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Gegen das geplante Polizeigesetz in NRW

In der Nacht des Aktionstages gegen das Polizeigesetz NRW (23.06.2018) sind im Westpark Bochum sowohl Transpis als auch jede Menge Sticker aufgetaucht, die die allgemeine Stimmung zu diesem Gesetz widerspiegeln und zur Demo gegen dieses am 07.07.2018 mobilisieren. Diesen Anlass wollen wir nutzen, um zur Teilnahme an der Demonstration in Düsseldorf aufzurufen und uns entschieden gegen das von CDU und FDP angestoßene neue Polizeigesetz NRW zu positionieren.

Das Gesetz sollte zunächst vor der Sommerpause im Landtag und während der Fußball WM der Herren verabschiedet werden. Aufgrund des breiten Protestes und der Kritik von Sachverständigen, von der Opposition und sogar aus den Reihen der FDP wird das Gesetz erneut überprüft und eine Verabschiedung wird erst nach der Sommerpause stattfinden. Die Kritik und der Protest sind unbedingt notwendig, da das angestrebte Gesetz einen massiven Einschnitt in die Freiheitsrechte eines jeden einzelnen Menschen bedeutet und die Grundsätze des derzeitigen Rechtsstaates ausräumt. So ist die Unschuldsvermutung durch die Erweiterung des § 8 und die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ nicht mehr existent. Die Polizei ist unter dem Deckmantel dieser „drohenden Gefahr“ legitimiert Menschen aufgrund der bloßen Vermutung, dass diese das Gesetz brechen,  bis zu einem Monat in Gewahrsam zu nehmen, ihre persönlichen Gegenstände in Augenschein zu nehmen, Kontaktverbote und Aufenthaltsverbote auszusprechen oder ihnen eine elektronische Fußfessel zu verpassen. Die von diesen Repressionen Betroffenen müssen zu diesem Zeitpunkt nichts getan haben oder in irgendeiner Weise bereits straffällig geworden sein. Des Weiteren können die genannten Maßnahmen ohne jeglichen richterlichen Beschluss selbstständig durch die Polizei entschieden und durchgeführt werden, was die Grenzen zwischen Judikative und Exikutive verschwimmen lässt und die Gewaltenteilung so erheblich einschränkt. Dies betrifft nicht nur linke Strukturen, sondern jeden Menschen, denn jeder Mensch kann durch polizeiliche Willkür in das Visier des durch das Gesetz begünstigten Polizeistaats geraten. Besonders betroffen sind abermals Refugees und alle Menschen, die nicht dem Idealbild der deutschen Kartoffel entsprechen. Racial Profiling ist ganz offen und für Jeden und Jede sichtbar Teil des neuen Polizeigesetzes. So befugt  beispielsweise der §12 des neuen Gesetzes die Polizei dazu bei Verdacht auf „unerlaubten Aufenthalt“ Befragungen, Identitätsfestellung und Durchsuchungen durchzuführen. Auch hier reicht das Vorliegen einer „drohenden Gefahr“. Somit entscheiden die Polizisten, wen sie auf diese Art und Weise kontrollieren. Dafür reicht schon ein nicht deutsches Erscheinungsbild aus. Dieses geplante rassistische Vorgehen nach Gesetz kann nicht unwidersprochen bleiben!
Deswegen rufen wir euch auf:

Informiert euch und andere!

Geht auf die Straße  und kämpft für Freiheit für jeden Menschen und gegen jegliche staatliche Repression und rassistische Gesetzgebung!

Kommt am 07.07.2018 um 13 Uhr nach Düsseldorf und nehmt an der Großdemonstration teil!

Es wird eine gemeinsame Anreise aus Bochum geben, Treffpunkt ist der Kurt-Schumacher-Platz (Vor dem Bochumer Hauptbahnhof) um 11:40 Uhr.

Gruppe junger Antifaschist*innen Bochum

27. Juni 2018

Quellen:

Gesetzesentwurf des PolGNRW

 

Gegen die neuen Polizeigesetze!

In Bayern wurde letzte Woche das neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet. Seit 1945 hatte die Polizei nie mehr Rechte und Freiheiten. Bei den Gesetzesverhandlungen wurde insbesondere gegen Antifaschist*innen gehetzt. Wir senden hiermit solidarische Grüße zu unseren Genoss*innen in Bayern! Lasst euch nicht unterkriegen! Stay Strong!
Darüber hinaus wollen wir auf das in NRW geplante Polizeigesetz aufmerksam machen.
Es wird starke Proteste geben müssen um dieses Gesetz verhindern zu können.
Wir fordern ein Ende von Polizeigewalt und Repression!
Daher rufen wir dazu auf, unseren Protest auf die Straße zu tragen, z.B. in Düsseldorf am 7. Juli.
Beteiligt euch an Aktionen, lasst uns unsere Wut zeigen!

Keine Macht der Polizei – nicht in NRW oder sonst wo!

Polizeigesetz verhindern!

Polizeigewallt stoppen!

Unsere Solidarität gegen eure Repression.

Pretzell-Interview in Bochum antifaschistisch begleitet!

Am Mittwoch, den 29.03.2017 wollte der Westdeutsche Rundfunk den Landesvorsitzenden der AfD Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, auf dem Platz des europäischen Versprechens in der Bochumer Innenstadt interviewen. Mit dem AfD-Rassisten sollten Vertreter*innen der „Jungen Europäischen Föderalisten“ (JEF) als pro-europäische Bewegung in den Diskurs treten.

Das Team des WDR erschien bereits gegen 16.20 Uhr auf dem Platz und begann sofort, mehrere Kameras aufzubauen, eine Drohne war ebenfalls im Einsatz. Es wurde sofort begonnen, anwesende Antifaschist*innen zu filmen. Um 17.45 erreichte Marcus Pretzell den Platz des Geschehens. Möglicherweise machte sich das WDR Team Sorgen über die körperliche Unversehrtheit ihres Interviewpartners und fuhren Marcus Pretzell im Produktionswagen quer durch die Innenstadt.

Das geplante Interview wurde sofort durch die anwesenden Antifaschist*innen kritisch begleitet. Unter anderem wurden Transparente und Plakate gegen den AfD Bundesparteitag in Köln gezeigt. Der WDR war über diese Art des Protestes sichtlich unerfreut und brach das Interview ab. Marcus Pretzell wurde zwecks Flucht vor den anwesenden Antifaschist*innen in den Transporter des WDR verfrachtet. Um das Interview zu beenden, posierten Pretzell und die selbsternannten Vorzeige-Demokrat*innen vor dem Bergbaumuseum, um weiterhin einen erkennbaren Bezug zu Bochum herzustellen. Natürlich waren auch hier zahlreiche Antifaschist*innen vor Ort, die sich mit Transparenten und Plakaten hinter Marcus Pretzell positionierten, um seine rassistischen Äußerungen auf keinen Fall unkommentiert zu lassen.

Die Aufnahmeleiterin des WDR fühlte sich sehr gestört, dass Antifaschist*innen deutlich machten, dass rassistische Hetze in Bochum keinen Platz hat. Obwohl alle Anwesenden gewaltfreien Protest ausübten, versuchte die anwesende Aufnahmeleiterin mehrmals, den Anwesenden ihr Transparent zu entreißen. Zudem versuchten die Kameramenschen gezielt, die Gesichter der Demonstrierenden zu filmen

Trotz der Übergriffe der Aufnahmeleiterin blieben die Antifaschist*innen standhaft und bei ihrem gewaltfreiem Protest.

Nachdem zur Hilfe gerufene Bullen einen angemeldeten Protes forderten, mussten sich die Demonstrierenden etwa 100 Meter von Geschehen entfernen.
Das Ziel des Protestes war es zu keiner Zeit, Pressearbeit zu verhindern, viel mehr haben wir deutlich gemacht, dass wir es nicht dulden können und werden, wenn Rassist*innen und Faschist*innen eine öffentliche Bühne geboten wird!
Zwar konnte durch den spontanen antifaschistischen Protest Pretzells rassistische und nationalistische Hetze nicht unterbunden, jedoch stark gestört werden. Dem in Bochum gemeldete Marcus Pretzell wurde deutlich gezeigt, dass Bochum ein heißes Pflaster für ihn und seinesgleichen ist. Er und und seine AfD sind in Bochum nicht willkommen!

Für uns gilt weiterhin:

NATIONALISMUS IST KEINE ALTERNATIVE!
KEINE DISKUSSION MIT RASSIST*INNEN

 

Antifaschistische Aktion Bochum

 

#bochumbleibtstabil