Tag Archives: Antirepression

Einladung zum 4. Betroffenentreffen der Polizeischikane am 01.05. und 19.06. in Bochum

Hallo Zusammen,

wer sich Rassist*innen und Neonazis in den Weg stellt, der*die muss mit Repression rechnen – leider ist das zur Normalität geworden, auch in Bochum. In diesem Jahr haben sich hunderte Menschen in Bochum zusammengefunden um gegen die NPD und den Pegidaableger “Daskut” zu demonstrieren, was ein Erfolg gewesen ist. Doch auf den antifaschistischen Straßenerfolg folgte Repression durch die Polizei: Am 01.05. wurden fast 300 Menschen, die nur ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen haben, im Bermudadreieck von der Polizei in einem Kessel festgesetzt. Alle mussten ihre Personalien abgeben, es wurden Fotos aufgenommen und nun werden die ersten Strafbefehle oder Anzeigen rausgeschickt. Damit kriminalisierte die Polizei Bochum mutige Demonstrant*innen und schlug der NPD quasi den Weg frei. Am 19.06. dann verhinderte die Polizei Bochum eine angemeldete antirassistische Demonstration, nahm willkürlich Menschen fest, filmte rechtswidrig friedlichen Protest ab und verletzte mehrere Personen.

Dagegen können wir halten, jedoch nur zusammen. Lasst uns gemeinsam eine Strategie entwickeln, wie wir auf die Grundrechtseinschränkungen antworten können. Außerdem sollten wir uns gegenseitig in der Bewältigung der individuellen Repression unterstützen, sei es finanziell, mit einem juristischen Rat oder emotional. Am Mittwoch den 28.09. um 19 Uhr laden wir zum mittlerweile vierten Betroffenentreffen der Repression gegen Antifaschist*innen bei den Protesten gegen die NPD und Daskut ein. Es wird im Rahmen des Offenen Antifa Café Bochum’s stattfinden, sodass für leckere Getränke  gesorgt sein wird.

Wer jetzt schon juristische Fragen hat oder sich über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten von politischen Prozessen informieren möchte kann sich bei der Ortsgruppe Bochum-Dortmund der Roten Hilfe e.V. melden. Infos und Kontakt findet ihr unter bochum-dortmund.rote-hilfe.de

Liebe Grüße,
die Antirep AG Bochum

Neues Betroffenentreffen für 1.Mai und DaSKuT

Einladung zum 2. Betroffenentreffen Bochumer Kessel am 1. Mai
Einladung zum 1. Betroffenentreffen Polizeigewalt am 19.06. bei NoDaskut

Liebe Interessierte, Liebe Betroffene,

bochumer-kesseldie Polizei hat es anscheinend nicht so gerne, dass in Bochum Protest gegen die Neonazis oder Ableger der rechten Pegida-Bewegung stattfindet. Am 1. Mai, als viele Hunderte Bochumer Bürger*innen gegen den NPD-Aufmarsch protestierten, handelte die Bochumer Polizei eindeutig überzogen, als sie ca. 250 Menschen im Bermudadreieck in einem Kessel über Stunden festsetzte und alle ihre Personalien abgeben mussten. Nicht lange danach stürmten Beamt*innen am 19.06. nahe dem Husemannplatz in eine friedliche Gegenkundgebung zum Pegida-Ableger “Daskut”. Eigentlich war die konstante Abfilmerei der friedlichen Demonstrant*innen schon eine juristisch nicht haltbare Frechheit, doch dabei wollte es die eingesetzte Wuppertaler Hundertschaft wohl nicht lassen. Bei der Stürmung verletzte sie zahlreiche Personen, eine musste sogar ins Krankenhaus eingeliefert werden. Dann eskalierte die Polizei durch weitere unbegründete Festnahmen, Schubsereien, Drangsalieren und Platzabsperrungen so lange, dass eine angemeldete Antirassistische Demonstration vom RefugeeStrikeBochum abgesagt werden musste, weil für die Sicherheit der Teilnehmer*innen seitens der Anmelder*innen nicht mehr gesorgt werden konnte.

Die beiden Vorfälle von Polizeigewalt sind für sich alleinstehend schon ein Skandal. Weil sie aber durch das eindeutig politisch motivierte Vorgehen der Polizei Bochum zusammen zu betrachten sind, laden wir zum 2. Betroffenentreffen des 1.Mai-Kessels auch die Betroffenen der Polizeiwillkür und -gewalt am 19.06.2016 bei den Gegenprotesten zu Daskut ein. Das Treffen findet statt am 27.07.2016 um 19 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum. Da es einiges zu besprechen und zu beraten gibt, schlagen wir folgenden Ablauf des Abends vor:

  • Ab 18.30 Uhr: Das Soziale Zentrum ist geöffnet und Aktive der Roten Hilfe stehen für rechtliche Beratung zur Verfügung.
  • 19.00 Uhr: Betroffenentreffen Nr. 2 Bochumer Kessel 1. Mai. Die Klageoption gegen den Kessel wird besprochen. Gerne können auch Betroffene noch einsteigen, die beim ersten Treffen nicht dabei waren.
  • 20.30 Uhr: Betroffenentreffen Nr. 1 Polizeigewalt bei NoDaskut. Ein erstes Zusammenkommen der Opfer und der Zeug*innen der Polizeigewalt. Wir bitten Zeug*innen, die Foto- oder Filmaufnahmen haben, diese mitzubringen. Bei Bedarf auch rechtliche Beratung durch die Rote Hilfe Ortsgruppe Bochum-Dortmund.
  • Geplantes Ende gegen 22 Uhr.

Falls ihr jetzt Vorladungen bekommen solltet, beachtet bitte unsere Hinweise. Wenn ihr nicht vorbeischauen könnt haltet euch weiter über earuhr.noblogs.org und antifabochum.noblogs.org auf dem Laufenden.

Liebe Grüße,
die Antirep-AG Bochum

Betroffenentreffen zum Bochumer Kessel | 22.06. | 18h | SZ

bochumer-kessel

Am 01.Mai gingen viele Bochumer*innen gegen den Naziaufmarsch der NPD auf die Straße, entschlossen die Rassist*innen zu blockieren. Die Polizei allerdings hatte was dagegen und kesselte am Nachmittag ca. 250 Menschen im Bermudadreieck ein, damit die Nazis ungehindert durch die Bochumer Innenstadt laufen konnten. Für viele Betroffene war dies sicherlich nicht nur die erste Gegendemonstration, sondern auch die erste Berührung mit dem Thema Repression – der Unterdrückung notwendigen politischen Protestes der Bevölkerung gegen Faschist*innen durch den Staat, also die Polizei. Willkürlich wurden 250 Menschen festgesetzt und erkennungsdienstlich behandelt, die nichts falsch gemacht haben. Und genau deswegen wird geplant, gegen die Maßnahme juristisch vorzugehen. Denn das Blöde an polizeilichen Maßnahmen ist, dass immer nur im Nachhinein gegen sie vorgegangen werden kann. Hierzu wird ebenfalls ein erstes, offenes Betroffenentreffen am 22.06. um 18 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum (Josephstr. 2) stattfinden, zu dem ihr herzlich eingeladen seid und auf dem das Ausmaß an Repression und wie wir gemeinsam dagegen vorgehen können besprochen werden sollen.

Die Aussichten sind gar nicht so schlecht, wurden doch in der Vergangenheit verschiedene Urteile gesprochen, die Polizeikessel zwar nicht generell negativ bewerten, aber die betreffende Polizeimaßnahme für überzogen und unrechtmäßig erklärten. Wir rufen daher alle Betroffenen dazu auf, sich auf dieser Website regelmäßig zu informieren, um eine Klage gegen den Bermudadreieck-Kessel zu unterstützen.

Das Treffen findet anstatt des Offenen Antifa-Cafés am 22.06. um 18 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum statt. Für Menschen, die ihr Anliegen nicht gerne in der großen Runde besprechen möchten, werden Rechtsberatung und Leute von Out of Action vor Ort sein. Auch werden Snacks und Getränke vorhanden sein.

Der „Bochumer Kessel“ im Bermudadreieck - Bis zu sieben Stunden lang wurden hunderte Menschen hier willkührlich eingekesselt

Der „Bochumer Kessel“ – Bis zu sieben Stunden lang wurden hunderte Menschen hier willkührlich eingekesselt

Polizei verschickt Vorladungen an Gekesselte vom 1.Mai – Unser Tipp: “Bitte sagen Sie jetzt nichts”

aussageverweigerungAm 01.Mai gingen viele Bochumer*innen gegen den Naziaufmarsch der NPD auf die Straße – entschlossen, die Rassist*innen zu blockieren. Die Polizei allerdings hatte was dagegen und kesselte am Nachmittag ca. 250 Menschen im Bermudadreieck ein, damit die Nazis ungehindert durch die Bochumer Innenstadt laufen konnten.

Nun haben sich die ersten Betroffenen gemeldet und berichtet, dass Sie Vorladungen wegen versuchter gefährlichter Körperverletzung erhalten haben. Die Antirepressionsgruppe empfiehlt in Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Bochum-Dortmund, nicht zu solchen Vorladungen hin zu gehen. Als Beschuldigte*r gilt es, vom Recht der Aussageverweigerung Gebrauch zu machen. Jede Aussage bei der Polizei, insbesondere ohne Kenntnisse über die Aktenlage, kann die Lage nur verschlimmern.

Hat Euer Fall schon ein Aktenzeichen, so raten wir dringend, sich eine anwaltliche Unterstützung zu suchen, die dann Akteneinsicht beantragt. So könnt Ihr erst einmal schauen, was gegen Euch vorliegen soll. Das weitere Vorgehen könnt Ihr dann mit Eurer Anwältin besprechen. Bei der Roten Hilfe Bochum-Dortmund könnt ihr nach Anwält*innen fragen, die sich mit Demogeschehen und anschließender Repression auskennen. Die Ortsgruppe der Roten Hilfe lädt alle Betroffenen, die zu den juristischen Sachen noch Fragen haben, in ihre nächste Sprechstunde am 11.07.2016 um 19.30 Uhr ins Soziale Zentrum Bochum ein.

Weitere Informationen zum Thema Aussageverweigerung findet Ihr in dieser Broschüre der Roten Hilfe e.V.

Antireprepressionsgruppe zum 1. Mai und „Bochumer Kessel“

Während der Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Bochum kam es teilweise zu sehr brutalen Übergriffen der Polizei. Über 300 Menschen wurden über 8 Stunden lang gekesselt. Wie und in welcher Form wir dagegen vorgehen werden steht noch nicht ganz fest.

Keine Aussage bei Polizei und Staatsanwaltschaft

Keine Aussage bei Polizei/Staatsanwaltschaft

Wir rufen alle, die selbst Opfer von Polizeigewalt- und schikane geworden sind oder welche beobachtet haben dazu auf, Gedächnisprotokolle zu schreiben. Diese sind zum Beispiel für spätere Prozesse hilfreich.

Wenn ihr Verletzungen durch die Polizei erlitten habt, lasst euch darüber ein Attest ausstellen. Für die Betroffenen des „Bochumer Kessels“ und anderen Maßnahme der Polizei hat der Ermittlungsausschuss erste Infos dazu veröffentlicht, was jetzt auf Euch zukommen kann.

Wenn ihr in Zukunft Post von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erhaltet, wendet euch umgehend an eure lokale Antirepressionsstruktur. Für Bochum ist dies zum Beispiel die Ortsgruppe der Roten Hilfe, die per E-Mail oder aber jeden erstem Montag im Monat ab 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum (Josephstr. 2) bei der offenen Sprechstunde ansprechbar ist.

Wenn ihr merkt, dass die Geschehnisse vom 1. Mai euch nicht mehr loslassen oder euch traumatisiert haben, könnt ihr euch an Out of Action wenden. Eine ausführlichere Beschreibung findet ihr hier.

Wenn ihr jetzt bereits fragen oder Hinweise habt, könnt ihr euch bei der Antireprepressionsgruppe zum 1. Mai und dem „Bochume Kessel“ unter antirep_1maibo@riseup.net (PGP) melden.


Siehe hierzu auch die Pressemitteilung der Antireprepressionsgruppe vom 04.05.2016:

300 Ingewahrsamnahmen, 50 Verletzte, 1 gebrochener Arm
– Antirepressionsgruppe zieht Bilanz zum Polizeieinsatz am 1. Mai

Nach und nach kommt das volle Ausmaß der Polizeigewalt am 1. Mai in Bochum zu Tage. Rund 50 Verletzte sind auf Seite der Gegendemonstrant*innen zu verzeichnen. Dies geht aus einem Bericht der Antirepressionsgruppe zum 1. Mai und dem „Bochumer Kessel“ hervor.

Bereits bei der Anreise von Nazigegner*innen am Hauptbahnhof zeichnete sich die Polizei durch brutale Attacken aus. Wer den Bahnhof Richtung Gegenkundgebungen/Hauptausgang verlassen wollte, wurde von behelmten Einsatzkräften großzügig mit Pfefferspray eingedeckt. Der Kampfstoff, welcher laut Genfer Konvention im Kriegseinsatz verboten ist, wird zunehmend im Alltag von der Polizei eingesetzt und ist alles andere als harmlos. Der Wirkstoff Oleoresin Capsicum sorgt nicht nur für vorübergehende Atemstörungen sondern kann die Hornhaut dauerhaft schädigen und insbesondere für Asthmatiker lebensbedrohlich sein.

In der Haltestelle Oskar-Hoffmann Straße wurde eine komplette U-Bahn fast eine Stunde lang aufgehalten, nur weil Gegendemonstrant*innen ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen und zu einer angemeldeten Kundgebung in der Innenstadt fahren wollten.

Über die Kortumstraße versuchten mehrere hundert Menschen friedlich aber entschlossen in Richtung Naziroute zu gelangen. Die Polizei reagierte auch hier mit äußerster Brutalität. Demonstrant*innen wurden von Polizist*innen mit Pfefferspray, Tritten und Schlagstöcken traktiert. Einer Person wurde durch einen gezielten Tonfaschlag der Arm gebrochen. Sie musste im Krankenhaus behandelt werden.

Als sei dies nicht genug, wurden die Menschen auf der Kortumstraße, darunter viele Bochumer Schüler*innen und Minderjährige, über sieben Stunden lang gekesselt. Lange Zeit wurde ihnen der Zugang zu Trinkwasser und der Toilettengang verwehrt. Ein Teil der Gegendemonstrant*innen wurde mit Bussen zur Polizeiwache Uhlandstraße abtransportiert. Hier ging die polizeiliche Schikane weiter. Frauen mussen sich im Besein männlicher Beamter entblösen, im Rahmen der Durchsuchung wurde ihnen sogar in die Unterwäsche geschaut. 306 Menschen die ihr Demonstrationsrecht wahrgenommen hatten wurden erkennungsdienstlich behandelt.

Insgesamt gab am 1. Mai mindestens 50 Verletzte durch den Einsatz von Pfefferspray. Hinzu kommen diverse Prellungen durch Schlagstockeinsatz und ein gebrochener Arm. Betroffene des „Bochumer Kessels“ sind nun aufgerufen, sich bei der Antirepressionsgruppe unter antirep_1maibo[at]riseup.net zu melden. Die Möglichkeit einer Sammelklage gegen die rechtswidrige Masseningewahrsamnahme wird derzeit geprüft.