Schlagwort-Archive: 1. Mai

Antifaschistischer Widerstand! Unser Zusammenhalt gegen ihre Dystopien!

Aufruf zur Revolutinären Vorabenddemo 2024 in Bochum:

Antifaschistischer Widerstand! Unser zusammenhalt gegen ihre Dystopie! Revolutionäre Vorabenddemo 2024 in Bochum

Dem Faschismus mit aller Kraft entgegentreten!
Im Januar machte die Correctiv–Recherche zur AfD einem Großteil der Gesellschaft unmissverständlich deutlich, wovor Antifaschist*innen bereits seit vielen Jahren warnten; eine Machtübernahme der AfD hieße für Millionen von Menschen hierzulande Deportation und Verfolgung. Zwar war ohnehin bekannt, dass dies für Menschen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus gelten würde. Die offen gelegten Deportationspläne wischten jedoch die Gutgläubigkeit vieler Menschen beiseite und zeigten ihnen, dass weitaus mehr Menschen potentiell Betroffene dieser faschistischen Umsturz- und Vertreibungspläne sind. Das völkische Gesellschaftsbild der AfD ist geprägt von Abwertung und Ausgrenzung und dies trifft insbesondere migrantisierte Personen und Geflüchtete, FLINTA und queere Personen, Menschen mit Behinderung, Juden*Jüdinnen, politische Gegner*innen, und nicht zuletzt finanziell schwache und hilfebedürftige Personen.
Ein positiver Effekt waren die Millionen von Menschen, die in den Wochen nach der Veröffentlichung den Aufrufen antifaschistischer Gruppen und Bündnissen folgten. Um dem Faschismus entgegenzuwirken, wird eine Straßenmobilisierung, die auf einer Empörungswelle beruht, jedoch nicht ausreichend sein. Organisation in den eigenen Vierteln und Städten muss die Grundlage für einen effektiven antifaschistischen Widerstand sein. Darüberhinaus steht fest, dass ein erfolgreicher Antifaschismus antikapitalistisch sein muss, um den Faschist*innen und ihren Verbündeten die Grundlage zu entziehen, denn die bürgerlichen Parteien haben in den vergangenen Jahrzehnten durch Sozialabbau, Abschiebegesetze und deren Praxis sowie den Ausbau von Überwachungssytemen und Polizeibehörden schon einiges zum Aufbau eines autoritären Staates beigetragen. 
Antifaschismus lebt von breiten Bündnissen. Gleichzeitig müssen wir auch über offensichtlich faschistische Bestrebungen wie die der AfD hinaus kritisch bleiben und immer wieder den Finger in die Wunde legen. Wir rufen alle Antifaschist*innen auf, in ihren Strukturen – sei es in Parteien, autonomen Gruppen oder Nachbarschaftsvereinen – laut zu werden, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden. 
Gegen den Rassismus der Mitte
Seit Jahren folgen die bürgerlichen Parteien von der CDU bis zu den Grünen den Stichworten der AfD geradezu panisch. Olaf Scholz auf dem Spiegel–Cover mit dem Slogan „Wir müssen im großen Stil abschieben“ ist da nur das bekannteste Beispiel. Diejenigen, die von dem seit Jahren andauernden Rechtsruck am meisten betroffen sind, sind Geflüchtete und rassifizierte Personen. Rassistische Diskurse werden von der Presse befeuert und von der Politik umgesetzt. Neue Abschiebegesetze sollen das bewirken, was die AfD offener und umfassender fordert: Schneller und härter abschieben. Mit der Debatte um sogenannte Bezahlkarten für Geflüchtete werden erneut rassistische und völkische Stigmata bedient. Das angeblich durch deutschen Eifer und nicht durch Ausbeutung erwirtschaftete Geld, das ohnehin kaum zu einer echten Teilhabe reicht, darf nicht mehr selbstständig verwaltet und ausgegeben werden und erst recht nicht Menschen in anderen Ländern unterstützen. Kombiniert wird das mit einer Aufrüstung nach Innen und Außen. Nach Außen grenzt sich Europa immer vehementer ab. Push- und Pullbacks sind an den EU-Außengrenzen Normalität geworden. Die Kriminalisierung von Seenotrettung gehört seit Jahren zur Politik verschiedener EU-Staaten, die mit der GEAS-Reform aus dem vergangenen Jahr ‚optimiert‘ wurde. 
Gegen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit
Schon jetzt können wir beobachten, welche Auswirkungen rechte Dystopien insbesondere auf FLINTA haben. Es genügt ein Blick in die USA, Polen oder Ungarn, um zu sehen, welche fatalen Folgen eine antifeministische und frauenfeindliche Politik, wie sie auch von der AfD – sowie z.T. CDU und FDP – vertreten wird: Von Sprechverboten über systematische Eingriffe in das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht bis hin zur Diffamierung und Verfolgung queerer Personen zeichnet sich ab, was uns auch in Deutschland droht. Die AfD hat sich dem „Kampf gegen Gender“ verschrieben und hetzt dabei nicht nur gegen homosexuelle und trans Personen, sondern gegen all jene, die ihr Leben nicht nach traditionellen Familien- und rückschrittlichen Geschlechterbildern ausrichten. 
Der staatliche, (neo-)liberale Feminismus ist dagegen auch keine Alternative. Mit gleichstellungsorientierten Maßnahmen werden an vielen Stellen lediglich Hürden für ansonsten weitestgehend privilegierte (cis) Frauen abgeschafft. Der Traum vom sozialen Aufstieg, sofern nur genug Leistung erbracht würde, wird lediglich auf weitere Gruppen ausgeweitet. An den Verhältnissen ändert sich dadurch jedoch nichts. Dies zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass es bei jeder Krise FLINTA sind, die als erstes wieder zurückstecken müssen – ob bei der Lohnarbeit oder im Privaten. 
Wir dürfen das nicht hinnehmen! Wir stehen ein für ein selbstbestimmtes Leben für alle, unabhängig von Geschlecht und Sexualität. Wo sie ‚Cancel Culuture‘ rufen, während sie gleichzeitig unsere Rechte beschneiden, fordern wir Freiheit und Gerechtigkeit! Wir sagen: Feminists to the front! Lasst uns dem patriarchalen Backlash entgegentreten – gemeinsam, entschlossen, solidarisch!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression
Seit 2021 ist die antifaschistische Bewegung in Deutschland von massiver Repression durch den Staat betroffen. Im vergangenen Jahr endete das Verfahren gegen die Antifaschistin Lina und weitere Genoss*innen mit mehrjährigen Haftstrafen. Ihnen wird die Gründung einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt, was staatlichen Ermittlungsbehörden weitreichende Rechte in der Überwachung linker Strukturen erlaubt. Während des Verfahrens gelangten immer wieder Unterlagen aus den Akten an das rechte Compact Magazin. In den vergangenen Jahren sind  massenhaft solcher Verbindungen zwischen Sicherheitsbehörden und Teilen der extremen Rechten publik geworden. Nicht nur scheint ein nicht zu verachtender Teil in Polizei und Bundeswehr rechten Ideologien zuzustimmen, sondern aktiv den Kontakt zu Neonazis und Faschist*innen zu suchen. Statt Terrorabwehr sind es immer wieder Teile der Sicherheitsbehörden selbst, die Todeslisten führen, Waffen horten und Anschläge planen, wie bspw. im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. und dem Hannibal-Netzwerk. Fast 1.000 rechte Gewalttäter*innen sind untergetaucht und der deutsche Staat konzentriert sich lieber darauf, Linke und Klimaschützer*innen zu kriminalisieren und verfolgen. Dass ein immer autoritärer werdender Staat in Zeiten von sozialen Krisen repressiv gegen fortschrittliche Bewegungen auftritt, ist dabei nichts Neues. Denn letztendlich sind es oftmals Aktivist*innen, die dem Staat und seinen Sicherheitsbehörden den Spiegel vorzeigen.
Da die im Kapitalismus immanenten  Krisen sich in den kommenden Jahren durch u.a. die drohende Klimakatastrophe und anhaltende Kriege  verschärfen werden, hat der Staat frühzeitig zu Mitteln gegriffen, seine autoritäre Transformation durchzuführen. Neue Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung und neues Gerät wurden und werden weiterhin angeschafft. Die Verhältnisse werden
mit allen Mitteln verteidigt.
Ob bei Polizeigewalt, neuen Neonazi–Skandalen oder unzureichenden Ermittlungen gegen Rechts – es wird immer häufiger deutlich, dass die Probleme in den Behörden und Ministerien sitzen. Trotz der Repression muss es heißen: Weitermachen! Das Antifaschist*innen ins Fadenkreuz der Ermittlungen geraten, zeigt nur, dass der richtige Nerv getroffen wurde. 
Gegen den Rechtsruck in Europa
Der bereits seit Jahren vorangetrieben Rechtsruck und ein konservativer Backlash sind nicht nur in deutschen Sicherheitsbehörden und Parlamenten auf dem Vormarsch. Bei der Europawahl im Juni 2024 ist nochmal mit einem erneuten deutlichen Zugewinn für anti–europäische, rechtspopulistische Parteien zu rechnen. Ob FPÖ, Rassemblement National, Fratelli d’Italia oder AfD – sie alle wollen ihre menschenverachtenden und rückwärtsgewandten Ideen auf europäischer Ebene verwirklichen und arbeiten dafür über Grenzen hinweg zusammen. Diese Zusammenarbeit und eine durch Unterstützung von Konservativen und Christdemokraten mögliche Mehrheit im EU–Parlament könnte zusätzliche katastrophale Auswirkungen  haben, wie bereits die Einrichtung von Frontex mit der Verteidigung der EU-Außengrenzen. Wichtige Abstimmungen und notwendige Entscheidungen etwa zugunsten des Klimaschutzes, bezüglich Integration, sowie zu Frauenrechten und Schutz vor sexualisierter Gewalt stehen auf der Kippe.
Wir als Antifaschist*innen und emanzipatorische Kräfte müssen uns international vernetzen, um dieser Kooperation aus rechten Kräften entgegenzutreten. Lasst uns Kontakte knüpfen, uns über Deutschland hinaus austauschen, voneinander lernen und uns gegenseitig unterstützen, um den europäischen Rechtsruck effektiv zu bekämpfen.
Die Krise heißt Kapitalismus
Welche Auswirkungen internationale Krisen, neben dem unerträglichen Leid für die direkt Betroffenen, auch auf unser tägliches Leben haben, sehen wir nicht zuletzt durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine: Aufrüstung, Inflation und Probleme bei der Gasversorgung treffen viele europäische Länder und befeuern über die Schrecken des Krieges hinaus soziale Ungleichheiten. Dabei wird die Schere zwischen Arm und Reich immer breiter: Während die deutsche Industrie boomt und Großkonzerne Millardengewinne für ihre Aktionär*innen verbuchen können, ist inzwischen fast jedes vierte Kind in Deutschland von Armut und damit einhergehender sozialer Ausgrenzung bedroht. Denn seit Jahren sinken die Reallöhne, obwohl die Lebenshaltungskosten steigen. Selbst mit mehreren Jobs im Niedriglohnsektor lässt sich der Lebensunterhalt schon lange nicht mehr sichern und strenge Regelungen des reformierten Bürgergeldes verhindern, dass die nächste Generation es aus der Armut schafft. Aber auch Menschen mit sicherer Arbeit und gutem Einkommen merken allmählich die Auswirkungen anhaltender Krisen. 
Beim Thema Wohnraum ist eine fatale Entwicklung zu beobachten: die Stadtverwaltungen haben kein Interesse an bezahlbaren Wohnraum, kurzfristige wirtschaftspolitische Ziele haben heute meist Vorang vor dem Gemeinwohl. Die Folgen: Wohnungnot, Verdängung, Obdachlosigkeit. Statt aber für eine gerechte Verteilung von Wohlstand zu sorgen, wird mit Diskussionen wie zuletzt über Vollsanktionen beim Bürgergeld weiter nach unten getreten. 
Dass rechten Akteur*innen das Wohl der Armen bloß auf Wahlplakaten am Herzen liegt, zeigen die Parteiprogramme der jeweiligen Parteien, die neoliberaler nicht sein könnten. Auch realpolitisch machen rechte Parteien in Europa keinen Hehl, dass sie nur Politik für die Reichen machen. So wurde in Italien unter der faschistischen Ministerin Meloni Anfang des Jahres die Sozialhilfe gestrichen. Eine Maßnahme mit gravierenden Folgen. Während die Preise steigen, nimmt man denen, die eh schon wenig haben, die letzten Reserven. Auch hierzulande wären es, dazu kam eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, v.a. die Wähler*innen der AfD selbst, die wirtschaftlich besonders negativ von deren Politik betroffen wären. 
Wir als radikale Linke lassen uns durch autoritäre Allmachtsfantasien und neoliberale Spaltung nicht aufhalten. Wir stehen ein für ein gutes Leben für alle. Unsere Utopie ist die wahre Alternative, doch auch diese muss erkämpft werden!
Organisiert euch für den Arbeitskampf!
Derzeit erleben wir eine Welle an Arbeitskämpfen. Ob im Einzelhandel, den Kliniken und Arztpraxen, im Nahverkehr, Baugewerbe oder öffentlichen Dienst, überall wird gestreikt und das zu Recht! Schlechte Arbeitsbedingungen, wenig Zukunftsperspektiven und Löhne, die vorne bis hinten nicht reichen, sollte sich niemand gefallen lassen! Wir solidarisieren uns ausdrücklich  mit den derzeitigen Arbeitskämpfen! 
Der 1. Mai entstand aus einem mehrtägigen Generalstreik in den USA. Wenige Jahre später wurde auch im deutschen Kaiserreich gestreikt. Trotz drohender Sanktionen gingen mehr als 100.000 Arbeiter*innen gemeinsam auf die Straße, um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Nach der Machtergreifung nutzte das nationalsozialistische Regime den 1. Mai zur Inszenierung als Arbeiterpartei, aber auch gewerkschaftliche und kommunistische Oppositionelle nutzten den Tag zur Agitation. Bis heute feiern wir die Tradition des 1. Mai als Teil der Geschichte der Arbeiter*innenbewegung und des antikapitalistischen Widerstands. Denn die Geschichte zeigt uns: Eine bessere Welt ist möglich, wenn wir für sie kämpfen!
Dabei wissen wir, dass die Ressourcen für ein gutes Leben für alle vorhanden sind. Sie sind nur ungerecht verteilt. Während die einen in Luxusbauten und Überfluss leben und mit dem Privatjet die Welt bereisen, müssen andere auf der Straße leben und hungern. 
Dabei ist Reichtum kein Verdienst harter Arbeit. Es sind die Arbeiter*innen, die den Profit der Reichen erarbeiten. Frauen, die durch unbezahlte Sorgearbeit und in schlecht bezahlten, aber systemrelevanten Tätigkeiten den patriarchalen Wohlstand sichern. Und Menschen im globalen Süden, die nicht nur unter schlimmsten Bedingungen ausgebeutet werden, sondern auch von der Klimakatastrophe am meisten bedroht sind. Unendliches Wachstum ist ein kapitalistisches Märchen, das enttarnt gehört. Wir verweigern uns dem ewigen Mantra von Leistungszwang und Konkurrenz! Hoch die internationale Solidarität und nieder mit dem deutschen Arbeitsfetisch!
Schulter an Schulter gegen den Faschismus!
Die Dystopie, die von Faschist*innen und der herrschenden Klasse herbeigeführt wird, zeichnet sich düster am Horizont ab. Wir befinden uns auf dem Weg in diese dunkle Zeit. Umso mehr braucht es in den nächsten Jahren unseren Widerstand! Es sind gewaltige Aufgaben, die vor uns als Gesellschaft stehen, die wir nicht leugnen und unterschätzen dürfen. 
Die Klimakatastrophe, der drohende, europaweite Faschismus, die fortschreitende Prekarisierung und die staatliche Überwachung mitsamt Repression trifft uns alle. 
Was wir jetzt erleben, sind nur die Vorboten einer menschenfeindlichen, brutalen Ära.
Doch Aufgeben ist keine Option. Immer und immer wieder müssen wir uns daran erinnern – wenn wir hoffnungsvoll bleiben, ist eine gerechtere Welt für alle möglich! 
Wir müssen linke Antworten auf die Fragen der Zeit sichtbar und erlebbar machen. Wir müssen uns zusammensetzen, Gemeinschaften bilden und uns organisieren. Radikale Solidarität ist unsere Antwort auf Ausbeutung und Regression!
Lasst uns zusammen darüber reden, wie wir leben wollen. Ob als (Wahl-)Familie, Freund*innen, Kolleg*innen oder als ganze Gesellschaft – wir brauchen ein neues Leben, einen neuen, utopischen Gesellschaftsentwurf, jenseits von abstrakten Wunschgedanken. 
Niemand kämpft für eine Revolution, wenn man keine Hoffnung auf ein mögliches, besseres Danach hat. Es gibt viel zu verlieren, doch so viel mehr zu gewinnen. 
Um der autoritären Formierung, Klassenkampf von oben und faschistischen Bewegungen langfristig die Grundlage zu entziehen, müssen wir unsere radikale Haltung und Position beibehalten. Gleichzeitig gilt es, den Kampf gegen Faschist*innen und den gesellschaftlichen Rechtsruck zu intensivieren und dafür breite Bündnisse zu schmieden. Mit anderen Linksradikalen, mit sozialen Bewegungen, mit Gewerkschaften, aber auch mit Parteien. Dabei dürfen wir aber niemals aus den Augen verlieren, dass es um mehr als einen bloßen Abwehrkampf geht. Unser Ziel muss die befreite Gesellschaft bleiben und dies geht nur im Kampf gegen Kapitalismus, Nation und Staat.
Wir lassen uns nicht von der Dunkelheit der Dystopie niederschlagen, gemeinsam schreiten wir dem Morgenrot einer besseren Zukunft entgegen. 
Auf zur revolutionären Vorabenddemo: Antifaschistischer Widerstand gegen ihre Dystopien!
30.04.2024 – 19:00 Uhr – Bochum HBF
Aufrufende Gruppen
Antifaschistische Linke Bochum
Bochumer Antifa Treffen
Share Pic: 
Sharepic Revolutionäre Vorabenddemo 2024 in Bochum
Plakat A3:

Plakat A3 Revolutionäre Vorabenddemo in Bochum 2024

Redebeitrag der Antifaschistischen Aktion Bochum vom 30.04. zu Polizeigewalt und autoritärer Formierung

An dieser Stelle dokumentieren wir unseren Redebeitrag, den wir im Rahmen der revolutionären Vorabenddemo in Bochum und einen Tag später am 1. Mai in leicht abgewandelter Form in Duisburg gehalten haben:

Diese Vorabenddemo, genau wie sämtliche Demonstrationen und Aktionen am morgigen Tag – ja der Tag selbst – stehen im Vermächtnis eines Ereignisses aus dem Jahre 1886: Dem Vermächtnis des Haymarket Riot in Chicago. Somit steht der 1. Mai nicht nur im Zeichen eines unerbittlichen Arbeiter*innenkampfes für eine bessere Welt, sondern auch im Zeichen blutrünstiger antirevolutionärer Aktionen der Polizei.

Nach mehrtägigen Streiks und Protesten der Chicagoer Arbeiter*innenschaft versuchte die Polizei am 3. Mai 1886 eine Kundgebung aufzulösen und tötete dabei 6 Arbeiter*innen. Als Resultat dessen kam es am 4. Mai zu weiteren Demonstrationen, die erneut in einem brutalen Angriff der Chicagoer Polizei endeten – es kam zum berüchtigten Haymarket Riot. Nachdem ein vermeintlicher Agent Provocateur eine Bombe in die Menge warf, schoss die Polizei wahllos in die Kundgebung und tötete schätzungsweise 4-8 Menschen – 40 kamen verletzt davon. Somit zog dieses Ereignis weltweite Proteste der Arbeiter*innen nach sich und wurde zum Gründungsereignis des 1. Mai als Arbeiter*innenkampftag.
Aber neben den Erfolgen der Arbeiter*innenbewegung in den folgenden Jahren steht dieser Tag nicht zuletzt auch für die repressiven und antirevolutionären Tendenzen der Polizei, wie sie sich in der Geschichte noch wiederholt zeigen sollten.
Auch George Orwell – einst selbst Polizist – erkannte den Kernpunkt dieses Konfliktes: Die Polizei in ihrer autoritären Natur als natürlicher Feind der Arbeiter*innen. So schrieb er in seinem Buch “Mein Katalonien”: “Wenn ich aber einen lebendigen Arbeiter aus Fleisch und Blut im Kampf mit seinem natürlichen Feind, dem Polizisten sehe, brauche ich mich nicht zu fragen, auf wessen Seite ich stehe”. Geschichtlich betrachtet hat die Polizei in Zeiten revolutionärer Tendenzen schon immer klar Position bezogen – und das nie auf Seiten der emanzipatorischen Kräfte. Es liegt in der Natur dieser Institution, herrschaftstreu hierachische Strukturen durchzusetzen, selbst wenn es Menschenleben kostet. Mit patriarchalen Strukturen und von Männerbünden aufgebaut, geprägt und angeführt, trat die Polizei im Endeffekt stets dem Kampf für eine bessere Welt entgegen. Und auch wenn sich heute diese Konflikte nicht mehr mit Straßenschlachten wie im 19. und 20. Jahrhundert manifestieren, hat sich die Rolle der Polizei als antirevolutionäre Kraft nie geändert.

Das zeigt sich vor Allem bei den Hundertschaften: An vorderster Front dieser antiemanzipatorischen Truppen des Staates stehen die sogenannten Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten (kurz BFE), die ihren Einsatz bei Demonstrationen selbst als den „Chirurgischen Eingriff“ bezeichnen. Tatsächlich machen ihre gewaltsamen Einsätze Krankenhausbesuche häufig überhaupt erst nötig.

Dass diese Gewalt vom Staat so gewollt ist, zeigt die massive bundesweite Aufrüstung an Gewalttäter*innen in Uniform – so auch hier in Bochum, wo seit diesem Februar eine neue BFE-Einheit ihren Dienst aufgenommen hat. Darüber hinaus hat das Land NRW für 1,2 Millionen Euro einen neuen Panzer des Typs SURVIVOR gekauft. Über welche Sonderausstattung dieses Fahrzeug verfügt, möchte die Regierung lieber nicht verraten, getreu dem Motto: „Ein Teil dieser Antwort würde die Bevölkerung verunsichern“. Statt in Bildung, Gesundheit oder bezahlbaren Wohnraum zu investieren, wird also lieber die staatliche Überwachung, Repression und Militarisierung ausgebaut.

Bochum hat keinen Bock auf erlebnisorientierte Polizist*innen und deren Gewaltorgien! Das zeigt sich auch an der seit 2015 ergebnislosen Suche nach einem neuen Quartier für die tierquälerische Reiterstaffel, die in Bochum stationiert werden soll. Zuletzt war ein Reiterhof in Wattenscheid im Gespräch, aber auch dort regt sich jetzt der Protest von Anwohner*innen.

Doch wird nicht nur die direkte Konfrontation gesucht und gefördert, auch abseits des offenen Konflikts wird eine massive Ausweitung staatlicher Repression betrieben – am offensichtlichsten durch die skandalösen neuen Polizeigesetze in fast allen Bundesländern und die daraus resultierenden Eingriffe in Privatsphäre, Bewegungs- und Meinungsfreiheit. In Bayern wurde das schärfste Polizeigesetz seit 1945 durchgesetzt und auch hier in NRW führt das neue Gesetz zur Beschränkung grundlegender Freiheiten. So soll bspw. die Überwachung des öffentlichen Raumes massiv ausgeweitet werden. In Dortmund plant die Polizei bereits die Videoüberwachung der gesamten Münsterstraße. Der Dortmunder Polizeipräsident teilte bereits vor 2 Jahren mit, dass nur eine flächendeckende Überwachung der Nordstadt einen Effekt zeigen würde. Damals bezeichnete er ein solches Vorhaben noch als „verdächtig nah an einem Polizeistaat“, heute legt er selbst den Grundstein für diesen. Und das obwohl erwiesen ist, dass Videoüberwachung Kriminalität allenfalls verlagern, jedoch nicht verhindern kann. Die Überwachung von Mobilkommunikation soll vereinfacht werden. Verdachtsunabhängige Kontrollen, die Racial Profiling quasi legalisieren, sollen erleichtert werden. Der von Kriminolog*innen heftig kritisierte und Menschenleben gefährdende Einsatz von Tasern soll demnächst erlaubt werden. Nicht zuletzt sollen Personen, die als potentielle Gefährder*innen eingestuft werden – nach welchen Kriterien bleibt dabei bisher unklar – bis zu sieben Tage in Gewahrsam gehalten werden können, ohne dass ein*e Richter*in darüber in Kenntnis gesetzt werden muss.

Es ist nicht verwunderlich, dass innerhalb eines solchen Sicherheits-Fetisches die Exekutive zur Keimzelle rechter Gruppierungen wird. Die Vorstellung einer in jedem Detail überwachten Gesellschaft wäre der Traum einer jeden faschistischen Regierung – und aktuell wird für den Missbrauch dieser Macht der rote Teppich ausgerollt. Wie in den letzten Monaten wiederholt bekannt wurde, gibt es schon lange zahlreiche rechtsterroristische Netzwerke und Gruppierungen in Polizei und Bundeswehr. Im Falle „Hannibal“ und dem paramilitärischen, vom Staat weiterhin als gemeinnützig eingestuften Verein „Uniter“ wurde im Kreis hochrangiger Bundeswehroffiziere eine Schattenarmee mit dem Ziel, politische Gegner*innen zu töten, aufgebaut. Die repetitive Bagatellisierung solcher Enthüllungen als Einzelfälle, die keine strukturell gemeinsame Ursache hätten, zeigt, dass der Staat kein ernsthaftes Interesse daran hat, Strukturen wie die Gruppe „Hannibal“ zu bekämpfen. Seit den Zeiten des Haymarket Riot hat sich nichts daran geändert, dass die Polizei und andere Sicherheitsorgane nichts unversucht lassen werden, revolutionäre Tendenzen zu unterbinden.

Proteste gegen ungerechte Politik gibt es nach wie vor – doch sie begegnen immer härterer Gegenwehr durch die Staatsmacht: Die Repression gegenüber linken Organisationen finden wir europaweit wieder. In Deutschlands Nachbarstaat Österreich wurde die Polizei massiv aufgerüstet und ist nun in der Lage, jegliche ungewollte Proteste zu unterbinden. Die Proteste der französischen Gelbwesten für eine sozial verträglichere Politik werden regelmäßig mit enormer Polizeigewalt konfrontiert und so versucht aufzuhalten. Und auch hierzulande wird unliebsamer Protest wie zum G20 in Hamburg, Besetzungen im Hambacher Forst oder das Blockieren rechter Aufmärsche gewaltsam unterbunden.

Der Rechtsruck in Europa trifft vor allem jene, die vom kapitalistischen System abgehängt werden. Neben alleinerziehenden, arbeitslosen oder obdachlosen sind häufig auch geflüchtete Menschen betroffen. Diese werden jedoch nicht nur ökonomisch benachteiligt, sondern häufig auch rassistisch ausgegrenzt: Anstelle von Solidarität entwickeln sich Hass und eine Mentalität von „Wir gegen Die“.
Geflüchtete Menschen sind bei ihrer Ankunft meist mittellos. Auf ihrem weiten Weg zur EU wurden sie häufig nicht nur ihrer materiellen Grundlage beraubt, sondern auch ihrer Würde, ihrer körperlichen und psychischen Gesundheit. Zusätzlich dazu haben sie in den meisten Fällen Familienmitglieder und enge Freunde verloren. Sie alle kommen für ein besseres Leben und werden von Europa abgewiesen.
Egal ob Armut, der Verlust von Lebensgrundlagen, zum Beispiel durch den Klimawandel, Krieg oder Verfolgung – dies sind alles legitime Fluchtgründe. Hier kann und darf keine Unterscheidung gemacht werden.

Die Suche nach Sicherheit hat bereits Hunderttausende das Leben gekostet und das maßgeblich weil europäische Behörden ihren Fokus auf Grenzschutz legen, statt auf humanitäre Hilfe. Menschen werden noch auf dem Mittelmeer abgefangen und an die lybische Küstenwache, eine diktatorische und rassistische Miliz, zur Rückführung übergeben. Oder aber sie werden auf offener See zum Sterben zurückgelassen.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex agiert hier als autoritäre Kraft zur Bekämpfung von global betrachtet sozial Abgehängten, so wie staatliche Sicherheitsorgane bereits im 19. Jahrhundert. Die inner- und außereuropäischen Grenzen dienen der Abschottung und der sozialen Spaltung.
Das Seebrücke-Bündnis ist zusammen mit der häufig kriminalisierten Seenotrettung zu einem Symbol der Vereinigung und Verbindung von hoffnungslosen und hoffnungsvollen Menschen geworden.

Wir müssen uns der europäischen Abschottung und autoritären Formierungen entschlossen entgegenstellen und jegliche Grenzen überwinden! So wie Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer ein drängendes Problem direkt adressieren, müssen auch wir weiterhin konkrete Lösungen finden für solidarische Alternativen und eine global befreite Gesellschaft. Daher fordern wir die Niederreißung sämtlicher europäischer Grenzmaßnahmen und staatlicher Repressionsorgane!

Statt uns von diesem System spalten zu lassen, gilt es sich zu vereinen. Denn nur gemeinsam und solidarisch können wir den Weg in Richtung einer besseren Zukunft gehen. Ob Polizei, Bundeswehr oder Frontex: Wir müssen diese Strukturen nicht nur immer wieder öffentlich kritisieren, sondern grundlegend infrage stellen.

Gegen Herrschaft und Repression – für die soziale Revolution!

Antifaschistische Aktion Bochum

Mobiclip für die Vorabenddemo am 30.April in Bochum

Auch in diesem Jahr ist ein kleiner Mobiclip für die Revolutionäre Vorabenddemo entstanden.

Diesen findet ihr u.a. hier: https://vimeo.com/330607810

Weiterhin ist an der A40 ein Graffiti entstanden, welches ebenfalls zur Teilnahme an der Demonstration aufruft.

Antifa 4630 – Heraus zur Revolutionären Vorabenddemo

Mobivortrag zum 1.Mai in Duisburg

Am Freitag, den 12.04.2019, findet ein Mobivortrag zu den Gegenaktivitäten bezüglich des Naziaufmarsch am 1.Mai in Duisburg statt. Dabei referiert ein*e Vertreter*in des RiseUp Bündnis nicht nur über den 1.Mai selbst sondern auch über die Nazistrukturen in Duisburg.

1.Mai 2019 – Naziaufmarsch in Duisburg verhindern!

In Duisburg ist seit Mitte 2018 ein neuer Kreisverband der neonazistischen Partei „Die Rechte“ aktiv. Der Vortrag beleuchtet welche Ideologie die Neonazis vertreten, welche Rolle der Kreisverband in Dortmund für die Struktur in Duisburg spielt, warum die Neonazis sich Duisburg für einen neuen Kreisverband nicht zufällig ausgesucht haben und was ihnen ihre Demo am 1.Mai in Duisburg bringen soll.

Der Vortrag findet im Provisorium um 19:30 Uhr statt. Danach findet dort die Rambazambar  statt, sodass man den Abend gemeinsam ausklingen lassen kann.

Adresse des Provisorium: Dorstener Str. 17, 44787 Bochum

350 Menschen auf Revolutionärer Vorabenddemo in Bochum

Revolutionäre Vorabenddemo 2018 in Bochum – Fronttransparent Innenstadt

Am 30.04.2018 führten wir zusammen mit der Antifaschistischen Aktion Bochum und der Gruppe junger Antifaschist*innen zum dritten Mal die Revolutionäre Vorabenddemo in Bochum durch.
Insgesamt beteiligten sich um die 350 Menschen an dem durchaus lautstarken Demonstrationszug.

Die Demo setzte sich gegen 19.30 Uhr am S-Bahnhof Ehrenfeld in Bewegung, zog von dort durchs Viertel Vor und stoppte im BermudaDreieck. Anschließend zog die Demonstration vorbei am Hauptbahnhof, ehe sie sich durch die Alsenstraße und Oskar-Hoffmann Straße auf den Weg zum Schauspielhaus machte, wo die Demonstration gegen 22:00 Uhr endete.

Nach anfänglichen Schwierigkeiten und kleineren Schikanen seitens der Polizei konnte die Demo mit etwas Verspätung am S-Bahnhof Ehrenfeld starten. Die Polizei begründete ihre Schikanen mit angeblicher Vermummung sowie der Länge der Transparente. Zweiteres war im Laufe des Abends nicht mehr Thema. Allerdings versuchte die Polizei noch weitere Male die Demonstrationsteilnehmer*innen zu provozieren, indem sie den Demozug willkürlich stoppte.

Die erste Zwischenkundgebung auf dem Hans-Ehrenberg Platz hatte die Antifaschistische Aktion Bochum inhaltlich vorbereitet. Eine gelungene Jahreszusammenfassung von Ereignissen und Aktionen sozialer Initiativen und linker Gruppen in Bochum wurde damit Auftaktrede. Auf Höhe der SPD-Zentrale gab es einen verbalen Seitenhieb gegen eben jene Partei und den amtierenden Oberbürgermeister Thomas Eiskirch. Anschließend ging es ins Bochumer BermudaDreieck, wo wir einen Beitrag zur “Neuen Rechten” hielten. Danach folgte eine Rede des Antifa AK Cologne, welche sich inhaltlich mit der Geschichtsschreibung über die “68er” – Bewegung in Deutschland befasste.

Nachdem der Demozug trotz Regen weiterzog und am Bochumer Hauptbahnhof mit Pöbeleien konfrontiert wurde, ging es in die Alsenstraße, wo die Organisation der kurdischen Studierenden (YXK) über den Krieg in Afrin berichtete und dabei auf die fortschrittliche Bewegung im Norden Syriens aufmerksam machte. Am Ende dieser Zwischenkundgebung folgte ein Beitrag der Gruppe junger Antifaschist*innen zur Bedeutung feministischer Politik in Zeiten des Rechtsrucks, welcher die inhaltlichen Themenschwerpunkte abrundete.

Durch den stimmungsvollen Einsatz von Pyrotechnik aus der Demonstration heraus, fühlte sich die Polizei erneut in ihrer Autorität untergraben und baute sich vor unserem Demozug auf. Es konnte letztendlich weitergelaufen werden und kurz danach musste die Polizei erneut zuschauen, wie mutmaßlich Anwohner*innen die Demonstration mit Feuerwerk begrüßten.

Auf der Zielgerade der Demonstration in der Oskar-Hoffmann Straße erreichte die Stimmung ihren Höhepunkt. Auf einem angrenzenden Dach zündeten Menschen erneut ein Feuerwerk. Nachdem die Verfolgung seitens der Polizei aufgrund von unzureichenden Trainingseinheiten erfolglos blieb, ließen diese ihren Frust an den anwesenden Journalisten ab. Wenig später endete die Demonstration unter einem rot erleuchteten Schauspielhaus.

Der überaus positive und stimmungsvolle Verlauf der Demonstration lässt uns die Möglichkeit offen, diese im nächsten Jahr zu wiederholen. Wir danken all den solidarischen Menschen, die die Demonstration unterstützt und damit ermöglicht haben.

Dabei geht der Dank auch an die Initiative zur Polizeibeobachtung und an den Ermittlungsausschuss.

Antifaschistische Linke Bochum,

Mai 2018

 

Bilder der Demonstration:

Update: Revolutionäre Vorabenddemo

Am heutigen Montag, den 30.04.2018, findet die Revolutionäre Vorabenddemo der Bochumer Antifa Strukturen statt. Da die Demo diesmal am S-Bahnhof Bochum-Ehrenfeld beginnt, empfehlen wir euch die S1 um 18:56 Uhr vom Bochumer HBF aus in Richtung Solingen zu nehmen.
Die Fahrtzeit beträgt etwa eine Minute.

Mobigraffiti Revolutionäre Vorabenddemo 2018 in Bochum

Weiterhin wird ein Ermittlungsausschuss für den heutigen Abend eingerichtet. Dazu werdet ihr im Laufe des Tages informiert. Aufgrund der Wetterprognose ist es zudem ratsam einen Regenschirm bzw. regenfeste Kleidung dabei zu haben.

Bericht zur Revolutionären Vorabenddemo

Gegenprotest am 04.02.2017

Am Abend des 30. April versammelten sich in Bochum 400 Menschen zur Revolutionären Vorabenddemo. Themen waren der Rechtsruck in Europa, die AfD, die Geschichte und Gegenwart des Tages der Arbeit. Aber auch die Solidarität mit emanzipatorischen Kräften in Kurdistan und der Türkei, die (re)Organistation linksradikaler und feministischer Strukturen bildeten die Inhalte von Redebeiträgen, Transparenten und Schildern.

Um 19:30 startete der Demonstrationszug lautstark am Bochumer Hauptbahnhof. Von dort aus führte die Route über die Wittenerstraße ins Alsenviertel. Aktivist*innen hatten hier ein Hochhaus mit einem Banner, das sich gegen die Verbote kurdischer Organisationen in der Bundesrepublik richtete, verziert. Im Herzen des Stadtteils folgte die erste kleine Zwischenkundgebung, welche auf die Aktivitäten der “Identitären Bewegung” im Viertel aufmerksam machte. Von dort aus zog man durch die Straßen in Richtung Ehrenfeld, wo vor dem Schauspielhaus und im Kneipenviertel „Viertelvor“ Redebeiträge der YXK (Verband Studierender aus Kurdistan), der Anarchistischen Gruppe Bochum, der Gruppe „Glitzer und Krawall“ und der Antifaschistischen Aktion Bochum folgten.

In der Dämmerung erreichte man das Bermudadreieck. Die eingesetzten Bullen aus Bochum und Münster hatten mit größter Mühe die dort in den Mai tanzenden Menschen von der Demo abgeschirmt. Doch bei der letzten Zwischenkundgebung vor dem Intershop ganz in Hörweite zur Bochumer Partymeile zeigte sich, dass die Feiernden auch an den revolutionären Feierlichkeiten interessiert waren. So vermischten sich zumindest später am Abend beim „Women’s Rave“ noch Demonstrant*innen und Partypeople. Zuvor gab es jedoch noch Redebeiträge der Roten Hilfe Bochum/Dortmund und des Antifa AK Cologne auf die Ohren. Das letzte Stück zurück zum Bochumer Hauptbahnhof wurde durch farbenfrohe Rauchtöpfe begleitet. Über den Lauti wurden alle nochmals dazu aufgefordert, sich am 1.Mai den Nazis in Essen und Dortmund in den Weg zu stellen und sich an den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg zu beteiligen.

Die Staatsmacht fuhr zumindest direkt in Sichtweite der Demonstrant*innen mit wenigen behelmten Laufburschen und -mädels auf. Allerdings wurde die Demonstration von Zivilpolizist*innen ständig observiert und zeitweise auch unterwandert. Hier ist es wahrscheinlich der „Initiative zur Polizeiüberwachung“ zu verdanken, dass die eingesetzten Trashkrimi-Duplikate sich nicht wagten mit Provokationen einen Eingriff zu legitimieren.
Auch im Vorfeld der Demonstration war es bereits durch sinnfreie Auflagen und Routenbeschneidungen zu unnötigen Einschränkungen der Demonstrierenden gekommen, die darauf abzielten den politischen Charakter des Abends den Besucher*innen des Bermudadreiecks vorzuenthalten.

Alles in Allem kann man von einer gelungenen Demonstration sprechen. Die Teilnehmer*innenzahl im Vergleich zum letzten Jahr war konstant – an dieser Stelle möchten wir ein Dank an alle Teilnehmer*innen und Unterstützer*innen aussprechen. Auch der Ausdruck der Demo war durch und durch laut und kämpferisch. Dies ist gut, da wir mit der „revolutionären Vorabenddemo“ zeigen wollen, dass es in Bochum und im Ruhrpott linke, radikale Strukturen und Menschen gibt, dass wir trotz Differenzen solidarisch zueinander stehen, dass der 1.Mai ein Tag der linken Bewegung ist und wir uns diesen Tag weder von staatlicher noch von rechter Seite nehmen lassen. Der am späteren Abend beginnende feministische Rave vor dem Musikforum, welcher vom Frauenarchiv organisiert wurde, stellte noch einen Ausklang dar, der ein wenig Entspannung vor dem antifaschistischen Engagement am nächsten Tag in Dortmund und Essen bot.

Doch es steht die Frage offen, wie man Einzelne und Gruppen vernetzt, so dass diese Solidarität sich auch im Alltag entwickelt und weitergegeben wird. Wir hoffen, dass der Organisierungs- und Vernetzungsgrad am 30. April 2018 weiter fortgeschritten ist und die Demonstration (wenn sie denn stattfindet) noch lauter, noch größer und noch kämpferischer sein wird.

Der Kapitalismus muss immer Hiebe kriegen!

 

Antifaschistische Linke Bochum,Mai 2017

Weitere Bilder bei Indymedia Linksunten.

Neues Betroffenentreffen für 1.Mai und DaSKuT

Einladung zum 2. Betroffenentreffen Bochumer Kessel am 1. Mai
Einladung zum 1. Betroffenentreffen Polizeigewalt am 19.06. bei NoDaskut

Liebe Interessierte, Liebe Betroffene,

bochumer-kesseldie Polizei hat es anscheinend nicht so gerne, dass in Bochum Protest gegen die Neonazis oder Ableger der rechten Pegida-Bewegung stattfindet. Am 1. Mai, als viele Hunderte Bochumer Bürger*innen gegen den NPD-Aufmarsch protestierten, handelte die Bochumer Polizei eindeutig überzogen, als sie ca. 250 Menschen im Bermudadreieck in einem Kessel über Stunden festsetzte und alle ihre Personalien abgeben mussten. Nicht lange danach stürmten Beamt*innen am 19.06. nahe dem Husemannplatz in eine friedliche Gegenkundgebung zum Pegida-Ableger “Daskut”. Eigentlich war die konstante Abfilmerei der friedlichen Demonstrant*innen schon eine juristisch nicht haltbare Frechheit, doch dabei wollte es die eingesetzte Wuppertaler Hundertschaft wohl nicht lassen. Bei der Stürmung verletzte sie zahlreiche Personen, eine musste sogar ins Krankenhaus eingeliefert werden. Dann eskalierte die Polizei durch weitere unbegründete Festnahmen, Schubsereien, Drangsalieren und Platzabsperrungen so lange, dass eine angemeldete Antirassistische Demonstration vom RefugeeStrikeBochum abgesagt werden musste, weil für die Sicherheit der Teilnehmer*innen seitens der Anmelder*innen nicht mehr gesorgt werden konnte.

Die beiden Vorfälle von Polizeigewalt sind für sich alleinstehend schon ein Skandal. Weil sie aber durch das eindeutig politisch motivierte Vorgehen der Polizei Bochum zusammen zu betrachten sind, laden wir zum 2. Betroffenentreffen des 1.Mai-Kessels auch die Betroffenen der Polizeiwillkür und -gewalt am 19.06.2016 bei den Gegenprotesten zu Daskut ein. Das Treffen findet statt am 27.07.2016 um 19 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum. Da es einiges zu besprechen und zu beraten gibt, schlagen wir folgenden Ablauf des Abends vor:

  • Ab 18.30 Uhr: Das Soziale Zentrum ist geöffnet und Aktive der Roten Hilfe stehen für rechtliche Beratung zur Verfügung.
  • 19.00 Uhr: Betroffenentreffen Nr. 2 Bochumer Kessel 1. Mai. Die Klageoption gegen den Kessel wird besprochen. Gerne können auch Betroffene noch einsteigen, die beim ersten Treffen nicht dabei waren.
  • 20.30 Uhr: Betroffenentreffen Nr. 1 Polizeigewalt bei NoDaskut. Ein erstes Zusammenkommen der Opfer und der Zeug*innen der Polizeigewalt. Wir bitten Zeug*innen, die Foto- oder Filmaufnahmen haben, diese mitzubringen. Bei Bedarf auch rechtliche Beratung durch die Rote Hilfe Ortsgruppe Bochum-Dortmund.
  • Geplantes Ende gegen 22 Uhr.

Falls ihr jetzt Vorladungen bekommen solltet, beachtet bitte unsere Hinweise. Wenn ihr nicht vorbeischauen könnt haltet euch weiter über earuhr.noblogs.org und antifabochum.noblogs.org auf dem Laufenden.

Liebe Grüße,
die Antirep-AG Bochum

In eigener Sache: Antifa ist mehr!

Eine gemeinsame Erklärung der Antifaschistischen Aktion Bochum, Antifa Essen Z, Antifa Oberhausen und Crème Critique (Duisburg) zu den Antifa-Aktionen am 1. Mai 2016 in Bochum und am 4. Juni 2016 gegen den Tag der deutschen Zukunft in Dortmund.

In den vergangenen Monaten sind sowohl am 01.05. als auch am 04.06. erfreulicherweise bis zu 200 Antifas aus dem westlichen Ruhrgebiet zusammen mit uns nach Bochum bzw. Dortmund gefahren, um die dortigen Naziaufmärsche zu verhindern. Leider, aufgrund der Polizeitaktik, relativ erfolglos. Wir haben als Antifa-Gruppen, die die gemeinsame Anreise organisiert haben, vor allem den ereignisreichen Tag in Dortmund kritisch reflektiert und wollen nun unsere Erkenntnisse und Wünsche mit euch teilen, um zukünftige Protestaktionen zielführender zu gestalten.

„Naziaufmärsche verhindern“ – Für uns nicht nur eine Floskel

Wenn ein Naziaufmarsch ansteht und wir zu Gegenaktivitäten aufrufen, ist es unser Ziel, diesen zu verhindern oder zumindest so viel wie möglich zu sabotieren und zu behindern. Von symbolischem Protest an der Route und „Bratwurst essen gegen Rechts“ halten wir wenig, wenn Nazis ihre menschenverachtende Ideologie als Propaganda auf die Straße tragen.

Selbstverständlich versuchen wir alle mitreisenden Antifaschist*innen nicht in unangenehme und strafrechtlich relevante Situation zu bringen. Allerdings können wir solche Situationen auch nicht ausschließen, wenn wir versuchen, einen Naziaufmarsch z.B. durch Sitzblockaden zu verhindern.

Wenn es zu solchen Blockaden oder anderen potentiell brenzligen Situationen mit der Polizei kommt, wünschen wir uns ein solidarisches Verhalten innerhalb der Gruppe. Das heißt, wir bleiben zusammen und lassen nicht die vorderen Reihen, die sich am nächsten an der Polizei befinden, alleine. Wir erwarten von den mitfahrenden Personen, dass sie sich bereits im Vorfeld darüber im Klaren sind, wie weit sie gehen möchten und sich auf den Tag vorbereitet haben. Wir fordern keine Selbstverpflichtung, immer bis zum Äußersten zu gehen, sich von der Polizei einkassieren zu lassen oder auch “für die Sache” grundsätzlich Strafanzeigen in Kauf nehmen zu müssen. Eine grundsätzliche Bereitschaft, eine Sitzblockade bis zum Ende durchzuhalten und sich nicht von der Polizei einschüchtern zu lassen, ist für uns aber schon notwendig, um ernsthaft dem Ziel, den Nazis den Tag zu versauen, näher zu kommen.

Die Cops sind nicht unsere Freunde

Die Polizei versucht, mit all ihren Mitteln antifaschistischen Gegenprotest an der Nähe der Nazi-Route zu verhindern. Neben ihrem gewaltbereiten Auftreten schaffen sie dies vor allem durch die Einschüchterung von Antifaschist*innen, indem sie repressive Maßnahmen durchführen. Wir versuchen uns aber davon so wenig wie möglich in unserem Handeln einschränken zu lassen. Bei Sitzblockaden handelt es sich in den allermeisten Fällen um eine Ordnungswidrigkeit des zivilen Ungehorsams, vergleichbar mit dem Anbringen von Aufklebern, und nicht um eine Straftat – auch wenn die Polizei dies gerne mal behauptet. Es gibt deshalb keinen Grund, schon bei der ersten Räumungsandrohung der Polizei in Panik zu verfallen. Stattdessen solltet Ihr in Ruhe die Durchsagen und Hinweise der Finger-Orga abwarten. Bitte achtet außerdem darauf, euch in Gegenwart von Polizist*innen möglichst unauffällig zu verhalten und die Gespräche mit euren Freund*innen nur leise zu führen. Die Polizei muss nicht wissen, was wir uns zu sagen haben. Das geht sie erstens nichts an und gefährdet zweitens unsere Strukturen.

Wir lassen niemanden alleine

Hat unser Plan mal nicht funktioniert und finden wir uns in einem Polizeikessel oder der Gefangenensammelstelle (GeSa) wieder, ist auch dies kein Grund die Ruhe zu verlieren. Beachtet die Tipps der Roten Hilfe und meldet euch nach eurer Freilassung bei eurer lokalen Roten Hilfe und/oder Antifa-Struktur. Dann schauen wir gemeinsam, wie wir mit der Repression umgehen, Geld sammeln können und welchen anwaltliche Hilfe wir nehmen. So wie es aktuell auch nach dem Kessel in Bochum am 01.05. passiert.

In diesem Sinne: Antifa ist mehr – „Naziaufmärsche verhindern“ nicht zur Floskel werden lassen!

Betroffenentreffen zum Bochumer Kessel | 22.06. | 18h | SZ

bochumer-kessel

Am 01.Mai gingen viele Bochumer*innen gegen den Naziaufmarsch der NPD auf die Straße, entschlossen die Rassist*innen zu blockieren. Die Polizei allerdings hatte was dagegen und kesselte am Nachmittag ca. 250 Menschen im Bermudadreieck ein, damit die Nazis ungehindert durch die Bochumer Innenstadt laufen konnten. Für viele Betroffene war dies sicherlich nicht nur die erste Gegendemonstration, sondern auch die erste Berührung mit dem Thema Repression – der Unterdrückung notwendigen politischen Protestes der Bevölkerung gegen Faschist*innen durch den Staat, also die Polizei. Willkürlich wurden 250 Menschen festgesetzt und erkennungsdienstlich behandelt, die nichts falsch gemacht haben. Und genau deswegen wird geplant, gegen die Maßnahme juristisch vorzugehen. Denn das Blöde an polizeilichen Maßnahmen ist, dass immer nur im Nachhinein gegen sie vorgegangen werden kann. Hierzu wird ebenfalls ein erstes, offenes Betroffenentreffen am 22.06. um 18 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum (Josephstr. 2) stattfinden, zu dem ihr herzlich eingeladen seid und auf dem das Ausmaß an Repression und wie wir gemeinsam dagegen vorgehen können besprochen werden sollen.

Die Aussichten sind gar nicht so schlecht, wurden doch in der Vergangenheit verschiedene Urteile gesprochen, die Polizeikessel zwar nicht generell negativ bewerten, aber die betreffende Polizeimaßnahme für überzogen und unrechtmäßig erklärten. Wir rufen daher alle Betroffenen dazu auf, sich auf dieser Website regelmäßig zu informieren, um eine Klage gegen den Bermudadreieck-Kessel zu unterstützen.

Das Treffen findet anstatt des Offenen Antifa-Cafés am 22.06. um 18 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum statt. Für Menschen, die ihr Anliegen nicht gerne in der großen Runde besprechen möchten, werden Rechtsberatung und Leute von Out of Action vor Ort sein. Auch werden Snacks und Getränke vorhanden sein.

Der „Bochumer Kessel“ im Bermudadreieck - Bis zu sieben Stunden lang wurden hunderte Menschen hier willkührlich eingekesselt