besseres Leben ohne Hunger, Krieg und Leid ausnutzen und ein lukratives Geschäft daraus machen. Die europäischen Staaten tragen nichts zur Entschärfung der dramatischen Lage im Mittelmeer bei. Im Gegenteil: Während die EU unbedingt benötigte humanitäre Hilfe unterlässt, behindert sie zudem massiv die zivile Seenotrettung und wird nicht müde, diese zu kriminalisieren. Das ist ein unhaltbarer Zustand! Seenotrettung ist unerlässlich und rettet tausende Leben! Wir erklären uns solidarisch mit den Seenotretter*innen, die tagtäglich unter widrigsten Umständen und gegen massive Widerstände, das tun, was durch die EU versäumt wird! Wir stellen uns gegen eine unmenschliche Abschottungspolitik, die durch rechte Parteien in den Parlamenten immer weiter verschärft wird! Wir sagen „Refugees Welcome“!

Wenn geflüchtete Menschen, trotz diesem Vorgehen der EU, die lebensgefährliche Flucht überlebt haben und in Deutschland ankommen, schlägt ihnen fast täglich Rassismus entgegen – sowohl von der Bevölkerung als auch von der Exekutive. Kontrollen aufgrund von vermeintlich nicht deutschem Aussehen und dahinter vermuteter Kriminalität stehen bei der deutschen Polizei auf der Tagesordnung. Dieses sogenannte Racial Profiling wird nun in NRW und vielen weiteren Bundesländern durch ein neue Polizeigesetze erleichtert, weil kein Verdachtsmoment für polizeiliche Kontrollen vorliegen muss. Diese gelten als schärfste seit 1945. Der Entwurf des Polizeigesetz in NRW von CDU und FDP musste bereits abgeschwächt werden, da er unter anderem von Menschenrechtsorganisationen, Anwaltsvereinen und auch aus der Politik massiv kritisiert wurde. Neben der Legitimation des Racial Profilings erhält die Polizei deutlich mehr Rechte in Bezug auf Überwachung und Einschränkung der Privatsphäre. Mit erweiterten Befugnissen, zum Beispiel in der Videoüberwachung, dem Abhören von Mobiltelefonen und bei der Identitätsfeststellung soll die Polizei in NRW – und somit auch in Bochum – gegen Terror gewappnet werden. Als Terror werden hier aufständische Linke wie wir auf der revolutionären Vorabenddemo gefasst, oder aber islamistischer Terror. Auch hier bieten rassistische Stereotype ein Einfallstor zur Kontrolle und Überwachung von Personen, die aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Religion dem Islam zugeordnet werden können.  Rechter Terror dagegen wird weitestgehend ausgeklammert und nicht verfolgt – wie sich am Umgang mit dem rechten Terrornetzwerk „NSU“ zeigt.

Die gesteigerte Angst vor islamistischem Terror und das Drängen nach Gesetzesverschärfungen, die dem Polizeigesetz den Weg geebnet haben, sind nicht zuletzt auf rechtspopulistische Politik zurückzuführen. Die AfD, als deutscher Ableger dieser rechten Politik, verbreitet durch offensichtliche Unwahrheiten und feige Propaganda Angst vor Terror. Diese Angst bringt die Bevölkerung dazu, aufgrund von vermeintlicher Sicherheit davor immer mehr Freiheiten aufzugeben. Wir stellen uns entschieden dagegen! Hart erkämpfte Freiheiten sollten weiter ausgebaut werden und nicht durch eine rassistische Polizei mit allumfassenden Rechten zerstört werden! Wir wollen keinen Polizeistaat!

Die immer mehr erstarkende Rechte in Europa und die damit einher gehende faschistische Rechtsauffassung bedrohen in besonderem Maße die von der (queer-)feministischen Bewegungen erkämpften Freiheiten und Rechte. Das Recht, zu Wählen, Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf Scheidung, die Ehe für alle und die Anerkennung eines dritten Geschlechts sind Erfolge eines immer noch andauernden, wachsenden und sich verändernden Befreiungskampfes – aus dem Patriarchat und für eine solidarische und befreite Gesellschaft mit gleichen Rechten für alle Menschen. Rechte Parteien hingegen stehen für das klassische Familienbild – Vater, Mutter, Kind – und die männliche Überlegenheit. Eine Abweichung von einem hierarchischen, binären und heterosexuellen Geschlechterverhältnis lehnen sie ab. Dies ist rückschrittliches Denken und strotzt vor Sexismus und männlicher Dominanz.

 

Die Verfolgung homosexueller und Trans*-Personen sowie das Verbot von Abtreibungen in einigen Ländern sind erste Anzeichen des europäischen Rechtsrucks. Wir können nicht zulassen, dass die Gesellschaft zu Verhältnissen zurückkehrt,in denen Frauen* an den Herd gehören, Homosexuelle als krank bezeichnet werden und eine „Elite“ aus weißen, älteren Männern über unser Leben entscheidet! Wir unterstützen den feministischen Befreiungskampf und kämpfen solidarisch gegen das herrschende Patriarchat und dessen sexistische und diskriminierende Auswüchse jeder Art! Feminismus bedeutet Befreiung!

Wir leben in einer kapitalistischen Welt, deren Logik suggeriert, wer mehr Leistung bringt und sich in Konkurrenz zu anderen durchsetzen kann, werde belohnt. Andersherum werden Menschen, die vermeintlich nicht genug Leistung bringen, ihre Rechte verwehrt. Allzu häufig wird das Problem nicht etwa darin gesehen, dass Reichtum unfair verteilt ist, sondern die Armut der Anderen als Faulheit stigmatisiert und wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen kritisiert. Frei nach dem Motto „nach oben buckeln, nach unten treten“ wird weiterhin krampfhaft versucht, durch Lohnarbeit selbst an die Spitze zu kommen. Dabei wird gegen jene gehetzt, die es noch schlechter haben als man selbst, statt sich gegen die eigene Ausbeutung kollektiv zur Wehr zu setzen.

Die kapitalistische Logik und Propagierung von Konkurrenz- und Leistungsgedanken ist jedoch ein Trugschluss: Der Reichtum einiger Weniger basiert nicht etwa auf der eigenen harten Arbeit, sondern auf der Ausbeutung der Lohnarbeitenden, die nur einen Bruchteil des erwirtschafteten Gewinns tatsächlich ausgehändigt bekommen. Von den Leistungsanforderungen dieses Systems und der Schere zwischen arm und reich wird ein Großteil der europäischen Bevölkerung sozial abgehängt. Die Antwort auf kapitalistisch bedingte Unsicherheiten suchen viele heutzutage im Nationalismus und in rassistisch motivierter Ausgrenzung. Für uns ist das jedoch keine Alternative, denn die gesellschaftlichen Grenzen verlaufen nicht zwischen einem imaginärem Innen und Außen, sondern zwischen Oben und Unten!

Antifa 4630 – Heraus zur Revolutionären Vorabenddemo

Wir erklären uns solidarisch mit all jenen, die von diesem System unterdrückt und ausgebeutet werden! Diesen Missstand gilt es zu beenden! Wir wollen weder ein Europa der Vaterländer, noch eine europäische wirtschaftliche Vormacht. Wir wollen weder, dass die hiesigen Arbeiter*innen entgegen ihrer Interessen ausgebeutet werden, noch dass unser hoher Lebensstandard auf dem Rücken des globalen Südens verteidigt wird. Unsere Vorstellung einer gerechteren Welt kennt keine Grenzen! Wir brauchen eine starke linke Bewegung, die die verschiedenen Kämpfe gegen nationalistische und autoritäre Akteur*innen und für grenzenlose Solidarität, Feminismus und ein Leben frei von kapitalistischen Zwängen vereint.

Kommt heraus zur revolutionären Vorabenddemo! Seid mit uns zusammen laut und kämpferisch gegen eine rechte und unsolidarische Politik.

Kampf dem Kapitalismus! Kampf dem Rechtsruck! Für die befreite Gesellschaft und ein Leben im Überfluss für alle!

 

Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Gruppe junger Antifaschist*innen

Bericht zur Revolutionären Vorabenddemo

Gegenprotest am 04.02.2017

Revolutionäre Vorabenddemo in Bochum am 30.04.2017


Am Abend des 30. April versammelten sich in Bochum 400 Menschen zur Revolutionären Vorabenddemo. Themen waren der Rechtsruck in Europa, die AfD, die Geschichte und Gegenwart des Tages der Arbeit. Aber auch die Solidarität mit emanzipatorischen Kräften in Kurdistan und der Türkei, die (re)Organistation linksradikaler und feministischer Strukturen bildeten die Inhalte von Redebeiträgen, Transparenten und Schildern.

Um 19:30 startete der Demonstrationszug lautstark am Bochumer Hauptbahnhof. Von dort aus führte die Route über die Wittenerstraße ins Alsenviertel. Aktivist*innen hatten hier ein Hochhaus mit einem Banner, das sich gegen die Verbote kurdischer Organisationen in der Bundesrepublik richtete, verziert. Im Herzen des Stadtteils folgte die erste kleine Zwischenkundgebung, welche auf die Aktivitäten der “Identitären Bewegung” im Viertel aufmerksam machte. Von dort aus zog man durch die Straßen in Richtung Ehrenfeld, wo vor dem Schauspielhaus und im Kneipenviertel „Viertelvor“ Redebeiträge der YXK (Verband Studierender aus Kurdistan), der Anarchistischen Gruppe Bochum, der Gruppe „Glitzer und Krawall“ und der Antifaschistischen Aktion Bochum folgten.

In der Dämmerung erreichte man das Bermudadreieck. Die eingesetzten Bullen aus Bochum und Münster hatten mit größter Mühe die dort in den Mai tanzenden Menschen von der Demo abgeschirmt. Doch bei der letzten Zwischenkundgebung vor dem Intershop ganz in Hörweite zur Bochumer Partymeile zeigte sich, dass die Feiernden auch an den revolutionären Feierlichkeiten interessiert waren. So vermischten sich zumindest später am Abend beim „Women’s Rave“ noch Demonstrant*innen und Partypeople. Zuvor gab es jedoch noch Redebeiträge der Roten Hilfe Bochum/Dortmund und des Antifa AK Cologne auf die Ohren. Das letzte Stück zurück zum Bochumer Hauptbahnhof wurde durch farbenfrohe Rauchtöpfe begleitet. Über den Lauti wurden alle nochmals dazu aufgefordert, sich am 1.Mai den Nazis in Essen und Dortmund in den Weg zu stellen und sich an den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg zu beteiligen.

Die Staatsmacht fuhr zumindest direkt in Sichtweite der Demonstrant*innen mit wenigen behelmten Laufburschen und -mädels auf. Allerdings wurde die Demonstration von Zivilpolizist*innen ständig observiert und zeitweise auch unterwandert. Hier ist es wahrscheinlich der „Initiative zur Polizeiüberwachung“ zu verdanken, dass die eingesetzten Trashkrimi-Duplikate sich nicht wagten mit Provokationen einen Eingriff zu legitimieren.
Auch im Vorfeld der Demonstration war es bereits durch sinnfreie Auflagen und Routenbeschneidungen zu unnötigen Einschränkungen der Demonstrierenden gekommen, die darauf abzielten den politischen Charakter des Abends den Besucher*innen des Bermudadreiecks vorzuenthalten.

Alles in Allem kann man von einer gelungenen Demonstration sprechen. Die Teilnehmer*innenzahl im Vergleich zum letzten Jahr war konstant – an dieser Stelle möchten wir ein Dank an alle Teilnehmer*innen und Unterstützer*innen aussprechen. Auch der Ausdruck der Demo war durch und durch laut und kämpferisch. Dies ist gut, da wir mit der „revolutionären Vorabenddemo“ zeigen wollen, dass es in Bochum und im Ruhrpott linke, radikale Strukturen und Menschen gibt, dass wir trotz Differenzen solidarisch zueinander stehen, dass der 1.Mai ein Tag der linken Bewegung ist und wir uns diesen Tag weder von staatlicher noch von rechter Seite nehmen lassen. Der am späteren Abend beginnende feministische Rave vor dem Musikforum, welcher vom Frauenarchiv organisiert wurde, stellte noch einen Ausklang dar, der ein wenig Entspannung vor dem antifaschistischen Engagement am nächsten Tag in Dortmund und Essen bot.

Doch es steht die Frage offen, wie man Einzelne und Gruppen vernetzt, so dass diese Solidarität sich auch im Alltag entwickelt und weitergegeben wird. Wir hoffen, dass der Organisierungs- und Vernetzungsgrad am 30. April 2018 weiter fortgeschritten ist und die Demonstration (wenn sie denn stattfindet) noch lauter, noch größer und noch kämpferischer sein wird.

Der Kapitalismus muss immer Hiebe kriegen!

Antifaschistische Linke Bochum,Mai 2017

Weitere Bilder bei Indymedia Linksunten.

Redebeitrag auf der 1. Mai-Vorabenddemo

Revolutionären 1. Mai-Vorabenddemo in BochumAm vergangenen Sonntag beteiligten sich etwa 400 Menschen unterschiedlicher Spektren an der Revolutionären 1. Mai-Vorabenddemo in Bochum. Ein ausführlicher Bericht folgt. Auf vielfachen Wunsch hin veröffentlichen wir hier schon einmal den Redebeitrag der Antifaschistischen Aktion Bochum, der auf der Vorabenddemo in Bochum gehalten wurde:

Die Zähne zeigt, wer das Maul auf macht

Wir leben in unruhigen Zeiten. Es gibt kaum ein Land, in dem rechte und rechtsradikale Parteien keinen großen Rückhalt innerhalb der Bevölkerung finden. Dabei nützt es nichts, mit dem Finger stets in die USA, nach Frankreich, Ungarn oder in die Türkei zu zeigen! Auch in Deutschland sind rassistische und rechtsradikale Meinungen schon längst wieder salonfähig. Auf das Geschrei dieser Faschisten kann es nur eine Antwort geben: erbitterten Widerstand!
Dabei reicht es nicht, hin und wieder eine Demonstration zu organisieren, denn Antifa ist mehr als nur ein Spaziergang hier und da im Sommer. Es ist verdammt nochmal notwendig, sich all den Hetzer*innen, all den Rassist*innen und all den Nazis, egal ob auf der Straße oder in den Parlamenten, entgegen zu stellen.

Rechte Gewalt trifft oft diejenigen in dieser Gesellschaft, die kaum Schutz von offizieller Seite erwarten können: wohnungslose Menschen, Migrant*innen, Menschen mit Behinderung, queere Menschen, Menschen mit vermeintlich fremden Religionen und Weltanschauungen. Alle, die nicht in das Weltbild brauner Kamerad*innen passen. Die Feindbilder der Faschist*innen haben sich seit der NS-Zeit kaum verändert. Doch oftmals sind all diese Menschen auf sich allein gestellt, wenn sie Opfer rechter Gewalt werden. Hier ist unsere Solidarität gefragt! Lasst die Menschen nicht allein, zeigt euch solidarisch, helft ihnen, wo ihr könnt und unterstützt alle Opfer und potentiellen Opfer des Faschismus.

“Gegen Nazis” scheint zunächst Konsens und Selbstbild der breiten Bevölkerung zu sein. Doch gibt es leider viel zu Viele, die bei rassistischen, sexistischen oder anderweitigen Übergriffen wegschauen. Schnell sieht man sich einer Übermacht an Eckenstehern und solchen, die angeblich von nichts wussten, gegenüber. Viel zu Viele verschließen immer noch die Augen vor rechtem Terror, vor grassierendem Rassismus und menschenfeindlichen Haltungen und Handlungen in den Parlamenten, aber auch im Alltag, in Freundeskreisen und Familien. Interveniert, wenn ihr rassistische Übergriffe bemerkt, steht den Opfern rassistischer Gewalt zur Seite, zeigt, dass ihr in Uni, Schule oder Betrieb, eurem Kiez, euer Stadt keine Nazis duldet! Schlag die Faschisten, wo ihr sie trefft!

Doch dieser Kampf ist nicht alleine zu führen. Viel zu viele verschließen noch immer die Augen vor dem rechten Terror, vor dem Rassismus aus unseren Parlamenten. Viel zu viele, um sie allein zu besiegen. Daher organisiert euch mit anderen, bildet Banden. Stellt den bereits existierenden Gruppen Informationen über Nazis in eurer Stadt bereit, und unterstützt die Strukturen vor Ort.

Antifaschismus heißt jedoch auch: Erinnerung wach halten! Es darf nicht, wie gefordert, ein Schlussstrich gezogen werden. Es muss für immer unsere Aufgabe sein, die Grauen der NS-Zeit nicht wieder aufleben zu lassen. Dazu zählt auch, dass wir uns an diejenigen erinnern, die sich schon damals gegen die Nazis gewehrt haben und als deren Erb*innen wir uns verstehen.

Erinnern heißt wachsam bleiben, Erinnern heißt kämpfen, Erinnern heißt bilden.
Unser erklärtes Ziel ist es, das Bewusstsein über die Notwendigkeit antifaschistischer Arbeit nicht nur in unserem Kreis zu behalten, sondern auch nach Außen zu tragen. Daher bemühen wir uns um konstante politische Bildungsarbeit und ein stetiges Zugehen auf Interessierte.

Die antifaschistische Bewegung muss sich immer wieder neu erfinden und selbst hinterfragen. Dazu gehört eine starke junge Generation die den antifaschistischen Kampf weiterführt! Antifaschismus kann nur weiter bestehen, wenn wir an junge Menschen herantreten und sie einbeziehen. Lasst uns die Aufgaben auf viele Schultern verteilen.

Um etwas gegen den Rechtsruck zu unternehmen, reicht die alte Floskel “Wehret den Anfängen” längst nicht mehr. Die braune Brut von NPD, AfD, CDU/CSU und zahlreichen Politiker*innen aller anderen Parteien haben bei allen inhaltlichen Unterschieden eins gemeinsam erreicht: ein rechtes Weltbild ist längst nichts mehr, womit man schockieren kann oder irgendwie aneckt. Immer näher rückt der Point of no return! Die Gesellschaft muss umgekrempelt werden. Dabei hilft uns keine von de Maizere oder anderen rechten Politiker*innen geforderte Leitkultur samt unbedingtem Patriotismus, sondern es ist notwendig, den antifaschistischen Kampf wieder zu radikalisieren und um wortwörtlichen an die Wurzel des Problems zu gehen. Auf die gesellschaftlichen Umstände haben wir eine passende Antwort: einen sozialrevolutionären Antifaschismus für die Befreiung der Gesellschaft, denn niemand ist frei, solange es nicht alle sind! Aus diesem Grund gibt es hier auch heute diese Demonstration am Vorabend des 1.Mai.

Antifa heißt nicht einmal im Jahr demonstrieren zu gehen, Antifa entscheidet sich nicht an der Farbe der Jacke, der Musik oder dem Feiern in linken Locations. Antifa heißt, Rassist*innen zur Rede zu stellen, faschistische Strukturen offen zu legen und zu zerschlagen, Geflüchtete zu integrieren und sich solidarisch mit denen zu zeigen, die, aus welchem Grund auch immer diskriminiert werden.

Dies bedeutet aber auch jede Menge Arbeit, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Daher ist es wichtig, dass wir zusammenfinden, uns austauschen und organisieren. Wir brauchen organisierte Gruppen, die sich gerade darauf konzentrieren. Genau so brauchen wir eine breite, offene, solidarische Bewegung und langfristige langlebige Strukturen und gute Zusammenarbeit. Nur so kommen wir gegen all die Hetzer*Innen, all die Faschist*Innen und all die Schweine an.

Wir demonstrieren hier und heute unter dem Banner der Antifaschistischen Aktion gegen reaktionäre Ideologien, gegen den Staat und gegen den Kapitalismus. Daher ist es für uns auch nur konsequent, uns morgen wie in Zukunft, im Ruhrpott und anderswo für eine von Herrschaft befreite Gesellschaft einzusetzen und uns gegen Faschist*innen zur Wehr zu setzen.

Auf gehts!

Letzte Infos zur Vorabenddemo

Sie steht kurz bevor, die diesjährige revolutionäre Vorabenddemo in Bochum und deswegen versorgen wir euch mit den letzten Infos:

Die Demonstration beginnt um 19 Uhr vor dem Bochumer Hauptbahnhof, bitte seid pünktlich. Wir empfehlen für die Anreise aus Richtung Dortmund und Hamm den RE 3 um 17:57 Uhr ab Hamm, beziehungsweise 18:21 Uhr ab Dortmund und für die Anreise aus dem westlichen Ruhrgebiet den RE 6 um 18:15 Uhr ab Duisburg, beziehungsweise 18:29 Uhr ab Essen.

Da die Rechte in Dortmund fast zeitgleich zu unserer Demo einen Aufmarsch in Dortmund angekündigt hat, seid bitte vorsichtig und reist nicht allein an!

Es ist nicht notwendig, auf der Demo irgendwelche Fotos zu machen, daher lasst Fotoapparate und am Besten auch gleich das Smartphone zuhause.
Für diejenigen, die nicht ohne Smartphone können, gibt es bei Twitter Infos unter den Hashtags #nonazisbo und #3004bo.

Bitte denkt daran, dass ihr euch und andere in Gefahr bringt, wenn ihr vor einer Demonstration Alkohol oder andere Drogen konsumiert. Dafür ist nachher noch genug Zeit. Erst die Arbeit, dann das Vergnügen.

Falls Ihr oder andere festgenommen werdet, ist der Ermittlungsausschuss unter der Nummer 0234-62209002 ab 18.30 Uhr erreichbar. Weitere Informationen findet Ihr unter earuhr.noblogs.org

Wir weisen außerdem ausdrücklich darauf hin, dass das Mitbringen, oder Zeigen von Parteifahnen, sowie Fahnen parteinaher Jugendorganisationen, und von National- und Staatsfahnen nicht erwünscht ist.

Materialien zur Vorabenddemo

Noch sind es drei Wochen bis zur großen revolutionären Vorabenddemo in Bochum, aber schon jetzt gilt es, die Propagandamschinerie ins Rollen zu bringen. Daher stellen wir hier unser Mobimaterial zur Verfügung.

Verlinkt und nutzt es auf euren Blogs, bei Twitter, Facebook und sonst wo! In den nächsten Tagen wird es außerdem gedruckte Materialien geben. Stay tuned!

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Plakat

Kurzaufruf zur revolutionären Vorabenddemo

An dieser Stelle findet ihr unseren Kurzaufruf zur revolutionären Vorabenddemo am 30.04.2017 zum lesen und verbreiten

Hinaus zur revolutionären Vorabenddemo!

Am 1. Mai ist Arbeiter*innenkampftag. Wir stellen uns entschieden gegen Kapitalismus, Nationalismus – gegen das Schweinesystem!

Gegen Kapitalismus und Lohnarbeit
Ein Leben in dieser Gesellschaft ist nur möglich, wenn jeder Mensch seine*ihre Arbeitskraft, zumeist unter Wert, verkauft und sich dementsprechend ausbeuten lässt.
Wir wollen in keiner Gesellschaft leben, in der Bildungszeit verkürzt wird und in der Leistungs- und Konkurrenzdruck herrscht. Wir wollen in keiner Welt leben, in der Menschen gegeneinander ausgespielt werden! Wir fordern eine solidarische Gemeinschaft, in der jeder Mensch sich frei entfalten und alle an den gesellschaftlichen Ressourcen teilhaben können! Gegen Kapitalismus – her mit dem schönen Leben!

Migration und Flucht
Fluchtursachen werden nicht anerkannt. Menschen, die ein menschenwürdiges Leben fern ihrer Heimat suchen, werden durch Frontex, Mauern und Stacheldraht aufgehalten. Ein Leben in Frieden und Freiheit wird ihnen verwehrt. Der Tod dieser Menschen wird billigend in Kauf genommen.
Auch der deutsche Mob ist in Höchstform: mehr als 10 fremdenfeindliche Angriffe auf geflüchtete Menschen pro Tag sind das traurige Ergebnis eines Rechtsrucks der Gesellschaft, der von der Politik im Allgemeinen, von faschistischen Parteien wie die AfD im Besonderen getragen wird.
Für uns steht fest: dieser Status Quo ist nicht länger haltbar. Nationalismus ist keine Alternative!

Feminismus
Nicht erst seit der Kölner Silvesternacht zeigen sich konservative Kräfte betont feministisch. Sexismus, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen* seien ein durch Einwanderung importiertes Phänomen und kein Teil der Mehrheitsbevölkerung. Doch unser Feminismus bleibt antirassistisch!
Der Rechtsruck versucht ein traditionelles Wertesystem zu befeuern: Frauen sollen sich wieder auf ihre traditionellen Rollen als Mütter, Hausfrauen und gefügige Sexualobjekte besinnen. Homosexuelle dürfen hierzulande weder heiraten noch Kinder adoptieren und werden, wie Trans*Personen, regelmäßig Opfer von Diskriminierung und Gewalt.
Wir sagen: f*ck that bullshit! Menschen definieren sich nicht allein durch ihr biologisches Geschlecht oder ihre sexuelle Orientierung. Feuer und Flamme dem Patriarchat – Kampf dem Sexismus im Alltag und im Staat!

Polizeigewalt
Am 1. Mai letzten Jahres konnten Nazis ihren Menschenhass ungestört propagieren, während die Bullen den Gegendemonstrant*innen Knochen brachen, sie mit Pyrotechnik bewarfen und Freiheitsentzug durch einen gigantischen Kessel mit ca. 300 Betroffenen im Bermudadreieck durchsetzten. Bis zum heutigen Tag haben die antifaschistischen Demonstrant*innen mit den Repressionen zu kämpfen – gegen viele wird noch ermittelt.
Hiermit nicht genug: Nur sieben Wochen später filmte die Polizei eine Gegendemonstration zu einer rechten Demonstration grundlos ab und stürmte nach deren Ende brutal in die Menschenmenge. Personen wurden verletzt und festgenommen. Eine angemeldete antirassistische Kundgebung wurde durch die Polizei aktiv verhindert.
Gestern wie heute sind es Polizist*innen, die Abschiebungen durchsetzen, oftmals mit brutaler Gewalt. Die Bundespolizei steht seit mehr als zwanzig Jahren im Verdacht, Menschen während ihre Abschiebung systematisch zu foltern. Racial Profiling ist polizeilicher Alltag. Hinzu kommt, dass die Regierung den Strafgesetzbuchparagrafen 114 verschärfen will. Berührt man aus Versehen den Arm eines Cops, dann kann man schon 3 Monate in den Knast kommen. Willkommen im Polizeistaat!
Wir lassen uns nicht unterkriegen. Unsere Antwort heißt Widerstand und Solidarität – Kampf dem Staat und seinen Repressionsorganen!

Wahlen
Wir glauben nicht, dass die Revolution an der Wahlurne ausgefochten wird und, dass die Wahl von Parteien etwas am bestehenden System verändern können. Viele Interessen – und zwar gerade die von Geflüchteten und Migrant*innen – werden meist außen vor gelassen.
Die AfD gibt gerne als Partei des kleinen Mannes, dem durch Zuwanderung Arbeit, Wohnraum und gar die eigenen Werte abhanden kommen würden. Sie spielt damit die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander aus, ohne eigene Lösungsansätze zu bieten. Die AfD ist keine soziale Partei, sie ist Ausdruck des Kapitalismus und des Faschismus schlechthin.
Und daher gehen wir nicht nur am Vorabend des internationalen Arbeiter*innenkampftag, sondern auch am 1. Mai selbst erneut auf die Straße, um den Nazis in Dortmund, Essen und anderswo den Tag zu vermiesen.

Gegen Faschismus und Reaktion

Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Autonome Antifaschist*innen

Aufruf zur revolutionären Vorabenddemo in Bochum

Wir als Bochumer Antifaschist*innen veranstalten am 30.04.2017 erneut eine revolutionäre Vorabenddemo. An dieser Stelle veröffentlichen wir den Aufruf. Weitere Ankündigungen folgen in den nächsten Tagen und Wochen!

Hinaus zur revolutionären Vorabenddemo!

Seit mehr als 100 Jahren gilt der 1. Mai als Arbeiter*innenkampftag. Die ersten Streiks fanden noch für eine Kürzung der Arbeitszeit auf acht Stunden am Tag statt. Heute ist der 1. Mai ein Tag, an dem soziale Bewegungen verschiedenste Forderungen nach Teilhabe, Chancengleichheit und Gerechtigkeit laut machen.

Wir möchten uns mit unserer Kritik und unseren Forderungen an die Wurzel des Problems begeben und stellen uns entschieden gegen Kapitalismus, Nationalismus und das ganze verdammte Schweinesystem!

Gegen Kapitalismus und Lohnarbeit

Der Kapitalismus auf der einen, die Lohnarbeit auf der anderen Seite haben alle ihre ganz eigenen Probleme, die wir nicht länger hinnehmen wollen:

In dieser Gesellschaft ist der Besitz von Geld eine oftmals notwendige Voraussetzung zur (gesellschaftlichen) Teilhabe. Ein System, das exklusiver nicht sein könnte. Ein Leben in der Gesellschaft ist nur möglich, wenn jeder Mensch seine*ihre Arbeitskraft, zumeist unter Wert, verkauft und sich dementsprechend ausbeuten lässt.
Hinzu kommen reaktionäre Lohnverhältnisse, etwa zwischen Ost und West, Mann* und Frau*, Menschen mit Behinderung und sogenannten “normalen” Menschen,….usw.
Lohnabhängig Beschäftige verbringen häufig mehr Zeit auf der Arbeit als Zuhause. Für eine selbstbestimmte Mitgestaltung der Gesellschaft bleibt daher wenig bis gar keine Zeit.
Schulen und Universitäten sind längst Lernfabriken, in denen unter immer größerem Konkurrenz- und Zeitdruck möglichst gefügige Leistungsträger*innen ausgebildet werden.

Wichtig dabei ist die Erkenntnis, dass es immer um gegenseitige Auf- und Abwertung geht. Das kaptialistsiche System existiert in seiner ganz eigenen Komplexität nur durch unsere Kämpfe gegeneinander.
Daher fordern wir Schluss mit Sozialpartnerschaft. Rechte werden nicht mit kruden Kompromissen erbettelt sondern durch ehrlichen Klassenkampf erwirkt.
Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Leiharbeiter*innen ausgebeutet werden, aber am Ende des Monats Bedürftigeneinrichtungen aufsuchen müssen, weil der geringe Lohn nicht zum Leben reicht!
Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Studierende zwei oder mehr Jobs annehmen müssen, um ihr Studium zu finanzieren, während CDU und FDP wieder nach Studiengebühren rufen!
Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Alleinerziehende neben der Erziehung ihrer Kinder arbeiten müssen, um den Kindern ein Dach über dem Kopf bieten zu können!
Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Menschen, die ihr halbes Leben gearbeitet haben, so wenig Rente beziehen, dass sie sich selbst im Alter nicht pflegen lassen können!
Es ist einfach nicht weiter hinnehmbar, dass wir abseits des schönen Lebens, das uns die Mär vom Kapitalismus verspricht, darauf angewiesen sind, unsere Arbeitskraft zu verkaufen und uns in die Fänge eines ausbeuterischen Systems zu geben! Für uns steht fest, dass Kapitalismus und Lohnarbeit überwunden werden müssen!

Doch noch sind wir auf Lohnarbeit angewiesen und die Politik wird nicht müde, uns ihr Credo einzubläuen. “Nur wer arbeitet, soll auch essen”, wie Franz Müntefering es 2006 verlauten ließ, ist die Kernthese des Kapitalismus. Und auch Martin Schulz zielt in eine ähnliche Richtung: “Wer hart arbeitet und sich an die Regeln hält, muss respektiert werden.” Beide lassen darauf schließen, dass sich Grundrechte wie Essen, Wohnen oder gar Würde über Arbeit verdient werden müssten. Im Umkehrschluss hätten Menschen, die – ob selbstgewählt oder unfreiwillig – nicht zum staatlichen Wirtschaftswachstum beitragen, keinen respektvollen Umgang verdient. Wir sagen Nein! Wir wollen in keiner Gesellschaft leben, in der Bildungszeit verkürzt wird, in der Leistungs- und Konkurrenzdruck herrscht und in der kein Platz für diejenigen vorhanden ist, die sich diese Fesseln nicht auferlegen lassen wollen. Wir wollen in keiner Welt leben, in der Menschen gegeneinander ausgespielt werden!

Wir fordern daher eine solidarische Gemeinschaft, in der jeder Mensch sich frei entfalten und alle an den gesellschaftlichen Ressourcen teilhaben können. Hierzu können Menschen bspw. Kollektivbetriebe aufbauen, die ein flächendeckendes, solidarisches Wirtschaften möglich machen.

Kapitalismus aushebeln! – Her mit dem schönen Leben!

Migration und Flucht

Die EU im allgemeinen, jedoch auch Deutschland im Besonderen tragen die Mitschuld an Hunger, Armut, Tod und Krieg auf der ganzen Welt. Am Leid Hunderttausender, ja sogar Millionen von Menschen verdient der reiche Westen mit. Kaum ein Konfliktherd, in dem NATO und EU nicht an vorderster Front die eigenen Interessen erkämpfen.

Andererseits werden Fluchtursachen, die nicht selten aus eben diesen Untaten des Westens resultieren, nicht anerkannt. Menschen, die ein menschenwürdiges Leben fern ihrer Heimat suchen, werden durch Frontex, den diktatorischen NATO-Partner Türkei und durch Mauern und Stacheldraht allerorts aufgehalten. Ein Leben in Frieden und Freiheit wird ihnen verwehrt. Der Tod dieser Menschen wird billigend in Kauf genommen.
Selbst diejenigen Menschen, die es nach Europa schaffen, werden nicht herzlich empfangen, wie es eigentlich die Pflicht eines jeden Menschen hierzulande sein müsste. Sie müssen sich mit dem Bürokratieapparat der BRD herumschlagen, der nichts unversucht lässt, ihnen ihr Menschenrecht auf Asyl abzuerkennen. Nicht erst mit den zahlreichen Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre, sondern bereits mit dem verlogenen Asylkompromiss von CDU und SPD im Jahre 1992 wurde das Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft. Die BRD tut ihr Möglichstes, die eigene Schuld am Elend der Welt nicht begleichen zu müssen.

Doch nicht nur Politik und Bürokratie üben sich stets in möglichst rassistischen Praktiken, auch der deutsche Mob ist wieder in Höchstform: mehr als 10 fremdenfeindliche Angriffe auf geflüchtete Menschen pro Tag sind das traurige Ergebnis eines deutlichen Rechtsrucks der Gesellschaft, der von der deutschen Politik im Allgemeinen, von faschistischen Parteien wie AfD, NPD und Co. im Besonderen getragen wird.
Diese Faschisten, egal ob im Anzug oder sofort erkennbar, ob geistige oder aktive Brandstifter, sind es, die Rassismus in Europa wieder salonfähig machen.
Die AfD sucht europaweit den Schulterschluss mit rechtsradikalen Parteien, auch mit der gewaltbereiten Rechten. Ob Marine Le Pen, Geert Wilders, Victor Orbán oder anderen Nazis aus ganz Europa, sie alle haben ein Ziel: Hass gegen all diejenigen Menschen zu schüren, die nicht in ihr Weltbild passen, seien es geflüchtete Menschen, Jüd*innen, Muslim*innen, Romn*ja, Obdachlose oder Linke.

Für uns steht fest: dieser Status Quo ist nicht länger haltbar, Nationalismus ist keine Alternative!

Feminismus

Nicht erst seit den Ereignissen der Kölner Silvesternacht geben sich konservative Kräfte betont feministisch. Zumeist männliche selbsternannte Frauenschützer zogen durch die Straßen, um die weiße Frau vor den Blicken des nordafrikanischen Mannes zu beschützen. Diese Praxis passt in das altbewährte Muster, nach dem Männer Frauen* zu beschützen hätten, während Frauen* bloß passiver Spielball männlicher Gelüste seien. Sie vermittelt zudem den Anschein, Sexismus, sexualisierte Übergriffe und Gewalt gegen Frauen* seien ein durch Einwanderung importiertes Phänomen. Die sexualisierte Gewalt, der Frauen* täglich ausgesetzt sind, wird damit in der Mehrheitsbevölkerung ausgeblendet und nach Außen verlagert.
Unser Feminismus bleibt antirassistisch! Jeglichem Übergriff, jedem nicht-einvernehmlichen Verhalten und jedem sexistischen Spruch muss kämpferisch entgegnet werden!

Jedoch verstehen wir unter Feminismus nicht nur eine anti-sexistische Praxis. Es geht uns auch um andere, ganz grundlegende Forderungen. So verdienen Frauen* im Schnitt immer noch rund 21% weniger für die gleiche Arbeit und haben schlechtere Chancen, trotz gleicher Qualifikation in Führungspositionen zu arbeiten. Nicht wenigen Frauen* wird der Zugang zum Arbeitsmarkt komplett verwehrt in der stillschweigenden Annahme, sie könnten ja bald schwanger werden und seien dann auf längere Zeit nicht als Arbeitskraft verfügbar. Unterschiedliche Lebenskonzepte, bei denen bspw. ein Mann die Fürsorge für ein Kind übernimmt oder gar, dass eine Frau keine Kinder bekommen möchte, werden hierbei ausgeblendet. Wir fordern Chancengleichheit und Gleichbehandlung für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Ethnie usw. und den damit verbundenen Stereotypen.

Der Rechtsruck, den diese Gesellschaft erfasst hat, richtet sich nicht nur gegen vermeintliche Ausländer*innen, auch versucht er, ein traditionelles Wertesystem zu befeuern: Frauen* sollen sich wieder auf ihre traditionellen Rollen als Mütter, Hausfrauen und gefügige Sexualobjekte besinnen.
Heterosexismus und Transphobie gehören zum Standartrepertoire rechter Ideologie, sind jedoch gesamtgesellchaftlich stark verbeitete Denkmuster. Homosexuelle dürfen hierzulande weder heiraten noch Kinder adoptieren. Ihnen wird damit das normalste der Welt nicht zugestanden, nämlich das Recht, eine Familie zu gründen. Neben dieser strukturellen Benachteiligung, werden offen homosexuelle Menschen und auch Trans*Personen regelmäßig Opfer von Diskriminierung und Gewalt. Menschen, die sich nicht einem Geschlecht zuordnen möchten oder nicht dem Geschlecht, welches ihnen bei der Geburt anerkannt wurde, Menschen, die das gleiche Geschlecht lieben oder sich in ihrer Partnerwahl generell nicht der geltenden Norm anpassen möchten oder können, sind in unserer Gesellschaft immer noch außen vor.
Wir sagen: f*ck that bullshit! Menschen definieren sich nicht allein durch ihr biologisches Geschlecht oder ihre sexuelle Orientierung. Die Antwort auf steigende Verunsicherung in einer pluralistischen Gesellschaft kann nicht die Rückbesinnung auf veraltete Weltbilder sein, sondern die Freiheit eines jeden Menschen und die Unterstützung verschiedener Lebensentwürfe.

Wo das Wort „schwul“ immer noch eine gängige Beleidigung ist, wo Trans*Personen als psychisch krank erklärt werden, wo Frauen* nicht über ihren eigenen Körper entscheiden dürfen und wo sich Menschen in ihren Etablierten vorrechten verletzt sehen, sobald Forderungen nach Gleichberechtigung aufkommen, wirkt die Aussage, man brauche keinen Feminismus mehr, fast schon zynisch. Wir lassen uns davon nicht aufhalten. Wir werden weiterhin auf die Straße gehen, um uns für mehr Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Akzeptanz einzusetzen. Feuer und Flamme dem Patriarchat – Kampf dem Sexismus im Alltag und im Staat!

Polizeigewalt

Was unter dem Begriff Repression unter anderem zu verstehen ist, mussten viele Bochumer*innen am 1. Mai letzten Jahres erfahren. Während ein lächerliches Häuflein NPD-Nazis durch Bochum marschieren konnte, übte sich die Polizei darin, auch den letzten demokratischen Anschein dieser Gesellschaft zum Erlöschen zu bringen. Ungestört konnten Nazis ihren Menschenhass propagieren, während die Bullen den Gegendemonstrant*innen Knochen brachen, sie mit Pyrotechnik bewarfen und Freiheitsentzug durch einen gigantischen Kessel mit ca. 300 Betroffenen im Bermudadreieck durchsetzten. Zuvor wurden schon an der Oskar-Hoffmann-Straße und am Bochumer Hauptbahnhof Antifaschist*innen schikaniert. Die NPD wird es gefreut haben, dass die Cops antifaschistischen Protest überall störten und praktisch verunmöglichten. Staat und Nazis arbeiteten wieder einmal Hand in Hand. Bis zum heutigen Tag haben die antifaschistischen Demonstrationsteilnehmer*innen vom 01. Mai 2016 mit diesen Repressionen zu kämpfen – gegen viele wird noch ermittelt. Die, die schon eine Einstellung ihrer Verfahren erreichen konnten, müssen nun die Anwaltskosten aufbringen. Auch dieser finanzielle Part ist Teil der Repression.

Hiermit jedoch nicht genug: nur sieben Wochen später filmte die Polizei eine Gegendemonstration zu einer rechten Demonstration grundlos ab und stürmte nach deren Ende brutal in die Menschenmenge. Personen wurden verletzt und festgenommen. Im Nachhinein stellte die Polizei sogar noch Anzeigen gegen durch sie verwundete Personen wegen angeblicher Körperverletzung. Im Anschluss an diese Polizeigewalt wurde eine angemeldete und mit der Polizei abgesprochene antirassistische Kundgebung des Refugee Strike Bochum durch die Polizei aktiv verhindert: Der Kundgebungsplatz wurde mit Polizeipferden “besetzt”, Demonstrationsteilnehmer eingeschüchtert und am Ende wurden sogar alle “vom Platz gejagt”. Wir geben uns schon längst nicht der Illusion hin, man könne mit staatlichen Repressionsorganen kooperieren. Jedoch zeigt sich bei Protesten gegen Rechts immer wieder, auf wessen Seite die Polizei steht.

Die Repression des Staates sind vielfältiger. Es sind nicht nur linke Menschen, die tagtäglich der Willkür und Gewalt der Polizei ausgesetzt sind. Racial Profiling ist nicht erst seit dem skandalträchtigen Einsatz rund um den Kölner Hauptbahnhof in der letzten Silvesternacht in aller Munde, nein, Racial Profiling ist polizeilicher Alltag und auch in NRW ständig zu beobachten. Nur zwei Beispiele seien genannt: nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt kontrollierten auch hier in Bochum mit Maschinenpistolen bewaffnete Bullen all diejenigen Menschen, die ihnen nicht deutsch genug aussahen. Ein Weihnachtsmarktbesuch war für Menschen, die der Polizei nicht passten, nicht mehr möglich. In der Dortmunder Nordstadt hingegen braucht es nicht einmal eine angebliche Gefahrenlage, hier ist die Polizei beinahe täglich im Einsatz, um Menschen, die ihnen nicht in den Kram passen, zu kontrollieren.

Gestern wie heute sind es Polizist*innen, die Abschiebungen durchsetzen, oftmals mit brutaler Gewalt. Schon jahrzehntelang wird die deutsche Abschiebepraxis von vielen Stellen, unter anderem Amnesty International, scharf kritisiert. Die Bundespolizei steht seit mehr als zwanzig Jahren im Verdacht, Menschen während ihre Abschiebung systematisch zu foltern. Ein Aufschrei in der Zivilbevölkerung bleibt jedoch oftmals aus.

Und auch der Staat denkt nicht einmal darüber nach, diesem Treiben irgendwie Einhalt zu gebieten, viel mehr sollen die Gewalttäter*innen und Verbrecher*innen in Uniform in besonderem Maße geschützt werden. Entgegender Kritik von Anwält*innen, Jurist*innen und Menschenrechtsorganisationen und entgegen aller Statistiken über Angriffe auf Cops will die Regierung den Strafgesetzbuchparagrafen 114 verschärfen. Polizeibeamte werden dann zu einer Art bessere Menschen gemacht, für die der Tatvorwurf der Körperverletzung nicht gut genug ist. Nein, berührt man aus Versehen den Arm eines Cops, was im Demonstrationsgeschehen durch die endlosen Provokationen der Bullen quasi unvermeidbar ist, dann kann man schon 3 Monate in den Knast kommen. Demonstrationen werden dadurch unmöglich gemacht. Auch der Alltag wird sich verändern. Diese verschärften Strafen für den Dialog mit der Staatsgewalt sollen auch gelten, wenn die Polizei keine Maßnahmen durchführt. Sondern einfach immer dann, wenn sich die Polizei die Uniform überzieht. Bei der letzten Anhörung zu diesem Gesetzentwurf forderte eine Polizeipräsidentin sogar, das Filmen von Polizist*innen bei ihren Maßnahmen solle unter den Widerstandsparagrafen fallen. Willkommen im Polizeistaat!

Noch immer wird hierzulande der, durch Heinrich Himmler geprägte Satz: “Die Polizei – dein Freund und Helfer” genutzt, um die Staatsgewalt, den mächtigen Unterdrückungsapparat zu rechtfertigen.
Wir sagen: die Polizei ist kein Freund, die Polizei hilft uns nicht! Wir sagen: Polizist*innen sind Feinde der Freiheit.
Wir lassen uns nicht unterkriegen. Unsere Antwort heißt Widerstand und Solidarität – Kampf dem Staat und seinen Repressionsorganen!

Wahlen

Im Jahr 2017 stehen erneut gleich zwei Wahlen in NRW an – die Landtagswahlen im Mai und die Bundestagswahlen im September. Dass wir heute über Parlamentarismus streiten können, ist nicht zuletzt Folge vielfacher sozialer Kämpfe gegen die Interessen der Herrschenden. Trotzdem glauben wir nicht, dass die Revolution an der Wahlurne ausgefochten wird. Wir glauben nicht, dass die Wahl von Parteien etwas am bestehenden System verändern können, zumindest kaum zum Positiven.
Zum einen sind wir der Meinung, dass Parteien höchstens in einigen wenigen Punkten die eigenen Interessen widerspiegeln können. Dies hat zur Folge, dass viele Interessen – und zwar gerade die von Minderheiten – meist außen vor gelassen werden. Zum anderen wird diese ungleiche Repräsentation auch durch das eingeschränkte Wahlrecht gefördert. Geflüchtete und Migrant*innen werden vom Wahlrecht ausgeschlossen, da sie anscheinend nicht den richtigen Pass haben, um über ihre eigenen Rechte in diesem Land mitentscheiden zu dürfen. Parlamentarische Politik ist damit immer noch eine Politik der Herrschenden und Privilegierten.

Rechte Ideologien sind in ganz Europa und im Rest der Welt wieder auf dem Vormarsch. Der französische Front National, die österreichische FPÖ, die niederländische PVV und die deutsche AfD bilden u.a. die neue extrem rechte Front der europäischen Parteienlandschaft. Sie alle eint ein menschenfeindliches Weltbild, das sich am deutlichsten in ihrer rassistischen Hetze gegen Muslime und geflüchtete Menschen äußert, verschleiert unter dem Deckmantel einer legitimen Islamkritik.
Zudem gibt sich die AfD gerne als Partei des kleinen Mannes, dem durch Zuwanderung Arbeit, Wohnraum und gar die eigenen Werte abhanden kommen würden. Sie spielt damit die Schwächsten der Gesellschaft – Geringverdienende, Arbeitslose und Migrant*innen – gekonnt gegeneinander aus, ohne jedoch eigene Lösungsansätze zu bieten. Im Gegenteil betreibt sie mit vielen ihrer Forderungen sogar Politik gegen das eigene Klientel. Die AfD ist keine soziale Partei, sie manifestiert das Recht des Stärkeren, sie ist Ausdruck des Kapitalismus und des Faschismus schlechthin. Ihre bürgerliche Fassade scheint in jüngster Zeit immer mehr zu bröckeln, ihre hässliche braune Fratze sich immer weiter selbst zu entlarven. Auch wenn die AfD und andere rechte Parteien zeitweilig an Einfluss zu verlieren scheinen, dürfen wir nicht aufhören, uns den Faschist*innen in den Weg zu stellen. Hier stehen wir ein als Erben großer Frauen* und Männer, die zuweilen ihr Leben gaben, um die Freiheit der Menschheit gegen den Faschismus zu verteidigen. Noch ist es nicht so weit, dass unsere Leben tagtäglich in Gefahr sind. Jedoch ist es notwendig, sich den neuen und alten Faschist*innen in den Weg zu stellen, sie Tag für Tag zu bekämpfen. Damals wie heute gilt unsere Losung: Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!
Und daher gehen wir nicht nur am Vorabend des internationalen Arbeiter*innenkampftag, sondern auch am 1. Mai selbst erneut auf die Straße, um den Nazis in Dortmund, Essen und anderswo den Tag zu vermiesen.

Gegen Faschismus und Reaktion – Für ein schönes Leben für alle!

Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Autonome Antifaschist*innen

 

Sonntag, 30.04.

19 Uhr, Bochum.

Achtet auf weitere Ankündigungen!