Tag Archives: Antira

Nachtrag: Spontandemo auf dem Bochumer Weihnachtsmarkt

Bereits am 23. Dezember haben sich etwa 50 Menschen aus Bochum und Umgebung auf den Weg zum Weihnachtsmarkt gemacht, um im Rahmen einer Spontandemonstration gegen rassistische Brandanschläge, sowie islamistischen Terror zu demonstrieren. An Passant*innen und Weichnachtsmarkt-Besucher*innen wurde ein Flugblatt verteilt, welches wir im Folgenden dokumentieren:

Gegen jeden Terror!

Als Antifaschist*innen verurteilen wir den Terroranschlag von Berlin. Unsere Anteilnahme gilt den Hinterbliebenen der Ermordeten und unsere besten Genesungswünsche den Verletzten. Es hat sich damit einmal mehr und in bis jetzt in Deutschland nicht dagewesenem Ausmaß gezeigt, dass der islamistische Terror sich gegen all diejenigen richtet, die nach dieser menschenverachtenden Ideologie der Errichtung eines Gotteststaates im Weg stehen oder in der islamistischen Logik Feinde des Islam sind.

Brandanschlag auf Bochumer Geflüchtetenunterkunft!

Spontandemo über den Bochumer Weihnachtsmarkt

Demo über den Bochumer Weihnachtsmarkt

Genauso verurteilen wir die rassistischen Anschläge, die deutsche Realität sind: Allein vorgestern, 21.12. wurde ein Brandanschlag auf eine leerstehende Geflüchtetenunterkunft in der Krachtstr. 19 in Bochum sowie ein Brandanschlag auf ein Auto und das anliegende Haus in der Nordstr. in Herne verübt und die Hauswand mit einer rechten Parolen beschmiert. Die Feuerwehr konnte den Brand, der bereits auf das Wohnhaus übergegriffen hatte, löschen und die Bewohner*innen blieben glücklicherweise unverletzt. Rassistische Gewalt richtet sich dabei gegen alle als „fremd“ imaginierten Menschen und ist damit so sehr und gleichzeitig so wenig zielgerichtet wie die islamistische.

Dies ist kein Kampf der Kulturen!

In den Augen von Islamist*innen und Rassist*innen gleichermaßen, gehören alle Menschen entweder zu „uns“ oder zu „denen“, zur eigenen Rasse/Kultur/Religionsgemeinschaft oder sind deren Feind*in – dieser menschenverachtenden Sicht auf die Gesellschaft setzen wir unsere Forderung nach solidarischem Miteinander und einer Gesellschaft freier Menschen, die nicht in einem Kollektiv aufgehen müssen, entgegen.

Stehen wir zusammen dafür ein! Z.B. um gemeinsam der Hetze des Pegida-Ableders „DaSKuT“ in Bochum entgegenzutreten. Keine Chance dem Terror und seinen menschenverachtenden Ideologien!

Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Kommunistische Praxis & Kritik

25 Jahre nach Hoyerswerda – Kontinuitäten und Brüche

Das rassistische Pogrom im sächsischen Hoyerswerda jährt sich 2016 zum 25. Mal: Im September 1991 wurden ein Wohnheim für Vertragsarbeiter und eine Geflüchtetenunterkunft über mehrere Tage von Neonazis und vermeintlich „ganz normalen Bürger*innen“ unter dem Beifall hunderter Menschen massiv mit Molotow-Cocktails und Steinen angegriffen. Die Initiative „Pogrom 91″ arbeitete in einem Webdokumentation die Ereignisse aus vielfältiger Perspektive auf und präsentierte die Platform anlässlich des Jahrestags. In der Veranstaltung berichten Vertreter*innen der Initiative über die Aufarbeitung, über die Hintergründe und Folgen des Pogroms und über rassistische Kontinuitäten. Begleitet wird die Veranstaltung durch Filmmaterial von 1991 bis heute.

Freitag, 09.12.2016 – 19:00Uhr
Bahnhof Langdreer, Raum 6

Veranstaltet von Bahnhof Langendreer & Antifaschistische Linke Bochum

Zeitzeuginnengespräch – Jüdischer und kommunistischer Widerstand gegen Hitler

Am Mittwoch, den 23.11. laden wir ab 18:30 Uhr zum Zeitzeuginnengespräch mit Margret Rest und Alice Czyborra ins Soziale Zentrum ein. Hierzu verfassten unsere Gäste folgenden Ankündigungstext:

“Kurz nach der Machtübergabe an Hitler am 30. Januar 1933 begann die massenweise Verhaftung von Hitlergegnern. Durch die Gestapo verhaftet wurden viele Gewerkschafter, Kommunisten, Sozialdemokraten, Christen. Sie hatten vor Hitler gewarnt, versucht, das faschistische Regime zu verhindern, unter ihnen zahlreiche Männer und Frauen aus Arbeiterfamilien.

19 Jahren alt war Willi Rattai, als er im Sommer 1933 in Essen verhaftet wurde. Die Gestapo warf ihm vor, illegales Material gegen Hitler und die Nazis verbreitet zu haben. Er wurde gefoltert, wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ zu über zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt, die er im Bochumer Gefängnis abgesessen hat. Unmittelbar nach seiner Entlassung wurde er ins Konzentrationslager verschleppt. Mehrere KZs hat Willi Rattai durchlaufen müssen.

Auch Peter Gingold hatte sich schon vor 1933 gegen die aufkommende faschistische Gefahr engagiert. 17 Jahre alt war Peter, als er im Sommer 1933 mit seiner jüdischen Familie nach Frankreich emigrierte. Mit der Besetzung Frankreichs durch die deutsche Wehrmacht holte ihn der faschistische Terror wieder ein. Peter Gingold und seine Frau Ettie schlossen sich dem französischen Widerstand, der Résistance, an. Peter Gingold fiel durch Verrat in die Hände der Gestapo.

Margret Rest wird über Widerstand und Verfolgung ihres Vaters Willi Rattai erzählen und Alice Czyborra über ihre Eltern Ettie und Peter Gingold. Margret und Alice werden auch über sich selbst sprechen, wie sie nach 1945 als Kinder und Jugendliche, als Töchter von Kommunisten und „Vaterlandsverrätern“ die Zeit des Kalten Krieges erlebt haben”

Mittwoch, den 23.11.2016 im Sozialen Zentrum Bochum, Josephstraße 2
Beginn: 18.30 Uhr, Vortrag: 19 Uhr
Wie immer gibt es KüFa gegen Spende.

Offenes Antifa-Café Bochum

Antirassistische Demo in Bochum durchgeführt

Antira Demo in Bochum Am vergangenen Sonntag, den 04.09., nahmen knapp 150 AntifaschistInnen, AntirassistInnen und Geflüchtete an einer Demonstration in Bochum gegen einen Aufmarsch des PEGIDA Ablegers “Daskut” teil.

Die Demonstration wurde erneut von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Bereits vor der Demonstrationen wurden diverse Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei, des Wanne-Eickeler Staatschutzes und des Bochumer Einsatztrupp in der Innenstadt gesichtet. Die von Branco Barkic organisierte Kundgebung von Daskut, wurde weitreichend von der Polizei abgesperrt, sodass zwischenzeitlich 30 Polizeifahrzeuge alleine am Kundgebungsort der RassistInnen zu finden waren.

Zeitgleich trafen die ersten DemonsrantInnen am Bergbaumuseum ein, wo die antirassistische Demo beginnen sollte. Auch hier trat die Polizei mit einem großen Aufgebot auf. Nachdem der erste Redebeitrag zu Daskut und dem Selbstbild von Branco Barkic und Dorothea Meyer vorgetragen wurde, startete die Demonstration mit ca. 150 Menschen in Richtung Innenstadt. Nachdem am Bochumer Kuhhirten in Sichtweite von Daskut eine Rede zu Asyl in Deutschland und Europa gehalten wurde, wurde spontan arabische Musik abgespielt und ein Teil der Demonstration begann zusammen trotz leichtem Regen zu tanzen.

Die Stimmung war in dem Moment einfach unbeschreibbar. AktivistInnen, Geflüchtete und Kinder machten deutlich, dass durch die Entstehung des Regugee Strikes Bochum die Isolation im Kleinen aufgehoben wurde und ein positiver Austausch stattfindet. Die Demo zog dann sehr gut gestimmt weiter Richtung Dr. Ruhr Platz, an dessen Mündung die Demo dann gestoppt wurde. Ein letzter Redebeitrag folgte zu den Geschehenissen während des letztens Besuchs von Daskut und zu Polizeigewalt im Allgemeinen. Nach einer erneuten Tanzeinlage löste sich die Demonstration gegen 20:00Uhr auf. Da die Polizei keinen direkten Protest in Sichtweite zuließ, entschloss sich ein Großteil der Demonstration die Heimreise anzutreten.

Daskut selbst verblieb bis ca. 20.30Uhr. Dort wurden Redebeiträge unter anderem von Dominik Horst Roeseler (ProNRW/HoGeSa), Branco Barkic, Ariane Meise (NPD) und Holm Teichert (ProNRW) vorgetragen. Musikalisch wurde die Kundgebung der RassistInnen durch Patrick Ville Killat aka. A3estus aka Villain051 aus Berlin unterstützt. Dabei habe dieser mit Aussagen wie “ich zerficke seit 15 Jahren das Rapgame” geglänzt. Bei den Meisten hat es wohl eher Fremdscham hervorgerufen.

Mit 20 Personen ist die Kundgebung von Daskut relativ klein ausgefallen, was dennoch doppelt so viele Teilnehmende im Vergleich zum letzten Mal bedeutet. Leider haben wir auch die Einschätzung, dass es nicht die letzte Veranstaltung in Bochum von Pegida/Daskut gewesen sein wird. Nun liegt es an uns Bochumer AntifaschistInnen passende Strategien und Vorgehensweisen zu entwickeln, um an Sonntagen wieder Ruhe haben zu können. Für uns steht fest, dass es in Bochum einzig an der Person Branco Barkic liegt, die als Initiator die Daskut Kundgebungen organisiert hat. Eine Gruppe oder ein Netzwerk steht nicht als Organisation hinter Daskut, sondern eine in der rechten Szene gut vernetzte Einzelperson. Weiterhin kann festgehalten werden, dass diesmal auch HoGeSa und Gemeinsam Stark Klientel vor Ort waren. Diese sind aber nur durch das Zeigen ihres Gesäß, der Wampe oder durch regelmäßige Gänge zum Kiosk aufgefallen.
Nach der Kundgebung beklagte Dominik Roeseler, dass sein Fahrzeug in Bochum durch feige AntifaschistInnen beschädigt wurde.
An dieser Stelle sprechen wir Grüße an die feigen AntifaschistInnen aus!

Als Fazit können wir ziehen, dass es wirklich eine gelungene kleine Demonstration war. Die Teilnahme von Refugees war recht hoch, da im Vorfeld noch ein Picknick von Geflüchteten und Bochumer AntirassistInnen stattfand. Die Stimmung war sehr entspannt und positiv. Bezüglich der massiv auftretenden Polizei müssen wir als Bochumer AntifaschistInnen uns ebenfalls gemeinsame Vorgehensweisen überlegen.
Es kann nicht sein, dass wir uns dermaßen von der Polizei abdrängen lassen und ein direkter Protest nicht mehr möglich ist.

Antifaschistische Linke Bochum,
September 2016

Weitere Bilder auf Indymedia Linksunten

Dem rassistischen Pack entgegentreten

Karte zu den Antira-AktioneAm 04.09 um 19 Uhr will der PEGIDA NRW Ableger „DaSKuT“ (Deutschland asylfreie Schule Kindergärten und Turnhallen) durch die Bochumer Innenstadt spazieren. Die Organisatoren rund um den Bochumer Branco Barkic werben mit rassistischer Prominenz aus dem ganzen Bundesgebiet. Als Redner*innen sollen Dominik Roesler, Patrick Killat a.k.a. VILLAIN051 und Ariane Meise auftreten. Dominik Roesler ist Mitgründer von HoGeSa und hat im letzten Jahr „HoGeSa 2.0“ in Köln angemeldet. Er ist in letzter Zeit bei PEGIDA Veranstaltungen aufgetreten und bildet somit das Bindeglied zwischen PEGIDA NRW und HoGeSa. Der Berliner Nazirapper VILLAIN051 kommt extra für DaSKuT nach Bochum und wird Hooligan Klientel anziehen. Ariane Meise sitzt im Vorstand der NPD NRW und war auch bei der ersten DaSKuT Veranstaltung anwesend.

Bochum darf diesen bekannten Rassist*innen keine Bühne bieten!

Um den Nazis diese Bühne zu nehmen wird es zusätzlich davor ein antirassistisches Programm gemeinsam mit Geflüchteten aus Bochum geben.

Was ist am Sonntag geplant:

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    Refugees Welcome – Wohnungen und Bildungsmöglichkeiten für alle!

    Antirassistische Demonstration in Bochum

    Antirassistische Demonstration in Bochum

    Am 19.06.2016 will der Pegida-Ableger „DaSKuT“ (Deutschland asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen) in unserem beschaulichen Bochum eine Kundegebung am Husemannplatz abhalten.

    Wir fordern alle Bürger*innen auf, sich an den lautstarken Gegenprotesten zu beteiligen, um jenen Rassist*innen jegliche Handlungsmöglichkeit in Bochum zu nehmen! Danach wird eine Antirassistische Demonsration in Bochum stattfinden!

    Mit seinem Titel hat der Pegida Ableger natürlich ein politisch wie gesellschaftlich sensibles Thema aufgegriffen, zu welchem auch wir als Bochumer Geflüchtete, Antirassist*innen und Antifaschist*innen Stellung beziehen werden. Seit geraumer Zeit organisieren sich in Bochum Geflüchtete, um gegen die untragbaren Zustände in Sammelunterkünften zu protestieren.

    Die Unterkünfte die zur Verfügung gestellt werden, sind in der Regel unzumutbar und menschenunwürdig. Meist sind diese überfüllt und Privatsphäre ist nicht vorhanden, da Menschen sich auf engsten Raum Schlafmöglichkeiten teilen müssen. Es gibt keine abgetrennten Schlafzimmer, stattdessen leben jene Menschen zusammengepfercht zwischen provisorisch errichteten Trennwänden. Nicht allen wird die Möglichkeit gegeben, an Deutsch- und Integrationskursen teilzunehmen. Je nach Herkunftsland verweigert das zuständige BAMF vielen Geflüchteten weiterhin eine Chance auf Bildung. Viele Syrer*innen, Iraker*innen und Eritreer*innen haben nämlich die Möglichkeit, Integrationskurse zu besuchen. Alle anderen Gruppen werden benachteiligt. Eine Verbesserung der Lebensumstände ist somit nicht gegeben, stattdessen Stagnation.
    Die Unterbringung in solchen Sammelunterkünften trägt zudem zur Isolation der Geflüchteten im gesellschaftlichen Kontext bei.

    Das nun Rassist*innen um die Ecke kommen, um dieses Thema aufzugreifen, stellt für uns eine Provokation dar. Jedoch werden wir den 19.06. dazu nutzen im Rahmen einer eigenen Demonstration unsere Kritik an Sammelunterkünften, der deutschen Abschiebepolitik und der europäischen Flüchtlingspolitik zu formulieren.

    Wir fordern daher die Unterbringung in menschenwürdigen Wohnformen, Bildungsmöglichkeiten für alle und somit auch die Aufhebung der damit einhergehenden Isolation, der Geflüchtete ausgesetzt sind.

    Kommt am 19.06. um 17:00 Uhr zum Husemannplatz, um die Proteste gegen die Rassist*innen von Pegida zu unterstützen.

    Ab 18:30 Uhr werden sich Bochumer Geflüchtete, Antirassist*innen und Antifaschist*innen am Dr. Ruer Platz einfinden, um eine antirassistische Demonstration durchzuführen! Auch hierzu sind alle Menschen, die dem rassistischen Normalzustand etwas entgegensetzen möchten, eingeladen sich zu beteiligen.

    Refugee Strike Bochum
    Bochumer Antirassist*innen und Antifaschist*innen

    Solidarität mit dem Refugee Strike Bochum!

    Seit Dienstag den 22.03. protestieren Geflüchtete aus Bochum gegen die Unterbringung in Turnhallen und für eine schnellere Bearbeitung ihrer Asylanträge. Die Antifaschistische Linke Bochum ruft zur weiteren Unterstützung des Protests auf und prangert die herrschende Asylpolitik an.

    Unterstützt den Refugee Strike Bochum -- Kommt zum Protestcamp am Rathaus!

    Unterstützt den Refugee Strike Bochum — Kommt zum Protestcamp am Rathaus!

    Die Geflüchteten, die vor dem Rathaus campieren, wollen auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen und die Stadt Bochum, beziehungsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Dortmund mit dem Protestcamp zum Handeln bewegen. Die rund 30 Refugees sind zum Teil schon fast ein Jahr in Bochum. In Gesprächen äußerten viele von ihnen zunächst, dass jegliche Möglichkeiten sich in Deutschland zu integrieren, sprich die Sprache zu erlernen, einer Beschäftigung nachzugehen, eine Wohnung zu beziehen oder ihre Verwandten in ihrer Nähe zu wissen, verwährt blieben. Sie sind sind in Turnhallen und Lagern untergebracht, welche oft in Außenbezirken angesiedelt sind. Eine menschenwürdige Unterbringung ist hier undenkbar, da es keine Privatssphäre gibt und die Unterbringung oft im schlechten Zustand sind. Für unbestimmte Zeit sitzen die Geflüchteten ohne eine Aussicht auf Veränderung im eintönigen Lageralltag fest.

    Die Forderung nach einer schnellen Bearbeitung der Asylanträge beinhaltet die oben genannten Probleme – ja, die zermürbend langsame Bearbeitung des Asylantrags ist ihr Auslöser.

    Nun hat sich das Camp vor dem Rathaus langsam eingespielt. Es stehen Zelte, die notdürftig vor Wind und Wetter schützen. Die Versorgung mit Essen und Trinken ist organisiert. Es fehlt jedoch weiterhin an Supportern und Fachkräften, wie Anwält*innen, Köch*innen oder Übersetzer*innen, um den weiteren Verlauf zu sichern.

    Wir rufen daher auf sich einzubringen und die Refugees zu unterstützen!

    Asyl in Deutschland und Europa

    Nachdem der Westen Jahrzehnte lang Geld und Menschenleben investierte um „Rohstoffe zu sichern“ und sich dabei alle Mühe gab die Gesellschaften des Nahen Ostens in eine desaströse Lage zu bomben, wurde den Herren und Damen, welche die sogenannte „erste Welt“ bevölkern klar, dass ihre Politik Konsequenzen hervorruft. Der Aufstieg von Gewalt und autoritären, faschistoiden Gruppen; die Verarmung ganzer Länder und die daraus resultierende Flucht der Bevölkerung vor Hunger, Verfolgung und Krieg sind die Folge.

    Doch auch wenn die „Flucht nach Europa“ schon seit Jahren ein beliebtes Thema von Medien und Parteidemagogen ist, scheint es als hätte sich niemand so richtig mit den Anforderungen, welche es an Gesellschaft und Politik stellt auseinandergesetzt.

    Als im Herbst des letzten Jahres sogar die Bild-Zeitung „Refugees Welcome“ titelte und die europäische Sonnenköniien mit dem Aufruf „Wir schaffen das!“ eine kurzweilige Welle der Unterstützung für Geflüchtete ausrief, war die Heuchelei der Humanität kaum zu überbieten.

    Während Unterkünfte in Flammen aufgingen, Bundespolizist*innen Schutzsuchende in ihre Herkunftsländer abschoben und Frontex Menschen im Meer ertrinken ließ, wurde die Fratze des weltoffenen Humanisten namens Europa gewahrt. Zumindest für einige Wochen.

    Wer in Europa als Geflüchteter ankommt, der wird nicht von einer klatschende Menschenkette am Bahnhof begrüßt, sondern von Beamt*innen der EU-Grenzmiliz Frontex. Wer in Europa ankommt muss sich zuerst auf eine menschenunwürdige Unterbringung in einem überfüllten Erstaufnahmelager einstellen, bevor die Reise zu verschlossenen Grenzübergängen wie Idomeni weitergeht.

    Für die Menschen, die es bis nach Zentraleuropa geschafft haben ist die Enttäuschung groß. Sie hielten Bilder der Deutschen Kanzlerin hoch, sie hatte ihnen Schutz und Perspektive versprochen. Doch in Deutschland muss man per Gesetz erst einmal bis zu drei Monaten in einem Erstaufnahmelager verweilen bis man dann auf eine Turnhalle oder eine Zeltstadt weiter verteilt wird. Da es im Voraus keine Organisation oder Vorbereitung auf eine große Anzahl Geflüchteter gab, sind diese in überfüllten Unterbringung für mehrere hundert Personen untergebracht. Diese sind oft geographisch so angelegt, dass der Kontakt zur Bevölkerung schier unmöglich gemacht wird, falls diese nicht schon mit Fackeln und Heugabeln auf einer …gida Demo durch die Stadt zieht.
    Leidtragende, an all der Unfähigkeit oder besser gesagt des Unwollens, sind die Geflüchteten.

    Wer nämlich keinen bearbeiteten Asylantrag aufweisen kann, dem sind auch nahezu alle Rechte auf ein gutes und sicheres Leben vorbehalten. Deutschkurse, Arbeitserlaubnis oder eine Wohnung können erst mit einem bearbeiteten Asylantrag in Anspruch genommen werden. Die Bearbeitungszeit im Jahr 2015 betrug im Schnitt ein halbes Jahr. Dazu muss man noch hinzufügen, dass es sich bei der Statistik um legendlich 282.000 Anträge handelt, die bereits bearbeitet wurden. Für Menschen aus dem Iran oder Afghanistan dauerte der Bearbeitungszeitraum durchschnittlich 14 bzw. 17 Monate. Für Schutzsuchende aus dem Kosovo jedoch nur 3 Monate, was logisch erscheint, da der Kosovo als sicheres Herkunftsland (ein sicherer Herkunftsland mit NATO-Präsenz) deklariert wurde und dahin schnell abgeschoben werden kann.

    Asylpaket II

    Um eine schnelle und „rechtmäßige“ Abschiebung möglichst vielen Schutzsuchenden zu ermöglichen hat die Bundesregierung das Asylpaket II ausgearbeitet.
    Die neue Gesetzgebung soll in erster Linie ein beschleunigtes Asylverfahren ermöglichen, was sich ja erst einmal gut anhört. In der Realität ist das Asylpaket II ein Grundrechte raubendes Gesetz, welches vor allem durch unglaublich perfide Paragraphen gespickt ist. Es sieht vor, dass der Erstantrag innerhalb einer Woche, in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ bearbeitet wird, also über das Recht auf Asyl entschieden wird. Wird sich gegen die Berechtigung entschieden, wird die Abschiebung innerhalb von drei Wochen aus derselben Einrichtung vollzogen. Falls die Bearbeitung in einer Woche nicht möglich ist wird das oben beschriebene Asylverfahren eingeleitet.

    Hier ein Auszug von ProAsyl, wen das Asylverfahren II betrifft:

    Asylsuchende aus „sicheren Herkunftsstaaten“,

    Personen, die die Behörden durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen bzw. Zurückhaltung von Informationen offensichtlich getäuscht haben,

    Personen, die Identitätsdokumente mutwillig vernichtet oder beseitigt haben oder bei denen die Umstände die Vermutung hierfür nahelegen,

    Folgeantragssteller/innen

    Personen, die Antrag zur Behinderung der Vollstreckung einer Abschiebung gestellt haben,

    Personen, die sich weigern ihre Fingerabdrücke für die EURODAC-Datei abzugeben

    Personen, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen wurden.

    Des Weiteren schließt das Asylpaket II mit ein, dass bei einer Verletzung der Residenzpflicht, die es Geflüchteten verbietet die Kommune zu verlassen, abgeschoben werden kann. Wenn eine Behandlung schwerer Erkrankungen in einem Teil des Herkunftslands möglich ist, muss auch darauf keine Rücksicht genommen werden und es kann abgeschoben werden. Um überhaupt aus gesundheitlichen Gründen Asyl beantragen zu können muss man ein ärztliches Gutachten vorweisen. Man versetze sich nun in die Lage ein*er Schutzsuchen*den, der*die innerhalb einer Woche, ohne Ortskenntnisse und Sprachkenntnisse, womöglich schwer krank, diese Nachweise zu erbringen hat, um mit dem Erstantrag auf Erfolg hoffen zu dürfen. Zu guter Letzt wurde das Recht auf Familiennachzug ausgesetzt. Erst nach zwei Jahren kann ein Antrag gestellt werden, falls die Familie bis dahin nicht auf dem Weg nach Europa oder im Krieg umgekommen ist.

    Das Recht auf Asyl wurde mit dieser Gesetzesänderung untergraben und de facto ausgesetzt.

    „Den Umstand, dass Asylsuchende ohne Reisedokumente hier ankommen, als Ausschlussgrund vom regulären Asylverfahren zu werten, ist völlig unverantwortlich. Denn der überwiegende Teil der Asylsuchende ist gezwungen, ohne Pässe nach Deutschland zu kommen, weil sie von den Staaten, die sie verfolgt haben, gar keine Dokumente erhalten können. Die geplante Regelung ermöglicht es daher, das „beschleunigte Asylverfahren“ zum Standardverfahren zu machen.“

    https://www.proasyl.de/hintergrund/asylpaket-ii-in-kraft-ueberblick-ueber-die-geltenden-asylrechtlichen-aenderungen/

    Der Türkei-Deal

    Während in Idomeni tausende Menschen an der Grenzanlage auf einen Transit nach Zentraleuropa warten und die humanitäre Katastrophe ihren Lauf nimmt, berieten sich Vertreter*innen der Europäischen Union mit der Türkei zwecks der Überstellung von Geflüchteten. Das Ergebnis ist der „Türkei-Deal“, der es fast unmöglich macht nach Zentraleuropa zu gelangen.

    Die am 20. März 2016 in Kraft getretene Regelung, die das Asylpaket II fast überflüssig macht sieht es vor die Menschen, ohne genaue Überprüfung, gar nicht in die Nähe Zentraleuropas zu lassen. Statt dessen werden sie an die EU-Außengrenzen verlagert( wo große Abschiebelager entstehen sollen) und von dort aus in die Türkei deportiert. Die Türkei ist laut EU ein sicherer Drittstaat. Soll heißen, dass dort die sichere Unterkunft unter menschenwürdigen Umständen gewährleistet wird.

    Dies ist mit absoluter Sicherheit nicht der Fall. Es sind Fälle bekannt, in denen sofort in Kriegsgebiete nach Syrien und dem Irak abgeschoben wird oder die Geflüchteten inhaftiert werden. Von Menschenwürdigen Unterkünften kann auch keine Rede sein. Die Türkei unterzeichnete auch die Genfer Flüchtlingskonvention nur mit dem Vorbehalt, dass legendlich Europäer*innen das Zurückweisungsverbot zugestanden wird. Also gilt die Flüchtlingskonvention für die Staaten (aus denen die Refugees kommen) in der Türkei nicht. Wer argumentiert, dass der autoritäre Staatschef Erdogan mit den von der EU finanzierten sechs Milliarden eine Refugee-Wohlfühloase baut, dem ist mit Argumenten nicht mehr entgegenzutreten.

    Die in Eigenverantwortung geschaffene „Flüchtlings-Krise“ wird ausgelagert.

    Zwar hat man sich darauf geeinigt für jeden in die Türkei deportierten Refugee einen „ordentlich“ geprüften aufzunehmen, doch selbst bei dieser Regelung gibt es eine Obergrenze von 72.000.

    Des weiteren hat die Türkei die Grenzen zu Syrien und dem Irak militärisch gesichert und führt einen Krieg gegen die im Grenzgebiet lebende kurdische Bevölkerung. Die Schutzsuchenden werden einer Nation überstellt, die nicht einmal ein Interesse hat die Menschenrechte für ihre eigenen Staatsbürger*innen zu wahren.

    Fazit

    Die Lage der Geflüchteten ist scheisse! Egal, wo sie sich aufhalten, sind sie Repression und Rassismus ausgesetzt, der nicht zu Letzt von dem Land in dem wir leben ausgeht.

    Deshalb ist es wichtig Refugees im Alltag zu unterstützen, Kritik gegen die unannehmbare Asylpolitik Deutschlands und der Europäischen Union zu formulieren und Widerstand auf die Straße zu tragen. Wenn ein selbstorganisierter Protest von Refugees, so wie in Bochum stattfindet, dann muss es für linke Parteien, Gruppen und Einzelperson oberste Priorität haben diesen zu unterstützen.

    Wir rufen deshalb dazu auf das Protestcamp am Rathaus zu besuchen und sich beim täglich stattfindenden Plenum einzubringen, kleinere und größere Aufgaben zu übernehmen und sein Umfeld zur praktischen Solidarität zu agitieren!

    Gegen die Isolation von Geflüchteten in menschenunwürdigen Sammelunterkünften!
    Gegen gesellschaftlichen Rassismus und Nazischweine!
    Bleiberecht für Alle – No one is illegal!

    Antifaschistische Linke Bochum

    RefugeeStrike in Bochum – Demo in Bielefeld

    Antira in Bochum, dass bedeutet in diesen Tagen zum einen, den #RefugeeStrikeBO praktisch zu unterstüzten. Seit Mittwoch haben Geflüchtetete ein Protestcamp vor dem Rathaus auf- und ausgebaut, um ihren Forderungen auf ein menschenwürdiges Leben Ausdruck zu verleihen. Kommt zum Bochumer Rathaus und supportet das Camp!

    Zum anderen möchten wir an dieser Stelle auf die landesweite Antira-Demo am kommenden Samstag, 2. April, in Bielefeld hinweisen, zu der es eine gemeinsame Anreise aus Bochum geben wird.

    ZAB schließen statt abschieben!
    NRW-weite Demo in Bielefeld am 02. April 2016

    ZAB schließen statt abschieben! NRW-weite Demo in Bielefeld am 02. April 2016

    ZAB schließen statt abschieben! NRW-weite Demo in Bielefeld am 02. April 2016

    Bewegungsfreiheit statt Abschiebelager! Jeder Fluchtgrund ist legitim! NRW-weite Demo in Bielefeld am 02. April 2016 – Auftaktkundgebung: 14.00 Uhr – Ort: Bahnhofsvorplatz (HBF)

    Antiras und Antifas aus Bochum empfehlen die folgende Zugverbindung für
    eine gemeinsamen Anreise: RE6 | Abfahrt 12.40 Uhr | Bochum-HBF | Gleis 6

    Warum Bielefeld?

    In Bielefeld befindet sich eine der drei Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) des Landes Nordrhein-Westfalen. Die ZAB Bielefeld ist dabei nicht nur NRW-weit für die Organisation von Flugabschiebungen zuständig. Sie „berät“ auch in speziellen Abschiebelagern (sogenannten „Balkan-Zentren“) „unerwünschte“ Geflüchtete über die „Vorteile der freiwilligen Rückreise“. Denn nicht weit von Bielefeld befindet sich unter anderem das Abschiebelager Hövelhof-Staumühle, in dem bisher albanische Geflüchtete verwahrt und schleunigst wieder abgeschoben wurden – nun sind davon auch aus Kosovo, Serbien, Bosnien-Herzegowina oder Mazedonien geflüchtete Menschen betroffen und demnächst wohl noch weitere. Die Bielefelder Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wickelt dabei das Schnellverfahren ab, mit dem mit pauschalisierten Ablehnungen den Betroffenen jede Chance auf Asyl genommen wird.

    The Summer of Hope

    Im letzten Jahr wurden die Mauern der Festung Europa endlich brüchig! Sie bröckelten, weil sich viele Menschen von überall her aus vielen eigenen Gründen auf den Weg gemacht haben.
    Diese Menschen sind nicht mehr bereit, das elende Leben zu ertragen, das ihnen ein global abgestuftes Verwertungs- und Herrschaftssystem zubilligt, sie sind auf der Suche nach einem besseren Leben!

    Die Kontrolle über die Fluchtbewegungen ging den europäischen Regimen verloren und für einen kurzen Augenblick konnten sich die Menschen so frei bewegen wie lange nicht. Ein riesiger Erfolg, den sich die Bewegung der Geflüchteten erkämpft hat. Seitdem kämpfen die Herrschenden hart darum, die Kontrolle wieder zu erlangen. Sie wollen die Menschen kontrollieren, um sie in „nützliche“ und „unnütze“ sortieren zu können.

    Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten

    In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits wie in Bayern mehrere Abschiebelager speziell für Menschen aus „sicheren Herkunftsländern“. Von dort werden Geflüchtete zur angeblich „freiwilligen Ausreise“ gedrängt oder in massenhaft vorgezogenen Schnellverfahren abgeschoben. Das über alle Balkanländer verhängte Konstrukt „sicherer Herkunftsstaaten“ soll nun auch auf Algerien, Marokko und Tunesien ausgeweitet werden, was bedeutet, dass die aus diesen Ländern geflüchteten Menschen ebenfalls keine Chance haben sollen hierzubleiben.
    Viele der aus den Balkanländern Geflüchteten sind Rom*nja, die dort ihrer Existenz beraubt, ausgegrenzt und verfolgt worden sind und deren Vorfahren vom NS-Regime ermordet wurden. Das ist vielfach bestätigt und den Herrschenden hier bestens bekannt. Und weil kein Staat für alle sicher ist, sind z. B. wie in vielen Ländern Verfolgungen aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung ebenfalls belegt.

    Nationalismus ist keine Alternative

    Parallel zu Gesetzesverschärfungen und den wachsenden Mauern in und um Europa, wobei die autoritär regierte und Krieg gegen die Kurd*innen führende Türkei als Pufferstaat benutzt wird, wächst in Deutschland eine rassistische und nationalistische Bewegung, die von der „Mitte der Gesellschaft“ über CSU und AfD bis zu den Nazis reicht. Hunderte angegriffener Unterkünfte für Geflüchtete zeugen von der Aggressivität dieser Bewegung, die sich durch das Verhalten von Polizei und Politik sehr häufig bestätigt und bestärkt fühlen darf. Gegenwärtig erleben wir einen Überbietungswettbewerb seitens der Politik, wer am härtesten gegen Geflüchtete vorgeht.

    Akteure der Abschiebungen

    Neben den Zentralen Ausländerbehörden (ZAB), lokalen Ausländerbehörden und Fluggesellschaften, die die Flieger für die Abschiebungen zur Verfügung stellen, dem Düsseldorfer Flughafen, der ein eigenes Gate dafür unterhält, geht es vor allen Dingen um die Unternehmen und Organisationen, die die Abschiebelager betreiben. Überraschenderweise haben wir es bei diesen speziellen Lagern oft nicht mit kommerziellen Anbietern zu tun, sondern mit angeblich humanitär ausgerichteten Organisationen wie dem Malteser Hilfsdienst und dem Roten Kreuz. Dass sich diese Organisationen bereit erklären, Einrichtungen zu betreiben, die den einzigen Zweck haben, ein Klima der Abschreckung und Angst zu schaffen, um die Vertreibung vieler Geflüchteter möglichst reibungslos ohne Öffentlichkeit durchzusetzen, lässt sehr tief blicken.

    Aber weder die offenen Rassist*innen noch die Herrschenden werden die Menschen aufhalten, die sich auf den Weg gemacht haben – soviel ist jetzt schon klar!

    Wir wollen uns mit allen verbünden, die die Abschiebungen und die Sortierung von Menschen in „echte“ und „falsche“ Geflüchtete nicht hinnehmen wollen! Wir wollen gemeinsam für ein gutes Leben für alle kämpfen.

    Wir wollen nicht, dass die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Bielefeld Abschiebungen organisiert, darum lasst uns das stoppen! Bewegungsfreiheit gemeinsam erkämpfen!

    Weitere Informationen zur Antira-Demo in Bielefeld findet ihr auf:
    bewegungsfreiheitstattlager.noblogs.org

    Antifa-Café zur Situation auf der Balkanroute

    Erfahrungsberichte von No Border Kitchen

    Erfahrungsberichte von No Border Kitchen

    Am Mittwoch, 24. Februar, findet im Sozialen Zentrum Bochum wieder das Offene Antifa-Café statt.

    Ab 18.30 Uhr könnt ihr im Café andere Antifaschist_innen treffen und euch bei Bier, Limo und Mate austauschen. Um 19 Uhr werden wir einen Erfahrungsbericht der Gruppe “No Border Kitchen” hören, die über die Situation auf der Balkanroute berichten. Das Café findet in Kooperation mit dem HappaHappa-Syndikat statt, das ab 20 Uhr gegen Spende leckere, vegane VoKü serviert und mit der DGB-Jugend NRW.

    Die Situation auf der Balkanroute

    – Erfahrungsberichte über Lebensrealitäten von Refugees in Griechenland (Idomeni) und Mazedonien

    Seit dem 18. November sind auf der sog. Balkanfluchtroute die Grenzen nur noch für Flüchtende aus Syrien, Irak und Afghanistan offiziell passierbar. Diese Trennung in „anerkannte“ und „illegale“ Flüchtende macht es umso wichtiger, alle Menschen auf ihrer Flucht zu unterstützen. Unmittelbar nach der partiellen Grenzschließung formten sich besonders an der Griechisch-Mazedonischen Grenze in Idomeni Proteste, bei denen die Grenze zeitweise gestürmt wurde, Schienen blockiert wurden und Menschen in trockenen Hungerstreik getreten sind. Polizei und Militär ist gewaltvoll unter Einsatz von Tränengas, Schlagstöcken und Gummigeschossen gegen die Proteste vorgegangen. Es wurde sogar mit scharfer Munition auf Flüchtende geschossen. Seit der brutalen Räumung des Camps bei Idomeni am 9.12. werden alle Menschen, die nicht aus Syrien, Irak oder Afghanistan kommen, mit Bussen zurück nach Athen in Abschiebelager gebracht und teilweise direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben.

    In der Veranstaltung werden Aktivist*innen sprechen, die vor der Räumung in Idomeni gekocht haben (NoBorderTrainKitchen) und angefangen haben ein Support-Netzwerk für illegalisiert reisende Flüchtende in Mazedonien aufzubauen. Sie werden von ihren Erfahrungen in Griechenland und Mazedonien berichten und über Möglichkeiten zum weiteren Support sprechen. Mit diesem persönlichen Erfahrungsbericht soll informiert werden und dazu aufgerufen werden, weiter und umso mehr aktiv zu werden, praktische Solidarität zu zeigen und Fluchthilfe zu leisten.

    Bedenkt: Die Bilder und Erzählungen stellen teilweise gewaltvolle und schlimme Situationen/Zustände dar. Achtet auf euch und sagt, wenn es zu viel ist. Es wird bei den Veranstaltungen Spendendosen geben, mit deren Erlös ihr die NoBordeTrainKitchen direkt unterstützen könnt.

    No Border, No Nation – Just People

    Beginn: 18.30 Uhr | Vortrag: 19 Uhr | VoKü: 20 Uhr
    Soziales Zentrum Bochum, Josephstr. 2

    Wie immer gilt: Sexist_innen, Rassist_innen, Antisemit_innen etc. fliegen raus!

    Von Hoyerswerda bis Heidenau – Comeback der 90er?

    Veranstaltung der schwarze Ruhr-Uni am Dienstag, 26. Januar an der RUB:

    Von Hoyerswerda bis Heidenau – Comeback der 90er?

    Wir leben in beängstigenden Zeiten. Faschistische Parteien und Bewegungen ziehen Tausende an. Unterkünfte von Geflüchteten werden angezündet, Nazis randalieren in Innenstädten und alternativen Stadtteilen. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis es wieder Tote gibt. Die Liste der Ermordeten ist lang, seit 1990 hat es in Deutschland hunderte Tote durch rassistische und menschenfeindliche Gewalt gegeben. Terror der von staatlichen Stellen geduldet und teilweise unterstützt wird.

    Von Hoyerswerda bis Heidenau – Comeback der 90er. Infoveranstaltung am 26. Januar an der RUB

    Von Hoyerswerda bis Heidenau – Comeback der 90er. Infoveranstaltung am 26. Januar an der RUB

    Wenn der Verfassungsschutz Ermittlungen gegen rechte Terrorzellen sabotiert, Nazis trotz Haftbefehle frei herumlaufen können, Polizist*innen ihren Demos den Weg frei knüppeln zeigt sich eines: Der Staat ist beim Widerstand gegen Nazis bestenfalls ein lästige Behinderung, oft jedoch ein gefährlicher Gegner.

    Diese Erfahrung ist nicht neu… Für eine Veranstaltung zu rassistischen Pogromen in den 1990er Jahren konnten wir daher einen Referenten gewinnen, der damals in antifaschistisch aktiv war und sich daran beteiligt hat, dem Mob wirksam etwas entgegen zu setzen. Ziel der Veranstaltung ist es, den historischen Rückblick auf die 1990er Jahre zu nutzen, um zu einer klareren Analyse der heutigen Situation zu kommen. Nach dem Vortrag möchten wir gemeinsam diskutieren wie wir Nazis ohne den Staat und trotz seiner Repression bekämpfen können. Der Vortrag soll auch einen Anlaufpunkt bieten für alle, die Interesse haben gegen Faschismus, Nationalismus und Rassismus an der Ruhr-Uni und in Bochum aktiv zu werden. Die Veranstaltung findet am Dienstag den 26.01 um 18.00 an der Ruhr-Uni statt. Treffpunkt ist Eingang von Gebäude GB.

    Es folgt Ankündigungstext des Referenten:

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