Archiv der Kategorie: Wahlen

Antifaschistischer Straßenwahlkampf 2022

Am 15. Mai ist Landtagswahl in Nordrhein. Deshalb rufen wir wieder zum antifaschistischen Straßenwahlkampf auf! Immerhin bleibt uns diesmal die NPD erspart. Allerdings gibt es mit der mittlerweile offen neofaschistischen AfD eine NPD2.0, die erneut in den Landtag einziehen will.

Wir treten an, um dies zu verhindern!

Dass sich grundlegende Dinge durch diese Wahl zum Besseren wenden, bleibt eine Illusion und dennoch macht es einen Unterschied, wenn eine rechtsoffene, kapitalistische und umweltfeindliche Koalition aus FDP und CDU regiert. Das neue autoritäre Polizeigesetz, Ausgangssperren, Taser-Einsatz, die Durchsetzung von Privat- und Kapitalinteressen gegen Menschen und Umwelt sowie die Prekarisierung von Arbeits- und Wohnverhältnissen sind nur einige Beispiele.

Was heißt das für lokale Antifaschist*innen?
Wahlkampf findet an verschiedenen Orten statt: auf der Straße mittels Ständen und Plakaten, im Radio und Fernsehen, in der Presse und bei Veranstaltungen. Es muss darum gehen, menschenverachtende Inhalte zu verhindern. Die AfD-Stände, die in der Vergangenheit häufig an Samstagen in der Innenstadt stattfanden, dürfen nicht unkommentiert bleiben. Straßen und Viertel müssen wir uns zurück zu holen und von faschistischer Propaganda zu befreien. Der Wahlkampf bietet durch direktes Eingreifen in politische Prozesse auch für uns als Antifaschist*innen die Möglichkeit direkten Einfluss zu nehmen. Die AfD liegt aktuell bei etwa 6% – wir arbeiten am “Projekt 4,9%”!

Das Wahlplakat
Wahlplakate nerven! Die meisten kann man zwar irgendwie ignorieren, doch es gibt einige, die kann man nicht unkommentiert lassen. So zum Beispiel Plakate der AfD, der NPD und des “Nationalen Bündnis Ruhr”. Wir wollen euch ein paar Möglichkeiten nennen diese zu entsorgen bzw. zu kommentieren. Dabei werden diese meist sehr hoch angebracht, sodass man ohne Hilfsmittel nicht drankommt.

1. Klettern: Einige Antifaschist*innen sind gut im Klettern. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass die Höhe nicht unterschätzt werden darf und man sich beim Hochziehen an Schildern Schnittverletzungen zuziehen kann (z.B. sind Verkehrsschilder oft scharfkantig). Wenn man es nun geschafft hat die Plakate zu entfernen, sollten diese auch zerrisen werden (mit einem Fuß aufs Plakat stellen und durchreißen) sonst könnten diese einfach wieder aufgehängt werden. Mit der sogenannten „Räuber*innenleiter“ bekommt man so einiges weg!

2. Die Hacke: Wer im Klettern nicht gut geübt ist, kann eine Gartenkralle/Gartenhacke nutzen. Hierbei lohnt es sich, kurze Hacken zu verwenden und diese an lange Teleskopstangen (erhältlich in jedem Baumarkt) mit Gaffa-Tape zu befestigen. Nun kann man die Hacke ins Plastik des Plakats schlagen und herunterziehen. Problem hierbei ist die Lautstärke und der Transport des Hilfsmittels.

3. Teleskopastschere: Solche gibt es vorgefertigt in Baumärkten, sind jedoch preislich vergleichsweise teuer.

4. Farbbomben: Können aus Wasserbomben und alten Glühbirnen hergestellt werden. Eignen sich vorallem für große Werbetafeln. Auch hier stellt sich der Transport als problematisch dar, da diese kaputt gehen können. Es lohnt sich, tagsüber die Farbbomben in einem Gebüsch in der Nähe des Ziels zu deponieren und diese erst kurz vor dem Gebrauch aus dem Depot zu holen. So geht man nervigen Fragen bei nächtlichen Kontrollen aus dem Weg.

5. Drucksprüher oder Wasserpistole: Meist werden Drucksprüher für Gartenarbeiten genutzt. Diese kann man jedoch auch mit Farbe füllen und für den Wahlkampf nutzen. Mit einer Wasserpistole und verdünnter, wässriger Farbe macht das Ganze noch mehr Spaß.

6. Sprühverlängerung: Geht in den nächsten Graffitishop (z.B. an der Dorstener Straße), holt euch dort die Sprühdosen “Montana Ultrawides” und fragt nach einem Cap (Sprühkopf), der möglichst weit sprüht. Damit kommt man gut und gerne 2 Meter weiter bzw. höher, was manchmal schon reichen kann. Dabei sollten Anziehsachen, die dreckig werden können, getragen werden.

7. Plakate verändern/Adbusting: Manchmal möchte man Parteien eins auschwischen und verändert den Inhalt ihrer Plakate zu ihren Ungunsten. Dies passiert oftmals auf sehr kreative und lustige Weise, erfordert jedoch Sprühdose oder Kleister.

Punkte: Um in euren Freund*inenenkreisen oder Bezugsgruppen ein wenig Spaß aufkommen zu lassen, könnt ihr auch ein Punktesystem erstellen und am Ende des Wahlkampfs die größten Schmierfink*innen oder Tunichtgute küren. Traditionell entstehen am Endes des Wahlkampfes auch immer wieder Fotos der unschädlich gemachten Ausbeute.

Und wenn die Bullen kommen….
Egal, was sie euch vorwerfen oder wie nett die Cops auch sein sollten, sagt ihnen nur die Daten, die auf eurem Perso stehen und verweigert jede weitere Aussage. Wenn man Wahlplakate beschädigt oder zestört, ist dies eine Sachbeschädigung, die maximal eine Geldstraße nach sich zieht.
Meldet euch bei einer Festnahme in jedem Fall bei lokalen Antifa Gruppen oder der lokalen Roten Hilfe und besprecht das weitere Vorgehen mit Anwält*innen – ihr seid nicht allein und häufig können euch Anwält*innen gut raushauen.

Wichtiger Hinweis: Habt keine Drogen, Waffen oder ähnliches bei den Aktionen auf Tasche. Wenn man nach einer Aktion kontrolliert wird, wäre es sehr ärgerlich wegen Drogenbesitz doch noch auf die Wache zu müssen, auch wenn keine anderen Beweismittel gefunden wurden. Auch persönliche Gegenstände, wie Handy oder Kalender sollten besser zuhause bleiben. Zudem ist es sicherer, nicht allein unterwegs zu sein – und es macht auch mehr Spaß.

Auf einen erfolgreichen antifaschistischen Straßenwahlkampf 2022!

Antifa Report September 2020 – Kommunalwahl extra

Antifa Report 5 – September 2020

Seit dem letzten Antifa Report im Februar 2020 ist viel geschehen, was uns Antifaschist*innen vor so einige Aufgaben gestellt hat. Damit ist vorallem der Ausbruch der Covid-19 Pandemie gemeint und die Frage, wie wir als politische Aktivist*innen weiterhin politisch aktiv sein können in Zeiten eines Lockdowns. Auch die öffentlichen Diskurse zu institutionellem Rassismus und Polizeigewalt haben die letzten Monate geprägt und zu vielseitigen Aktionen auf der Straße geführt. U.a. solidarisierten wir uns mit den Protesten in Belarus gegen Aljaksandr Lukaschenko und gedachten Dieter Eich der vor 20 Jahren in Berlin von Neonazis ermordet wurde.

Der Schwerpunkt des Antifa-Reports liegt jedoch auf den Aktivitäten der extremen Rechten seit Februar 2020. Diese werden hier dokumentiert. Zudem stellen wir die Kandidat*innen der diesjährigen Kommunalwahl am 13.September vor.

Verschwörungsmythen und der Kampf für Grundrechte – auch in Bochum

Mit der Covid-19 Pandemie häuften sich in Bochum zunächst einmal Aufkleber und Plakate, die Verschwörungstheorien wiedergaben. Über den Messenger Telegram vernetzten sich, wie in vielen anderen Städten auch, Corona Leugner*innen, Impfgegner*innen, Reichsbürger*innen und andere Anhänger*innen von Verschwörungsmythen, um dann am 09.05.2020 die erste Kundgebung „für den Erhalt der Grundrechte“ auf dem Bochumer Husemannplatz durchzuführen. In den darauf folgenden Wochen sollten die Kundgebungen in ihrer Spitze ca. 50-70 Menschen auf die Straße bringen. Unter ihnen auch Bernhard Schreiber, ein bekannter Anhänger von Reichbürgerideologien aus Gelsenkirchen. Auch versuchte die Bochumer Gruppe der Coronaleugner*innen Spaziergänge durchzuführen. Dieser Versuch scheiterte jedoch zeitnah, da sich die Spaziergänger*innen durch die anwesenden Antifaschist*innen beobachtet fühlten. Die Anwesenheit von stadtbekannten Neonazis schien die Organisator*innen nicht zu stören. So war am 11.05.2020 die Bochumer NPD beim ersten Corona Spaziergang in Bochum anwesend. Auf die Nazis angesprochen, wurde geantwortet, dass alle Menschen an diesem Spaziergang teilnehmen könnten. Am 16.05. nahmen ebenfalls zwei Mitglieder der NPD an der Kundgebung der Corona Leugner*innen teil. Dabei trug Shauna-Charis Seidel ein T-Shirt mit dem Logo des Ku-Klux-Klan, begleitet wurde sie von ihrem Lebensgefährten Marco vom Brocke. Beide hinterließen den Eindruck unter starkem Drogeneinfluss zu stehen.

Die besagte Kundgebung blieb nicht ungestört. Antifaschist*innen waren mit Transparenten anwesend und störten die Veranstaltung der Coronaleugner*innen mit Rufen. Dies sollte sich noch einige Samstage wiederholen, ehe die Kundgebung nach einer kurzen Unterbrechung über den Willy Brandt Platz, den Dr. Ruer Platz wieder im August zum Husemannplatz zurück kehren sollte. Die Teilnehmendenzahl pendelte sich schnell auf 5-10 Personen ein. Diese können seit einigen Wochen ungestört jeden Samstag ihre Verschwörungsmythen in der Innenstadt verbreiten.

Auch nach Berlin zu den Coronademos am 01.08.2020 und am 29.08.2020 reisten Menschen aus Bochum an. Es hielten zu beiden Anlässen Busse in Bochum, die von Randolph Hopp gechartert wurden. Hopp kommt aus Gelsenkirchen und organisierte dort Kundgebungen und Autokorsos gegen die Corona Maßnahmen. Der gelernte Schaufensterdekorateur ist zeitgleich Vermieter und lässt seine Mieter bei Mängeln mit diesen allein.

Randolph Hopp Organisator von Coronademos in Gelsenkirchen

Business as usual – die NPD Bochum/Wattenscheid
Wie bereits in den vergangenen Antifa Reports erwähnt, versucht die Bochumer NPD den Neubau einer Moschee an der Castroper Straße für ihre Zwecke zu nutzen. Seit 2019 finden regelmäßig Infostände und Flugblattaktionen zu diesem Thema statt. Auch zur anstehenden Kommunalwahl möchte die lokale NPD mit diesem Thema punkten.
Zu Beginn der Covid-19 Pandemie, versuchte die NPD um Claus Cremer auf Trends aufzuspringen. So bestückten sie Gabenzäune mit Lebensmitteln und ihrer Propaganda. Weiterhin verteilte die NPD im Rahmen ihrer Infostände Gesichtsmasken an Passant*innen, um nur wenige Wochen später gegen die Corona Maßnahmen und Gesichtsmasken spazieren zu gehen. Den Wahlkampf geht die NPD in diesem Jahr stärker an, als die Jahre zuvor. Das liegt maßgeblich daran, dass Cremer es schaffte eine handvoll Leute für sich zu gewinnen, die bereit sind, für ihn Wahlkampf zu betreiben. Ob dies letztendlich für den erneuten Einzug in den Rat reichen wird, bleibt abzuwarten. Bei einer ählichen Stimmenbeteiligung, wie bei der Europawahl im letzten Jahr wird die NPD es nicht schaffen.

Im folgenden möchten wir kurz die Kandidat*innen der NPD vorstellen:

Ariane Meise

NPD v. l. n. r.: Claus Cremer, Ariane Meise, Dennis Blömer, weiterer Neonazi bei Wahlkampfstand 2014 in Altenbochum

Ein wenig überraschend kandidiert Ariane Meise für die Wahl zur Oberbürgermeisterin. Überraschend, da sie eigentlich nicht aus Bochum kommt, sondern wohnhaft in Lohmar ist. Meise ist Rechtsanwältin und versuchte zweimal für die NPD in das Europaparlament einzuziehen. Die Bochumer NPD unterstütze sie bereits bei vorherigen Wahlen u.a. bei der Kommunalwahl 2014, als sie im Stadtteil Altenbochum einen Stand durchführte. Auch im vergangenen Jahr unterstütze sie Claus Cremer beim lokalen Wahlkampf und nahm an einer Blitz-Kundgebung im Mai 2019 vor dem Bochumer HBF teil.

 

Claus Gerd Cremer

Claus Cremer – NPD Bochum

Cremer (Wahlbezirk 21 Günnigfeld/Südfeldmark) ist seit Ende der 90er Jahre Teil der organisierten Neonazi Szene. Unrühmliche Bekanntheit erlangte der junge Cremer, als er sich im Jahr *200 *eigenständig zum Landesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten (JN) ernannte. Er galt lange Zeit als Bindeglied zwischen den damals noch häufiger auftretenden „Freien Kameradschaften“ und den Parteinazis der NPD. Im Jahr 2008 übernahm Cremer den Vorsitz der lokalen NPD durch die Zusammenlegung der Kreisverbände Bochum und Wattenscheid. Zuvor wurde der Kreisverband Bochum durch Karsten Römhild geleitet. Im selben Jahr wurde Cremer auch Landesvorsitzender der NPD NRW, die seitdem auf Landesebene kaum etwas zu Stande bekommt.
Für die NPD sitzt Cremer seit dem Jahr 2009 im Rat der Stadt Bochum. Seit 2016 ist er zudem der Geschäftsführer der Ratsgruppe Die Rechte/NPD in Dortmund. Unter seiner Führung musste die NPD in NRW zwei Finanzskandale erleiden, welche u.a. auch zum Verlust der langjährigen NPD Zentrale in Wattenscheid Günnigfeld führte.
Auf lokaler Ebene schafft es Cremer immer wieder Leute zu rekrutieren, die ihm auf lange Sicht schaden. Erinnert sei hier an André Zimmer, Christian Schemm oder Dennis Bruglemanns. Dabei muss aber auch erwähnt werden, dass Cremer sich nie Leute ins Boot holt, die seine Position auf lokaler Ebene gefährden könnten. weiterhin tritt Cremer in diesem Jahr für das Ruhrparlament an.

Daniela Wegener

Daniela Wegener bei Kundgebung gegen „linke Gewalt“ in Wattenscheid 17.06.10

Daniela Wegener (Wahlkreis 24 Wat-West/Leithe) tritt, wenig überraschend, ebenfalls für die NPD an. Sie ist die Lebensgefährtin von Claus Cremer und seit den 90ern in der Neonaziszene aktiv. Wegener kommt ursprünglich aus der Kameradschaftsszene und war lange die Kameradschaftsführerin der Neonaziszene im Hochsauerlandkreis. In den letzten 10 Jahren gab es kaum Anlässe, bei denen sich Wegener hat blicken lassen. In den 00er Jahren meldete sie noch Demonstrationen an und hielt Redebeiträge bei Großevents der bundesdeutschen Neonazisszene. Sie galt jahrelang als eine Führungsperson der nordrheinwestfälischen Neonazis und pflegte beste Kontakte zu anderen Kadern in der Region.
Ende der 00er Jahre versuchte sie sich mit einem Catering Service selbstständig zu machen und sorgte bei Demonstrationen mit einer „Gulaschkanone“ für Verpflegung , so zum Beispiel am 28.10.2008 bei einem NPD Aufmarsch in Bochum. Ihr letzter öffentlicher Auftritt war im Jahr 2010. Sie meldete damals eine Mahnwache gegen linke Gewalt in Wattenscheid an. Grund war ein Krankenhausaufenthalt ihres Gatten. Im Juli 2011 wurde sie zudem Vorsitzende der HNG (Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige), für die sie u.a. den Prozess gegen Andre Zimmer im selben Jahr beobachtete. Die HNG wurde im September 2011 verboten.

Francis Marin

Francis Marin – NPD Bochum

Francis Marin (Wahlkreis 15 Goldhamme/Stahlhausen) war bevor er bei der NPD landete Mitglied und Kandidat der extrem rechten Partei Pro NRW. 2013 sammelten Marin und sein damaliger Vorsitzende, der verstorbene Hans-Joachim Adler, unter dem Vorwand Vertreter der Stadt Bochum zu sein, Unterschriften für ihre Partei. Nach der Kommunalwahl 2014 distanzierte sich Marin von seinen Umtrieben und gab an, dass er mit Geld gelockt worden sei und sich von den Inhalten von Pro NRW distanziere. In den darauf folgenden Jahren war Marin im Wohnungslosen und Drogen Milieu unterwegs. Dies änderte sich dann mit dem Tod von Hans Joachim Adler, denn Marin war die Person, die für diesen in den Rat nachrücken sollte. Somit wurde Marin Ratsherr. Es liegt nahe, dass Cremer schnell den Kontakt zu Marin suchte, um eine Ratsgruppe initieren zu können. Fest steht, dass seit April 2018 die NPD verstärkt Infostände und Flugblattaktionen durchführt, was u.a. an der enstandenen Ratsgruppe liegt.

Marco vom Brocke

Marco vom Brocke – NPD Bochum

Eine weitere Person die seit 2018 für die NPD auf die Straße geht und nun auch im Rahmen der Kommunalwahl kandidiert ist Marco vom Brocke (Wahlkreis 43 Langendreer Nord/Ümmingen). Auch er ist bei nahezu allen Aktionen der NPD anwesend. Hinzu kommt, dass er ein Verhältnis zu Shauna Charis Seidel aus Herne hat, die seit einem halben Jahr auch zum Umfeld der NPD zählt.

 

Andre Lojewski

Andre Lojewski – NPD Bochum

Seit Ende 2019 ist Andre Lojewski (Wahlkreise 31 Bergen/Hiltrop) aus Wattenscheid Teil der Bochumer NPD. So nahm er bereits im November 2019 am Heldengedenken im Stadteil Eppendorf teil. Hinzu kommt seine rege Teilnahme an Infoständen der extrem rechten Partei. Als die Bochumer NPD am 11.05.2020 am Spaziergang der Corona Leugner*innen teilnam, war Lojewksi ebenfalls Teil der Belegschaft. So reiste er zusammen mit Cremer ab.

 

Tim Heiber

Tim Heiber – NPD Bochum

Mit Tim Heiber (Wahlkreis 62) hat die NPD, neben Andre Lojewski, eine weitere Person auf der Reserveliste, die sie im Vorfeld der Kommunalwahl auf Facebook ankündigte. Heiber ist bisher bei Infoständen in Erscheinung getreten und wurde als Mann für Weitmar Mitte vorgestellt.

 

 

 

Sandra und Robert Bischoff

Robert und Sandra Bischoff bei NPD Kundgebung am 18.05.19 in Bochum

Sandra Bischoff (WK 23 Wat Mitte/Ost) und Robert Bischoff (Wahlkreis 32 Voede/Harpen) tauchen seit 2018 in Bochum bei Naziveranstaltungen auf. So sind sie gelegentlich anwesend wenn die NPD Stände im Bochumer Nordosten durchführt. Ebenfalls waren beide anwesend, als die NPD im Mai 2019 eine Kundgebung vor dem Bochumer Hauptbahnhof durchführte. Robert Bischoff war bereits ein Jahr zuvor an selbiger Stelle anwesend, als unter dem Motto „Europa Erwache“ Dortmunder Neonazis in Kooperation mit der lokalen NPD eine Kundgebung abhielten.

 

 

Markus Schumacher

Markus Schumacher – NPD Bochum

Getreu dem Motto „Totgeglaubte leben länger“ hat es Markus Schumacher (Wahlkreis 16 Hamme/Hordel) erneut geschafft für die NPD zur Kommunalwahl anzutreten. Vor ca. 10 Jahren gehörte Schumacher zum festen Kern der Bochumer Neonaziszene. Er organisierte zusammen mit seiner rechten Hand Andre Zimmer diverse Infostände und Kundgebungen. Im Jahr 2004 zog er sogar für die NPD in den Rat der Stadt Hattingen. Seit ca. 6 Jahren ist von Schumacher bei organisierten Naziaktivitäten nichts zu sehen. Zuletzt machte er auf sich aufmerksam, als er am 01.02.2014 unter dem Label „Kameradschaft Volkssturm Deutschland“ zu einer Kundgebung vor der Geflüchtetenunterkunft in der Wohlfahrtstraße aufrief.

Weitere Kandidat*innen der NPD findet ihr hier.

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Bochum
Ein größeres Problem stellt sicherlich die Alternative für Deutschalnd (AfD) dar. Nach den Entwicklungen der letzten Jahre kann davon ausgegangen werden, dass die AfD in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt Bochum einzieht. Alles andere ist zwar sicherlich wünschenswert, wäre aber eher eine Überraschung. Der Bochumer Kreisverband der AfD steht im dauerhaften Clinch mit dem Rest der NRW AfD. Maßgeblich beteiligt ist die Familie Demolsky. Inhaltlich ging es um den „Flügel“. Eine positve Erwähnung sollte der verhinderte Kreisparteitag der AfD in Bochum Dahlhausen erhalten. Wir konnten am 26.Juni der AfD die Räumlichkeiten für ihren Kreisparteitag streitig machen, indem wir darüber berichteten und Protest ankündigten. Für die Zukunft wäre es wünschenswert, wenn wir der AfD weitere Räume nehmen könnten.
Um mehr zur Bochumer AfD zu erfahren, besucht die Seite afd-watch-bochum.net

Nichtsdestotrotz möchten wir an dieser Stelle ein paar Kandidat*innen der AfD Bochum vorstellen:

Wolfgang Demolsky und Gabriele Walger-Demolsky
Das Ehepaar Demolsky ist seit Gründung des Bochumer Kreisverbands bei der AfD. Wolfgang Demolsky gehört in sozialen Netzwerken zu denjenigen, die immer wieder Richtungskämpfe austragen und mit anderen Parteimitgliedern in Konflikt gerät. Maßgeblich geht es dabei um die Ausrichtung der Partei. Des Weiteren präsentiert er sich auf seinem Facebook Profil als stolzer Waffenbesitzer. Demolsky selbst hatte ein Dentallabor in der Bochumer Innenstadt. Bereits sein Vater, Günther Demolsky, war nach 1949 Landesgeschäftsführer der Sozialistischen Reichpartei, welche sich in Tradition der NSDAP verstand und 1952 verboten wurde. 1992 wurde eine weitere Gruppierung verboten, die der Vater angehörte: der Freundeskreis Freiheit für Deutschland. Günther Demolsky musste sich 1991 vor Gericht verantworten, da 1989 Flugblätter des Freundeskreis auftauchten, in denen der Holocast geleugnet wurde. Wolfgang Demolsky ist hingegen der Meinung , dass sich sein Vater für „unser Deutschland aufgerieben und geopfert“ habe. Seine Frau Gabriele Walger Demolsky sitzt im Landtag für die AfD.

Christian Loose

Christian Loose – AfD Bochum

Christian Loose (Wahlkreis 44 Langendreer West) ist seit 2013 bei der AfD und hat seit dem jeden Kurs mitgemacht. Loose sitzt seit 2014 im Rat der Stadt Bochum und ist für RWE tätig. Während der Klimaproteste im Hambacher Forst fiel er auf, indem er vor Ort die Klimaaktivist*innen provozierte.

 

 

Dirk Dören
Eine weitere Person, die für die AfD kandidiert, ist Dirk Dören (Wahlkreis 17 Riemke). Dören findet in unserem Report Erwähnung, da er seit einigen Jahren in rechten und rechtsoffenen Kreisen verkehrt. So fällt sein Name als auch der Name seines Bruders, Mark Doeren, seit 10 Jahren in Leaks von rechten Versänden auf. Ebenfalls unterhalten er und sein Bruder Mark Dören auf Instagram Kontakt zum Bochumer Hammerskin Stefan Held. Dören, der vor über zehn Jahren im Sozialen Netzwerk Studi VZ einen gekreuzten Skinhead als Profilbild wählte, scheint somit Kontakte zu klandestin organisierten Skinhead Strukturen zu pflegen. Sein Bruder Mark Dören ist Member der „Road Crew“. Die Road Crew ist die Supporter Gruppe der rechtsoffenen bis rechten Skinhead Band Barking Dogs. In Bochum sind die Member der Road Crew eng verwoben mit einem Fanclub des VfL Bochum, der ehemals 3. Mannschaft von Germania Bochum West und einer rechten Hobby Fußballmannschaft aus den 00er Jahren mit dem Namen „Tattoo Soccer 88“. Hinzu kommt, dass Mark Dören im Frühjahr 2019 dazu aufrief „Hausbesuche“ in Bochum durchzuführen, nachdem er auf Facebook postete, dass einem ihm Bekannten in Bochum der Pullover des rechten Kampfsportevents „Kampf der Nibelungen“ abhanden gekommen ist. Unter selbigem Posting kommentierte auch Christian Krampitz.

Christian Krampitz

Christian Krampitz – AfD Bochum/Brigade Bochum

Christian Krampitz (Wahlkreis 42 Werne) war bereits im Jahr 2014 Mitglied der rechten Hooligan Gruppe Brigade Bochum. Die Brigade Bochum war u.a. an der Organisatiuon der HoGeSa Demonstration in Köln im Jahr 2014 beteiligt. Damals randalierten mehrere tausend rechte Hooligans und Nazis in der Kölner Innenstadt.

 

 

 

Weitere Kandidat*innen der Afd findet ihr hier.

Exkurs: Die FDP auf Kuschelkurs mit der AfD
Eine andere Partei, die im Berichtszeitraum auf sich aufmerksam machte, war die FDP. Nachdem Anfang des Jahres Thomas Kemmerich in Thüringen mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, machte sich auch in Bochum Unmut breit. Antifaschist*innen demonstrierten bei einer Veranstaltung der FDP vor deren Räumlichkeiten in der Ehrenfelder Straße. Die Lokalpolitiker verbarrikadierten sich hinter einem Metalltor und riefen die Polizei hinzu. Der kleine Protest wurde im Nachhinein fast schon zu einer Randale umgeschrieben. Zu den Vorwürfen, dass der Bochumer FDP Politiker und MdB Olaf in der Beek über seine Landsmannschaft auch Kontakte zu AfD Politker*innen pflegt, wurde sich nicht wirklich geäußert. Bereits als im Jahr 2018 der Identitäre Bastian Hans geoutet wurde, der ebenfalls Mitglied dieser Landsmannschaft war bzw. eventuell noch ist, ließ der FDP MdB auf eine Stellungnahme warten. Zum jetzigen Wahlkampf legte der lokale FDP Nachwuchs in Person von Leon Beck nach. In einem Werbevideo knibbelt er Antifa Aufkleber ab und beschwert sich in bester IB-Manier über einen vermeintlich linken Zeitgeist.

Blick in die Nachbarstadt
Ebenfalls in den Berichtszeitraum fällt die Recherche zu den „Ultras Herne“. Diese waren auch schon Teil des letzten Antifa Report, haben sich jedoch nach dem öffentlich entstandenen Druck aufgelöst. Dass heißt jedoch nicht, dass es nun ruhig in Herne geworden ist. So besteht bei Westfalia Herne weiterhin die Gruppe Division Herne. Die rechten Strukturen, die sich durch die Spaziergänge der rechten Bürgerwehr offenbarten, sind weiterhin vorhanden. Zwei Personen, die ebenfalls einen Bezug zu den Ultras Herne, als auch zu der rechten Bürgerwehr haben, sind Alexander Lehmann aus Witten und der bereits erwähnte Bastian Hans aus Bochum. Beide reisten Ende August zu der sogenannten „Hygienedemo“ nach Berlin. Dort waren sie mit der Gruppe rund um den rechten Rapper Christian A. Zloch aka. Chris Ares und Kai Naggert aka. Prototyp NDS unterwegs. Letzte wurden dabei gefilmt, wie sie Polizeiabsperrungen attackierten. Eine weitere Person, die im Dienste der Identitären Bewegung nach Berlin fuhr, ist Silas Wehren. Wehren ist anfang des Jahres in einem Rapvideo von Kai Naggert erschienen. Dort zerschlägt er ein Bierfass mit einer Axt. Weiterhin führt er in NRW Infostände der Identitären Bewegung durch. Normalerweise hätten wir wenig Interesse über die besagte Person zu berichten, wenn er nicht auch etwas mit Bochum zu tun hätte. Wehren war vor rund 10 Jahren in linken und antifaschistischen Gruppen aktiv. Er war u.A. Mitglied der Gruppe „Zusammen Kämpfen Duisburg“. Als Mitglied dieser Grupppe war er auch auf Demonstrationen in Bochum, so z.B. im Jahr 2010 auf der Demonstration in Gedenken an Josef Anton Gera. Nach der Auflösung der Gruppe ZK Duisburg, einem stationären Aufenthalt in einer Klinik und einer zwischenzeitlichen Residenz in der Dortmunder Nordstadt, schloss er sich der Identitären Bewegung an.

Der Endspurt
Nachdem der Wahlkampf aus antifaschistischer Sicht zufriedenstellend begann, nimmt in den vergangenen Tagen die rechte Propaganda in der Stadt massiv zu. Wir rufen alle dazu auf, in der letzten Woche vor der Kommunalwahl am 13.09.2020 nochmal aktiv zu werden. Sowohl bezüglich des Beseitigens von rechter Propaganda, als auch in Form von spontanen Protestaktionen. Positiv bewerten wir den spontanen Protest gegen eine Kundgebung der NPD am 01.09.2020. Rund 50 Antifaschist*innen und Passant*innen versüßten u.a. den Neonazis Claus Cremer, Francis Marin, Marco vom Brocke, Melanie Händelkes und Detlef Fergee den Tag. Wir hoffen auf ähnliche Bilder in den nächsten Tagen.

Antifaschistische Linke Bochum,
September 2020

Terminhinweise:
12.09.: Vorabenddemo in Bochum zur Kommunalwahl 2020, 18:00Uhr Kurt-Schumacher-Platz
13.09.: Gedenken an die Bochumer Widerstandskämpfer*innen, 11:00Uhr Friedhof Freigrafendamm

Extrem rechte Kandidat*innen bei der Kommunalwahl 2020 in Bochum

Aus dokumentarischen Zwecken möchten wir, die Kandidat*innen der Parteien NPD und AfD die zur diesjährigen Kommunalwahl in Bochum antreten hier festhalten. Falls Informationen zu den, in der öffentlichen Bekanntmachung der Stadtbochum aufgelisteten, Personen vorliegen, medet diese an recherchebo[ät]riseup.net

NPD

Oberbürgermeisterkandidat*in:
Meise, Ariane, Rechtsanwältin, geb. 1960 in Mannheim, wohnhaft in 53797 Lohmar

weitere Kandidat*innen der NPD:
(WK 10 Grumme) Jörgens, Hans-Peter, Bergmechaniker, geb. 1968 Mülheim an der Ruhr , 44879 Bochum
(WK 11 Altenbochum) Scheddler, Frank Rüdiger, Bürokaufmann, geb. 1963 Bochum, 44892 Bochum
(WK 12 Innenstadt Nord/Schmechtingwiese) Mommer, Udo Ernst Wilhelm, Forstarbeiter geb 1968 Meinerzhagen, 44866 Bochum
(WK 13 Ehrenfeld) Kiecka, Andreas, Betonbauer, geb 1958 Bochum, 44866 Bochum
(WK 14 Innenstadt Südost) Rathleff, Kirsten, Rentnerin, geb.1974 Bochum, 44869 Bochum
(WK 15 Goldhamme/Stahlhausen) Marin, Francis Dominik, Sterilisationsassistent, geb. 1985 Gelsenkirchen Ückendorf, 44791 Bochum
(WK 16 Hamme/Hordel) Schumacher, Markus, Student, geb 1977 Bochum, 44803 Bochum
(WK 17 Riemke) Dörfler, Daniela, Hausfrau, geb. 1982 Bochum, 44795 Bochum
(WK 18 Hofstede) Kettner, Björn Wilhelm Johann, KFZ-Mechaniker, geb. 1971 Bochum, 44809 Bochum
(WK 21 Günnigfeld) Cremer, Claus Gerd, Diplom Verwaltungs- und
Betriebswirt, geb. 1970 Wattenscheid, 44866Bochum
(WK 22 WAT-Mitte/Westenfeld) Heiber, Alessa, Hausfrau, geb. 1991 Gütersloh, 44866 Bochum
(WK 23 Wat Mitte/Ost) Bischoff, Sandra, Hausfrau, geb. 1977 Bochum, 44805 Bochum
(WK 24 Wat West/Leite) Wegener, Daniela,Einzelhandelskauffrau, geb. 1974 Neuwied, 44866 Bochum
(WK 25 Höntrop Nord) Schulte, Markus Manfred, Tierpfleger, geb. 1973 Bochum, 44879 Bochum
(WK 26 Eppendorf/Munscheid) Petrat, Detlef, Betonwerker, geb 1961 Krefeld, 44793 Bochum
(WK 27 Höntrop Süd/Sevinghausen) Cygan, Markus, Bauten und Objektbeschichter, geb 1987 Bochum, 44793 Bochum
(WK 31 Bergen/Hiltrop) Lojewski, André,Funk- und Kommunikations-
techniker, geb. 1976 Bochum, 44866 Bochum
(WK 32 Voede/Harpen) Bischoff, Robert, Arbeiter, geb. 1972 Gladbeck, 44805 Bochum
(WK 33 Gerthe/Rosenberg) Flor, Oliver Rolf, Rentner, geb 1968 Wanne Eickel, 44805 Bochum
(WK 41 Laer/Werne West) Pamp, Armin, Jurist, geb 1968 Bochum, 44799 Bochum
(WK 42 Werne) Paßlick, Heinrich, Industriekaufmann, geb 1966 Ochtrup, 44805 Bochum
(WK 43 Langendreer Nord/Ümmingen) vom Brocke, Marko,Fliesenleger, geb. 1977 Bochum, 44791 Bochum
(WK 44 LA West) Herberg, Philipp Sean, Sozialarbeiter, geb. 1976 Köln, 44807 Bochum
(WK 45 LA Ost) Walter, Martin, Polsterer, geb. 1981 Marl/Westfalen, 44809 Bochum
(WK 51 Wiemelhausen) Zaranek, Torsten, Gebäudereiniger, geb. 1971 Dortmund, 44866 Bochum
(WK 52 Steinkuhl) Borgmeier, Anja, Altenpflegerin, geb. 1984 Essen, 44866 Bochum
(WK 53 Querenburg) Bogusz, Lothar Peter, Metzger, geb. 1957 Merklingsen, 44809 Bochum
(WK 54 Stiepel) Brausendorf, Daniela, Hausfrau, geb. 1977 Herne, 44879 Bochum
(WK 61 Bärendorf) Bogusz, Klaus-Dieter, Kranführer, geb. 1956 Merklingsen, 44793 Bochum
(WK 62 Weitmar Mitte) Heiber, Tim, Tischler, geb. 1986 Bochum, 44866 Bochum
(WK 63 Weitmar Süd) Haase, Georg, Rentner, geb. 1965 Bochum, 44809 Bochum
(WK 64 Linden) Schwarz, Simone, Familienpflegerin, geb. 1968 Bochum, 44879 Bochum
(WK 65 Dahlhausen) Meißner, Kevin, Arbeiter, geb. 1982 Bochum, 44867 Bochum

AFD

Oberbürgermeisterkandidat*in: keine Kandidat*in

Kandidat*innen der AfD:
(WK 10 Grumme) Oury, Sigrid, Rentnerin, geb. in 1946 Bochum, 44801 Bochum
(WK 11 Altenboschum) Schmidt, Günther, Monteur, geb 1961 Essen, 44866 Bochum
(WK 12 Innenstadt Nord/Schmechtingwiese) Baldus, Hans Albert, Maurer, geb 1965 Ommersheim, 44789 Bochum
(WK 13 Ehrenfeld) Bock, Barbara, Rentnerin, geb. 1951 Plettenberg, 44799 Bochum
(WK 14 Innenstadt-Südost) Werner, Detlef Richard, Rentner, geb 1947 Berlin, 44793 Bochum
(WK 15 Goldhamme/Stahlhausen) Meyer-Soltau, Knuth Hans-Peter, Rechtsanwalt, geb. 1965 Diepholz, 44793 Bochum
(WK 16 Hamme/Hordel) Wittbrodt, Jens Oliver, Geschäftsführer,geb. 1972
Bochum, 44809 Bochum
(WK 17 Riemke) Dören, Dirk, Kaufmann, geb. 1976 Bochum, 44805 Bochum
(WK 18 Hofstede) Marhold, Christian, Garten- und Landschafts-
bauer,geb 1982 Merseburg, 44809 Bochum
(WK 21 Günnigfeld) Schmidt, Lars, Student, geb 1995 Gelsenkirchen, 44866 Bochum
(WK 22 WAT Mitte/Westenfeld) Demolsky, Wolfgang Bernhard Karl, Rentner, geb 1945 Wanne Eickel,44789 Bochum
(WK 23 WAT Mitte/Ost) Scheer, Markus Andreas, Kaufmann, geb. 1969 Bochum, 44879 Bochum
(WK 24 WAT West/Leithe) Scheer, Nicole Marie-Luise, Kauffrau, geb. 1971 Wattenschei,44879 Bochum
(WK 25 Höntrop Nord) Micka, Alexander, Mechatroniker, geb 1982 Bochum, 44892 Bochum
(WK 26 Eppendorf/Munscheid) Heitmann, Uwe Dietrich, Garten- und Landschaftsbaumeister, geb. 1964 Müggenhausen, 44894 Bochum
(WK 27 Höntrop Süd/Sevinghausen) Müller, Uwe Heinz, Industriekaufmann, geb. 1961 Bochum, 44866 Bochum
(WK 31 Bergen/Hiltrop) Zarei, Abolfazl, Quality Inspector, geb. 1968 Chaloos, 44801 Bochum
(WK 32 Voede/Harpen) Heitmann, Cornelia Erika, Altenpflegerin, geb. 1968 Bochum, 44894 Bochum
(WK 33 Gerthe/Rosenberg) Schröder, Markus, Technischer Angestellter, geb. 1964 Wanne Eickel, 44795 Bochum
(WK 41 Laer/Werne West) Motzkus, Dirk Franz, Haustechnik, geb 1959 Bochum, 44892 Bochum
(WK 42 Werne) Krampitz, Christian, Industriekaufmann, geb 1972 Bochum, 44803 Bochum
(WK 43 Langendreer Nord/Ümmingen) Hachenberg, Anja, Einzelhandelskauffrau, geb. 1979 Bochum 44805 Bochum
(WK 44 Langendreer West) Loose, Christian, Mitglied des Landtages, geb. 1975 Ibbenbüren, 44809 Bochum
(WK 45 Langendreer Ost) Meyer-Soltau, Dennis Veit, Rettungssanitäter, geb. 1995 Gelsenkirchen Ückendorf, 44892 Bochum
(WK 51 Wiemelhausen) Walger-Demolsky, Gabriele, Mitglied des Landtages, geb. 1965 Bochum, 44789 Bochum
(WK 52 Steinkuhl) Klaus, Maik, Fachreferent, geb. 1972 Gelsenkirchen, 44789 Bochum
(WK 53 Querenburg) Schlief, Gerhard Franz, Immobilienkaufmann, geb. 1961 Bochum, 44801 Bochum
(WK 54 Stiepel) Friedewald, Ingo Olaf, Groß- und Außenhandelskaufmann, geb. 1968 Bochum, 44809 Bochum
(WK 61 Bärendorf) Schmidt, Patricia, Hausfrau, geb. 1964 Gelsenkirchen, 44866 Bochum
(WK 62 Weitmar Mitte) Jaromirski, Heinz Harry, Rentner, geb. 1947 Rimbeck, 44799 Bochum
(WK 63 Weitmar Süd) Schmohel, Joachim Walter, Rentner, geb. 1940 Biehals/Glatz, 44799 Bochum
(WK 64 Linden) Wüstefeld, Regina, Bibliothekarin, geb 1967 Wanne Eickel,
44799 Bochum
(WK 65 Dahlhausen) Itzen, Dirk Georg, Kraftfahrzeugmeister, geb. 1960
Bochum, 44795 Bochum

Antifaschistischer Straßenwahlkampf in Bochum 2020

Beispielbild für einen erfolgreichen Straßenwahlkampf

Im September ist Kommunalwahl in Nordrhein Westfalen. D.h. es werden Vertreter*innen für die Räte in Städten und Kreisen gewählt. Daher heißt es auch in diesem Jahr “antifaschistischen Straßenwahlkampf” zu betreiben. Doch was was heißt das im Konkreten? Auch in Bochum werden extrem rechte Parteien wie die NPD und die AfD antreten. Momentan sind beide Parteien im Stadtrat vertreten und bilden jeweils eine Ratsgruppe. So erhalten beide Parteien staatliche Gelder und Räumlichkeiten – also für sie wichtige Ressourcen, um ihre menschenverachtenden Inhalte in die Gesellschaft zu tragen. In Bochum sind beide Parteien im ehemailgen Postgebäude gegenüber vom Bochumer Rathaus angesiedelt.

Was heißt das für lokale Antifaschist*innen?
Wahlkampf ist zunächst einmal nervig und zäh. Denn neben den extrem rechten Parteien nerven auch die restlichen Parteien mit ihren Wahlplakaten. Mit diesen wollen wir uns in diesem kurzen Beitrag jedoch nicht beschäftigen, auch wenn diese es sicherlich ebenfalls verdient hätten. Vielmehr geht es darum, sich in Zeiten des Wahlkampfs die Straßen und Viertel zurück zu holen und von faschistischer Propaganda zu befreien. Der Wahlkampf bietet durch direktes Eingreifen in politische Prozesse auch die Möglichkeit für uns als Antifaschist*innen Erfolge zu erzielen.

Das Wahlplakat
Wahlplakate nerven! Die meisten kann man zwar irgendwie ignorieren, doch es gibt einige, die kann man nicht unkommentiert lassen. So zum Beispiel Plakate der AfD, der NPD und des “Nationalen Bündnis Ruhr”. Wir wollen euch ein paar Möglichkeiten nennen diese zu entsorgen bzw. zu kommentieren. Dabei werden diese meist sehr hoch angebracht, sodass man ohne Hilfsmittel nicht drankommt.

1. Klettern: Einige Antifaschist*innen sind gut im Klettern. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass die Höhe nicht unterschätzt werden darf und man sich beim Hochziehen an Schildern Schnittverletzungen zuziehen kann (z.B. sind Verkehrsschilder oft scharfkantig). Wenn man es nun geschafft hat die Plakate zu entfernen, sollten diese auch zerrisen werden (mit einem Fuß aufs Plakat stellen und durchreißen) sonst könnten diese einfach wieder aufgehängt werden. Mit der sogenannten „Räuber*innenleiter“ bekommt man so einiges weg!

2. Die Hacke: Wer im Klettern nicht gut geübt ist, kann eine Gartenkralle/Gartenhacke nutzen. Hierbei lohnt es sich, kurze Hacken zu verwenden und diese an lange Teleskopstangen (erhältlich in jedem Baumarkt) mit Gaffa-Tape zu befestigen. Nun kann man die Hacke ins Plastik des Plakats schlagen und herunterziehen. Problem hierbei ist die Lautstärke und der Transport des Hilfsmittels.

3. Teleskopastschere: Solche gibt es vorgefertigt in Baumärkten, sind jedoch preislich vergleichsweise teuer.

4. Farbbomben: Können aus Wasserbomben und alten Glühbirnen hergestellt werden. Eignen sich vorallem für große Werbetafeln. Auch hier stellt sich der Transport als problematisch dar, da diese kaputt gehen können. Es lohnt sich, tagsüber die Farbbomben in einem Gebüsch in der Nähe des Ziels zu deponieren und diese erst kurz vor dem Gebrauch aus dem Depot zu holen. So geht man nervigen Fragen bei nächtlichen Kontrollen aus dem Weg.

5. Drucksprüher oder Wasserpistole: Meist werden Drucksprüher für Gartenarbeiten genutzt. Diese kann man jedoch auch mit Farbe füllen und für den Wahlkampf nutzen. Mit einer Wasserpistole und verdünnter, wässriger Farbe macht das Ganze noch mehr Spaß.

6. Sprühverlängerung: Geht in den nächsten Graffitishop (z.B. an der Dorstener Straße), holt euch dort die Sprühdosen “Montana Ultrawides” und fragt nach einem Cap (Sprühkopf), der möglichst weit sprüht. Damit kommt man gut und gerne 2 Meter weiter bzw. höher, was manchmal schon reichen kann. Dabei sollten Anziehsachen, die dreckig werden können, getragen werden.

7. Plakate verändern/Adbusting: Manchmal möchte man Parteien eins auschwischen und verändert den Inhalt ihrer Plakate zu ihren Ungunsten. Dies passiert oftmals auf sehr kreative und lustige Weise, erfordert jedoch Sprühdose oder Kleister.

Punkte: Um in euren Freund*inenenkreisen oder Bezugsgruppen ein wenig Spaß aufkommen zu lassen, könnt ihr auch ein Punktesystem erstellen und am Ende des Wahlkampfs die größten Schmierfink*innen oder Tunichtgute küren. Traditionell entstehen am Endes des Wahlkampfes auch immer wieder Fotos der unschädlich gemachten Ausbeute.

Und wenn die Bullen kommen….
Egal, was sie euch vorwerfen oder wie nett die Cops auch sein sollten, sagt ihnen nur die Daten, die auf eurem Perso stehen und verweigert jede weitere Aussage. Wenn man Wahlplakate beschädigt oder zestört, ist dies eine Sachbeschädigung, die maximal eine Geldstraße nach sich zieht.
Meldet euch bei einer Festnahme in jedem Fall bei lokalen Antifa Gruppen oder der lokalen Roten Hilfe und besprecht das weitere Vorgehen mit Anwält*innen – ihr seid nicht allein und häufig können euch Anwält*innen gut raushauen.

Wichtiger Hinweis: Habt keine Drogen, Waffen oder ähnliches bei den Aktionen auf Tasche. Wenn man nach einer Aktion kontrolliert wird, wäre es sehr ärgerlich wegen Drogenbesitz doch noch auf die Wache zu müssen, auch wenn keine anderen Beweismittel gefunden wurden. Auch persönliche Gegenstände, wie Handy oder Kalender sollten besser zuhause bleiben. Zudem ist es sicherer, nicht allein unterwegs zu sein – und es macht auch mehr Spaß.

Auf einen erfolgreichen antifaschistischen Straßenwahlkampf!

Antifaschistische Straßenaktivität zum Wahlkampf 2019

Morgen ist der Wahlkampf vorüber und die große Show, die vielen Versprechungen sind bald wieder in Vergessenheit geraten. Was wir nicht vergessen möchten, ist ein Dankeschön!

Antifaschistische Straßenaktivität zum Wahlkampf 2019

Wir möchten uns in diesem Jahr bei den zahlreichen Wahlkämpfer*innen in Bochum bedanken, die sich aktiv und couragiert in den Wahlkampf eingemischt haben. Menschen, die sich nicht damit abfinden wollten über Wochen hinweg täglich rassistische, antisemitische und umweltfeindliche Plakate ertragen zu müssen, sondern zur Tat schritten und diesen braunen Müll beseitigten. Solidarische Grüße gehen raus in alle Bochumer Stadtteile, die aktiv wurden als Rassist*innen und Antisemit*innen ihre menschenfeindlichen Inhalte verbreiten wollten. Ob Langendreer im Osten, Gerthe im Norden, Linden im Süden oder Wattenscheid im Westen – überall wurden Menschen aktiv und ließen rechte Propaganda auf unterschiedliche Weise verschwinden. Schließlich ließ die Stadt Bochum in den letzten Tagen auch noch die letzten verbliebenen Plakate von NPD und Die Rechte abhängen.

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda, in Bochum und überall!

Landtagswahlkampf aus antifaschistischer Sicht

An dieser Stelle dokumentieren wir eine Einschätzung von Antifaschist*innen aus dem Ruhrgebiet zum Landeswahlkampf in Bochum:

Die antifaschistische Begleitung des Landtagswahlkampfes rechter Parteien verlief in Bochum insgesamt ambivalent. Zum einen konnten vor allem den Parteien rechts der CDU massive Verluste ihrer Wahlwerbung im Stadtgebiet zugefügt werden. Auf der anderen Seite gelang es selten, den Nazis bei Straßenständen und öffentlichen Auftritten die Show zu stehlen.

Bereits vor der Wahl gelang es Bochumer Antifaschist*innen einen TV-Auftritt von Marcus Pretzell in Bochum kritisch zu begleiten. Hierbei konnte, wie bereits auf Linksunten berichtet, der erste Dreh des Interviews mit Pretzell verhindert werden. Durch tatkräftige Unterstützung des WDR konnte das Interview mit dem NRW-Landesvorsitzenden schließlich doch an einer anderen Stelle durchgeführt und der AfD eine mediale Bühne geboten werden.

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Der rechte Wahlkampf hat begonnen

Es ist Wahlkampf in Bochum. Die ersten Plakate hängen (und einige sind bereits wieder verschwunden). Am 14. Mai 2017 findet die Wahl zum NRW-Landtag statt. Aus dem rechten Spektrum tritt neben der offen neonazistischen NPD erstmals die AfD an, die sich als parlamentarischer Arm der neuen Rechten im Land zu etablieren versucht.

Den rechten Wahlkampf sabotieren!

Dem Wahlkampf der rassistischen, homophoben und sozialchauvinistischen Parteien werden wir entschlossen entgegen treten. Rechte Propaganda ist weder auf der Straße noch in den Parlamenten willkommen. Wir rufen alle auf, den Wahlkampf von Nazis und Rechtspopulist_innen kritisch zu begleiten und ihnen keine Möglichkeit zu lassen, sich im öffentlichen Raum zu präsentieren. Ob offen nazistisch oder unter einem bürgerlichen Deckmantel: Faschismus ist immer noch keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Jeden Samstag in die City!

Für Bochumer Antifaschist*innen bedeutet dies konkret: Achtet auf Ankündigungen, seht euch auf den Wochenmärkten um und kommt jeden Samstag vormittag in die Bochumer Innenstadt. Es ist davon auszugehen, dass die rechten Parteien hier mit regelmäßigen Infoständen und Aktionen versuchen werden, Hetzte gegen Geflüchtete zur Bochumer Normalität werden zu lassen. Dies können und dürfen wir nicht unkommentiert lassen.

Ob Straßen, Köpfe oder Parlamente: Nationalismus ist keine Alternative!
Den rechten Wahlkampf in Bochum unmöglich machen!

Antifaschistische Auswertung zu den OB-Wahlen 2015

AfD, NPD und Pro-NRW in Bochum – eine Bestandsaufnahme

Fundstück aus der Kommunalwahl 2014: Rechte Parteien in Bochum - Finde den Unterschied

Am Sonntag den 13.09.2015 fanden in Bochum die Wahlen zur Oberbürgermeister*in statt. Aus dem rechten Lager kandidierten Claus Cremer (NPD) und Wolf-Dieter Liese (AfD). „Pro-NRW“ trat gar nicht erst an. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,28% (112.549 Stimmen), womit die Nichtwähler*innen die Wahl klar für sich entscheiden konnten. Wenig überraschend ist, dass sich SPD (38,48%) und CDU (29,45%) am 27. September eine Stichwahl liefern werden. Unerfreulich sind die relativ hohen Ergebnisse von AfD (3,07% / 3.082 Stimmen) und NPD (1.34% / 1.424 Stimmen).

Die AfD als Akteurin der neuen Rechten

Spätestens nach ihrem Bundesparteitag am 4./5. Juli in Essen muss die „Alternative für Deutschland“ (AfD) klar als Partei der neuen Rechten eingeordnet werden. Schon seit langem zeichneten sich Brüche innerhalb der Partei zwischen dem offen rechten „Flügel“ und dem bürgerlich-konservativen bzw. wirtschaftsliberalen Lager ab.

Marcus Pretzell: „Wir sind die Pegida-Partei“

Mit der wachsenden Teilnehmer*innenzahl bei Pegida-Demonstrationen ließen auch Teile der AfD-Führung die Hüllen fallen. Die heutige Bundesvorsitzende Frauke Petry führte bereits im Januar 2015 Gespräche mit Pegida-Vertreter*innen und erkannte „inhaltliche Schnittmengen“. Dies sorgte für Streit und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei. Der Machtkampf zwischen Petry und ex-AfD Chef Bernd Lucke endete auf dem Essener AfD-Bundesparteitag mit der Abwahl Luckes und einem klaren Bekenntnis des NRW-Landessprechers Marcus Pretzell: „Wir sind die Pegida-Partei„. Die politische Richtung der AfD als eine modernisierte Version der Republikaner wurde besiegelt.

Von „besorgten Bürgern“ bis zu Chemtrail-Verschwörungstheoretikern - Die AfD-Kundgebung am 05.09.2015 mit Frauke Petry auf dem Bochumer Husemannplatz lockte rechte Spinner aus dem gesamten Ruhrpott an

Rechte Tendenzen auch bei Bochumer AfD

Während der bundesweite Rechtsruck zu regelrechten Austrittswellen in anderen Kreisverbänden führte, hat er der Personalstärke der Bochumer AfD kaum einen Abbruch getan. Dies ist nicht weiter verwunderlich, hatten die Bochumer*innen den rechten Flügel doch stets unterstützt – mit der Facebook-Parole „Nein zum Weckruf“, aber auch ganz pragmatisch. So wurden die in Reisebussen angekarrten Anhänger*innen des rechten Flügels mit Schlafplätzen u.A. in Bochumer Privatwohnungen versorgt, um den „Putsch“ innerhalb der Partei voranzutreiben. Biedere Anfragen im Rat zu Wirtschafts- und Haushaltsthemen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen: Die AfD ist auch in Bochum eine durch und durch rassistische Partei. Lediglich Gerhard Leder, der Schwager von Bernd Lucke und ein ehemaliges Bochumer Vorstandsmitglied, wollte das Spiel nicht mitspielen und musste gehen.

Zweck-Zusammenarbeit mit der NPD und Pro-NRW

Überregionale Aufmerksamkeit erhielt die Bochumer AfD als der stellvertretende Kreisverbandssprecher Johannes Paul im Kommunalwahlkampf 2014 einen Kritiker mit einer Schusswaffe bedrohte. Paul, der vorübergehend seine Ämter niederlegen musste, zog nach der Kommunalwahl in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales der Stadt Bochum ein. Ermöglicht wurde dies mit den Stimmen der AfD-Fraktion und jenen der Ratsmitglieder von NPD und Pro-NRW.

Weitere Ausschüsse konnten von der AfD nur belegt werden, weil auch hier NPD und Pro-NRW stets mit der AfD stimmten. Somit ist im Bochumer Stadtrat eine Zusammenarbeit von AfD, NPD und Pro-NRW klar zu erkennen. Auch pflegt man in Sitzungen und Ausschüssen – trotz aller Missgunst – freundschaftliche Kontakte. So ist hier Händeschütteln und Schulterklopfen zwischen AfD- und NPD-Mitgliedern hier an der Tagesordnung.

AfD-Kundgebung wird bereits nach kurzer Zeit von hunderten Gegendemonstrant*innen belagert

Das Personal der AfD: Waffennarren, ex-Nazischläger und verurteilte Betrüger

Dass der Dunstkreis der Bochumer AfD nicht nur aus unbescholtenen Biedermännern besteht, zeigt sich neben dem „Pistolero“ Johannes Paul auch an der Personalie Volker Dau. Dau, der sich seit Gründung des Bochumer Kreisverbandes in dessen Umfeld bewegt ohne selbst offizielles Mitglied sein zu wollen, dürfte älteren Genoss*innen noch bekannt sein, galten die „Dau-Brüdern“ in 70er Jahren doch als militante Nazischläger.

Zum fragwürdigen Personal der AfD zählt ebenfalls der 2009 zu drei Jahren Haft verurteilte „Moorhuhn-Betrüger“ Markus Scheer. Er wurde von der AfD ausgerechnet in den Betriebsausschuss für Eigenbetriebe der Stadt Bochum geschickt. Auch gegen den Bochumer ex-Landesparteitags-Delegierten Jan Bauer laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Essen wegen Veruntreuung.

Kontakte zwischen AfD und Brigade Bochum

Eine weitere interessante Personalie ist Christian Krampitz, der die Bochumer SPD verlassen musste, nachdem seine Kontakte zur rechten Hooligan-Truppe „Brigade Bochum“ bekannt geworden waren. Im Januar gründete er zusammen mit Carsten Neuwald (ehemals Freie Bürger Bochum) den parteilosen Zusammenschluss „BoOst“. Diese Übergangsfraktion mit zwei Sitzen in der Bezirksvertretung-Ost war allerdings nur von kurzer Dauer. Im Juni traten beide der AfD bei, vom rassistischen Blog Blu-News als „Osterweiterung“ gefeiert.

Brigade-Mitglied Christian Krampitz (ex-SPD, heute AfD/BoOst) bei AfD-Kundgebung am 05.09.2015 in Bochum

Für weitere Verstimmung im Stadtrat sorgte der Vorschlag der AfD, Brigade-Mitglied Krampitz in den Sportausschuss der Stadt Bochum zu entsenden. Die Brigade Bochum mischte beim “HoGeSa” Großaufmarsch am 26. Oktober 2014 in Köln inklusive massiven Ausschreitungen und Übergriffen nicht nur mit, sondern war bereits Monate zuvor intensiv am Aufbau von „HoGeSa“ beteiligt. Das nun ausgerechnet ein Brigade-Mitglied im Sportausschuss sitzen sollte, ging selbst einigen Ratsvertreter*innen zu weit.

Resonanzverstärker der neuen Rechten

AfD Facebook-Rhetorik. links: Flüchtlinge bringen uns die Seuche? | rechts: Sarrazin hatte recht.

Neben eigener rassistischer Äußerungen auf Facebook teilt die Bochumer AfD regelmäßig Artikel der „Jungen Freiheit„. Die Wochenzeitung gilt als Sprachrohr der neuen Rechten und sucht die Lücke zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu schließen.

Die Junge Freiheit - Mut zur Wahrheit jenseits der ganzen BRD-Lügenpresse und so...

Auch „Blu-News“ eine Abspaltung des früheren Islamhasser-Blogs „PI-News“ steht bei der Bochumer AfD hoch im Kurs. Im Gegenzug greift Blu-News regelmäßig die Pressemitteilungen der Bochumer AfD auf.

Blu-News wird auch gerne mal geteilt - Kein Wunder bei den Personalüberschneidungen der Bochumer AfD

Der OB-Wahlkampf in Bochum

„Die AfD wird auf Plakatwerbung bei der Wahl des Oberbürgermeisters vollständig verzichten. Es war mein ausdrücklicher Wunsch, das Stadtbild nicht durch weitere Plakate zu belasten und unsere Bürger damit zu verärgern.“ (Pressemitteilung Wolf-Dieter Liese, 22.07.2015)

Im Gegensatz zum Kommunalwahlkampf 2014 gab es bei der OB-Wahl 2015 deutlich weniger Wahlwerbung. Auf Plakate wurde seitens der AfD von vornherein verzichtet um Bürger*innen nicht „zu verärgern“ – eine weise Entscheidung wie wir finden. Statt dessen setzte die AfD auf einen Kleintransporter, der als mobile Plakatwand durch die Stadt tourte. „Bewegliche Ziele sind schwerer zu treffen“ müssen sich die Rechtspopulist*innen gedacht haben, nachdem sie bei der Kommunalwahl einen Großteil ihrer Plakate und Aufsteller verloren haben sollen. Und so waren die Bochumer Bürger*innen bei einem vorbeirauschenden AfD-Bulli zumindest nur noch vorübergehend verärgert.

Infostände der AfD in der Kortumstraße gab es nur unregelmäßig, auch wurden diese im Gegensatz zur Kommunalwahl nur teilweise antifaschistisch begleitet. Das Hauptaugenmerk konzentrierte sich auf die AfD-Kundgebung auf dem Bochumer Husemannplatz am 05.09.2015, hier war Frauke Petry als Rednerin angekündigt. Die AfD-Kundgebung wurde von mehreren hundert Gegendemonstrant*innen lautstark und kritisch begleitet. Die Beiträge der meisten AfD-Redner*innen waren nicht zu verstehen. Frauke Petrys Abschlussrede ging vollkommen im Getöse von Antifaschist*innen und Bochumer Bürger*innen unter.

Vergewaltigungsphantasien bei der Jungen Alternative

Als Reaktion auf den Widerstand in Bochum drohte der offen sexistische stellvertretende Vorsitzende der Jungen Alternative NRW, Maximilian Kneller, Gegendemonstrant*innen auf Facebook mit einen „Hatefuck„. Ein Hatefuck bedeutet die Erniedrigung des anderen Sexualpartners (in diesem Fall weiblich). Hierbei keine Einvernehmlichkeit vorausgesetzt und die Betroffenen eines Hatefucks werden als willenlose Objekte dargestellt und erniedrigend behandelt.

Einmal mehr wird deutlich, dass es sich bei der AfD nicht nur um eine nationalkonservative Partei handelt, sondern auch um eine Partei, deren Mitglieder soweit gehen, politischen Gegner*innen eine Vergewaltigung anzudrohen, ohne aus der Partei geworfen zu werden. Kneller musste wegen seiner Äußerungen auf Facebook von seinem Amt zurücktreten. Er war erst am 22. Februar auf einer konspirativ organisierten Mitgliederversammlung der JA-NRW im Kolpinghaus Wattenscheid, an der etwa 60 Personen teilnahmen, zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden.

Der „Landeskongress der Jungen Alternative NRW“ am 22.02.2015 im Wattenscheider Kolpinghaus

„Herbstoffensive“ – AfD will parteipolitischen Profit aus Leid Geflüchteter ziehen

Jüngst rechtfertigte der stell­vertretende AfD-Bundesvorsitzende Gauland den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Nauen als „Reaktion“ der Bürger auf eine verfehlte Politik. Die AfD versucht, mit ihren „politischen Forderungen“ den fast täglichen Anschläge und rassistischen Pegida-Aufmärschen ein weiteres Sprachrohr zu bieten und damit Wähler*innen zu gewinnen.

Besonders deutlich ist dies an der „Herbstoffensive 2015“ und dem „Thesenpapier Asyl“ zu erkennen, welches auch die Bochumer AfD auf ihrer Facebookseite bewirbt. In diesem fordert die Partei, Geldleistungen an Asylsuchende komplett zu streichen, sowie die Schließung aller deutschen Grenzen. Ginge es nach der AfD, sollten Geflüchtete ihren Asylantrag nur noch in der deutschen Botschaft ihres Herkunftslandes, etwa direkt in Syrien, stellen dürfen. Parallelen zu rechtsnationalistischen und neonazistischen Parteien wie Pro-NRW und der NPD sind in diesem Gedankengut schnell zu finden. Gleichzeitig werden diese Forderungen aber momentan teilweise von der Bundesregierung umgesetzt. Auch dies auf- und anzugreifen muss Ziel antifaschistischer und antirassistischer Politik sein.

Für Oktober 2015 kündigt auch die Bochumer AfD an, sich an der „Herbstoffensive“ zu beteiligen und mit der Forderung, das Asylrecht faktisch abzuschaffen, auf die Straße zu gehen. Aufgrund der geplanten „Straßenoffensive“ und erschreckend hoher Wahlergebnisse, vor allem in Langendreer/Werne und Wattenscheid, gilt es sich der „Pegida-Partei“ AfD auch in Bochum weiterhin entgegenzustellen und die Augen offen zu halten.

Die „verbrauchte Altpartei“ NPD

Die Bochumer NPD glänzte beim OB-Wahlkampf durch mangelndes Engagement. Claus Cremer versuchte die Ernsthaftigkeit seiner Kandidatur mit gerade einmal zwei Infoständen in Wattenscheid und Gerthe zu belegen. Durchgeführt wurden diese größtenteils von auswärtigen „Kamerad*innen“ wie Alexandra Stölting und Michaela Bohnen (Viersen/Mönchengladbach). Hinzu kam eine konspirative Mini-Kundgebung auf dem August-Bebel-Platz im Rahmen einer Kundgebungstour durch sechs Städte im Ruhrgebiet und im Bergischen Land. Die NPD machte dabei jeweils kurz auf zentralen Plätzen Halt um ihre rassistische Hetze zu verbreiten und zog weiter bevor sich größerer Gegenprotest formieren konnte. Nur in Hattingen war die NPD-Provokation vorher öffentlich geworden. Hier stellten sich mehrere hundert Bürger*innen und Antifaschist*innen den Nazis entgegen. Neben den üblichen Gestalten der NRW-NPD beteiligte sich auch Melanie Dittmer aus Bornheim (Rhein-Sieg) an der Kundgebungstour. DüGiDa/BoGiDA-Anmelderin Dittmer gilt derzeit als eine der umtriebigsten Aktivistin*innen der extremen Rechten in NRW und scheint am Schulterschluss mit der NPD interessiert.

Von Claus Cremer angekarrt für den OB-Wahlkampf: Michaela Bohnen, Alexandra Stölting, Melanie Dittmer

Blanker Hass gegenüber Geflüchteten

Das Haupt-Wahlkampfthema und -ziel der NPD war es erwartungsgemäß, Hass gegenüber Geflüchteten in Bochum zu schüren. Bereits im April war Cremer unter falschen Angaben in eine Flüchtlingsunterkunft in Wattenscheid eingedrungen und prahlte mit der Aktion bei Facebook. Hier veröffentlichte er auch Standorte von „Asylantenheimen“, die er in seiner Funktion als Mitglied im Hauptausschuss der Stadt Bochum erhielt. Eine ähnliche, bundesweite Karte hatte jüngst die Nazipartei „Der III. Weg“ zusammen mit der Anleitung „Wie be- bzw. verhindere ich die Errichtung eines Asylantenheims in meiner Nachbarschaft“ veröffentlicht. Nicht wenige der verzeichneten, meist noch unbewohnten Unterkünfte waren in den letzten Monaten Brandanschlägen zum Opfer gefallen. Offenbar war es Cremers Hoffnung, dass sich auch hier Protest „besorgter Bürger“ regen würde. Doch die einzige bisher in Erscheinung getretene, vermeintliche „Bürgerinitiative“ gegen eine Notunterkunft in der Roonstraße bestand aus der NPD selbst.

One-Man-Show mit mäßigem Erfolg

Im Gegensatz zur sächsischen Provinz gelingt es den Nazis in NRW bisher kaum, vor Ort Fuß zu fassen und Kapital aus der Not Geflüchteter zu schlagen. Auch der Versuch, eine Wattenscheider Bürgerversammlung gegen eine geplante Geflüchtetenunterkunft aufzustacheln, darf als gescheitert betrachtet werden. In einem verzweifelten letzten Akt wagte sich Claus Cremer am Tag vor der Wahl unangemeldet und alleine mit einem Lautsprecherwagen vor Flüchtlingsunterkünfte, um hier kurze Redebeiträge abzuspulen. Glück für ihn, dass keine couragierten Antirassist*innen in der Nähe waren.

Placebo-Kandidatur stellt NPD-Bundesvorstand ruhig

Plakate und Flugblattverteilungen der Bochumer NPD wurden hingegen nur vereinzelt gesichtet, was das Bild eines doch eher halbherzig durchgeführten Wahlkampfes bekräftigt. NPD-Landesvorsitzender Cremer ist auch parteiintern nicht unumstritten, bekommt er doch seit Jahren keinen Fuß auf den Boden. Der Wahlkampf dürfte also primär dazu gedient haben, die eigene Handlungsfähigkeit gegenüber der Bundes-NPD zu suggerieren. Wer ist hier doch gleich die „verbrauchte Altpartei“? Die NPD bekommt selbst bei ihrem eigenen Klientel kaum mehr Leute mobilisiert. Der autoritäre Führungsstil Cremers dürfte dazu beitragen, dass junge Neonazis schnell wieder vergrault werden. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass es einer personell schwach aufgestellten NPD gelungen ist ein noch immer vergleichsweise hohes Wahlergebnis einzufahren.

Pro-NRW versucht es garnicht erst

Noch mehr als in der NRW-NPD kommt es in der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Pro-NRW“ zu Zerfallserscheinungen. An internen Konflikten, der Frage ob man sich als „NPD 2.0“ positionieren wolle oder doch weiterhin auf bieder mache, sowie dem offenen Bruch mit „Pro Deutschland“ hatte sich jüngst der komplette Landesverband aufgerieben. Es folgten zahlreiche Austritte.

Von Finanziers und Aussteigern

Bochumer ProNRW-Stadtrat Hans-Joachim Adler am 17.09.2011 in Herten gegen „Türkisierung und Islamisierung“

In Bochum glänzte der Club der alten Herren um Hans-Joachim Adler, Wolf-Dieter Varney und André Picker trotz einem Sitz im Stadtrat mit Untätigkeit. Entsprechend konsequent war es, dass erst gar kein Pro-NRW Kandidat zur OB-Wahl angetreten war. Wer hätte auch die ganzen Plakate aufhängen sollen? Max W. war bereits im März 2014 ausgestiegen. Auch dem ehemaligen Pro-NRWler Francis M., der bei der Kommunalwahl 2014 einen Großteil dieser Arbeiten gemacht hatte, dem dürfte der Spass vergangen sein. Seine Bereitschaft zur Kandidatur scheint überwiegend finanziell motiviert gewesen zu sein.

André Picker, Anwalt der militanten Naziszene auf dem Weg zu einer Pro-NRW Kundgbeung am 28.01.2012 in Köln

Denn scheinbar ist es bei Pro NRW nicht unüblich im Falle einer erfolgreichen Wahl den Kandidaten zusätzlich zur regulären Aufwandsentschädigung durch die Kommune Geldzahlungen in Aussicht zu stellen, diese sollen in vierstelliger Höhe liegen. Das scheint für manche Menschen ausreichender Anlass zu sein, sich für rassistische/menschenverachtende Politik kaufen zu lassen. Nach dem Fälschen von Unterschriften zur Erlangung einer Kandidatur eine weitere kreative Methode der Partei, sich Unterstützung zu erschleichen. Mittlerweile hat sich die genannte Person von Pro-NRW distanziert. Wir begrüßen diese Entscheidung.

Tricks or Treats: Pro-NRW Provokation am 31. Oktober

Weiterhin im Fokus antifaschistischer Aufmerksamkeit muss die Kneipe Treffpunkt „zum Natz“ an der Herner Straße 119 bleiben. Hier treffen sich regelmäßig die wenigen verbliebenen Pro-NRW Mitglieder und Sympathisant*innen – auch wenn die Partei über Stammtischrassismus in Bochum offenbar nicht mehr hinauskommt. Der erneute Versuch von Pro-NRW, am 31. Oktober auf dem Husemannplatz aufzulaufen wird sicher ebenfalls nicht unbeantwortet bleiben.

Fazit – Nichts Neues im Westen

Die OB-Wahl war für die rechten Parteien weniger relevant als beispielsweise die Kommunalwahl 2014. Es gab hier realistisch für sie nichts zu holen, wie etwa einen Sitz im Stadtrat oder ein eigenes Büro. Letzteres wurde allen rechten Parteien seitens der Stadt Bochum im Juni 2014 bereitwillig zur Verfügung gestellt, obwohl zumindest bei Pro-NRW und der NPD hierfür keine Rechtsgrundlage besteht.

Ob Straßen, Köpfe oder Parlamente: Kein Fußbreit den Faschisten. Den rechten Wahlkampf in Bochum auch weiterhin sabotieren!

Keine der rechten Kleinparteien dürfte sich ernsthafte Chancen bei der OB-Wahl erhofft haben. Dennoch bot sich mit einer Kandidatur die Möglichkeit, ihre rassistischen und menschenverachtenden Inhalte auf die Straße zu tragen. Es ist erschütternd, dass in einer Zeit in der die Fremdenfeindlichkeit wächst und fast täglich Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt werden, verhältnismäßig viele Menschen immer noch oder erstmals rechtsnationalistische Parteien wie die NPD oder die AfD wählen. Der AfD ist es gelungen – trotz einem fast nicht vorhandenem Wahlkampf und klar erkennbarem parteiinternen Rechtsruck – Wähler*innen in einem der Kommunalwahl vergleichbaren Maße für sich zu gewinnen.

Antifaschistischen Strukturen in Bochum ist es nur bedingt gelungen, die OB-Wahlen kritisch zu begleiten und den rechten Parteien etwas entgegen zu setzen. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass es extrem schwierig ist, schnell genug auf nicht öffentlich angekündigte Kundgebungen und Aktionen der Nazis zeitnah und angemessen zu reagieren. Deshalb: Seht nicht weg, wenn sich Nazis und Rassist*innen zusammenrotten, greift ein. Außerdem bitten wir euch: Meldet Naziaktivitäten per Twitter Hashtag #nonazisbo oder schreibt den Bochumer Antifa-Gruppen eine E-Mail.

Eine weitere, ausführliche Analyse zur OB-Wahl und der Bochumer Naziszene findet sich in dem Text „OB-Wahl und das Splittergruppendasein der Rechten“ auf Linksunten.

Medienspiegel zur Kommunalwahl 2014

Hier sammeln wir – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – Veröffentlichungen zum rechten Kommunal- und Europawahlkampf in Bochum, sowie ausgewählte Pressemeldungen aus bundesweiten Medien.

Auswertung der Kampagne gegen den rechten Wahlkampf

„In einzelnen Städten, beispielsweise Bochum, trauen sich AfD-Politiker und Anhänger nicht offen auf die Straße, weil sie tätliche Angriffe befürchteten“ (Bernd Lucke)

Infomaterial zum rechten Wahlkampf in Bochum

Aus antifaschistischer Sicht war wieder relativ viel los in den letzten Monaten in Bochum. Im Folgenden wollen wir einen kurzen Rückblick auf unsere Kampagne gegen den rechten Wahlkampf vornehmen und eine Bewertung wagen.

Ziel der Kampagne war, die Gefahr, die von Neonazis und Rechtspopulist*innen im Stadtrat und den Bezirksvertretungen ausgeht, im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen zu thematisieren, öffentliche Auftritte der rechten Parteien antifaschistisch zu begleiten und deren Wahlkampf zu sabotieren. Es ist uns gelungen, dieses Thema zu setzen und dabei Kreise weit über die innerlinken und alternativen Bochumer Zirkel zu erreichen. Insgesamt wurden knapp 5000 Info-Broschüren zu NPD, Pro-NRW und der AfD verteilt. Gleichzeititg tauchten mehrere hundert Plakate im Bochumer Stadtbild auf.

Medienhisterie und Kandidaturverluste

Aufmacher des Lokalteils der Bochumer WAZ vom 18.03.2014

WAZ, Ruhrnachrichten und der WDR berichteten teils wohlwollend, teils mit absurden Vorstellungen über antifaschistische Praxis im Ruhrgebiet. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass sich der „Lokalkompass“ mit seinem „Bürgerreporter“-Konzept zu einer reinen Propaganda-Platform der AfD entwickelt hat. Aufgeschreckt durch die mediale Präsenz und die Veröffentlichung möglicher rechter Kandidat*innen lies uns die damalige Nummer 3 des Bochumer Pro-NRW Kreisverbandes eine unterschriebene Partei-Austrittserklärung zukommen und ward nicht mehr gesehen. Kandidat*innen der AfD und der NPD, die nicht mehr kandidieren wollten, sollten folgen. Besonders hart hatte es die NPD getroffen, die gleich fünf Kandidat*innen verlor, welche behaupteten, gegen deren Willen auf die Wahllisten gesetzt worden zu sein. Zusätzlich wurde ein Verfahren gegen die Partei losgetreten, weil herauskam dass sie bereits 2009 Kommunalkandidat*innen ohne deren Wissen aufgestellt haben soll. Rund ein Drittel der verbliebenen NPD, Pro-NRW und AfD-Kandidat*innen wurden unmittelbar vor der Wahl in ihrer Nachbarschaft mit Flugblätter vorgestellt. „Wer dazu steht für eine rechte Partei zu kandidierten, wird sich über diese Form kostenloser Wahlwerbung sicher freuen“ heißt es hierzu auf Linksunten.

Rechte Propaganda mit Behinderungen

Spontaner Protest gegen NPD-Infostände

Die AfD und die NPD hatten in Bochum über Wochen recht massiv plakatiert. Pro-NRW hatte vor allem in den letzten Tagen vor Wahlkampfende versucht mit rassistischen Plakatmotiven in den Außenbezirken Fuß zu fassen. Alle Parteien klagten regelmäßig über Plaktschwund, was wir an dieser Stelle ausdrücklich begrüßen. Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! Auch die rechten Infostände liefen nicht ohne Behinderungen. Die NPD hatte vier Infostände in Wattenscheid und Altenbochum aufgebracht, wovon zumindest 1-2 gestört werden konnten. Die AfD plante, sechs samstägliche Infostände in der Kortumstraße durchzuführen, wobei ein Stand durch unsere parallel stattfindende Kundgebung „AfD entwaffnen“ am 26. April verunmöglicht wurde und zwei Weitere antifaschistisch begleitet werden konnten. Pro-NRW verzichtete komplett auf Infostände. Wo immer die Präsenz rechter Parteien entdeckt wurden, wurde diese umgenutzt um die eigenen, antifaschistischen Flugblätter zu verteilen – meist mit großen Zuspruch.

Die Parteien und ihre Wahlkampfevents

Den Nazis die Show stehlen

Alle drei Parteien haben es geschafft, je eine größere Wahlkampf-Veranstaltung in Bochum durchzuführen, die nicht verhindert werden konnte. Die NPD hatte sich am 5. Mai in die City getraut um mit dem Berliner Werbetruck der Partei und etwa 10 angekarrten Neonazis eine Kundgebung auf dem Husemannplatz abzuhalten. Diese war vorher nicht öffentlich beworben, um antifaschistischen Protest zu erschweren, der allerdings trotzdem spontan organisiert werden konnte. Dies ist bezeichnend für die NRW-NPD unter Claus Cremer, die in den letzten Jahren massiv abgebaut hat. Das aktionistische Ruder in NRW haben längst die militanten Neonazis von „Die Rechte“ übernommen.

Protest gegen „Pro-NRW“ Kundgebung

Bereits zwei Tage vorher, am 3. Mai, hetzte Pro-NRW mit 15 Micheln ebenfalls auf dem Husemannplatz im Rahmen einer für die Partei üblichen Kundgebungstour, welche in der Vergangenheit überlicherweise vor Moscheen oder Flüchtlingsunterkünften halt machte. Aus Bochum namen Hans-Joachim Adler und Francis Dominic Marin an der Kundgebung teil die von etwa hundert Gegendemonstrant*innen umringt war. Trotz einiger Rückschlägen hat es Pro-NRW in den letzten Monaten geschafft einen Bochumer Kreisverband aufzubauen. Aus antifaschistischer Sicht im Auge behalten muss auch die Kneipe Treffpunkt „zum Natz“ an der Herner Straße 119. Hier treffen sich fast täglich die Pro-NRW Mitglieder um ihrem Stammtischrassismus zu fröhnen.

Die AfD entwaffnen!

Die AfD als politischer Newcomer unter den Rechten war in Bochum relativ naiv angetraten. Zweiwöchentliche „Stammtische“ Mittwochs im Trattoria da Ruben sowie der geplante Kreisparteitag wurde zunächst offen angekündigt. Nachdem der Parteitag platzte, weil der AfD die Räume gekündigt wurden, änderte sich dieses Verhalten schlagartig. Der Wahlkampf wurde mehr und mehr konspirativ organisiert und besonders paranoide AfDler machten die Straßen mit Schusswaffen unsicher. Historisch bewusst am 8. Mai wurde eine Veranstaltung mit Bundesparteichef Bernd Lucke in der Wattenscheider Stadthalle durchgeführt. Gegen diese zentrale Wahlkampfveranstaltung der AfD im Ruhrgebiet demonstrierten etwa 50-60 Menschen. In der Halle kam es zu einem Stromausfall.

Innerlinke Selbstkritik

Ein wenig Kritik loswerden möchten wir an dieser Stelle noch gegenüber einigen etablierten Bochumer Gruppen, deren Haupt-Aktionsfeld zwar nicht die Antifa-Arbeit sein mag, von denen wir uns aber dennoch über eine Kampagnenbeteiligung gefreut hätten. Klar, es gibt immer eigene Sachen die gerade eine höhere Priorität haben aber spätestens beim nächsten großen Nazi-Aufmarsch fänden wir ein Rumgeeiere wie bisher doch eher kontraproduktiv und sehen es als notwendig an in einer Kleinstadt wie Bochum zusammen etwas auf die Beine zu stellen. Um so begrüßenswerter ist es, dass offenbar nächtlich Combos unterwegs waren, die ebenfalls ihren Teil zum Wahlkampf beitrugen. Nach wie vor gilt: Bewegung kommt von sich bewegen!

Auch hätten wir uns mehr inhaltliche Auseinandersetzung mit der Bedeutung von Wahlkamf für Neonazis oder mit der Politik der AfD gewünscht, etwa in Form von Infoveranstaltungen, waren aber selbst nicht in der Lage, diese Ansprüche zu erfüllen.

Das Wahlergebnis

AfD, Pro-NRW und NPD im Bochumer Stadtrat

Sowohl die offen neonazistische NPD, als auch die rassistische Partei „Pro-NRW“ und die rechtspopulistische AfD konnten bei der Kommunalwahl Mandate erringen. Lediglich die AfD hat in Bochum vergleichsweise schlecht abgeschnitten. Die These, dass sich die Pateien des rechten Randes gegenseitig Stimmen abspenstig machen hat sich nicht bewahrheitet. Es gibt auch in Bochum ein Wähler*innenpotential, dass für rechte Posistionen offen ist und von der NPD bisher nicht erschlossen werden konnte. Pro-NRW und der AfD ist es am 25. Mai gelungen, diese Lücke zu schließen. Die konsituierende Ratssitzung inklusive Vertretern der rechten Parteien findet am 26. Juni um 14 Uhr im Rathaus statt. Spannend wird die anstehende und möglicherweise auch im Stadtrat geführte Auseinandersetzung darüber, ob die NPD und Pro-NRW eigene Räumlichkeiten bekommen, die ihnen rechtlich eigentlich nicht zustehen. Aber es wäre ja nicht das erste Mal das den Nazis „Rosen auf den Weg gestreut“ werden.

Kampagnenfazit

Bochum bleibt ein hartes Pflaster für Nazis

Dennoch ziehen wir insgesamt ein positives Fazit aus unserer Kampagne. So viele Antifa-Aktionen sind in Bochum schon länger nicht mehr gelaufen und wir haben NPD & Konsorten einmal mehr klar gemacht, dass diese Stadt ein hartes Plaster für Nazis und Rechtspopulist*innen ist. Untenstehend eine Chronologie der Ereignisse. Erfasst sind Aktionen von uns und anderen die im Rahmen der Kampagne oder mit Bezug auf den rechten Bochumer Wahlkampf stattfanden. Die Chronologie hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Begrüßenswerte Taten, die wir nicht verifizieren konnten, sind nicht enthalten. Tipp für die Zukunft: Postet Aktionen bei Linksunten als Artikel oder Kommentar, dann können sich andere leichter darauf beziehen.

Chronologie der Ereignisse

  • 05.03.2014 | Kampagnenstart. Unser Blog geht online und informiert über mögliche rechte Kommunalkandidat_innen | Quelle
  • 07.05.2014 | Es wird bekannt, dass die AfD plant, ihren Kreisparteitag Bochumer Kolpinghaus durchzuführen. Wir veröffentlichen einen offenen Brief ans Kolpingwerk. | Quelle
  • 10.05.2014 | Das Kolpinghaus wird mit brauner Farbe markiert. Hier soll zwei Tage später der Kreisparteitag der rechtspopulistische Partei stattfinden. | QuelleVor dem AfD-Parteitag: Das Kolpinghaus, wird »mit brauner Farbe markiert« (Bilderquelle: Linksunten)
  • 12.03.2014 | 1:0 für die Antifa. Nach öffentlichem Druck kündigt das Kolpinghaus der AfD die Räumlichkeiten. Der Parteitag muss in Privaträumen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. | Quelle
  • 14.03.2014 | Erste Kandidat_innen von Pro-NRW und der AfD melden sich bei uns mit der Intention, nicht länger dür die rechten Parteien Kandidieren zu wollen. | Quelle
  • 18.03.2014 | Der Staatsschutz fährt eine Hetzkampagne gegen uns und warnt 51 rechte Kandidat_innen vor „Anschlägen der Antifa“. | Quelle
  • 28.03.2014 | Die AfD verklagt den Kinder- und Jugendring Bochum. Dieser hatte die Partei auf Flugblättern doch glatt als „rechtspopulistisch“ bezeichnet. | Quelle
  • 29.03.2014 | Die Bochumer AfD macht auf konspirativ und streicht alle bisher öffentlichen Termine wie den „AfD-Stammtisch“ jeden zweiten Mittwoch im Trattoria Da Ruben von ihrer Homepage. | Quelle
  • 31.03.2014 | Mehrere 2009er NPD-Kommunalkandidat_innen teilen uns mit, dass sie nicht länger für die Partei kandidieren möchten. | Quelle
  • 04.04.2014 | Gewohnt medienkompetent veröffentlicht die Bochumer AfD auf einem rechten Webblog (Blu-News), dass sie garnicht rechts sei. | Quelle
  • 08.04.2014 | Die AfD Bochum zwingt „Aussteiger“ zur Kandidatur. | Quelle
  • 12.04.2014 | Die AfD führt unter Polizeischutz einen Infostand in der Kortumstraße durch. | QuelleRechte Propaganda sabotieren - Rechten Wahlkampf verhindern!
  • 12.04.2014 | Hans-Joachim Adler und Francis Marin klappern „undercover“ die Infostände der AfD und anderer Parteien ab, um sich „über deren Programm zu informieren“. | Quelle
  • 17.04.2014 | 99 frische Namen und Adressen. Die lang ersehnte öffentliche Bekanntmachungen der Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen 2014 in Bochum wird veröffentlicht. | Quelle
  • 19.04.2014 | Die NPD führt Infostände in Wattenscheid und Altenbochum durch, die zu spät entdeckt werden und deshalb leider ohne größere Störungen ablaufen. | Quelle
  • 22.04.2014 | Sieben NPD-Kandidat_innen geben an, ungefragt auf NPD-Wahllisten gesetzt worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt Wahlfälschung und Wählertäuschung gegen die Partei. | Quelle
  • 23.05.2014 | Durch unsere erneute Veröffentlichung der NPD-Kandidat_innenliste von 2009 wird bekannt, dass die Parei bereits damals Unterschriften gefälscht haben soll. | Quelle
  • 23.04.2014 | Johannes Paul, stellvertretender Kreisverbandssprecher der AfD zieht Schusswaffe und bedroht damit einen Antifaschisten. | Quelle
  • 24.05.2014 | „Wie die NPD in Bochum fünf Kandidaten verlor“. Der Landeswahlausschuss streicht endgültig fünf NPD-Kandidat_innen von der Liste. | Quelle
  • 26.04.2014 | Als Reaktion auf den Schusswaffen-Vorfall findet eine antifaschistische Kundgebung auf dem Husemannplatz statt and der sich etwa 70 Menschen beteiligen. Die AfD sagt ihren Infostand ab. | QuelleAntifa-Kundgebung „AfD entwaffnen!“ auf dem Husemannplatz – AfD sagt geplanten Infostand ab
  • 29.04.2014 | Der rechte Wahlkampf nimmt bizarre Formen an: Die Bochumer NPD fängt an die AfD überzuplakatieren, weil ihr diese nichts rechts genug ist. | Quelle
  • 30.04.2014 | „Rechte Ideologie beim Namen nennen“. Bochumer Initiativen veröffentlichen eine Erklärung zur geistigen Brandstiftung der AfD. | Quelle
  • 03.05.2014 | Wir veröffentlichen einen Offener Brief an die Betreiber_innen der Stadthalle Wattenscheid bzgl der Raumvergabe an die rechtspopulistische AfD. | Quelle
  • 03.05.2014 | Die Pro-NRW Kundgebung auf dem Husemannplatz wird antifaschistisch begleitet. | QuelleGegen ProNRW, NPD und andere Rassist*innen - Den Nazis die Show stehlen
  • 05.05.2014 | Der Werbetruck der NPD macht auf dem Bochumer Husemannplatz halt. Obwohl die NPD-Kundgebung nicht öffentlich beworben worden war formiert sich spontaner Protest. | Quelle
  • 05.05.2014 | „Bochumer AfD-Politiker droht mit Waffe“. WDR Lokalzeit berichtet über den Schusswaffen-Übergriff durch die Bochumer AfD. | Quelle
  • 07.05.2014 | Auf der Fassade der Wattenscheider Stadthalle wird per Schriftzug auf das anstehende AfD-Großevent mit Parteichef Lucke hingewiesen. | Quelle
  • 08.05.2014 | Etwa 50-60 Menschen, darunter die “Initiative für die Entwaffnung des Bochumer Wahlkampfes”, demonstrieren gegen die AfD-Veranstaltung in Wattenscheid. Drinnen gibt es einen Stromausfall. | QuelleKundgebung gegen die zentrale Ruhrgebiets-Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen AfD
  • 12.05.2014 | Pro-NRW Aktivist Francis Marin wird in seiner Nachbarschaft in Bo-Riemke mit Flugblättern und Plakaten geoutet. | Quelle
  • 17.05.2014 | Der AfD-Infostand in der City antifaschistisch mit Info-Flyern und Transparenten begleitet. | Quelle
  • 18.05.2014 | Die AfD jammert, sechs von acht 8 Plakataufstellern verloren zu haben. Außerdem sollen bereits 500 Wahlplakate verschwunden sein. Die NPD und Pro-NRW haben keine Zahlen veröffentlicht. | Quelle: AfD/Facebook„Viel Gegenwind in Bochum“ macht auch den Plakaten der AfD zu schaffen (Bilderquelle: AfD/Facebook)
  • 19.05.2014 | Kein guter Tag für die Bochumer NPD: Die Website ist bereits seit Wochen down, nun wird auch noch der Facebook-Account aus dem Weltnetz gekickt. | Quelle
  • 20.05.2014 | Die „OpenData Ruhrpott GmbH“ veröffentlicht hat eine grafische Übersicht rechter Kandidaturen zur Kommunalwahl 2014. | Quelle
  • 21.05.2014 | NPD-Infostände treffen in Wattenscheid und Altenbochum auf spontanen Gegenprotest. | Quelle
  • 22.05.2014 | Zur heißen Phase des Wahlkampfs geht ein Infoportal zu extrem Rechten Akteueren und Umtrieben in Bochum online. | Quelle
  • 23.05.2014 | Die Nachbarschaft von 29(!) rechten Kandidat_innen wird über deren Treiben informiert. Im Umfeld der Pro-NRW Gaststätte „Treffpunkt zum Natz“ werden mehrere hundert Flugblätter verteilt. | Quelle»29 auf einen Streich« | Nachbarschaftsinformation zu rechten Kandidat*innen (Bilderquelle: AfD/Facebook)
  • 23.05.2014 | Der AfD-Stand in der Innenstadt wird erneut kritisch mit Transparenten und Info-Flugblättern begleitet. | Quelle
  • 24.05.2014 | Die Autoreifen zweier Parteivorstandsmitglieder der AfD werden entlüftet und ein Garangentor verschönert. | Quelle

Eine weitere, ausführliche Einordnung von NPD, Pro-NRW uns AfD finden Sie hier.

Update: Auf Linksunten ist ein Artikel zum Thema „Direkten Aktionen gegen den Wahlkampf rechter Parteien“ erschienen, der obenstehende Chronologie noch erweitert.