Archiv der Kategorie: Berichte

350 Menschen auf Revolutionärer Vorabenddemo in Bochum

Revolutionäre Vorabenddemo 2018 in Bochum – Fronttransparent Innenstadt

Am 30.04.2018 führten wir zusammen mit der Antifaschistischen Aktion Bochum und der Gruppe junger Antifaschist*innen zum dritten Mal die Revolutionäre Vorabenddemo in Bochum durch.
Insgesamt beteiligten sich um die 350 Menschen an dem durchaus lautstarken Demonstrationszug.

Die Demo setzte sich gegen 19.30 Uhr am S-Bahnhof Ehrenfeld in Bewegung, zog von dort durchs Viertel Vor und stoppte im BermudaDreieck. Anschließend zog die Demonstration vorbei am Hauptbahnhof, ehe sie sich durch die Alsenstraße und Oskar-Hoffmann Straße auf den Weg zum Schauspielhaus machte, wo die Demonstration gegen 22:00 Uhr endete.

Nach anfänglichen Schwierigkeiten und kleineren Schikanen seitens der Polizei konnte die Demo mit etwas Verspätung am S-Bahnhof Ehrenfeld starten. Die Polizei begründete ihre Schikanen mit angeblicher Vermummung sowie der Länge der Transparente. Zweiteres war im Laufe des Abends nicht mehr Thema. Allerdings versuchte die Polizei noch weitere Male die Demonstrationsteilnehmer*innen zu provozieren, indem sie den Demozug willkürlich stoppte.

Die erste Zwischenkundgebung auf dem Hans-Ehrenberg Platz hatte die Antifaschistische Aktion Bochum inhaltlich vorbereitet. Eine gelungene Jahreszusammenfassung von Ereignissen und Aktionen sozialer Initiativen und linker Gruppen in Bochum wurde damit Auftaktrede. Auf Höhe der SPD-Zentrale gab es einen verbalen Seitenhieb gegen eben jene Partei und den amtierenden Oberbürgermeister Thomas Eiskirch. Anschließend ging es ins Bochumer BermudaDreieck, wo wir einen Beitrag zur “Neuen Rechten” hielten. Danach folgte eine Rede des Antifa AK Cologne, welche sich inhaltlich mit der Geschichtsschreibung über die “68er” – Bewegung in Deutschland befasste.

Nachdem der Demozug trotz Regen weiterzog und am Bochumer Hauptbahnhof mit Pöbeleien konfrontiert wurde, ging es in die Alsenstraße, wo die Organisation der kurdischen Studierenden (YXK) über den Krieg in Afrin berichtete und dabei auf die fortschrittliche Bewegung im Norden Syriens aufmerksam machte. Am Ende dieser Zwischenkundgebung folgte ein Beitrag der Gruppe junger Antifaschist*innen zur Bedeutung feministischer Politik in Zeiten des Rechtsrucks, welcher die inhaltlichen Themenschwerpunkte abrundete.

Durch den stimmungsvollen Einsatz von Pyrotechnik aus der Demonstration heraus, fühlte sich die Polizei erneut in ihrer Autorität untergraben und baute sich vor unserem Demozug auf. Es konnte letztendlich weitergelaufen werden und kurz danach musste die Polizei erneut zuschauen, wie mutmaßlich Anwohner*innen die Demonstration mit Feuerwerk begrüßten.

Auf der Zielgerade der Demonstration in der Oskar-Hoffmann Straße erreichte die Stimmung ihren Höhepunkt. Auf einem angrenzenden Dach zündeten Menschen erneut ein Feuerwerk. Nachdem die Verfolgung seitens der Polizei aufgrund von unzureichenden Trainingseinheiten erfolglos blieb, ließen diese ihren Frust an den anwesenden Journalisten ab. Wenig später endete die Demonstration unter einem rot erleuchteten Schauspielhaus.

Der überaus positive und stimmungsvolle Verlauf der Demonstration lässt uns die Möglichkeit offen, diese im nächsten Jahr zu wiederholen. Wir danken all den solidarischen Menschen, die die Demonstration unterstützt und damit ermöglicht haben.

Dabei geht der Dank auch an die Initiative zur Polizeibeobachtung und an den Ermittlungsausschuss.

Antifaschistische Linke Bochum,

Mai 2018

 

Bilder der Demonstration:

Nazikundgebung in Bochum gestört

Am Samstag, den 07.04, protestierten rund 300 Menschen gegen die Nazikundgebung auf dem Kurt-Schumacher-Platz. An der Kundgebung von NPD und Die Rechte nahmen um die 40 Nazis teil, die größtenteils mit der Bahn an- und abreisten. Zuvor hielten sie ebenfalls Kundgebungen in Duisburg und Gelsenkirchen ab.

Der Gegenprotest
Ab 14:30 Uhr fanden sich immer mehr Menschen auf dem Kurt-Schumacher-Platz ein. Diese sammelten sich spontan direkt vor den Absperrgittern zur Nazikundgebung, sodass die Polizei mehrfach den Versammlungsleiter als auch die Personen dazu aufforderte in den für sie vorgesehenen Bereich zu gehen. Dazu hatte die Polizei einen gesonderten Bereich des Platzes ebenfalls mit Absperrgittern abgeriegelt. Da die Aufforderungen seitens der Polizei nicht deutlich formuliert wurden oder aber die Gruppe auf dem Platz beratungsresistent zu sein schien, drängte die anwesende Polizeihundertschaft die Demonstrierenden an die Stelle der angemeldeten Kundgebung.

Bis zum Start der Nazikundgebung sammelten sich ca. 300 Menschen auf dem Kurt-Schumacher Platz, um gegen eben diese zu demonstrieren. Das Spektrum erstreckte sich von klassischen Antifas, über Altlinke, die Genoss*innen der VVN bis hinzu unorganisierten Bochumer*innen. Die Nazis verspäteten sich, laut den Ruhrbaronen, aufgrund von zwei Bränden auf der Bahntrasse zwischen Bochum und Gelsenkirchen. Im Bochumer Hauptbahnhof wurde kurz eine Personengruppe, welche gegen die Nazis demonstrieren wollte, durch die Polizei festgesetzt und dann zur angemeldeten Gegenkundgebung geleitet. Dabei kam es zu Übergriffen seitens der Polizei, welche begann diese Personengruppe auf Höhe der Gegenkundgebung vehement anzugehen.

Die Nazikundgebung
Als die Nazis Bochum erreichten, ging die Menschenmasse dazu über mit Parolen und Pfiffen ihren Unmut kundzutun. Auf Seiten der Nazis schien es in Mode gekommen zu sein, den Begriff “Minusmenschen” zu gebrauchen. So wurde nicht nur der Gegenprotest, welcher zwischenzeitlich seinen Kundgebungsort verlassen hatte und sich direkt vor den Nazis positionierte, als eine Ansammlung von “Minusmenschen” betitelt, sondern ebenso die zahlreichen Menschen die vor Krieg und Armut fliehen müssen. Die Nazis hielten sich ca. anderthalb Stunden in Bochum auf.

Die NPD und ihr neuer Stadtrat
Unter den Neonazis hielt sich auch der neue Bochumer Stadtrat Francis Marin auf. Marin trat im Jahr 2014 für ProNRW zur Komunalwahl an. Nach der Wahl distanzierte er sich von der Partei und warf dem ehemaligen und kürzlich verstorbenen Kreisvorsitzenden Hans-Joachim Adler vor, ihm für den Wahlantritt Geld geboten zu haben. Ebenso hätte er nicht gewusst, um was für eine Partei es sich bei Pro NRW handeln würde. Nach dem Austritt bei Pro NRW bewegte sich Marin im Bochumer Straßen- und Drogenmilieu.
Nach dem Tod von Hans-Joachim Adler rückte Marin in den Stadtrat nach. Dies nutzte die NPD anscheinend, um Kontakt zu Marin aufzunehmen und ihm eine Mitgliedschaft in der NPD zu unterbreiten. Seit letzter Woche haben wir somit eine NPD Ratsgruppe mit zwei Sitzen im Bochumer Stadtrat.

Fazit
Im Großen und Ganzen kann der Gegenprotest als zufriedenstellend bewertet werden. Die Nazis waren kaum wahrzunehmen und wurden übertönt. Ebenso ist positiv zu bewerten, dass sowohl zu Beginn der Gegenkundgebung als auch im späteren Verlauf die anwesenden Menschen sich beratungsresistent zeigten, sich erst nach mehrfacher Aufforderung durch die Polizei weggedrängt werden mussten, um später die sinnlos anmutende Polizeiabsperrung erneut zu durchfließen. Leider war es nicht möglich die Naziansammlung zu verhindern, was sich bei stationären Kundgebungen auf großen Plätzen mit mehreren Anfahrtswegen zunehmend als schwierig erweist. Hinzu kommt, dass die Mobilisierung nur schleppend angelaufen ist und dies beim nächsten Mal besser verlaufen könnte.

Nachdem die Nazis abgereist waren, bildeten rund 50 Menschen eine antifaschistische Demonstration, die eine kleine Runde durch die Bochumer Innenstadt drehte.

Es bleibt dabei! Gemeinsam gegen Nazis und Rassismus!

Antifaschistische Linke Bochum,

April 2018

Update zu Samstag: Nach der Nazikundgebung ist vor der Antifademo

Nach den Protesten gegen die Nazikundgebung am kommenden Samstag, werden Bochumer Antifaschit*innen eine Demonstration durch die Bochumer Innenstadt durchführen.

Diese soll einerseits deutlich machen, dass Nazis auf Bochums Straßen nicht willkommen sind, andererseits wird die Demonstration dazu genutzt für die Gegenaktivitäten eine Woche später in Dortmund und für die Revolutionäre Vorabenddemo am 30. April in Bochum zu mobilisieren.

Daher bringt nicht nur Gegenstände mit die akustisch und visuell zum Protest gegen die Neonazis genutzt werden können, sondern auch ihren Zweck auf einer antifaschistischen Demonstration erfüllen.

Es bleibt dabei! Gemeinsam gegen die Nazikundgebung – Keine Nazis auf Bochums Straßen!

Mordversuch am Wohnungslosen in Bochum-Langendreer

In der Nacht zum 9. November ereignete sich in Bochum-Langendreer ein grausamer Überfall auf einen 55-jährigen Wohnungslosen. Der Mann, der vor ein paar Jahren aus Polen nach Deutschland kam, wurde Opfer eines Gewaltverbrechens. Der Täter bewarf ihn mit Verbundsteinen. Nachdem der Überfallene schwer verletzt am Boden lag, stapelte der Täter die schweren Steine, Paletten und Säcke mit Split auf ihn drauf, um ihn wortwörtlich lebendig zu begraben. Die Lokalzeitung WAZ berichtet von Rippenbrüchen, starken Verletzungen und Unterkühlung: mehrere Stunden verbrachte der 55-Jährige auf diese Weise draußen, bevor er entdeckt wurde.

Unvorstellbar muss das Leid des Mannes in der Novembernacht gewesen sein. Die Polizei hat bisher keine Erkenntnisse über den Täter und seine Motive. Was treibt einen Menschen, einem Mann ohne Obdach solche Gewalt anzutun? Jüngst ist es immer wieder zu körperlicher Gewalt und Mord an Wohnungslosen in Deutschland gekommen. Anfang November erlag eine obdachlose Frau in Delmenhorst ihren Misshandlungen; im Frühjahr wurde ein Mann in Hannover mit einem Pflasterstein gegen den Kopf geschlagen und lebensgefährlich verletzt, und die Liste ließe sich fortsetzen. Laut einer Statistik der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. wurden zwischen 1989 und 2017 783 Wohnungslose verletzt und 236 ermordet. Diese Zahlen spiegeln nur die Gewalttaten wider, die von nicht-wohnungslosen Täter*innen begangen wurden. Die Gewalt unter den Wohnungslosen selbst muss an anderer Stelle betrachtet werden.

Wohnungslose gehören zu Menschen in unserer Gesellschaft, die besonders verletzlich sind. Ohne eigenen Wohnraum fehlt es ihnen oft an Schutzraum und Rückzugsmöglichkeiten, nicht nur vor der Kälte im Winter, sondern auch vor Gewalt. Doch die fehlende finanzielle Absicherung ist nicht das einzige Übel, dem sie ausgesetzt sind. Solch menschenverachtende Gewalttaten, wie die in Bochum, sind Ergebnis einer gesellschaftlichen Stimmung, die Wohnungs- und Arbeitslosigkeit unter dem Mantel der „Asozialität“ dargestellt. Sozialwissenschaftler nennen diese Ideologie „marktförmiger Extremismus“, ein „Extremismus der Mitte“. Dieser Ausdruck beschreibt den Rückgang der Solidarität mit wirtschaftlich Schwachen und Menschen, die für unsere kapitalistische Art der Produktion als nicht effizient betrachtet werden. Menschen werden in Nützlichkeitskategorien eingeteilt und danach bewertet, wie flexibel sie sich an die Anforderungen des Arbeitsmarktes anpassen. Mit einem allgemeinen Rechtsruck in der Gesellschaft werden nicht nur rassistische Einstellungen salonfähig, sondern auch das Bedrohungsszenario wiederbelebt, wonach der eigene Wohlstand durch Menschen, die laut gesellschaftlichem Maßstab „nichts“ zum Reichtum der Gesellschaft beitragen, bedroht wird. Der Hass auf sie kann in Kombination mit anderen Kriterien Gewalttaten wie die in Langendreer begünstigen: ein Menschenleben wird schnell an dem bemessen, was es an Profit erwirtschaftet.

Die schreckliche Gewalttat erinnert an einen Mord, der vor genau 20 Jahren in Bochum begangen worden ist. Am Abend des 14. Oktober 1997 wird Josef Gera, welcher sich im Obdachlosen- und Trinkermilieu bewegte, von zwei Bekannten so stark verletzt, dass er ein paar Tage später stirbt. Der homosexuelle Gera soll seinen Mördern sexuelle Avancen gemacht haben, woraufhin sie sich berechtigt sahen, ihn zu erschlagen. Uwe K. und Patrick K. berichteten im Nachhinein stolz ihrer Familie von dem Mord; der Skinhead Patrick K. gab während des Verhörs zu, „Sieg Heil“ gerufen zu haben.

Das Leben jedes einzelnen Menschen ist wertvoll. Solidarität gebührt uns allen – unabhängig vom finanziellen Status!

Antifaschistische Linke Bochum,
Dezember 2017

Denkmal des unbekannten Flüchtling

Innerhalb der letzten Wochen wurde in Bochum nahe des Tana-Schanzara-Platzes ein Betonsockel in ein Denkmal verwandelt. In mehreren Phasen wurden eine Gedenkplakette angebracht, der graue Beton schwarz eingefärbt und Stacheldraht aufgesetzt.

Denkmal des unbekannten Flüchtlings from Kollektiv Medien on Vimeo.

Die Plakette mahnt und regt zum Gedenken an. Sie weist auf den Todesfall von Aylan Kurdi und einem großen Teil seiner Familie hin. Das Bild des leblosen, kleinen Körpers, der von den Wellen an den Strand angespült wurde, sorgte 2015 weltweit für Schlagzeilen. Aylan und seine Verwandten ertranken auf der Flucht nach Europa. Der Tod von Aylan, seiner Mutter Reha und seinem 5-jährigen Bruder Galip ist das Resultat der Kriminalisierung von Flucht vor Krieg und Verfolgung.

Die EU und die Bundesregierung nehmen durch ihre Abschottungspolitik den Tod von tausenden von Menschen – über 5.000 Ertrunkene allein im letzten Jahr – in Kauf. Durch Waffenexporte, wirtschaftliche, sicherheitspolitische und geostrategische Interessen haben Deutschland und die Europäische Union eine Verantwortung an dem Tod dieser Menschen, da sie an der Entstehung der Fluchtursachen beteiligt sind. Unter kapitalistischen Bedingungen wird die ungleiche Verteilung von Reichtum zur Norm. Das zynischen Versprechen nach Wohlstand verschweigt jedoch zugleich, dass Armut, die Milliarden auf unserer Welt betrifft, immanenter Teil des Kapitalismus ist.

Der neue Tana-Schanzara-Platz, auf dem das Denkmal des Unbekannten Flüchtlings installiert wurde, ist ein beliebter Ort zum Abhängen in Innenstadtnähe, direkt gegenüber des Bochumer Schauspielhauses. Viele Menschen, die den Platz nutzen, kommen an dem Denkmal und seiner Aussage nicht vorbei. Das Bild der Leiche eines kleinen Jungen geht an die Substanz und verdeutlicht die Perversion einer Politik, die sich Menschenrechte auf die Fassade geschrieben hat. Die dunkle Färbung der Stele und der Stacheldraht setzen bewusst einen Kontrast zu der Umgebung.

Das Denkmal soll an Krieg, Armut und Gewalt erinnern, die zum Alltag von millionen von Menschen gehören und sie zur Flucht zwingen. Der Lebensgefahr, der Flüchtende aus Syrien, dem Irak, Afrika und anderen Krisenherden der Welt entkommen wollen, verfolgt sie permanent auf ihrer Fluchtroute. Genau das wollen wir mit dem Denkmal in das älltägliche Bewusstsein zurückrufen.
Die Tragödie, welche sich nun seit mehreren Jahren im Mittelmeer abspielt, muss beendet werden. Jeder Mensch hat das Recht auf ein unversehrtes Leben in Sicherheit, unberührt von Krieg und Armut.

Nachträglich zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2017 wurde ein Video mit der Entstehung des Denkmals des Unbekannten Flüchtlings am Tana-Schanzara-Platz in Bochum gedreht.

Zum Video:
vimeo.com/223859175

In Gedenken an all die, die ihr Leben auf der Flucht gelassen haben!
Kein Mensch ist illegal!


Antirassist*innen aus Bochum

Bericht zur Revolutionären Vorabenddemo

Gegenprotest am 04.02.2017

Am Abend des 30. April versammelten sich in Bochum 400 Menschen zur Revolutionären Vorabenddemo. Themen waren der Rechtsruck in Europa, die AfD, die Geschichte und Gegenwart des Tages der Arbeit. Aber auch die Solidarität mit emanzipatorischen Kräften in Kurdistan und der Türkei, die (re)Organistation linksradikaler und feministischer Strukturen bildeten die Inhalte von Redebeiträgen, Transparenten und Schildern.

Um 19:30 startete der Demonstrationszug lautstark am Bochumer Hauptbahnhof. Von dort aus führte die Route über die Wittenerstraße ins Alsenviertel. Aktivist*innen hatten hier ein Hochhaus mit einem Banner, das sich gegen die Verbote kurdischer Organisationen in der Bundesrepublik richtete, verziert. Im Herzen des Stadtteils folgte die erste kleine Zwischenkundgebung, welche auf die Aktivitäten der “Identitären Bewegung” im Viertel aufmerksam machte. Von dort aus zog man durch die Straßen in Richtung Ehrenfeld, wo vor dem Schauspielhaus und im Kneipenviertel „Viertelvor“ Redebeiträge der YXK (Verband Studierender aus Kurdistan), der Anarchistischen Gruppe Bochum, der Gruppe „Glitzer und Krawall“ und der Antifaschistischen Aktion Bochum folgten.

In der Dämmerung erreichte man das Bermudadreieck. Die eingesetzten Bullen aus Bochum und Münster hatten mit größter Mühe die dort in den Mai tanzenden Menschen von der Demo abgeschirmt. Doch bei der letzten Zwischenkundgebung vor dem Intershop ganz in Hörweite zur Bochumer Partymeile zeigte sich, dass die Feiernden auch an den revolutionären Feierlichkeiten interessiert waren. So vermischten sich zumindest später am Abend beim „Women’s Rave“ noch Demonstrant*innen und Partypeople. Zuvor gab es jedoch noch Redebeiträge der Roten Hilfe Bochum/Dortmund und des Antifa AK Cologne auf die Ohren. Das letzte Stück zurück zum Bochumer Hauptbahnhof wurde durch farbenfrohe Rauchtöpfe begleitet. Über den Lauti wurden alle nochmals dazu aufgefordert, sich am 1.Mai den Nazis in Essen und Dortmund in den Weg zu stellen und sich an den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg zu beteiligen.

Die Staatsmacht fuhr zumindest direkt in Sichtweite der Demonstrant*innen mit wenigen behelmten Laufburschen und -mädels auf. Allerdings wurde die Demonstration von Zivilpolizist*innen ständig observiert und zeitweise auch unterwandert. Hier ist es wahrscheinlich der „Initiative zur Polizeiüberwachung“ zu verdanken, dass die eingesetzten Trashkrimi-Duplikate sich nicht wagten mit Provokationen einen Eingriff zu legitimieren.
Auch im Vorfeld der Demonstration war es bereits durch sinnfreie Auflagen und Routenbeschneidungen zu unnötigen Einschränkungen der Demonstrierenden gekommen, die darauf abzielten den politischen Charakter des Abends den Besucher*innen des Bermudadreiecks vorzuenthalten.

Alles in Allem kann man von einer gelungenen Demonstration sprechen. Die Teilnehmer*innenzahl im Vergleich zum letzten Jahr war konstant – an dieser Stelle möchten wir ein Dank an alle Teilnehmer*innen und Unterstützer*innen aussprechen. Auch der Ausdruck der Demo war durch und durch laut und kämpferisch. Dies ist gut, da wir mit der „revolutionären Vorabenddemo“ zeigen wollen, dass es in Bochum und im Ruhrpott linke, radikale Strukturen und Menschen gibt, dass wir trotz Differenzen solidarisch zueinander stehen, dass der 1.Mai ein Tag der linken Bewegung ist und wir uns diesen Tag weder von staatlicher noch von rechter Seite nehmen lassen. Der am späteren Abend beginnende feministische Rave vor dem Musikforum, welcher vom Frauenarchiv organisiert wurde, stellte noch einen Ausklang dar, der ein wenig Entspannung vor dem antifaschistischen Engagement am nächsten Tag in Dortmund und Essen bot.

Doch es steht die Frage offen, wie man Einzelne und Gruppen vernetzt, so dass diese Solidarität sich auch im Alltag entwickelt und weitergegeben wird. Wir hoffen, dass der Organisierungs- und Vernetzungsgrad am 30. April 2018 weiter fortgeschritten ist und die Demonstration (wenn sie denn stattfindet) noch lauter, noch größer und noch kämpferischer sein wird.

Der Kapitalismus muss immer Hiebe kriegen!

 

Antifaschistische Linke Bochum,Mai 2017

Weitere Bilder bei Indymedia Linksunten.

Pretzell-Interview in Bochum antifaschistisch begleitet!

Am Mittwoch, den 29.03.2017 wollte der Westdeutsche Rundfunk den Landesvorsitzenden der AfD Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, auf dem Platz des europäischen Versprechens in der Bochumer Innenstadt interviewen. Mit dem AfD-Rassisten sollten Vertreter*innen der „Jungen Europäischen Föderalisten“ (JEF) als pro-europäische Bewegung in den Diskurs treten.

Das Team des WDR erschien bereits gegen 16.20 Uhr auf dem Platz und begann sofort, mehrere Kameras aufzubauen, eine Drohne war ebenfalls im Einsatz. Es wurde sofort begonnen, anwesende Antifaschist*innen zu filmen. Um 17.45 erreichte Marcus Pretzell den Platz des Geschehens. Möglicherweise machte sich das WDR Team Sorgen über die körperliche Unversehrtheit ihres Interviewpartners und fuhren Marcus Pretzell im Produktionswagen quer durch die Innenstadt.

Das geplante Interview wurde sofort durch die anwesenden Antifaschist*innen kritisch begleitet. Unter anderem wurden Transparente und Plakate gegen den AfD Bundesparteitag in Köln gezeigt. Der WDR war über diese Art des Protestes sichtlich unerfreut und brach das Interview ab. Marcus Pretzell wurde zwecks Flucht vor den anwesenden Antifaschist*innen in den Transporter des WDR verfrachtet. Um das Interview zu beenden, posierten Pretzell und die selbsternannten Vorzeige-Demokrat*innen vor dem Bergbaumuseum, um weiterhin einen erkennbaren Bezug zu Bochum herzustellen. Natürlich waren auch hier zahlreiche Antifaschist*innen vor Ort, die sich mit Transparenten und Plakaten hinter Marcus Pretzell positionierten, um seine rassistischen Äußerungen auf keinen Fall unkommentiert zu lassen.

Die Aufnahmeleiterin des WDR fühlte sich sehr gestört, dass Antifaschist*innen deutlich machten, dass rassistische Hetze in Bochum keinen Platz hat. Obwohl alle Anwesenden gewaltfreien Protest ausübten, versuchte die anwesende Aufnahmeleiterin mehrmals, den Anwesenden ihr Transparent zu entreißen. Zudem versuchten die Kameramenschen gezielt, die Gesichter der Demonstrierenden zu filmen

Trotz der Übergriffe der Aufnahmeleiterin blieben die Antifaschist*innen standhaft und bei ihrem gewaltfreiem Protest.

Nachdem zur Hilfe gerufene Bullen einen angemeldeten Protes forderten, mussten sich die Demonstrierenden etwa 100 Meter von Geschehen entfernen.
Das Ziel des Protestes war es zu keiner Zeit, Pressearbeit zu verhindern, viel mehr haben wir deutlich gemacht, dass wir es nicht dulden können und werden, wenn Rassist*innen und Faschist*innen eine öffentliche Bühne geboten wird!
Zwar konnte durch den spontanen antifaschistischen Protest Pretzells rassistische und nationalistische Hetze nicht unterbunden, jedoch stark gestört werden. Dem in Bochum gemeldete Marcus Pretzell wurde deutlich gezeigt, dass Bochum ein heißes Pflaster für ihn und seinesgleichen ist. Er und und seine AfD sind in Bochum nicht willkommen!

Für uns gilt weiterhin:

NATIONALISMUS IST KEINE ALTERNATIVE!
KEINE DISKUSSION MIT RASSIST*INNEN

 

Antifaschistische Aktion Bochum

 

#bochumbleibtstabil

Wahlkampfauftakt der Republikaner und Gegenprotest

Gegenprotest am 04.02.2017

Am vergangenen Samstag, den 04.02.2017, fand in der Bochumer Innenstadt eine Kundgebung der Partei “Die Republikaner” statt. Ihre Kundgebung ist weitestgehend durch einen Gegenprotest von rund 100 Menschen übertönt worden.

Bereits zu Beginn des Jahres kündigte Branco Barkic an, eine weitere Kundgebung unter dem Pegida Ableger Daskut durchzuführen. Die Bedeutung des Ablegers Daskut, hat sich seit dem letzten öffentlichen Auftritt von “Deutschland asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen” in “Deutschland am Scheidepunkt Kultur und Tradition” geändert. Nachdem die letzten beiden Kundgebungen durch Branco Barkic kurzfristig abgesagt wurden, war zuvor nicht klar, ob erneut eine Kundgebung stattfinden wird. Wenige Wochen zuvor ist Branco Barkic in die Partei Die Republikaner eingetreten. Augenscheinlich scheint Barkic zudem die Facebookpräsenz des lokalen REP-Verbandes zu betreuen. Die Parteimitgliedschaft von Barkic führte zudem dazu, dass die Kundgebung am 04.02. offiziell als NRW-Wahlkampfauftakt der Republikaner beworben wurde.

Als Redner wurden zunächst Holm Teichert, Dunja Philippus-Groos und Kevin Eagle angekündigt. Diese traten jedoch nicht auf.
Nachdem die Kundgebung das Label “Die Republikaner” annahm, wurden zudem Kevin Krieger (Bundesvorsitzender aus Pulheim), Peter Krone, Andre Maniera (stellv. Bundesvorsitzende, Vorsitzender der REP-NRW – aus Düsseldorf), Karl Heinz Fischer und
Nicole Marcinczyk angekündigt.

Die Kundgebung der Republikaner baute sich gegen 14:00 Uhr am Massenbergboulevard in Bochum neben dem Kuhhirtendenkmal auf. Zunächst geschah nichts. Die Republikaner, welche zwischen Polizeigittern standen und somit von den Passant*Innen getrennt wurden, benötigten ca. eine Stunde, bis sie sich dazu durchringen konnten, per Megafon eine erste Rede zu halten. Diese war aufgrund des Gegeprotest nicht zu vernehmen. Nicole Marcinczyk, welche bei den meisten Anwesenden einen verstörenden Eindruck hinterließ, hielt die erste Rede.

Weitere Reden sollten folgen. Laut Republikaner wurden diese von weiteren REP-Funktionären gehalten. Nennenswerte Funktionäre sind an dieser Stelle der NRW-Chef Andre Maniera aus Düsseldorf und des Bundesvorsitzenden aus Pulheim Kevin Krieger. Beiden war es dann später möglich, Reden über eine bessere Anlage zu halten. Inhaltlich wurde die angebliche “Überfremdung Deutschlands”, Terroranschläge und das Ruhrgebiet als verarmte Region thematisiert. Weiterhin konnte Krieger es nicht lassen, den Gegenprotest zu provozieren. Immer wieder betitelte er einzelne Antifaschist*Innen als Holocaustleugner*Innen.

Im Großen und Ganzen können wir behaupten, dass es sich um einen recht peinlichen Auftritt der Republikaner gehandelt hat, welche größtenteils von außerhalb anreisten. Während der Kundgebung kam es zwei mal zu Konflikten zwischen rassistischen Passant*Innen und Antifas. Die anwesende Polizei erteilte den pöbelnden Rassisten jedoch zeitnah Platzverweise. Der Gegenprotest als solcher wurde nicht angemeldet und bestand aus Menschen, die aus den verschiedensten politischen Spektren aus Bochum kamen. Weiterhin schlossen sich einige Menschen spontan dem Protest an. Gegen 17:00Uhr beendeten die Republikaner die Kundgebung und der Antifa-Protest löste sich auf.

Einen Dank möchten wir der neuen Inititive zur Bullenbeobachtung aussprechen. Diese war mit zahlreichen Menschen vor Ort und zügig zur Stelle, wenn es zu den wenigen Kontakten zwischen Demonstrant*Innen und Cops kam.

Wie die Republikaner auf Facebook mitteilten, ist der Kreisvorsitzende aus Bochum Poggel und ein weiterer Funktionär nach der Kundgebung noch in Fäuste und Füße von engagierten und besorgten Bürger*Innen gelaufen. Weiterhin seien drei Republikaner Funktionäre auf der Abreise in ihrem Fahrzeug angegriffen worden.

Mit den Republikanern hat sich nun eine Partei in Bochum angekündigt, mit denen wir als Bochumer Antifaschist*Innen nicht gerechnet haben. Die Republikaner traten zwar auch bei den letzten Wahlen in Bochum an, hatten für den antifaschistischen Straßenwahlkampf aber keinerlei Relevanz. Sie hielten weder Infostände noch Kundgebungen in Bochum ab. Vereinzelt tauchten Wahlkampfplakate auf. Für den 10.02. kündigen die Republikaner Bochum einen Stammtisch in Bochum an. Die Lokalität ist bisher unbekannt.

Branco Barkic war am vergangen Samstag nicht vor Ort. Dieser kündigte in den letzten Tagen eine Politpause an. Er wird laut eigenen Angaben nach Kroatien auswandern, jedoch in wenigen Monaten erneut für Kundgebungen nach Bochum kommen. Für uns steht fest, wenn Nazis oder Rassist*Innen in Bochum auflaufen und sich organisieren, wird es Konsequenzen geben!

Antifaschistische Linke Bochum,
Februar 2017

Weitere Bilder befinden sich auf Indymedia Linksunten.

Zum gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD

Die NPD wird nicht verboten…

…da haben wir auch nicht mit gerechnet. Uns ist bewusst, dass der Kampf gegen den Faschismus nicht in Gerichtssälen und Parlamenten geführt wird, sondern auf der Straße. Wir haben niemals auf Schützenhilfe aus Karlsruhe, Berlin oder Düsseldorf gehofft.
Trotz allem ist die Urteilsbegründung der Verfassungsrichter lesenswert. Dort heißt es unter Anderem: „Nach einstimmiger Auffassung des zweiten Senats verfolgt die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele, es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt“ (Urteilsbegründung: Aktenzeichen: 2 BvB 1/13).

Die NPD ist verfassungsfeindlich, sie will ein faschistisches System errichten und Menschen internieren und töten, aber das ist okay, weil sie nicht vor einem Wahlsieg steht.

Viel schlimmer als der momentane Erfolg einer sterbenden Partei ist somit das Signal, das hiermit aus Karlsruhe gesendet wird.Der Staat ebnet somit anderen faschistischen Parteien, wie dem III. Weg, der AfD und der Rechten weiterhin einen Weg, ihre Vernichtungsphantasien und ihren Hass auszuleben, indem er selbst Verfassungsfeindlichkeit legitimiert. Er handelt also selbst nicht nach seinen eigenen Gesetzen und delegitimiert sich, wie schon so oft, selbst. Nicht nur als glaubhafter Partner im Kampf gegen den Faschismus, sondern auch als glaubhafter Akteur für eine freiheitliche Gesellschaft.

Parteienfinanzierung und Immobilien für Rechtsaußen

Natürlich sehen auch wir ein, dass eine NPD, die sich in den letzten Zügen zu winden scheint, keine parlamentarische Gefahr darstellt, doch wir sehen über den Tellerrand des Parlamentarismus hinaus, denn vor allem jetzt, nach dem gescheiterten Verbotsantrag wird die Parteienfinanzierung wieder fröhlich fließen. Im Jahr 2015 bekam die NPD rund 1,3 Millionen Euro zugesprochen¹ und am 15. Februar freut man sich an der Seelenbinderstraße in Berlin über weitere staatliche Zuschüsse für das Jahr 2016.

Geld, das im „Kampf um die Straße“, wie er innerparteilich bereits 1996 beschlossen wurde, gern gesehen ist. Noch immer gilt die NPD als wichtigster Finanzier der freien Kameradschaften und der sonstigen, radikalen Rechten Szene. Diesen alljährlichen Geldsegen hätten die Verfassungsrichter*innen am 17. Januar endgültig stoppen können.

Hinzu kommt ein weitreichendes Immobilienvermögen, dass nun weiterhin zur Rekrutierung in die rechten Szene, insbesondere in Gegenden mit starkem Zulauf und anhaltenden Wahlerfolgen, genutzt wird. Bundesweit bekannt wurde das „Thinghaus“ in Grevesmühlen mit seinem unfassbar geschmacklosen „Happy Holocaust“ Grill². Doch auch im „Neonazidorf“ Jamel hat die NPD gekonnt den „Dorfchef“ Sven Krüger installieren können und errichtet sich seit Jahren ein national befreites Dorf in Mecklenburg.
Eine lesenswerte Zusammenfassung zu den Immobilienkäufen der NPD hat das Netz gegen Nazis zusammengefasst³.

Die NPD in Bochum

Zwar schaffte es der Wattenscheider Claus Cremer mit der zentralen NPD Demo am 1. Mai 2016 in Bochum auf sich aufmerksam zu machen, doch zumeist sind seine Aktionen Kleinstkundgebungen mit dem „NPD Flaggschiff“⁴, das Beweinen von toten Nazis⁵ oder schlichtweg kriminell, wenn er beispielsweise in Geflüchtetenunterkünfte einbricht und dies veröffentlicht.⁶ Auch sein Schwadronieren vom „Dritten Weltkrieg“, den er und seine Kamerad*innen auf der Straße gewinnen würden, bleibt eine hohle Phrase.

Cremer schafft es kaum noch, in Bochum Fuß zu fassen, daher bedient er sich bei seinen One Man Shows stets auswärtiger Kamerad*innen; neben NPD Mitgliedern aus dem Bergischen Land ist der prominenteste Name auf Cremers Freundesliste wahrscheinlich noch der Möchtegern-Reggae-Star Melanie Dittmer⁷. Vor allem junge Mitglieder werden schnell durch Cremers autoritären Führungsstil vergrault.

Trotz allem Hass, den Cremer vor allem gegen Geflüchtete zu schüren versucht, gelingt es ihm nicht, in Bochum als Ansprechpartner der besorgten Bürger zu fungieren. Diese Arbeit nimmt ihm die AfD vor Ort ab.

Es ist jedoch zu beachten, dass die NPD trotz personeller und inhaltlicher Mängel seit nunmehr fast neun Jahren im Bochumer Stadtrat vertreten ist. Es bleibt davon auszugehen, dass die Bochumer NPD das gescheiterte Verbotsverfahren zum Anlass nehmen wird, um im kommenden Landtagswahlkampf vermehrt auf öffentlichkeitswirksame Aktionen setzen wird.

Konsequenzen aus antifaschistischer Sicht

Für uns als Antifaschist*innen war von vorne herein klar, dass der neofaschistischen Bewegung nicht allein mit Parteiverboten anbeizukommen ist, der Kampf gegen die erstarkende extrem Rechte in der Gesellschaft muss auf vielen Ebenen geführt werden. Wir werden uns vom gescheiterten Verbotsverfahren nicht beirren lassen. Die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD, durch das BVerG ist uns viel mehr ein Ansporn, den antifaschistischen Kampf weiter zu führen, denn dieser Kampf hat eine Gesellschaft ohne Faschismus zum Ziel. Auch wenn die NPD nur noch ein kleiner Fisch ist, wird sie unseren Widerstand zu spüren bekommen, egal ob in Bochum oder anderswo.
Es gibt viele Möglichkeiten, gegen die NPD und andere vorzugehen. Outet sie in Nachbarschaft und Betrieb, greift ein, wenn sie Andersdenkende oder anders Aussehende angreifen, lasst sie eure Abneigung zu spüren bekommen.

Unsere Devise ist und bleibt:

Nie wieder Faschismus, wehret den Anfängen!

Antifaschistische Aktion Bochum im Januar 2017

___________
1 http://www.bundestag.de/blob/410464/166e9c9a0456e276860cadd671f06174/finanz_15-data.pdf
2 http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/landesverband-mv/artikel/thinghaus-npd-isst-vom-happy-holocaust-grill.html
3 http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/immobilienkaeufe
4 https://linksunten.indymedia.org/node/142049
5 https://linksunten.indymedia.org/node/133984
6 http://www.ruhrbarone.de/nbochum-npd-chef-dringt-in-fluechtlingsheim-ein/105014
7 http://www.kraftfuttermischwerk.de/blogg/patriotischer-reggea-zum-unter-schmerzen-auf-die-tastatur-kotzen/

Nachtrag: Spontandemo auf dem Bochumer Weihnachtsmarkt

Bereits am 23. Dezember haben sich etwa 50 Menschen aus Bochum und Umgebung auf den Weg zum Weihnachtsmarkt gemacht, um im Rahmen einer Spontandemonstration gegen rassistische Brandanschläge, sowie islamistischen Terror zu demonstrieren. An Passant*innen und Weichnachtsmarkt-Besucher*innen wurde ein Flugblatt verteilt, welches wir im Folgenden dokumentieren:

Gegen jeden Terror!

Als Antifaschist*innen verurteilen wir den Terroranschlag von Berlin. Unsere Anteilnahme gilt den Hinterbliebenen der Ermordeten und unsere besten Genesungswünsche den Verletzten. Es hat sich damit einmal mehr und in bis jetzt in Deutschland nicht dagewesenem Ausmaß gezeigt, dass der islamistische Terror sich gegen all diejenigen richtet, die nach dieser menschenverachtenden Ideologie der Errichtung eines Gotteststaates im Weg stehen oder in der islamistischen Logik Feinde des Islam sind.

Brandanschlag auf Bochumer Geflüchtetenunterkunft!

Spontandemo über den Bochumer Weihnachtsmarkt

Genauso verurteilen wir die rassistischen Anschläge, die deutsche Realität sind: Allein vorgestern, 21.12. wurde ein Brandanschlag auf eine leerstehende Geflüchtetenunterkunft in der Krachtstr. 19 in Bochum sowie ein Brandanschlag auf ein Auto und das anliegende Haus in der Nordstr. in Herne verübt und die Hauswand mit einer rechten Parolen beschmiert. Die Feuerwehr konnte den Brand, der bereits auf das Wohnhaus übergegriffen hatte, löschen und die Bewohner*innen blieben glücklicherweise unverletzt. Rassistische Gewalt richtet sich dabei gegen alle als „fremd“ imaginierten Menschen und ist damit so sehr und gleichzeitig so wenig zielgerichtet wie die islamistische.

Dies ist kein Kampf der Kulturen!

In den Augen von Islamist*innen und Rassist*innen gleichermaßen, gehören alle Menschen entweder zu „uns“ oder zu „denen“, zur eigenen Rasse/Kultur/Religionsgemeinschaft oder sind deren Feind*in – dieser menschenverachtenden Sicht auf die Gesellschaft setzen wir unsere Forderung nach solidarischem Miteinander und einer Gesellschaft freier Menschen, die nicht in einem Kollektiv aufgehen müssen, entgegen.

Stehen wir zusammen dafür ein! Z.B. um gemeinsam der Hetze des Pegida-Ableders „DaSKuT“ in Bochum entgegenzutreten. Keine Chance dem Terror und seinen menschenverachtenden Ideologien!

Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Kommunistische Praxis & Kritik