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Bekanntmachung über Bastian Hans (Identitäre Bewegung)

Bastian Hans auf Nazidemonstration am 18.08.18 in Köln II

An dieser Stelle dokumentieren wir eine Bekanntmachung über Bastian Hans, welcher Aktivist der Identitären Bewegung ist. Ursprünglich erschien dieser Beitrag auf Indymedia:

„Am Dienstag, den 25.09.2018, wurde der Ortsgruppenführer der Identitären Bewegung Münster, Bastian Hans, an seinem Wohnort in der Bochumer Hustadt geoutet. Pünktlich zum kommenden Stadtteilfest wurden zahlreiche Haushalte in der Hustadt beflyert.

Bekanntmachung
Achtung: gewaltbereiter Rassist

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner der Hustadt,
wir möchten Ihnen bekanntmachen, dass der gewaltbereite Rassist Bastian Hans im Hustadtring 77 und damit in Ihrer unmittelbaren Umgebung wohnt. Der Rassist und Kampfsportler zog dort Mitte 2017 ein und verteilte in seiner Umgebung Propaganda der extrem rechten „Identitären Bewegung“, welcher er angehört. Er ist jedoch nicht nur Mitglied, sondern „Ortsgruppenführer“ der Identitären im Münsterland. Aus dem Jahr 2017 stammen Bilder, die Bastian Hans und andere Gewaltbereite nach dem Kampfsporttraining mit einer selbstgemalten Fahne und T-Shirts der Identitären Bewegung zeigen.

Bastian Hans mit der Ortsgruppe Münster

Die Identitäre Bewegung ist eine extrem rechte Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und agiert deutschlandweit, stammt jedoch aus Frankreich. Sie gibt sich gerne modern und jugendnah. Identitäre lehnen Ausländer und Geflüchtete ab und wollen ein „weißes“ Europa. Anstatt eines offenkundig von Rassen zu sprechen, nutzen die Identitären die Ideologie des „Ethnopluralismus“, welcher seine rassistischen Elemente versteckt vermittelt.

Bastian Hans mit diversen Identitären am 15.07.2017

Ihre Feindbilder sind neben Migranten und Muslimen, auch Menschen, die sich gegen Rechts engagieren. Sie setzen auf Strategien der Kommunikationsguerilla und möchten möglichst viel mediale Aufmerksamkeit für ihre Inhalte erzeugen. Doch dass die Bewegung in letzter Konsequenz eine gefährliche, rechtsradikale Organisation ist, zeigt sich nicht zuletzt an einem Mordfall, der ihr zugerechnet wird: Im Mai 2017 wurden drei Mitglieder der Identitären Bewegung festgenommen, da sie den Mord am Punker Herve Rybarczyk im Jahr 2011 begangen haben sollen. In Deutschland stach am 18. Februar 2017 ein Mitglied der Identitären Bewegung einen politisch Andersdenkenden in Lübeck nieder. Weiterhin griffen die sich selbst demokratisch gebenden Identitären im November 2017 Polizeibeamte in Halle an. Zwar distanziert sich die Identitäre Bewegung von Gewalt, ihre Mitglieder in NRW üben sich jedoch in Kampfsport und veranstalten Trainings im Wald, ähnlich neonazistischer Wehrsportgruppen. Viele bekannte Mitglieder der Identitären haben eine Vergangenheit in Parteien wie der NPD, Die Rechte, den freien Kameradschaften und der AfD.

Bastian Hans mit Marcel Winkin aus Münster

Bastian Hans stammt gebürtig aus Neubeckum. Gerne hält er sich am Wochenende dort bei seiner Familie auf, die ihn auch schon mal in Bochum besucht. Bereits als Jugendlicher pflegte Hans extrem rechtes Gedankengut und besuchte Fußballspiele der Spielvereinigung Beckum. Er war bald Teil der dortigen Ultraszene „Beckumer Jungs“ bzw. später „Beckum Riot“. Ab 2014 besuchte er zunehmend Spiele von Preußen Münster und beteiligte sich dabei zunehmend an gewalttätigen Auseinandersetzungen. Bis 2017 war er Teil der Hooliganszene von Preußen Münster, wobei er sich an verabredeten Schlägereien mehrfach beteiligte. Seine menschenverachtenden Ansichten versuchte er dabei immer wieder an jüngere Menschen heranzutragen und sie für rassistisches Gedankengut zu begeistern. Aufgrund seiner im Jahr 2017 zunehmenden rechten Aktivitäten und Einstellungen wurde er aus der Münsteraner Fanszene ausgeschlossen. Seitdem bekannte er sich eindeutig zur Identitären Bewegung, nahm an rechten Demonstrationen, Aktionen, internen Treffen und Kampfsporttrainings teil. Zusammen mit den Münsteranern Marcel Winkin und Daniel Budde leitet er als Ortsgruppenführer den Münsteraner Stammtisch der Identitären Bewegung.

Bastian Hans auf Nazidemonstration am 18.08.18 in Köln

In einem Presseartikel eines eingeschleusten Journalisten (wiedertaeufer.ms) wird Hans bei einem Stammtisch als tonangebend und stramm rechts beschrieben. Laut dieser Recherchen habe Hans seine politische Haltung durch seinen Großvater erhalten, welcher bei der Hitlerjugend gewesen ist. Nun wolle er seine Heimat vor den Migranten verteidigen. Mitte 2017 zog Bastian Hans dann nach Bochum in die Hustadt, wo er seine Arbeit als Identitärer in Form von Propaganda-Delikten fortsetzt. Er suchte den Kontakt zu Bochumer Mitgliedern der Identitären und besuchte weiterhin die Stammtische der Identitären in Münster. Durch seine Umtriebe als Hooligan und Rassist sammelte Hans diverse Anzeigen, sodass er zunehmend in den Fokus des Staatsschutzes geriet. Aufgrund seiner Vorstrafen wurde Hans bei der Bundeswehr nicht angenommen. Aktuell ist er im rechten Burschenschaftsmilieu aktiv.

Profilbild Bastian Hans

Hans studiert an der Hochschule Bochum Wirtschaftsingenieurwesen und ist seit diesem Jahr Mitglieder der Burschenschaft “Landsmannschaft Ubia Brunsviga Palaeomarchia im Coburger Convent zu Bochum”, welche ihr Burschenschaftsheim in der Franzstr. 14 in der Bochumer Innenstadt hat. Der Coburger Convent versucht eine nationale Elite heranzuziehen und hat ein Verständnis von Volk und Nation, welches den Rassismus und Chauvinismus des großdeutschen Reiches (Blut und Boden) mit einschließt. Dort nimmt Hans mittlerweile den Rang des Kassen/Schriftwarts bzw. Drittchargiertern ein. Pikanterweise plant er zudem vom 30.09.2018 – 03.10.2018 zusammen mit dem Bundesttagsabgeordneten der FDP, Olaf in der Beek, auf eine Abgeordnetenfahrt nach Berlin zu fahren. In der Beek ist seit seinen Jugendjahren auch Mitglieder dieser Landsmannschaft.

All dies tut seinen menschenverachtenden Einstellungen und Aktivitäten jedoch keinen Abbruch. Noch am 18. August 2018 besuchte er mit Münsteraner Kameraden und Kölner Identitären eine rechte Kundgebung in Köln. Dabei hatte Hans keinerlei Probleme Schulter an Schulter mit Neonazis zu stehen, welche Terrorismus verherrlichende T-Shirts trugen und klassische Naziparolen schrien.

Bastian Hans auf Nazidemonstration am 18.08.18 in Köln III

Es bleibt festzuhalten, dass Bastian Hans fester Bestandteil der Identitären Bewegung ist. Er hat einen Hang zu Gewalt, ist bekennender Rassist und stellt damit eine Gefahr für viele Menschen dar.

Solche Menschen haben keinen Platz bei uns in der Hustadt!
Hier steht man Schulter an Schulter gegen Rassismus!

P.S.: Am Morgen nach dem Outing stand Hans bereits im Pullover der Identitären Bewegung mit einem gepackten Rucksack am Bochumer Hauptbahnhof und stieg in einen Zug Richtung Münsterland. Ob dies nun am Outing liegt, kann nur er beantworten.“

Informationsflugblatt über Aktivist der Identitären Bewegung Bochum

Falk Schakolat – Identitäre Bewegung Bochum

Aus dokumentarischen Gründen halten wir an dieser Stelle einen auf Indymedia veröffentlichten Beitrag fest:

„In der Nacht auf den vergangenen Samstag (22.09.2019) wurde Falk Schakolat, Aktivist der Identitären Bewegung, in Bochum Hamme geoutet. Es wurden rund 1500 Haushalte in Hamme über die Aktivitäten von Schakolat aufgeklärt. Im Folgenden das verteilte Flugblatt:

„Achtung: Rechter Aktivist in Bochum Hamme

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner von Bochum Hamme, in der Eickeler Straße 15 wohnt der rechte Aktivist und Rassist Falk Schakolat. Schakolat ist führendes Mitglied der „Identitären Bewegung“ in Bochum.

Profilbild Falk Schakolat

Die Identitäre Bewegung ist eine extrem rechte Organisation. Sie gibt sich trotz ihrer rassistischen Ausrichtung gerne modern, jugendnah und versucht sich bewusst von “Glatzen und Springerstiefeln” abzugrenzen. Die Identitäre Bewegung stammt ursprünglich aus Frankreich und richtet sich zunächst gegen Menschen mit Migrationshintergund – weiterhin gegen alle, die nicht in ein rechtes Weltbild passen. Anstatt eines offenkundig von Rassen zu sprechen, nutzen die Identitären die Ideologie des „Ethnopluralismus“, welcher seine rassistischen Elemente versteckt vermittelt.
Dass die Bewegung in letzter Konsequenz eine gefährliche, rechtsradikale Organisation ist, zeigt sich nicht zuletzt an einem Mordfall, der ihr zugerechnet wird: Im Mai 2017 wurden drei Mitglieder der Identitären Bewegung festgenommen, da sie den Mord am Punker Herve Rybarczyk im Jahr 2011 begangen haben sollen. In Deutschland stach am 18. Februar 2017 ein Mitglied der Identitären Bewegung einen politisch Andersdenkenden in Lübeck nieder. Weiterhin griffen die sich selbst demokratisch gebenden Identitären im November 2017 Polizeibeamte in Halle an.

Doch was haben diese Vorfälle mit Falk Schakolat zu tun? Auch in Bochum ist die Identitäre Bewegung seit einiger Zeit aktiv. Marco Müller, der Ortsgruppenleiter, und Weggefährte und Freund von Schakolat lässt seinen rassistischen Fantasien auf der Plattform YoutTube freien Lauf. Hinzu kommt, dass die Bochumer Identitären beste Kontakte zu der Hallenser Ortsgruppe der IB unterhält, welche u.a. für den Angriff auf Polizeibeamte im November 2017 verantwortlich waren. In Bochum Weitmar wurden Identitäre bei ihren nächtlichen Propaganda Touren von der Polizei aufgegriffen. Neben den Utensilien für rechte Schmierereien, führten die „friedliebenden“ Rassisten auch einen Teleskopschlagstock und einen Schlagring mit sich. In Bochum treffen sich die Identitären einmal pro Woche zum Kampftraining, der sie für den Straßenkampf gegen “ihre Gegner” vorbereiten soll.

Kommentar von Schakolat zu einem Stromkasten in der Eickeler Straße

Solche Propaganda Touren, welche das Anbringen  rechter Schmiereien und Aufklebern mit rassistischen Slogans beinhalten, führte Schakolat mit seinen Kameraden auch in seiner näheren Nachbarschaft durch. Dies geschah in der Regel nach den Stammtischen der Identitären Bewegung Bochum, welche regelmäßig in seinen privaten Räumlichkeiten in der Eickeler Straße 15 stattfinden.  Weiterhin ist er für die Anwerbung neuer Rechter in Bochum verwantwortlich, welche er per Mail oder über Facebook für die rechte Sache gewinnen will.

Schakolat bekennt sich im Internet zu Propaganda Aktionen an der Ruhr-Universität Bochum

Dem gelernter IT`ler Schakolat reichen diese Propaganda- und Straßenaktivitäten jedoch nicht aus. So versuchte er sich im Zeitraum von Herbst 2017 bis Frühjahr 2018 als Youtuber. Unter dem Pseudonym „Tanathan“ veröffentlicht er anonym seine kruden und rassistischen Fantasien unter dem Kanal „Menschenverstandsradikalismus“ und betitelte dabei in bester Höcke-Manier das Berliner Holocaust-Denkmal als “sauhässliches Mahnmal”. Weiterhin hielt er zusammen mit seinem Bochumer IB Kameraden Marco

Anmeldung des IT`ler Falk Schakolat

Müller auch eine Video Konferenz mit führenden Köpfen der Identitären Bewegung Deutschland ab. Im selben Haus in der Eickeler Straße wohnt zudem sein Freund Christian Esin, welcher ebenfalls in sozialen Netzwerken krude Postings veröffentlicht und dem Umfeld der Identitären Bewegung zuzuordnen ist. In Recherchen des Blogs Correctiv.org wird Schakolat unter dem Pseudonym „Frank“ vorgestellt. Seinen Freund Esin bezeichnet er stets  aufgrund seiner Abstammung als „Privattürken“. Die Wohnung in der Eickeler Straße bewohnt Schakolat mit seiner Freundin Julia S..

Bochum Hamme ist ein multikulturelles Viertel und hat kein Platz für Schakolat und seine  rechten Umtriebe!
Identitäre Rassist*innen aus der Anonymität reissen!“

Weiterhin kann man Schakolat auch persönlich unter 0151 23031368 und unter schakolat@outlook.de erreichen.“

 

Holt euch die Straßen zurück – Rechte „Schutzzonen“ verhindern!

Wie wir sowohl auf Facebook als auch auf der Straße feststellen konnten, ist die NPD Bochum in den letzten Tagen und Wochen sehr aktiv geworden und tritt mehr und mehr als politischer Akteur in unserem direkten Umfeld auf. Dies sollten wir Antifaschist*innen zum Anlass nehmen, uns mit der NPD und deren Aktionen zu beschäftigen und aktiv zu werden. Wir sollten uns die Straßen zurückholen, die die NPD zurzeit mit fragwürdigen Aktionen für sich vereinnahmen will!

Die rechte Partei will unter dem Motto „Solidarität schafft Sicherheit“ Räume schaffen, die Schutz ausschließlich für Deutsche bieten. Nicht-Deutsche werden dabei pauschal als Gefahr und Bedrohung gesehen. Es handelt sich um eine bundesweite Aktion des NPD Parteivorstandes, die auch in Städten wie zum Beispiel Cottbus, Guben und Berlin stattfindet. Als „Schutzzone“ werden hierbei Orte beschrieben, „an dem Deutsche Sicherheit finden“ könnten, „wenn eine akute Bedrohung durch Sicherheitsorgane nicht sofort beseitigt werden kann“. Tipps für das Vorgehen bei diesen Aktivitäten werden direkt mitgeliefert. Einer dieser Tipps ist hierbei die Anschaffung von „Ausrüstung“. Was unter dieser Ausrüstung zu verstehen ist, bleibt offen und wird der Phantasie überlassen. Mit bewaffneten Bürgerwehren, die durch die Straßen marschieren und vor „Ausländerkriminalität schützen“, ist nach diesem Aufruf somit zu rechnen. Dieses Vorgehen hat einen offenen rassistischen Charakter und richtet sich klar gegen Menschen, die nicht den völkischen Vorstellungen der rechtsextremen NPD entsprechen. Dass diese rechten, gegebenenfalls bewaffneten Bürgerwehren ungehindert durch die Straßen Bochums marschieren ist nicht hinzunehmen!

In Bochum trat die rechtsextreme Partei mit dieser Aktion das erste Mal am 31.07.2018 auf die Straße. Die Gruppe, die in Bochum „patrouilliert“, ist an roten Westen mit dem Logo der Aktion (siehe Bild) oder an Aufklebern bzw. Aufschriften auf ihren Autos zu erkennen. Initiatoren der Aktion in Bochum sind Claus Cremer und Francis Marin, die für die NPD im Rat der Stadt Bochum sitzen. Die beiden sind nicht nur aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der NPD fragwürdig sowie gefährlich. Claus Cremer wurde wegen Volksverhetzung aufgrund antisemitischer Beleidigungen zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Francis Marin ist neben zahlreicher Verurteilung auch durch Wahlbetrug aufgefallen, als er damals noch für die rechte Partei ProNRW im Bochumer Stadtgebiet Unterschriften sammelte und sich dabei als Wahlamtsbediensteter ausgab und versicherte, dass mit einer Unterschrift keine rechte Partei unterstützt wurde, was natürlich nicht der Wahrheit entsprach.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind uns noch keine Auseinandersetzungen körperlicher oder verbaler Art mit den rechten Bürgerwehren bekannt, was aber für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann. Diese Aktivitäten der NPD fanden bis jetzt mindestens viermal auf Bochumer Stadtgebiet statt und wurden zu Fuß sowie mit dem Auto oder im ÖPNV durchgeführt.

Wir möchten dazu aufrufen die Augen offen zu halten und faschistische Bürgerwehren zu erkennen und zu enttarnen. Wir möchten gleichzeitig davor warnen, sich nicht in die direkte Gefahr zu begeben, da wir die Akteure als gewalttätig und höchst radikal einschätzen.

In Zeiten in denen in Chemnitz tausende Neonazis durch die Straßen marschieren und sich überall rechte Bürgerwehren auf Geheiß der NPD gründen, wird Antifaschismus mehr denn je zur Pflicht!

Also werdet aktiv! Meldet rechte Schutzzonen an die antifaschistischen Strukturen in Bochum! Überlasst den Rechten nicht die Straßen!

Reclaim the streets! Siamo tutti Antifascisti!

 

Gruppe junger Antifaschist*innen Bochum

Antifa Report Bochum (Sommer 2018)

Seit einigen Wochen sind wieder vermehrt Naziaktivitäten in Bochum zu verzeichnen. Nachdem es im Jahr 2017 häufiger zu Propaganda Aktionen der sogenannten „Identitäre Bewegung“ gekommen ist, kommt es nun vermehrt zu Aktivitäten, welche sich dem klassischen Neonazispektrum zuordnen lassen. Dieser Artikel gibt einen dokumentarischen Überblick über bekannt gewordene Naziaktivitäten in Bochum der letzten Monate.

Weniger Aktivitäten der Identitären im 1. Halbjahr 2018
Nachdem, wie bereits angedeutet, im Jahr 2017 die „Identitäre Bewegung“ mehrfach in Bochum in Erscheinung trat, ist es bisher im Jahr 2018 relativ ruhig um diese geworden. Nachdem der Ortsgruppenleiter Marco Müller noch zur Jahreswende ein “Aktionsjahr 2018” ankündigte, traten die Identitären in Bochum kaum durch öffentlichen Aktionen in Erscheinung. Grund dafür könnte die misslungene Sprühaktion im Frühjahr 2018 sein, bei der Müller und drei weitere Identitäre von der örtlichen Polizei aufgegriffen wurden.

Auch um Müllers YouTube Kollegen „Menschenverstandsradikalismus“, welcher ebenfalls der Bochumer Ortsgruppe der IB angehört, ist es ruhig geworden. Ob dies nur ein temporärer Zustand der Ortstgruppe ist, bleibt abzuwarten. Auch der im vergangenen Sommer nach Bochum gezogene Bastian Hans (bis mindestens Januar 2018 Ortsgruppenleiter der IB Münster), scheint noch keinen richtigen Anschluss an die rechte Szene in Bochum gefunden zu haben.

Desweiteren trägt die Sperrung diverser IB Accounts u.a. auf Facebook und Instagram dazu bei, dass die Identitären es nun schwerer haben, ihren Content zu verbreiten und der Erfolg der Aktivitäten in der Vergangenheit stark von der medialen Reichweite abhing. Weiterhin scheint die Gründung des IB Ablegers „Defend Ruhrpott“ damit begründet, dass die im Ruhrgebiet ansässigen Ortgruppen nicht mehr so stark sind, wie es sich die Pseudo-Spartaner erhofften. Vielmehr bündeln sie überregional ihre Kräfte und veranstalten nun lediglich 4 Stammtische in NRW anstatt diese wie zuvor städteweise zu organisieren. Außerdem könnte der Namenswechsel damit begründet sein, dass das Label „Identitäre“ schneller zu einer Sperrung in den sozialen Netzwerken führt und durch Kampagnen und Aufklärungsarbeit nun eindeutig mit extrem rechten Inhalten in Verbindung gebracht wird.

Ein Blick in die Nachbarstadt
In den vergangenen Monaten war zu beobachten, dass größere Aktionen der „Identitären Bewegung“ in Essen stattfanden. So nutzten sie einerseits den Eklat bezüglich der Essener Tafel für eine Aktion, an der auch Kreon Schweickhardt aus Remscheid teilnahm. An einer Banneraktion an einem von Facebook angemieteten Gebäude nahm der aus Essen stammendes Marius König teil, welcher auch die letzte Winterakademie von Götz Kubitschek in Schnellroda besuchte. Ebenfalls Teilnehmer der Winterakadamie war der aus Essen stammende Tillmann Hauser, welcher wiederum auf seinem Instagram Account ein Bild von der Aktion an der Universität Essen postete. Bei der besagten Aktion an der Uni Essen stellten die Identitären mit Farbe befüllte “Giftfässer” auf, um auf das “vergiftende Gedankengut der 68er” aufmerksam zu machen. Dabei muss erwähnt werden, dass die Universität Essen im vergangenen Jahr wiederholt Ziel nächtlicher Propagandaaktionen der „Identitären Bewegung“ wurde.

Nazischmierereien in Bochum
Nächtliche Propagandaaktionen mit rechten Inhalten sind in den vergangenen Monaten auch verstärkt in Bochum wahrzunehmen. So wurden Anfang Juni rechte Sprühereien von Weitmar bis nach Wattenscheid-Leithe gesprüht. Gesprüht wurden zumeist Parolen, die sich gegen „die Antifa“ richteten. So z.B. „Antifa killen“, „Antifa aufs Maul“ , „AFA BXN und Antifa boxen“. Weiterhin wurde ein runenähnliches Kürzel und Schablonen, welche einen Hitler Smiley darstellen sollten, gesprüht. Wiederholt wurden über einen Monat (Juni/Juli) hinweg Nazischmierereien von Wattenscheid bis Essen-Steele verbreitet. Ebenfalls kam es im Juli zu rechten Sprühereien in Bochum-West und am Bochumer Rathaus. Hier wurden u.a. „Fuck Antifa“ und Hakenkreuze gesprüht. Weiterhin sind rechte Sprühereien in Bochum Gerthe im Umfeld der Lothringerstr. gesprüht worden. Zudem wurde an der Anne-Frank-Realschule in Gerthe das Konterfei der Anne Frank verunstaltet. Ihr wurde u.a. ein Hitlerbart gesprüht.

Eine rechte Baufirma aus dem Norden

Thule GmbH in Bochum

Für Verblüffung sorgte ein Fahrzeug einer aus Schwerin stammenden Baufirma, welche wohl am Bau der Ladenfläche der neuen „TK-MAXX“ Filiale in der Bochumer Innenstadt beteiligt war. Auf dem Firmenfahrzeug prangte eine in der rechten Szene beliebte „schwarze Sonne“, welche im Nationalsozialismus in den Boden des Obergruppenführersaals der von der SS beherbergten Wewelsburg eingelassen wurde. Ebenfalls lässt der Name „Thule Montagen GmbH“ auf eine gewisse Nähe zur rechten Szene schließen. Eine weitere Firma aus dem Norden mit dem Namen “ARS NORD GmbH” scheint ebenfalls zur Thule GmbH zu gehören. Weiterhin stellt sich uns die Frage wieso ausgerechnet eine solche Firma aus Schwerin in Bochum angeheuert wird? Eine Frage, die sich TK-MAXX nun gefallen lassen musste. TK-MAXX habe eine Firma beauftragt, welche wiederrum ein Subunternehmen beauftragt habe. Weiterhin wolle sich TK-MAXX, um den Fall kümmern. Da die Abrissarbeiten bereits beendet waren, ist jedoch davon auszugehen, dass der Auftrag ohne weitere Konsequenzen ausgeführt werden konnte.


NPD Bochum/Wattenscheid buhlt wieder um Aufmerksamkeit
Nachdem es in den letzten Jahren sehr ruhig um die lokale NPD und den NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer geworden war, treten diese wieder etwas verstärkt in Bochum auf. Dies muss im Zusammenhang mit der Gründung der Bochumer Ratsgruppe der NPD gesehen werden. Der Tod von Hans-Joachim Adler von Pro NRW trug dazu bei, dass Francis Marin in den Stadtrat nachrückte und prompt in die NPD eintrat. Marin, den man tagsüber häufiger in der Bochumer Innenstadt antrifft, scheint durch seine Mitgliedschaft zunächst dazu beigetragen zu haben, dass die NPD ein Jahr vor der Europawahl in den Wahlkampf einsteigt. So fand am 09.07. ein NPD Stand in Bochum Wiemelhausen statt. Am 16.07. folgte ein weiterer Stand in Bochum Wattenscheid. Weiterhin teilt die NPD auf ihrer Facebookpräsenz mit, dass in diversen Stadtteilen u.a. Wiemelhausen und Gerthe Flugblätter verteilt wurden. Flugblattaktionen sollen nun monatlich in Bochumer Stadtteilen stattfinden.

So gab es weitere Aktionen der NPD:

– 21.08. NPD Stände und Flugblattaktionen in Gerthe und Rosenberg
– 23.08. NPD Stand und Schutzzonen Patrouille in Höntrop
– 25.08. Flugblattaktion in Bochum Weitmar
– 01.09. angebliche Schutzzonen Patrouille in Grumme

Claus Cremer – Rudolf Heß Demonstration in Berlin 18.08.18

Weiterhin nahm Cremer wieder vermehrt an rechten Demonstrationen, auch bundesweit (z.B. Rudolf Heß Demonstration in Berlin am 18.08.18), teil und ist damit auch weiterhin als Scharnier zwischen der Parteirechten und der Kameradschaftsszene zu sehen. Sein Aktivismus in der Nachbarstadt Dortmund, wo er sich gerne auch in Dorstfeld bei der militanten Dortmunder Neonaziszene aufhält, muss weiterhin beobachtet werden.

An die Schutzzonen Kampagne der bundesweiten NPD angelehnt, patrouilierten NPD Mitglieder, u.a. Francis Marin, ähnlich wie in der oberen Auflistung auch durch die Bochumer Innenstadt, um temporär für “Sicherheit” zu sorgen. Die Aktion ähnelt stark dem Konzept des Dortmunder Stadtschutzes, welcher ebenfalls in einheitlicher Kleidung durch die Stadt patrouillierte und sich medienwirksam für ein paar Bilder ablichten ließ.

Dass Mitglieder einer extrem rechten Partei keinen Schutz bieten, muss nicht erklärt werden. Dass man vielleicht sogar dazu neigt, das Auftreten von Marin und den Anderen zu belächeln, ist zwar verständlich, andererseits ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die NPD in den vergangenen Monaten wieder selbstbewusster auftritt. Anders als die NPD es vorgibt scheint jedoch die Schutzzonen Aktion kaum dazu zu führen, dass sich Bochumer Bürger*innen bei der NPD melden. So postete am 04. September die NPD auf ihrer Facebook Seite ein angeblichen Beleg, dass sich Bochumer Bürger*innen bei ihnen melden würden, um die Schutzzonen Aktivitäten zu unterstützen. Da das Verpixeln bei den örtlichen Nazis jedoch nicht all zu trainiert zu sein scheint, kann man erkennen, dass ein alter Bekannter sich bei Ihnen gemeldet hat. Dies ist kein Anderer als Karsten Römhild von der Hattinger Str. 55. Römhild ist zwar schon lange nicht mehr auf Nazidemonstrationen gesichtet worden, marschiert aber regelmäßig im Bochumer Ehrenfeld auf und ab. Hinzu kommt, dass seit Beginn des Jahres auch verstärkt im Umkreis seines Wohnorts NPD Aufkleber auftauchen. Karsten Römhild war, bevor Claus Cremer die Keisverbände der NPD Bochum und Wattenscheid vor ca. 10 Jahren zusammen legen ließ, der Kreisvorsitzende des Kreisverbands Bochum.

Wie gehen wir vor?
Auch wenn die öffentlich wahrnehmbaren Aktionen der extremen Rechten in Bochum im Vergleich zu anderen Städten durchaus gering sind, ist ein Anstieg an Propagandaaktionen zu erkennen. Dies mag am allgemeinen Rechtsruck liegen, der rechte Akteur*innen dazu beflügelt, wieder aktiver zu werden und rassistische Inhalte bereits salonfähig gemacht hat. Nichtsdestotrotz müssen wir als Bochumer Antifaschist*innen uns deutlich machen, dass diese Aktionen (vorallem die Aktionen der NPD) ohne Gegenprotest oder Gegenreaktion verlaufen sind. Dass spontaner Protest nur schwer organisiert werden kann, mag zwar sein, jedoch war es auch in der Vergangenheit möglich, kleine Aktionen der NPD zu stören bzw. zu begleiten. Weiterhin können wir festhalten, dass es neben der IB nun auch wieder rechte Akteur*innen aus dem klassischen Neonazispektrum gibt, die in Bochum den Kampf um den öffentlichen Raum führen wollen. Dem gilt es sich entgegenzustellen.

Antifaschistische Linke Bochum,
September 2018

Gedenken an Bochumer Widerstandskämpfer

Gedenken Freigrafendamm

Am kommenden Sonntag möchte die VVN-BDA Bochum, wie jedes Jahr, an die Bochumer Widerstandskämpfer erinnern. Hier die Ankündigung:

Auch in diesem Jahr ruft die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes– Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten auf, der ermordeten Widerstandskämpfer gegen den Faschismus und Krieg zu gedenken. Die Kranzniederlegung und Gedenkveranstaltung findet wieder am zweiten Sonntag im September statt, dem traditionellen Gedenktag für die Opfer des Faschismus, der 1946 von Überlebenden der Konzentrationslager und Haftstätten ins Leben gerufen wurde.

Die Gedenkveranstaltung findet am Sonntag, den 9. September (Treffpunkt 11.00 Uhr, Haupteingang) auf dem Friedhof Freigrafendamm statt. An den Gräbern am Denkmal auf dem Ehrenrundplatz spricht: Silvia Rölle, Landessprecherin der VVN-BdA in NRW. Sie wird die historischen Erfahrungen des Widerstandes gegen den Faschismus ebenso darstellen wie die Lehren und aktuellen Aufgaben des antifaschistischen Kampfes.

Neben dem Gedenken und der Erinnerung ist es uns ein wichtiges Anliegen der Rechtsentwicklung entgegen zu treten. Wie notwendig dies ist zeigt das aktuelle Anwachsen des Rassismus und die jüngsten neonazistischen Ausschreitungen.

Das Gedenken beginnt am kommenden Sonntag, den 09.September, um 11:00 Uhr am Haupteingang des Friedhofs Freigrafendamm.

Stellungnahme zu den Geschehnissen bei Bochum Total am 21.Juli 2018

Im Nachgang eines Bannerdrops, während des Konzertes der Band „Radio Havanna“ bei Bochum Total, wurden am Samstagabend drei Personen von der Bochumer Polizei in Gewahrsam genommen und mindestens ein Platzverweis wurde ausgesprochen. Im Rahmen der Ingewahrsamnahmen wurde eine Person durch Schlagstockeinsatz verletzt und musste sich in ärztliche Behandlung begeben.

Um ca. 20:00 Uhr wurde auf der Heinz Bühne während des Konzerts von „Radio Havanna“ ein Transparent mit der Aufschrift „Support your local Antifa“ hochgehalten. In kleinerer Schrift darunter war die Adresse dieses Blogs zu lesen (ein Video von der Aktion gibt es hier).

Gegen 20:15 Uhr wollte die Polizei eine Person festnehmen die sich im Zuschauerraum vor der Heinz Bühne befand. Vermutlich, um sich in der Menschenmenge vor der Bühne Platz zu verschaffen, setzten die Beamten auch darauf umstehende Menschen anzugreifen. Eine Person wurde dabei von einem Schlagstock der Polizei verletzt. Die Person musste sich in ärztliche Behandlung begeben. Der Person geht es mittlerweile wieder besser.

Gegen mindestens eine weitere umstehende Person wurde ein Platzverweis ausgesprochen. Auf welcher rechtlichen Grundlage dies fußt bleibt schleierhaft.

Zwei Personen denen vorgeworfen wird an dem Bannerdrop beteiligt gewesen zu sein, wurden als sie die Festnahme beobachteten ebenfalls in Gewahrsam genommen. Eine der Personen trug dabei einige Schürfverletzungen und eine Prellung davon, als sie von der Polizei zu Boden geworfen wurde. Die drei festgenommenen Personen wurden zur Gefangenensammelstelle der Polizeiwache am Bergbau-Museum gebracht, wo eine der Personen eine erkennungsdienstliche Behandlung über sich ergehen lassen musste.

Im Laufe der Nacht wurden alle drei Menschen wieder frei gelassen, die letzte Person kam gegen 00:15 Uhr frei.

Auf die Freigelassenen warteten bereits einige Menschen, die sich solidarisch mit ihnen zeigten und sie mit Essen und Getränken erwarteten.

Der Bannerdrop auf der Bühne war sowohl mit der Band „Radio Havanna“, als auch mit den Mitarbeiter*innen der Security abgesprochen. Welche Motivation die Polizei hatte eine halbe Stunde nach der Aktion Ingewahrsamnahmen durchzuführen, ist nach wie vor schleierhaft. Eine Straftat war das Hissen des Banners zu keiner Zeit. Die Anwendung übertriebener körperlicher Gewalt durch die Polizei, die zwei Menschen verletzte, war in jedem Fall unverhältnismäßig.

Wir werten diese Reaktion auf einen nicht-strafbaren Bannerdrop mit Antifabezug als Angriff auf die politische Meinungsäußerung. Die Polizei zeigt, wie so oft, dass sie politisches Engagement und notwendige Kritik nicht (in jedem Fall) duldet. Wieder einmal trat die Polizei als politischer Akteur auf und überschritt damit ihre derzeitien Kompetenzen. Dieses Auftreten wirft die Frage auf, ob die deutsche Polizei eine Institution ist, die wie mit dem geplanten Polizeigesetz in NRW noch weitere Befugnisse erhalten sollte oder ob gerade die Beamten der Hundertschaften mehr und mehr zu einer Art legalen Schlägertruppe verkommen, die nun auf keinen Fall noch weitere Befugnisse bekommen darf.

23. Juli 2018

Gegen das geplante Polizeigesetz in NRW

In der Nacht des Aktionstages gegen das Polizeigesetz NRW (23.06.2018) sind im Westpark Bochum sowohl Transpis als auch jede Menge Sticker aufgetaucht, die die allgemeine Stimmung zu diesem Gesetz widerspiegeln und zur Demo gegen dieses am 07.07.2018 mobilisieren. Diesen Anlass wollen wir nutzen, um zur Teilnahme an der Demonstration in Düsseldorf aufzurufen und uns entschieden gegen das von CDU und FDP angestoßene neue Polizeigesetz NRW zu positionieren.

Das Gesetz sollte zunächst vor der Sommerpause im Landtag und während der Fußball WM der Herren verabschiedet werden. Aufgrund des breiten Protestes und der Kritik von Sachverständigen, von der Opposition und sogar aus den Reihen der FDP wird das Gesetz erneut überprüft und eine Verabschiedung wird erst nach der Sommerpause stattfinden. Die Kritik und der Protest sind unbedingt notwendig, da das angestrebte Gesetz einen massiven Einschnitt in die Freiheitsrechte eines jeden einzelnen Menschen bedeutet und die Grundsätze des derzeitigen Rechtsstaates ausräumt. So ist die Unschuldsvermutung durch die Erweiterung des § 8 und die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ nicht mehr existent. Die Polizei ist unter dem Deckmantel dieser „drohenden Gefahr“ legitimiert Menschen aufgrund der bloßen Vermutung, dass diese das Gesetz brechen,  bis zu einem Monat in Gewahrsam zu nehmen, ihre persönlichen Gegenstände in Augenschein zu nehmen, Kontaktverbote und Aufenthaltsverbote auszusprechen oder ihnen eine elektronische Fußfessel zu verpassen. Die von diesen Repressionen Betroffenen müssen zu diesem Zeitpunkt nichts getan haben oder in irgendeiner Weise bereits straffällig geworden sein. Des Weiteren können die genannten Maßnahmen ohne jeglichen richterlichen Beschluss selbstständig durch die Polizei entschieden und durchgeführt werden, was die Grenzen zwischen Judikative und Exikutive verschwimmen lässt und die Gewaltenteilung so erheblich einschränkt. Dies betrifft nicht nur linke Strukturen, sondern jeden Menschen, denn jeder Mensch kann durch polizeiliche Willkür in das Visier des durch das Gesetz begünstigten Polizeistaats geraten. Besonders betroffen sind abermals Refugees und alle Menschen, die nicht dem Idealbild der deutschen Kartoffel entsprechen. Racial Profiling ist ganz offen und für Jeden und Jede sichtbar Teil des neuen Polizeigesetzes. So befugt  beispielsweise der §12 des neuen Gesetzes die Polizei dazu bei Verdacht auf „unerlaubten Aufenthalt“ Befragungen, Identitätsfestellung und Durchsuchungen durchzuführen. Auch hier reicht das Vorliegen einer „drohenden Gefahr“. Somit entscheiden die Polizisten, wen sie auf diese Art und Weise kontrollieren. Dafür reicht schon ein nicht deutsches Erscheinungsbild aus. Dieses geplante rassistische Vorgehen nach Gesetz kann nicht unwidersprochen bleiben!
Deswegen rufen wir euch auf:

Informiert euch und andere!

Geht auf die Straße  und kämpft für Freiheit für jeden Menschen und gegen jegliche staatliche Repression und rassistische Gesetzgebung!

Kommt am 07.07.2018 um 13 Uhr nach Düsseldorf und nehmt an der Großdemonstration teil!

Es wird eine gemeinsame Anreise aus Bochum geben, Treffpunkt ist der Kurt-Schumacher-Platz (Vor dem Bochumer Hauptbahnhof) um 11:40 Uhr.

Gruppe junger Antifaschist*innen Bochum

27. Juni 2018

Quellen:

Gesetzesentwurf des PolGNRW

 

Gegen die neuen Polizeigesetze!

In Bayern wurde letzte Woche das neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet. Seit 1945 hatte die Polizei nie mehr Rechte und Freiheiten. Bei den Gesetzesverhandlungen wurde insbesondere gegen Antifaschist*innen gehetzt. Wir senden hiermit solidarische Grüße zu unseren Genoss*innen in Bayern! Lasst euch nicht unterkriegen! Stay Strong!
Darüber hinaus wollen wir auf das in NRW geplante Polizeigesetz aufmerksam machen.
Es wird starke Proteste geben müssen um dieses Gesetz verhindern zu können.
Wir fordern ein Ende von Polizeigewalt und Repression!
Daher rufen wir dazu auf, unseren Protest auf die Straße zu tragen, z.B. in Düsseldorf am 7. Juli.
Beteiligt euch an Aktionen, lasst uns unsere Wut zeigen!

Keine Macht der Polizei – nicht in NRW oder sonst wo!

Polizeigesetz verhindern!

Polizeigewallt stoppen!

Unsere Solidarität gegen eure Repression.

Erneute Haftstrafe für Bochumer Neonazi

Am Montag, den 14.2018, wurde Pascal Seifert (geb. 23.02.1985 in Duisburg) erneut am Bochumer Amtsgericht verurteilt. Bei der Verhandlung ging es um Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Viele der ihm vorgeworfenen Taten tätigte er über das soziale Netzwerk Facebook.

Pascal Seifert 1.Mai 2016 NPD Demonstration in Bochum

Seifert selbst ist seit einigen Jahren in Bochum umtriebig. Er lebte, ehe er Anfang Januar 2018 seine Haftstrafe in der JVA Bielefeld-Senne antreten musste, in der Weitmarerstraße 33 in Bochum. Während er dort wohnhaft war, wurden das Viertel regelmäßig von rechten Skinheads frequentiert, Aufkleber verklebt und vereinzelt Menschen, die nicht in das Weltbild der Skins passten, angepöbelt. Weiterhin kam es am Hinterausgang des Bochumer Hauptbahnhofs regelmäßig zu verbalen Auseinandersetzungen, die teils in Übergriffen des meist stark alkoholisierten Seifert gipfelten. Dabei waren häufig Menschen mit vermeintlichem Migrationshintergrund Opfer seiner Attacken. In mindestens zwei Fällen schritten alternative Jugendliche ein und äußerten ihre Ablehnung, woraufhin sie von Seifert attackiert wurden.
Anwohner*innen aus dem Umfeld der Kohlenstraße äußerten sich besorgt über die Skins, die ihre Gesinnung offen zur Schau stellen und aggressiv auftreten. Hier gilt es weiterhin aufmerksam zu sein und zu schauen, in wie weit das Viertel weiterhin von rechten Skinheads aufgesucht wird.

Seifert scheint auf den ersten Blick eher dem Straßen- und Drogenmilieu des Bochumer Hauptbahnhofs anzugehören, als einem organisierten Kreis von Neonazis. Nichtsdestotrotz ist er regelmäßiger Demogänger, der auch weite Wege für die Teilnahme in Kauf nimmt. So fiel Seifert zunächst aufgrund seiner regen Teilnahme an den PEGIDA Demonstrationen in Duisburg Ende 2015 und zu Beginn 2016 auf. Hier übernahm er teilweise sogar die Aufgabe des Ordners auf der Versammlung. Am 1. Mai 2016 nahm er an einer Demonstration der lokalen NPD in Bochum teil. Ebenso besuchte er die geschichtsrevisionistische Demonstration in Remagen 2017 und das Rechtsrockkonzert in Themar 2017, um nur einige Beispiele zu nennen. Interessant ist zudem, dass er während seines Haftausgangs am 14.04.2018 in Dortmund an der „Europa Erwache“-Demonstration teilnahm. Hier stellt sich die Frage, ob die Teilnahme an einer solchen Demonstration gegen seine Hafterleichterungsauflagen verstößt. An anderen Tagen seines Haftausgangs lungerte Seifert planlos am Bochumer Hauptbahnhof. Weiterhin unterhält Seifert Kontakte zu Skinheads aus den Stadtteilen Bochum Laer und Bochum Gerthe, welche ebenfalls bereits in der Vergangenheit durch Demoteilnahmen auffielen.

Pascal Seifert mit Armbrust

Hohe Aufmerksamkeit erregte Seifert durch seine Fotos auf Facebook, auf denen er vermummt mit verschiedenen Waffen vor einer Reichskriegflagge posiert oder der den Hitlergruß zeigt. Zu seinem Waffenarsenal zählen Macheten, eine Armbrust, eine Pistole und ein Teleskopschlagstock. Die Bilder unterlegte er u.A. mit dem Zusatz „der Rassen Krieg kann kommen“. Dies führte zu einer Hausdurchsuchung am 14. Dezember 2017, bei der die obengenannten Waffen entsprechend sichergestellt wurden.

Zusammengefasst: Durch seine rege, überregionale Teilnahme an Nazi-Veranstaltungen ist davon auszugehen, dass Seifert in eine loses Netzwerk überregionaler rechter Strukturen eingebunden ist. Für Menschen in Bochum stellt er eine besondere Gefahr dar, da er durch seinen Drogen- und Alkoholkonsum unberechenbar agiert. Dadurch sind insbesondere alternativ aussehende oder Menschen mit vermeintlichem Migrationshintergrund dem Risiko ausgesetzt, Opfer seiner verbalen oder körperlichen Übergriffen zu werden.

Zusätzlich zu seiner Haftstrafe von sieben Monaten, die er aktuell in der JVA Bielefeld-Senne verbüßt, wurde Seifert am 14. Mai 2018 zu weiteren zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Dadurch wird er erwartungsgemäß zwar selten in Bochum anzutreffen sein, jedoch ist es möglich, dass er im Rahmen seines Ausgangs gelegentlich am Bochumer Bahnhof herumlungert.

Seid bei rassistischen Pöbeleien und Übergriffen wachsam und greift ein!
Meldet rassistische und faschistische Taten und Aktivitäten örtlichen Antifa Strukturen!

Antifaschistische Linke Bochum,

Mai 2018

 

Bilder von Pascal Seifert auf einigen Demonstrationen:

Graffiti für Clément Méric in Bochum entstanden

Am Samstag, den 12.05.2018, fertigten wir in Bochum in Gedenken an Clément Méric ein Graffiti an. Clément wurde am 05.06.2013 von einem Neonazi in Paris ermordet.

Am besagten Tag war Clément mit einigen Freund*innen unterwegs, um sich neu einzukleiden. Dabei trafen sie auf eine Gruppe von Nazis, woraus zunächst ein Wortgefecht entstand. Die Nazis riefen weitere Leute hinzu, sodass Clément und seine Freund*innen, nachdem sie ein Geschäft verlassen hatten, durch die Nazis attackiert wurden. Clément erhielt dabei einen Schlag mit einem Schlagring gegen den Kopf. Ein medizinisches Gutachten bestätigte später, dass bereits dieser Schlag ausreichte, um Clément die tödlichen Verletzungen zuzufügen.

Mit dem Graffiti “Clément – toujours avec nous” (Clément – immer mit uns) möchten wir dem jungen Antifaschisten gedenken, dessen Tod sich im Juni zum fünften Mal jährt. Wir senden dieses Bild nach Paris, zu seiner Familie, seinen Freund*innen und seinen Genoss*innen. Wir möchten mahnend daran erinnern, dass ein junger Mensch aufgrund seiner politischen Überzeugungen, seinen Werten und Ideen, die er vertrat, von einem Faschisten attackiert und letztendlich ermordet wurde – aufgrund von Werten, Ideen und Überzeugungen, die wir als Antifaschist*innen teilen.

Der Tod von Clément hat uns damals wie heute tief bewegt und macht uns unfassbar traurig und wütend. Wir wählten den Zusatz “toujours avec nous – immer mit uns”, um zu verdeutlichen, dass in jeder unserer Handlungen, Aktionen oder Diskussionen wir uns auf emanzipatorische Werte, Ideen und Überzeugungen beziehen und wir unser Gedenken in unsere alltäglichen politischen Aktionen einfließen lassen möchten.

Das Graffiti entstand an einem sonnigen Tag in einem stark frequentierten Park in Bochum. Personen aus unterschiedlichen antifaschistischen Zusammenhängen beteiligten sich an seiner Entstehung und verbrachten gemeinsam einen anregenden Nachmittag.

Clément – Toujours avec nous

Weiterhin möchten wir darauf hinweisen, dass vom 01.06. bis zum 03.06. ein antifaschistisches Wochenende in Gedenken an Clément in Paris stattfindet. Es beinhaltet einen internationalen Austausch, Konzerte, eine Demonstration und Weiteres. Mehr findet ihr hier:
http://www.pourclement.org/2018/02/22/5-ans-clement-toujours-present

Informationen zu dem Mord an Clément Méric erhaltet ihr unter anderem in der Dokumentation der North East Antifascists aus Berlin.

Ni oubli, ni pardon! – Kein Vergeben, kein Vergessen!

Antifaschistische Linke Bochum,

Mai 2018