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Revolutionäre Vorabenddemo 2019: Organisiert gegen Europas Rechtsruck!

Revolutionäre Vorabenddemo 2019: Organisiert gegen Europas Rechtsruck

Der Rechtsruck ist 2019 gewordene Realität in Europa. In einigen Ländern haben extrem rechte Parteien die Macht bereits an sich gerissen und beginnen die Gesellschaft nach ihren menschenverachtenden Vorstellungen umzubauen. Dabei machen die Rechtsregierungen in Italien, Ungarn, Österreich oder Polen eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen, die nicht nur rassistisch, sondern auch unsozial und antidemokratisch ist. Sie teilen die Gesellschaft nach Aussehen, Religion, Produktivität und Geschlecht auf, hetzen gegen Minderheiten innerhalb dieser Kategorien und führen damit zu einer Spaltung der Gesellschaft. Ob die Abschaffung demokratischer Grundprinzipien in Polen, die Einführung der 60-Stunden-Woche in Österreich oder das auf die europäische Abschottung zurückzuführende tagtägliche Sterben im Mittelmeer – der Faschismus hält immer weiter Einzug in die Parlamente. Die Konsequenz konservativer bis extrem rechter Politik ist: mehr Arbeit, weniger Unterstützung durch den Staat, mehr Privatisierungen, weniger Mitbestimmung, mehr Kontrolle, weniger Rechte für Frauen und Minderheiten. Neoliberalismus, Kapitalismus und rechte Politik sind seit je her Komplizen.

Viele bereits durch vergangene Kämpfe gewonnene soziale Errungenschaften, die das Leben im Kapitalismus für viele Menschen erträglicher gemacht haben, werden von Rechtsaußen scharf angegriffen. Die Rechten und Autoritären formieren und vernetzen sich: In Parteien, Stiftungen, Redaktionsstuben, auf der Straße oder im Rechtsterrorismus. Im Windzug dieses Rechtsrucks wittert die gesamte Rechte von Konservativen bis Rechtsterrorist*innen Morgenluft. Der Staatsapparat in Form von Polizei und Bundeswehr ist bereits in Teilen unterwandert.

Wir Bochumer Antifaschist*innen möchten die alljährliche revolutionäre Vorabenddemo dazu nutzen, unseren Unmut über die herrschenden Verhältnisse auf die Straße zu bringen und unseren Vorstellungen gesellschaftlicher Alternativen Ausdruck zu verleihen. Im Mai dieses Jahres finden erneut die Europa-Wahlen statt. Wir wollen nicht, dass RechtspopulistInnen die Europa-Politik mitbestimmen! Wir wollen nicht, dass sie mit ihrer Politik Grundrechte einschränken, das Recht auf Asyl abschaffen, Frauen zurück an den Herd drängen und Hetzjagden gegen LGBTIQ* oder Geflüchtete durch bewusste politische Äußerungen legitimiert oder verharmlost werden! Auch die Forderungen nach mehr Überwachung und Polizei lehnen wir entschieden ab, denn beides macht das Leben nicht sicherer sondern bedeuten eine Einschränkung unserer Freiheit. Aus der Geschichte wissen wir, dass der von Rechts erträumte, autoritäre Staat in millionenfachem Elend und Leid endet.

Die Rechten träumen von der unterdrückenden und hasserfüllten Vergangenheit – wir von einer befreiten und solidarischen Zukunft!
Es gibt etwas Besseres als Kapitalismus und Faschismus!
Wir fordern, dass jeder Mensch sich individuell entfalten und grenzenlos und frei von kapitalistischen Zwängen leben kann. Von den Leistungsanforderungen dieses Systems und der Schere zwischen arm und reich wird ein Großteil der europäischen Bevölkerung sozial abgehängt und ausgebeutet. Eine Welt ohne Hunger, Armut und Ausgrenzung ist schon lange möglich! Die Antwort auf die kapitalistisch bedingten Unsicherheiten und Enttäuschungen suchen wir jedoch nicht in Egoismus und Zersplitterung, sondern in Solidarität und Verschwesterung, denn wir wissen: die gesellschaftlichen Grenzen verlaufen nicht zwischen innen und außen, sondern zwischen oben und unten. Wir erklären uns solidarisch mit all jenen, die von diesem System unterdrückt und ausgebeutet werden!

Wir rufen euch auf: Kommt zur revolutionären Vorabenddemo! Seid mit uns zusammen laut und kämpferisch gegen eine nationalistische und unsolidarische Politik.

Kampf dem Kapitalismus! Kampf dem Rechtsruck!

Für die befreite Gesellschaft und ein Leben im Überfluss für alle!

30.04.2019 | 18:00 Uhr | Bochum Hauptbahnhof

 

Antifaschistische Linke Bochum
Antifaschistische Aktion Bochum
Gruppe Junger Antifaschist*innen

Oury Jalloh – Das war Mord!

Heute vor 14 Jahren wurde Oury Jalloh auf einer Polizeiwache in Dessau ermordet. Bochumer Antifaschist*innen haben heute dieses Foto aufgenommen, um solidarische Grüße an die Freund*innen und die Hinterbliebenen von Oury Jalloh zu senden.

Oury Jalloh - Das war Mord (Bild: Januar 2019 in Bochum)

Oury Jalloh – Das war Mord (Bild: Januar 2019 in Bochum)

Desweiteren verweisen wir an dieser Stelle an die Pressemitteilung der „Initiative Oury Jalloh“:

„Heute vor 14 Jahren verbrannte Oury Jalloh in der Zelle 5 des Dessauer Polizeireviers. Brand- und Todesursache sind weiterhin ungeklärt. Ginge es nach der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg, dann könnte der Fall mit dem Prüfungsvermerk vom 17.10.2018 endgültig zu den Akten gelegt werden. Doch dieser Vermerk selbst ist nur ein weiterer offenkundiger Beleg dafür, dass die Justiz in Sachsen-Anhalt die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh hartnäckig verweigern möchte. Die verantwortlichen Oberstaatsanwälte Wetzel und Blank schließen einen Mord kategorisch aus und ignorieren konsequent die tatsächliche Fakten- und Beweislage.“

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Fluchtursachen beseitigen, Kapitalismus überwinden!

Wir, die Antifaschistische Linke Bochum, rufen zur Teilnahme an der Seebrücken-Demonstration am 6. Oktober 2018 in Bochum auf.

Die Tragödie geschieht täglich und beginnt mit Krieg, Dürre, Unterdrückung und Gewalt. Darum müssen Menschen ihre Heimat verlassen. Sie verlassen dabei nicht nur ihr Haus, ihren Ort oder ihr Land, sondern lassen ihr soziales Umfeld, ihre Familie und ihre Freunde zurück. Oft haben Menschen mit dieser weitreichenden Entscheidung jahrelang gehadert, manchmal gab es dazu keine Zeit, weil Bomben fielen. Die Gründe, um alles zurückzulassen und eine lebensgefährliche Flucht mit unbekanntem Ausgang anzutreten, mögen zwar unterschiedlich, aber immer schwerwiegend sein. Um sein Leben bei der Flucht durch die Sahara oder über das Mittelmeer, beim Überqueren von Grenzen oder als blinder Passagier in Schiffen und LKWs aufs Spiel zu setzen, bedarf es einer unglaublichen Verzweiflung. Eine Verzweiflung, die auf der anderen Seite eine enorme Hoffnung auf ein besseres Leben beinhaltet. Ein Leben ohne Krieg, ohne Verfolgung und Unterdrückung, ohne Hunger und ohne täglich um das Überleben kämpfen zu müssen. Wünsche, die universell sind, die Menschen in Europa, Afrika, Amerika oder Asien teilen. Ein Fünkchen Empathie genügt an dieser Stelle, um sich diesen millionenfachen Tragödien nicht gleichgültig gegenüber zu verhalten.

Die Ursachen für Flucht sind individuell und vielseitig. Auch Europa war schon immer ein Kontinent, in dem durch Kriege, Verfolgung, Grenzziehungen oder Dürren Menschen zur Flucht gezwungen wurden. Oft fanden die Menschen dabei auf anderen Kontinenten ein neues zu Hause. Die Hauptursachen für Flucht im Jahr 2018 waren laut UNHCR Armut, Ausbeutung, Gewalt, Umweltkatastrophen und Chancenlosigkeit. In einer globalisierten Welt, von der vor allem die westlichen Gesellschaften profitieren, sind unsere wirtschaftlichen Entscheidungen hier stets mit weltweiten Auswirkungen verbunden. Dasselbe gilt seit jeher für das Klima weltweit, wobei die westlichen Industriestaaten die höchsten CO²-Emissionen aufweisen. Damit wir ein Shirt für 7 Euro kaufen können, wird woanders für einen Hungerlohn gearbeitet. Damit wir zwei Handys haben können, herrscht woanders ein blutiger Krieg um Coltan-Minen. Und mit den deutschen Waffen werden weltweit blutige Konflikte ausgetragen und Diktatoren unterstützt. Wir sind also direkt für die obengenannten Fluchtursachen in anderen Teilen der Erde verantwortlich. Wir sind aber im Gegenzug nicht bereit für unsere Lebensweise Verantwortung zu übernehmen und die Konsequenzen zu tragen. Mittlerweile steht die Festung Europa. Mittlerweile sind Rassismus und Ignoranz gegenüber Geflüchteten in die Mitte der Gesellschaft zurückgekehrt und werden wie zuletzt in Chemnitz von der extremen Rechten soweit angefacht, dass Migranten wieder durch die Straßen gejagt werden. Mittlerweile greift ein gesellschaftlicher Rechtsruck Humanität und Menschenrechte an. Ob sich nun nach außen hin abgeschottet oder nach innen autoritär formiert wird: die Lösung kann nur heißen, dass wir uns gemeinsam und solidarisch organisieren und dem ein Ende bereiten.

Die Konsequenz steht für uns fest: Solidarität mit den Flüchtenden ist die einzige menschliche Reaktion auf diese kapitalismusbedingten, weltweiten Krisen. Es ist das Mindeste, wenn wir Menschen, die zu uns flüchten müssen, aufnehmen und ihnen hier ein bestmögliches Leben bieten. Es ist ekelhaft und zynisch Flüchtenden die Flucht bewusst so weit zu erschweren, dass viele schon beim Versuch umkommen. Genau das macht Europa! Es verschiebt die Grenze Europas weit in das Meer und sogar in die Sahara hinaus, wo Tausende von Toten liegen – unsere Toten. Menschen wissentlich in der Sahara oder dem Mittelmeer sterben zu lassen, ist ein Verbrechen, gegen das wir voller Wut auf die Straße gehen. Dieser westliche Egoismus kotzt uns an. Wir stehen solidarisch an der Seite Flüchtender. Wir fordern ein Ende der Ausbeutung, ein Ende egoistischer militärischer Interventionen und Waffenlieferungen und eine verantwortungsvolle Klimapolitik.

Wir fordern kurzfristig: sichere Fluchtwege und optimale Unterstützung in den Zufluchtsländern. Wir fordern mittelfristig: Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe und ein Ende der Neokolonialisierung.
Wir fordern langfristig: Das Ende von Nationalismus und Kapitalismus, damit eine solidarische Weltgemeinschaft gemeinsam über ihre Geschicke entscheiden kann!

Kommt daher am 06.Oktober 2018 um 11:30 Uhr zum Bochumer Hauptbahnhof und beteiligt euch an der Seebrücken-Demonstration!

No border, no nation! Refugees Welcome!

Antifaschistische Linke Bochum,
September 2018