Einladung zum 4. Betroffenentreffen der Polizeischikane am 01.05. und 19.06. in Bochum

Hallo Zusammen,

wer sich Rassist*innen und Neonazis in den Weg stellt, der*die muss mit Repression rechnen – leider ist das zur Normalität geworden, auch in Bochum. In diesem Jahr haben sich hunderte Menschen in Bochum zusammengefunden um gegen die NPD und den Pegidaableger “Daskut” zu demonstrieren, was ein Erfolg gewesen ist. Doch auf den antifaschistischen Straßenerfolg folgte Repression durch die Polizei: Am 01.05. wurden fast 300 Menschen, die nur ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen haben, im Bermudadreieck von der Polizei in einem Kessel festgesetzt. Alle mussten ihre Personalien abgeben, es wurden Fotos aufgenommen und nun werden die ersten Strafbefehle oder Anzeigen rausgeschickt. Damit kriminalisierte die Polizei Bochum mutige Demonstrant*innen und schlug der NPD quasi den Weg frei. Am 19.06. dann verhinderte die Polizei Bochum eine angemeldete antirassistische Demonstration, nahm willkürlich Menschen fest, filmte rechtswidrig friedlichen Protest ab und verletzte mehrere Personen.

Dagegen können wir halten, jedoch nur zusammen. Lasst uns gemeinsam eine Strategie entwickeln, wie wir auf die Grundrechtseinschränkungen antworten können. Außerdem sollten wir uns gegenseitig in der Bewältigung der individuellen Repression unterstützen, sei es finanziell, mit einem juristischen Rat oder emotional. Am Mittwoch den 28.09. um 19 Uhr laden wir zum mittlerweile vierten Betroffenentreffen der Repression gegen Antifaschist*innen bei den Protesten gegen die NPD und Daskut ein. Es wird im Rahmen des Offenen Antifa Café Bochum’s stattfinden, sodass für leckere Getränke  gesorgt sein wird.

Wer jetzt schon juristische Fragen hat oder sich über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten von politischen Prozessen informieren möchte kann sich bei der Ortsgruppe Bochum-Dortmund der Roten Hilfe e.V. melden. Infos und Kontakt findet ihr unter bochum-dortmund.rote-hilfe.de

Liebe Grüße,
die Antirep AG Bochum

Kritische Stellungnahme zur antirassistischen Demo des „Es reicht“-Bündnisses

Am nächsten Samstag, den 24.9. wird es in Dortmund eine antifaschistische Demo unter dem Motto “Es reicht! Rechte Gewalt stoppen” geben. Diese Demonstration ist eine Reaktion auf die zunehmenden gewalttätigen Übergriffe seitens der Dortmunder Naziszene in der letzten Zeit.
Es steht nicht zur Diskussion, dass wir das Anliegen der Demonstration teilen und uns mit den Betroffenen von rechter Gewalt solidarisch erklären. Wir unterstützen den Aufruf der Dortmunder Genoss*Innen der Autonomen Antifa 170, den wir unten dokumentieren
Dennoch wollen wir als Antifaschistische Aktion Bochum selbst auch Fragwürdigkeiten an der Kampagne ansprechen und kritisieren: Hervorzuheben ist hier der offene Brief der Antifa Union Dortmund¹, obwohl wir selbst Teile dieser Kritik so nicht unterschreiben würden.
Wie schon bei unseren Genoss*innen der Antifa Union Dortmund und dem AK Antifa Hagen⁵ zu lesen war, ist auch der Auftritt der Band Grup Yorum nicht tolerierbar, da die Gruppe militaristische, nationalistische und antisemitische Texte und Positionen verbreitet. Auf diesen antisemitischen Auftritt haben wir keine Lust und werden ihm auch nicht beiwohnen.
Zu den Unterzeichner*innen des Aufrufs gehören neben antifaschistischen und antirassistischen Gruppen auch fragwürdige Parteien und Gruppierungen. Zu nennen sind zum Beispiel die MLPD, eine Polit-Sekte mit maoistisch-stalinistischer Färbung. Die Verherrlichung von Massenmorden unter stalinistischer Herrschaft wird von ihren Mitgliedern ebenso betrieben wie die Leugnung eines gefährlichen linken Antisemitismus. Sämtliche Kritik am Stalinismus oder anderer Staaten, die den so genannten “real existierenden Sozialismus” propagierten, wird als “Antikommunismus” niedergeschrien. Bei Auseinandersetzungen mit dem angeblichen innerlinken Feind, und hierunter versteht die MLPD sämtliche progressiven und emanzipatorischen Kräfte innerhalb der radikalen Linken kommt es nicht selten zur Anwendung von Gewalt, so geschehen beispielsweise anlässlich einer antirassistischen Demonstration im November 2015 in Witten, als sich einige Antifaschist*innen weigerten, das stalinistische Propagandaorgan Rote Fahne zu kaufen.
Auch die Unterzeichnung durch die Linksjugend [’solid] NRW und des von ihr mitgetragenen Arbeitskreises Revolutionäre Linke ist zu kritisieren. Sowohl eine antisemitische Demonstration, die in Angriffen auf Menschen, welche eine Demonstration gegen Antisemitismus unterstützten, gipfelte und in deren Anschluss ein geplanter Anschlag gegen die Essener Synagoge nur knapp vereitelt werden konnte² wurde von ihnen organisiert. Auch die Forderung nach einer Intifada durch Teile der [’solid]-Bochum³, die Mitglied im BAK RL sind, ist nicht haltbar und muss bekämpft werden. Auf ihrem Blog, auf dem sie auch vor Ageism und Lookism keinen Halt machen, stehen sie offen zu diesen Dingen.⁴ Darüber hinaus wurde bereits von der Autonomen Antifa 170 zurecht darauf hingewiesen, dass bei der ersten spontanen Demonstration gegen des “Es-Reicht”- Bündnisses mit Niema Movassat, der Anmelder der eskalierten antiisraelischen Demo eine Rede hielt, was untragbar ist.⁵
Der Widerstand gegen rassistische Gewalt darf unserer Meinung nach nicht bei nazistischer Gewalt Halt machen, auch antisemitische Gewalt kann und darf nicht toleriert werden.

Wir als Antifaschistische Aktion Bochum schließen uns daher dem Aufruf der AA170 an, um eigene, antifaschistische Positionen auf der Demonstration deutlich zu machen.
Deshalb rufen wir zu einem offenen Anreisetreffpunkt auf:
12.15 Uhr am Buddenbergplatz hinter dem Bochumer Hauptbahnhof.

Wir verstehen, dass es, gerade bei Aktionen gegen Nazis und rechtes Gedankengut, manchmal notwendig ist, schwierige Büdnisse einzugehen. Wenn aber militaristische, nationalistische oder gar antisemitische Inhalte zu vernehmen sind oder toleriert werden sehen wir es nicht ein, eine solche Plattform zu unterstützen. Bei solcherlei Vorkommnissen halten wir es wie unsere Hagener Genoss*innen und werden die Demonstration verlassen.⁶
Es ist leider abzusehen, dass es noch genug Anlässe gibt, auf denen wir zeigen können, was wir von der Dortmunder Naziszene halten. Dann werden wir auch kommen, wenn es keinen Platz auf einem Bündnisplakat gibt.

Gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus!
Antifaschistische Aktion Bochum

1) http://antifaunion.blogsport.de/2016/09/18/offener-brief-zum-auftritt-der-band-grup-yorum-auf-der-es-reicht-demonstration-5/
2) http://www.tagesspiegel.de/politik/demonstration-gegen-gaza-krieg-in-essen-linke-umgibt-sich-mit-antisemiten/10223820.html
3) https://pbs.twimg.com/media/Cdc50gxXIAE8JvK.jpg:large
4) http://solidbochum.blogimnetz.de/
5) https://aa170.noblogs.org/post/2016/08/20/kraftvolle-demonstration-gegen-rechte-gewalt-in-dortmund/
6) http://akantifahagen.blogsport.eu/2016/09/19/ein-paar-worte-zur-es-reicht-demo-am-24-09-16-in-dortmund/“

Rechte Gewalt in Dortmund: Keine neue Qualität, sondern eine kontinuierliche Erscheinungsform

In Dortmund häufen sich erneut rechtsmotivierte Übergriffe auf Linke und Menschen, die nicht in das Weltbild der Rechtsradikalen passen.
Den traurigen Höhepunkt fand die Gewalt in einem Messerangriff auf einen Antifaschisten am 14. August 2016.

we hate Dortmund

Was geschah in den letzten Wochen?
Bereits am 31. Juli griffen aggressive Faschos der Partei Die Rechte auf der Rückreise aus Köln Antifaschisten am Zugbahnhof an. Ein Tag nach der gewalttätigen Auseinandersetzung kam es in Dorstfeld zu Flaschenwürfen auf zwei Menschen, die von den Nazis augenscheinlich dem linken Spektrum zugeordnet wurden. Michael Brück und Christoph Drewer, zwei führende Köpfe der rassistischen Partei in Dortmund, sollen laut den Betroffenen an dem Angriff beteiligt gewesen sein.

Einem Genossen, der bereits bei diesem Vorfall angegriffen wurde, lauerten am 14. August mehrere vermummte Personen vor seiner Haustür auf, traten ihn nieder und stachen mit einem Messer zu. Dem Angegriffenen gelang es trotz einer Stichverletzung im Bauchbereich zu flüchten. Nach der Erstversorgung der Wunden im Krankenhaus wurde Anzeige bei der Polizei in Dortmund erstattet.
Dass dies alles keine Einzelfälle sind, erwies sich kaum einen Monat später am 11. September. An der Haltestelle Wittener Straße in Dorstfeld kam es erneut zu einer Auseinandersetzung, bei der ein 17-jähriger und eine ihm zu Hilfe eilende Person von einer Personengruppe bedroht und bespuckt wurde. Auch hier trifft die Täterbeschreibung sehr gut auf Christoph Drewer zu, welcher bereits seit Jahren durch sehr aggressives Verhalten auffällt und eine Haftstrafe zu erwarten hat. In den Morgenstunden desselben Tags ereignete sich ein ähnlicher Vorfall auf dem Wilhelmsplatz in Dortmund Dorstfeld, bei dem zwei Jugendliche von einer mehrköpfigen Gruppe angegangen wurden. Nach der Frage, ob sie etwas gegen Nazis hätten, wurde Pfefferspray gesprüht. Die Dortmunder Nazis stellten es auf ihrem Blog so dar, als ob Gutmenschen aus Dortmund ihnen Gewalttaten anhängen wollten. Andererseits verkündeten sie im selben Artikel, dass Dorstfeld bekanntlich kein Zuckerschlecken für “Linke” sei.

Die genannten Vorfälle sind nur eine kleine Auswahl aus den Übergriffen auf Antifast*innen in den letzten Jahren. Obwohl sich die Öffentlichkeit und die Polizei schwer damit tun, jene Überfälle als politisch motivierte Straftaten zu betrachten, sind die jüngsten Vorfälle aus antifaschistischer Perspektive genau das. In der Öffentlichkeit wird, wenn überhaupt, von einer neuen Qualität von rechter Gewalt gesprochen. Betrachtet man allerdings die Aktivität der Rechtsradikalen in den letzten Jahren, wird deutlich, dass kaum eine neue Qualität der Gewalt zu verzeichnen ist, sondern Dortmunds Rechte auf ein Geschichte zurückblicken kann, die Gewalt schon immer als Mittel und Zweck betrachtet hat. Die heutige Situation ist das Ergebnis einer kontinuierlich arbeitenden und auftretenden Naziszene.

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Antirassistische Demo in Bochum durchgeführt

Antira Demo in Bochum Am vergangenen Sonntag, den 04.09., nahmen knapp 150 AntifaschistInnen, AntirassistInnen und Geflüchtete an einer Demonstration in Bochum gegen einen Aufmarsch des PEGIDA Ablegers “Daskut” teil.

Die Demonstration wurde erneut von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Bereits vor der Demonstrationen wurden diverse Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei, des Wanne-Eickeler Staatschutzes und des Bochumer Einsatztrupp in der Innenstadt gesichtet. Die von Branco Barkic organisierte Kundgebung von Daskut, wurde weitreichend von der Polizei abgesperrt, sodass zwischenzeitlich 30 Polizeifahrzeuge alleine am Kundgebungsort der RassistInnen zu finden waren.

Zeitgleich trafen die ersten DemonsrantInnen am Bergbaumuseum ein, wo die antirassistische Demo beginnen sollte. Auch hier trat die Polizei mit einem großen Aufgebot auf. Nachdem der erste Redebeitrag zu Daskut und dem Selbstbild von Branco Barkic und Dorothea Meyer vorgetragen wurde, startete die Demonstration mit ca. 150 Menschen in Richtung Innenstadt. Nachdem am Bochumer Kuhhirten in Sichtweite von Daskut eine Rede zu Asyl in Deutschland und Europa gehalten wurde, wurde spontan arabische Musik abgespielt und ein Teil der Demonstration begann zusammen trotz leichtem Regen zu tanzen.

Die Stimmung war in dem Moment einfach unbeschreibbar. AktivistInnen, Geflüchtete und Kinder machten deutlich, dass durch die Entstehung des Regugee Strikes Bochum die Isolation im Kleinen aufgehoben wurde und ein positiver Austausch stattfindet. Die Demo zog dann sehr gut gestimmt weiter Richtung Dr. Ruhr Platz, an dessen Mündung die Demo dann gestoppt wurde. Ein letzter Redebeitrag folgte zu den Geschehenissen während des letztens Besuchs von Daskut und zu Polizeigewalt im Allgemeinen. Nach einer erneuten Tanzeinlage löste sich die Demonstration gegen 20:00Uhr auf. Da die Polizei keinen direkten Protest in Sichtweite zuließ, entschloss sich ein Großteil der Demonstration die Heimreise anzutreten.

Daskut selbst verblieb bis ca. 20.30Uhr. Dort wurden Redebeiträge unter anderem von Dominik Horst Roeseler (ProNRW/HoGeSa), Branco Barkic, Ariane Meise (NPD) und Holm Teichert (ProNRW) vorgetragen. Musikalisch wurde die Kundgebung der RassistInnen durch Patrick Ville Killat aka. A3estus aka Villain051 aus Berlin unterstützt. Dabei habe dieser mit Aussagen wie “ich zerficke seit 15 Jahren das Rapgame” geglänzt. Bei den Meisten hat es wohl eher Fremdscham hervorgerufen.

Mit 20 Personen ist die Kundgebung von Daskut relativ klein ausgefallen, was dennoch doppelt so viele Teilnehmende im Vergleich zum letzten Mal bedeutet. Leider haben wir auch die Einschätzung, dass es nicht die letzte Veranstaltung in Bochum von Pegida/Daskut gewesen sein wird. Nun liegt es an uns Bochumer AntifaschistInnen passende Strategien und Vorgehensweisen zu entwickeln, um an Sonntagen wieder Ruhe haben zu können. Für uns steht fest, dass es in Bochum einzig an der Person Branco Barkic liegt, die als Initiator die Daskut Kundgebungen organisiert hat. Eine Gruppe oder ein Netzwerk steht nicht als Organisation hinter Daskut, sondern eine in der rechten Szene gut vernetzte Einzelperson. Weiterhin kann festgehalten werden, dass diesmal auch HoGeSa und Gemeinsam Stark Klientel vor Ort waren. Diese sind aber nur durch das Zeigen ihres Gesäß, der Wampe oder durch regelmäßige Gänge zum Kiosk aufgefallen.
Nach der Kundgebung beklagte Dominik Roeseler, dass sein Fahrzeug in Bochum durch feige AntifaschistInnen beschädigt wurde.
An dieser Stelle sprechen wir Grüße an die feigen AntifaschistInnen aus!

Als Fazit können wir ziehen, dass es wirklich eine gelungene kleine Demonstration war. Die Teilnahme von Refugees war recht hoch, da im Vorfeld noch ein Picknick von Geflüchteten und Bochumer AntirassistInnen stattfand. Die Stimmung war sehr entspannt und positiv. Bezüglich der massiv auftretenden Polizei müssen wir als Bochumer AntifaschistInnen uns ebenfalls gemeinsame Vorgehensweisen überlegen.
Es kann nicht sein, dass wir uns dermaßen von der Polizei abdrängen lassen und ein direkter Protest nicht mehr möglich ist.

Antifaschistische Linke Bochum,
September 2016

Weitere Bilder auf Indymedia Linksunten

Dem rassistischen Pack entgegentreten

Karte zu den Antira-AktioneAm 04.09 um 19 Uhr will der PEGIDA NRW Ableger „DaSKuT“ (Deutschland asylfreie Schule Kindergärten und Turnhallen) durch die Bochumer Innenstadt spazieren. Die Organisatoren rund um den Bochumer Branco Barkic werben mit rassistischer Prominenz aus dem ganzen Bundesgebiet. Als Redner*innen sollen Dominik Roesler, Patrick Killat a.k.a. VILLAIN051 und Ariane Meise auftreten. Dominik Roesler ist Mitgründer von HoGeSa und hat im letzten Jahr „HoGeSa 2.0“ in Köln angemeldet. Er ist in letzter Zeit bei PEGIDA Veranstaltungen aufgetreten und bildet somit das Bindeglied zwischen PEGIDA NRW und HoGeSa. Der Berliner Nazirapper VILLAIN051 kommt extra für DaSKuT nach Bochum und wird Hooligan Klientel anziehen. Ariane Meise sitzt im Vorstand der NPD NRW und war auch bei der ersten DaSKuT Veranstaltung anwesend.

Bochum darf diesen bekannten Rassist*innen keine Bühne bieten!

Um den Nazis diese Bühne zu nehmen wird es zusätzlich davor ein antirassistisches Programm gemeinsam mit Geflüchteten aus Bochum geben.

Was ist am Sonntag geplant:

 

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Einladung zum 3. Betroffenentreffen Bochumer Kessel am 1.Mai und Polizeigewalt am 19.06. bei NoDaskut am 31.08.2016 um 19 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum

Liebe Interessierte, Liebe Betroffene,

in Bochum hat sich in den letzten zwei Monaten eine Gruppe von Menschen zusammen gefunden, die am 01.Mai und am 19.06. diesen Jahres Opfer von Polizeigewalt und Schikane wurden, nachdem sie an beiden Tagen gegen Neonazi-Aufmärsche protestiert haben. Am 1. Mai, als viele Hunderte Bochumer Bürger*innen gegen den NPD-Aufmarsch protestierten, handelte die Bochumer Polizei eindeutig überzogen, als sie ca. 250 Menschen im Bermudadreieck in einem Kessel über Stunden festsetzte und alle ihre Personalien abgeben mussten. Nicht lange danach stürmten Beamt*innen am 19.06. nahe dem Husemannplatz in eine friedliche Gegenkundgebung zum Pegida-Ableger “Daskut”. Eigentlich war die konstante Abfilmerei der friedlichen Demonstrant*innen schon eine juristisch nicht haltbare Frechheit, doch dabei wollte es die eingesetzte Wuppertaler Hundertschaft wohl nicht lassen. Bei der Stürmung verletzte sie zahlreiche Personen, eine musste sogar ins Krankenhaus eingeliefert werden. Dann eskalierte die Polizei durch weitere unbegründete Festnahmen, Schubsereien, Drangsalieren und Platzabsperrungen so lange, dass eine angemeldete Antirassistische Demonstration vom RefugeeStrikeBochum abgesagt werden musste, weil für die Sicherheit der Teilnehmer*innen seitens der Anmelder*innen nicht mehr gesorgt werden konnte.

Wer die beiden Vorfälle erlebt hat und diese Maßnahmen der Polizei nicht hinnehmen will ist herzlich zum Betroffenentreffen am 31.08.2016 um 19 Uhr im Sozialen Zentrum in Bochum eingeladen. Dort trefft ihr auf andere Betroffene und könnte diese unterstützen, sowie Unterstützung bei der Bewältigung der Repression erfahren. Wir besprechen dort die Möglichkeit einer Klage gegen den Kessel vom 1.Mai im Bermudadreieck, planen gemeinsam Solidaritätsaktionen um z.B. die finanziellen Kosten der Repression bewältigen zu können und besprechen die Bochumer Kampagne gegen Polizeigewalt und Repression.

Mittlerweile haben einige Leute von der Justiz Post bekommen – seien es Bußgeldbescheide, Strafbefehle oder Vorladungen zu Gesprächen mit der Polizei. Solltet auch Ihr sowas erhalten haben, so weisen wir auf die Verhaltenstipps der Roten Hilfe e.V. hin: in den ersten beiden Fällen innerhalb der 14-Tagesfrist Widerspruch einlegen. Bei einer polizeilichen Vorladung ist es nicht notwendig zu erscheinen und im Zweifelsfall unterstützt ihr die Ermittlungen gegen Euch nur, wenn Ihr ohne Kenntnis der Aktenlage Aussagen tätigt. Vertreter der Roten Hilfe Ortsgruppe Bochum/Dortmund werden vor Ort sein und können Euch juristische Fragen beantworten.

Bis dahin,
die Antirep-AG Bochum

Demonstration gegen rechte Gewalt in Dortmund

Eine Serie rechter Übergriffe in Dortmund gipfelte am letzten Sonntag in einem Messerangriff auf einen Antifaschisten. Mit einem gemeinsamen Aufruf mobilisieren antifaschistische und linke Gruppen aus Dortmund und NRW zu einer Demonstration nach Dorstfeld am Samstag den 20. August. Treffpunkt ist um 12:00 an den Katharinentreppen, gegenüber vom Hauptbahnhof.

Beteiligt euch an der gemeinsamen Anreise aus Bochum:
Offener Antifa-Treffpunkt | 11.20 Uhr am Buddenbergplatz

Im Folgenden dokumentieren wir den Bündnisaufruf.
Hintergründe zur Angriffsserie gibt es bei der AA170.

Es reicht!

Nazi-Gewalt stoppen – in Dortmund und anderswo!

Am 14. August wurde ein Dortmunder Antifaschist, der Mitglied bei Linksjugend [‘solid] ist, am helllichten Tag vor seiner Haustür von drei Vermummten angegriffen und mit einem Messer attackiert. Verletzt konnte er den Angreifern entkommen. Das Opfer musste sich mit einer Stichverletzung am Bauch im Krankenhaus behandeln lassen.

Nazi-Gewalt stoppen – in Dortmund und anderswo!

Nur wenige Tage zuvor kam es zu mehreren Angriffen gegen Dortmunder Linke, auch gegen den Betroffenen. So wurden der 24-jährige und ein Freund von Nazis in Dorstfeld bedroht, verfolgt und mit Glasflaschen beworfen. Der betroffene Dortmunder Antifaschist erstattete gegen die von ihm erkannten Nazis Anzeige bei der Polizei.

Wir erinnern uns an die fünf Morde, die seit 2001 von Nazis in Dortmund begangen wurden. Es war Glück, dass der Angegriffene entkommen konnte. Wir meinen, dass dieser Mordversuch nicht unbeantwortet bleiben darf! Getroffen wurde einer von uns – gemeint sind wir alle! Wir werden uns nicht einschüchtern lassen.

Wir, ein Bündnistreffen von Vertreter*innen und Einzelmitgliedern antifaschistischer Organisationen, linker Gruppen, Parteien und Gewerkschaften, rufen als Zeichen der Solidarität mit allen von rechter Gewalt Betroffenen zu einer ersten Demonstration auf!

Samstag, 20.08.2016 um 12:00 Uhr an der Katharinentreppe (Dortmund Hbf), anschließend Demonstration nach Dorstfeld

Weitere Aktionen:

23.8., 18.00 Uhr: Protest gegen die Nazikundgebung an der Katharinentreppe
24.9., 14.00 Uhr: Großdemo gegen rechte Gewalt in Dortmund

Neues Betroffenentreffen für 1.Mai und DaSKuT

Einladung zum 2. Betroffenentreffen Bochumer Kessel am 1. Mai
Einladung zum 1. Betroffenentreffen Polizeigewalt am 19.06. bei NoDaskut

Liebe Interessierte, Liebe Betroffene,

bochumer-kesseldie Polizei hat es anscheinend nicht so gerne, dass in Bochum Protest gegen die Neonazis oder Ableger der rechten Pegida-Bewegung stattfindet. Am 1. Mai, als viele Hunderte Bochumer Bürger*innen gegen den NPD-Aufmarsch protestierten, handelte die Bochumer Polizei eindeutig überzogen, als sie ca. 250 Menschen im Bermudadreieck in einem Kessel über Stunden festsetzte und alle ihre Personalien abgeben mussten. Nicht lange danach stürmten Beamt*innen am 19.06. nahe dem Husemannplatz in eine friedliche Gegenkundgebung zum Pegida-Ableger “Daskut”. Eigentlich war die konstante Abfilmerei der friedlichen Demonstrant*innen schon eine juristisch nicht haltbare Frechheit, doch dabei wollte es die eingesetzte Wuppertaler Hundertschaft wohl nicht lassen. Bei der Stürmung verletzte sie zahlreiche Personen, eine musste sogar ins Krankenhaus eingeliefert werden. Dann eskalierte die Polizei durch weitere unbegründete Festnahmen, Schubsereien, Drangsalieren und Platzabsperrungen so lange, dass eine angemeldete Antirassistische Demonstration vom RefugeeStrikeBochum abgesagt werden musste, weil für die Sicherheit der Teilnehmer*innen seitens der Anmelder*innen nicht mehr gesorgt werden konnte.

Die beiden Vorfälle von Polizeigewalt sind für sich alleinstehend schon ein Skandal. Weil sie aber durch das eindeutig politisch motivierte Vorgehen der Polizei Bochum zusammen zu betrachten sind, laden wir zum 2. Betroffenentreffen des 1.Mai-Kessels auch die Betroffenen der Polizeiwillkür und -gewalt am 19.06.2016 bei den Gegenprotesten zu Daskut ein. Das Treffen findet statt am 27.07.2016 um 19 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum. Da es einiges zu besprechen und zu beraten gibt, schlagen wir folgenden Ablauf des Abends vor:

  • Ab 18.30 Uhr: Das Soziale Zentrum ist geöffnet und Aktive der Roten Hilfe stehen für rechtliche Beratung zur Verfügung.
  • 19.00 Uhr: Betroffenentreffen Nr. 2 Bochumer Kessel 1. Mai. Die Klageoption gegen den Kessel wird besprochen. Gerne können auch Betroffene noch einsteigen, die beim ersten Treffen nicht dabei waren.
  • 20.30 Uhr: Betroffenentreffen Nr. 1 Polizeigewalt bei NoDaskut. Ein erstes Zusammenkommen der Opfer und der Zeug*innen der Polizeigewalt. Wir bitten Zeug*innen, die Foto- oder Filmaufnahmen haben, diese mitzubringen. Bei Bedarf auch rechtliche Beratung durch die Rote Hilfe Ortsgruppe Bochum-Dortmund.
  • Geplantes Ende gegen 22 Uhr.

Falls ihr jetzt Vorladungen bekommen solltet, beachtet bitte unsere Hinweise. Wenn ihr nicht vorbeischauen könnt haltet euch weiter über earuhr.noblogs.org und antifabochum.noblogs.org auf dem Laufenden.

Liebe Grüße,
die Antirep-AG Bochum

In eigener Sache: Antifa ist mehr!

Eine gemeinsame Erklärung der Antifaschistischen Aktion Bochum, Antifa Essen Z, Antifa Oberhausen und Crème Critique (Duisburg) zu den Antifa-Aktionen am 1. Mai 2016 in Bochum und am 4. Juni 2016 gegen den Tag der deutschen Zukunft in Dortmund.

In den vergangenen Monaten sind sowohl am 01.05. als auch am 04.06. erfreulicherweise bis zu 200 Antifas aus dem westlichen Ruhrgebiet zusammen mit uns nach Bochum bzw. Dortmund gefahren, um die dortigen Naziaufmärsche zu verhindern. Leider, aufgrund der Polizeitaktik, relativ erfolglos. Wir haben als Antifa-Gruppen, die die gemeinsame Anreise organisiert haben, vor allem den ereignisreichen Tag in Dortmund kritisch reflektiert und wollen nun unsere Erkenntnisse und Wünsche mit euch teilen, um zukünftige Protestaktionen zielführender zu gestalten.

„Naziaufmärsche verhindern“ – Für uns nicht nur eine Floskel

Wenn ein Naziaufmarsch ansteht und wir zu Gegenaktivitäten aufrufen, ist es unser Ziel, diesen zu verhindern oder zumindest so viel wie möglich zu sabotieren und zu behindern. Von symbolischem Protest an der Route und „Bratwurst essen gegen Rechts“ halten wir wenig, wenn Nazis ihre menschenverachtende Ideologie als Propaganda auf die Straße tragen.

Selbstverständlich versuchen wir alle mitreisenden Antifaschist*innen nicht in unangenehme und strafrechtlich relevante Situation zu bringen. Allerdings können wir solche Situationen auch nicht ausschließen, wenn wir versuchen, einen Naziaufmarsch z.B. durch Sitzblockaden zu verhindern.

Wenn es zu solchen Blockaden oder anderen potentiell brenzligen Situationen mit der Polizei kommt, wünschen wir uns ein solidarisches Verhalten innerhalb der Gruppe. Das heißt, wir bleiben zusammen und lassen nicht die vorderen Reihen, die sich am nächsten an der Polizei befinden, alleine. Wir erwarten von den mitfahrenden Personen, dass sie sich bereits im Vorfeld darüber im Klaren sind, wie weit sie gehen möchten und sich auf den Tag vorbereitet haben. Wir fordern keine Selbstverpflichtung, immer bis zum Äußersten zu gehen, sich von der Polizei einkassieren zu lassen oder auch “für die Sache” grundsätzlich Strafanzeigen in Kauf nehmen zu müssen. Eine grundsätzliche Bereitschaft, eine Sitzblockade bis zum Ende durchzuhalten und sich nicht von der Polizei einschüchtern zu lassen, ist für uns aber schon notwendig, um ernsthaft dem Ziel, den Nazis den Tag zu versauen, näher zu kommen.

Die Cops sind nicht unsere Freunde

Die Polizei versucht, mit all ihren Mitteln antifaschistischen Gegenprotest an der Nähe der Nazi-Route zu verhindern. Neben ihrem gewaltbereiten Auftreten schaffen sie dies vor allem durch die Einschüchterung von Antifaschist*innen, indem sie repressive Maßnahmen durchführen. Wir versuchen uns aber davon so wenig wie möglich in unserem Handeln einschränken zu lassen. Bei Sitzblockaden handelt es sich in den allermeisten Fällen um eine Ordnungswidrigkeit des zivilen Ungehorsams, vergleichbar mit dem Anbringen von Aufklebern, und nicht um eine Straftat – auch wenn die Polizei dies gerne mal behauptet. Es gibt deshalb keinen Grund, schon bei der ersten Räumungsandrohung der Polizei in Panik zu verfallen. Stattdessen solltet Ihr in Ruhe die Durchsagen und Hinweise der Finger-Orga abwarten. Bitte achtet außerdem darauf, euch in Gegenwart von Polizist*innen möglichst unauffällig zu verhalten und die Gespräche mit euren Freund*innen nur leise zu führen. Die Polizei muss nicht wissen, was wir uns zu sagen haben. Das geht sie erstens nichts an und gefährdet zweitens unsere Strukturen.

Wir lassen niemanden alleine

Hat unser Plan mal nicht funktioniert und finden wir uns in einem Polizeikessel oder der Gefangenensammelstelle (GeSa) wieder, ist auch dies kein Grund die Ruhe zu verlieren. Beachtet die Tipps der Roten Hilfe und meldet euch nach eurer Freilassung bei eurer lokalen Roten Hilfe und/oder Antifa-Struktur. Dann schauen wir gemeinsam, wie wir mit der Repression umgehen, Geld sammeln können und welchen anwaltliche Hilfe wir nehmen. So wie es aktuell auch nach dem Kessel in Bochum am 01.05. passiert.

In diesem Sinne: Antifa ist mehr – „Naziaufmärsche verhindern“ nicht zur Floskel werden lassen!

Nachbetrachtung zur Polizeigewalt am 19. Juni

Die Antifaschistische Aktion Bochum hat einen Text zu den massiven Polizeiübergriffen am 19. gegen Bochumer Antifaschist*innen und Bürger*innen veröffentlicht:

Am Sonntag, den 19.06.2016 sollte in Bochum eine antirassistische Demonstration zusammen mit Geflüchteten stattfinden. Diese musste leider aufgrund eines unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes abgesagt werden, da für die Sicherheit der Teilnehmer*innen nicht mehr gesorgt war.

Mensch fragt sich, was an diesem Sonntag eigentlich in Bochum los war. Tags zuvor hatten noch bis zu 8.000 Bochumer*innen friedlich gegen Rassismus protestiert und durch Menschenketten ihre Solidarität mit Geflüchteten und von Rassismus Betroffenen gezeigt. Von polizeilichen Einsatzkräften war hier vergleichsweise wenig zu sehen; teilweise so wenig, dass Abschnitte der Menschenkette nicht ordentlich abgeschirmt wurden, sodass weiterhin Fahrzeuge über die Strecke fuhren. Trotzdem war der Tag mit anschließendem Demozug zum Rathausplatz und dem dortigen interkulturellem Friedensfest ein Erfolg. Zwar ist uns bewusst, dass Menschenketten bestenfalls symbolischen Charakter besitzen, trotzdem halten wir es für wichtig, zusammen mit Geflüchteten ein Zeichen der Solidarität zu setzen und freuen uns über die vielen Menschen, die an diesem Tag auf der Straße waren. Dennoch ist es bedauerlich, dass am Sonntag nur ein Bruchteil der Teilnehmer*innen der Menschenkette an der geplanten AntiRa-Demonstration teilnehmen wollten. Antirassismus ist ein alltäglicher Kampf, der nicht allein mit Händchenhalten ausgefochten werden kann.

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