Archiv der Kategorie: Aufrufe / Veranstaltungen

Aktionstage in Gedenken an Josef-Anton Gera

Aktionstage in Erinnerung an Josef-Anton Gera

Am kommenden Sonntag, den 16.10.2022, jährt sich der Todestag von Josef-Anton Gera zum 25. Mal. Angesichts dessen rufen wir im Zeitraum vom 10.10. – 16.10. zu Aktionstagen auf. Macht in eurem Viertel oder euren Städten kleine kreative Aktionen in Erinnerung an Josef-Anton Gera, gegen Homofeindlichkeit und soziale Ausgrenzung.

Schickt uns Fotos von euren Graffiti-, Plakat- oder Banneraktionen. Postet diese ebenso über eure Kanäle und macht so auf den rechten und homofeindlichen Mord an Josef-Anton Gera aufmerksam.

Stencil:

Stencil in Erinnerung an Josef-Anton Gera

Veranstaltungsreihe im Rahmen des 25. Todestag von Josef-Anton Gera

Rundgang mit der VVN zur Situation homosexueller Menschen in der Zeit des Faschismus in Bochum
02.10.2022 14.00 Uhr Vorplatz Schauspielhaus Bochum
Lange Zeit wurde die Situation homosexueller Menschen im Faschismus auch hier in Bochum unter den Tisch gekehrt. Inzwischen gibt es in Bochum einige Gedenkorte, die an diese Opfer, ihre Verfolgung und die Folgen erinnern. Einige dieser Orte – und vor allem die Menschen, für die sie angelegt wurden – werden wir auf dem Rundgang kennenlernen. Aber auch soll die Situation für homosexuelle Menschen nach dem Faschismus beleuchtet werden und wie lange sie noch nach Ende des 2. Weltkriegs unter den von den Faschisten verschärften Gesetzen leiden mussten.

In Kooperation mit der VVN-BdA Bochum


Keine Tür zum Schließen – Dimensionen von Wohnungslosigkeit

04.10.2022 19:00 Uhr Soziales Zentrum Bochum, Josephstr. 2, 44791 Bochum
Was bedeutet Wohnungslosigkeit für Betroffene? Wie wird man eigentlich wohnungslos – und warum ist der Weg von der Straße oft so schwierig? Wo sind Hürden, Ausschlüsse – und wie sehen Hilfen und politische Maßnahmen aus?

Alexandra Gehrhardt ist Redakteurin beim Straßenmagazin bodo. Im Vortrag spricht sie über die Dimensionen von Wohnungslosigkeit, über Sicht- und Unsichtbarkeiten, Zugänge und Ausschlüsse, Bürokratie und gesellschaftliche Ausgrenzung – und über mögliche Auswege aus der Wohnungslosigkeit.

 

Kein Vergessen – Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland nach 1945
11.10.2022 19:00 Uhr Raum9 (Botopia), Griesenbruchstr. 9, 44793 Bochum
Über 300 Menschen wurden nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland durch rechtsmotivierte Gewalttäter gejagt, verfolgt, verprügelt, gefoltert, misshandelt und getötet. Der Autor Thomas Billstein hat mit seinem Buch »kein vergessen« die erste vollständige Dokumentation bekanntgewordener tödlicher Gewalttaten durch Rechte in Deutschland nach 1945 veröffentlicht. Auf der Veranstaltung wird er den aktuellen Stand der Forschung vorstellen, rechte Tatmotive aufzeigen und Todesopfer aus der Region benennen.

Diese Veranstaltung findet in Kooperation mit der Kulturfabrik Bochum statt.

 

Antifaschistische Linke Bochum,
September 2022

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Josef-Anton Gera – vor 25 Jahren von Neonazis erschlagen

Josef-Anton Gera Gedenkdemo und Mahnwache 2022

Auf die Straße für konsequente Erinnerungskultur von Stadt und Zivilgesellschaft!

Am 14. Oktober 1997 wurde Josef-Anton Gera mit einer Eisenstange derartig brutal zusammengeschlagen, dass er zwei Tage später, am 16. Oktober 1997 gegen 22:00 Uhr, im Krankenhaus verstarb. Die Täter: Neonazis. Das Motiv: Der Hass auf Schwule.

Neonazi-Hintergrund der Täter wird ignoriert

Weder juristisch noch medial wurde das schwulen- und menschenfeindliche Motiv der Tat aufgearbeitet, obwohl es zahlreiche Hinweise auf die Neonazi-Ideologie der Täter gab. Im Prozess kam die extrem rechte Gesinnung der Täter nicht zur Sprache. Die Stadt Bochum schenkte dem Mord, ähnlich wie Polizei und Gericht, wenig Beachtung. Folglich wurde der Fall Gera als Streit unter Trinkern abgetan. Und das, obwohl bekannt war, dass die Laube, in der die Täter wohnten und die zum Tatort wurde, mit Nazi-Symbolik wie Hakenkreuzen, Totenköpfen und SS-Runen übersäht war; obwohl ausgesagt wurde, dass die Täter Hitlergrüße zeigten und angaben „es einem Schwulen mal so richtig gezeigt” zu haben; obwohl der schwer verletzte Gera der Polizei noch sagte, dass die Täter Neonazis waren.

Josef-Anton Gera – unvergessen!

In Erinnerung an Josef-Anton Gera fanden in den vergangenen 25 Jahren kontinuierlich Gedenkaktionen, Demos und Kundgebungen statt. Lokale antifaschistische Strukturen und Einzelpersonen dokumentierten Ende der 90er Jahre den Gerichtsprozess und die lokale Berichterstattung, später trieben sie die politische Aufarbeitung der Tat voran und brachten nicht zuletzt eine Gedenkplakette am Tatort Westpark an, wodurch eine Art Mahnmal enstanden ist. Politisches Gedenken muss aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein. Deshalb forderten wir im vergangenen Jahr von Stadt und Politik:

1. Josef Anton Gera offiziell als Opfer rechter Gewalt in der jüngeren Geschichte der Stadt anzuerkennen.
2. Über den durch Nazis verübten Mord an Josef-Anton Gera auf der offiziellen Homepage der Stadt aufzuklären.
3. Die bisher geleistete Gedenkarbeit durch lokale Antifaschist*innen dabei zu benennen und die vor zehn Jahren angebrachte Gedenktafel anzuerkennen.
4. Einen Platz in der Innenstadt nach Josef-Anton Gera zu benennen.
5. Ein Mahnmal gegen rechte Gewalt, soziale Ausgrenzung und Homophobie zu installieren.

Stand heute: die Bezirksvertretung Mitte stimmte unserer Forderung zu, den Skateplatz am Westpark nach Josef-Anton Gera zu benennen. Ein deutliches Zeichen, dass die langjährige Erinnerungs- und Öffentlichkeitsarbeit von Antifaschist*innen wirkt und ein wichtiger Schritt für ein angemessenes Gedenken an Josef-Anton Gera.

Remembering means fighting!

Das Gedenken an Josef-Anton Gera hat für uns heute auch insofern noch große Bedeutung, als dass es Verbindungen zu aktuellen Kämpfen und ihre Verflechtungen aufzeigt. Homo-, Queer- und Transfeindlichkeit sind auch heute noch tödlich, wie nicht zuletzt in Münster deutlich wurde. Anfang September wurde nach dem CSD der trans Mann Malte umgebracht, nachdem er bei einer verbalen Anfeindung gegen Homosexuelle interveniert hat. Auch in Bremen und Dortmund wurden trans Menschen angegriffen und verletzt. Bei diesen Fällen waren die Täter keine klassischen Neonazis. Das zeigt, wie sehr Trans- und Homofeindlichkeit in der sogenannten Mitte der Gesellschaft verankert sind und was für eliminatorische Züge sie annehmen.

Raus auf die Straße!

Gedenkdemo:
15.10.2022 – 14:00 Uhr
Bochum HBF

Mahnwache:
16.10.2022 – 11:00 Uhr
Eingang Westpark (DGB Haus)

Antifaschistische Linke Bochum,
September 2022

Anmerkung: Auf sich bereits im Umlauf befindlichen Stickern ist die Mahnwach auf den 17.10. terminiert. Dies ist leider falsch, da wir die Mahnwache auf den richtigen Todestag den 16.10. geschoben haben. Viele Jahre wurde fälschlicherweise der 17.10. als Todesdatum genannt.

Rechte Hegemonie – Wie Neonazis ostdeutsche Gemeinden kapern

Veranstaltungstour mit Colorido e.V.: Rechte Hegemonie – Wie Neonazis ostdeutsche Gemeinden kapern

Gibt es ein Ost-West-Gefälle beim Rechtsradikalismus in der BRD? Vieles deutet darauf hin: Bei den Bundestagswahl 2021 hatte die AFD im Westen hohe Wahlverluste, im Osten dagegen konnte sie bei den Direktmandaten kräftig zugewinnen. Verschiedenste faschistische Organisationen wie der III. Weg, eine Kleinstpartei mit klarer nationalsozialistischer Programmatik, sind in ostdeutschen Kleinstädten verankert. Aber dieser sog. ostdeutsche Rechtsradikalismus hat sich vielerorts erst durch massive Zuzüge aus dem Westen entfalten können.

2014 siedelte der Neonazi Tony Gentsch zusammen mit einigen Familien aus Bayern in die sächsische Kleinstadt Plauen (60.000 Einwohner*innen) um. 2017 eröffnete der III. Weg hier das erste Parteibüro und erwarb in den Folgejahren mehrere Immobilien. Mit Angeboten wie Hausaufgabenbetreuung, Bastelnachmittage, Sportkurse, Kinderfreizeit, Volksküche und Kleiderkammer – natürlich nur für “Deutsche” – stopften die Neonazis Löcher der soziokulturellen Infrastruktur der Stadt. Ende Mai 2019 zog der III. Weg mit einem Mandat in das Plauener Kommunalparlament ein.

Während der Corona-Pandemie konnten die Nazis ihr Wirkungsfeld und ihren Einfluss auf das konservative bis rechtsoffene Bürgertum in Plauen verstärken. Die CDU Plauen sieht den III. Weg als „demokratische Kraft“ an. Mit seiner Unterstützung strich die CDU dem „Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage“ im April 2021 die städtischen Zuschüsse.

Gegen diese Normalisierung rechter Akteur:innen kämpft der Verein „Colorido e.V.“ in Kooperation mit dem Netzwerk „Vogtland nazifrei“ an. Von seinen Erfahrungen wollen wir profitieren und haben ihn deshalb eingeladen, im Ruhrgebiet und in Düsseldorf von seiner Arbeit zu berichten. Begleitend zeigt Colorido e.V. die Ausstellung „Plauen auf dem Holzweg? – SUR LA PISTE BRUNE DE LA TROISIÈME VOIE“, die die Ereignisse in Plauen darstellt und kommentiert.

Donnerstag 22.09.2022, 19:00 Uhr, Soziales Zentrum Bochum
Freitag 23.09.2022, 19:00 Uhr, Trotz Allem Witten
Samstag 24.09.2022, 19:00 Uhr, Hauptstr.181, 44652 Herne
Sonntag 25.09.2022, 19:00 Uhr, ZAKK Düsseldorf

Eine Veranstaltungsreihe organisert von:

Kulturfabrik Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Trotz Allem Witten
KAZ Herne
ZAKK Düsseldorf
Rosa Luxemburg Stiftung
and Friends

Revolutionäre Vorabenddemo 2022: Klassensolidarität statt staatlicher Autorität

Klassensolidarität statt staatlicher Autorität: Für die befreite Welt!

Die Krise ist noch nicht vorbei, aber wir sind wieder auf der Straße! Die letzten zwei Jahre haben uns erneut vor Augen geführt, dass auf Staat und Markt natürlich kein Verlass ist. Es gibt nur eine Alternative: Die Revolution zur Zerschlagung des Kapitalismus und zur Schaffung einer befreiten Welt.

Kapitalismus und Faschismus gehen Hand in Hand

Der organisierte Antifaschismus ist seit Anbeginn eng mit dem Klassenkampf verbunden. Sei es der Widerstand der Komintern gegen Mussolinis Schwarzhemden, der aufopferungsvolle Kampf der internationalen Brigaden gegen Francos Falange oder der kommunistische und sozialistische Widerstand gegen das nationalsozialistische Hitlerregime. Auch heute gehen Faschismus und Kapitalismus Hand in Hand und es ist unsere Aufgabe als Antifaschist*innen, den Kampf um Befreiung der arbeitenden Klasse als einen intersektionalen und internationalen Kampf zu erkennen und zu führen.
In den Zeiten der Krisen, sei es die noch immer grassierende Corona-Pandemie, steigende Preise auf den Weltmärkten oder der imperialistische Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Befreit vom Joch der Lohnarbeit

Unsere Vision einer Gesellschaft steht diesem Status quo entschieden entgegen, denn wir streben nach der Befreiung der Arbeiter*innen vom Joch der Lohnarbeit. Wir fordern einen solidarischen Zusammenhalt der arbeitenden Klasse, in der die Motivation zum gesellschaftlichen Fortschritt über sozialdarwinistische Leistungsmentalität obsiegt. Hierfür ist es unablässig, dass sämtliche Produktionsmittel und Industrien vergesellschaftet werden, die Arbeiter*innen die Geschicke ihrer Betriebe in die Hand nehmen und das Wohle aller im Mittelpunkt jeder gesellschaftlichen und ökonomischen Entscheidung steht.

Alle Parteien im deutschen Bundestag stützen das kapitalistische System, mit ihnen ist eine Klassenlose, befreite Gesellschaft nicht möglich.

Den Faschismus zerschlagen und mit all seinen Wurzeln herausreißen!

Die Geschichte unserer revolutionären Vorabdemo ist eng verbunden mit den Aufmärschen von Nazis im Ruhrgebiet. Traditionell verabredeten sich die Ruhr-Nazis zum 1. Mai, um ihre Propaganda zu verbreiten und aufzumarschieren. Um die antifaschistische Szene zu vereinen, sollten nicht viele kleine Demos in unterschiedlichen Städten am 1. Mai stattfinden. Daraus entstand die Idee am Vorabend in Bochum eine linksradikale Demo zu organisieren.

Auch wenn sich einige Nazistrukturen vom Ruhrgebiet nach Ostdeutschland verlagert haben, gilt es den Faschismus mit aller Härte zu bekämpfen, nicht nur ihr parlamentarischer Arm in Form der AfD. Unser Ziel muss bleiben, den Faschismus vollkommen zu vernichten!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

In Nordrhein-Westfalen sehen wir deutlich, dass die Politik einen vehementen Klassenkampf von oben führt. Das neue Versammlungsverhinderungsgesetz der nationalkonservativ-neoliberalen Landesregierung ist ein extremer Angriff auf die organisierte Linke, auf progressive Klimaproteste und die Arbeiter*innenklasse.

Kurz vor Weihnachten und mitten in der winterlichen Coronawelle verbaten sich die Regierungsparteien CDU und FDP jegliche Kritik am neuen Gesetz und verabschiedeten es mit ihrer knappen Mehrheit im Düsseldorfer Landtag.

Schon im Vorfeld hat das VersG NRW für massive und berechtigte Proteste gesorgt. Demonstrationen fanden statt, Menschen aus verschiedenen politischen Kontexten gingen zusammen auf die Straße – ein gemeinsames Bündnis entstand. Trotz Beschränkungen aufgrund der Pandemie fanden wir zusammen, um gemeinsam gegen ein offensichtliches Versammlungsverhinderungsgesetz zu kämpfen. Somit ereignete sich das genaue Gegenteil von dem, was die Landesregierung beabsichtigte. Statt einer Spaltung innerhalb der progressiven Linken gingen linksradikale Gruppen gemeinsam mit Gewerkschaften, progressiven Parteien, der Fußballfanszene und der Klimabewegung auf die Straße. Sie bündelten ihre revolutionäre Kraft, um dem repressiven Staat eine Gegenmacht zu präsentieren. Die Antwort der Landesregierung war knapp und brutal: um ihren legislativen Frontalangriff auf die grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit Gesetz werden lassen zu können, sahen sich die Demonstrationen brutalen Angriffen der Polizei ausgesetzt. Hardliner Herbert Reul wusste es, die Fakten des staatlichen Terrors gegen diejenigen, die die Versammlungsfreiheit verteidigten, ins Gegenteil zu verkehren.

Die Herrschenden wollen ihre repressiven Gesetze durchsetzen, koste es, was es wolle. Und die Polizei als deren Erfüllungsgehilfen prügeln ihre Interessen mit Schlagstöcken durch.

Diese Repression reiht sich ein in immer offensichtlichere Schläge gegen Linke, insbesondere Antifaschist*innen und Klimaaktivist*innen. Es wird versucht Exempel zu statuieren, in dem Linke als Terrorist*innen verfolgt werden. Aber wir lassen uns nicht zerschlagen! Lasst uns am Vorabend des ersten Mai und am internationalen Arbeiter*innenkampftag genauso zusammenstehen wie gegen das Versammlungsgesetz. Denn wir als Unterdrückte haben ein gemeinsames Ziel: eine solidarische Welt ohne die Vormachtstellung kapitalistischer und regressiver Kräfte und Interessen. Lasst uns diese Kämpfe gemeinsam führen, denn niemand sonst als wir selbst können unsere Interessen vertreten und unsere Befreiung erkämpfen. Nur mit unserer gemeinsamen Solidarität haben wir eine Chance gegen die Übermacht von Staat und Kapital.

Alles neu macht der Mai?

Am 15. Mai 2022 findet in NRW die Landtagswahl statt und fünf Jahre der neoliberalen, arbeiter*innenfeindlichen Politik von CDU und FDP kann an den Wahlurnen ein Ende gesetzt werden.
Bei der Bundestagswahl 2021 gab es nach 16 Jahren CDU/CSU dominierter Regierungsbildung mit Gründung der Ampelkoalition einen vermeintlichen Umbruch in der Ausrichtung Deutscher Bundespolitik.

Doch diese angebliche Wende bewies bereits nach weniger als 100 Tagen, dass sie die hässliche Fratze des Neoliberalismus nur hinter vermeintlich progressiven Kleinstprojekten versteckt. So richtig die Streichung des §219a StGB („Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche), die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes oder einer feministisch geprägten Außenpolitik sind, ist dies nur eine Aufarbeitung der schlimmsten Versäumnisse der Merkel-Ära. Die vergangenen Monate haben deutlich bewiesen, dass sich an der zugrundeliegenden Situation für die große Mehrheit der Gesellschaft auch mit neuem Anstrich nichts verändert hat, und zeichnen ein düsteres Bild für die Zukunft.

Während die Preise für Lebensmittel, Wohnraum, Dinge des täglichen Bedarfs sowie Energie weiter ungebremst in die Höhe klettern, verabschiedet die Ampel eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, die sich nicht im Geringsten an der Inflationsrate orientiert und baut den Niedriglohnsektor mit der neuen 520-Euro-Grenze für Minijobs aus. Die gesamte Sozialpolitik der neoliberalen Ampel ist darauf ausgerichtet, die herrschenden Verhältnisse nicht nur zu manifestieren, sie verschlimmert die Situation der lohnabhängigen Bevölkerung Durch diese wohlüberlegten Maßnahmen wird erreicht, dass die Kapitalist*innen ihren Besitz mehren können, indem für die Arbeiter*innen oftmals nicht einmal genug Geld übrig bleibt, um gut zu essen und gleichzeitig zu heizen.
Ein weiteres Anzeichen für die marktradikale Einstellung der Regierung ist der über Nacht beschlossene milliardenschwere Bundeswehretat. Die Regierung stellt 100 Milliarden für die Rüstung in Aussicht, Aktien der deutschen Rüstungsindustrie schnellen in die Höhe und Finanzminister Christian Lindner kündigte bereits an, dass die geplante Finanzierung der Bundeswehr mit Verfassungsrang zulasten der sozialen Absicherung durchgesetzt werden wird. Dass plötzlich Gelder in Milliardenhöhe in die Aufrüstung fließen sollen, ist ein Hohn angesichts der Tatsache, dass für die Finanzierung in Klimaschutz, Bildung, ÖPNV oder soziale Sicherung jahrelang angeblich keine Ressourcen vorhanden waren. Doch damit nicht genug: all diese Bereiche werden der neuen Kriegspolitik der Scholz/Lindner-Regierung langfristig zum Opfer fallen.

Doch sind wir dem nicht ausgeliefert! Wir glauben nicht, dass eine der bei dieser Wahl aussichtsreichen Parteien unsere Interessen vertreten kann. Daher liegt es an uns, unsere Anliegen nicht nur zu formulieren, sondern aktiv an den Utopien, die wir Wirklichkeit werden lassen wollen, zu arbeiten. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selbst tun!

Trotz aller Kritik an Wahlen und Parlamentarismus bietet die vor uns liegende Landtagswahl die Möglichkeit, die faschistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) für die nächsten 5 Jahre um ihren Platz im Landtag zu bringen. Die Umfragewerte sinken und die 5%-Hürde für einen Sitz im Landtag könnte sie zu Fall bringen. Wir alle wissen, dass die AfD rassistisch, sexistisch, klimafeindlich und marktradikal und damit Gift für unsere Gesellschaft ist. Aber das sollte uns nicht davon abhalten, genau das auch immer wieder zu betonen. Die AfD ist nie über den Status einer Protestpartei hinausgekommen und hat sich selbst durch interne Streitereien, eine deutliche Verortung innerhalb der extremen Rechten und haltlosen Positionierungen zur Pandemie oder zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine an den Rand des parlamentarischen Abgrunds manövriert. Nun ist es an uns allen, ihr den Stoß in die außerparlamentarische Opposition und so in die Bedeutungslosigkeit zu verpassen! Natürlich wäre mit einer Wahlniederlage der AfD erst eine einzige Schlacht im Klassenkampf gewonnen, denn die neoliberale und in weiten Teilen protofaschistische Ideologie des Kapitalismus wird nicht allein von faschistischen Parteien aufrechterhalten, doch sobald der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus von Ämtern und Geldern abgeschnitten ist, kann der Kampf gegen die Vorfeldorganisationen der faschistischen und neoliberalen Hegemonie fortgeführt werden.

Nie wieder Krieg – hoch die internationale Solidarität!

Das Sterben und Leiden in der Ukraine durch den russischen Angriffskrieg nimmt kein Ende. Die Situation ist grauenvoll und bestürzend: zivile Ziele werden beschossen, ganze Städte sind wochenlang von Strom und Versorgung abgeschnitten und eine Evakuierung von Zivilist*innen scheint teilweise unmöglich. Einmal mehr bewahrheitet sich, dass Chauvinismus, Nationalismus und Imperialismus gepaart mit einem rechten, autoritären Herrscher geradewegs zu Krieg und Elend führen. Und die Schlüsse, die NATO und Deutschland daraus ziehen, schlagen in die gleiche Kerbe: Aufrüstung und Abschottung. Das toxische Gebaren der Herrschenden und eine Politik, die selbst in Despoten und Diktatoren noch geeignete politische Partner sieht, solange sich aus diesen Beziehungen Profit schlagen lässt, führten in diesen Krieg! Wir fordern eine feministische Außenpolitik, die nicht auf Wettrüsten und imperialistische Gebietsansprüche, sondern auf Dialog, Sanktionen gegen die Aggressoren-Elite und Solidarität setzt!

Für eine friedliche Lösung können wir weder auf die NATO noch auf Russland, China oder eine andere nach Weltmacht strebende Nation setzen. Unsere Perspektive sind nicht Staaten und Militärbündnisse, sondern Menschen und die Zivilgemeinschaft. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die gerade unter dem von Putin zu verantwortenden Angriffskrieg leiden. Wir stehen solidarisch an der Seite der notleidenden Menschen in der Ukraine und ebenso an der Seite der mutigen Menschen in Russland, die dort trotz massiver Repression gegen den Krieg protestieren.

Lasst uns nicht aufhören, unsere Solidarität praktisch werden zu lassen! Diese Solidarität darf sich nicht auf den jetzigen Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung beschränken. Zwar ist es richtig und notwendig, Betroffene zu unterstützen und kontinuierlich Zeichen zu setzen, doch die internationale Solidarität darf sich niemals an den Kriegen von Nationalist*innen und Kapitalist*innen orientieren. Viel wichtiger ist es, die Logik des Krieges als Konsequenz von Imperialismus, Weltmachtdenken und der kapitalistischen Hegemonie zu begreifen. Krieg richtet sich nicht gegen die Bourgeoisie, sondern immer nur gegen die arbeitende Klasse. Wir Proletarier*innen sind es, die dem Krieg zum Opfer fallen. Arbeiter*innen werden als Kanonenfutter dem Feind entgegengeschleudert und die Kriegsindustrie weltweit profitiert vom vergossenen Blut des Proletariats. Kein*e Arbeiter*in will in den Krieg ziehen, keine proletarische Familie will ihre Kinder an die Interessen der Kriegstreiber verlieren. Daher sagen wir jetzt und für immer: Nein zum Krieg – für die internationale Solidarität!
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Opfer des Krieges nicht nur auf dem Schlachtfeld zu finden sind: durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist die Lebensmittelversorgung von Millionen Menschen gefährdet. Gerade und vor allem der afrikanische Kontinent leidet unter den drohenden Ernteausfällen der Ukraine. Hier leiden die Menschen natürlich nicht allein an den Folgen des Krieges in Europa, sondern sind gefangen in postkolonialen Strukturen, die die Abhängigkeit des Proletariats auf dem afrikanischen Kontinent vom durch den globalen Norden dominierten Weltmarkt noch immer manifestieren. Auch ihnen gilt unsere ganze Solidarität!

Gegen den Rassismus der Festung Europa

Die europäischen Staaten haben die Grenzen geöffnet für Ukrainer*innen, die vor russischen Bomben und Angriffen fliehen. Aber nicht alle Menschen werden mit offenen Armen empfangen. Wenn sie Schwarz sind oder sie über keinen ukrainischen Pass verfügen, werden sie von Repressionskräften rausgezogen, zurückgeschickt oder – wie an der belarussischen Grenze – mit Gewalt davon abgehalten die Grenze zu überqueren. Der Hass auf Geflüchtete geht weiter, ob an den EU-Grenzen in Osteuropa, im Mittelmeer oder in den Lagern in Südeuropa. Nicht alle „Helfer*innen“ haben gute Absichten, so versuchen Kapitalist*innen die Not der Geflüchteten auszunutzen und zwingen Menschen zu sexuellen Handlungen oder versuchen sie zu Arbeit in z.B. Schlachthäusern zu zwingen. Eine wirklich menschliche Welt ist nur möglich, wenn alle Menschen, unabhängig von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe sich frei bewegen können. Dies wird leider erst in einer befreiten Welt ohne Nationen und Grenzen möglich sein.

Keine Krisenlösungen auf unserem Rücken!

Dass verschwörungsideologische Erzählungen eine Gefahr darstellen, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Selbsternannte Impf- und Maskengegner*innen radikalisieren sich unter dem Namen „Querdenken“ immer weiter, teilen antisemitische Inhalte, relativieren oder leugnen gar den Holocaust und gehen bedenkenlos mit Neonazis auf die Straße. Dabei nimmt die Anzahl an gewalttätigen Auseinandersetzungen auf Demonstrationen zu, sowie Angriffe auf Journalist*innen, die eben jene Veranstaltungen beobachten. Das können und dürfen wir so nicht hinnehmen!

Die Pandemie bringt neben Querdenken und Verschwörungsmythen jedoch deutlich mehr Probleme mit sich. Auch nach inzwischen zwei Jahren Pandemie hat sich die prekäre Situation im Gesundheitssystem nicht gebessert. Krankenhäuser werden weiterhin profitorientiert organisiert, Pflegekräfte und Krankenhauspersonal erhalten trotz Mehrarbeit und etlichen Überstunden keine faire Bezahlung.
Krankenhäuser sollten in keinem Falle dafür da sein, weiter Profite zu generieren, sondern die Gesundheit der Menschen zu gewährleisten und in den Fokus zu stellen. Daher fordern wir eine Vergesellschaftung der Krankenhäuser und des Gesundheitssystems.

Auch die halbherzig gestartete Impfkampagne war bei der Bekämpfung der Pandemie keine große Hilfe. Zum Jahreswechsel 2020/2021 wurden die ersten Impfstoffe zugelassen und bis dato konnten sich in Deutschland alle impfen lassen – zumindest diejenigen, die über einen entsprechenden Zugang zum medizinischen System und Informationen rund um die Impfung verfügen.

Dabei lassen Pharmaindustrie und Impfstoffentwickler*innen auch weiterhin keine Möglichkeit aus, noch mehr Gewinne zu generieren. In Ländern des globalen Südens warten die Menschen weiterhin auf ihre Teilimmunisierung. Stimmen aus Medizin und Wissenschaft, die bereits vor einem Jahr auf mögliche Mutationen hingewiesen haben und die Freigabe von Impfpatenten forderten, wurden ignoriert. Stattdessen bringt die in Deutschland vorherrschende Variante Omikron das zuvor kaputtgesparte Gesundheitssystem auch weiterhin an ihre Belastungsgrenze.

Der Staat reagiert als Antwort auf die Krise lediglich mit autoritären Lösungsansätzen. Während in den Büros, am Fließband oder in den Schulen fleißig weiter malocht und gepaukt wird, kommt es zu zahlreichen Restriktionen im privaten Bereich. Höhepunkt dessen waren nächtliche Ausgangssperren in zahlreichen Kommunen im Mai letzten Jahres. Während man tagsüber noch im überfüllten ÖPNV den Mitfahrenden auf die Pelle rücken sollte und sich mit Covid-19 infizieren durfte, war es untersagt, nächtlich für einen Spaziergang das Haus zu verlassen. Andererseits stehen wir nun vor der Tatsache, dass im April fast ausnahmslos alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ersatzlos gestrichen werden – und dass, obwohl wir die höchsten Inzidenzzahlen seit Beginn der Pandemie verzeichnen. Ab Mai soll man sogar krank zur Arbeit erscheinen dürfen, alles im Interesse der Wirtschaft. Der Staat setzt nun auf die Eigenverantwortung der Bürger*innen und lässt dabei Schutzmaßnahmen für marginalisierte Personen außen vor. Während die einen laut „Freiheit“ schreien, werden damit auch wieder massenhaft Tote in Kauf genommen und Risikopatient*innen aus der Gesellschaft ausgeschlossen.

Für uns steht fest: Der Ausweg aus der Pandemie gelingt nur solidarisch!

Corona kann jede*n treffen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter oder sozialem Status. Besonders betroffen sind dabei jedoch eben jene, die schon vorher in prekären Verhältnissen lebten, ebenso wie Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Die auf den Kapitalismus zurückzuführende Spaltung der Gesellschaft, die Teilung in Arm und Reich ist offensichtlich und wird während der Pandemie noch extremer.

Eine solidarische Gesellschaft ist erforderlich. Solidarität ist es, was eine demokratische Gesellschaft zusammenhält. Corona-Leugner*innen hingegen handeln irrational, egoistisch und sozialdarwinistisch. Sie sind für wissenschaftlich gesicherte Fakten nicht mehr zugänglich und gefährden mit ihrem Verhalten sich und alle anderen.

Gemeinsam Utopien erkämpfen!

Wir träumen nicht nur von einer besseren Welt, wir werden sie erkämpfen! Daher gehen wir am Vorabend des internationalen Kampftages der Arbeiter*innenklasse gemeinsam in Bochum auf die Straße, um ein Zeichen gegen die herrschenden Verhältnisse zu setzen. Wir Arbeiter*innen – egal, ob lohnabhängig beschäftigt oder nicht-lohnabhängig arbeitend, Studierende, Schüler*innen, wir Angehörige des Proletariats kämpfen gemeinsam für unsere Befreiung, denn diese Aufgabe ist es, die uns vereint!

Klassensolidarität statt staatlicher Autorität! Hinaus zur revolutionären Vorabenddemo – hinaus zur Befreiung der Arbeiter*innenklasse!

30.04.2022 | 19:00 Uhr |Dr.-Ruer-Platz

 

Antifaschistische Gruppe V
Antifaschistische Linke Bochum
non a parole – Antifaschistisches Kollektiv Bochum
f:antifa Bochum
Offenes Antifa-Café Bochum
Get Active! Bochum

Kundgebung gegen Corona-Krise und Querdenken am 26.03.2022

Bochum Solidarisch gegen Corona-Krise & Querdenken #3

Am Samstag, den 26.03.2022, möchte die verschwörungsideologische und rechtsoffene Gruppierung “Querdenken 234” erneut durch Bochum maschieren. Gemeinsam mit euch wollen wir ihnen einen ungemütlichen Empfang bereiten. 

Kommt um 14:30 zur Kundgebung am Dr.-Ruer-Platz in die Innenstadt. 

Warum es wichtig ist, gegen Querdenken und Verschwörungsideologien auf die Straße zu gehen, haben wir breits bei den letzten Demos aufgeschrieben. Deswegen gilt der gleich Aufruf wie bisher. 
    

Der immer noch aktuelle Aufruf:
Seit Beginn der Corona-Pandemie wird davor gewarnt, dass verschwörungsideologische Erzählungen gefährlich sind. Nun zeigt sich immer deutlicher, dass das Spektrum, in dem solche Erzählungen kursieren, sich radikalisiert. Angriffe auf Journalist*innen und Menschen, die die Aufmärsche beobachten, nehmen zu – gewalttätige Auseinandersetzungen auf Demonstrationen ebenfalls. Doch auch außerhalb von Demonstrationen zeigen sich die selbsternannten Impf- und Maskengegner*innen immer gewalttätiger. Trauriger Höhepunkt war ein Vorfall in Idar-Oberstein bei dem ein junger Tankwart von einem Maskengegner erschossen wurde.

Auch Personen, die der extremen Rechten angehören, fühlten sich von Anbeginn an wohl auf Veranstaltungen von Querdenken in Bochum. Zuletzt nahmen am 18.12.2021 nachweislich gewaltbereite Neonazi-Kader der Parteien NPD und “Die Rechte” am Querdenken-Aufmarsch in Bochum teil. Bereits im Mai 2020 veranstalteten Mitglieder des Orgakreises von “Querdenken 234” einen “Spazierang” durch Bochum, an dem auch die lokale NPD teilnahm. Nachdem ca. anderthalb Jahre die Anwesenheit von Neonazis bei Querdenken ignoriert bzw. geleugnet wurde, gab der Anmelder und Mitorganisator Christian Riepenhoff Anfang Januar gegenüber der WAZ offen zu, dass Menschen aus dem rechten Spektrum an seinen Demonstrationen teilnehmen dürfen. Das, was Querdenken lokal als auch bundesweit ohnehin regelmäßig praktiziert, wurde nun auch offen kommuniziert. Der Schulterschluss von verrohtem Bürger*innentum mit Neonazis ist damit auch in Bochum Fakt. Neonazis, denen seit Jahren kein Aufmarsch mehr in Bochum gelang, werden durch Querdenken reaktiviert und bekommen eine Bühne zur Inszenierung. Hinzu kommen antisemitische Erzählungen und Holocaustrelativierungen, die immer wieder auch auf Veranstaltungen von Querdenken in Bochum geäußert und geduldet wurden. Wir möchten dagegen am 26.02.2022 auf die Straße gehen!

Die Krise liegt im System!

Doch Querdenken und Verschwörungsmythen sind nur eines von vielen Problemen, die diese Pandemie hervorbrachte. Die Situation in den Krankenhäusern hat sich trotz zweijähriger Pandemie nicht gebessert – im Gegenteil! Weiterhin sind Krankenhäuser profitorient organisiert, was dazu führt, dass Pflegekräfte und Krankenhauspersonal unter hohen Belastungen leiden und mit niedrigen Löhnen abgespeist werden. Dies hat wiederum Auswirkungen auf die Gesundheit der Patient*innen. Wir fordern daher auch eine Umstrukturierung des Gesundheitsystems. Krankenhäuser sollten nicht dazu da sein Profite zu genrieren, sondern die Gesundheit der Menschen zu gewährleisten. Eine Vergesellschaftung von Krankenhäusern und des Gesundheitsystems im Allgemeinen ist zum Wohle des Menschen unabdingbar.

Zum Jahreswechsel 2020/2021 wurde damit begonnen, Impfstoffe zuzulassen. Die ersten Impfungen wurden in Deutschland bereits im Januar 2021 getätigt. Seitdem nahm die eher schlecht als recht organisierte Impfkampagne ihren Lauf, ehe sie dann im Frühsommer ins Stocken geriet. Hierzulande konnten sich bis dato zumindest alle Impfwilligen, die über einen entsprechenden Zugang zum medizinischen System und Informationen rund um die Impfung verfügen, ihre Teilimmunisierung abholen. Die Impfwilligen in Ländern des globalen Südens hingegen, werden noch lange auf Impfstoffe warten können. Denn während die Impfstoffentwickler*innen und Pharmakonzerne in der Pandemie Gewinne in Milliardenhöhe generierten, konnte sich das Virus an anderen Orten der Welt austoben und in der Reihenfolge des griechischen Alphabets weiter mutieren. Das Resultat sehen wir nun ein Jahr später: Die Omikron-Variante schlägt zurück und hält das zuvor kaputtgesparte Gesundheitssystem weiter an der Belastungsgrenze. Bereits vor einem Jahr gab es kritische Stimmen aus der Medizin und Wissenschaft, die auf Mutationen hingewiese haben und die Freigabe von Impfpatenten forderten. Auch wir fordern die Freigabe alle Impfpatente und die Enteignung der Pharmakonzerne. Kein Profit auf dem Rücken unserer Gesundheit!

Der Staat hat auf all diese Krisen nur autoritäre Lösungsansätze parat, die teilweise jeglicher Logik entbehren: Während in den Büros, am Fließband oder in den Schulen fleißig weiter malocht und gepaukt wird, kommt es zu zahlreichen Restriktionen im privaten Bereich. Höhepunkt dessen waren nächtliche Ausgangssperren in zahlreichen Kommunen im Mai letzten Jahres. Während man tagsüber noch im überfüllten ÖPNV den Mitfahrenden auf die Pelle rücken sollte und sich mit Covid-19 infizieren durfte, war es untersagt, nächtlich für einen Spaziergang das Haus zu verlassen. In NRW nutzte die schwarz-gelbe Landesregierung zudem die “Querdenker-Bewegung” dazu, ein neues Versammlungsgesetz zu entwerfen, das die Versammlungsfreiheit massiv einschränkt. Das Gesetz zielt vorallem darauf ab, progressive Gegenproteste zu kriminalisieren und Anmelder*innen politischer Veranstaltungen einzuschüchtern. Angeblich soll das Gesetz vor allem Möglichkeiten bieten, härter gegen die extreme Rechte durchzugreifen. Stattdessen warnen Bündnisse aus Gewerkschaften, Vereinen und linken Bewegungen bereits seit über einem Jahr davor, dass das Versammlungsgesetz in der Art, wie es nun auch im Dezember verabschiedet wurde, vor allem linken Protest massiv einschränken wird, während – wie wir seit Monaten beobachten können – rechte Gruppen wie Querdenken sogar ohne offizielle Anmeldung mit Fackeln durch die Innenstadt marschieren dürfen, ohne mit staatlicher Repression rechnen zu müssen.

Der Ausweg aus der Pandemie gelingt nur solidarisch!

Krisen sind immer auch eine Chance für neue, kreative Lösungsansätze, internationale Zusammenarbeit und gelebte Solidarität.
Corona kann jede*n treffen. Das Virus macht nicht Halt an nationalen Grenzen und kann Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter oder sozialem Status infizieren. Gleichzeitig trifft die Krise vor allem jene, die schon vorher in prekären Verhältnissen gelebt haben und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen in besonderem Maße. Die dem Kapitalismus inhärente Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich hat sich in dieser Krise so offensichtlich gezeigt und gleichzeitig massiv an Fahrt aufgenommen, dass wir mehr denn je über Alternativen nachdenken müssen. Solidarität ist der Stoff, der eine demokratische Gesellschaft zusammenhält und den es in dieser Situation braucht! Corona-Leugner*innen hingegen handeln irrational, egoistisch und sozialdarwinistisch. Sie sind für wissenschaftlich gesicherte Fakten nicht mehr zugänglich und gefährden mit ihrem Verhalten sich und alle anderen.

Wir kämpfen gemeinsam gegen die Corona-Krise und die Querdenken-Bewegung!

Wir rufen euch daher auf, am 26.03. entweder zur Kundgebung um 14:30 Uhr zu kommen oder die Querdenken-Demo dezentral und laut an anderer Stelle in Empfang zu nehmen. Überlegt, wie ihr der Stimmung der Demonstration von innen und außen einen Dämpfer verpassen könnt. Dabei sind Banner, Schilder, Tröten, Trillerpfeiffen und andere Dinge sicherlich gute Hilfsmittel. Zeigt den Realitätsverweigerer*innen, dass sie nur zwar laute aber kleine Gruppe sind. Wir sind mehr!

Stellt euch auf Kleingruppen bestehend aus Neonazis und rechten Hools ein und zeigt ihnen, dass Bochum ein heißes Pflaster für sie bleibt. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Bochum für Anhänger*innen von Verschwörungsideologien keinen Platz hat!

Im Gegensatz zu den Querdenker*innen nehmen wir die Covid-19-Pandemie ernst und rufen euch dazu auf, euren Mund-und Nasen-Schutz zu tragen und wenn immer möglich, Abstände einzuhalten. Passt aufeinander auf und bleibt unbequem!

Wenn ihr mit eurer Initiative oder Gruppe die Kundgebung unterstützen wollt schreibt uns eine Mail!

Aufrufende und unterstützende Gruppen und Initiativen:

Antifaschistische Gruppe V
Antifaschistische Linke Bochum

 

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Aufruf zur Mahnwache gegen den Krieg

Und immer noch ist Krieg! Wir aber schweigen nicht!
Rund zwei Wochen nach Putins Angriffskrieg auf die Ukraine nimmt das Sterben und Leiden dort kein Ende. Die Situation ist schlimmer denn je. Immer häufiger werden zivile Ziele beschossen und ganze Städte sind seit Tagen von Strom und Versorgung abgeschnitten. Das ganze Grauen des Krieges ist auf einmal vor unsere Haustür zurückgekehrt. Einmal mehr bewahrheitet sich, dass Chauvinismus, Nationalismus und Imperialismus gepaart mit einem rechten autoritären Herrscher geradewegs zu Krieg und Elend führen. Kriege waren auch in der Vergangenheit nie gerecht. Gewinner gab es stets nur wenige. So wie wir die geführten Angriffskriege der Vergangenheit verurteilen, so verurteilen wir auch diesen. Dabei ist der Komplexität dieses Krieges Rechnung zu tragen, weshalb wir für eine friedliche Lösung weder auf die NATO noch auf Putin setzen.
Unsere Perspektive sind nicht Staaten und Militärbündnisse, sondern Menschen. Und wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die gerade unter dem von Putin zu verantwortenden Angriffskrieg leiden. Wir stehen solidarisch an der Seite der notleidenden Menschen in der Ukraine. Wir stehen ebenso an der Seite der mutigen Menschen in Russland, die dort trotz massiver Repression gegen den Krieg protestieren.
Angst, Wut und Sorge sind angesichts der Lage berechtigte Emotionen. Die allgemeine Ohnmacht in Anbetracht der Bilder und der gefühlten Handlungsunfähigkeit, sollte uns aber nicht lähmen oder verzweifeln lassen. Deshalb stehen wir heute hier um ein Zeichen zu setzen und um Menschen zusammenzubringen. Und deshalb packen wir an, schicken Hilfslieferungen an die Menschen, holen sie aus dem Kriegsgebiet und bieten ihnen hier Schutz. Wir danken an dieser Stelle allen Menschen, die hier in Bochum und anderswo die internationale Solidarität praktisch werden lassen. Mag man in diesen Zeiten das Gute im Menschen auf der einen Seite anzweifeln, so geben diese Taten doch Zuversicht, dass eine andere, bessere Welt möglich ist.

Diese Mahnwache ist für die kommenden Montage angemeldet. Hoffen wir, dass der Krieg besser heute als morgen endet. Solange dieser Krieg aber läuft werden wir uns jeden Montag um 18 Uhr hier einfinden. Redebeiträge sind immer willkommen, vor allem von Menschen aus der Ukraine.

Für das Leben! Nie wieder Krieg! Refugees welcome!

Bochum Solidarisch!

Bochum geht auf die Straße gegen den Krieg in der Ukraine

Am morgigen 28. Februar 2022 rufen wir zu einer Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine auf:

„Für das Leben!

Es herrscht Krieg. In der Ukraine müssen Menschen in U-Bahnhöfen und Kellern um ihr Leben fürchten, andere müssen ihr Hab und Gut zurücklassen und ihre Heimat verlassen. Unzählige Menschen sind diesem Krieg bereits zum Opfer gefallen. Die vermeintliche Gewissheit vom Frieden in Europa ist spätestens seit den Annexionen der Krim vor acht Jahren illusorisch. Dieser seit Jahren sowohl von Russland als auch der Nato aufgebaute Konflikt wurde durch den Angriffskrieg Russlands vor einigen Tagen eskaliert. Einmal mehr bewahrheitet sich, dass Chauvinismus, Nationalismus und Imperialismus geradewegs zu Krieg und Elend führen. Und einmal mehr fragt man sich, ob die Menschheit nichts gelernt hat.Die Überhöhung des Eigenen bedingt die Abwertung des Anderen. Entgegen aller verklärenden Rechtfertigungsversuche ewiggestriger Träumer, muss aus linker Sicht klar sein, dass Russland ebenso ein imperialer Staat ist, der im Interesse seiner territorialen Ausweitung nicht vor der Zerstörung von Leben zurückschreckt.

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ war die Lehre aus den Schrecken des zweiten Weltkriegs. Aus diesem Grund gilt bis heute, dass Nationalismus und Krieg unsere Gegnerschaft erfahren. Wir sind weder „Team Putin“, noch „Team Nato“. Unsere Perspektive sind nicht Staaten, sondern Menschen. Und wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die gerade unter dem von Putin zu verantwortenden Angriffskrieg leiden. Wir stehen solidarisch an der Seite der notleidenden Menschen in der Ukraine. Wir stehen ebenso an der Seite der mutigen Menschen in Russland, die dort trotz massiver Repression gegen den Krieg protestieren.

Derweil reiben sich Militaristen und Rüstungskonzerne aller Länder bereits die Finger. Sie sind die wie immer die einzigen Gewinner des Krieges. Das Geschäft mit dem Tod läuft in Deutschland allerdings auch ohne diesen Krieg vor der Haustür. Die rot-grüne Bundesregierung möchte die eigenen Militärausgaben nun erhöhen. Vor allem aus Deutschland ist dies eine denkbar schlechte Antwort auf diesen Krieg. Wir verurteilen diese Entscheidung, denn wir wissen, dass Aufrüstung der Weg zur Eskalation ist. Zeitgleich werden finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen gegen die russische Autokratie nur sehr zögerlich umgesetzt. Sanktionen müssen die russischen Autokrat*innen, die Oligarch*innen und Reichen treffen, denn sie haben Einfluss und Schuld am Fortgang des Krieges. Nehmt ihnen ihre Jachten, ihre Feriendomizile, verweigert ihnen jegliche Einreise und gebt ihre Millionen den progressiven Kräften in der Ukraine!

Nach UN-Angaben befinden sich bereits rund 100.000 Menschen auf der Flucht. Die Vereinten Nationen rechnen mit vier bis fünf Millionen Flüchtlingen, sollte der Krieg weitergehen. Selbstverständlich lautet unsere Antwort darauf: Bochum hat Platz, Refugees Welcome!

Gegen Putins Krieg! Hoch die internationale Solidarität!“

 

Antifaschistische Linke Bochum,
Februar 2022

Letzte Infos zum 26.02.2022

Bündnis gegen Querdenken am 26.02.2022

Heute gehts gegen Querdenken auf die Straße. Der Startpunkt von Querdenken, wird auf dem Dr.-Ruer-Platz sein. Wir rufen alle auf dorthin zu kommen und am Rand des Platzes Protest zu ziegen. Wahrscheinlich wird Querdenken im späteren Verlauf über die Graben oder Schützenbahnstraße auf den Boulevard geleitet.

Die Gegenkundgebung ist auf der Huestraße/Dr.-Ruer-Platz angemeldet. Bleibt in jedem Fall in Bewegung! Zum bisherigen Zeitpunkt haben über 30 Gruppen und Organisationen den Aufruf unterzeichnet.

Die EA-Nummer für heute lautet:
015212132168

EA Nummer für den 26.02.2022 in Bochum

Bochum solidarisch gegen Corona-Krise und Querdenken #2

Bochum solidarisch gegen Corona-Krise & Querdenken #2

Am Samstag, den 26.02.2022, möchte die verschwörungsideologische und rechtsoffene Gruppierung “Querdenken 234” erneut durch Bochum maschieren. Dies werden wir nicht unwidersprochen lassen!

Nachdem bereits am 29.01. der Protest gegen die Corona-Krise positiv zu bewerten und Querdenken 234 auf massiven Widerstand gestoßen ist,  gilt es hieran  anzuknüpfen.
Sagt euren Freund*innen bescheid und lasst uns gemeinsam zeigen, dass Bochum für Anhänger*innen von Verschwörungsideologien keinen Platz hat!


Der immer noch aktuelle Aufruf:

Seit Beginn der Corona-Pandemie wird davor gewarnt, dass verschwörungsideologische Erzählungen gefährlich sind. Nun zeigt sich immer deutlicher, dass das Spektrum, in dem solche Erzählungen kursieren, sich radikalisiert. Angriffe auf Journalist*innen und Menschen, die die Aufmärsche beobachten, nehmen zu – gewalttätige Auseinandersetzungen auf Demonstrationen ebenfalls. Doch auch außerhalb von Demonstrationen zeigen sich die selbsternannten Impf- und Maskengegner*innen immer gewalttätiger. Trauriger Höhepunkt war ein Vorfall in Idar-Oberstein bei dem ein junger Tankwart von einem Maskengegner erschossen wurde.

Auch Personen, die der extremen Rechten angehören, fühlten sich von Anbeginn an wohl auf Veranstaltungen von Querdenken in Bochum. Zuletzt nahmen am 18.12.2021 nachweislich gewaltbereite Neonazi-Kader der Parteien NPD und “Die Rechte” am Querdenken-Aufmarsch in Bochum teil. Bereits im Mai 2020 veranstalteten Mitglieder des Orgakreises von “Querdenken 234” einen “Spazierang” durch Bochum, an dem auch die lokale NPD teilnahm. Nachdem ca. anderthalb Jahre die Anwesenheit von Neonazis bei Querdenken ignoriert bzw. geleugnet wurde, gab der Anmelder und Mitorganisator Christian Riepenhoff Anfang Januar gegenüber der WAZ offen zu, dass Menschen aus dem rechten Spektrum an seinen Demonstrationen teilnehmen dürfen. Das, was Querdenken lokal als auch bundesweit ohnehin regelmäßig praktiziert, wurde nun auch offen kommuniziert. Der Schulterschluss von verrohtem Bürger*innentum mit Neonazis ist damit auch in Bochum Fakt. Neonazis, denen seit Jahren kein Aufmarsch mehr in Bochum gelang, werden durch Querdenken reaktiviert und bekommen eine Bühne zur Inszenierung. Hinzu kommen antisemitische Erzählungen und Holocaustrelativierungen, die immer wieder auch auf Veranstaltungen von Querdenken in Bochum geäußert und geduldet wurden. Wir möchten dagegen am 26.02.2022 auf die Straße gehen!

Die Krise liegt im System!

Doch Querdenken und Verschwörungsmythen sind nur eines von vielen Problemen, die diese Pandemie hervorbrachte. Die Situation in den Krankenhäusern hat sich trotz zweijähriger Pandemie nicht gebessert – im Gegenteil! Weiterhin sind Krankenhäuser profitorient organisiert, was dazu führt, dass Pflegekräfte und Krankenhauspersonal unter hohen Belastungen leiden und mit niedrigen Löhnen abgespeist werden. Dies hat wiederum Auswirkungen auf die Gesundheit der Patient*innen. Wir fordern daher auch eine Umstrukturierung des Gesundheitsystems. Krankenhäuser sollten nicht dazu da sein Profite zu genrieren, sondern die Gesundheit der Menschen zu gewährleisten. Eine Vergesellschaftung von Krankenhäusern und des Gesundheitsystems im Allgemeinen ist zum Wohle des Menschen unabdingbar.

Zum Jahreswechsel 2020/2021 wurde damit begonnen, Impfstoffe zuzulassen. Die ersten Impfungen wurden in Deutschland bereits im Januar 2021 getätigt. Seitdem nahm die eher schlecht als recht organisierte Impfkampagne ihren Lauf, ehe sie dann im Frühsommer ins Stocken geriet. Hierzulande konnten sich bis dato zumindest alle Impfwilligen, die über einen entsprechenden Zugang zum medizinischen System und Informationen rund um die Impfung verfügen, ihre Teilimmunisierung abholen. Die Impfwilligen in Ländern des globalen Südens hingegen, werden noch lange auf Impfstoffe warten können. Denn während die Impfstoffentwickler*innen und Pharmakonzerne in der Pandemie Gewinne in Milliardenhöhe generierten, konnte sich das Virus an anderen Orten der Welt austoben und in der Reihenfolge des griechischen Alphabets weiter mutieren. Das Resultat sehen wir nun ein Jahr später: Die Omikron-Variante schlägt zurück und hält das zuvor kaputtgesparte Gesundheitssystem weiter an der Belastungsgrenze. Bereits vor einem Jahr gab es kritische Stimmen aus der Medizin und Wissenschaft, die auf Mutationen hingewiese haben und die Freigabe von Impfpatenten forderten. Auch wir fordern die Freigabe alle Impfpatente und die Enteignung der Pharmakonzerne. Kein Profit auf dem Rücken unserer Gesundheit!

Der Staat hat auf all diese Krisen nur autoritäre Lösungsansätze parat, die teilweise jeglicher Logik entbehren: Während in den Büros, am Fließband oder in den Schulen fleißig weiter malocht und gepaukt wird, kommt es zu zahlreichen Restriktionen im privaten Bereich. Höhepunkt dessen waren nächtliche Ausgangssperren in zahlreichen Kommunen im Mai letzten Jahres. Während man tagsüber noch im überfüllten ÖPNV den Mitfahrenden auf die Pelle rücken sollte und sich mit Covid-19 infizieren durfte, war es untersagt, nächtlich für einen Spaziergang das Haus zu verlassen. In NRW nutzte die schwarz-gelbe Landesregierung zudem die “Querdenker-Bewegung” dazu, ein neues Versammlungsgesetz zu entwerfen, das die Versammlungsfreiheit massiv einschränkt. Das Gesetz zielt vorallem darauf ab, progressive Gegenproteste zu kriminalisieren und Anmelder*innen politischer Veranstaltungen einzuschüchtern. Angeblich soll das Gesetz vor allem Möglichkeiten bieten, härter gegen die extreme Rechte durchzugreifen. Stattdessen warnen Bündnisse aus Gewerkschaften, Vereinen und linken Bewegungen bereits seit über einem Jahr davor, dass das Versammlungsgesetz in der Art, wie es nun auch im Dezember verabschiedet wurde, vor allem linken Protest massiv einschränken wird, während – wie wir seit Monaten beobachten können – rechte Gruppen wie Querdenken sogar ohne offizielle Anmeldung mit Fackeln durch die Innenstadt marschieren dürfen, ohne mit staatlicher Repression rechnen zu müssen.

Der Ausweg aus der Pandemie gelingt nur solidarisch!

Krisen sind immer auch eine Chance für neue, kreative Lösungsansätze, internationale Zusammenarbeit und gelebte Solidarität.
Corona kann jede*n treffen. Das Virus macht nicht Halt an nationalen Grenzen und kann Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter oder sozialem Status infizieren. Gleichzeitig trifft die Krise vor allem jene, die schon vorher in prekären Verhältnissen gelebt haben und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen in besonderem Maße. Die dem Kapitalismus inhärente Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich hat sich in dieser Krise so offensichtlich gezeigt und gleichzeitig massiv an Fahrt aufgenommen, dass wir mehr denn je über Alternativen nachdenken müssen. Solidarität ist der Stoff, der eine demokratische Gesellschaft zusammenhält und den es in dieser Situation braucht! Corona-Leugner*innen hingegen handeln irrational, egoistisch und sozialdarwinistisch. Sie sind für wissenschaftlich gesicherte Fakten nicht mehr zugänglich und gefährden mit ihrem Verhalten sich und alle anderen.

Wir kämpfen gemeinsam gegen die Corona-Krise und die Querdenken-Bewegung!

Wir rufen euch daher auf, am 26.02. entweder zur Kundgebung um 14:30 Uhr zu kommen oder die Querdenken-Demo dezentral und laut an anderer Stelle in Empfang zu nehmen. Überlegt, wie ihr der Stimmung der Demonstration von innen und außen einen Dämpfer verpassen könnt. Dabei sind Banner, Schilder, Tröten, Trillerpfeiffen und andere Dinge sicherlich gute Hilfsmittel. Zeigt den Realitätsverweigerer*innen, dass sie nur zwar laute aber kleine Gruppe sind. Wir sind mehr!

Stellt euch auf Kleingruppen bestehend aus Neonazis und rechten Hools ein und zeigt ihnen, dass Bochum ein heißes Pflaster für sie bleibt. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Bochum für Anhänger*innen von Verschwörungsideologien keinen Platz hat!

Im Gegensatz zu den Querdenker*innen nehmen wir die Covid-19-Pandemie ernst und rufen euch dazu auf, euren Mund-und Nasen-Schutz zu tragen und wenn immer möglich, Abstände einzuhalten. Passt aufeinander auf und bleibt unbequem!

Wenn ihr mit eurer Initiative oder Gruppe die Kundgebung unterstützen wollt schreibt uns eine Mail!

Aufrufende und unterstützende Gruppen und Initiativen:

Animals‘ Voices Bochum
Antifaschistische Gruppe V
Antifaschistische Linke Bochum
Antifa Witten
Arbeitskreis kritische Jurist:innen Bochum
Atelier Automatique
AWO Jugendwerk Bochum
Bündnis gegen Rechts
Die Donnerlüttchen
DKP Bochum
Ende Gelände Bochum
Feminist Struggle Bochum – Fantifa
Fridays for Future Bochum
Furore Bochum – Ein feministisches Kollektiv
Get Active Bochum
Gras Bochum
Grüne Jugend Bochum
Jusos Bochum
LabourNET Germany
Linke Liste Bochum
Linksjugend Solid Bochum
Kulturfabrik Bochum
Migrantifa Bochum
Non a parole – Antifaschistisches Kollektiv
Offenes Antifa Café Bochum
SDAJ Bochum
Seebrücke Bochum
Stadt für Alle Bochum
VVN-BdA Bochum
Extinction Rebellion Bochum

 

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