Author Archives: Antifa Klüngel Bochum

Antifa Report September 2020 – Kommunalwahl extra

Antifa Report 5 – September 2020

Seit dem letzten Antifa Report im Februar 2020 ist viel geschehen, was uns Antifaschist*innen vor so einige Aufgaben gestellt hat. Damit ist vorallem der Ausbruch der Covid-19 Pandemie gemeint und die Frage, wie wir als politische Aktivist*innen weiterhin politisch aktiv sein können in Zeiten eines Lockdowns. Auch die öffentlichen Diskurse zu institutionellem Rassismus und Polizeigewalt haben die letzten Monate geprägt und zu vielseitigen Aktionen auf der Straße geführt. U.a. solidarisierten wir uns mit den Protesten in Belarus gegen Aljaksandr Lukaschenko und gedachten Dieter Eich der vor 20 Jahren in Berlin von Neonazis ermordet wurde.

Der Schwerpunkt des Antifa-Reports liegt jedoch auf den Aktivitäten der extremen Rechten seit Februar 2020. Diese werden hier dokumentiert. Zudem stellen wir die Kandidat*innen der diesjährigen Kommunalwahl am 13.September vor.

Verschwörungsmythen und der Kampf für Grundrechte – auch in Bochum

Mit der Covid-19 Pandemie häuften sich in Bochum zunächst einmal Aufkleber und Plakate, die Verschwörungstheorien wiedergaben. Über den Messenger Telegram vernetzten sich, wie in vielen anderen Städten auch, Corona Leugner*innen, Impfgegner*innen, Reichsbürger*innen und andere Anhänger*innen von Verschwörungsmythen, um dann am 09.05.2020 die erste Kundgebung „für den Erhalt der Grundrechte“ auf dem Bochumer Husemannplatz durchzuführen. In den darauf folgenden Wochen sollten die Kundgebungen in ihrer Spitze ca. 50-70 Menschen auf die Straße bringen. Unter ihnen auch Bernhard Schreiber, ein bekannter Anhänger von Reichbürgerideologien aus Gelsenkirchen. Auch versuchte die Bochumer Gruppe der Coronaleugner*innen Spaziergänge durchzuführen. Dieser Versuch scheiterte jedoch zeitnah, da sich die Spaziergänger*innen durch die anwesenden Antifaschist*innen beobachtet fühlten. Die Anwesenheit von stadtbekannten Neonazis schien die Organisator*innen nicht zu stören. So war am 11.05.2020 die Bochumer NPD beim ersten Corona Spaziergang in Bochum anwesend. Auf die Nazis angesprochen, wurde geantwortet, dass alle Menschen an diesem Spaziergang teilnehmen könnten. Am 16.05. nahmen ebenfalls zwei Mitglieder der NPD an der Kundgebung der Corona Leugner*innen teil. Dabei trug Shauna-Charis Seidel ein T-Shirt mit dem Logo des Ku-Klux-Klan, begleitet wurde sie von ihrem Lebensgefährten Marco vom Brocke. Beide hinterließen den Eindruck unter starkem Drogeneinfluss zu stehen.

Die besagte Kundgebung blieb nicht ungestört. Antifaschist*innen waren mit Transparenten anwesend und störten die Veranstaltung der Coronaleugner*innen mit Rufen. Dies sollte sich noch einige Samstage wiederholen, ehe die Kundgebung nach einer kurzen Unterbrechung über den Willy Brandt Platz, den Dr. Ruer Platz wieder im August zum Husemannplatz zurück kehren sollte. Die Teilnehmendenzahl pendelte sich schnell auf 5-10 Personen ein. Diese können seit einigen Wochen ungestört jeden Samstag ihre Verschwörungsmythen in der Innenstadt verbreiten.

Auch nach Berlin zu den Coronademos am 01.08.2020 und am 29.08.2020 reisten Menschen aus Bochum an. Es hielten zu beiden Anlässen Busse in Bochum, die von Randolph Hopp gechartert wurden. Hopp kommt aus Gelsenkirchen und organisierte dort Kundgebungen und Autokorsos gegen die Corona Maßnahmen. Der gelernte Schaufensterdekorateur ist zeitgleich Vermieter und lässt seine Mieter bei Mängeln mit diesen allein.

Randolph Hopp Organisator von Coronademos in Gelsenkirchen

Business as usual – die NPD Bochum/Wattenscheid
Wie bereits in den vergangenen Antifa Reports erwähnt, versucht die Bochumer NPD den Neubau einer Moschee an der Castroper Straße für ihre Zwecke zu nutzen. Seit 2019 finden regelmäßig Infostände und Flugblattaktionen zu diesem Thema statt. Auch zur anstehenden Kommunalwahl möchte die lokale NPD mit diesem Thema punkten.
Zu Beginn der Covid-19 Pandemie, versuchte die NPD um Claus Cremer auf Trends aufzuspringen. So bestückten sie Gabenzäune mit Lebensmitteln und ihrer Propaganda. Weiterhin verteilte die NPD im Rahmen ihrer Infostände Gesichtsmasken an Passant*innen, um nur wenige Wochen später gegen die Corona Maßnahmen und Gesichtsmasken spazieren zu gehen. Den Wahlkampf geht die NPD in diesem Jahr stärker an, als die Jahre zuvor. Das liegt maßgeblich daran, dass Cremer es schaffte eine handvoll Leute für sich zu gewinnen, die bereit sind, für ihn Wahlkampf zu betreiben. Ob dies letztendlich für den erneuten Einzug in den Rat reichen wird, bleibt abzuwarten. Bei einer ählichen Stimmenbeteiligung, wie bei der Europawahl im letzten Jahr wird die NPD es nicht schaffen.

Im folgenden möchten wir kurz die Kandidat*innen der NPD vorstellen:

Ariane Meise

NPD v. l. n. r.: Claus Cremer, Ariane Meise, Dennis Blömer, weiterer Neonazi bei Wahlkampfstand 2014 in Altenbochum

Ein wenig überraschend kandidiert Ariane Meise für die Wahl zur Oberbürgermeisterin. Überraschend, da sie eigentlich nicht aus Bochum kommt, sondern wohnhaft in Lohmar ist. Meise ist Rechtsanwältin und versuchte zweimal für die NPD in das Europaparlament einzuziehen. Die Bochumer NPD unterstütze sie bereits bei vorherigen Wahlen u.a. bei der Kommunalwahl 2014, als sie im Stadtteil Altenbochum einen Stand durchführte. Auch im vergangenen Jahr unterstütze sie Claus Cremer beim lokalen Wahlkampf und nahm an einer Blitz-Kundgebung im Mai 2019 vor dem Bochumer HBF teil.

 

Claus Gerd Cremer

Claus Cremer – NPD Bochum

Cremer (Wahlbezirk 21 Günnigfeld/Südfeldmark) ist seit Ende der 90er Jahre Teil der organisierten Neonazi Szene. Unrühmliche Bekanntheit erlangte der junge Cremer, als er sich im Jahr *200 *eigenständig zum Landesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten (JN) ernannte. Er galt lange Zeit als Bindeglied zwischen den damals noch häufiger auftretenden „Freien Kameradschaften“ und den Parteinazis der NPD. Im Jahr 2008 übernahm Cremer den Vorsitz der lokalen NPD durch die Zusammenlegung der Kreisverbände Bochum und Wattenscheid. Zuvor wurde der Kreisverband Bochum durch Karsten Römhild geleitet. Im selben Jahr wurde Cremer auch Landesvorsitzender der NPD NRW, die seitdem auf Landesebene kaum etwas zu Stande bekommt.
Für die NPD sitzt Cremer seit dem Jahr 2009 im Rat der Stadt Bochum. Seit 2016 ist er zudem der Geschäftsführer der Ratsgruppe Die Rechte/NPD in Dortmund. Unter seiner Führung musste die NPD in NRW zwei Finanzskandale erleiden, welche u.a. auch zum Verlust der langjährigen NPD Zentrale in Wattenscheid Günnigfeld führte.
Auf lokaler Ebene schafft es Cremer immer wieder Leute zu rekrutieren, die ihm auf lange Sicht schaden. Erinnert sei hier an André Zimmer, Christian Schemm oder Dennis Bruglemanns. Dabei muss aber auch erwähnt werden, dass Cremer sich nie Leute ins Boot holt, die seine Position auf lokaler Ebene gefährden könnten. weiterhin tritt Cremer in diesem Jahr für das Ruhrparlament an.

Daniela Wegener

Daniela Wegener bei Kundgebung gegen „linke Gewalt“ in Wattenscheid 17.06.10

Daniela Wegener (Wahlkreis 24 Wat-West/Leithe) tritt, wenig überraschend, ebenfalls für die NPD an. Sie ist die Lebensgefährtin von Claus Cremer und seit den 90ern in der Neonaziszene aktiv. Wegener kommt ursprünglich aus der Kameradschaftsszene und war lange die Kameradschaftsführerin der Neonaziszene im Hochsauerlandkreis. In den letzten 10 Jahren gab es kaum Anlässe, bei denen sich Wegener hat blicken lassen. In den 00er Jahren meldete sie noch Demonstrationen an und hielt Redebeiträge bei Großevents der bundesdeutschen Neonazisszene. Sie galt jahrelang als eine Führungsperson der nordrheinwestfälischen Neonazis und pflegte beste Kontakte zu anderen Kadern in der Region.
Ende der 00er Jahre versuchte sie sich mit einem Catering Service selbstständig zu machen und sorgte bei Demonstrationen mit einer „Gulaschkanone“ für Verpflegung , so zum Beispiel am 28.10.2008 bei einem NPD Aufmarsch in Bochum. Ihr letzter öffentlicher Auftritt war im Jahr 2010. Sie meldete damals eine Mahnwache gegen linke Gewalt in Wattenscheid an. Grund war ein Krankenhausaufenthalt ihres Gatten. Im Juli 2011 wurde sie zudem Vorsitzende der HNG (Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige), für die sie u.a. den Prozess gegen Andre Zimmer im selben Jahr beobachtete. Die HNG wurde im September 2011 verboten.

Francis Marin

Francis Marin – NPD Bochum

Francis Marin (Wahlkreis 15 Goldhamme/Stahlhausen) war bevor er bei der NPD landete Mitglied und Kandidat der extrem rechten Partei Pro NRW. 2013 sammelten Marin und sein damaliger Vorsitzende, der verstorbene Hans-Joachim Adler, unter dem Vorwand Vertreter der Stadt Bochum zu sein, Unterschriften für ihre Partei. Nach der Kommunalwahl 2014 distanzierte sich Marin von seinen Umtrieben und gab an, dass er mit Geld gelockt worden sei und sich von den Inhalten von Pro NRW distanziere. In den darauf folgenden Jahren war Marin im Wohnungslosen und Drogen Milieu unterwegs. Dies änderte sich dann mit dem Tod von Hans Joachim Adler, denn Marin war die Person, die für diesen in den Rat nachrücken sollte. Somit wurde Marin Ratsherr. Es liegt nahe, dass Cremer schnell den Kontakt zu Marin suchte, um eine Ratsgruppe initieren zu können. Fest steht, dass seit April 2018 die NPD verstärkt Infostände und Flugblattaktionen durchführt, was u.a. an der enstandenen Ratsgruppe liegt.

Marco vom Brocke

Marco vom Brocke – NPD Bochum

Eine weitere Person die seit 2018 für die NPD auf die Straße geht und nun auch im Rahmen der Kommunalwahl kandidiert ist Marco vom Brocke (Wahlkreis 43 Langendreer Nord/Ümmingen). Auch er ist bei nahezu allen Aktionen der NPD anwesend. Hinzu kommt, dass er ein Verhältnis zu Shauna Charis Seidel aus Herne hat, die seit einem halben Jahr auch zum Umfeld der NPD zählt.

 

Andre Lojewski

Andre Lojewski – NPD Bochum

Seit Ende 2019 ist Andre Lojewski (Wahlkreise 31 Bergen/Hiltrop) aus Wattenscheid Teil der Bochumer NPD. So nahm er bereits im November 2019 am Heldengedenken im Stadteil Eppendorf teil. Hinzu kommt seine rege Teilnahme an Infoständen der extrem rechten Partei. Als die Bochumer NPD am 11.05.2020 am Spaziergang der Corona Leugner*innen teilnam, war Lojewksi ebenfalls Teil der Belegschaft. So reiste er zusammen mit Cremer ab.

 

Tim Heiber

Tim Heiber – NPD Bochum

Mit Tim Heiber (Wahlkreis 62) hat die NPD, neben Andre Lojewski, eine weitere Person auf der Reserveliste, die sie im Vorfeld der Kommunalwahl auf Facebook ankündigte. Heiber ist bisher bei Infoständen in Erscheinung getreten und wurde als Mann für Weitmar Mitte vorgestellt.

 

 

 

Sandra und Robert Bischoff

Robert und Sandra Bischoff bei NPD Kundgebung am 18.05.19 in Bochum

Sandra Bischoff (WK 23 Wat Mitte/Ost) und Robert Bischoff (Wahlkreis 32 Voede/Harpen) tauchen seit 2018 in Bochum bei Naziveranstaltungen auf. So sind sie gelegentlich anwesend wenn die NPD Stände im Bochumer Nordosten durchführt. Ebenfalls waren beide anwesend, als die NPD im Mai 2019 eine Kundgebung vor dem Bochumer Hauptbahnhof durchführte. Robert Bischoff war bereits ein Jahr zuvor an selbiger Stelle anwesend, als unter dem Motto „Europa Erwache“ Dortmunder Neonazis in Kooperation mit der lokalen NPD eine Kundgebung abhielten.

 

 

Markus Schumacher

Markus Schumacher – NPD Bochum

Getreu dem Motto „Totgeglaubte leben länger“ hat es Markus Schumacher (Wahlkreis 16 Hamme/Hordel) erneut geschafft für die NPD zur Kommunalwahl anzutreten. Vor ca. 10 Jahren gehörte Schumacher zum festen Kern der Bochumer Neonaziszene. Er organisierte zusammen mit seiner rechten Hand Andre Zimmer diverse Infostände und Kundgebungen. Im Jahr 2004 zog er sogar für die NPD in den Rat der Stadt Hattingen. Seit ca. 6 Jahren ist von Schumacher bei organisierten Naziaktivitäten nichts zu sehen. Zuletzt machte er auf sich aufmerksam, als er am 01.02.2014 unter dem Label „Kameradschaft Volkssturm Deutschland“ zu einer Kundgebung vor der Geflüchtetenunterkunft in der Wohlfahrtstraße aufrief.

Weitere Kandidat*innen der NPD findet ihr hier.

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Bochum
Ein größeres Problem stellt sicherlich die Alternative für Deutschalnd (AfD) dar. Nach den Entwicklungen der letzten Jahre kann davon ausgegangen werden, dass die AfD in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt Bochum einzieht. Alles andere ist zwar sicherlich wünschenswert, wäre aber eher eine Überraschung. Der Bochumer Kreisverband der AfD steht im dauerhaften Clinch mit dem Rest der NRW AfD. Maßgeblich beteiligt ist die Familie Demolsky. Inhaltlich ging es um den „Flügel“. Eine positve Erwähnung sollte der verhinderte Kreisparteitag der AfD in Bochum Dahlhausen erhalten. Wir konnten am 26.Juni der AfD die Räumlichkeiten für ihren Kreisparteitag streitig machen, indem wir darüber berichteten und Protest ankündigten. Für die Zukunft wäre es wünschenswert, wenn wir der AfD weitere Räume nehmen könnten.
Um mehr zur Bochumer AfD zu erfahren, besucht die Seite afd-watch-bochum.net

Nichtsdestotrotz möchten wir an dieser Stelle ein paar Kandidat*innen der AfD Bochum vorstellen:

Wolfgang Demolsky und Gabriele Walger-Demolsky
Das Ehepaar Demolsky ist seit Gründung des Bochumer Kreisverbands bei der AfD. Wolfgang Demolsky gehört in sozialen Netzwerken zu denjenigen, die immer wieder Richtungskämpfe austragen und mit anderen Parteimitgliedern in Konflikt gerät. Maßgeblich geht es dabei um die Ausrichtung der Partei. Des Weiteren präsentiert er sich auf seinem Facebook Profil als stolzer Waffenbesitzer. Demolsky selbst hatte ein Dentallabor in der Bochumer Innenstadt. Bereits sein Vater, Günther Demolsky, war nach 1949 Landesgeschäftsführer der Sozialistischen Reichpartei, welche sich in Tradition der NSDAP verstand und 1952 verboten wurde. 1992 wurde eine weitere Gruppierung verboten, die der Vater angehörte: der Freundeskreis Freiheit für Deutschland. Günther Demolsky musste sich 1991 vor Gericht verantworten, da 1989 Flugblätter des Freundeskreis auftauchten, in denen der Holocast geleugnet wurde. Wolfgang Demolsky ist hingegen der Meinung , dass sich sein Vater für „unser Deutschland aufgerieben und geopfert“ habe. Seine Frau Gabriele Walger Demolsky sitzt im Landtag für die AfD.

Christian Loose

Christian Loose – AfD Bochum

Christian Loose (Wahlkreis 44 Langendreer West) ist seit 2013 bei der AfD und hat seit dem jeden Kurs mitgemacht. Loose sitzt seit 2014 im Rat der Stadt Bochum und ist für RWE tätig. Während der Klimaproteste im Hambacher Forst fiel er auf, indem er vor Ort die Klimaaktivist*innen provozierte.

 

 

Dirk Dören
Eine weitere Person, die für die AfD kandidiert, ist Dirk Dören (Wahlkreis 17 Riemke). Dören findet in unserem Report Erwähnung, da er seit einigen Jahren in rechten und rechtsoffenen Kreisen verkehrt. So fällt sein Name als auch der Name seines Bruders, Mark Doeren, seit 10 Jahren in Leaks von rechten Versänden auf. Ebenfalls unterhalten er und sein Bruder Mark Dören auf Instagram Kontakt zum Bochumer Hammerskin Stefan Held. Dören, der vor über zehn Jahren im Sozialen Netzwerk Studi VZ einen gekreuzten Skinhead als Profilbild wählte, scheint somit Kontakte zu klandestin organisierten Skinhead Strukturen zu pflegen. Sein Bruder Mark Dören ist Member der „Road Crew“. Die Road Crew ist die Supporter Gruppe der rechtsoffenen bis rechten Skinhead Band Barking Dogs. In Bochum sind die Member der Road Crew eng verwoben mit einem Fanclub des VfL Bochum, der ehemals 3. Mannschaft von Germania Bochum West und einer rechten Hobby Fußballmannschaft aus den 00er Jahren mit dem Namen „Tattoo Soccer 88“. Hinzu kommt, dass Mark Dören im Frühjahr 2019 dazu aufrief „Hausbesuche“ in Bochum durchzuführen, nachdem er auf Facebook postete, dass einem ihm Bekannten in Bochum der Pullover des rechten Kampfsportevents „Kampf der Nibelungen“ abhanden gekommen ist. Unter selbigem Posting kommentierte auch Christian Krampitz.

Christian Krampitz

Christian Krampitz – AfD Bochum/Brigade Bochum

Christian Krampitz (Wahlkreis 42 Werne) war bereits im Jahr 2014 Mitglied der rechten Hooligan Gruppe Brigade Bochum. Die Brigade Bochum war u.a. an der Organisatiuon der HoGeSa Demonstration in Köln im Jahr 2014 beteiligt. Damals randalierten mehrere tausend rechte Hooligans und Nazis in der Kölner Innenstadt.

 

 

 

Weitere Kandidat*innen der Afd findet ihr hier.

Exkurs: Die FDP auf Kuschelkurs mit der AfD
Eine andere Partei, die im Berichtszeitraum auf sich aufmerksam machte, war die FDP. Nachdem Anfang des Jahres Thomas Kemmerich in Thüringen mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, machte sich auch in Bochum Unmut breit. Antifaschist*innen demonstrierten bei einer Veranstaltung der FDP vor deren Räumlichkeiten in der Ehrenfelder Straße. Die Lokalpolitiker verbarrikadierten sich hinter einem Metalltor und riefen die Polizei hinzu. Der kleine Protest wurde im Nachhinein fast schon zu einer Randale umgeschrieben. Zu den Vorwürfen, dass der Bochumer FDP Politiker und MdB Olaf in der Beek über seine Landsmannschaft auch Kontakte zu AfD Politker*innen pflegt, wurde sich nicht wirklich geäußert. Bereits als im Jahr 2018 der Identitäre Bastian Hans geoutet wurde, der ebenfalls Mitglied dieser Landsmannschaft war bzw. eventuell noch ist, ließ der FDP MdB auf eine Stellungnahme warten. Zum jetzigen Wahlkampf legte der lokale FDP Nachwuchs in Person von Leon Beck nach. In einem Werbevideo knibbelt er Antifa Aufkleber ab und beschwert sich in bester IB-Manier über einen vermeintlich linken Zeitgeist.

Blick in die Nachbarstadt

Ebenfalls in den Berichtszeitraum fällt die Recherche zu den „Ultras Herne“. Diese waren auch schon Teil des letzten Antifa Report, haben sich jedoch nach dem öffentlich entstandenen Druck aufgelöst. Dass heißt jedoch nicht, dass es nun ruhig in Herne geworden ist. So besteht bei Westfalia Herne weiterhin die Gruppe Division Herne. Die rechten Strukturen, die sich durch die Spaziergänge der rechten Bürgerwehr offenbarten, sind weiterhin vorhanden. Zwei Personen, die ebenfalls einen Bezug zu den Ultras Herne, als auch zu der rechten Bürgerwehr haben, sind Alexander Lehmann aus Witten und der bereits erwähnte Bastian Hans aus Bochum. Beide reisten Ende August zu der sogenannten „Hygienedemo“ nach Berlin. Dort waren sie mit der Gruppe rund um den rechten Rapper Christian A. Zloch aka. Chris Ares und Kai Naggert aka. Prototyp NDS unterwegs. Letzte wurden dabei gefilmt, wie sie Polizeiabsperrungen attackierten. Eine weitere Person, die im Dienste der Identitären Bewegung nach Berlin fuhr, ist Silas Wehren. Wehren ist anfang des Jahres in einem Rapvideo von Kai Naggert erschienen. Dort zerschlägt er ein Bierfass mit einer Axt. Weiterhin führt er in NRW Infostände der Identitären Bewegung durch. Normalerweise hätten wir wenig Interesse über die besagte Person zu berichten, wenn er nicht auch etwas mit Bochum zu tun hätte. Wehren war vor rund 10 Jahren in linken und antifaschistischen Gruppen aktiv. Er war u.A. Mitglied der Gruppe „Zusammen Kämpfen Duisburg“. Als Mitglied dieser Grupppe war er auch auf Demonstrationen in Bochum, so z.B. im Jahr 2010 auf der Demonstration in Gedenken an Josef Anton Gera. Nach der Auflösung der Gruppe ZK Duisburg, einem stationären Aufenthalt in einer Klinik und einer zwischenzeitlichen Residenz in der Dortmunder Nordstadt, schloss er sich der Identitären Bewegung an.

Der Endspurt
Nachdem der Wahlkampf aus antifaschistischer Sicht zufriedenstellend begann, nimmt in den vergangenen Tagen die rechte Propaganda in der Stadt massiv zu. Wir rufen alle dazu auf, in der letzten Woche vor der Kommunalwahl am 13.09.2020 nochmal aktiv zu werden. Sowohl bezüglich des Beseitigens von rechter Propaganda, als auch in Form von spontanen Protestaktionen. Positiv bewerten wir den spontanen Protest gegen eine Kundgebung der NPD am 01.09.2020. Rund 50 Antifaschist*innen und Passant*innen versüßten u.a. den Neonazis Claus Cremer, Francis Marin, Marco vom Brocke, Melanie Händelkes und Detlef Fergee den Tag. Wir hoffen auf ähnliche Bilder in den nächsten Tagen.

Antifaschistische Linke Bochum,
September 2020

Terminhinweise:
12.09.: Vorabenddemo in Bochum zur Kommunalwahl 2020, 18:00Uhr Kurt-Schumacher-Platz
13.09.: Gedenken an die Bochumer Widerstandskämpfer*innen, 11:00Uhr Friedhof Freigrafendamm

Extrem rechte Kandidat*innen bei der Kommunalwahl 2020 in Bochum

Aus dokumentarischen Zwecken möchten wir, die Kandidat*innen der Parteien NPD und AfD die zur diesjährigen Kommunalwahl in Bochum antreten hier festhalten. Falls Informationen zu den, in der öffentlichen Bekanntmachung der Stadtbochum aufgelisteten, Personen vorliegen, medet diese an recherchebo[ät]riseup.net

NPD

Oberbürgermeisterkandidat*in:
Meise, Ariane, Rechtsanwältin, geb. 1960 in Mannheim, wohnhaft in 53797 Lohmar

weitere Kandidat*innen der NPD:
(WK 10 Grumme) Jörgens, Hans-Peter, Bergmechaniker, geb. 1968 Mülheim an der Ruhr , 44879 Bochum
(WK 11 Altenbochum) Scheddler, Frank Rüdiger, Bürokaufmann, geb. 1963 Bochum, 44892 Bochum
(WK 12 Innenstadt Nord/Schmechtingwiese) Mommer, Udo Ernst Wilhelm, Forstarbeiter geb 1968 Meinerzhagen, 44866 Bochum
(WK 13 Ehrenfeld) Kiecka, Andreas, Betonbauer, geb 1958 Bochum, 44866 Bochum
(WK 14 Innenstadt Südost) Rathleff, Kirsten, Rentnerin, geb.1974 Bochum, 44869 Bochum
(WK 15 Goldhamme/Stahlhausen) Marin, Francis Dominik, Sterilisationsassistent, geb. 1985 Gelsenkirchen Ückendorf, 44791 Bochum
(WK 16 Hamme/Hordel) Schumacher, Markus, Student, geb 1977 Bochum, 44803 Bochum
(WK 17 Riemke) Dörfler, Daniela, Hausfrau, geb. 1982 Bochum, 44795 Bochum
(WK 18 Hofstede) Kettner, Björn Wilhelm Johann, KFZ-Mechaniker, geb. 1971 Bochum, 44809 Bochum
(WK 21 Günnigfeld) Cremer, Claus Gerd, Diplom Verwaltungs- und
Betriebswirt, geb. 1970 Wattenscheid, 44866Bochum
(WK 22 WAT-Mitte/Westenfeld) Heiber, Alessa, Hausfrau, geb. 1991 Gütersloh, 44866 Bochum
(WK 23 Wat Mitte/Ost) Bischoff, Sandra, Hausfrau, geb. 1977 Bochum, 44805 Bochum
(WK 24 Wat West/Leite) Wegener, Daniela,Einzelhandelskauffrau, geb. 1974 Neuwied, 44866 Bochum
(WK 25 Höntrop Nord) Schulte, Markus Manfred, Tierpfleger, geb. 1973 Bochum, 44879 Bochum
(WK 26 Eppendorf/Munscheid) Petrat, Detlef, Betonwerker, geb 1961 Krefeld, 44793 Bochum
(WK 27 Höntrop Süd/Sevinghausen) Cygan, Markus, Bauten und Objektbeschichter, geb 1987 Bochum, 44793 Bochum
(WK 31 Bergen/Hiltrop) Lojewski, André,Funk- und Kommunikations-
techniker, geb. 1976 Bochum, 44866 Bochum
(WK 32 Voede/Harpen) Bischoff, Robert, Arbeiter, geb. 1972 Gladbeck, 44805 Bochum
(WK 33 Gerthe/Rosenberg) Flor, Oliver Rolf, Rentner, geb 1968 Wanne Eickel, 44805 Bochum
(WK 41 Laer/Werne West) Pamp, Armin, Jurist, geb 1968 Bochum, 44799 Bochum
(WK 42 Werne) Paßlick, Heinrich, Industriekaufmann, geb 1966 Ochtrup, 44805 Bochum
(WK 43 Langendreer Nord/Ümmingen) vom Brocke, Marko,Fliesenleger, geb. 1977 Bochum, 44791 Bochum
(WK 44 LA West) Herberg, Philipp Sean, Sozialarbeiter, geb. 1976 Köln, 44807 Bochum
(WK 45 LA Ost) Walter, Martin, Polsterer, geb. 1981 Marl/Westfalen, 44809 Bochum
(WK 51 Wiemelhausen) Zaranek, Torsten, Gebäudereiniger, geb. 1971 Dortmund, 44866 Bochum
(WK 52 Steinkuhl) Borgmeier, Anja, Altenpflegerin, geb. 1984 Essen, 44866 Bochum
(WK 53 Querenburg) Bogusz, Lothar Peter, Metzger, geb. 1957 Merklingsen, 44809 Bochum
(WK 54 Stiepel) Brausendorf, Daniela, Hausfrau, geb. 1977 Herne, 44879 Bochum
(WK 61 Bärendorf) Bogusz, Klaus-Dieter, Kranführer, geb. 1956 Merklingsen, 44793 Bochum
(WK 62 Weitmar Mitte) Heiber, Tim, Tischler, geb. 1986 Bochum, 44866 Bochum
(WK 63 Weitmar Süd) Haase, Georg, Rentner, geb. 1965 Bochum, 44809 Bochum
(WK 64 Linden) Schwarz, Simone, Familienpflegerin, geb. 1968 Bochum, 44879 Bochum
(WK 65 Dahlhausen) Meißner, Kevin, Arbeiter, geb. 1982 Bochum, 44867 Bochum

AFD

Oberbürgermeisterkandidat*in: keine Kandidat*in

Kandidat*innen der AfD:
(WK 10 Grumme) Oury, Sigrid, Rentnerin, geb. in 1946 Bochum, 44801 Bochum
(WK 11 Altenboschum) Schmidt, Günther, Monteur, geb 1961 Essen, 44866 Bochum
(WK 12 Innenstadt Nord/Schmechtingwiese) Baldus, Hans Albert, Maurer, geb 1965 Ommersheim, 44789 Bochum
(WK 13 Ehrenfeld) Bock, Barbara, Rentnerin, geb. 1951 Plettenberg, 44799 Bochum
(WK 14 Innenstadt-Südost) Werner, Detlef Richard, Rentner, geb 1947 Berlin, 44793 Bochum
(WK 15 Goldhamme/Stahlhausen) Meyer-Soltau, Knuth Hans-Peter, Rechtsanwalt, geb. 1965 Diepholz, 44793 Bochum
(WK 16 Hamme/Hordel) Wittbrodt, Jens Oliver, Geschäftsführer,geb. 1972
Bochum, 44809 Bochum
(WK 17 Riemke) Dören, Dirk, Kaufmann, geb. 1976 Bochum, 44805 Bochum
(WK 18 Hofstede) Marhold, Christian, Garten- und Landschafts-
bauer,geb 1982 Merseburg, 44809 Bochum
(WK 21 Günnigfeld) Schmidt, Lars, Student, geb 1995 Gelsenkirchen, 44866 Bochum
(WK 22 WAT Mitte/Westenfeld) Demolsky, Wolfgang Bernhard Karl, Rentner, geb 1945 Wanne Eickel,44789 Bochum
(WK 23 WAT Mitte/Ost) Scheer, Markus Andreas, Kaufmann, geb. 1969 Bochum, 44879 Bochum
(WK 24 WAT West/Leithe) Scheer, Nicole Marie-Luise, Kauffrau, geb. 1971 Wattenschei,44879 Bochum
(WK 25 Höntrop Nord) Micka, Alexander, Mechatroniker, geb 1982 Bochum, 44892 Bochum
(WK 26 Eppendorf/Munscheid) Heitmann, Uwe Dietrich, Garten- und Landschaftsbaumeister, geb. 1964 Müggenhausen, 44894 Bochum
(WK 27 Höntrop Süd/Sevinghausen) Müller, Uwe Heinz, Industriekaufmann, geb. 1961 Bochum, 44866 Bochum
(WK 31 Bergen/Hiltrop) Zarei, Abolfazl, Quality Inspector, geb. 1968 Chaloos, 44801 Bochum
(WK 32 Voede/Harpen) Heitmann, Cornelia Erika, Altenpflegerin, geb. 1968 Bochum, 44894 Bochum
(WK 33 Gerthe/Rosenberg) Schröder, Markus, Technischer Angestellter, geb. 1964 Wanne Eickel, 44795 Bochum
(WK 41 Laer/Werne West) Motzkus, Dirk Franz, Haustechnik, geb 1959 Bochum, 44892 Bochum
(WK 42 Werne) Krampitz, Christian, Industriekaufmann, geb 1972 Bochum, 44803 Bochum
(WK 43 Langendreer Nord/Ümmingen) Hachenberg, Anja, Einzelhandelskauffrau, geb. 1979 Bochum 44805 Bochum
(WK 44 Langendreer West) Loose, Christian, Mitglied des Landtages, geb. 1975 Ibbenbüren, 44809 Bochum
(WK 45 Langendreer Ost) Meyer-Soltau, Dennis Veit, Rettungssanitäter, geb. 1995 Gelsenkirchen Ückendorf, 44892 Bochum
(WK 51 Wiemelhausen) Walger-Demolsky, Gabriele, Mitglied des Landtages, geb. 1965 Bochum, 44789 Bochum
(WK 52 Steinkuhl) Klaus, Maik, Fachreferent, geb. 1972 Gelsenkirchen, 44789 Bochum
(WK 53 Querenburg) Schlief, Gerhard Franz, Immobilienkaufmann, geb. 1961 Bochum, 44801 Bochum
(WK 54 Stiepel) Friedewald, Ingo Olaf, Groß- und Außenhandelskaufmann, geb. 1968 Bochum, 44809 Bochum
(WK 61 Bärendorf) Schmidt, Patricia, Hausfrau, geb. 1964 Gelsenkirchen, 44866 Bochum
(WK 62 Weitmar Mitte) Jaromirski, Heinz Harry, Rentner, geb. 1947 Rimbeck, 44799 Bochum
(WK 63 Weitmar Süd) Schmohel, Joachim Walter, Rentner, geb. 1940 Biehals/Glatz, 44799 Bochum
(WK 64 Linden) Wüstefeld, Regina, Bibliothekarin, geb 1967 Wanne Eickel,
44799 Bochum
(WK 65 Dahlhausen) Itzen, Dirk Georg, Kraftfahrzeugmeister, geb. 1960
Bochum, 44795 Bochum

Rassismus und Rechtsextremismus in Bochum: Immer wieder Gerthe

Bochum befindet sich wie der Rest Nordrhein-Westfalens mitten im Kommunalwahlkampf und neben Plakaten von NPD und AfD sowie den Wahlkampfständen dieser rechtsextremen Parteien heizt sich die Stimmung gerade im nördlichen Stadtteil Gerthe immer weiter auf.
Zuletzt meldete unter anderem der WDR, dass eine Kommunalpolitikerin der SPD jüdischen Glaubens antisemitisch beleidigt wurde und der 32-jährige CDU-Politiker Kenan Yildiz beim Aufhängen von Wahlplakaten aufs Übelste rassistisch beleidigt wurde. Laut eigener Aussage stieß der Bochumer auf eine “Mauer des Schweigens”, niemand der umstehenden Passant*innen habe eingegriffen.
Wir stehen als Antifaschistische Aktion Bochum keiner einzigen Partei nahe, gerade die CDU und uns verbindet so gut wie nichts, aber das hält uns nicht davon ab, uns mit dem Menschen Kenan Yildiz zu solidarisieren. Wir stehen ein für ein gerechtes, weltoffenes, antirassistisches und antifaschistisches Bochum, der alltägliche Kampf gegen Menschenfeindlichkeit ist eine unserer wichtigsten Aufgaben. Daher ist es für uns selbstverständlich, dass wir rassistische Anfeindungen nicht hinnehmen können, auch dann nicht, wenn es sich um den Vertreter einer Partei handelt, die uns Antifaschist*innen als politischen Gegner auserkoren hat.

Dass es ausgerechnet in Gerthe zu solcherlei rassistischen Entgleisungen kommt, ist nicht ungewöhnlich, denn der Stadtteil steht seit Langem im Fokus antifaschistischer Beobachtung und Berichterstattung. Mindestens seit September 2018 sind in Gerthe und dem angrenzenden Stadtteil Hiltrop vermehrt Naziaktivitäten zu beobachten, etwa in Form rechter Propaganda und Nazischmierereien. Ebenfalls seit etwa zwei Jahren ist ein offenes Auftreten örtlicher Neonazis zu beobachten, mit Aggressivität wollen diese ihre politischen Gegner*innen einschüchtern.
Mittels Graffiti solidarisiert sich die rechtsextreme Szene in Gerthe und Hiltrop mit der Terrororganisation “Combat 18” oder verherrlicht den Nationalsozialismus, die Stadt blieb bisher stets teilnamslos, sodass sich in der Vergangenheit Bochumer Antifaschist*innen und engagierte Bürger*innen gezwungen sahen, diese rechtsextreme Propaganda selbst zu entfernen.

Es verwundert uns außerdem, dass die unhaltbaren Zustände in Gerthe von der Öffentlichkeit erst dann aufgegriffen werden, wenn Politiker*innen bürgerlicher Parteien ins Visier von Rassist*innen, Antisemit*innen und Neonazis geraten, denn migrantisierte Menschen, BPOCs, linke oder alternative Menschen sind seit Jahren solchen und schlimmeren Angriffen ausgeliefert, darum rufen wir alle Bochumer*innen dazu auf: entfernt rassisitische und rechtsextreme Propaganda, informiert die örtlichen Antifa-Gruppen über neonazistische Umtriebe in der Stadt und mischt euch ein, wenn ihr Zeug*innen rassisitscher und rechtsextremer Übergriffe werdet!

Antifaschistische Aktion Bochum

Keine Nazis in den Stadtrat – am 12.09. für antifaschistische Politik auf die Straße!

Der Wahlkampf für die Kommunalwahlen am 13.09 ist in vollem Gange. Auch in Bochum finden sich dabei vermehrt Plakate und Wahlkampfveranstaltungen der extremen Rechten wie der AfD und NPD. Seit einigen Wochen findet sich jeden Samstag die AfD in der Bochumer Innenstadt ein und versucht ihr rückschrittiges Weltbild unter die Menschen zu bringen. Das Wahlprogramm der AfD-Fraktion in Bochum versucht sich vor allem bürgerlich-konservativ zu geben und legt einen Fokus auf Kritik der aktuellen Rot-Grünen Koalition. Echte zukunftsträchtige Antworten auf die Probleme, die sie ansprechen, bleiben aber aus. So hat die AfD den gesellschaftlichen Trend hin zu Fahrrad und ÖPNV in Großstädten bemerkt, sieht aber im Individualverkehr mit Verbrennungsmotoren den klaren Fokus – begründet mit moderner Abgasreinigung und individueller Freiheit. Während Fahrräder auf Nebenstrecken ausweichen sollen, fordert die AfD das aufheben bisheriger Maßnahmen zum Klimaschutz. Statt sich erfolgreiche Konzepte von Städten wie Kopenhagen als Vorbild zu nehmen, gilt das ewig Gestrige. Auch beim Thema Sicherheit zeigt sich ihr Wahlprogramm realitätsfern. Die AfD behauptet, Frauen seien lediglich durch Übergriffe in der Öffentlichkeit seitens Geflüchteter und nicht-weißer Männer gefährdet. Ignoriert wird dabei die Tatsache, dass statistisch gesehen die häufigsten Übergriffe in Familie und Partnerschaft geschehen. Letztendlich sind beides unterschiedliche Seiten derselben Medallie, nämlich patriarchaler Machtstrukturen und Sexismus, welche sich nicht durch das Berufen auf klassische Familienbilder seitens der AfD bekämpfen lassen.

Auch die NPD zeigt in Bochum vor allem in Form von Plakaten Präsenz. Auf ihnen fordern sie „Wohnraum zuerst für Deutsche“ und nutzen den geplanten Bau einer Moschee auf der Castroper Straße, um ihrem antimuslimischen Rassismus freien Lauf zu lassen. Zwar steigen die Mieten auch in Bochum und werden in bestimmten Stadteilen unbezahlbar für z.B. alleinerziehende Eltern und Menschen mit geringem Einkommen. Die Ursachen hierzu liegen jedoch in der Tatsache, dass Wohnraum als eine Ware den Interessen des Kapitals unterliegt – und sich nicht nach den echten Bedürfnissen der Menschen richtet. Auch wenn die NPD sich gerne als kapitalismuskritisch gibt, steckt hinter dieser Politik kein ernsthaftes Interesse an der Abschaffung des Kapitals, sondern völkisches und antisemitisches Denken. Diese Weltanschauung zeigt sich auch in der Kritik an der geplanten Moschee. Hierbei übt die NPD jedoch keine emanzipatorische Kritik an den Verbindungen zur Muslimbruderschaft und zum politischen Islam, der auch vom Verband DITIB in Bochum vertreten wird. Die Kritik an der Moschee fußt ebenfalls auf dem völkisch-nationalistischem Denken der NPD – und dem Hass auf alles und jede*n außerhalb einer homogenen Volksgemeinschaft.

Bei den letzten Kommunalwahlen erhielt die NPD einen, die AfD drei Sitze im Stadtrat. Auch wenn sie so keinen großen Einfluss auf politische Entscheidungen der Stadt Bochum haben, sollte es ein klares Ziel sein, rechtsextremes Gedankengut gänzlich aus dem Stadtrat zu verbannen und so auch zu verhindern, dass NPD und AfD öffentliche Gelder und Infrastruktur zur Verfügung gestellt bekommen. Doch ist das genug?

Die Rot-Grüne Koalition unter Oberbürgermeister Eiskirch stellt für uns keine Möglichkeit da, die Stadt Bochum nach den materiellen und sozialen Bedürfnissen der Bewohner*innen zu gestalten. Statt der Privatisierung öffentlicher Grundstücke für Einkaufszentren und teure Wohnungen – bei gleichzeitigem Leerstand von Ladenlokalen und Bedarf nach bezahlbaren Wohnungen – fordern wir eine Verallgemeinerung von Wohnraum in kollektiver Gestaltung. Statt mehr und größere Autos in eine überfüllte Innenstadt zu leiten fordern wir Verkehrskonzepte, die nicht nur der Umwelt zu Gute kommen, sondern auch der Gesundheit und dem Lebensstandard in der Bochumer Innenstadt. Wir wollen ein Bochum gestalten, das sich nicht an kapitalistischen Interessen orientiert, sondern in dem alle ein Mitspracherecht haben. Wir wollen ein demokratisches und antifaschistisches Bochum! Daher rufen wir hiermit erneut dazu auf, euch am 12.09. unserer Demonstration zu beteiligen.

Hinaus für ein gerechtes Bochum – hinaus für eine gerechte Welt!

Antifaschistische Aktion Bochum

Antifaschistischer Straßenwahlkampf in Bochum 2020

Beispielbild für einen erfolgreichen Straßenwahlkampf

Im September ist Kommunalwahl in Nordrhein Westfalen. D.h. es werden Vertreter*innen für die Räte in Städten und Kreisen gewählt. Daher heißt es auch in diesem Jahr “antifaschistischen Straßenwahlkampf” zu betreiben. Doch was was heißt das im Konkreten? Auch in Bochum werden extrem rechte Parteien wie die NPD und die AfD antreten. Momentan sind beide Parteien im Stadtrat vertreten und bilden jeweils eine Ratsgruppe. So erhalten beide Parteien staatliche Gelder und Räumlichkeiten – also für sie wichtige Ressourcen, um ihre menschenverachtenden Inhalte in die Gesellschaft zu tragen. In Bochum sind beide Parteien im ehemailgen Postgebäude gegenüber vom Bochumer Rathaus angesiedelt.

Was heißt das für lokale Antifaschist*innen?
Wahlkampf ist zunächst einmal nervig und zäh. Denn neben den extrem rechten Parteien nerven auch die restlichen Parteien mit ihren Wahlplakaten. Mit diesen wollen wir uns in diesem kurzen Beitrag jedoch nicht beschäftigen, auch wenn diese es sicherlich ebenfalls verdient hätten. Vielmehr geht es darum, sich in Zeiten des Wahlkampfs die Straßen und Viertel zurück zu holen und von faschistischer Propaganda zu befreien. Der Wahlkampf bietet durch direktes Eingreifen in politische Prozesse auch die Möglichkeit für uns als Antifaschist*innen Erfolge zu erzielen.

Das Wahlplakat
Wahlplakate nerven! Die meisten kann man zwar irgendwie ignorieren, doch es gibt einige, die kann man nicht unkommentiert lassen. So zum Beispiel Plakate der AfD, der NPD und des “Nationalen Bündnis Ruhr”. Wir wollen euch ein paar Möglichkeiten nennen diese zu entsorgen bzw. zu kommentieren. Dabei werden diese meist sehr hoch angebracht, sodass man ohne Hilfsmittel nicht drankommt.

1. Klettern: Einige Antifaschist*innen sind gut im Klettern. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass die Höhe nicht unterschätzt werden darf und man sich beim Hochziehen an Schildern Schnittverletzungen zuziehen kann (z.B. sind Verkehrsschilder oft scharfkantig). Wenn man es nun geschafft hat die Plakate zu entfernen, sollten diese auch zerrisen werden (mit einem Fuß aufs Plakat stellen und durchreißen) sonst könnten diese einfach wieder aufgehängt werden. Mit der sogenannten „Räuber*innenleiter“ bekommt man so einiges weg!

2. Die Hacke: Wer im Klettern nicht gut geübt ist, kann eine Gartenkralle/Gartenhacke nutzen. Hierbei lohnt es sich, kurze Hacken zu verwenden und diese an lange Teleskopstangen (erhältlich in jedem Baumarkt) mit Gaffa-Tape zu befestigen. Nun kann man die Hacke ins Plastik des Plakats schlagen und herunterziehen. Problem hierbei ist die Lautstärke und der Transport des Hilfsmittels.

3. Teleskopastschere: Solche gibt es vorgefertigt in Baumärkten, sind jedoch preislich vergleichsweise teuer.

4. Farbbomben: Können aus Wasserbomben und alten Glühbirnen hergestellt werden. Eignen sich vorallem für große Werbetafeln. Auch hier stellt sich der Transport als problematisch dar, da diese kaputt gehen können. Es lohnt sich, tagsüber die Farbbomben in einem Gebüsch in der Nähe des Ziels zu deponieren und diese erst kurz vor dem Gebrauch aus dem Depot zu holen. So geht man nervigen Fragen bei nächtlichen Kontrollen aus dem Weg.

5. Drucksprüher oder Wasserpistole: Meist werden Drucksprüher für Gartenarbeiten genutzt. Diese kann man jedoch auch mit Farbe füllen und für den Wahlkampf nutzen. Mit einer Wasserpistole und verdünnter, wässriger Farbe macht das Ganze noch mehr Spaß.

6. Sprühverlängerung: Geht in den nächsten Graffitishop (z.B. an der Dorstener Straße), holt euch dort die Sprühdosen “Montana Ultrawides” und fragt nach einem Cap (Sprühkopf), der möglichst weit sprüht. Damit kommt man gut und gerne 2 Meter weiter bzw. höher, was manchmal schon reichen kann. Dabei sollten Anziehsachen, die dreckig werden können, getragen werden.

7. Plakate verändern/Adbusting: Manchmal möchte man Parteien eins auschwischen und verändert den Inhalt ihrer Plakate zu ihren Ungunsten. Dies passiert oftmals auf sehr kreative und lustige Weise, erfordert jedoch Sprühdose oder Kleister.

Punkte: Um in euren Freund*inenenkreisen oder Bezugsgruppen ein wenig Spaß aufkommen zu lassen, könnt ihr auch ein Punktesystem erstellen und am Ende des Wahlkampfs die größten Schmierfink*innen oder Tunichtgute küren. Traditionell entstehen am Endes des Wahlkampfes auch immer wieder Fotos der unschädlich gemachten Ausbeute.

Und wenn die Bullen kommen….
Egal, was sie euch vorwerfen oder wie nett die Cops auch sein sollten, sagt ihnen nur die Daten, die auf eurem Perso stehen und verweigert jede weitere Aussage. Wenn man Wahlplakate beschädigt oder zestört, ist dies eine Sachbeschädigung, die maximal eine Geldstraße nach sich zieht.
Meldet euch bei einer Festnahme in jedem Fall bei lokalen Antifa Gruppen oder der lokalen Roten Hilfe und besprecht das weitere Vorgehen mit Anwält*innen – ihr seid nicht allein und häufig können euch Anwält*innen gut raushauen.

Wichtiger Hinweis: Habt keine Drogen, Waffen oder ähnliches bei den Aktionen auf Tasche. Wenn man nach einer Aktion kontrolliert wird, wäre es sehr ärgerlich wegen Drogenbesitz doch noch auf die Wache zu müssen, auch wenn keine anderen Beweismittel gefunden wurden. Auch persönliche Gegenstände, wie Handy oder Kalender sollten besser zuhause bleiben. Zudem ist es sicherer, nicht allein unterwegs zu sein – und es macht auch mehr Spaß.

Auf einen erfolgreichen antifaschistischen Straßenwahlkampf!

Hinaus für ein gerechtes Bochum – hinaus für eine gerechte Welt!

Wenn am 13. September die Wahllokale öffnen, ist dies für viele Menschen einer der wenigen Momente, in denen sie das Gefühl haben, mitbestimmen zu dürfen. Doch für uns ist Politik mehr als alle paar Jahre ein Kreuz auf dem Wahlzettel zu setzen. Unser Kampf wird täglich geführt, er ist vielseitig und emanzipatorisch. Daher werden wir am Vorabend der Kommunalwahl ein deutliches Zeichen für eine sozial gerechte Gesellschaft setzen. Schließt euch uns an!

Demokratie muss antifaschistisch sein!

Wir Antifaschist*innen aus Bochum und dem Rest der Welt haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen eine Welt, in der niemand aufgrund von Äußerlichkeiten, Herkunft, Geschlecht, Sexualität oder anderen Merkmalen diskriminiert wird. Für uns ist Antifaschismus daher der Grundpfeiler einer jeden demokratischen Gesellschaft, denn er vereint alle emazipatorischen Bewegungen und fordert die universelle Durchsetzung der Menschenrechte.
Daher sehen wir es als unsere Pflicht an, nicht nur heute auf der Straße oder morgen in den Wahlkabinen für eine demokratische und antifaschistische Gesellschaft einzustehen, sondern jeden einzelnen Tag. Wie es unsere Genoss*innen nach der Befreiung aus dem Buchenwalder Konzentrationslager geschworen haben, schwören wir es auch heute: Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!

Die in weiten Teilen offen faschistische AfD sorgt seit ihren Anfängen für eine Verrohung der Sprache und eine enorme Diskursverschiebung nach rechts. Statt hierin eine Gefahr zu erkennen, greifen Politiker*innen aller Couleur die Forderungen der AfD auf und suchen bereitwillig das Gespräch. Hierdurch werden Rassismus, Sexismus und Holocaustrelativierungen sowie Gewalt gegen Andersdenkende wieder salonfähig gemacht und von den Politiker*innen der sog. “Mitte” auch noch gestützt.
Die Geschichte der BRD beweist vielfach, dass aus solchen Worten Taten folgen. Nicht nur die Faschisten Höcke und Kalbitz sowie der Rest des zum Schein aufgelösten “Flügels” sind die geistigen Brandstifter*innen. Zu ihnen gesellen sich auch die angeblich gemäßigten Kader der Partei und ihre Sympathisant*innen. Die rechtsterroristischen Morde, nicht nur der jüngsten Vergangenheit und die vergelichsweise geringe Skandalisierung derselben, beweisen immer wieder, dass die Gefahr von rechts nicht ernst genug genommen wird.

Gegen den klassistischen und rassistischen Normalzustand

Der Kapitalismus ist nicht daran interessiert, dass alle Menschen an ihm teilhaben können. Für die Aufrechterhaltung der Klassengesellschaft ist die Ausbeutung der arbeitenden Klasse notwendig. Es kann nur ein “Oben” geben, wenn und weil es ein “Unten” gibt. Mit den verfügbaren finanziellen Ressourcen gehen auch Chancen politischer Partizipation einher. Die kapitalistische Verwertungslogik und das mit ihr einhergehende neoliberale Konkurrenz- und Leistungsdenken spaltet nicht nur die Gesellschaft, sondern führt auch zu einer Entpolitisierung. Demokratische Partizipation ist für uns nur möglich, wenn tatsächlich alle Menschen die gleichen Chancen haben, sich zu beteiligen. Umverteilung ist daher für uns genau so notwendig, wie die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien und die Zerschlagung kapitalistischer Monopole. Niemand kann frei sein, solange es nicht alle sind und kapitalistische Zwänge führen zwangsläufig in die Unfreiheit.

Wir wenden uns gegen die rassistische und postkolonialistische Grenzpolitik der EU; wir widersprechen und mischen uns ein, wenn Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben von der europäischen Grenzschutzagentur zum Sterben an den Außengrenzen der Festung Europa zurück gelassen werden. In einer gerechten Welt können sich alle Menschen unabhängig von ihrem Pass oder dem Ort ihrer Geburt frei bewegen, für eine solche Welt kämpfen wir. Daher können und wollen wir es nicht hinnehmen, dass täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken und Seenotrettung nicht nur kriminalisiert sondern auch aktiv von der EU und der deutschen Regierung verhindert wird. Dass Menschen in Lagern versklavt oder ermordet werden und die EU diese Gefängnisse finanziert, dass Mittelmeerinseln zu riesigen Freiluftgefängnissen umfunktioniert werden, ist ein Verbrechen wider die Menschlichkeit. Wir fordern, dass Bochum seinem Namen als sicherer Hafen gerecht wird und zur Rettung von Menschen auf der Flucht beiträgt.

Wir verurteilen den alltäglichen Rassismus hier in Deutschland wie auch anderswo. Solange BIPoC nicht selbstverständlich als unsere Mitbürger*innen akzeptiert werden, Angst vor rassistischer Gewalt durch rechtsextreme Täter*innen, die Polizei oder andere Mitbürger*innen haben müssen und marginalisiert werden, leben wir in einer rassistischen Gesellschaft. Wir erwarten von allen Menschen Sensibilität für die eigenen Privilegien und internalisierten Rassismen sowie Zivilcourage bei rassistischen Übergriffen im Alltag.

Nicht nur in den USA, auch in Bochum und Umgebung sind migrantisierte Menschen immer wieder rassisitischen Angriffen der Polizei ausgesetzt. Doch auch ohne diese eklatanten Probleme im Bochumer Polizeipräsidium gehört die Polizei abgeschafft, denn eine Behörde, die der Leitung eines Mannes untersteht, der seine Verstrickungen in den NSU-Komplex nie widerlegen konnte, hat in einer progressiven Gesellschaft keinen Platz.

Eine Stadt für all’ ihre Bewohner*innen

Menschen mit Behinderung werden im Alltag und von der Politik nur selten mitgedacht und gehören immer noch nicht zum alltäglichen Stadtbild. Das fängt bei getrenntem Unterricht an und zieht sich über schlechte Repräsentation in den Medien bis hin zu nicht-barrierefreien öffentlichen Räumen fort. Wir finden, dass Krankheit kein Stigma sein sollte, sondern Teil der Normalität. Wir fordern daher eine inklusive Stadt, die den Belangen und Voraussetzungen aller Bürger*innen gerecht wird.

Auch Wohnungslosigkeit ist in Bochum ein Problem: Notschlafstellen und eine Verdrängung von wohnungslosen Menschen aus dem Blick der Öffentlichkeit sind keine adäquaten Mittel, um eine Stadt zu schaffen, in der Menschen gut leben können. Leerstand und Kapitalisierung des Menschenrechts auf Wohnen können nicht weiter hingenommen werden. Bochum hat Platz für all seine Bewohner*innen, eine Versorgung mit Wohnraum darf nicht an den Kapitalinteressen von Vonovia und Co. scheitern.

Bochum ist eine Stadt mit großem kulturellen Angebot und vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen, darunter auch viele feministische und queere Orte. Dennoch kommt es auch in Bochum immer wieder zu Übergriffen auf Frauen und LGBTIQA+. Wir fordern, dass niemand aufgrund von Geschlecht oder Sexualität diskriminiert wird und dass die Stadt Bochum ein sicherer Raum für alle Menschen wird.

Eine Stadt für alle Menschen bedeutet für uns auch eine Stadt, die Platz für alternative Verkehrskonzepte hat. Hierzu zählt nicht nur die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, sondern auch der Ausbau von Fahrrad-Infrastruktur, einen kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr und eine autofreie Innenstadt. Die Stadt von morgen kann sich nicht weiter so fortbewegen wie vorgestern.

Warum wir am Abend vor der Kommunalwahl dazu aufrufen

Das Ergebnis der Kommunalwahl entscheidet, ob Bochum es schafft, seinen Beitrag zu einer sozial gerechten, klimafreundlichen, emanzipatorischen und antifaschistischen Gesellschaft beizutragen. Bei jeder Wahl entscheidet sich, ob wir uns auf den Weg zu einem guten Leben für alle in dieser Stadt machen und ob es uns gelingt, dem faschistischen und nationalistischen Bodensatz dieser Gesellschaft zu zeigen, dass sie in Bochum und anderswo unerwünscht sind. Schließt euch unserer Demo an für ein gerechteres Bochum und eine gerechtere Welt!

Heraus zur Vorabenddemo! Alle zusammen gegen den Faschismus und soziale Ungleichheit! Bochum bleibt stabil.

12.09.2020 | 18 Uhr | Bochum Hbf (Kurt-Schumacher-Platz)

Antifaschistische Aktion Bochum

AfD Kreisparteitag in Dahlhausen abgesagt

Pressemitteilung vom 26.06.2020: AfD Kreisparteitag in Dahlhausen abgesagt

Absage des AfD Kreisparteitag in Bochum am 26.06.2020

Heute sollte sich ab 17:30 Uhr der Kreisverband der Alternativen für Deutschland (kurz: AfD) in den Räumlichkeiten des Gasthof Henrichsbauer in Bochum Dahlhausen einfinden. Dort sollte der Kreisparteitag vor der Kommunalwahlen im September stattfinden.

Bochumer Antifaschist*innen kündigten in der Nacht zuvor Proteste an und riefen die Betreiber*innen der Lokalität dazu auf, ihr Vorhaben, die AfD zu beherbergen, nochmals zu überdenken. “Wir begrüßen das Vorgehen des Gasthof Henrichsbauer der AfD die Räumlichkeiten abgesagt zu haben,” so Clara Fischer von der Antifaschistischen Linken Bochum. “Leider distanzieren sich die Betreiber*innen in ihrer Absage nicht von der AfD, vielmehr wird der Gegenprotest als Gefahr dargestellt,” so Fischer weiter. Das Problem ist nämlich nicht gegen die AfD zu protestieren, sondern vielmehr rassistischen Hetzer*innen Räume zu überlassen. In einer gesellschaftlichen Stimmungslage, wo extrem rechte Einstellungen salonfähig werden und in Morden wie zuletzt in Hanau münden, gilt es als unverantwortlich Räume einer Partei wie der AfD zur Verfügung zu stellen.

Trotz der Absage wollen wir die Lokalität in Dahlhausen, als auch die Räumlichkeiten der AfD in der Bochumer Innenstadt, heute im Auge behalten, um gegebenfalls spontanen Proteste zu ermöglichen.

Antifaschistsische Linke Bochum

Kein Raum der AfD in Bochum Dahlhausen!

Kein Raum der AfD – Kreiparteitag in Bochum Dahlhausen am 26.06.2020 unterbinden

Kreisparteitag vor die Tür setzen!

Am heutigen Freitag, den 26.06.2020, möchte der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) seinen Kreisparteitag in Bochum durchführen. Dafür wollen sich 40 Mitglieder des Bochumer Kreisverbandes ab 17:30 Uhr in der Gaststätte Henrichsbauer an Kassenberger Straße in Dahlhausen einfinden.

Der Kreisparteitag ist ausschließlich für Parteimitglieder gedacht, sodass davon ausgegangen werden kann, dass wichtige Absprachen vor der kommenden Kommunalwahl getätigt werden. Bereits heute startete die AfD ihren Wahlkampf in dem sie über die Post Parteizeitungen an etliche Haushalte in Bochum verteilen ließ.

In ganz Bochum und auch im Bochumer Süd-Westen darf es keinen Platz für eine rassistische, chauvinistische und faschistoide Partei geben. Wir rufen den Wirt dazu auf, den Kreisparteitag nicht in seinen Räumlichkeiten stattfinden zu lassen.
Wer den rassistischen Hetzer*innen Räume überlasst, um sich zu organisieren, trägt mit Verantwortung für rassistische Stimmungsmache, die in Übergriffe und Morden, wie zuletzt in Hanau, mündet. Eine derartige Unterstützung wird sicherlich nicht unkommentiert bleiben.

Weiterhin rufen wir lokale Inititativen und natürlich alle Bochumer*innen dazu auf, spontanen Protest in Dahlhausen zu organisieren, um den Ablauf des Kreisparteitags so gut es geht zu beeinträchtigen.

Weiterhin kann das Gasthaus auch bequem von Zuhause bzw. der Telefonzelle kontaktiert werden, um den Wirt auf die Beherbergung der AfD anzusprechen.
So ist das Gasthaus Henrichsbauer über folgende Telefonnummern zu erreichen:
0234/3257524
0234/3257523

Weiterhin ist es möglich Feedback über Mail (Heinrichsbauer_bochum[ät]yahoo.com) oder Facebook geben.
Es besteht zudem die Möglichkeit über diverese Internetportale (Google, tripadvisor) eine Rezension zu verfassen, sollte der Inhaber an diesem Vorhaben festhalten.

Kommt heute ab 17:00 Uhr nach Dahlhausen, um der AfD zu Beginn des Wahlkampfes klar zu machen, dass dieser kein einfacher wird.

Antifaschistische Linke Bochum,
Juni 2020

Graffiti in Gedenken an Dieter Eich in Bochum entstanden

Dieter Eich – Niemand ist vergessen!

Im Mai 2000 ermordeten vier Neonazis den Sozialhilfeempfänger Dieter Eich in Berlin Buch. Dieter Eich musste sterben, weil er in den Augen der Täter „asozialer Dreck“ war, der am Wohl des „deutschen Volkskörper“ schmarotzte.

Die Neonazis René R., Andreas I., Thomas S. und Matthias K. betranken sich am 24.Mai 2000 zunächst in einem nahegelegenen Imbiss und später in der Wohnung des René R. Bereits auf dem Weg in die Wohnung riefen sie rechte Parolen und bepöbelten Migrant*innen rassistisch. In der Wohnung hörten sie Rechtsrock und stachelten sich weiter an. Erst gegen Migrant*innen, später dann gegen „Asoziale“. Sie entschieden sich dazu einen „Assi aufzuklatschen“, den im Viertel als „Alkoholiker“ geltenden Dieter Eich.

Sie begaben sich in seine Wohnung und traktierten das schlafende Opfer mit Schlägen und Tritten. Dabei schlugen sie gezielt nach dem Kopf von Eich. In die Wohnung des René R. zurück gekehrt, bekamen sie Angst, dass Dieter Eich sie später identifizieren könnte. So begaben sie sich erneut in Dieter Eichs Wohnung und stachen ihn mit einer 11cm langen Klinge gezielt ins Herz. Später kamen sie erneut an den Tatort zurück um Spuren zu beseitigen. Dieter Eich wurde am nächsten Tag von einem Bekannten aufgefunden. Er starb an seiner Verletzung.

Wir haben am heutigen Samstag, den 06.06.2020,  ein Graffiti in Bochum angefertig. Es soll an den faschistischen Mord an Dieter Eich erinnern.

In Gedenken an Dieter Eich

 

Weiterhin möchten wir darauf aufmerksam machen, dass Gewalt aus sozialchauvinistischen Gründen nicht nur auf Neonazis zurückzuführen ist. So wird Gewalt u.a. gegen wohnungslose Menschen oftmals von Menschen aus der Mitte der Gesellschaft ausgeübt. Legitimation finden diese Taten oft darin, dass Menschen aufgrund der kapitalistischen Verwertungslogik in entbehrbares und nicht entberbahres Leben unterschieden werden.An dieser Stelle möchten wir auf ein Flugblatt von uns hinweisen, welches wir aufgrund eines Mordversuchs an einen wohnungslosen Menschen in Bochum Langendreer im November 2017 anfertigten: Mordversuch an Wohnungslosen in Bochum Langendreer

Nichts und niemand ist vergessen!

Antifaschistische Linke Bochum,
Juni 2020

 

Zusatz:

Bereits 2010 verfassten Bochumer Antifaschist*innen der Antifaschistischen Jugend Bochum einen Beitrag in der Broschüre „Niemand ist vergessen – Broschüre anlässlich des 10. Todestag von Dieter Eich“. Wir möchten an dieser Stelle den Artikel aus der Broschüre dokumentieren: Continue reading

Info gegen Verschwörungsmythen – Das System ist gemein, aber nicht geheim

Seit vier Wochen trifft sich nun jeden Samstag eine Gruppe aus Verschwörungstheoretiker*innen, Impfgegner*innen, Corona-Leugner*innen und anderen Realitätsfernen in der Bochumer Innenstadt. Nach dreimaligen Gastspiel am Husemannplatz wurde die Kundgebung am vergangenen Samstag (30.05.2020) aufgrund von Bauarbeiten auf den Rathausvorplatz verlegt. Ein deutlich schlechterer Platz um verschwörungstheoretische Mythen zu verbreiten, denn die sowieso schon kaum interessierten Passant*innen kommen dort noch seltener vorbei.

Es hat sich bereits ein kontinuierlicher antifaschistischer Gegenprotest gebildetet, der die Veranstaltungen kritisch begleitet und sowohl mit Redebeiträgen am offenen Mikro als auch mit Transparenten oder Rufen den angeblichen Wahrheiten dieses Verschwörungsspektrums widerspricht.
Für die Veranstaltung am vergangenen Samstag wurden zudem Flyer gedruckt, die über Verschwörungsmythen und deren Gefahren informieren sollen. Um den gesundheitlichen Schutz der Leser*innen zu gewährleisten, wurden diese nicht verteilt, sondern zum selbst abreißen an Laternen oder Geländer gebunden.

Der Flyer hatte folgenden Inhalt:

 

Info gegen Verschwörungsmythen


Seit einiger Zeit sammeln sich jeden Samstag auch in Bochums Innenstadt vermeintliche “Verteidiger*innen der Freiheit“. Durchaus lässt sich die Verhältnismäßigkeit einiger Maßnahmen zum Eindämmen der Coronapandemie kritisch hinterfragen, seien es Kontaktverbote und Ausgangssperren, eine zunehmend autoritär auftretende Polizei oder unklar formulierte Auflagen – die Coronakrise offenbart allen Bürger*innen wie repressiv dieser Staat sein kann.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass einige andere Maßnahmen nicht dringend erforderlich sind, um eine weitere Verbreitung des Virus zu stoppen und Menschenleben zu retten. Solidarisches Handeln ist in den Fokus gerückt, es wurden Gabenzäune initiiert, Einkaufshilfen werden angeboten und der Mundschutz wird auch im öffentlichen Raum getragen um andere Menschen zu schützen. Schutz, den die Teilnehmer*innen nicht bereit sind zu gewährleisten.


Das Konzept der gesamten Veranstaltung ist sowohl für Veranstalter*innen, als auch für
Teilnehmende gefährlich und aus folgenden Gründen zu verurteilen:


– Das Missachten von Abstands- und Hygieneregeln
– Verzicht auf Mund- und Nasenschutz
– Ein offenes Mikro an dem alle Menschen ihre Redebeiträge halten können
– Die Teilnehmer*innen bewegen sich ohne Mundschutz im Gegenprotest umher und suchen die Diskussion


Dieses Verhalten hebt die Ignoranz für die gegenwärtige Situation noch einmal hervor. Es unterstreicht auch welche gesundheitlichen Risiken für Passant*innen von der Veranstaltung ausgehen.
Doch nicht nur das Auftreten dieser Kundgebung ist bedenklich, auch ihre Inhalte sind widersprüchlich, teils schlichtweg falsch oder zu kurz gedacht und verkennen wahre gesellschaftliche Probleme. Geprägt sind diese Inhalte von verschwörungstheoretischen Ansätzen und persönlichen Ängsten der Redner*innen.
Hier wird ohne jegliche Quellenangaben über das Implantieren von Chips beim Impfen, die Stärkung des Immunsystems durch Viren und von Sport und gesunder Ernährung als ausreichendem Coronaschutz gesprochen. Ebenso Anklang finden den Holocaust relativierende Aussagen und antisemitische Konstrukte einer “geheimen politischen Elite”.
Bei einem Blick auf die Teilnehmenden verblüfft diese Nähe zur extremen Rechten keineswegs. Unteranderem traten ein Mitglied der “Herner Bürgerwehr” und “Reichsbürger” Bernd Schreiber als Redner auf. Auch im Publikum ist die Nähe zur extremen Rechten gegeben, so besuchten örtliche NPD’ler*innen die Kundgebung.
Als besonders gefährlich sehen wir ein stetiges Applaudieren und unkritisches Übernehmen des Gesagten. Durch die fehlende Abgrenzung und Ausgrenzung von extrem rechtem Gedankengut und anderer menschenverachtender Aussagen, verschwimmt hier die Trennlinie zwischen „freiheitsliebenden Bürgerinnen“ und organisierten Rechten stark. Ein Differenzieren und kritisches Hinterfragen der Redebeiträge ist nicht zu erwarten und somit die gesamte Veranstaltung als Sammelbecken sich bedroht fühlender Menschen, mit teils gefährlichen Ansichten, zu sehen.
Kritisches Hinterfragen staatlicher Restriktionen und gesellschaftlicher Ordnung ist wünschenswert, jedoch nicht in dieser Form. Denkt nach, aber macht es euch nicht zu einfach. Das System ist gemein, aber nicht geheim.

 

Des Weiteren tauchten am Veranstaltungsort weitere Flyer auf, die darauf aufmerksam machen, dass bei den verschwörungstheoretischen Kundgebungen ebenfalls Reichsbürger*innen und Neonazis anwesend waren.
An dieser Stelle möchten wir den gefundenen Flyer dokumentieren:

Dem können wir uns nur anschließen:

Nie wieder Faschismus!

 

Antifa 4630