Archiv der Kategorie: Revolutionäre Vorabenddemos

Entschlossenes Zeichen: 500 Menschen bei der Revolutionären Vorabenddemo 2022

Am Samstagabend den 30.04 2022 fand die 5. Revolutionäre Vorabenddemo unter dem Motto „Klassensolidarität statt staatlicher Autorität“ statt.

Ab 19:00 Uhr versammelten sich in der Spitze bis zu 500 Personen am Dr. Ruer Platz in der Bochumer Innenstadt, um von dort aus in einem kraftvollen Demonstrationszug durch Bochum zu ziehen.

Wer in den Vorwochen aufmerksam durch Bochum lief, wurde auf die anstehende Demonstration aufmerksam. So fanden über 700 Plakate und 4.000 Aufkleber den Weg in Bochums Straßen, auch ein Graffiti wurde angefertigt und tausende Flyer in verschiedenen Vierteln verteilt. Ein Dank geht hierbei an alle „helfende Hände“, die sich bei der Vorbereitung der Demonstration eingebracht und mit angepackt haben.

Die Demo

Ab 19:00 füllte sich der Dr. Ruer Platz zunehmend und der Anmelder eröffnete die Veranstaltung und verlas die Auflagen. Unter anderem waren der Konsum von Alkohol und das Abbrennen von Pyrotechnik durch die Polizei untersagt worden, es gab weiterhin keine ungewöhnlichen Auflagen seitens der Cops.

Anschließend begann die Auftaktkundgebung und der Aufruf wurde verlesen. Der erste Redebeitrag wurde von der offenen Antifa-Jugend Bochum „Get active“ gehalten und thematisierte den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine. Hierbei wurde unter anderem die milliardenschwere Aufrüstung kritisiert. Anschließend informierten Genoss*innen aus Dortmund über die anstehenden Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Dortmund. Zum Abschluss sprach ein Genosse von Ver.di und kündigte den anstehenden Streik im Gesundheitssektor in NRW an. Seit Sonntag dem 1. Mai 2022 werden sechs Unikliniken in NRW bestreikt. Unsere volle Solidarität gilt selbstverständlich den Streikenden!

Hiernach stellte sich die Demo auf und lief zügig und entschlossen Über die Kortumstraße zum Rathaus. Dort folgte die erste Zwischenkundgebung. Es folgte ein Redebeitrag von „AfD Watch Bochum“ über die anstehenden Landtagswahlen und warum die AfD keine Option für Arbeiter*innen darstellt. Des Weiteren stellte sich die neu gegründete Migrantifa Gruppe aus Bochum als Anlaufstelle für rassifizierte Personen, die sich antifaschistisch engagieren möchten, vor.

Von dort aus lief die Demo eine Runde über den West- und Nordring zur Hernerstraße und quer durch die Innenstadt zum Musikforum, um die zweite Zwischenkundgebung abzuhalten.

Diese wurde von „Furore“ einem feministischen Kollektiv aus Bochum eröffnet. Die Genoss*innen stellten die historische Herabsetzung der Frau im Kapitalismus und der Verbindung zur Hexenjagd im Mittelalter anlässlich der Verknüpfung des 30. April mit der Walpurgisnacht dar. Der zweite Redebeitrag wurde von der „4-Stunden Liga“ gehalten. Die „4-Stunden-Liga“ ist ein bundesweites Bündnis, das eine Arbeitszeitverkürzung auf 4 Stunden am Tag fordert, bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf Kosten der Arbeitgeber*innen. In ihrem Redebeitrag konzentrierte sich die „4-Stunden-Liga“ jedoch über die Notwendigkeit einer linken Fehlerkultur.

Hiernach zog die Demonstration über die Viktoriastraße weiter in Richtung Schauspielhaus. Während die „Bermudabrücken“ unterquert wurden, grüßten Antifaschist*innen die Demonstration mit einem Bannerdrop und einer Pyroshow. Zwar machten sich die Cops auch auf den Weg auf die Brücke, jedoch konnten die beiden Zivis nur noch das schöne Transparent einsacken. Spürbar angeheizt, begleitet von kleinen Lichteffekten, erreichte der Demonstrationszug den Ort der letzten Zwischenkundgebung, das Schauspielhaus.

Am Schauspielhaus angekommen hielt die F:antifa, eine antifaschistische Gruppe aus Bochum, die feministische Themen stärker in den Fokus ihres Handelns rücken will, einen Redebeitrag. Dieser thematisierte Transfeindlichkeit und feministische Solidarität. Das Solidaritäts Bündnis Rojava hielt einen weiteren Redebeitrag zu den aktuell stattfindenden türkischen Angriffen auf die kurdischen autonomen Gebiete und rief zu internationaler Solidarität auf.

Vom Schauspielhaus aus lief der Demonstrationszug über die Oskar-Hoffmann-Straße in Richtung des Alsenkiezes. Hierbei wurde auch die Kneipe „Linie 5“ an der Kreuzung Oskar-Hoffmann-Straße Unistraße gekreuzt und von der Demo entsprechend gegrüßt.

Die Line 5 fällt leider schon seit der Inbetriebnahme der neuen Eigentümerinnen durch krude Gestalten auf, die sich dort regelmäßig treffen. So waren auch diesmal wieder Personen aus dem rechten Hooligan- und Rockermilieu zugegen. Unter ihnen weilte an diesem Abend der häufige Gast Thorsten Sallay, der unter anderem an der Planung und Durchführung der HoGeSa-Demonstrationen beteiligt war. Außer dem nervösen Auftreten einiger Cops hatte das Aufeinandertreffen keine Folgen. Die Demo zog lautstark in die Alsenstraße ein und zog die Blicke der Nachbar*innen auf sich.

Ein paar Meter weiter staunten die Teilnehmenden der Demo nicht schlecht, als die ganze Straße durch Pyrotechnik auf den Dächern erleuchtet wurde, was selbst bei den Cops für gute Unterhaltung sorgte.

Von der Alsenstraße ging es über die Wittener Straße zum Hauptbahnhof, wo die Demo endete.

Ein Dank gilt allen Menschen, die an der Planung und Durchführung der Demonstration beteiligt waren und während der Demo Aufgaben übernommen und so zu einem gelungen revolutionären Vorabend beigetragen haben. Ein besonderer Dank gilt dem Saniteam, der Initiative zur Polizeibeobachtung sowie dem Ermittlungsausschuss, die an diesem Abend eine sichere Demonstration für alle gewährleisteten.

Wir sehen uns auf der Straße!

 

Fotos:

 

Revolutionäre Vorabenddemo 2022: Klassensolidarität statt staatlicher Autorität

Klassensolidarität statt staatlicher Autorität: Für die befreite Welt!

Die Krise ist noch nicht vorbei, aber wir sind wieder auf der Straße! Die letzten zwei Jahre haben uns erneut vor Augen geführt, dass auf Staat und Markt natürlich kein Verlass ist. Es gibt nur eine Alternative: Die Revolution zur Zerschlagung des Kapitalismus und zur Schaffung einer befreiten Welt.

Kapitalismus und Faschismus gehen Hand in Hand

Der organisierte Antifaschismus ist seit Anbeginn eng mit dem Klassenkampf verbunden. Sei es der Widerstand der Komintern gegen Mussolinis Schwarzhemden, der aufopferungsvolle Kampf der internationalen Brigaden gegen Francos Falange oder der kommunistische und sozialistische Widerstand gegen das nationalsozialistische Hitlerregime. Auch heute gehen Faschismus und Kapitalismus Hand in Hand und es ist unsere Aufgabe als Antifaschist*innen, den Kampf um Befreiung der arbeitenden Klasse als einen intersektionalen und internationalen Kampf zu erkennen und zu führen.
In den Zeiten der Krisen, sei es die noch immer grassierende Corona-Pandemie, steigende Preise auf den Weltmärkten oder der imperialistische Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Befreit vom Joch der Lohnarbeit

Unsere Vision einer Gesellschaft steht diesem Status quo entschieden entgegen, denn wir streben nach der Befreiung der Arbeiter*innen vom Joch der Lohnarbeit. Wir fordern einen solidarischen Zusammenhalt der arbeitenden Klasse, in der die Motivation zum gesellschaftlichen Fortschritt über sozialdarwinistische Leistungsmentalität obsiegt. Hierfür ist es unablässig, dass sämtliche Produktionsmittel und Industrien vergesellschaftet werden, die Arbeiter*innen die Geschicke ihrer Betriebe in die Hand nehmen und das Wohle aller im Mittelpunkt jeder gesellschaftlichen und ökonomischen Entscheidung steht.

Alle Parteien im deutschen Bundestag stützen das kapitalistische System, mit ihnen ist eine Klassenlose, befreite Gesellschaft nicht möglich.

Den Faschismus zerschlagen und mit all seinen Wurzeln herausreißen!

Die Geschichte unserer revolutionären Vorabdemo ist eng verbunden mit den Aufmärschen von Nazis im Ruhrgebiet. Traditionell verabredeten sich die Ruhr-Nazis zum 1. Mai, um ihre Propaganda zu verbreiten und aufzumarschieren. Um die antifaschistische Szene zu vereinen, sollten nicht viele kleine Demos in unterschiedlichen Städten am 1. Mai stattfinden. Daraus entstand die Idee am Vorabend in Bochum eine linksradikale Demo zu organisieren.

Auch wenn sich einige Nazistrukturen vom Ruhrgebiet nach Ostdeutschland verlagert haben, gilt es den Faschismus mit aller Härte zu bekämpfen, nicht nur ihr parlamentarischer Arm in Form der AfD. Unser Ziel muss bleiben, den Faschismus vollkommen zu vernichten!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

In Nordrhein-Westfalen sehen wir deutlich, dass die Politik einen vehementen Klassenkampf von oben führt. Das neue Versammlungsverhinderungsgesetz der nationalkonservativ-neoliberalen Landesregierung ist ein extremer Angriff auf die organisierte Linke, auf progressive Klimaproteste und die Arbeiter*innenklasse.

Kurz vor Weihnachten und mitten in der winterlichen Coronawelle verbaten sich die Regierungsparteien CDU und FDP jegliche Kritik am neuen Gesetz und verabschiedeten es mit ihrer knappen Mehrheit im Düsseldorfer Landtag.

Schon im Vorfeld hat das VersG NRW für massive und berechtigte Proteste gesorgt. Demonstrationen fanden statt, Menschen aus verschiedenen politischen Kontexten gingen zusammen auf die Straße – ein gemeinsames Bündnis entstand. Trotz Beschränkungen aufgrund der Pandemie fanden wir zusammen, um gemeinsam gegen ein offensichtliches Versammlungsverhinderungsgesetz zu kämpfen. Somit ereignete sich das genaue Gegenteil von dem, was die Landesregierung beabsichtigte. Statt einer Spaltung innerhalb der progressiven Linken gingen linksradikale Gruppen gemeinsam mit Gewerkschaften, progressiven Parteien, der Fußballfanszene und der Klimabewegung auf die Straße. Sie bündelten ihre revolutionäre Kraft, um dem repressiven Staat eine Gegenmacht zu präsentieren. Die Antwort der Landesregierung war knapp und brutal: um ihren legislativen Frontalangriff auf die grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit Gesetz werden lassen zu können, sahen sich die Demonstrationen brutalen Angriffen der Polizei ausgesetzt. Hardliner Herbert Reul wusste es, die Fakten des staatlichen Terrors gegen diejenigen, die die Versammlungsfreiheit verteidigten, ins Gegenteil zu verkehren.

Die Herrschenden wollen ihre repressiven Gesetze durchsetzen, koste es, was es wolle. Und die Polizei als deren Erfüllungsgehilfen prügeln ihre Interessen mit Schlagstöcken durch.

Diese Repression reiht sich ein in immer offensichtlichere Schläge gegen Linke, insbesondere Antifaschist*innen und Klimaaktivist*innen. Es wird versucht Exempel zu statuieren, in dem Linke als Terrorist*innen verfolgt werden. Aber wir lassen uns nicht zerschlagen! Lasst uns am Vorabend des ersten Mai und am internationalen Arbeiter*innenkampftag genauso zusammenstehen wie gegen das Versammlungsgesetz. Denn wir als Unterdrückte haben ein gemeinsames Ziel: eine solidarische Welt ohne die Vormachtstellung kapitalistischer und regressiver Kräfte und Interessen. Lasst uns diese Kämpfe gemeinsam führen, denn niemand sonst als wir selbst können unsere Interessen vertreten und unsere Befreiung erkämpfen. Nur mit unserer gemeinsamen Solidarität haben wir eine Chance gegen die Übermacht von Staat und Kapital.

Alles neu macht der Mai?

Am 15. Mai 2022 findet in NRW die Landtagswahl statt und fünf Jahre der neoliberalen, arbeiter*innenfeindlichen Politik von CDU und FDP kann an den Wahlurnen ein Ende gesetzt werden.
Bei der Bundestagswahl 2021 gab es nach 16 Jahren CDU/CSU dominierter Regierungsbildung mit Gründung der Ampelkoalition einen vermeintlichen Umbruch in der Ausrichtung Deutscher Bundespolitik.

Doch diese angebliche Wende bewies bereits nach weniger als 100 Tagen, dass sie die hässliche Fratze des Neoliberalismus nur hinter vermeintlich progressiven Kleinstprojekten versteckt. So richtig die Streichung des §219a StGB („Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche), die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes oder einer feministisch geprägten Außenpolitik sind, ist dies nur eine Aufarbeitung der schlimmsten Versäumnisse der Merkel-Ära. Die vergangenen Monate haben deutlich bewiesen, dass sich an der zugrundeliegenden Situation für die große Mehrheit der Gesellschaft auch mit neuem Anstrich nichts verändert hat, und zeichnen ein düsteres Bild für die Zukunft.

Während die Preise für Lebensmittel, Wohnraum, Dinge des täglichen Bedarfs sowie Energie weiter ungebremst in die Höhe klettern, verabschiedet die Ampel eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, die sich nicht im Geringsten an der Inflationsrate orientiert und baut den Niedriglohnsektor mit der neuen 520-Euro-Grenze für Minijobs aus. Die gesamte Sozialpolitik der neoliberalen Ampel ist darauf ausgerichtet, die herrschenden Verhältnisse nicht nur zu manifestieren, sie verschlimmert die Situation der lohnabhängigen Bevölkerung Durch diese wohlüberlegten Maßnahmen wird erreicht, dass die Kapitalist*innen ihren Besitz mehren können, indem für die Arbeiter*innen oftmals nicht einmal genug Geld übrig bleibt, um gut zu essen und gleichzeitig zu heizen.
Ein weiteres Anzeichen für die marktradikale Einstellung der Regierung ist der über Nacht beschlossene milliardenschwere Bundeswehretat. Die Regierung stellt 100 Milliarden für die Rüstung in Aussicht, Aktien der deutschen Rüstungsindustrie schnellen in die Höhe und Finanzminister Christian Lindner kündigte bereits an, dass die geplante Finanzierung der Bundeswehr mit Verfassungsrang zulasten der sozialen Absicherung durchgesetzt werden wird. Dass plötzlich Gelder in Milliardenhöhe in die Aufrüstung fließen sollen, ist ein Hohn angesichts der Tatsache, dass für die Finanzierung in Klimaschutz, Bildung, ÖPNV oder soziale Sicherung jahrelang angeblich keine Ressourcen vorhanden waren. Doch damit nicht genug: all diese Bereiche werden der neuen Kriegspolitik der Scholz/Lindner-Regierung langfristig zum Opfer fallen.

Doch sind wir dem nicht ausgeliefert! Wir glauben nicht, dass eine der bei dieser Wahl aussichtsreichen Parteien unsere Interessen vertreten kann. Daher liegt es an uns, unsere Anliegen nicht nur zu formulieren, sondern aktiv an den Utopien, die wir Wirklichkeit werden lassen wollen, zu arbeiten. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selbst tun!

Trotz aller Kritik an Wahlen und Parlamentarismus bietet die vor uns liegende Landtagswahl die Möglichkeit, die faschistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) für die nächsten 5 Jahre um ihren Platz im Landtag zu bringen. Die Umfragewerte sinken und die 5%-Hürde für einen Sitz im Landtag könnte sie zu Fall bringen. Wir alle wissen, dass die AfD rassistisch, sexistisch, klimafeindlich und marktradikal und damit Gift für unsere Gesellschaft ist. Aber das sollte uns nicht davon abhalten, genau das auch immer wieder zu betonen. Die AfD ist nie über den Status einer Protestpartei hinausgekommen und hat sich selbst durch interne Streitereien, eine deutliche Verortung innerhalb der extremen Rechten und haltlosen Positionierungen zur Pandemie oder zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine an den Rand des parlamentarischen Abgrunds manövriert. Nun ist es an uns allen, ihr den Stoß in die außerparlamentarische Opposition und so in die Bedeutungslosigkeit zu verpassen! Natürlich wäre mit einer Wahlniederlage der AfD erst eine einzige Schlacht im Klassenkampf gewonnen, denn die neoliberale und in weiten Teilen protofaschistische Ideologie des Kapitalismus wird nicht allein von faschistischen Parteien aufrechterhalten, doch sobald der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus von Ämtern und Geldern abgeschnitten ist, kann der Kampf gegen die Vorfeldorganisationen der faschistischen und neoliberalen Hegemonie fortgeführt werden.

Nie wieder Krieg – hoch die internationale Solidarität!

Das Sterben und Leiden in der Ukraine durch den russischen Angriffskrieg nimmt kein Ende. Die Situation ist grauenvoll und bestürzend: zivile Ziele werden beschossen, ganze Städte sind wochenlang von Strom und Versorgung abgeschnitten und eine Evakuierung von Zivilist*innen scheint teilweise unmöglich. Einmal mehr bewahrheitet sich, dass Chauvinismus, Nationalismus und Imperialismus gepaart mit einem rechten, autoritären Herrscher geradewegs zu Krieg und Elend führen. Und die Schlüsse, die NATO und Deutschland daraus ziehen, schlagen in die gleiche Kerbe: Aufrüstung und Abschottung. Das toxische Gebaren der Herrschenden und eine Politik, die selbst in Despoten und Diktatoren noch geeignete politische Partner sieht, solange sich aus diesen Beziehungen Profit schlagen lässt, führten in diesen Krieg! Wir fordern eine feministische Außenpolitik, die nicht auf Wettrüsten und imperialistische Gebietsansprüche, sondern auf Dialog, Sanktionen gegen die Aggressoren-Elite und Solidarität setzt!

Für eine friedliche Lösung können wir weder auf die NATO noch auf Russland, China oder eine andere nach Weltmacht strebende Nation setzen. Unsere Perspektive sind nicht Staaten und Militärbündnisse, sondern Menschen und die Zivilgemeinschaft. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die gerade unter dem von Putin zu verantwortenden Angriffskrieg leiden. Wir stehen solidarisch an der Seite der notleidenden Menschen in der Ukraine und ebenso an der Seite der mutigen Menschen in Russland, die dort trotz massiver Repression gegen den Krieg protestieren.

Lasst uns nicht aufhören, unsere Solidarität praktisch werden zu lassen! Diese Solidarität darf sich nicht auf den jetzigen Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung beschränken. Zwar ist es richtig und notwendig, Betroffene zu unterstützen und kontinuierlich Zeichen zu setzen, doch die internationale Solidarität darf sich niemals an den Kriegen von Nationalist*innen und Kapitalist*innen orientieren. Viel wichtiger ist es, die Logik des Krieges als Konsequenz von Imperialismus, Weltmachtdenken und der kapitalistischen Hegemonie zu begreifen. Krieg richtet sich nicht gegen die Bourgeoisie, sondern immer nur gegen die arbeitende Klasse. Wir Proletarier*innen sind es, die dem Krieg zum Opfer fallen. Arbeiter*innen werden als Kanonenfutter dem Feind entgegengeschleudert und die Kriegsindustrie weltweit profitiert vom vergossenen Blut des Proletariats. Kein*e Arbeiter*in will in den Krieg ziehen, keine proletarische Familie will ihre Kinder an die Interessen der Kriegstreiber verlieren. Daher sagen wir jetzt und für immer: Nein zum Krieg – für die internationale Solidarität!
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Opfer des Krieges nicht nur auf dem Schlachtfeld zu finden sind: durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist die Lebensmittelversorgung von Millionen Menschen gefährdet. Gerade und vor allem der afrikanische Kontinent leidet unter den drohenden Ernteausfällen der Ukraine. Hier leiden die Menschen natürlich nicht allein an den Folgen des Krieges in Europa, sondern sind gefangen in postkolonialen Strukturen, die die Abhängigkeit des Proletariats auf dem afrikanischen Kontinent vom durch den globalen Norden dominierten Weltmarkt noch immer manifestieren. Auch ihnen gilt unsere ganze Solidarität!

Gegen den Rassismus der Festung Europa

Die europäischen Staaten haben die Grenzen geöffnet für Ukrainer*innen, die vor russischen Bomben und Angriffen fliehen. Aber nicht alle Menschen werden mit offenen Armen empfangen. Wenn sie Schwarz sind oder sie über keinen ukrainischen Pass verfügen, werden sie von Repressionskräften rausgezogen, zurückgeschickt oder – wie an der belarussischen Grenze – mit Gewalt davon abgehalten die Grenze zu überqueren. Der Hass auf Geflüchtete geht weiter, ob an den EU-Grenzen in Osteuropa, im Mittelmeer oder in den Lagern in Südeuropa. Nicht alle „Helfer*innen“ haben gute Absichten, so versuchen Kapitalist*innen die Not der Geflüchteten auszunutzen und zwingen Menschen zu sexuellen Handlungen oder versuchen sie zu Arbeit in z.B. Schlachthäusern zu zwingen. Eine wirklich menschliche Welt ist nur möglich, wenn alle Menschen, unabhängig von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe sich frei bewegen können. Dies wird leider erst in einer befreiten Welt ohne Nationen und Grenzen möglich sein.

Keine Krisenlösungen auf unserem Rücken!

Dass verschwörungsideologische Erzählungen eine Gefahr darstellen, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Selbsternannte Impf- und Maskengegner*innen radikalisieren sich unter dem Namen „Querdenken“ immer weiter, teilen antisemitische Inhalte, relativieren oder leugnen gar den Holocaust und gehen bedenkenlos mit Neonazis auf die Straße. Dabei nimmt die Anzahl an gewalttätigen Auseinandersetzungen auf Demonstrationen zu, sowie Angriffe auf Journalist*innen, die eben jene Veranstaltungen beobachten. Das können und dürfen wir so nicht hinnehmen!

Die Pandemie bringt neben Querdenken und Verschwörungsmythen jedoch deutlich mehr Probleme mit sich. Auch nach inzwischen zwei Jahren Pandemie hat sich die prekäre Situation im Gesundheitssystem nicht gebessert. Krankenhäuser werden weiterhin profitorientiert organisiert, Pflegekräfte und Krankenhauspersonal erhalten trotz Mehrarbeit und etlichen Überstunden keine faire Bezahlung.
Krankenhäuser sollten in keinem Falle dafür da sein, weiter Profite zu generieren, sondern die Gesundheit der Menschen zu gewährleisten und in den Fokus zu stellen. Daher fordern wir eine Vergesellschaftung der Krankenhäuser und des Gesundheitssystems.

Auch die halbherzig gestartete Impfkampagne war bei der Bekämpfung der Pandemie keine große Hilfe. Zum Jahreswechsel 2020/2021 wurden die ersten Impfstoffe zugelassen und bis dato konnten sich in Deutschland alle impfen lassen – zumindest diejenigen, die über einen entsprechenden Zugang zum medizinischen System und Informationen rund um die Impfung verfügen.

Dabei lassen Pharmaindustrie und Impfstoffentwickler*innen auch weiterhin keine Möglichkeit aus, noch mehr Gewinne zu generieren. In Ländern des globalen Südens warten die Menschen weiterhin auf ihre Teilimmunisierung. Stimmen aus Medizin und Wissenschaft, die bereits vor einem Jahr auf mögliche Mutationen hingewiesen haben und die Freigabe von Impfpatenten forderten, wurden ignoriert. Stattdessen bringt die in Deutschland vorherrschende Variante Omikron das zuvor kaputtgesparte Gesundheitssystem auch weiterhin an ihre Belastungsgrenze.

Der Staat reagiert als Antwort auf die Krise lediglich mit autoritären Lösungsansätzen. Während in den Büros, am Fließband oder in den Schulen fleißig weiter malocht und gepaukt wird, kommt es zu zahlreichen Restriktionen im privaten Bereich. Höhepunkt dessen waren nächtliche Ausgangssperren in zahlreichen Kommunen im Mai letzten Jahres. Während man tagsüber noch im überfüllten ÖPNV den Mitfahrenden auf die Pelle rücken sollte und sich mit Covid-19 infizieren durfte, war es untersagt, nächtlich für einen Spaziergang das Haus zu verlassen. Andererseits stehen wir nun vor der Tatsache, dass im April fast ausnahmslos alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ersatzlos gestrichen werden – und dass, obwohl wir die höchsten Inzidenzzahlen seit Beginn der Pandemie verzeichnen. Ab Mai soll man sogar krank zur Arbeit erscheinen dürfen, alles im Interesse der Wirtschaft. Der Staat setzt nun auf die Eigenverantwortung der Bürger*innen und lässt dabei Schutzmaßnahmen für marginalisierte Personen außen vor. Während die einen laut „Freiheit“ schreien, werden damit auch wieder massenhaft Tote in Kauf genommen und Risikopatient*innen aus der Gesellschaft ausgeschlossen.

Für uns steht fest: Der Ausweg aus der Pandemie gelingt nur solidarisch!

Corona kann jede*n treffen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter oder sozialem Status. Besonders betroffen sind dabei jedoch eben jene, die schon vorher in prekären Verhältnissen lebten, ebenso wie Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Die auf den Kapitalismus zurückzuführende Spaltung der Gesellschaft, die Teilung in Arm und Reich ist offensichtlich und wird während der Pandemie noch extremer.

Eine solidarische Gesellschaft ist erforderlich. Solidarität ist es, was eine demokratische Gesellschaft zusammenhält. Corona-Leugner*innen hingegen handeln irrational, egoistisch und sozialdarwinistisch. Sie sind für wissenschaftlich gesicherte Fakten nicht mehr zugänglich und gefährden mit ihrem Verhalten sich und alle anderen.

Gemeinsam Utopien erkämpfen!

Wir träumen nicht nur von einer besseren Welt, wir werden sie erkämpfen! Daher gehen wir am Vorabend des internationalen Kampftages der Arbeiter*innenklasse gemeinsam in Bochum auf die Straße, um ein Zeichen gegen die herrschenden Verhältnisse zu setzen. Wir Arbeiter*innen – egal, ob lohnabhängig beschäftigt oder nicht-lohnabhängig arbeitend, Studierende, Schüler*innen, wir Angehörige des Proletariats kämpfen gemeinsam für unsere Befreiung, denn diese Aufgabe ist es, die uns vereint!

Klassensolidarität statt staatlicher Autorität! Hinaus zur revolutionären Vorabenddemo – hinaus zur Befreiung der Arbeiter*innenklasse!

30.04.2022 | 19:00 Uhr |Dr.-Ruer-Platz

 

Antifaschistische Gruppe V
Antifaschistische Linke Bochum
non a parole – Antifaschistisches Kollektiv Bochum
f:antifa Bochum
Offenes Antifa-Café Bochum
Get Active! Bochum

Revolutionäre Vorabenddemo 2020: Online Edition

Revolutionäre Vorabenddemo 2020: Online Edition

Heute, am Vorabend des 1.Mai wäre die Revolutionäre Vorabenddemo wie in den Vorjahren durch Bochums Straßen gezogen, um antifaschistische, antikapitalistische, feministische und ökologische Forderungen einen Ausdruck zu verleihen. Aufgrund der Covid19 Pandemie haben die Veranstalter*innen in diesem Jahr auf eine Durchführung der Demo verzichtet. Nichtsdestotrotz bleibt es wichtig, politische Forderungen zu streuen und andere Wege und Mittel zu nutzen, im Bewusstsein, dass diese sicherlich keine Aktionen oder Demonstrationen ersetzen können. Aus diesem Grund haben Bochumer Antifa Gruppen und Initiativen einen Podcast zum diesjährigen Vorabend des 1.Mai angefertigt. Im nächsten Jahr soll es dann wie gehabt auf der Straße weitergehen.

Antifa 4630

 

Ab 19:00Uhr wird der Podcast auf radio.nrdpl.or/live gestreamt.

Danach wird er euch unter radio.nrdpl.org zur Verfügung stehen.

 

Absage der diesjährigen Vorabenddemo in Bochum

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Rahmen der globalen Pandemie SARS-CoV-2 sehen wir uns gezwungen, die geplante Vorabenddemo am 30. April abzusagen.
Wir haben größten Respekt vor all jenen, die aktuell und auch weiterhin Aktionen planen und Demonstrationen unter den notwendigen Sicherheitsauflagen durchführen. Die Bochumer Vorabenddemo war bisher immer eine Veranstaltung verschiedenster Gruppierungen und breiter Bündnisse. Auch dieses Jahr sollten unter dem Motto “Kämpfe verbinden” unterschiedlichste Akteur*innen zusammenkommen. Wir haben uns nun dazu entschieden, die Demonstration abzusagen, da wir die Sicherheit der Teilnehmenden nicht vollständig gewährleisten können.
Aktuell steigen die weltweiten Zahlen der Infizierten mit Covid-19. Laut WHO sind inzwischen über 1,5 Mio. Menschen mit dem Virus infiziert, über 90.000 sind bereits an der Erkrankung verstorben. Um die Ansteckungsgefahr auf ein Minimum zu senken, wird es daher auch in den kommenden Wochen – vielleicht sogar Monaten – weiterhin wichtig sein, Abstand zu halten. Für uns heißt das, Verantwortung zu übernehmen und andere Wege zu suchen, unseren Themen Gehör zu verschaffen.
Denn: Unsere Forderungen bleiben weiterhin aktuell! Die kapitalistische Wirtschafts- und Verwertungslogik verhindert ein gutes Leben für uns alle. Gerade in Zeiten der Krise sehen wir, dass dieses System, das auf Konkurrenz statt Solidarität setzt, soziale Ungleichheiten noch weiter verstärkt und keine angemessenen Lösungen auf die vielfältigen aktuellen Probleme bietet. Wir beobachten auch, dass rechte Parteien und Akteur*innen keine Antworten auf globale Krisen haben. Immer mehr zeigt sich, dass sich hinter populistischen Parolen nichts weiter verbirgt, als der Wunsch, die eigene Macht zu steigern. Darüber hinaus beobachten wir aktuell eine massive Einschränkung der Grundrechte und behalten uns vor, diesen entschlossen entgegenzutreten!
Wir setzen uns weiterhin ein gegen jegliche Herrschaftsverhältnisse, Nationalismus und Kaptalismus. Wir stehen solidarisch mit globalen sozialen Kämpfen für eine gerechtere Welt. Daher wird die diesjährige Vorabenddemo nicht ersatzlos ausfallen. Wir arbeiten an einem Konzept, um unsere Standpunkte und die unserer Bündnispartner*innen trotzdem zu verbreiten und werden euch über die weitere Planung auf dem Laufenden halten.

Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Antifaschistische Gruppe V

Kämpfe verbinden – Revolutionäre Vorabenddemo 2020!

Zum fünften Mal in Folge findet im Jahr 2020 am Vorabend des 1. Mai die Revolutionäre Vorabenddemo in Bochum statt. Mit einem starken und lauten Demozug wollen wir diesen Termin wieder dazu nutzen, antifaschistische und emanzipatorische Positionen auf die Straße zu tragen!

Kämpfe verbinden – Revolutionäre Vorabenddemo 2020

Gekommen, um zu bleiben? Vom gesellschaftlichen Rechtsruck und der Mär der guten “Mitte”

Seit Jahren beobachten wir einen auffälligen Rechtsruck in der Gesellschaft. Diese analytische Bemerkung erfordert kein linksradikales Gesellschaftsverständnis. Nicht erst seit dem NSU und dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke gehört die Existenz extrem rechter Terrornetzwerke zum allgemeinen gesellschaftlichen Bewusstsein.

Doch der Rechtsruck ist kein Randphänomen. Er vollzieht sich vor allem in der vielzitierten „Mitte“ der Gesellschaft. Die Demaskierung von rechten und autoritären Parteien wie der AfD ist nur bedingt wirksam. Zwar ist es gelungen, sie als eine Partei zu entlarven, die menschenverachtendes Denken verbreitet und extrem rechte Akteur*innen in den eigenen Reihen akzeptiert und fördert. Mancherorts erhält sie dennoch rund ein Viertel der Wähler*innenstimmen. Ihre Verbindungen in die extreme Rechte, das Aufzeigen von rassistischen Denkmustern oder (selbst) das Aufdecken von illegalen Parteispenden scheint einen Teil der Bevölkerung absolut nicht zu interessieren – im Gegenteil. Aussagen wie die des Bochumer Streifenpolizisten Torsten „Toto“ Heim, der sich in der Öffentlichkeit über Synagogen, Minarette und „linke Zecken“ beschwert, krönen bloß die gehäuften extrem rechten Vorfälle beim Militär und der Polizei. Sie zeigen viel eher, dass die gesellschaftliche “Mitte” weder „vernünftig“ noch frei von Rassismus, Sexismus, Antisemitismus oder Sympathien zum Nationalsozialismus ist.

Die Wurzel des Problems: Kein Antifaschismus ohne Antikapitalismus!

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“, sagte einst der Philosoph Max Horkheimer. Globale Ausbeutungsverhältnisse lassen sich zurückführen auf kapitalistische Produktionsweisen und Verwertungslogiken. Wo Profit vor menschliche Bedürfnisse gestellt und die menschliche Würde über Leistung definiert werden, sind andere Formen der Unterdrückung nicht fern. Die Verteidigung nationaler Wirtschaftsstandorte, die Abwertung von – zu Großteilen immer noch weiblicher – Reproduktionsarbeit oder die schier grenzenlose Konsumfreiheit des globalen Nordens auf Kosten von Umwelt und globalem Süden tragen zur gesellschaftlichen Entfremdung bei.
Solange wir in einer Weise wirtschaften, die auf eine grenzenlose Ausweitung der Produktion ausgelegt ist, werden Themen wie Klima- und Geschlechtergerechtigkeit stets hinten an stehen. Unsere Wirtschaftsweise und deutsche Waffenexporte schüren gewaltsame Konflikte und Kriege. Auch hierzu tragen wir in einer globalisierten Welt Verantwortung. Diese Verantwortung wird aber durch einen Großteil der Gesellschaft weder gesehen noch angenommen. Und so schlägt Menschen, die vor Kriegen, der Ausbeutung und Umweltzerstörung aus ihrem Zuhause fliehen müssen und eine sichere Zuflucht in Deutschland suchen, rassistischer Hass entgegen. Immer wieder kommt es zu Gewalttaten und Brandanschlägen auf Geflüchtete und Unterkünfte.
Der Wohlstand, der auf Kosten anderer erwirtschaftet wurde, muss gerecht verteilt werden und denen, die unter dem Kapitalismus und seinen krisenhaften Folgen leiden müssen, Schutz und die Chance auf ein sicheres und erfülltes Leben ohne Krieg gewährt werden. Die kapitalistischen Verhältnisse, die diese Bedingungen systematisch produzieren, gilt es abzuschaffen.

Gekommen, um zu bleiben! Emanzipatorische Kämpfe verbinden!

Für uns ist klar: Wir wollen bei der Kritik des gesellschaftlichen Rechtsrucks nicht stehen bleiben. Denn mit einem rechten Weltbild sind nicht nur Forderungen nach geschlossenen Ländergrenzen und Nationalismus verbunden, sondern auch Abwehrkämpfe gegen Klimagerechtigkeit, gegen Freiräume und ein Rückfall in längst überkommene Rollenerwartungen der Geschlechter und die Ablehnung einer jeden Abweichung von einem heteronormativen Weltbild.

Getreu unserem diesjährigen Motto „Kämpfe verbinden“ wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen. Wir sind davon überzeugt, dass wir unsere Kämpfe verbinden und unsere Kräfte bündeln müssen, um für ein gerechtes und solidarisches Zusammenleben aller Menschen einzustehen. Zeitgleich sind wir uns sicher: Unsere Kämpfe verbinden uns miteinander, sodass wir voneinander lernen und Synergieeffekte entfalten können. Ganz gleich, welchen Schwerpunkt unsere Kämpfe haben: Wir alle verfolgen das Ziel von einer freien und offenen Gesellschaft.

Kommt zur Revolutionären Vorabenddemo 2020!

30.04.2020
19:00 Uhr
Bochum HBF

Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Antifaschistische Gruppe V
Fantifa – Feminist Struggle Bochum
Soldaritätsbündnis Rojava Bochum
Offenes Antifa Café Bochum
Antifaschistische Aktion Witten

Stellungnahme der Bochumer Antifa Gruppen zum sog. „roten Block“ auf der Revolutionären Vorabenddemo 2019

An dieser Stelle möchten wir uns als Bochumer Gruppen zum sogenannten „roten Block“ auf der diesjährigen Demonstration am 30.April in Bochum äußern.

Im Vorfeld der Demonstration kamen Einzelpersonen auf uns zu und erfragten die Möglichkeit einen roten Block am Ende der Demo bilden zu können. Dabei gab es eine Zusicherung, dass dabei weder Symbole des Jugendwiderstandes noch offen sympathisierende Gruppen anwesend sein würden. Am Demotag selbst präsentierte sich der rote Block jedoch anders. Der Block lief zunächst mitten in der Demo, zeitweise militärisch marschierend in Formation. Vereinzelte Symboliken bzw. Kleidungsstücke des JW wurde von einem Auftreten begleitet, das über rote Halstücher und vermehrte Sowjetfahnen stark an die Ästhetik des JW erinnerte. Es war ein Bild, das wir als politisch katastrophal einschätzen und welches auch nicht zum Charakter unserer Demonstration passt. Wir machen uns unglaubwürdig, wenn wir vor einer Burschenschaft stehen und ihre Männerbündelei kritisieren, während in unserer Demo eine Personengruppe -auschließlich männlich übrigens – martialisch im Gleichschritt auftritt. Fraglich ist, welches politische Bild durch dieses Auftreten nach außen vermittelt werden sollte, außer, dass eine offensichtliche Sympathie für den JW im Mittelpunkt des Auftrittes stand. Wir empfinden diese Erscheinung auf unserer Demo einfach nur als peinlich und denken, dass der Block sich damit selbst diskreditiert hat. Die Ideologie, die vom JW vertreten wird, wird von den organisierenden Gruppen abgelehnt. Ihre maoistische und stalinistische Ausrichtung ist nicht nur mit progressiven Idealen einer radikalen Linken Bewegung unvereinbar, sondern relativiert zudem Millionen von Toten durch Verschleppung und Zwangsarbeit. Solange die anwesenden Gruppen sich nicht vom JW distanzieren, müssen diese als ihre Vorfeldorganisationen betrachtet werden.

Nichtsdestotrotz möchten wir anmerken, dass die Absprachen mit den Blockvertretern während der Demonstration größtenteils geordnet verlaufen sind. Anweisungen wie das Abnehmen einer JW-Kappe und die Eingliederung an das Ende der Demo wurde umgehend nachgekommen. Die roten Halstücher haben die Teilnehmenden allerdings anbehalten.

Fürs nächste Jahr steht für uns nach diesen Erwägungen fest, dass wir JW-Symaptisant*innen nicht auf unseren Demos tolerieren möchten und ein solches Auftreten nicht zu unserer Demonstration passt. Zugleich möchten wir darauf hinweisen, dass wir bei jeder Demonstration große Kompromisse bezüglich inhaltlicher Ausrichtungen in den verschiedensten Richtungen eingehen. Immer laufen dabei auch Menschen mit, mit denen wir politisch nicht übereinstimmen. Trotzdem gibt es für uns rote Linien!

Zum Abschluss noch ein Wort an Kritiker, die nun wieder fleißig im WWW aktiv waren.

Menschen, die nun wieder aus den virtuellen Weiten kritisieren und bemängeln, machen es sichnun wieder sehr einfach. Es wurden Absprachen getroffen, es wurde interveniert, Geschehnisse wurden intern aufgearbeitet und entsprechende Konsequenzen gezogen. Wer ernst genommen werden möchte, darf sich gerne einbringen oder selbst etwas auf die Beine stellen. Es gibt genug zu tun, um einen praktischen Antifaschimus wieder in die Offensive zu bringen.

 

Antifaschistische Linke Bochum,
Antifaschistische Aktion Bochum,
Gruppe junger Antifaschist*innen,

Mai 2019

Bericht zur Revolutionären Vorabenddemo 2019

Am 30.04.2019 riefen die Antifaschistische Aktion Bochum, die Antifaschistische Linke Bochum und die Gruppe junger Antifaschist*innen Bochum zur 4. Revolutionären Vorabenddemo in Bochum auf. Um 18 Uhr füllte sich der Kurt-Schuhmacher-Platz mit bis zu 1.000 Menschen, die gegen den europäischen Rechtsruck auf die Straße gehen wollten. Dies ist nicht zuletzt der vielfältigen Mobi durch Plakate, Sticker und 2 (!) Mobivideos (1|2) zuzuschreiben.

Fronttransparent auf der Kortumstraße

Die Demo startete um 18.45 Uhr durch die Innenstadt über das Kortländer Viertel und endete um circa 21.15 Uhr am Musikforum. Lautstark und kämpferisch wurde Stimmung gegen rechtspopulistische Parteien, Antifeminismus und Kapitalismus gemacht. Antifaschistischer Protest wurde wirksam und sichtbar auf die Straßen Bochums getragen.

 

Am Startpunkte stimmte ein Redebeitrag der Antifaschistischen Linken Bochum mit dem Titel „Organisiert gegen Europas Rechtsruck – Heraus zur Revolutionären Vorabenddemo“, auf das Thema der Demo ein. Nach kleineren Verzögerungen durch Diskussionen mit der anwesenden Polizei über angebliche Vermummung, setzte sich der Demozug lautstark über den Südring in Richtung Kortumstraße in Bewegung.

Die kämpferische und entschlossene Demonstration erregte bei den Passant*innen, die sich bei bestem Wetter auf der Einkaufsstraße aufhielten, viel Aufmerksamkeit.

Die erste Zwischenkundgebung fand auf dem Nordring in direkter Nähe der Räumlichkeiten der Burschenschaft VdSt Breslau Bochum statt. Dort folgte ein Redebeitrag der Gruppe junger Antifaschist*innen Bochum und der Gruppe 5, der auf die Gefahren der Burschenschaften generell und speziell in Bochum hinwies. Weiter hielt die Initiative Frauen*kampftag, die die feministischen Aktionswochen in Bochum organisierte, einen Beitrag zum Thema „Rechtsruck und Feminismus“.

Die Demo setzte sich über die Kanalstraße in Richtung Kortländer Viertel zur nächsten Zwischenkundgebung in Bewegung. Auf diesem Weg stoppte die Polizei den Demozug kurzzeitig aufgrund der stimmungsvollen Untermalung mit buntem Rauch.

Zwischen veganem Eiscafe und Unverpacktladen hielt der Verband der Studierenden aus Kurdistan XYK einen kämpferischen Redebeitrag zum kurdischen Befreiungskampf und zum Hungerstreik gegen die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan. Es folgten noch ein paar Veranstaltungshinweise zu bevorstehenden Demonstrationen in Duisburg, Essen (facebook links) und Dortmund.

Der letzte Zwischenkundgebungsort war der Platz vor dem Bochumer Rathaus. Hier wurde in einem Redebeitrag der Antifaschistischen Aktion Bochum auf die Rolle der Polizei im europäischen Rechtsruck hingewiesen und deren stetige Aufrüstung angeprangert. Außerdem durfte ein Beitrag zum Thema „Antikapitalismus“ am Vorabend zum 1. Mai nicht fehlen. Dieser kam von Gnoss*innen aus Witten.

Die Polizei sah sich aufgrund von Rauchentwicklung auch kurz vor dem Endpunkt der Demonstration motiviert diese erneut zu stoppen. Unter fröhlicher musikalischer Untermalung legte die Demo danach die letzten 30 m zum Musikforum zurück. Die anwesenden Cops ließen es sich trotzdem nicht nehmen, einem Feuerwerk, welches den Demozug am Endpunkt empfing, hinterherzujagen – dies aber ohne Erfolg.

Vor Beendigung der Veranstaltung wurde nochmal auf die gemeinsame Anreise am nächsten Tag zu den 1. Mai Protesten in Duisburg hingewiesen. Die Mobilisierung hatte Erfolg, circa 120 Menschen fanden sich am gemeinsamen Anreisetreffpunkt ein und brachen gemeinsam nach Duisburg auf, um sich der Kleinstpartei „Die Rechte“ in den Weg zu stellen.

Dank geht raus an alle Menschen, die sich motiviert und unermüdlich in Witten und Duisburg faschistischen Kräften entgegengestellt und mit uns am 30.04. zum Revolutionären Vorabend eigene Inhalte auf die Straße gebracht haben!

Danke außerdem an den Ermittlungsausschuss, der an allen drei Demonstrationstagen eine tolle Arbeit geleistet hat!

Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Gruppe junger Antifaschist*innen Bochum

Mai 2019

 

Aufruf zur Revolutionären Vorabenddemo 2019: Organisiert gegen Europas Rechtsruck!

Zum vierten Mal rufen wir in diesem Jahr zur Revolutionären Vorabenddemo auf. Die Ankündigung der Nazis, am 1. Mai 2016 durch Bochum laufen zu wollen, hatte uns veranlasst, erstmalig am 30. April auch unsere eigenen Inhalte auf die Straße zu tragen. Seitdem verleihen wir ein Mal jährlich unserer Wut Ausdruck und sprechen offen die gesamtgesellschaftlichen Zustände an. Dabei klärten wir über extrem rechte Gruppierungen auf, verwiesen auf die Verstrickung von Staat, Nation und Kapital, solidarisierten uns mit Arbeitskämpfen, Geflüchteten und von Rassismus Betroffenen, dem Kampf für Klimagerechtigkeit und gegen das Patriatrchat. Schallende Sprechchöre zu diesen und anderen Themen begleiteten jedes Jahr hunderte Antifaschist*innen, die konsequent und ohne sich von polizeilicher Repression ablenken zu lassen ihren Weg fortführten. Entschlossen und solidarisch werden wir auch dieses Jahr dem Rechtsruck entgegentreten. Die Gründe haben wir formuliert:

Europaweit halten autoritäre, anti-emanzipatorische und faschistische Parteien Einzug in die Parlamente und Regierungen. Die österreichische ÖVP erlässt gemeinsam mit der FPÖ Gesetze, die die Macht der Polizei ausweiten, Geflüchtete aus Österreich fernhalten sollen sowie ihre Versorgung verschlechtern werden. Auch dem UN-Migrationspakt hat Österreich nicht zugestimmt. Weitere Länder wie Ungarn, Tschechien, Polen, die Slowakei, Bulgarien und Lettland haben sich ebenfalls dagegen positioniert. Der Pakt soll Migration auf europäischer Ebene besser regeln, doch es kursieren insbesondere in rechten Kreisen viele falsche Informationen und Gerüchte darüber. So wird bspw. das Verbot von Diskriminierung Geflüchteter als Einschränkung der Meinungsfreiheit gewertet. Damit verdrehen Rechte die Täter*innen-Opfer-Rolle, mit der sie ihre Hetze legitimieren wollen.

Revolutionäre Vorabenddemo 2019: Organisiert gegen Europas Rechtsruck

Der Migrationspakt ist auch in der Linken nicht kritiklos geblieben. So schränkt er bspw. die weltweite Bewegungsfreiheit von Migrant*innen ein. Als Antifaschist*innen stehen wir für ein grenzenloses Europa ein, in dem alle Menschen ihren Wohnort selbst und ohne Furcht vor Benachteiligung wählen können.Wir wollen ein Europa, das Solidarität vor wirtschaftliche Interessen stellt und nach außen den Kampf um weltweite Ressourcen zu schlichten versucht, anstatt ihn mit zu führen. Neoliberale Leistungszwänge stellen die Stellschrauben dieser Politik des ewigen Wachstums und der Kompetenzüberschreitungen an den globalen Markt dar. Der europäische politische Diskurs wird daher um die Frage des Wohlstands in Abgrenzung zu anderen geführt. Das eint auch die rechten Parteien Europas: „Andere sollen möglichst wenig von dem, was ich habe, abbekommen“.

Der Weg dahin unterscheidet die Parteien:Die polnische PiS mit Jaroslaw Kaczyinski schränkt die Presse- und Meinungsfreiheit ein, während Ungarn und Slowenien ihre Grenzen nach Kroatioen und Serbien dicht gemacht haben, zum Teil mit elektrischem Stacheldraht und Wärmebildkameras. Die Verfolgung von Sinti*zze und Rom*nja durch Rechtsradikale insbesondere in Osteuropa nimmt nicht nur zu, sie wird auch von den Gerichten durch fehlende rechtliche Konsequenzen und von den Regierungen durch antiziganistische Politik unterstützt.In Italien gewinnt die rechtsradikale Lega Nord immer mehr an Zustimmung und verbreitet antisemitische Hetze. In Frankreich versucht sich das Rassemblement National (vorher: Front National) moderat zu geben und sich für die Masse wählbar zu machen, mit dem Ziel stärkste Kraft zu werden und dann ihre rassistische Hetze in Gesetze zu formen. Die rechtsradikale und rassitische Partij voor de Vrijheijd des Niederländers Geert Wilders fischt mit antimuslimischen Ressentiments am rechten Rand und erhält Unterstützung von der nationalkonservativen FvD. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten fordern Einschränkungen des Asylrechts und begehen Schulterschluss mit parteilosen rechtsradikalen Strömungen.Die AfD in Deutschland gibt ähnliche Töne von sich: Von Abschiebungen, Obergrenzen, Aufrüstung der Polizei, Überwachung des öffentlichen Raums, traditionellen Familienbildern, Sanktionen für „Schulschwänzer“, Braunkohleverstromung und einer Sozialpolitik, die den Reichen gibt und von den Armen nimmt ist hier die Rede.

Diesem Rechtsruck in der Parteienlandschaft müssen wir mit Aufklärung, Bildung und einer europaweiten linksradikalen Vernetzung beikommen. Um die herrschenden Verhältnisse ins Wanken zu bringen, reicht es nicht aus, ein Mal in vier Jahren zur Wahl zu gehen und wenn wir es doch tun, wollen wir nur das Schlimmste verhindern. Darüber hinaus findet unsere Intervention jedoch nicht in den Parlamenten, sondern auf der Straße, in Bildungsinitiativen und Freiräumen statt. Wir arbeiten an einer Gesellschaft, die alle Menschen bei der Lösung sozialer Probleme und der Umwälzung des Systems einbezieht.

Die im Europaparlament bestehenden rechten Fraktionen bieten einen Raum für Austausch, Vernetzung und die Entwicklung gemeinsamer Strategien der extremen Rechten in Europa. Auf europaweiten Konferenzen der Rechten wird das Bild eines „Europa der Vaterländer“ gezeichnet; ein Europa, in dem weder die derzeitigen Freizügigkeiten gelten, noch kultureller Austausch möglich ist.

Abschottung ist nicht nur die Vision der rechten Parteien, sondern auch der bewegungsnahen Neuen Rechten. Die so genannte Identitäre Bewegung inszeniert sich als jugendkulturelle Gruppierung und setzt dabei auf Aktionismus und die sozialen Medien. Ob die Besetzung historischer Gebäude, das Errichten von Zäunen an europäischen Außengrenzen oder das das Verteilen und Kleben von Stickern, Flyern und Plakaten: die Identitären inszenieren sich als junge Retter*innen des „Abendlandes“ vor dem vermeintlichen „Großen Austausch“ oder der „Islamisierung“ Europas. Der Islam und seine Anhänger*innen werden als Feindbild genutzt und einer vermeintlichen deutschen Leitkultur entgegengesetzt. Dabei wird der Islam im Ganzen als rückständig und gewalttätig konstruiert, während das Eigene als fortschrittlich und aufgeklärt gilt. Damit wird die Forderung nach dem sog. Ethnopluralismus legitimiert, eine Art globale Apartheid auf Basis von Kultur, die wiederum auf Herkunft basiere. Diese Form der Stereotypisierung und Wesenszuschreibung zeigt, dass neurechte Akteur*innen es schaffen, alte rassistische Konzepte lediglich in neue Worte zu fassen, die Ideologie dahinter bleibt dieselbe. Zwar ist Religionskritik ein wichtiges Instrument der Herrschaftskritik, doch die rechte Islamfeindlichkeit kritisiert nicht Herrschaft oder religiöse Untedrückung, sondern bauen ein imaginäres Feindbild eines homogenen Islam auf, welcher so real nicht existiert.

Die Nähe der neuen Rechten zu rechten Kampfsprotevents und ihr Auftreten auf Demonstrationen ermöglicht der Identitären Bewegung die Vernetzung mit anderen Gruppen der extremen Rechten. Ihre teilweise zweideutigen Botschaften und das lockere Auftreten wirken gleichzeitig harmlos und verschleiern die extrem rechten Hintergründe der Gruppierung.

Auch andere extrem rechte Kleinparteien wie „Die Rechte“, „III. Weg“ oder „NPD“ fallen durch  Aktionismus und einen vermehrten Auftritt in sozialen Medien auf. Durch diese Verknüpfung von extrem rechten Parteien und bewegnungsnahen Gruppierungen wird die rechte Bewegung in ihrer derzeitigen Größe erst ermöglicht und finanziert. Mit der großen Demonstration „Europa Erwache“ fordert die extreme Rechte ein Europa, das durch Abschottung und die Rückkehr zu Nationalstaaten charakterisiert ist. Die geforderte Einschränkung von Bewegunsfreiheit durch geschlossene Grenzen würde einen Keil in die Gesellschaft treiben. Wir fodern stattdessen die gleichen Rechte und Freiheiten für alle Menschen.

Immer mehr Menschen sind aufgrund von Krieg und Verfolgung gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und sich auf einen beschwerlichen und oft tödlichen Weg zu machen. Zehntausende Geflüchtete, die auf der Suche nach einem sicheren Zuhause waren, sind dabei bereits auf dem im Mittelmeer oder der Sahara zu Tode gekommen. Die konsequente Abschottungspolitik Europas trägt einen erheblichen Anteil zum Tod dieser Menschen bei. Durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die die europäischen Außengrenzen sichern soll und an ihnen patrouilliert, werden Boote mit flüchtenden Menschen abgefangen und illegal auf das offene Meer zurückgeschickt. Hierbei arbeitet die EU mit der lybischen Küstenwache und kriminellen Gruppierungen zusammen und finanziert diese, wohl wissend, dass in Lybien und anderen nordafrikanischen Staaten Sklavenhandel, massenhafte Vergewaltigung und Mord an Menschen auf der Flucht an der Tagesordnung stehen.

Mobi am Bahnhof Ehrenfeld

Mobilisiert wurde auch in den äußeren Bezirken von Bochum (hier in Wattenscheid)

 

 

 

 

 

 

 

Die Verhinderung einer sicheren und legalen Route spielt dabei Schleuser*innen in die Hände, die die Hoffnung der flüchtenden Menschen auf ein besseres Leben ohne Hunger, Krieg und Leid ausnutzen und ein lukratives Geschäft daraus machen. Die europäischen Staaten tragen nichts zur Entschärfung der dramatischen Lage im Mittelmeer bei. Im Gegenteil: Während die EU unbedingt benötigte humanitäre Hilfe unterlässt, behindert sie zudem massiv die zivile Seenotrettung und wird nicht müde, diese zu kriminalisieren. Das ist ein unhaltbarer Zustand! Seenotrettung ist unerlässlich und rettet tausende Leben! Wir erklären uns solidarisch mit den Seenotretter*innen, die tagtäglich unter widrigsten Umständen und gegen massive Widerstände, das tun, was durch die EU versäumt wird! Wir stellen uns gegen eine unmenschliche Abschottungspolitik, die durch rechte Parteien in den Parlamenten immer weiter verschärft wird! Wir sagen „Refugees Welcome“!

Wenn geflüchtete Menschen, trotz diesem Vorgehen der EU, die lebensgefährliche Flucht überlebt haben und in Deutschland ankommen, schlägt ihnen fast täglich Rassismus entgegen – sowohl von der Bevölkerung als auch von der Exekutive. Kontrollen aufgrund von vermeintlich nicht deutschem Aussehen und dahinter vermuteter Kriminalität stehen bei der deutschen Polizei auf der Tagesordnung. Dieses sogenannte Racial Profiling wird nun in NRW und vielen weiteren Bundesländern durch ein neue Polizeigesetze erleichtert, weil kein Verdachtsmoment für polizeiliche Kontrollen vorliegen muss. Diese gelten als schärfste seit 1945. Der Entwurf des Polizeigesetz in NRW von CDU und FDP musste bereits abgeschwächt werden, da er unter anderem von Menschenrechtsorganisationen, Anwaltsvereinen und auch aus der Politik massiv kritisiert wurde. Neben der Legitimation des Racial Profilings erhält die Polizei deutlich mehr Rechte in Bezug auf Überwachung und Einschränkung der Privatsphäre. Mit erweiterten Befugnissen, zum Beispiel in der Videoüberwachung, dem Abhören von Mobiltelefonen und bei der Identitätsfeststellung soll die Polizei in NRW – und somit auch in Bochum – gegen Terror gewappnet werden. Als Terror werden hier aufständische Linke wie wir auf der revolutionären Vorabenddemo gefasst, oder aber islamistischer Terror. Auch hier bieten rassistische Stereotype ein Einfallstor zur Kontrolle und Überwachung von Personen, die aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Religion dem Islam zugeordnet werden können.  Rechter Terror dagegen wird weitestgehend ausgeklammert und nicht verfolgt – wie sich am Umgang mit dem rechten Terrornetzwerk „NSU“ zeigt.

Die gesteigerte Angst vor islamistischem Terror und das Drängen nach Gesetzesverschärfungen, die dem Polizeigesetz den Weg geebnet haben, sind nicht zuletzt auf rechtspopulistische Politik zurückzuführen. Die AfD, als deutscher Ableger dieser rechten Politik, verbreitet durch offensichtliche Unwahrheiten und feige Propaganda Angst vor Terror. Diese Angst bringt die Bevölkerung dazu, aufgrund von vermeintlicher Sicherheit davor immer mehr Freiheiten aufzugeben. Wir stellen uns entschieden dagegen! Hart erkämpfte Freiheiten sollten weiter ausgebaut werden und nicht durch eine rassistische Polizei mit allumfassenden Rechten zerstört werden! Wir wollen keinen Polizeistaat!

Die immer mehr erstarkende Rechte in Europa und die damit einher gehende faschistische Rechtsauffassung bedrohen in besonderem Maße die von der (queer-)feministischen Bewegungen erkämpften Freiheiten und Rechte. Das Recht, zu Wählen, Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf Scheidung, die Ehe für alle und die Anerkennung eines dritten Geschlechts sind Erfolge eines immer noch andauernden, wachsenden und sich verändernden Befreiungskampfes – aus dem Patriarchat und für eine solidarische und befreite Gesellschaft mit gleichen Rechten für alle Menschen. Rechte Parteien hingegen stehen für das klassische Familienbild – Vater, Mutter, Kind – und die männliche Überlegenheit. Eine Abweichung von einem hierarchischen, binären und heterosexuellen Geschlechterverhältnis lehnen sie ab. Dies ist rückschrittliches Denken und strotzt vor Sexismus und männlicher Dominanz.

 

Die Verfolgung homosexueller und Trans*-Personen sowie das Verbot von Abtreibungen in einigen Ländern sind erste Anzeichen des europäischen Rechtsrucks. Wir können nicht zulassen, dass die Gesellschaft zu Verhältnissen zurückkehrt,in denen Frauen* an den Herd gehören, Homosexuelle als krank bezeichnet werden und eine „Elite“ aus weißen, älteren Männern über unser Leben entscheidet! Wir unterstützen den feministischen Befreiungskampf und kämpfen solidarisch gegen das herrschende Patriarchat und dessen sexistische und diskriminierende Auswüchse jeder Art! Feminismus bedeutet Befreiung!

Wir leben in einer kapitalistischen Welt, deren Logik suggeriert, wer mehr Leistung bringt und sich in Konkurrenz zu anderen durchsetzen kann, werde belohnt. Andersherum werden Menschen, die vermeintlich nicht genug Leistung bringen, ihre Rechte verwehrt. Allzu häufig wird das Problem nicht etwa darin gesehen, dass Reichtum unfair verteilt ist, sondern die Armut der Anderen als Faulheit stigmatisiert und wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen kritisiert. Frei nach dem Motto „nach oben buckeln, nach unten treten“ wird weiterhin krampfhaft versucht, durch Lohnarbeit selbst an die Spitze zu kommen. Dabei wird gegen jene gehetzt, die es noch schlechter haben als man selbst, statt sich gegen die eigene Ausbeutung kollektiv zur Wehr zu setzen.

Die kapitalistische Logik und Propagierung von Konkurrenz- und Leistungsgedanken ist jedoch ein Trugschluss: Der Reichtum einiger Weniger basiert nicht etwa auf der eigenen harten Arbeit, sondern auf der Ausbeutung der Lohnarbeitenden, die nur einen Bruchteil des erwirtschafteten Gewinns tatsächlich ausgehändigt bekommen. Von den Leistungsanforderungen dieses Systems und der Schere zwischen arm und reich wird ein Großteil der europäischen Bevölkerung sozial abgehängt. Die Antwort auf kapitalistisch bedingte Unsicherheiten suchen viele heutzutage im Nationalismus und in rassistisch motivierter Ausgrenzung. Für uns ist das jedoch keine Alternative, denn die gesellschaftlichen Grenzen verlaufen nicht zwischen einem imaginärem Innen und Außen, sondern zwischen Oben und Unten!

Antifa 4630 – Heraus zur Revolutionären Vorabenddemo

Wir erklären uns solidarisch mit all jenen, die von diesem System unterdrückt und ausgebeutet werden! Diesen Missstand gilt es zu beenden! Wir wollen weder ein Europa der Vaterländer, noch eine europäische wirtschaftliche Vormacht. Wir wollen weder, dass die hiesigen Arbeiter*innen entgegen ihrer Interessen ausgebeutet werden, noch dass unser hoher Lebensstandard auf dem Rücken des globalen Südens verteidigt wird. Unsere Vorstellung einer gerechteren Welt kennt keine Grenzen! Wir brauchen eine starke linke Bewegung, die die verschiedenen Kämpfe gegen nationalistische und autoritäre Akteur*innen und für grenzenlose Solidarität, Feminismus und ein Leben frei von kapitalistischen Zwängen vereint.

Kommt heraus zur revolutionären Vorabenddemo! Seid mit uns zusammen laut und kämpferisch gegen eine rechte und unsolidarische Politik.

Kampf dem Kapitalismus! Kampf dem Rechtsruck! Für die befreite Gesellschaft und ein Leben im Überfluss für alle!

 

Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Gruppe junger Antifaschist*innen

Mobiclip für die Vorabenddemo am 30.April in Bochum

Auch in diesem Jahr ist ein kleiner Mobiclip für die Revolutionäre Vorabenddemo entstanden.

Diesen findet ihr u.a. hier: https://vimeo.com/330607810

Weiterhin ist an der A40 ein Graffiti entstanden, welches ebenfalls zur Teilnahme an der Demonstration aufruft.

Antifa 4630 – Heraus zur Revolutionären Vorabenddemo

Revolutionäre Vorabenddemo 2019: Organisiert gegen Europas Rechtsruck!

Revolutionäre Vorabenddemo 2019: Organisiert gegen Europas Rechtsruck

Der Rechtsruck ist 2019 gewordene Realität in Europa. In einigen Ländern haben extrem rechte Parteien die Macht bereits an sich gerissen und beginnen die Gesellschaft nach ihren menschenverachtenden Vorstellungen umzubauen. Dabei machen die Rechtsregierungen in Italien, Ungarn, Österreich oder Polen eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen, die nicht nur rassistisch, sondern auch unsozial und antidemokratisch ist. Sie teilen die Gesellschaft nach Aussehen, Religion, Produktivität und Geschlecht auf, hetzen gegen Minderheiten innerhalb dieser Kategorien und führen damit zu einer Spaltung der Gesellschaft. Ob die Abschaffung demokratischer Grundprinzipien in Polen, die Einführung der 60-Stunden-Woche in Österreich oder das auf die europäische Abschottung zurückzuführende tagtägliche Sterben im Mittelmeer – der Faschismus hält immer weiter Einzug in die Parlamente. Die Konsequenz konservativer bis extrem rechter Politik ist: mehr Arbeit, weniger Unterstützung durch den Staat, mehr Privatisierungen, weniger Mitbestimmung, mehr Kontrolle, weniger Rechte für Frauen und Minderheiten. Neoliberalismus, Kapitalismus und rechte Politik sind seit je her Komplizen.

Viele bereits durch vergangene Kämpfe gewonnene soziale Errungenschaften, die das Leben im Kapitalismus für viele Menschen erträglicher gemacht haben, werden von Rechtsaußen scharf angegriffen. Die Rechten und Autoritären formieren und vernetzen sich: In Parteien, Stiftungen, Redaktionsstuben, auf der Straße oder im Rechtsterrorismus. Im Windzug dieses Rechtsrucks wittert die gesamte Rechte von Konservativen bis Rechtsterrorist*innen Morgenluft. Der Staatsapparat in Form von Polizei und Bundeswehr ist bereits in Teilen unterwandert.

Wir Bochumer Antifaschist*innen möchten die alljährliche revolutionäre Vorabenddemo dazu nutzen, unseren Unmut über die herrschenden Verhältnisse auf die Straße zu bringen und unseren Vorstellungen gesellschaftlicher Alternativen Ausdruck zu verleihen. Im Mai dieses Jahres finden erneut die Europa-Wahlen statt. Wir wollen nicht, dass RechtspopulistInnen die Europa-Politik mitbestimmen! Wir wollen nicht, dass sie mit ihrer Politik Grundrechte einschränken, das Recht auf Asyl abschaffen, Frauen zurück an den Herd drängen und Hetzjagden gegen LGBTIQ* oder Geflüchtete durch bewusste politische Äußerungen legitimiert oder verharmlost werden! Auch die Forderungen nach mehr Überwachung und Polizei lehnen wir entschieden ab, denn beides macht das Leben nicht sicherer sondern bedeuten eine Einschränkung unserer Freiheit. Aus der Geschichte wissen wir, dass der von Rechts erträumte, autoritäre Staat in millionenfachem Elend und Leid endet.

Die Rechten träumen von der unterdrückenden und hasserfüllten Vergangenheit – wir von einer befreiten und solidarischen Zukunft!
Es gibt etwas Besseres als Kapitalismus und Faschismus!
Wir fordern, dass jeder Mensch sich individuell entfalten und grenzenlos und frei von kapitalistischen Zwängen leben kann. Von den Leistungsanforderungen dieses Systems und der Schere zwischen arm und reich wird ein Großteil der europäischen Bevölkerung sozial abgehängt und ausgebeutet. Eine Welt ohne Hunger, Armut und Ausgrenzung ist schon lange möglich! Die Antwort auf die kapitalistisch bedingten Unsicherheiten und Enttäuschungen suchen wir jedoch nicht in Egoismus und Zersplitterung, sondern in Solidarität und Verschwesterung, denn wir wissen: die gesellschaftlichen Grenzen verlaufen nicht zwischen innen und außen, sondern zwischen oben und unten. Wir erklären uns solidarisch mit all jenen, die von diesem System unterdrückt und ausgebeutet werden!

Wir rufen euch auf: Kommt zur revolutionären Vorabenddemo! Seid mit uns zusammen laut und kämpferisch gegen eine nationalistische und unsolidarische Politik.

Kampf dem Kapitalismus! Kampf dem Rechtsruck!

Für die befreite Gesellschaft und ein Leben im Überfluss für alle!

30.04.2019 | 18:00 Uhr | Bochum Hauptbahnhof

 

Antifaschistische Linke Bochum
Antifaschistische Aktion Bochum
Gruppe Junger Antifaschist*innen