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Stellungnahme zu rechten Aktivitäten im Bochumer Norden

Was ist das Problem?

Seit Jahren wohnen organisierte und aktive Neonazis im Bochumer Nordosten. Während einige von ihnen öffentliche Neonazi-Demos besuchen, versuchen andere Festivals für Geflüchtete zu stören oder beschmieren ihre Gegend mit unzähligen Hakenkreuzen, Symboliken des Nationalsozialismus oder Propaganda der Identitären Bewegung. Seit September 2018 beobachten wir insbesondere in den Bochumer Stadtteilen Gerthe und Hiltrop Naziaktivitäten, die sich zunehmend in rechter Propaganda und menschenverachtenden Schmierereien niederschlagen. Das offene, teils aggressive Auftreten der Rechten gegenüber Menschen, die nicht in das Bild der Neonazis passen oder die ihre Stimme gegen ihre menschenverachtende Einstellung erheben, soll zu Einschüchterung führen. Die Nazis im Bochumer Nordosten versuchen mit rechter Propaganda und ihrem Auftreten Angst und Hass zu schüren. Sie wünschen sich offen den Nationalsozialismus zurück, hetzen mittels Schmierereien und Aufklebern gegen Antifaschist*innen, Geflüchtete, Menschen muslimischen Glaubens und Jüd*innen. Dabei nehmen die Nazis aus Gerthe und Hiltrop sogar Bezug auf die bewaffnete, rechtsterroristische Gruppierung „Combat 18“, zu denen u.a. der Mörder von dem CDU-Politiker Walter Lübcke zählt. Die menschenverachtenden Aufkleber und Schmierereien finden sich vor allem auf dem Castroper Hellweg, dem Fahrradweg Lothringentrasse (Gerthe, Hiltrop) und dem Bereich Gerther Landwehr/Schürbankstraße/Gerther Markt. Wir werden an dieser Stelle bewusst nicht die menschenverachtenden Aussagen wiedergeben oder gar übermäßig fotografisch darstellen. Uns liegen jedoch über 100 derartige, foto- und videografisch dokumentierte Fälle vor. Im Wahlkampf wurde zudem deutlich, dass in diesen Bereichen eine hohe Anzahl Plakate der rechten Parteien „NPD“ und „Die Rechte“ – zumindest zeitweise – hingen.

Antifaschistische Intervention: Wir machen das selber!

Immer wieder meldeten uns aufmerksame Anwohner*innen die nazistische Propaganda in den beschriebenen Stadtteilen. Engagierte Anwohner*innen und Antifaschst*innen aus Bochum dokumentierten und entfernten die menschenfeindlichen Botschaften und Aufkleber über Monate hinweg zeitnah. Von offizieller Seite wurde erst Ende August 2019 reagiert; und auch nur von den Stadtwerken Bochum, die in einer Art PR-Aktion einige Nazi-Schmierereien von einer Fernwärmeleitung an der Lothringentrasse (Radweg) entfernen ließen (https://www.nrz.de/staedte/bochum/stadtwerke-entfernen-sofort-ueble-nazi-schmiererei-in-bochum-id226939543.html). Hakenkreuze z.B. entlang des Castroper Hellwegs waren oft tagelang zu sehen, bis sie schließlich von Nazigegner*innen entfernt wurden. Wie aus dem WAZ Artikel vom 6. Dezember 2019 (https://www.waz.de/staedte/bochum/bochum-staatsschutz-bleibt-hartnaeckig-gegen-rechts-id227838191.html) hervorgeht, haben weder Polizei, noch Stadt und Ordnungsamt Kenntnis von den seit über einem Jahr andauernden Nazi-Schmierereien am Bochumer Stadtrand, ansonsten hätte sie diese thematisiert. Stattdessen wurde sich über ein in Umlauf gebrachtes, gefälschtes Schreiben des Bochumer Ordnungsamtes gewundert, was Stadt und Anwohner offenbar löblicherweise dazu animieren sollte Nazigraffitis zu melden und aktiv zu werden. Insbesondere dem für politische Straftaten zuständigen polizeilichen Staatsschutz stellen wir daher die Frage: Inkompetenz, Faulheit oder doch auf dem rechten Auge blind?
Wir danken an dieser Stelle Allen, die in den letzten Monaten aktiv dazu beitrugen die nazistische und menschenverachtende Propaganda aus Gerthe und Hiltrop zu entfernen. Dass weder Stadt noch Polizei etwas tun, ist ein Skandal! Vom Verhalten der Behörden sind wir jedoch nicht enttäuscht, denn wir wissen: Antifa bleibt Handarbeit! Solidarische Grüße gehen an dieser Stelle an Irmela Mensah-Schramm!

Was nun?

Die Täter*innen sind nach wie vor aktiv und wir bitten weiterhin darum Nazipropaganda zu entfernen oder uns diese zu melden. Ferner sind weitere Hinweise auf die Täter*innen wichtig, um den braunen Spuk zeitnah zu beenden. Der Hass der Gerther Täter*innen gegenüber Migranten, Muslimen, Juden und Antifaschisten scheint keine Grenze zu kennen. Noch sind es „nur” Schmierereien – wer jedoch den Nationalsozialismus mit seinen Symbolen verbreitet, heißt damit millionenfachen Mord und unvorstellbares Leid gut. Insbesondere in diesen Zeiten, in denen sich Nazis durch einen gesellschaftlichen Rechtsruck ermutigt fühlen, ihre menschenverachtende Ideologie nach außen zu tragen und Menschen – wie zuletzt in Halle – zu ermorden, muss ihnen Einhalt geboten werden. Die Behörden werden im Nachhinein wieder behaupten, sie hätten von Nichts gewusst – aber das gilt seit heute nicht mehr!

Hier geht es zu einem Video, welches verdeutlicht wie man mit Nazischmiereien umgehen kann:
https://vimeo.com/380077454

Antifa4630

Mobivortrag zum 1.Mai in Duisburg

Am Freitag, den 12.04.2019, findet ein Mobivortrag zu den Gegenaktivitäten bezüglich des Naziaufmarsch am 1.Mai in Duisburg statt. Dabei referiert ein*e Vertreter*in des RiseUp Bündnis nicht nur über den 1.Mai selbst sondern auch über die Nazistrukturen in Duisburg.

1.Mai 2019 – Naziaufmarsch in Duisburg verhindern!

In Duisburg ist seit Mitte 2018 ein neuer Kreisverband der neonazistischen Partei „Die Rechte“ aktiv. Der Vortrag beleuchtet welche Ideologie die Neonazis vertreten, welche Rolle der Kreisverband in Dortmund für die Struktur in Duisburg spielt, warum die Neonazis sich Duisburg für einen neuen Kreisverband nicht zufällig ausgesucht haben und was ihnen ihre Demo am 1.Mai in Duisburg bringen soll.

Der Vortrag findet im Provisorium um 19:30 Uhr statt. Danach findet dort die Rambazambar  statt, sodass man den Abend gemeinsam ausklingen lassen kann.

Adresse des Provisorium: Dorstener Str. 17, 44787 Bochum