Archiv des Autors: Antifa Klüngel Bochum

Antifaschistischer Widerstand! Unser Zusammenhalt gegen ihre Dystopien!

Aufruf zur Revolutinären Vorabenddemo 2024 in Bochum:

Antifaschistischer Widerstand! Unser zusammenhalt gegen ihre Dystopie! Revolutionäre Vorabenddemo 2024 in Bochum

Dem Faschismus mit aller Kraft entgegentreten!
Im Januar machte die CorrectivRecherche zur AfD einem Großteil der Gesellschaft unmissverständlich deutlich, wovor Antifaschist*innen bereits seit vielen Jahren warnten; eine Machtübernahme der AfD hieße für Millionen von Menschen hierzulande Deportation und Verfolgung. Zwar war ohnehin bekannt, dass dies für Menschen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus gelten würde. Die offen gelegten Deportationspläne wischten jedoch die Gutgläubigkeit vieler Menschen beiseite und zeigten ihnen, dass weitaus mehr Menschen potentiell Betroffene dieser faschistischen Umsturz- und Vertreibungspläne sind. Das völkische Gesellschaftsbild der AfD ist geprägt von Abwertung und Ausgrenzung und dies trifft insbesondere migrantisierte Personen und Geflüchtete, FLINTA und queere Personen, Menschen mit Behinderung, Juden*Jüdinnen, politische Gegner*innen, und nicht zuletzt finanziell schwache und hilfebedürftige Personen.
Ein positiver Effekt waren die Millionen von Menschen, die in den Wochen nach der Veröffentlichung den Aufrufen antifaschistischer Gruppen und Bündnissen folgten. Um dem Faschismus entgegenzuwirken, wird eine Straßenmobilisierung, die auf einer Empörungswelle beruht, jedoch nicht ausreichend sein. Organisation in den eigenen Vierteln und Städten muss die Grundlage für einen effektiven antifaschistischen Widerstand sein. Darüberhinaus steht fest, dass ein erfolgreicher Antifaschismus antikapitalistisch sein muss, um den Faschist*innen und ihren Verbündeten die Grundlage zu entziehen, denn die bürgerlichen Parteien haben in den vergangenen Jahrzehnten durch Sozialabbau, Abschiebegesetze und deren Praxis sowie den Ausbau von Überwachungssytemen und Polizeibehörden schon einiges zum Aufbau eines autoritären Staates beigetragen. 
Antifaschismus lebt von breiten Bündnissen. Gleichzeitig müssen wir auch über offensichtlich faschistische Bestrebungen wie die der AfD hinaus kritisch bleiben und immer wieder den Finger in die Wunde legen. Wir rufen alle Antifaschist*innen auf, in ihren Strukturen – sei es in Parteien, autonomen Gruppen oder Nachbarschaftsvereinen – laut zu werden, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden. 
Gegen den Rassismus der Mitte
Seit Jahren folgen die bürgerlichen Parteien von der CDU bis zu den Grünen den Stichworten der AfD geradezu panisch. Olaf Scholz auf dem SpiegelCover mit dem Slogan „Wir müssen im großen Stil abschieben“ ist da nur das bekannteste Beispiel. Diejenigen, die von dem seit Jahren andauernden Rechtsruck am meisten betroffen sind, sind Geflüchtete und rassifizierte Personen. Rassistische Diskurse werden von der Presse befeuert und von der Politik umgesetzt. Neue Abschiebegesetze sollen das bewirken, was die AfD offener und umfassender fordert: Schneller und härter abschieben. Mit der Debatte um sogenannte Bezahlkarten für Geflüchtete werden erneut rassistische und völkische Stigmata bedient. Das angeblich durch deutschen Eifer und nicht durch Ausbeutung erwirtschaftete Geld, das ohnehin kaum zu einer echten Teilhabe reicht, darf nicht mehr selbstständig verwaltet und ausgegeben werden und erst recht nicht Menschen in anderen Ländern unterstützen. Kombiniert wird das mit einer Aufrüstung nach Innen und Außen. Nach Außen grenzt sich Europa immer vehementer ab. Push- und Pullbacks sind an den EU-Außengrenzen Normalität geworden. Die Kriminalisierung von Seenotrettung gehört seit Jahren zur Politik verschiedener EU-Staaten, die mit der GEAS-Reform aus dem vergangenen Jahr ‚optimiert‘ wurde. 
Gegen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit
Schon jetzt können wir beobachten, welche Auswirkungen rechte Dystopien insbesondere auf FLINTA haben. Es genügt ein Blick in die USA, Polen oder Ungarn, um zu sehen, welche fatalen Folgen eine antifeministische und frauenfeindliche Politik, wie sie auch von der AfD – sowie z.T. CDU und FDP – vertreten wird: Von Sprechverboten über systematische Eingriffe in das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht bis hin zur Diffamierung und Verfolgung queerer Personen zeichnet sich ab, was uns auch in Deutschland droht. Die AfD hat sich dem „Kampf gegen Gender“ verschrieben und hetzt dabei nicht nur gegen homosexuelle und trans Personen, sondern gegen all jene, die ihr Leben nicht nach traditionellen Familien- und rückschrittlichen Geschlechterbildern ausrichten
Der staatliche, (neo-)liberale Feminismus ist dagegen auch keine Alternative. Mit gleichstellungsorientierten Maßnahmen werden an vielen Stellen lediglich Hürden für ansonsten weitestgehend privilegierte (cis) Frauen abgeschafft. Der Traum vom sozialen Aufstieg, sofern nur genug Leistung erbracht würde, wird lediglich auf weitere Gruppen ausgeweitet. An den Verhältnissen ändert sich dadurch jedoch nichts. Dies zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass es bei jeder Krise FLINTA sind, die als erstes wieder zurückstecken müssen – ob bei der Lohnarbeit oder im Privaten. 
Wir dürfen das nicht hinnehmen! Wir stehen ein für ein selbstbestimmtes Leben für alle, unabhängig von Geschlecht und Sexualität. Wo sie ‚Cancel Culuture‘ rufen, während sie gleichzeitig unsere Rechte beschneiden, fordern wir Freiheit und Gerechtigkeit! Wir sagen: Feminists to the front! Lasst uns dem patriarchalen Backlash entgegentreten – gemeinsam, entschlossen, solidarisch!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression
Seit 2021 ist die antifaschistische Bewegung in Deutschland von massiver Repression durch den Staat betroffen. Im vergangenen Jahr endete das Verfahren gegen die Antifaschistin Lina und weitere Genoss*innen mit mehrjährigen Haftstrafen. Ihnen wird die Gründung einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt, was staatlichen Ermittlungsbehörden weitreichende Rechte in der Überwachung linker Strukturen erlaubt. Während des Verfahrens gelangten immer wieder Unterlagen aus den Akten an das rechte Compact Magazin. In den vergangenen Jahren sind  massenhaft solcher Verbindungen zwischen Sicherheitsbehörden und Teilen der extremen Rechten publik geworden. Nicht nur scheint ein nicht zu verachtender Teil in Polizei und Bundeswehr rechten Ideologien zuzustimmen, sondern aktiv den Kontakt zu Neonazis und Faschist*innen zu suchen. Statt Terrorabwehr sind es immer wieder Teile der Sicherheitsbehörden selbst, die Todeslisten führen, Waffen horten und Anschläge planen, wie bspw. im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. und dem Hannibal-Netzwerk. Fast 1.000 rechte Gewalttäter*innen sind untergetaucht und der deutsche Staat konzentriert sich lieber darauf, Linke und Klimaschützer*innen zu kriminalisieren und verfolgen. Dass ein immer autoritärer werdender Staat in Zeiten von sozialen Krisen repressiv gegen fortschrittliche Bewegungen auftritt, ist dabei nichts Neues. Denn letztendlich sind es oftmals Aktivist*innen, die dem Staat und seinen Sicherheitsbehörden den Spiegel vorzeigen.
Da die im Kapitalismus immanenten  Krisen sich in den kommenden Jahren durch u.a. die drohende Klimakatastrophe und anhaltende Kriege  verschärfen werden, hat der Staat frühzeitig zu Mitteln gegriffen, seine autoritäre Transformation durchzuführen. Neue Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung und neues Gerät wurden und werden weiterhin angeschafft. Die Verhältnisse werden
mit allen Mitteln verteidigt.
Ob bei Polizeigewalt, neuen NeonaziSkandalen oder unzureichenden Ermittlungen gegen Rechts es wird immer häufiger deutlich, dass die Probleme in den Behörden und Ministerien sitzen. Trotz der Repression muss es heißen: Weitermachen! Das Antifaschist*innen ins Fadenkreuz der Ermittlungen geraten, zeigt nur, dass der richtige Nerv getroffen wurde. 
Gegen den Rechtsruck in Europa
Der bereits seit Jahren vorangetrieben Rechtsruck und ein konservativer Backlash sind nicht nur in deutschen Sicherheitsbehörden und Parlamenten auf dem Vormarsch. Bei der Europawahl im Juni 2024 ist nochmal mit einem erneuten deutlichen Zugewinn für antieuropäische, rechtspopulistische Parteien zu rechnen. Ob FPÖ, Rassemblement National, Fratelli d’Italia oder AfD – sie alle wollen ihre menschenverachtenden und rückwärtsgewandten Ideen auf europäischer Ebene verwirklichen und arbeiten dafür über Grenzen hinweg zusammen. Diese Zusammenarbeit und eine durch Unterstützung von Konservativen und Christdemokraten mögliche Mehrheit im EUParlament könnte zusätzliche katastrophale Auswirkungen  haben, wie bereits die Einrichtung von Frontex mit der Verteidigung der EU-Außengrenzen. Wichtige Abstimmungen und notwendige Entscheidungen etwa zugunsten des Klimaschutzes, bezüglich Integration, sowie zu Frauenrechten und Schutz vor sexualisierter Gewalt stehen auf der Kippe.
Wir als Antifaschist*innen und emanzipatorische Kräfte müssen uns international vernetzen, um dieser Kooperation aus rechten Kräften entgegenzutreten. Lasst uns Kontakte knüpfen, uns über Deutschland hinaus austauschen, voneinander lernen und uns gegenseitig unterstützen, um den europäischen Rechtsruck effektiv zu bekämpfen.
Die Krise heißt Kapitalismus
Welche Auswirkungen internationale Krisen, neben dem unerträglichen Leid für die direkt Betroffenen, auch auf unser tägliches Leben haben, sehen wir nicht zuletzt durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine: Aufrüstung, Inflation und Probleme bei der Gasversorgung treffen viele europäische Länder und befeuern über die Schrecken des Krieges hinaus soziale Ungleichheiten. Dabei wird die Schere zwischen Arm und Reich immer breiter: Während die deutsche Industrie boomt und Großkonzerne Millardengewinne für ihre Aktionär*innen verbuchen können, ist inzwischen fast jedes vierte Kind in Deutschland von Armut und damit einhergehender sozialer Ausgrenzung bedroht. Denn seit Jahren sinken die Reallöhne, obwohl die Lebenshaltungskosten steigen. Selbst mit mehreren Jobs im Niedriglohnsektor lässt sich der Lebensunterhalt schon lange nicht mehr sichern und strenge Regelungen des reformierten Bürgergeldes verhindern, dass die nächste Generation es aus der Armut schafft. Aber auch Menschen mit sicherer Arbeit und gutem Einkommen merken allmählich die Auswirkungen anhaltender Krisen. 
Beim Thema Wohnraum ist eine fatale Entwicklung zu beobachten: die Stadtverwaltungen haben kein Interesse an bezahlbaren Wohnraum, kurzfristige wirtschaftspolitische Ziele haben heute meist Vorang vor dem Gemeinwohl. Die Folgen: Wohnungnot, Verdängung, Obdachlosigkeit. Statt aber für eine gerechte Verteilung von Wohlstand zu sorgen, wird mit Diskussionen wie zuletzt über Vollsanktionen beim Bürgergeld weiter nach unten getreten. 
Dass rechten Akteur*innen das Wohl der Armen bloß auf Wahlplakaten am Herzen liegt, zeigen die Parteiprogramme der jeweiligen Parteien, die neoliberaler nicht sein könnten. Auch realpolitisch machen rechte Parteien in Europa keinen Hehl, dass sie nur Politik für die Reichen machen. So wurde in Italien unter der faschistischen Ministerin Meloni Anfang des Jahres die Sozialhilfe gestrichen. Eine Maßnahme mit gravierenden Folgen. Während die Preise steigen, nimmt man denen, die eh schon wenig haben, die letzten Reserven. Auch hierzulande wären es, dazu kam eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, v.a. die Wähler*innen der AfD selbst, die wirtschaftlich besonders negativ von deren Politik betroffen wären. 
Wir als radikale Linke lassen uns durch autoritäre Allmachtsfantasien und neoliberale Spaltung nicht aufhalten. Wir stehen ein für ein gutes Leben für alle. Unsere Utopie ist die wahre Alternative, doch auch diese muss erkämpft werden!
Organisiert euch für den Arbeitskampf!
Derzeit erleben wir eine Welle an Arbeitskämpfen. Ob im Einzelhandel, den Kliniken und Arztpraxen, im Nahverkehr, Baugewerbe oder öffentlichen Dienst, überall wird gestreikt und das zu Recht! Schlechte Arbeitsbedingungen, wenig Zukunftsperspektiven und Löhne, die vorne bis hinten nicht reichen, sollte sich niemand gefallen lassen! Wir solidarisieren uns ausdrücklich  mit den derzeitigen Arbeitskämpfen! 
Der 1. Mai entstand aus einem mehrtägigen Generalstreik in den USA. Wenige Jahre später wurde auch im deutschen Kaiserreich gestreikt. Trotz drohender Sanktionen gingen mehr als 100.000 Arbeiter*innen gemeinsam auf die Straße, um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Nach der Machtergreifung nutzte das nationalsozialistische Regime den 1. Mai zur Inszenierung als Arbeiterpartei, aber auch gewerkschaftliche und kommunistische Oppositionelle nutzten den Tag zur Agitation. Bis heute feiern wir die Tradition des 1. Mai als Teil der Geschichte der Arbeiter*innenbewegung und des antikapitalistischen Widerstands. Denn die Geschichte zeigt uns: Eine bessere Welt ist möglich, wenn wir für sie kämpfen!
Dabei wissen wir, dass die Ressourcen für ein gutes Leben für alle vorhanden sind. Sie sind nur ungerecht verteilt. Während die einen in Luxusbauten und Überfluss leben und mit dem Privatjet die Welt bereisen, müssen andere auf der Straße leben und hungern. 
Dabei ist Reichtum kein Verdienst harter Arbeit. Es sind die Arbeiter*innen, die den Profit der Reichen erarbeiten. Frauen, die durch unbezahlte Sorgearbeit und in schlecht bezahlten, aber systemrelevanten Tätigkeiten den patriarchalen Wohlstand sichern. Und Menschen im globalen Süden, die nicht nur unter schlimmsten Bedingungen ausgebeutet werden, sondern auch von der Klimakatastrophe am meisten bedroht sind. Unendliches Wachstum ist ein kapitalistisches Märchen, das enttarnt gehört. Wir verweigern uns dem ewigen Mantra von Leistungszwang und Konkurrenz! Hoch die internationale Solidarität und nieder mit dem deutschen Arbeitsfetisch!
Schulter an Schulter gegen den Faschismus!
Die Dystopie, die von Faschist*innen und der herrschenden Klasse herbeigeführt wird, zeichnet sich düster am Horizont ab. Wir befinden uns auf dem Weg in diese dunkle Zeit. Umso mehr braucht es in den nächsten Jahren unseren Widerstand! Es sind gewaltige Aufgaben, die vor uns als Gesellschaft stehen, die wir nicht leugnen und unterschätzen dürfen. 
Die Klimakatastrophe, der drohende, europaweite Faschismus, die fortschreitende Prekarisierung und die staatliche Überwachung mitsamt Repression trifft uns alle. 
Was wir jetzt erleben, sind nur die Vorboten einer menschenfeindlichen, brutalen Ära.
Doch Aufgeben ist keine Option. Immer und immer wieder müssen wir uns daran erinnern – wenn wir hoffnungsvoll bleiben, ist eine gerechtere Welt für alle möglich! 
Wir müssen linke Antworten auf die Fragen der Zeit sichtbar und erlebbar machen. Wir müssen uns zusammensetzen, Gemeinschaften bilden und uns organisieren. Radikale Solidarität ist unsere Antwort auf Ausbeutung und Regression!
Lasst uns zusammen darüber reden, wie wir leben wollen. Ob als (Wahl-)Familie, Freund*innen, Kolleg*innen oder als ganze Gesellschaft – wir brauchen ein neues Leben, einen neuen, utopischen Gesellschaftsentwurf, jenseits von abstrakten Wunschgedanken. 
Niemand kämpft für eine Revolution, wenn man keine Hoffnung auf ein mögliches, besseres Danach hat. Es gibt viel zu verlieren, doch so viel mehr zu gewinnen. 
Um der autoritären Formierung, Klassenkampf von oben und faschistischen Bewegungen langfristig die Grundlage zu entziehen, müssen wir unsere radikale Haltung und Position beibehalten. Gleichzeitig gilt es, den Kampf gegen Faschist*innen und den gesellschaftlichen Rechtsruck zu intensivieren und dafür breite Bündnisse zu schmieden. Mit anderen Linksradikalen, mit sozialen Bewegungen, mit Gewerkschaften, aber auch mit Parteien. Dabei dürfen wir aber niemals aus den Augen verlieren, dass es um mehr als einen bloßen Abwehrkampf geht. Unser Ziel muss die befreite Gesellschaft bleiben und dies geht nur im Kampf gegen Kapitalismus, Nation und Staat.
Wir lassen uns nicht von der Dunkelheit der Dystopie niederschlagen, gemeinsam schreiten wir dem Morgenrot einer besseren Zukunft entgegen. 
Auf zur revolutionären Vorabenddemo: Antifaschistischer Widerstand gegen ihre Dystopien!
30.04.2024 – 19:00 Uhr – Bochum HBF
Aufrufende Gruppen
Antifaschistische Linke Bochum
Bochumer Antifa Treffen
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Plakat A3:

Plakat A3 Revolutionäre Vorabenddemo in Bochum 2024

Neue Recherche: Tode bei Polizeieinsätzen 2023!

Am 13. März veröffentlichten wir erneut eine Zusammenstellung aller Tode bei Polizeieinsätzen aus dem vergangenen Jahr, 2023. Viele Fragen um den jeweiligen Tathergang der Tode während Polizeieinsätzen bleiben unbeantwortet. Die Informationen stammen aus Medienbeiträgen, Pressemeldungen der Polizei, Behördenanfragen und Nachforschungen weiterer Initiativen.

Als Frage und Kriterium für unsere Liste gilt: “Wäre die Person ohne den Polizeieinsatz ebenfalls gestorben?”

Die Gesamtzahl von bisher 43 Toden bei Polizieinsätzen erschreckt uns. Es geht um Menschen mit unterschiedlichen Lebenslagen, Zielen und Geschichten. Alle diese Geschichten wurden in einem Zusammentreffen mit der Polizei beendet.

Die Neuerung: Es gibt nun eine eigene Website  für das Projekt!

Zur ausführlichen Recherche und den einzelnen Fällen aus dem Jahr 2023 gelangt ihr dann hier.

Vom Vorfeld zur neuen Gesellschaft. Gesellschaftspolitische Gedankenspiele in der Neuen Rechten.

Veranstaltung: Vom Vorfeld zur neuen Gesellschaft. Gesellschaftspolitische Gedankenspiele in der Neuen Rechten.

Infoveranstaltung:

Ungern reden Politiker*innen der AfD über ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen in der Öffentlichkeit. Dies geschieht häufig in kleinen Zirkeln oder Netzwerken, die mit der Partei eng verbunden sind. Neurechte Vordenker präsentieren dort erste Entwürfe, die später politisch umgesetzt werden sollen. Die Begriffe „Vorfeld“ oder „Raumstrategien“ sind dabei zentral und werden dazu genutzt, um Änderungen in der öffentlichen Debatte oder lokalen Strukturen zu erwirken. Die Pläne zur Deportation von Millionen Menschen, die Mitte Januar das Recherchenetzwerk Correctiv einer breiten Öffentlichkeit präsentierte, ist ein Teil dieser Ideenwelt. Diese neurechten Debatten sowie deren Auswirkungen werden wir analysieren und über die gesellschaftlichen Folgen sprechen.

Datum: 09.02.2024
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: Zanke, Westring 41, 44787 Bochum

Antifaschistische Linke Bochum,
Januar 2024

Nieder mit der AfD – 60-Meter langes Mural entstanden

Nieder mit der Afd 1 (Foto: Antifaschistische Linke Bochum)

Am heutigen Samstag, den 27.01.2024, entstand im Bochumer Westpark ein über 60 Meter langes Mural mit einem unmissverständlichen Statement gegen die AfD. In Anlehnung an den Titel der Demonstration vom 19.01.2024, als über 15.000 Bochumer*innen gegen die AfD, ihre Verbündeten und ihre rassistischen Deportationspläne auf die Straße gingen, prangt nun ein großes „Nieder mit der AfD“ auf der Wand im Bochumer Westpark. Wir wählten dazu den heutigen HolocaustGedenktag, um deutlich zu machen, dass 78 Jahre nach dem Nationalsozialismus erneut die Gefahr besteht, dass eine faschistische Partei in Deutschland an die Macht kommt. 

Ein klares Statement gegen die AfD im öffentlichen Raum ist im Kampf gegen Rassimus und Faschismus unverzichtbar. Bochumer*innen machen damit deutlich, dass die menschenfeindliche Ideologie, die von der AfD ausgeht nicht zu tolerieren ist. Denn viele Bochumer*innen sind von der Politik und dem Vorhaben dieser faschistischen  Partei nach ihrer Machtübernahme akut bedroht. Ob Migrant*innen, Jüd*innen, queere Menschen, Arme, politische Gegner*innen oder Menschen mit Behinderung. All diese entsprechen nicht dem völkischen Weltbild dieser Partei.
Bochum und das Ruhrgebiet sind seit Ewigkeiten von Migration und Diversität geprägt, ein Angriff auf unsere Mitbürger*innen stellt somit auch ein Angriff auf uns als Stadtgesellschaft dar“ sagt Clara Fischer von der Antifaschistischen Linken Bochum. „Wir rufen daher alle Bochumer*innen dazu auf, ebenfalls deutliche Zeichen im öffentlichen Raum gegen die AfD, Rassismus und Faschismus zu setzen.
Antifaschistische Linke Bochum
27.01.2024

Nieder mit der Afd 2 (Foto: Antifaschistische Linke Bochum)

15.000 Menschen gegen Rechts in Bochum

Am Freitagabend, den 19.01.2024, fand die von uns organisierte Demonstration „Nieder mit der AfD – organisiert den antifaschistischen Widerstand!“ statt – und übertraf alle Erwartungen.

Insgesamt beteiligten sich unfassbare 15.000 Menschen an dem kraftvollen und lautstarken Demonstrationszug. Dank des breiten Bündnisses hat Bochum mit dieser Demo ein klares Zeichen gegen den aufkeimenden Faschismus gesetzt. Es war zugleich ein Zeichen der Solidarität mit den vielen Millionen Menschen, die unter einer AfD-Regierung zu leiden hätten. Die zahllosen Zusagen im Vorfeld der Demo ließen bereits vermuten, dass die Demonstration groß wird. Am Ende unterzeichneten über 70 Vereine, Gruppen, Parteien und Organisationen den Demoaufruf.
Für die Organisation, die Unterstützung und die reibungslose Durchführung der Demonstration möchten wir uns bei allen solidarischen Einzelpersonen und Organisationen bedanken. In verschiedenen Redebeiträgen, u.a. von „Genug ist Genug“ oder der „Seebrücke Bochum“ wurden Gründe für das Erstarken des Faschismus, Hintergründe zur Identitären Bewegung und der Neuen Rechten und Ausblicke auf eine solidarische Gesellschaft gegeben. Immer wieder machten die Moderator*innen der Demonstrationen deutlich, dass wir im Kampf gegen Rechts bei aller gegenseiter Kritik zusammenhalten müssen. Gleichzeitig kann man nicht über millionenfache Deportationspläne sprechen und von Massenabschiebungen schweigen.
Als Organisator*innen der gestrigen Demonstration sind wir berührt und tief beeindruckt von der überwältigenden Teilnehmer*innenzahl, der Lautstärke und Kreativität dieses Protests. Die Bochumer*innen haben geliefert und damit deutlich gemacht, dass die AfD und ihre faschistische Agenda keinen Platz in Bochum haben. Wir alle waren gestern Teil eines historischen Moments des gesellschaftlichen Aufbruchs in Bochum. Eine lediglich regional beworbene Demonstration dieser Größenordnung hat Bochum seit Jahrzehnten nicht gesehen.

Die Großdemonstration war das symbolische Startsignal für eine solidarische, antifaschistische Bewegung. Viele Menschen haben verstanden, dass es nun ums Ganze geht und dass wir alle aktiv werden müssen. Im Kampf gegen eine faschistische Partei, die Deportationspläne schmiedet und von Umsturz träumt, sind Differenzen vor dem Hintergrund einer realen Machtoption der Rechten hinten anzustellen. Es ist nun an uns und auch an allen unterzeichnenden Einzelpersonen, Gruppierungen, Organisationen und Parteien, den vor Wut und Empörung auf die Straße getriebenen Menschen ein Angebot zu machen. Wir müssen diese Menschen teilhaben lassen und mitnehmen im Kampf gegen Rechts. Weder die AfD noch ihre Wähler*innen werden sich über Nacht in Luft auflösen. Es braucht einen nachhaltigen, auf allen Ebenen organisierten Widerstand gegen diese Partei – nur dann haben wir eine Chance die Barbarei noch zu verhindern. Für alle motivierten jüngeren Menschen bietet der Bochumer Antifa Treff (BAT) eine gute Anlaufstelle. Doch auch die offenen Treffen des antifaschistischen Kampftag Bochum und der VVN bieten erste Möglichkeiten sich zu organisieren und in den politischen Kampf einzubringen.

Achtet auf weitere Ankündigungen!
Jetzt geht´s los: Alle zusammen gegen den Faschismus!

Alle auf die Straße! Nieder mit der AfD!

Nieder mit der AfD – organisiert den antifaschistischen Widerstand!
Mit der Correctiv-Recherche vom 10.01.2024 über das Geheimtreffen von Identitären, CDU- und AfD- Politiker*innen, reaktionären Eliten und millionenschweren Geldgebern aus dem Bürgertum, wurde die unmittelbare Bedrohung von Millionen von Menschen durch die AfD zur Gewissheit. Die AfD, eine faschistische Partei, die bundesweit bei gut 20% steht und in einigen Bundesländern bei den diesjährigen Wahlen aller Voraussicht nach die stärkste Kraft werden wird, greift nach der Macht. Ihre Pläne für die Zeit nach der Machtübernahme bedeuten für zahlreiche Mitmenschen, Familienmitglieder oder Freund*innen Deportation und Verfolgung. Bedroht sind vor allem bereits jetzt marginalisierte Menschengruppen wie Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund, aber eben auch Menschen mit Behinderung, Frauen und Flinta*, nicht-binäre Menschen, Menschenrechtsaktivist*innen, Jüd*innen, Feminist*innen, Antifaschist*innen, Umweltaktivist*innen, Gewerkschafter*innen, Journalist*innen und auch alle anderen Menschen, die nicht in den sozialdarwinistischen Gesellschaftsentwurf dieser Faschist*innen passen oder zu diesem in Opposition stehen. Die Dystopie eines weißen Ethnostaates kann nur mit Gewalt und Vertreibung vollzogen werden, was Faschisten wie Björn Höcke als „wohltemperierte Grausamkeit“ euphemisieren. Für ihn ist auch klar, dass „wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, machen wir Deutschen keine halben Sachen“ und dass „wir dann ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht Willens sind“ ist für ihn ebenfalls eingepreist. Die Identitäre Bewegung fordert die Deportation aller Migrant*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte ohnehin seit Jahren. Nun sehen sie sich also kurz davor ihre brutalen Pläne umzusetzen. 
Darauf haben Beobachter*innen und Antifaschist*innen lange hingewiesen, dank der Recherche ist es nun endlich im bundesdeutschen Bewusstsein angekommen. Niemand kann nun mehr behaupten „von Nichts gewusst“ zu haben. Während die Rechten mittlerweile so siegessicher Deportationspläne schmieden, müssen wir uns jetzt organisieren und Widerstand leisten. Viel zu lange hat ein Großteil der Menschen in diesem Land sich neutral, abwartend oder gleichgültig dem aufkeimenden Faschismus gegenüber verhalten. Wir können uns in diesem Kampf nicht zurücklehnen und auf Staat und Politik vertrauen, denn diese haben in den letzten Jahren ganz offensichtlich versagt. Es ist an uns Zeichen zu setzen; wir müssen parteiisch sein, denn es gibt keine Mitte zwischen Faschismus und Antifaschismus. Wir werden nicht sehenden Auges zulassen, erneut in die Barbarei des Faschismus zurückzufallen. Noch haben wir die Mittel, die Möglichkeiten und die Kraft diesen Rückfall zu verhindern. Am Freitag auf der Straße aber vor allem darüber hinaus, denn eine temporäre Empörungswelle ist zu wenig. Um nachhaltig Widerstand zu leisten müssen wir uns organisieren. Gründet Gruppen oder schließt euch ihnen an, organisiert euch in Freund*innenkreisen, Parteien, Gewerkschaften oder Freizeit– und Kulturvereinen, lasst uns Bündnisse schließen und gemeinsam gegen den Faschismus kämpfen. Lasst uns dabei nicht vergessen, dass es eine solidarische Welt, jenseits kapitalistischer Ausbeutungsgesellschaft und nationalistischer Egoismen braucht, um die Wurzeln des Faschismus auszutrocknen.
Sagt Freund*innen und Bekannten bescheid, sprecht in euren Familien, in der Schule, auf der Arbeit und in der Uni über die Bedrohung. Es ist an der Zeit, dass jede*r einzelne aktiv  wird.
Wenn die Opfer von Nationalsozialismus, Weltkrieg und Holocaust 1945 sagten: „Nie wieder Faschismus!“, dann ist „Nie wieder“ jetzt und liegt in unser aller Verantwortung. Lasst und deshalb am Freitag ein starkes Zeichen in Bochum setzen. Kommt um 19 Uhr zum Bochum Hbf und geht mit uns auf die Straße, um deutlich zu fordern:
    
Nie wieder Faschismus – nieder mit der AfD!

Antifaschistische Linke Bochum
ADFC Bochum
Alevitische Gemeinde Bochum
Alsenwohnzimmer e.V.
Anti-ableistische Aktion Ruhr
Antifa Café Bochum
Antifa Witten
Bezirksschüler*innenvertretung (BSV Bochum)
bo-alternativ e.V.
Bo.Cemevi Y.K.
Bochumer Antifa Treff
Bonnem e.V. – Bochumer Netzwerk Migrantenorganisationen
Botopia
Bündnis 90/Die Grünen Bochum
Bündnis antifaschistischer Kampftag
Bündnis gegen Rechts
Cay und Nelken
Das Kollektiv e.V.
DGB Stadtverband Bochum
DIDF Bochum
Ehrenfelder Miteinander
Evangelischer Kirchenkreis Bochum
Falken Bochum
Faninitiative Bochum e.V.
FASG
Feministische Gruppe Witten
Fridays for Future Bochum
Fritz Bauer Forum
Furore Bochum
Genug ist Genug Bochum
GESH – jüdischer Studierendenverband Bochum
Gewerkschaftsjugend Bochum
Grüne Hochschulgruppe
Grüne Jugend Bochum
IFAK e.V. Verein für multikulturelle Kinder und Jungendhilfe-Migrationsarbeit
Initiative Langendreer/Werne gegen Nazis
Initiative Ruhr-Uni Unbefristet
Jüdische Gemeinde Bochum/Herne/Hattingen
Jusos Bochum
Kortland e.V.
Kreisverband Die Linke Bochum
Kulturfabrik Bochum e.V.
Linke Liste Bochum
Linksfraktion Bochum
Linksjugend [`solid] Bochum
Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e. V.
Naturfreunde Langendreer
Naturfreunde NRW
Non a Parole – antifaschistisches Kollektiv
Oval Office Bar
Quartiershalle in der KoFabrik e.V.
Rote Hilfe Bochum
Rotes Ruhrgebiet
RUB bekennt Farbe
Schauspielhaus Bochum
Seebrücke Bochum
SPD Bochum
Sportklub Bochum 11
Stadt für Alle
Stadtkatholikenrat Bochum
SV der Heinrich-Böll-Gesamtschule Bochum
Theater Löwenherz
tierbefreier*innen Bochum
TV Langendreer 1882
ver.di Bezirk Mittleres Ruhrgebiet
VVN-BdA Bochum
Windkante Rottstraße e.V.
Wostspitze Bochum e.V.
Zanke

 

Filmvorführung: RISE UP

RISE UP -Filmvorführung am 20.01.24 in der Zanke

Am 20.01.2024 haben wir die Möglichkeit in Kooperation mit der Zanke den Film „RISE UP“ zu zeigen.Am kommenden Samstag könnt ihr den Film ab 19:00Uhr in der Zanke, Westring 41 in 44787 Bochum, sehen. Der Eintritt ist kostenfrei. Danach findet die Rambazambar statt.

RISE UP – erschließt politische Umbrüche von 4 Kontinenten und 4 Jahrzehnten und setzt sie als flammendes Plädoyer gegen eine politische Ohnmacht, die Zeiten sich verstärkender Krisen immer größer wird.
»Rise Up« ist als Hybrid aus antikapitalistischer Reflexion und beeindruckenden anekdotischen Kampfgeschichten, erzählt von »echten« Revolutionär*innen, ein kluger und sympathischer Film“ ND vom 26.10.22

RISE UP – DE/90min
– Heimgesucht von Albträumen auf der Suche nach Träumenden –

Produktion: Freischwimmerfilm / leftvision
Verleih Deutschland: NeueVisionen
Regie: Marco Heinig | Steffen Maurer | Luise Burchard | Luca Vogel

TRAILER: https://www.youtube.com/watch?v=sbJ9_BvEQek WEB: http://riseup-film.de

SYNOPSIS:

Es heißt, dass jeder gesellschaftliche Fortschritt von mutigen Menschen erkämpft werden musste – doch wie ist ihnen das gelungen? Können die gewaltigen globalen Krisen der Gegenwart überhaupt noch bewältigt werden? Getrieben von Fragen, Zweifeln und Visionen, streift der Film durch wilde Bilderwelten, durch die Glücksversprechen der Moderne, erstarrt im Angesicht übermächtiger Feinde, durchlebt Widerstand, Scheitern und Neuanfang. Und wir beginnen zu verstehen – dank der inspirierenden Geschichten von fünf Menschen, die an überwältigenden Gesellschaftlichen Umbrüchen beteiligt waren. Gemeinsam ringen sie mit den Autor:innen des Films und dem Publikum um Antworten. Spüren diesem Punkt nach, an dem Menschen beginnen zu kämpfen. Der Punkt, an dem die Entscheidung fällt, Normalität und Sicherheit hinter sich zu lassen, um etwas ganz Neues zu
wagen.

PROTAGONISTEN:

Shahida Issel brachte als Aktivistin das Apartheid-Regime Südafrikas mit zu Fall. Judith Braband organisierte die großen Proteste 1989 in der DDR, die zum Sturz des SED Regimes führten. Camilla Càceres kämpfte die letzten Jahre mit Millionen-Protesten für eine neue Verfassung in Chile. Marlene Sonntag zog von Deutschland in das militärisch umkämpfte Rojava, um die kurdische Revolution zu stützen. Und Kali Akuno ist ein hochvernetzter Organizer im Herzen der Schwarzen Bewegung der USA, die zuletzt mit BlackLivesMatter weltweit Wirkung entfaltete.

Antifaschistischer Weihnachtslauf 2023

Am gestrigen dritten Advent hatten Wittener und Bochumer Antifaschist*innen zu einem antifaschistischen Weihnachtslauf um den Kemnader See geladen. Die Reihe gemeinschaftlicher, bewegungsfreundlicher Outdooraktivitäten wurde somit nach der geschichtspolitischen Wanderung im Januar und einer aufregenden Boulder-Partie im Juli fortgesetzt und fand mit diesem Lauf für 2023 ein wunderbares Ende. Für diese Aktivitäten steht das antifaschistische Edelweißlogo natürlich auch 2024 – also lasst euch überraschen!
Tatsächlich wurde der Lauf auch dank des Wetters zu einem herrlichen Jahresausklang. Ganze 40 Menschen gemischten Alters fanden sich gegen 14 Uhr am Kemnader See ein, wo sie sich bereits mit Keksen und Obst für die wahlweise 6 oder 9 Kilometer lange Strecke stärken konnten. Die ersten 3 Kilometer absolvierten die Läufer*innen gemeinsam und wurden dabei von einer gutgelaunten Fahrradbegleitung musikalisch unterhalten. An der ehemaligen Zeche Gibraltar wurden einige interessante Hintergrundinformationen über den Ort verlesen, der um 1933 von der SA als „wildes KZ“ umfunktioniert wurde und indem zu dieser Zeit vor allem politische Gegner der Nazis eingesperrt und gefoltert wurden. Von hier aus liefen einige Teilnehmende zurück zum Ausgangspunkt, während der andere Teil im nachmittäglichen Sonnenschein über den Damm und die gut 9 Kilometer um den See lief. Ausgepowert zurück am Ausgangspunkt ließen die Läufer*innen diesen herrlichen Wintertag bei guter Laune, Keksen, Obst, Gemüse und Glühwein ausklingen.
Eine rundum gelungen Veranstaltung bei bestem Wetter, die nach einer Wiederholung verlangt und allen Teilnehmenden hoffentlich viel Kraft und Schwung für das neue, aktivistische Jahr gibt!
Damals wie heute – Gegen den Faschismus!

Einige Worte zum Einschüchterungsversuch der Bochumer Polizei beim Weihnachtslauf 2023 findet ihr in diesem Artikel: https://antifabochum.noblogs.org/2023/12/einschuechterungsversuch-der-bochumer-polizei-bei-weihnachtslauf-2023/

Antifaschistische Linke Bochum,
Dezember 2023

Einschüchterungsversuch der Bochumer Polizei bei Weihnachtslauf 2023

Einige Worte zum Einschüchterungsversuch des Weihnachtslauf 2023 durch mindestens 2 Zivilbeamt*innen der Bochumer Polizei:

Diese beobachteten bereits die öffentliche Anreise zur Veranstaltung am Bochumer Hauptbahnhof und stellten den Läufer*innen bis in die U-Bahn nach. Von dort fuhren die Polizist*innen zum Kemnader See, um die Laufgruppe von einem Imbiss-Stand auszuspähen. Spätestens hier hätten die Zivilbeamt*innen die Feststellung treffen müssen, dass der angekündigte Weihnachtslauf am Kemnader See, tatsächlich ein Weihnachtslauf am Kemnader See ist. Stattdessen setzten die Polizist*innen zur Verfolgung der Läufer*innen an und spähten die zu diesem Zeitpunkt dem Vortrag über Naziverbrechen lauschende Gruppe aus einem grauen Auto heraus aus. Es ist ein Skandal, dass die Bochumer Polizei im Jahr 2023 eine Gruppe Läufer*innen aufgrund ihrer antifaschistischen Grundeinstellung an diesem geschichtsträchtigen Ort ausspähen und einschüchtern möchte, wo Menschen vor 90 Jahren aufgrund ihrer antifaschistischen Einstellung gefoltert wurden. Wie rechtfertigt die Polizei Bochum diese Bespitzelung einer Gruppe von Freizeitsportler*innen? Ganz offenbar mit ihrer antifaschistischen Grundeinstellung, welches nicht nur, aber gerade in Zeiten einer realen gesellschaftlichen Bedrohung durch eine neofaschistische Partei deutlich macht, welche Prioritäten die Bochumer Polizei setzt und wo sie ihre Ressourcen verschwendet. Erst vor gut einer Woche wurde der extrem rechten Gewalttäter Christian Heß verurteilt, der durch seine jahrelange Serie von Brandanschlägen und Schussattacken zahlreiche Menschenleben in Bochum gefährdete. Und weil wir Antifaschist*innen sind und die Geschichte kennen, sind wir über dieses Vorgehen nicht überrascht und möchten dies hiermit und über eine parallele Pressemitteilung öffentlich machen. Die Einschüchterungstaktik entfaltete bei den Läufer*innen jedenfalls keine Wirkung. Die Reaktionen der Teilnehmenden, nachdem sie über die skurrile Spitzelaktion informiert worden waren, lagen zwischen ungläubigem Gelächter und berechtigten Rückfragen zum Verhalten der Bochumer Polizei. Jedenfalls tat dies der guten Laune der Teilnehmenden bei sich spiegelnder Wintersonne im Kemnader See keinen Abbruch. Sehen bedeutet eben auch immer gesehen werden.

Antifaschistische Linke Bochum,
Dezember 2023

3 Jahre und 10 Monate für Synagogen-Schützen

Christian Heß vor Synagoge am 26.04.2021 I

Am 06.12.2023 wurde der Neonazi Christian Heß zu 3 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt. Er stand seit dem 16.11. vor Gericht und musste sich nicht nur wegen des Schusses auf die Synagoge im Jahr 2021, sondern auch wegen mehreren versuchten Brandstiftungen seit 2017 verantworten. Vertreten wurde er durch den Rechtsanwalt und AfD-Politiker Knuth Meyer-Soltau.

Die Hauptverhandlung fand vom 04.-06.12. vor dem Bochumer Landgericht statt. Vorgeworfen wurden dem Rechten der Schuss mit einer Stahlkugel auf die Bochumer Synagoge am 26.04.2021, die Würfe zweier Molotow-Cocktails auf eine Kita in der Zechenstraße im Mai 2017 und auf den Balkon eines Mehrfamilienhauses in der Kulmer Straße am 25.02.2018, die Explosion einer DHL-Paketstaion mittels selbstgebautem Sprengsatz ca. zwei Jahre später und eine versuchte Brandstiftung an einem Fahrzeug der VBW an der Küpperstraße am 20. Dezember 2022. Bei dieser letzten Tat seiner Tatreihe wurde er von Zeugen beobachtet und von der Polizei gestellt. Die daraufhin entnommene DNA ergab Treffer der bereits länger zurückliegenden Taten und überführte Heß als Täter. Sein Geständnis ist vor diesem Hintergrund als hinlänglich zu sehen. Bei seinen Einlassungen ließ der Täter viele Leerstellen. So konnte er sich an die Tatausführungen nicht genau erinnern, ebenso wenig ließ er seine Tatmotivationen im Dunklen. Womöglich geschah dies mit dem Wissen um eine strafverschärfende Wirkung bei einem Bekenntnis zu einer politischen Motivation.

Der politische Background
Die Hausdurchsuchung bei Christian Heß erfolgte am 25.05.2023, während er bei seinem Arbeitgeber in Bochum-Gerthe festgenommen wurde. Bei der Durchsuchung wurden zahlreiche Messer, Dolche, Macheten, Schlagringe, Schlagstöcke, Elektroschocker, Co2-Pistolen und weitere Waffen sichergestellt. Einige von diesen Waffen besaß Heß illegal, darunter auch die Waffe mit der er mittels einer Stahlkugel die Synagoge beschoss. Dort durschlug das Projektil sogar die Sicherheitsscheibe. Ein Teil dieser Waffen waren Selbstbaue, die Heß offenbar mithilfe von Anleitungen konstruiert hatte. Zudem wurde eine Anleitung zum Bombenbau und ein Kanister mit Benzin in einem Rucksack gefunden. Auch ein Stielhandgranaten-Imitat aus dem zweiten Weltkrieg wurde beschlagnahmt. Weiterhin wurden über 250 NS-Devotionalien gefunden. Darunter befanden sich unter anderem Hakenkreuzfahnen, NS-Anstecker, Hitler-Büsten und -Fahnen, Reichskriegsfahnen, SS-Aufnäher und eine Sammlung indizierter Rechtsrock-CDs. Auf seinem Handy fanden sich antisemitische und rassistische Videos und Fotos. Ein Video zeigte u.A. die Erschießung von Jüdinnen und Juden. Die Polizisten entdeckten schließlich Drogen in nicht geringer Menge und eine Cannabis-Pflanze in Heß´ Wohnung.

Die Lebensgefährtin, die in einer eigenen Wohnung lebt, gab zwar an, von seiner Sammelleidenschaft zu wissen, problematisierte diese jedoch nicht. Sie gab ferner an, dass ihr Freund nicht aktiv in einer Partei oder Kameradschaft sei. Zudem würde er keine Demonstrationen besuchen. Er habe eine Abneigung gegen Jüdinnen und Juden und würde antisemitische Narrative weitergeben, wie beispielsweise „dass die Juden gierig und ein verräterisches Volk seien“. Auch würde Hitler ein hohes Ansehen bei ihm genießen. Von den Taten erfuhr die Lebensgefährtin erst durch die Presse. Heß gab gegenüber einer Gutachterin an, dass er selbst kein Nazi sei, sondern bezeichnete sich eher als „Punk-Rocker“. Zudem brachte er an, dass seine politische Gesinnung hier nichts zur Sache tun würde und er sich lediglich für Dinge aus der NS-Zeit interessiere. Der Versuch, die über 250 NS-Devotionalien einer historisch interessierten Sammelleidenschaft zuzuschreiben, wurde schließlich auch vom Oberstaatsanwalt und vom Richter durchschaut. Allein die aktuellen Rechtsrock-CDs und das auch öffentliche Tragen von NS-Symbolen sprechen eine endeutige Sprache. Tatsächlich ist Heß seit vielen Jahren durch das offene Tragen von szenetypischer Kleidung, u.a. das Tragen einer Mütze mit SS-Totenkopf, im Stadtbild aufgefallen. Bereits Mitte der 2000er studierte er in aller Öffentlichkeit die Booklets von Rechtsrock CD`s. Auch mit anderen rechten Jugendlichen wurde er in diesem Zeitraum gesehen, wie sie sich mit erhobenem Arm in der Öffentlichkeit begrüßten. So liegt die Vermutung nahe, dass er sich um 2005 herum im Umfeld kameradschaftlich organisierter Gruppen wie den Freien Nationalisten Bochum/Hattingen und den Freien Nationalisten Witten bewegte und von dort aus als sogenannter “lone wolf” stetig weiter radikalisierte. Bereits Jahre vor diesem Verfahren wurde er im Besitz von Schlagringen erwischt und dafür verurteilt.

Der polizeiliche Staatsschutz gab am zweiten Verhandlungstag an, dass Heß nach der Festnahme im Dezember 2022 ein Prüffall gewesen sei, da er bei der Tat eine Bauchtasche mit SS-Runen trug. Ob dieser in Strukturen sei, sei nicht bekannt, man gehe von einem Einzeltäter aus. Tatsächlich ist nicht bekannt, inwieweit Heß Demonstrationen besuchte. Er war zu Zeiten seiner Ausbildung bei der Demonstration gegen die Schließung des Nokia Werks im Jahr 2008 mit anderen Auszubildenden anwesend. Belege, dass er bei Demonstrationen der extremen Rechten anwesend war, liegen bisher nicht vor. Fraglich bleibt, ob er trotz der anstehenden Strafe und den mahnenden Worten des Richters von seiner menschenverachtenden rechten Einstellung ablässt, denn immerhin forderte er über seinen Rechtswanwalt, den stellvertretenden AfD-Kreisverbandssprecher Knuth Meyer-Soltau, alle seine NS-Devotionalien zurück sowie alle Waffen, die er legal besitzen darf.

Die Taten
Wie bereits beschrieben wurden neben dem Schuss auf die Synagoge verschiedene Brandstiftungen verhandelt. So warf er im Mai 2017 einen Molotow-Cocktail auf eine Kindertagesstätte in Bochum-Hamme. Dieser zündete jedoch nicht, sondern zerstörte nur eine Scheibe der Doppelverglasung und brannte davor aus. Die Erzieherin entdeckte den noch brennenden Brandsatz bei Arbeitsantritt vor der Tür. Im Februar 2018 warf er dann eine als Brandsatz ausgebaute Müllermilchflasche auf einen Balkon eines zwölfstöckigen Mehrfamilienhauses an der Kulmer Straße. Im Februar 2020 sprengte er in Bochum-Langendreer zudem eine DHL-Packstation. Heß ließ sich auf alle Vorwürfe ein und gab vor dem Hintergrund seiner DNA-Spuren an den Brand- und Sprengsätzen ein Geständnis ab. Als Motiv gab er an, dass er „Bock auf Knallen“ gehabt und sich keine Gedanken gemacht habe. Auch das im Falle des Mehrfamilienhauses etliche Menschenleben gefährdet waren, schien ihm wenig Gedanken bereitet zu haben. Weiterhin gab er an, bei jeder Tat unter dem Einfluss von BTM gestanden zu haben. Er gab zwar kurze Entschuldigungen ab, die von Oberstaatswanwaltschaft und Richter als authentisch wahrgenommen wurden. Auch dass der Schuss auf die Synagoge eher ein Zufallsprodukt gewesen sei, nahm das Gericht an. Begründet wurde dies damit, dass er im Vorfeld bereits auf das angrenzende Planetarium geschossen habe. Immerhin erkannten und benannten Gericht und Staatsanwaltschaft seine offesichtliche “nationalsozialistische, antisemitischen und rassistische” Einstellung, brachten diese jedoch kaum in Zusammenhang mit seinen Taten. Gerade in Zeiten eines wieder erstarkenden Antisemitismus, hätte die Betonung dieses Novums nach 1945 deutlicher ausfallen müssen. Zudem legen die Kameraaufnahmen nahe, dass er bei dieser Tat einmal mehr seine Bauchtasche mit dem Aufnäher der SS-Division “Götz von Berlichingen” getragen hat. Diese trug er auch bei seiner Verhaftung am 20. Dezember 2022, nachdem er beim Versuch ein Auto in Brand zu stecken, erwischt worden war.

Das Urteil
In der Gesamtschau wurde Heß vergleichsweise mild verurteilt. Dies hat er einerseits seiner Freundin, als auch seinem Arbeitgeber zu verdanken. Er wurde nach der Festnahme und der Unterbringung in Untersuchungshaft nicht gekündigt und auch seine Wohnung wurde offenbar weiterbezahlt. Deshalb sah das Gericht auch von einer weiteren Unterbringung in U-Haft ab. Während der Oberstaatsanwalt sowohl Fluchtgefahr als auch Widerholungsgefahr bei Heß sah, verwarf der Richter in seiner Urteilsbegründung beide Bedenken. So kann Heß nach Haftantritt hoffen, zeitnah in einen offenen Vollzug zu kommen, um seiner Tätigkeit weiterhin nachgehen zu können. Die Gutachterin konnte keine gefestigte Persönlichkeitsstörung feststellen, sondern nur vereinzelte Züge einer solchen. Sie betonte, Heß war zu jederzeit voll schuldfähig. Er wusste was er tat und plante seine Taten von langer Hand. Heß zeige sich außerdem heiter, wenn er über seine NS-Sammlung oder Waffen sprechen würde. Während er ansonsten eine versteinerte, wütende Mine aufsetzte, was der Richter am Ende der Verhandlung auch würdigte. Dabei machte der Richter dem Rechten ebenfalls deutlich, dass er mit seinem Lebensstil in dem von ihm gewünschten System sehr wohl als “Volksschädling” verurteilt worden wäre. Christian Heß kam somit im Anschluss der Verhandlung aus der U-Haft frei und wird bis zu seinem Haftantritt unter Einhaltung von Auflagen auf freiem Fuß sein. Auch der Gegenstand seines täglichen BTM-Konsums wird sich auf sein Urteil ausgewirkt haben. Weiterhin ist fraglich, warum die Justiz die nicht gezeigte Reue in Frage stellte, als er seine Aservate zurück forderte. Für die versuchte Brandstiftung an der Küpperstraße wurde er freigesprochen. 3 Jahre und 10 Monate sind für die Zeitspanne und die Qualität der Taten ein mildes Urteil, vorallem wenn ihm bereits jetzt der offene Vollzug in Aussicht gestellt wird. Heß nahm bei seinen wohlgeplanten Angriffen Menschenleben in Kauf und nur dank seiner “dilettantischen” (zit. Sachverständiger) Ausführung blieb es bei Sachschäden.

Weitere Taten
In der Causa Heß bleiben weitere Fragen offen. Einerseits wie es zur Politisierung des rechten Täters kam. Heß lebte in seinen Jugendjahren an der Küpperstraße, unweit der heutigen Synagoge. 2004 fand eine Demonstration gegen den Synagogenneubau statt, die NPD verteilte Flyer in der Nachbarschaft und das Auto des Rabbiners wurde zerstört und mit Hakenkreuzen versehen. Hier wäre interessant in wie weit diese Zeit seine ideologische Einstellung beeinflusste.

Brand Rolladen Soziales Zentrum am 28.09.2017

Hinzu kommt, dass die Taten in unmittelbarer Nähe seines Wohnortes oder dem Wohnort seiner Jugend ausgeübt worden. Gerade in Bochum-Grumme und Bochum-Hamme kam es zu zahlreichen Brandstiftungen in den vergangenen Jahren. Einer dieser Brandstiftungen ereignete sich am 28.09.2017 am Sozialen Zentrum Bochum. Der Eingangbereich wurde mit Benzin übergossen und versucht anzustecken. Die damals hin zugerufene Polizei spielte die Situation herunter, die Kriminalpolizei weigerte sich zu kommen. Hier ein Auszug aus dem Schreiben des SZ: „Denn anstatt eine Brandstiftung an einem Wohnhaus aufzunehmen, ging das Ganze bei der Polizei als “Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen” ein. Aber auch das blieb unbeachtet: Nur 8 Tage später erhielt die Anzeigestellerin einen Brief der Staatsanwaltschaft mit der Information, dass das Verfahren eingestellt sei.“ Sechs Jahre später sitzt Christian Heß, der nur unweit vom Sozialen Zentrum entfernt wohnt vor Gericht. Die Taten, die verhandelt werden, liegen zufällig im selben Zeitraum wie der Brandanschlag auf das Soziale Zentrum. Ein Schelm wer böses dabei denkt. Auch hätte geklärt werden müssen ob zwischen dem Wohnort des Angeklagten und dem Wohnort seiner Lebensgefährtin Brandstiftungen begangen wurden. Dass die vor Gericht verhandelten Taten die einzigen waren, die er ausgeübt hat, ist sicherlich zu bezweifeln.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass über 7 Jahre ein neonazistisch motivierter Täter in Bochum eine Anschlagsserie verübte und dabei Menschenleben in Kauf nahm. Zwar trafen nicht all seine Anschläge politische Ziele, jedoch begründet sich seine Waffen- und Gewaltaffinität auf seiner neonazistischen, von Selbstüberhöhung bestimmten Gesinnung. Genau diese wiederkehrenden Verhaltens- und Persönlichkeitsmuster sind rechten Tätern gemein und gefährdeten und kosteten bereits in naher Vergangenheit in Bochum und den Nachbarstädten immer wieder Menschenleben.

Prozessbeobachtung
07.12.23

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https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bochum-schuesse-auf-synagoge-angeklagter-zu-knapp-vier-jahren-haft-verurteilt-a-379d41e1-b6f3-4349-b5d3-77dbd73bc748
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/urteil-schuesse-synagoge-bochum-100.html
https://www.zeit.de/news/2023-12/06/schuesse-auf-synagoge-haftstrafe-fuer-37-jaehrigen-bochumer
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/prozess-schuesse-synagoge-essen-100.html
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bochum-mutmasslich-rechtsextremer-soll-auf-synagoge-geschossen-haben-prozess-beginnt-a-42604694-972a-434d-aa20-f83ff01427a6
https://www.waz.de/staedte/bochum/schuss-auf-bochumer-synagoge-ein-prozess-voller-probleme-id240597686.html
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