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Warum wir Corona-Demos in Bochum kritisch begleiten

Querdenken Spaziergang in Bochum IV 23.10.20

Wir begrüßen Akte der Selbstermächtigung. Wenn sich Menschen organisieren und für emanzipatorische Ziele auf die Straße gehen, werden wir mit diesen stets solidarisch sein. Unser aus der Geschichte begründetes Selbstverständnis als Antifaschist*innen beinhaltet den Kampf gegen Menschenfeindlichkeit in ihren verschiedensten Erscheinungsformen: Rassismus, Klassismus, Sexismus, Antisemitismus, Antiziganismus, religiösen Fundamentalismus, Homo- und Behindertenfeindlichkeit (Ableismus). Als Teil der politischen Linken kämpfen wir für eine solidarische Gesellschaft, in der der Mensch weder ein „geknechtetetes Wesen“ noch des „Menschen Wolf“ ist. Daher lehnen wir den auf gegenseitiger Konkurrenz und Ausbeutung basierenden Kapitalismus ab. Wir wissen jedoch, dass aus einer Zuspitzung gesellschaftlicher, kapitalistisch-bedingter Krisen, noch vernichtendere Kräfte die Macht ergreifen können. Von daher arbeiten und kämpfen wir nach der Losung des Schwurs von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Die Corona-Demonstrationen, die sich gerne mit Schlagworten wie „Frieden, Freiheit und Liebe“ schmücken, erweckten bereits früh die Aufmerksamkeit von Antifaschist*innen. Denn bundesweit mischten sich rechte Personen und organisierte Gruppierungen unter die Demonstrant*innen. Regional wurden diese sogar von extrem rechten Gruppierungen organisiert. Zu diesen Gruppen gehören Reichsbürger*innen, Völkische, Neonazis, rechte Hooligans. Hinzu kamen und kommen Anhänger*innen abstrusester Verschwörungstheorien, die stets eine antisemitische Erzählung einer Weltverschwörung beinhalten. Kapitalismusbedingte Krisen und Verwerfungen werden dabei wahlweise einer Person oder schleierhaften Geheimbünden angedichtet, welche die Fäden im Hintergrund ziehen würden. Diese Erzählungen sind auch Zeiten des Nationalsozialismus nur zu gut bekannt und zielten stets auf Juden und Jüdinnen ab.
Bei der Querdenken-Großdemonstration in Berlin am 29. September 2020 war diese Allianz besonders offensichtlich. Zuvor mobilisierte die gesamte extreme Rechte von NPD, Neonazis über Reichsbürger, HoGeSa bis hin zur Identitären Bewegung und der AfD zu diesem „Event“. Aus Angst vor ein paar Teilnehmer*innen weniger und gewissen Sympathien blieben die Organisator*innen von Querdenken stumm und so kamen die Rechten in Scharen. Die NPD war stand mit einem eigenen Transporter ihrer Zeitschrift „Deutsche Stimme“ nur rund 300 Meter von der Querdenken-Bühne entfernt, während Reichsbürger mit ihren Fahnen und die AfD mit ihren Plakaten der Demo ihren Stempel aufdrückten. Vor Ort wurde offen sympathisiert und Neonazis als Teil der Demo akzeptiert. Die halbherzigen und eiligen Distanzierungen im Nachgang sind aufgrund der beschriebenen Abläufe unglaubwürdig. Aufgrund dieser Kooperation mit Neonazis und antisemitischen Verschwörungstheoretiker*innen ist „Querdenken“ auch für Antifaschist*innen in Bochum sehr problematisch.

Der zweite Grund für unsere kritische Beobachtung von „Corona-Demos“ liegt in Bochum selbst. Denn bereits im Mai versuchten Coronaleugner*innen, Impfgegner*innen, Reichsbürger*innen und andere Anhänger*innen von Verschwörungsmythen unter dem Deckmantel „Erhalt der Grundrechte“ auf Bochums Straßen aufzumarschieren.  Dort liefen regelmäßig auch die Bochumer NPDler*innen um den NPD-Landeschef Claus Cremer mit. Dass es den Rechten dabei weder um den „Erhalt von Grundrechten“ noch um „Liebe, Freiheit und Frieden“ geht, liegt auf der Hand. Die verbalen Hinweise von Antifaschist*innen, dass Neonazis mitlaufen würden, wurden von den Demonstrant*innen ignoriert oder führte vereinzelt sogar zur Inschutznahme dieser. Natürlich waren auch stadtbekannten Reichsbürger und sogar rechte Schläger von den Steeler Jungs dabei.

Aus diesen Gründen ist eine Beobachtung von „Coronademos“ aus antifaschistischer Sicht weiterhin geboten. Bereits für die morgige „Querdenken-Demo“ in Leipzig mobilisieren erneut extrem rechte Kreise. Es ist davon auszugehen, dass die Organisator*innen erneut mit Neonazis kuscheln werden.
Im Übrigen haben wir uns mit den offen zu Tage tretenden sozialen Verwerfungen durch die Corona-Krise bereits Anfang April beschäftigt und einen Forderungskatalog erstellt:

Solidarisch gegen Corona – Plakataktion in Bochum

Antifa 4630

Ein gewalttätiger brauner Mob zieht durch Herne

Seit mittlerweile vier Monaten marschiert eine rechte Bürgerwehr durch Herne. Zunächst jeden Dienstag, mittlerweile nur noch zweiwöchentlich. Diese Ansammlung von Neonazis, Hooligans, rechten Rocker*innen und anderen Rassist*innen trifft sich, um gemeinsam vorgeblich für Sicherheit in Herne zu sorgen. Dabei sind sie es, die bereits für zwei Angriffe auf Gegendemonstrant*innen verantwortlich sind. Am 08.10.19 griffen sie nach Demo-Ende verbliebene Nazigegner*innen verbal und körperlich an, während sie am 29.10.19 aus der rechten Szenekneipe “Markttreff” stürmten und versuchten Nazigegner*innen anzugreifen. Ihr Vorwand, für “Sicherheit” auf die Straße zu gehen, bedeutet für Migrant*innen, Geflüchtete, LGBTI, Nazigegner*innen und alle anderen, die nicht in ihr Weltbild passen, Angst und Gewalt. Ihre Aufmärsche sind der Versuch, ihr rassistisches, rückwärtsgewandtes und antifeministisches Weltbild auf die Straße zu tragen und in die Köpfe zu bringen. Neben Herner Neonazis liefen bei den Aufmärschen bereits Kader der Partei „die Rechte“, Mitglieder der „Identitären Bewegung“ sowie die Rocker- und Hooligantruppe „Steeler Jungs“ mit, was verdeutlicht, dass es sich nicht um „spazierende besorgte Bürger*innen“ handelt, sondern um knallharte Rassist*innen mit besten Verbindungen in die Neonazi Szene (siehe auch Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Bochum).
Mit ihrem martialischen, vor Gewalt strotzenden Auftreten, welches in ihrem obligatorischen Gruppenfoto gipfelt, marschiert die Gruppe, mit dem Ziel der Einschüchterung, regelmäßig durch Herne. Wir als Antifaschist*innen sind der Meinung, die Mitglieder dieser Gruppierung sollen die Aufmerksamkeit bekommen, die sie sich scheinbar wünschen. Wir wollen im Folgenden einen Teil der Akteur*innen vorstellen.

Eine Kneipe als rechter Szenetreff und Organisationraum für eine gefährliche “Bruderschaft”

Ehepaar Wehnes

Der Kreis der Rassist*innen, der die Aufmärsche der rechten Bürgerwehr in Herne organisiert, trifft sich dienstags vor Demobeginn in der Kneipe „Markttreff“ nahe der Herner Innenstadt, welche mittlerweile als rechte Szenekneipe gilt und auch an anderen Tagen von Rechten frequentiert wird. Die Personen die sich dort treffen, stellen die Ordner*innen, melden den Aufmarsch an und bringen Transparente mit zum Aufmarsch.
Zu diesem Orga-Kreis gehört das Ehepaar Sabrina und Michael Wehnes aus Herne. Sabrina Wehnes gehört zum Kries der Anmelder*innen und kümmert sich regelmäßig um die Aufnahme des bereits erwähnten Mobfotos. Dieses wird in der Regel kurz nach dem Loslaufen des Aufmarsches aufgenommen. Zusammen mit ihrem Ehemann Michael Wehnes besucht sie vor den Aufmärschen die Kneipe „Markttreff“. Von dort aus geht der harte Kern zum Startpunkt am Herner Bahnhof. Mittlerweile werden sie dabei von der Polizei begleitetet.
Sabrina Wehnes arbeitet außerdem als Thekenkraft im „Markttreff“ und verbindet auf diese Weise ihren Beruf mit den Treffen ihrer politischen Weggefährt*innen.

Ihr Ehemann Michael Wehnes ist regelmäßiger Teilnehmer der Aufmärsche und dort meist in den vordersten Reihen zu finden. Er übernimmt dabei organisatorische Aufgaben.
Michael Wehnes ist bereits in anderen rechten Zusammenhängen auffällig geworden, so fuhr er zusammen mit anderen Herner Nazis zur Demonstration von „Mönchengladbach steht auf“ am 08.09.2019. Die Organisator*innen in Mönchengladbach sind dem extrem rechten Hooliganspektrum, unter anderem um die „Bruderschaft Deutschland“ aus Düsseldorf, zuzuordnen. Dass Wehnes sich schon länger in der extremen Rechten bewegt, sieht man daran, dass er bereits im Jahr 2016 an der Kundgebung des Pegida-Ablegers “Daskut” („Deutschland am Scheidepunkt Kultur und Tradition“) in Bochum teilnahm. Begleitet wurde er dabei von Sabrina Wehnes und Maik Herzog.

Auch Kim Vogelhofer meldete mindestens einmal die rechte Demonstration in Herne an. Der Herner zeigt häufig Präsenz in den ersten Reihen der Aufmärsche und tritt immer wieder laut und aggressiv auf. Zusammen mit anderen Herner Nazis, die sich zur gewaltaffinen, rechten “Bruderschaft 44” zusammengeschlossen haben, besuchte Vogelhofer das Schild und Schwert (SS)-Festival in Ostritz am 22.07.2019. Er ist zudem Mitglied der Brigade Bochum gewesen, welche maßgeblich an der Planung der HoGeSa Kundgebung in Köln im Jahr 2014 beteiligt war.

Chris Janouschkowetz bei Aufmarsch in Herne 01.10.19

Ebenfalls zum Kreis der Organisator*innen zählt Chris Janouschkowetz. Der Herner fungierte bereits mehrfach als Ordner während der Aufmärsche.

Auch er gehört zu der Gruppe, die sich im „Markttreff“ trifft. Janouschkowetz studiert nach eigenen Angaben „BWL und Personal Trainer“ und war davor zwei Jahre Soldat der Bundeswehr in der Marine. Janouschkowetz macht Kraftsport  beim Athletik Club Bochum e.V. [Ergänzung 19.11.19: Der Athletik Club Bochum e.V. distanziert  sich ausdrücklich von Janouschkowetz politischer Einstellung und seinen Aktivitäten] und engagiert sich im Tierschutz bei „Notpfote.de“[Ergänzung 19.11.19: Notpfote e.V. hat die Zusammenarbeit mit Janouschkowetz bereits vor längerer Zeit aufgrund seiner rechten Gesinnung und Postings eingestellt. Weiterhin wurde ihm verboten für den Verein Notpfote zu werben. Er war niemals Mitglied des Vereins, sondern lediglich Supporter] .

Gewaltaffin und gewaltsuchend – rechte Hooligans aus Herne und Bochum mischen mit

Tim Schneider bei Aufmarsch in Herne 27.08.19

Viele der Teilnehmenden der rechten Aufmärsche in Herne sind dem gewalttätigen Hooliganmilieu der lokalen Fußball- und Eishockeyclubs zuzuordnen. So laufen beispielsweise mehrere Mitglieder der Division Herne, eine Ansammlung extrem rechter Hooligans aus dem Umfeld des Herner Fußballvereins SC Westfalia Herne, mit der Bürgerwehr mit. Zu ihnen zählen unter anderem Tim Schneider und Marian Peters. Beide zeigen sich immer wieder in den vorderen Reihen und sind ebenfalls gern gesehene Gäste im „Markttreff“. Schneider, der seine Zugehörigkeit zur Division Herne immer wieder durch seine T-Shirts zum Ausdruck bringt, ist Kampfsportler und trainiert zusammen mit Damian Kosien, der sich auch bereits auf den Aufmärschen in Herne zeigte, bei Contact Sports in Bochum. Außerdem nahm Schneider bereits am 08.09.2019 an einer von rechten Hools organisierten Demonstration in Mönchengladbach teil.

Lars Westemeier, Damian Kosien und Tim Schneider bei Contact Sports in Bochum

Der 29-Jährige Marian Peters ist ebenfalls dem Hool-Spektrum des Westfalia Herne sowie des Herner Eishockeyvereins (HEV) zuzuordenen. [Ergänzung 21.11.19: Der HEV verhängte bereits Stadionverbote gegen die Hools und positioniert sich ebenfalls klar gegen die Herner Bürgerwehr.]

Peters nahm bereits an dem Aufmarsch rechter Hooligans „HoGeSa“ im Jahr 2014 in Köln teil und fuhr ebenfalls zusammen mit Tim Schneider und Michael Wehnes nach Mönchengladbach zur rechten Demonstration „Mönchengladbach steht auf“.

Mobfoto "First Class Herne"

Mobfoto „First Class Herne“

Ebenso aus dem Umfeld der rechten Herner Hools entstammt der Herner Sven Reichel. Reichel zeigte sich lediglich einmal auf den dienstäglichen Aufmärschen. Dennoch ist auch er ein langjähriges und bedeutendes Mitglied der rechten Hooliganszene in Herne. Der Umzugshelfer ist im Umfeld der Organisator*innen und des „Markttreffs“ anzutreffen und besuchte am 22.06.2019 zusammen mit Kim Voglhofer und anderen Herner Neonazis das Neonazi-Festival „Schild und Schwert“ in Ostritz. Die Herner Gruppe um Sven Reichel und Kim Vogelhofer trat dort uniformiert in T-Shirts der „Bruderschaft 44“ auf. Auch das bereits erwähnte Ehepaar Wehnes nahm am “Schild und Schwert” Festival teil.

Thorsten Sallay in Essen mit einem Mitglied der Bruderschaft Deutschland

Eine lange Vergangenheit im Bochumer Hooligan- und Nazimilieu weist Thorsten Sallay auf, der zumindest am 04.09.2019 am rechten Herner Aufmarsch teilnahm. Mittlerweile pflegt er auch enge Kontakte zu den Steeler Jungs rund um den Bandido-Chef und rechten Hooligan Christian “Bifi” Willing, der in Steele ein Umzugsunternehmen betreibt. Sallay war bereits 2014 an der Organisation und dem Aufbau von HoGeSa in NRW mit anderen Mitgliedern der Brigade Bochum beteiligt.(https://antifabochum.noblogs.org/2014/10/bochumer-hooligans-an-nazi-krawallen-beteiligt/)

Neonazis, Identitäre, Pegida und Bürgerwehren – regional gut vernetzt in der extremen Rechten

Neben den Akteur*innen aus Herne mischen sich auch immer wieder Neonazis und Hools aus anderen Städten unter die Herner Bürgerwehr. Unter anderem waren mit Michael Brück, Alexander Deptolla und Siegfried „SS Siggi“ Borchert Kader der Neonazipartei „Die Rechte“ anwesend. Alle drei waren 2014 an dem Sturm auf das Dortmunder Rathaus beteiligt bei dem mehrere Menschen verletzt wurden und fallen auch sonst immer wieder durch gewalttätiges Verhalten auf. Ebenfalls zur Gruppe der Dortmunder Neonazis an diesem Tag gehörten: Jim Koal, Pascal Ostholte, Tom Mattig und Alexander Deptolla. Des Weiteren waren Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ um den Bochumer und Ex-Hooligan Bastian Hans zugegen, die Passant*innen und Gegendemonstrant*innen bepöbelten und bedrohten.

Auch Mitglieder der sogenannten „Steeler Jungs“ sind immer wieder bei den Aufmärschen in Herne anwesend und können als Vorbild und “großer Bruder” der Rechten in Herner gesehen werden. Die Gruppe ist als Bürgerwehr in Steele organisiert und marschiert seit über einem Jahr jeden Donnerstag durch die Straßen und sorgt dort mittels körperlicher- und Waffengewalt für Angst und Schrecken. Die enge Vernetzung und die zum Teil personellen Überschneidungen zwischen Rechten und kriminellem Milieu offenbaren deutlich das Bedrohungsszenario, das durch diese Gruppierungen besteht.

Ralf Nieland bei Aufmarsch in Herne am 17.09.19

Interessanterweise zeigte sich auch Ralf Nieland, Kopf der „Bruderschaft Deutschland“ aus Düsseldorf, bei den Aufmärschen in Herne. Er war an einem gewalttätigen Angriff auf Antifaschist*innen am 17.11.18 in Düsseldorf beteiligt. Für den Angriff auf den Antifaschisten, auf dessen Kopf er mehrfach einschlug, wurde Nieland verurteilt. Des Weiteren zeigte er sich äußerst gewaltbereit bei der von der Gruppe „Wir für Deutschland“ organisierten Demo am Tag der Deutschen Einheit in Berlin. Nieland skandierte zusammen mit anderen Mitgliedern der „Bruderschaft Deutschland“ während der Demo „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot“ in Richtung Presse und

Nicole Janssen in Herne 04.09.19

Gegendemonstrant*innen. Bei der Veranstaltung in Berlin wurde er von der Hernerin Nicole Janssen begleitet.

Nieland besuchte sie bereits mehrfach in ihrer Wohnung und wurde händchenhaltend mit ihr beobachtet. Nicole Janssen zeigt sich ebenfalls bei den Aufmärschen der rechten Bürgerwehr in Herne. Sie steht in Kontakt zu den Organisator*innen und wurde dabei beobachtet, wie sie Gegendemonstrant*innen abfilmte.

 

 

Weiter war der Duisburger Kevin Strenzke auf mindestens einem der Aufmärsche in Herne zugegen. Strenzke trat bisher als Leiter von PEGIDA NRW in Duisburg in Erscheinung. Er war ein Teil der Orga und trat bereits mehrfach als Redner auf. Nun war er erneut Redner und Anmelder für PEGIDA NRW am 17.11.19 in Duisburg. Strenzke, der Deutschlehrer werden wollte, entstammt dem rechten Hooliganmilieu. Zuletzt geriet er unfreiwillig in die Schlagzeilen, als er bei einem Kooperationsgespräch für die Anmeldung einer rechten Demonstration in Dortmund von der Polizei festgenommen wurde, da er zu diesem Zeitpunkt 278 offene Verfahren anhangig hatte; unter anderem wegen Körperverletzung, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Kevin Strenzke Pegida NRW in Duisburg 03.09.18

Neben der bereits als „Nazitreff“ markierten Kneipe „Marktreff“ (Indymedia) gilt auch die Kneipe „Tiroler Stube“ in Herne Süd als beliebter Treffpunkt. Dort feierten die Herner Neonazis am 02.11.19 zusammen mit Mitgliedern der rechten Hooligan- und Rockergruppe „Bruderschaft Deutschland“ aus Düsseldorf. Auch deren „Chef“ Ralf Nieland war mit seiner Herner Freundin Nicole Janssen, welche direkt neben der Kneipe wohnt, dort mit von der Partie.

Sven Fernau bei Blau Weiss Börnig

Des Weiteren scheint der Amateurfußball ein beliebter Ort zur Vernetzung und Freizeitgestaltung für die Rassist*innen zu sein. So spielen mit Kim Vogelhofer, Sven Reichel und Michael Wehnes gleich drei Mitglieder der Bürgerwehr beim ESV Herne im Herner Stadtgarten. Auch beim SV Blau Weiß Börnig 1954 e.V. ist ein Vertreter der Bürgerwehr als Trainer tätig. Sven Fernau ist neben seiner regelmäßiger Teilnahme an den Aufmärschen in Herne bereits als Teilnehmer einschlägiger Nazi Konzerte und Aufmärsche auffällig geworden. So nahm er am 24.03.18 an einem Neonazi Konzert in Leung-Stockhausen teil. Einen Monat zuvor nahm er nachweislich an einem Nazikonzert im Emsland teil. Ob die Vereine die rechten Umtriebe ihrer Mitglieder tolerieren oder ob ihnen diese bis jetzt nicht bewusst sind, ist nicht bekannt.

Die rechten AngreiferInnen vom 08.10.19 in Herne

Am 08.10.2019 ereignete sich im Nachgang des Aufmarsches ein Übergriff durch Mitglieder der Bürgerwehr auf Nazigegner*innen. Einige der Rassist*innen, die zuvor auf der Demo marschierten, gingen äußerst aggressiv auf die Gegendemonstrant*innen los, beleidigten sie und gingen sie teilweise auch körperlich an. Dieser Angriff schien geplant, denn die Täter*innen waren sowohl teilweise vermummt als auch bewaffnet.

Outing HerneVon dem Übergriff entstand ein Video, aus dem ein Suchbild erstellt und mit dessen Hilfe der Großteil der Angreifer*innen identifiziert werden konnte. Unter ihnen befanden sich viele der Rassist*innen, die sich vor den Aufmärschen in der Nazikneipe „Markttreff“ versammeln und zum Orga Kreis zählen. Tim Schneider, Kim Vogelhofer und Chris Janouschkowitz waren unter anderem bei diesem Angriff dabei. Beim Aufmarsch am darauffolgenden Dienstag lief Januschkowetz vermummt mit – vermutlich aus Angst, aufgrund des Suchbildes wiedererkannt zu werden. Offensichtlich vergeblich, denn er wurde am 17.10.2019 beim Aufmarsch einer anderen extrem rechten Bürgerwehr in Essen Huttrop erkannt und der anwesenden Polizei gemeldet.

Des Weiteren waren auch die Herner Sven Falkenrich und Maik Herzog Teil der Angreifer*innen. Herzog zeigte sich besonders laut, aggressiv und ging die Antifaschist*innen körperlich an. Bereits in 2017 fiel Herzog auf, als er auf einer Veranstaltung des Pegida-Ablegers “Daskut” („Deutschland am Scheidepunkt Kultur und Tradition“) hinter dem Transpi der extrem rechten Gruppierung „Bürger gegen Politikwahnsinn“ lief.

Roland Reimann bei Aufmarsch in Herne 01.10.19

Auch der bereits erwähnte Herner Roland Reimann ging lautstark verbal und auch körperlich auf die Nazigegener*innen los. Reimann war vor circa 15 Jahren als gewalttätiger Neonazi in Herne aktiv. Nach längerer Abwesenheit aus der sichtbaren Szene taucht er nun immer wieder regelmäßig bei den Aufmärschen der Herner Neonazis auf. Auch er war an dem Angriff auf Antifaschist*innen in der Herner Innenstadt beteiligt und trat dort sehr aggressiv auf. Trotz seiner Vermummung konnte er anhand des veröffentlichten Videos identifiziert werden. Reimann war in seiner inaktiven Zeit Mitarbeiter beim Immobilienmanagement der Stadt Herne.

Weiter waren die Bottroperin Natalie Riehm, die auch schon als Ordnerin während der Aufmärsche fungierte, und der Duisburger Pegida Organisator Kevin Strenzke an dem rassistischen Übergriff beteiligt. Auch der Hauptaggressor, der immer wieder auf aggressiv auf die Antifaschist*innen zugeht und dabei sogar von seinen Nazifreunden zurückgehalten werden muss, ist identifiziert worden: Es handelt sich um Kevin Vogt.

Wenn ihr diese Menschen aus Sport- oder Kleingartenverein kennt, ihr ihnen morgens beim Bäcker begegnet oder mit ihnen arbeitet: Zeigt ihnen, was ihr von ihrer rassistischen Weltauffassung haltet! Zeigt ihnen, dass sie nicht für die Herner Bürger*innen auf die Straße gehen, sondern stellt sie als das dar, was sie sind: Neonazis und rechte Schläger!

Keine rechten Bürgerwehren!
In Herne und überall!

RechercheBO
19.11.2019

Antifa Report August 2019

Der Antifa Report aus dem Winter liegt einige Zeit zurück. Aktivitäten der extremen Rechten hat es in den vergangenen Monaten weiterhin gegeben, die wir hiermit dokumentieren möchten.

Antifa Report August 2019

Outing des NPD Ratsmitglieds Francis Marin
Wie bereits im letzten Antifa Report thematisiert, hat die Bochumer NPD unter Claus Cremer seit der für sie glücklichen Gründung der Ratsgruppe im April 2018 etwas mehr Aktivität entfalten können. So kam es seit letzten November zu Flugblattverteilungen, Infoständen und einer Kundgebung der NPD. Die meisten dieser Aktionen fanden im Rahmen der Europawahl statt. Doch bevor die NPD ihren Wahlkampf so richtig beginnen konnte, wurde das NPD Ratsmitglied Francis Domenic Marin am vorweihnachtlichen 20.12.2018 in seiner Nachbarschaft geoutet. Marin wohnt in unmittelbarer Nähe zum Bochumer Stadtpark und der Bochumer Polizeiwache. Als Reaktion verteilte die NPD im selben Stadtteil am 07.01.2019 Flugblätter der Ratsgruppe, welche kurzerhand zum Vorstellungsschreiben des Francis Marin umgelayoutet wurden. Um den Schock zu verkraften feierte Francis bei seinem Kameraden Karsten Röhmhild Silvester, bei dem pünktlich um Mitternacht der Biervorrat zu Bruch ging.
Hinzu kommt, dass während des Wahlkampfes der NPD Aktivist Marco vom Brocke in seinem Wohnumfeld geoutet wurde, der seitdem nach wie vor an Aktionen der NPD teilnimmt.
Francis Marin erhielt im März dieses Jahres ein Anschreiben des Innenministeriums, welches ihm ein Angebot zum Ausstieg machte.

Ein um Aufmerksamkeit buhlender NPD-Landesvorsitzede
Cremer nutze dieses Schreiben prompt um ein paar Klicks in sozialen Netzwerken zu generieren. Im bisherigen Jahresverlauf zeigte sich dieser vergleichsweise umtriebig.
Am 05.01. nahm Claus Cremer am Jahresauftakt der NPD in Büdingen teil. Dort war er im Rahmen des Medienprojekts „Blickpunkt TV“. Auf dem Jahresauftakt spielte auch die Combat 18 Band „Oidoxie“ aus Dortmund, dessen Frontsänger Marko Gottschalk Cremer zum Groupie werden ließ. Auch am 05.07.19 beim „Tag der nationalen Bewegung“ war Cremer für „Blickpunkt TV“ auf Achse. Dort durfte er u.a. die Journalist*innen von Spiegel TV begleiten, die den NRW-Landesvorsitzenden Cremer im TV Beitrag nicht einmal namentlich erwähnten und damit seine Bedeutungslosigkeit für bundesweite Nazistrukturen untermauerten. Nichtsdestotrotz sucht Cremer auch weiterhin Kontakt zu Neonazistrukturen außerhalb der NPD. So besuchte er ebenfalls mit „Blickpunkt TV“ am 20.07.2019 die Demonstration von „Die Rechte“ in Kassel, die sich mit dem Mörder von Walter Lübcke solidarisierte und eine „nationale Gegenofenssive“ forderte. Der bewusst eingebaute Rechtschreibfehler ist in diesem Fall nicht auf die Inkompetenz der Neonazis zurückzuführen, sondern spielt mit den Begriffen “Ofen” und “SS” klar auf die mörderischen Verbrechen der NS-Zeit an.

Seit Jahren ist Cremer auch auf Veranstaltungen der sogenannten Mischszenen von Pegida oder HoGeSa anzutreffen. Am 01.08.2019 besuchte er den Spaziergang der „Steeler Jungs“, bei dem sowohl Nazis von „Die Rechte“, der NPD, diverse rechte Hooligankreise als auch Rocker anwesend waren.

Die Bochumer NPD im Europawahlkampf
Im Vergleich zu den Vorjahren entfaltete die NPD Bochum in diesem Jahr ein etwas höheres Maß an Aktivitäten. Zwar fiel die Anzahl der aufgehängten NPD-Plakate sehr gering aus, was mit Sicherheit auch am zahlreichen Entfernen der Plakate in den Vorjahren lag, jedoch blieben zahlreiche Stände und Flugblattaktionen ungestört. Erwähnenswert ist hierbei die unangekündigte Kundgebung vor dem Bochumer Hauptbahnhof am 18.05.2019. An dieser nahmen neben Claus Cremer noch Francis Marin, Melanie Händelkes, Rainer Händelkes und Ariane Meise teil. Weiterhin wurden sie von Robert Thon und Sandra Bischoff aus Bochum Gerthe unterstützt. Leider konnte die Kundgebung nicht antifaschistisch begleitet werden, da die NPD es vorzog nach kurzen Redebeiträgen weiterzuziehen.

 

Auch wenn die NPD einen vergleichsweise großen Aufwand betrieb, fuhr sie ein desaströses Wahlergebnis mit erneut deutlichen Verlusten ein. Rechte Wähler*innen zogen stattdessen die AfD als Wahl-Option vor. So erhielt die NPD bei der Europawahl aus Bochum nur noch 328 Stimmen. Bei der Europawahl 2014 waren es noch 1.215 Stimmen. Dies wird sich auch auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr auswirken, sodass wir damit rechnen müssen, dass die NPD zwar nicht mehr im Stadtrat vertreten sein wird, jedoch dafür die AfD möglicherweise viertstärkste Kraft sein könnte.

Rassistische Hetze an der Castroper Straße

Claus Cremer und Francis Marin bewerben Kampagne gegen den Moscheebau an der Castroper Straße gepostet am 10.08.19

Thematisch scheint die NPD sich bis zum nächsten Wahlkampf mit einem Moscheebau an der Castroper Straße beschäftigen zu wollen. So thematisierte sie diesen bereits am 10.04.2019. Dabei verknüpft sie den geplanten Moscheebau mit dem Slogan „Migration tötet“, um gezielt gegen Migrant*innen zu hetzen.
Seit Juli führte sie diesbezüglich Flyerverteilaktionen und Infostände durch, bei denen sie sich auch an einer Petitionsliste versuchte. Dabei war auch die aus Meersbusch stammende Vanessa Bredereck, Beisitzende des NPD-Landesvorsitz, anwesend. Diese wurde auf der Facebook Seite der NPD als Mitarbeiterin der Bochumer Ratsgeschäftsstelle ausgewisen. Ebenso posierte sie mit Claus Cremer am 31.07.2019 am S-Bahnhof Bochum Ehrenfeld mit dem Banner „Migration tötet“. Die Darstellung dieses Slogans wurde der NPD im Rahmen des Wahlkampfes und im Rahmen von Infoständen durch die Stadt Bochum verboten. Weiterhin gibt die NPD an im Berichtszeitraum 25 Flugblattverteilaktionen, 19 Infostände und 4 Schutzzonenpatroulien durchgeführt zu haben.

Rechte Übergriffe und weitere Naziaktivitäten
Im Bochumer Stadtpark wurden diverse Nazischmierereien angebracht. Hakenkreuze, Schablonen von Wehrmachtssoldaten und „Nazi“-Taggs. Ähnliche Schmierereien sind mehrfach in Gerthe und Hiltrop gesichtet und entfernt worden. Hierbei ist auffällig, dass versucht wird, den Stil von Nazischmiereien, wie man sie aus Dortmund Dorstfeld kennt, zu kopieren. Dass dies nicht gelingt, liegt zum einen an deren Entfernung durch Nazigegner*innen und zum Anderen an den fehlenden Fertigkeiten im Umgang mit der Sprühdose. Neben diesen „simplen“ Nazischmierereien kommt es auch zu klar antisemitischen und antimuslimischen Hetzparolen wie „Die Juden sind unser Unglück und der Islam unser Untergang“.

Leider blieb es nicht nur bei Schmiereien. So kam es am 20.06.2019 in der U35 zu einem Übergriff, nachdem ein junger Mann sein Gegenüber dazu aufforderte, rassistische Pöbeleien zu unterlassen. Bereits im Februar schoss ein 32-jähriger aus einer fahrenden Bahn. Bei seiner Festnahme machte er laut WAZ „rechte Gesten“. Im Rahmen des Wahlkampfes suchten auch Dortmunder Nazis das Bochumer Stadtgebiet an der Grenze zu Dortmund auf. So plakatierten Timo und Daniel Ewers Plakate der Partei „Die Rechte“ in Bochum-Werne und Langendreer. Hierbei machten sie ein Foto von einer Straßenecke, wo es nur wenige Tage später zu einer Brandstiftung kommen sollte. Bisher hat die Polizei Bochum noch keine Ergebnisse präsentiert. Wir fragen uns jedoch weiterhin, ob auch ein rassistisches Motiv bei den Ermittlungen berücksichtigt wurde. Daniel und Timo Ewers stammen aus Bochum Langendreer und verübten dort vor einigen Jahren diverse Übergriffe, ehe sie sich Richtung Dortmund orientierten und dort seitdem zum festen Umfeld der Partei „Die Rechte“ zählen.

Spontaner Protest gegen „Die Rechte“
In der Nacht auf den 24.05.2019 kündigte die Partei „Die Rechte“ an, eine Kundgebung in Bochum abhalten zu wollen. Begründet wurde diese Kundgebung mit dem Verhalten der Stadt Bochum, welche die Plakate der Partei entfernen ließ und Strafanzeige erstatte. Zudem dürfte die Entfernung der Plakate durch Antifaschist*innen, die der Stadt Bochum zuvorgekommen waren und diese zerkleinert in Dorstfeld abgeliefert hatten zu einer Mobilisierung nach Bochum beigetragen haben. Trotz nur weniger Stunden Mobilisierung formierte sich ein spontaner Gegenprotest mit zeitweise über 200 Personen. An der Kundgebung der Nazis nahmen auch ungarische und bulgarische Nazis teil, deren Teilnahme auf dem Bochumer Antifa Blog dokumentiert wurde.

Dem Rechtsruck entgegentreten – Protest gegen „Die Rechte“ in Bcohum am 24.05.2019

Paradigmenwechsel bei den Identitären
Nachdem Falk Schakolat und Bastian Hans im vergangenen Herbst geoutet wurden, zeigten diese sich offener bei Veranstaltungen der Identitären Bewegung. So nahm Hans im November des letzten Jahres bei einer Veranstaltung der Burschenschaft Germania in Marburg teil. Dort war er der Personenschützer für Alain de Benoist. Benoist kommt aus Frankreich und war zunächst in der rechtsterroristischen Jeune Nation aktiv, ehe er einer der Vordenker der sogenannten „Nouvelle Droite“ (Neuen Rechten) wurde.

Bastian Hans als Personenschützer von Alain de Benoist in Marburg am 24.11.18 (Foto: Pixelarchiv)

Falk Schakolat ist mittlerweile fester Teil des Medienprojekts „Ruhrpott Roulette“ und ist für Film und Schnitt zuständig. Bei „Ruhrpott Roulette“ handelt es sich um ein Videoformat von Alexander Naggert (Wesel) und Marius König (Essen), welche von den User*innen gewählte Aufgaben bewältigen müssen. Die oft langatmigen Videos enthalten plumpen Rassismus und peinliche Witze. Schakolat nahm zusammen mit Naggert an Veranstaltungen von Pegida in Dresden teil.

Kai Aleaxander Naggert und Falk Schakolat in einem Video von Ruhrpott Roulette (Quelle: Youtube)

Die einst so elitär daherkommende „Identitäre Bewegung“ scheint im Ruhrgebiet eher den Weg einer klassischen Neonazi-Kameradschaft zu gehen. Bei diesem Vorhaben ist die Bochumer Ortsgruppe hervorzuheben. Wie aus der Presse hervorging wurden am 10. April rechte Flugblattverteiler*innen in Altenbochum gestört. Diese Niederlage scheint vor allem dem ehemaligen Münsteraner Hooligan Bastian Hans nicht zu passen. So trommelte dieser einige Wochen danach Identitäre aus ganz NRW am Ort der Niederlage zusammen und posierte mit dem Banner: „Bochum is identitär“. Der Versuch eine schlagkräftige IB-Ortsgruppe darzustellen und zugleich an die eigenen Leute ein Zeichen der Stärke zu senden wurde von Anfang an dokumentarisch begleitet und endete kurz darauf in einer Polizeikontrolle, die nun wohl über die gesamte IB-Struktur in NRW verfügt. Die Fotos des Tages halfen in jedem Fall Leuten bei der Recherche. Auch die folgenden Fotos der Bochumer Ortsgruppe hinterließen die Handschrift Bastian Hans´, der krampfhaft versucht das Image einer sportlichen und motivierten Bochumer Ortsgruppe aufzubauen. So wurde ein Mobfoto für die angebliche Hausdurchsuchung bei Kai Alexander Naggert aufgenommen, bei dem die Identitären aus dem Ruhrgebiet nach ihrem regelmäßig stattfindenden Kampfsporttraining, welches Hans leitet, posteten. Für die gescheiterte IB-Demonstration in Halle am 20.07. drehte die Ortsgruppe ein Mobivideo mit dem Titel “Bochum kommt nach Halle”, welches zum großen Teil ebenfalls beim Kampfsporttraining der Gruppe aufgenommen wurde. Das actiongeladene, IB-untypische Video aus Kampfsport und Graffiti passt gut zur neuen Ausrichtung der Gruppe und erinnert stark an Videos von autonomen Nationalisten. Nach Halle organisierten die Identitären aus NRW einen Bus, dessen Besatzung den Tag in Halle ziemlich deutsch, nämlich mit stundenlangem Herumstehen und Bier trinken verbrachte, statt zu demonstrieren.

Das Außenbild der Bochumer IB, als auch von Defend Ruhrpott ähnelt eher einer unbedeutenden Ultragruppe eines Oberligaclubs, als ihren großen Vorbildern aus Halle, Wien oder Rom. Erwähnenswert ist jedoch, dass Bochumer Identitäre einen Austausch zu ihren Kamerad*innen in Großbritannien suchten. So posteten sie ein Gruppenbild aus London mit Aktivisten der Generation Identity aus London. Für weitere ausführlichere und aktuelle Informationen zu den Identitären in Bochum und im Ruhrgebiet legen wir euch die Dokumentationsseite www.identitäre-in-bochum.net (Twitter: @ibdoku) ans Herz.

Blick in die Nachbarstadt: Herne
Seit einigen Wochen versucht sich auch in Herne eine rechte Bürgerwehr zu etablieren. Unter dem Label von “besorgten Bürger*innen” möchten sie dort dem Vorbild aus Essen Steele folgen und wie die dortigen “Steeler Jungs” wöchentlich aufmarschieren. Im Gegensatz zu Essen Steele formierte sich in Herne zeitnah ein Bündnis, um eine Gegenmobilisierung zu organisieren. Die Bürgerwehr besteht in Herne aus rechten Hooligans, Nazis, Identitären und Rockern. So kamen am 20.08.2019 neben den Dortmunder Nazis auch Identitäre aus Bochum zur Herner Kreuzkirche, um den dortigen Spaziergang zu unterstützen. Auch am 27.08.2019 traten dort Nazis mit einschlägigen Szeneshirts auf. Größeren Support erhalten die Herner Nazis der “First Class Herne”, von ihrem Labelbrüdern der “First Class Steeler Jungs” und “First Class Huttroper Jungs”.

Wie bereits angedeutet, gab es auch antifaschische Demonstrationen, Veranstaltungen und Interventionen, die wir jedoch nicht alle aufzählen möchten. Da wir jedoch damit rechnen müssen, dass die AfD im kommenden Jahr in bei den Kommunalwahlen in Bochum Fraktionsstärke erreichen wird, wollen wir hiermit eine Initiative bewerben, welche sich zur Beobachtung der AfD auf lokaler Ebene gebildet hat. Auf afd-watch-bochum.net (Twitter: afdwatchbo) findet ihr einiges zur AfD in Bochum.

Nazistrukturen aufdecken!
Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Antifaschistische Linke Bochum,
August 2019