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2000 Teilnehmende auf Revolutionärer Vorabenddemo

Revolutionäre Vorabenddemo Bochum 2024 I

Die diesjährige Revolutionäre Vorabenddemo unter dem Motto “Antifaschistischer Widerstand – Unser Zusammenhalt gegen ihre Dystopie” war mit ca. 2000 Teilnehmenden die bislang größte. Und tatsächlich haben sich die Gründe für eine gerechtere Welt zu demonstrieren in den letzten Jahren des Spätkapitalismus derartig aufsummiert, dass dies nur folgerichtig ist. Zum Anderen ist der seit Jahren steigende Zuspruch auch ein Beleg dafür, dass die Revolutionäre Vorabenddemo in Bochum sich auch überregional zu einem festen, zuverlässigen Termin etabliert hat.

Die Demonstration begann nach leichter Verzögerung durch technischer Schwierigkeiten mit der Verlesung des Aufrufes und einem Redebeitrag des Bochumer Antifa Treffs, der eine linke Selbstkritik behandelte. Dann ergoss sich der lebhafte und laute Demonstrationszug über den breiten Boulevard, wo die Gelsenkirchener Polizei bereits zum ersten Mal wegen angeblicher Vermummung jammerte. Nach einigen Minuten konnte die Demo dann weiterziehen und erreichte ihren ersten Zwischenkundgebungsort am Bochumer Rathaus. Dort wurden Redebeiträge der Antifaschistischen Linken Bochum zur Neuen Rechten und der Seebrücke Bochum zur Verschärfung von Asylgesetzen gehalten. An dieser Stelle wurde auch ein, dem Demokonsens nicht folgender,geschlossener Block wegen vereinnahmenden und unsolidarischen Verhaltens von der Demo ausgeschlossen.

Die Demo zog anschließend weiter durch die Dämmerung über den Ring, das Kortländer Viertel und erneut am Rathaus vorbei, wo dann Pyrotechnik die Dunkelheit erleuchtete. An der Viktoriastraße stoppte die Polizei dann aufgrund der Pyrotechnik die Demonstration erneut. Hierzu machte sie sich eine Verengung der Straße zu Nutze, sodass für den Demonstrationszug kaum Handungsspielraum blieb. Die Verhältnislosigkeit dieser Maßnahme wurde durch einen Platzverweis gegen ein ausgewiesenes Mitglied der Polizeibeobachtung auf die Spitze getrieben. Nun begann die Polizei mit einem Stakkato von abstrusen Forderungen, welche die Organisator*innen schließlich nicht mehr umsetzen konnten und wollten. Dieser Erpressungsversuch wurde von Seiten der Demoleitung mit der Auflösung der Versammlung beantwortet, zumal ein Polizeikessel mit hinzugezogenen Kräften drohte.

Auch wenn die Demo nicht bis zum Ende durchgeführt werden konnte, bewerten wir die hohe Anzahl an Teilnehmenden als Erfolg. Sicherlich gab es in diesem Jahr mehrere Faktoren, die eine reibungslose Durchführung verhinderten, letztendlich sind wir trotzdem zufrieden, dass alle Teilnehmenden sicher nach Hause gekommen sind.

In Erinnerung bleiben viele solidarische Menschen und ein lauter, dynamischer Abend, der leider zu früh endete.
Wir sehen uns im nächsten Jahr.

Bis dahin bleibt aktiv und organisiert euch!

Antifaschistische Linke Bochum,
Mai 2024

Antifaschistischer Widerstand! Unser Zusammenhalt gegen ihre Dystopien!

Aufruf zur Revolutinären Vorabenddemo 2024 in Bochum:

Antifaschistischer Widerstand! Unser zusammenhalt gegen ihre Dystopie! Revolutionäre Vorabenddemo 2024 in Bochum

Dem Faschismus mit aller Kraft entgegentreten!
Im Januar machte die Correctiv–Recherche zur AfD einem Großteil der Gesellschaft unmissverständlich deutlich, wovor Antifaschist*innen bereits seit vielen Jahren warnten; eine Machtübernahme der AfD hieße für Millionen von Menschen hierzulande Deportation und Verfolgung. Zwar war ohnehin bekannt, dass dies für Menschen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus gelten würde. Die offen gelegten Deportationspläne wischten jedoch die Gutgläubigkeit vieler Menschen beiseite und zeigten ihnen, dass weitaus mehr Menschen potentiell Betroffene dieser faschistischen Umsturz- und Vertreibungspläne sind. Das völkische Gesellschaftsbild der AfD ist geprägt von Abwertung und Ausgrenzung und dies trifft insbesondere migrantisierte Personen und Geflüchtete, FLINTA und queere Personen, Menschen mit Behinderung, Juden*Jüdinnen, politische Gegner*innen, und nicht zuletzt finanziell schwache und hilfebedürftige Personen.
Ein positiver Effekt waren die Millionen von Menschen, die in den Wochen nach der Veröffentlichung den Aufrufen antifaschistischer Gruppen und Bündnissen folgten. Um dem Faschismus entgegenzuwirken, wird eine Straßenmobilisierung, die auf einer Empörungswelle beruht, jedoch nicht ausreichend sein. Organisation in den eigenen Vierteln und Städten muss die Grundlage für einen effektiven antifaschistischen Widerstand sein. Darüberhinaus steht fest, dass ein erfolgreicher Antifaschismus antikapitalistisch sein muss, um den Faschist*innen und ihren Verbündeten die Grundlage zu entziehen, denn die bürgerlichen Parteien haben in den vergangenen Jahrzehnten durch Sozialabbau, Abschiebegesetze und deren Praxis sowie den Ausbau von Überwachungssytemen und Polizeibehörden schon einiges zum Aufbau eines autoritären Staates beigetragen. 
Antifaschismus lebt von breiten Bündnissen. Gleichzeitig müssen wir auch über offensichtlich faschistische Bestrebungen wie die der AfD hinaus kritisch bleiben und immer wieder den Finger in die Wunde legen. Wir rufen alle Antifaschist*innen auf, in ihren Strukturen – sei es in Parteien, autonomen Gruppen oder Nachbarschaftsvereinen – laut zu werden, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden. 
Gegen den Rassismus der Mitte
Seit Jahren folgen die bürgerlichen Parteien von der CDU bis zu den Grünen den Stichworten der AfD geradezu panisch. Olaf Scholz auf dem Spiegel–Cover mit dem Slogan „Wir müssen im großen Stil abschieben“ ist da nur das bekannteste Beispiel. Diejenigen, die von dem seit Jahren andauernden Rechtsruck am meisten betroffen sind, sind Geflüchtete und rassifizierte Personen. Rassistische Diskurse werden von der Presse befeuert und von der Politik umgesetzt. Neue Abschiebegesetze sollen das bewirken, was die AfD offener und umfassender fordert: Schneller und härter abschieben. Mit der Debatte um sogenannte Bezahlkarten für Geflüchtete werden erneut rassistische und völkische Stigmata bedient. Das angeblich durch deutschen Eifer und nicht durch Ausbeutung erwirtschaftete Geld, das ohnehin kaum zu einer echten Teilhabe reicht, darf nicht mehr selbstständig verwaltet und ausgegeben werden und erst recht nicht Menschen in anderen Ländern unterstützen. Kombiniert wird das mit einer Aufrüstung nach Innen und Außen. Nach Außen grenzt sich Europa immer vehementer ab. Push- und Pullbacks sind an den EU-Außengrenzen Normalität geworden. Die Kriminalisierung von Seenotrettung gehört seit Jahren zur Politik verschiedener EU-Staaten, die mit der GEAS-Reform aus dem vergangenen Jahr ‚optimiert‘ wurde. 
Gegen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit
Schon jetzt können wir beobachten, welche Auswirkungen rechte Dystopien insbesondere auf FLINTA haben. Es genügt ein Blick in die USA, Polen oder Ungarn, um zu sehen, welche fatalen Folgen eine antifeministische und frauenfeindliche Politik, wie sie auch von der AfD – sowie z.T. CDU und FDP – vertreten wird: Von Sprechverboten über systematische Eingriffe in das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht bis hin zur Diffamierung und Verfolgung queerer Personen zeichnet sich ab, was uns auch in Deutschland droht. Die AfD hat sich dem „Kampf gegen Gender“ verschrieben und hetzt dabei nicht nur gegen homosexuelle und trans Personen, sondern gegen all jene, die ihr Leben nicht nach traditionellen Familien- und rückschrittlichen Geschlechterbildern ausrichten. 
Der staatliche, (neo-)liberale Feminismus ist dagegen auch keine Alternative. Mit gleichstellungsorientierten Maßnahmen werden an vielen Stellen lediglich Hürden für ansonsten weitestgehend privilegierte (cis) Frauen abgeschafft. Der Traum vom sozialen Aufstieg, sofern nur genug Leistung erbracht würde, wird lediglich auf weitere Gruppen ausgeweitet. An den Verhältnissen ändert sich dadurch jedoch nichts. Dies zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass es bei jeder Krise FLINTA sind, die als erstes wieder zurückstecken müssen – ob bei der Lohnarbeit oder im Privaten. 
Wir dürfen das nicht hinnehmen! Wir stehen ein für ein selbstbestimmtes Leben für alle, unabhängig von Geschlecht und Sexualität. Wo sie ‚Cancel Culuture‘ rufen, während sie gleichzeitig unsere Rechte beschneiden, fordern wir Freiheit und Gerechtigkeit! Wir sagen: Feminists to the front! Lasst uns dem patriarchalen Backlash entgegentreten – gemeinsam, entschlossen, solidarisch!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression
Seit 2021 ist die antifaschistische Bewegung in Deutschland von massiver Repression durch den Staat betroffen. Im vergangenen Jahr endete das Verfahren gegen die Antifaschistin Lina und weitere Genoss*innen mit mehrjährigen Haftstrafen. Ihnen wird die Gründung einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt, was staatlichen Ermittlungsbehörden weitreichende Rechte in der Überwachung linker Strukturen erlaubt. Während des Verfahrens gelangten immer wieder Unterlagen aus den Akten an das rechte Compact Magazin. In den vergangenen Jahren sind  massenhaft solcher Verbindungen zwischen Sicherheitsbehörden und Teilen der extremen Rechten publik geworden. Nicht nur scheint ein nicht zu verachtender Teil in Polizei und Bundeswehr rechten Ideologien zuzustimmen, sondern aktiv den Kontakt zu Neonazis und Faschist*innen zu suchen. Statt Terrorabwehr sind es immer wieder Teile der Sicherheitsbehörden selbst, die Todeslisten führen, Waffen horten und Anschläge planen, wie bspw. im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. und dem Hannibal-Netzwerk. Fast 1.000 rechte Gewalttäter*innen sind untergetaucht und der deutsche Staat konzentriert sich lieber darauf, Linke und Klimaschützer*innen zu kriminalisieren und verfolgen. Dass ein immer autoritärer werdender Staat in Zeiten von sozialen Krisen repressiv gegen fortschrittliche Bewegungen auftritt, ist dabei nichts Neues. Denn letztendlich sind es oftmals Aktivist*innen, die dem Staat und seinen Sicherheitsbehörden den Spiegel vorzeigen.
Da die im Kapitalismus immanenten  Krisen sich in den kommenden Jahren durch u.a. die drohende Klimakatastrophe und anhaltende Kriege  verschärfen werden, hat der Staat frühzeitig zu Mitteln gegriffen, seine autoritäre Transformation durchzuführen. Neue Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung und neues Gerät wurden und werden weiterhin angeschafft. Die Verhältnisse werden
mit allen Mitteln verteidigt.
Ob bei Polizeigewalt, neuen Neonazi–Skandalen oder unzureichenden Ermittlungen gegen Rechts – es wird immer häufiger deutlich, dass die Probleme in den Behörden und Ministerien sitzen. Trotz der Repression muss es heißen: Weitermachen! Das Antifaschist*innen ins Fadenkreuz der Ermittlungen geraten, zeigt nur, dass der richtige Nerv getroffen wurde. 
Gegen den Rechtsruck in Europa
Der bereits seit Jahren vorangetrieben Rechtsruck und ein konservativer Backlash sind nicht nur in deutschen Sicherheitsbehörden und Parlamenten auf dem Vormarsch. Bei der Europawahl im Juni 2024 ist nochmal mit einem erneuten deutlichen Zugewinn für anti–europäische, rechtspopulistische Parteien zu rechnen. Ob FPÖ, Rassemblement National, Fratelli d’Italia oder AfD – sie alle wollen ihre menschenverachtenden und rückwärtsgewandten Ideen auf europäischer Ebene verwirklichen und arbeiten dafür über Grenzen hinweg zusammen. Diese Zusammenarbeit und eine durch Unterstützung von Konservativen und Christdemokraten mögliche Mehrheit im EU–Parlament könnte zusätzliche katastrophale Auswirkungen  haben, wie bereits die Einrichtung von Frontex mit der Verteidigung der EU-Außengrenzen. Wichtige Abstimmungen und notwendige Entscheidungen etwa zugunsten des Klimaschutzes, bezüglich Integration, sowie zu Frauenrechten und Schutz vor sexualisierter Gewalt stehen auf der Kippe.
Wir als Antifaschist*innen und emanzipatorische Kräfte müssen uns international vernetzen, um dieser Kooperation aus rechten Kräften entgegenzutreten. Lasst uns Kontakte knüpfen, uns über Deutschland hinaus austauschen, voneinander lernen und uns gegenseitig unterstützen, um den europäischen Rechtsruck effektiv zu bekämpfen.
Die Krise heißt Kapitalismus
Welche Auswirkungen internationale Krisen, neben dem unerträglichen Leid für die direkt Betroffenen, auch auf unser tägliches Leben haben, sehen wir nicht zuletzt durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine: Aufrüstung, Inflation und Probleme bei der Gasversorgung treffen viele europäische Länder und befeuern über die Schrecken des Krieges hinaus soziale Ungleichheiten. Dabei wird die Schere zwischen Arm und Reich immer breiter: Während die deutsche Industrie boomt und Großkonzerne Millardengewinne für ihre Aktionär*innen verbuchen können, ist inzwischen fast jedes vierte Kind in Deutschland von Armut und damit einhergehender sozialer Ausgrenzung bedroht. Denn seit Jahren sinken die Reallöhne, obwohl die Lebenshaltungskosten steigen. Selbst mit mehreren Jobs im Niedriglohnsektor lässt sich der Lebensunterhalt schon lange nicht mehr sichern und strenge Regelungen des reformierten Bürgergeldes verhindern, dass die nächste Generation es aus der Armut schafft. Aber auch Menschen mit sicherer Arbeit und gutem Einkommen merken allmählich die Auswirkungen anhaltender Krisen. 
Beim Thema Wohnraum ist eine fatale Entwicklung zu beobachten: die Stadtverwaltungen haben kein Interesse an bezahlbaren Wohnraum, kurzfristige wirtschaftspolitische Ziele haben heute meist Vorang vor dem Gemeinwohl. Die Folgen: Wohnungnot, Verdängung, Obdachlosigkeit. Statt aber für eine gerechte Verteilung von Wohlstand zu sorgen, wird mit Diskussionen wie zuletzt über Vollsanktionen beim Bürgergeld weiter nach unten getreten. 
Dass rechten Akteur*innen das Wohl der Armen bloß auf Wahlplakaten am Herzen liegt, zeigen die Parteiprogramme der jeweiligen Parteien, die neoliberaler nicht sein könnten. Auch realpolitisch machen rechte Parteien in Europa keinen Hehl, dass sie nur Politik für die Reichen machen. So wurde in Italien unter der faschistischen Ministerin Meloni Anfang des Jahres die Sozialhilfe gestrichen. Eine Maßnahme mit gravierenden Folgen. Während die Preise steigen, nimmt man denen, die eh schon wenig haben, die letzten Reserven. Auch hierzulande wären es, dazu kam eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, v.a. die Wähler*innen der AfD selbst, die wirtschaftlich besonders negativ von deren Politik betroffen wären. 
Wir als radikale Linke lassen uns durch autoritäre Allmachtsfantasien und neoliberale Spaltung nicht aufhalten. Wir stehen ein für ein gutes Leben für alle. Unsere Utopie ist die wahre Alternative, doch auch diese muss erkämpft werden!
Organisiert euch für den Arbeitskampf!
Derzeit erleben wir eine Welle an Arbeitskämpfen. Ob im Einzelhandel, den Kliniken und Arztpraxen, im Nahverkehr, Baugewerbe oder öffentlichen Dienst, überall wird gestreikt und das zu Recht! Schlechte Arbeitsbedingungen, wenig Zukunftsperspektiven und Löhne, die vorne bis hinten nicht reichen, sollte sich niemand gefallen lassen! Wir solidarisieren uns ausdrücklich  mit den derzeitigen Arbeitskämpfen! 
Der 1. Mai entstand aus einem mehrtägigen Generalstreik in den USA. Wenige Jahre später wurde auch im deutschen Kaiserreich gestreikt. Trotz drohender Sanktionen gingen mehr als 100.000 Arbeiter*innen gemeinsam auf die Straße, um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Nach der Machtergreifung nutzte das nationalsozialistische Regime den 1. Mai zur Inszenierung als Arbeiterpartei, aber auch gewerkschaftliche und kommunistische Oppositionelle nutzten den Tag zur Agitation. Bis heute feiern wir die Tradition des 1. Mai als Teil der Geschichte der Arbeiter*innenbewegung und des antikapitalistischen Widerstands. Denn die Geschichte zeigt uns: Eine bessere Welt ist möglich, wenn wir für sie kämpfen!
Dabei wissen wir, dass die Ressourcen für ein gutes Leben für alle vorhanden sind. Sie sind nur ungerecht verteilt. Während die einen in Luxusbauten und Überfluss leben und mit dem Privatjet die Welt bereisen, müssen andere auf der Straße leben und hungern. 
Dabei ist Reichtum kein Verdienst harter Arbeit. Es sind die Arbeiter*innen, die den Profit der Reichen erarbeiten. Frauen, die durch unbezahlte Sorgearbeit und in schlecht bezahlten, aber systemrelevanten Tätigkeiten den patriarchalen Wohlstand sichern. Und Menschen im globalen Süden, die nicht nur unter schlimmsten Bedingungen ausgebeutet werden, sondern auch von der Klimakatastrophe am meisten bedroht sind. Unendliches Wachstum ist ein kapitalistisches Märchen, das enttarnt gehört. Wir verweigern uns dem ewigen Mantra von Leistungszwang und Konkurrenz! Hoch die internationale Solidarität und nieder mit dem deutschen Arbeitsfetisch!
Schulter an Schulter gegen den Faschismus!
Die Dystopie, die von Faschist*innen und der herrschenden Klasse herbeigeführt wird, zeichnet sich düster am Horizont ab. Wir befinden uns auf dem Weg in diese dunkle Zeit. Umso mehr braucht es in den nächsten Jahren unseren Widerstand! Es sind gewaltige Aufgaben, die vor uns als Gesellschaft stehen, die wir nicht leugnen und unterschätzen dürfen. 
Die Klimakatastrophe, der drohende, europaweite Faschismus, die fortschreitende Prekarisierung und die staatliche Überwachung mitsamt Repression trifft uns alle. 
Was wir jetzt erleben, sind nur die Vorboten einer menschenfeindlichen, brutalen Ära.
Doch Aufgeben ist keine Option. Immer und immer wieder müssen wir uns daran erinnern – wenn wir hoffnungsvoll bleiben, ist eine gerechtere Welt für alle möglich! 
Wir müssen linke Antworten auf die Fragen der Zeit sichtbar und erlebbar machen. Wir müssen uns zusammensetzen, Gemeinschaften bilden und uns organisieren. Radikale Solidarität ist unsere Antwort auf Ausbeutung und Regression!
Lasst uns zusammen darüber reden, wie wir leben wollen. Ob als (Wahl-)Familie, Freund*innen, Kolleg*innen oder als ganze Gesellschaft – wir brauchen ein neues Leben, einen neuen, utopischen Gesellschaftsentwurf, jenseits von abstrakten Wunschgedanken. 
Niemand kämpft für eine Revolution, wenn man keine Hoffnung auf ein mögliches, besseres Danach hat. Es gibt viel zu verlieren, doch so viel mehr zu gewinnen. 
Um der autoritären Formierung, Klassenkampf von oben und faschistischen Bewegungen langfristig die Grundlage zu entziehen, müssen wir unsere radikale Haltung und Position beibehalten. Gleichzeitig gilt es, den Kampf gegen Faschist*innen und den gesellschaftlichen Rechtsruck zu intensivieren und dafür breite Bündnisse zu schmieden. Mit anderen Linksradikalen, mit sozialen Bewegungen, mit Gewerkschaften, aber auch mit Parteien. Dabei dürfen wir aber niemals aus den Augen verlieren, dass es um mehr als einen bloßen Abwehrkampf geht. Unser Ziel muss die befreite Gesellschaft bleiben und dies geht nur im Kampf gegen Kapitalismus, Nation und Staat.
Wir lassen uns nicht von der Dunkelheit der Dystopie niederschlagen, gemeinsam schreiten wir dem Morgenrot einer besseren Zukunft entgegen. 
Auf zur revolutionären Vorabenddemo: Antifaschistischer Widerstand gegen ihre Dystopien!
30.04.2024 – 19:00 Uhr – Bochum HBF
Aufrufende Gruppen
Antifaschistische Linke Bochum
Bochumer Antifa Treffen
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Plakat A3:

Plakat A3 Revolutionäre Vorabenddemo in Bochum 2024

Revolutionäre Vorabenddemo 2023: Gemeinsam kämpfen!

Es ist 2023. In Europa ist Krieg, unser Klima geht den Bach herunter, FLINTA* & BIPoC* müssen um ihr Leben fürchten und internationale Krisen erschüttern uns jeden Tag! Doch die Krise hat nicht nur System, sondern auch einen Namen. Sie ist Produkt des neoliberalen und patriarchalen Kapitalismus.

Wir sind wütend!

Die Umstände zwingen uns zum Handeln und auf die Straße, um gemeinsam zu kämpfen – ob Antifa, Klimabewegung, internationale Feminist*innen, Antirassist*innen oder Wohnraum-Aktivist*innen. Wir wollen unsere Kämpfe zusammen auf die Straße tragen. Kämpfe für Emanzipation, Gleichberechtigung und das gute Leben für alle Menschen – verbunden waren sie schon immer!

Wir brauchen klare Kante gegen Nationalismus und Rassismus!

Tief verwurzelter, internalisierter, institutionalisierter und vom Kapitalismus befeuerter Rassismus macht Menschen, die nicht der weißen Mehrheitsgesellschaft angehören, tagtäglich das Leben schwer: auf Ämtern, bei der Wohnungs- und Jobsuche oder auch im Umgang mit der Polizei. Es ist Rassismus, der auch dazu führt, dass Menschen – wie zuletzt Mouhamed Dramé in Dortmund – bei Polizeieinsätzen sterben. Der zunehmende rechte Populismus von AfD, CDU und anderen reaktionären Kräften fungiert als Türöffner für die Ideen der extremen Rechten. Auch die wissenschaftlichen Ergebnisse der letzten Jahrzehnte zeigen: Menschenfeindliche Ideologien sind nicht nur ein Phänomen des rechten Randes. Aber Rassismus ist keine bloße Meinung. Rassismus ist eine tödliche Ideologie, die als solche benannt werden muss! Neutral gibt es hier nicht! Wir sind alle Antifa!

Gemeinsam kämpfen wir gegen jeden Rassismus und die Gleichgültigkeit dieser Gesellschaft!

Auch mehr als ein Jahr des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hinterlässt Spuren. Die Menschen dort verlieren ihr Zuhause oder werden auf beiden Seiten der Grenze gezwungen für ihre Nationen zu kämpfen. Die deutsche Politik zeigt sich dabei gewohnt arrogant und in ihrer Solidarität mit der Ukraine moralistisch, während sie gleichzeitig anderswo jegliche ethischen Standards und Mitgefühl über Bord wirft – ob an den EU-Außengrenzen, im Iran oder den kurdischen Autonomiegebieten. Wir halten fest an unserer Ablehnung der bundesdeutschen Aufrüstung und an unserer internationalen Solidarität.

Gemeinsam kämpfen wir gegen die Machtspiele autoritärer Regime! Für das Leben, nie wieder Krieg!

Auch wenn sich die autoritären Regime dieser Welt in der Brutalität, mit der sie insbesondere die Rechte von FLINTA* bekämpfen, unterscheiden, sind sie sich auffallend ähnlich. FLINTA* in der ganzen Welt fordern täglich das veraltete, chauvinistische Weltbild dieser Despoten heraus.

Im Iran kämpfen Menschen seit vier Jahrzehnten für ihre Freiheit und Menschenrechte. Ein Kampf, der hier in Europa oftmals nicht gesehen wird und nicht die (mediale) Aufmerksamkeit erhält, die lebenswichtig im Kampf gegen autoritäre Regime ist. Doch die Massenproteste nach dem Tod von Jina Mahsa Amini werden auch hier wahrgenommen – das konnten die Mullahs auch nicht durch Abschalten des Internets verhindern. Auch wenn die Straßenproteste abebben: Die Menschen im Iran leiden weiter, aber sie kämpfen auch weiter! Ebenso wie die Menschen in Afghanistan, in Guinea, in Belarus!

„Jin, jiyan, azadî“ – Frau, Leben, Freiheit – bedeutet auch, dass jede*r einzelne ermordete FLINTA* ein Grund für eine Revolution ist. Unsere Solidarität und unsere Aufmerksamkeit sind eine Waffe!

Gemeinsam in Solidarität mit weltweiten Kämpfen um Freiheit und Feminismus!

Doch nicht nur dort, wo die Unterdrückung von FLINTA* unübersehbar wird, ist der Kampf für den Feminismus notwendig. Denn immanenter Bestandteil des Kapitalismus ist eine streng nach Geschlecht hierarchisierte Arbeitsteilung zwischen bezahlter, „männlicher“ Lohnarbeit und unbezahlter, „weiblicher“ Reproduktionsarbeit. Diese Verhältnisse liegen (unter anderem) in der Disziplinierung gebärfähiger Körper als Produktionsstätte neuer Arbeitskraft begründet, die im Zentrum der kapitalistischen Ordnung steht. Wer Sexualität und Reproduktionsfähigkeit nicht in den Dienst des Kapitalismus stellt, ist immer noch Feind*in dieses ausbeuterischen Systems. Wir entscheiden selbst über unseren Körper und darüber, wen und wie wir lieben!

Doch schon lange sollen gebärfähige Menschen nicht mehr bloß zur Reproduktion der Arbeitskraft beitragen. FLINTA* sind Teil des globalen Arbeitsmarktes und werden so doppelt ausgebeutet – zu Hause und bei der Lohnarbeit. Einige wenige konnten die Karriereleiter emporsteigen und gesellschaftliche Machtpositionen einnehmen. Die etablierte Gleichstellungspolitik setzt mit Quotenregelungen darauf, dass Männer und Frauen sich irgendwann die Vorstandspositionen dieser Welt teilen. Wir lehnen einen solchen neoliberalen „Feminismus“ ab!

Wir wollen kein Stück vom Kuchen – wir wollen ein sorgenfreies und lebenswertes Leben für alle!

Neoliberale Konzepte sind auch an anderen Stellen ein Problem. So wird Wohnraum immer mehr zur Ware. Diejenigen, die nicht bezahlen können, haben allzu oft einfach Pech gehabt. Gleichzeitig gibt es immer mehr Leerstand, der teilweise kalkuliert Leerstehen gelassen wird, um den Wohnraum künstlich zu verknappen und so die Mieten steigen zu lassen oder auch um teuer zu sanieren und Luxusprojekte zu schaffen, die sich die meisten nicht leisten können. Auch das Unicenter, in den 80er Jahren noch Vorzeigeprojekt für eine lebenswerte Nachbarschaft, ist inzwischen privatisiert und von Leerstand geprägt. Und in der Bochumer Innenstadt entsteht trotz ungenutzter Ladenlokale in City Point und Drehscheibe der nächste kapitalistische Konsumtempel. Dabei ist es Wohnraum, der fehlt! Allein in Bochum sind knapp 1.000 Menschen wohnungs-, davon fast 300 Menschen obdachlos und leben auf der Straße. Gerade in den kalten Wintermonaten, aber auch zunehmend während der heißen Sommertage, fordert dies Menschenleben. Doch das Problem wird von der Gesellschaft ausgeblendet und von der Politik unter den Teppich gekehrt. Zusätzlich müssen immer noch Geflüchtete zusammengepfercht in maroden Turnhallen schlafen. Gleichzeitig werden die verschiedenen marginalisierten Gruppen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, gegeneinander ausgespielt.

Gemeinsam kämpfen wir für angemessenen Wohnraum für alle Menschen und gegen eine Kapitalisierung des Grundrechts auf Wohnen! Es ist genug Platz für alle da!

Gegen Krieg, Krise und Inflation – für die soziale Revolution!

Ein einziger Job reicht bei vielen schon lange nicht mehr für ein gutes Leben und die Miete frisst einen Großteil des Einkommens. Es kann nicht sein, dass die Löhne nicht gleichzeitig mit den Lebenshaltungskosten steigen! Den Rest frisst die Inflation und die horrend gestiegen Kosten für Strom und Heizung – Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, aber auch einer katastrophalen Klimapolitik in Deutschland.

Die krisenhaften Folgen des fossilen Kapitalismus und der Ausbremsung erneuerbarer Energien bemerken viele Menschen gerade auf ihrer Nebenkostenabrechnung. Zugleich zieht der Energiehunger westlicher Industrien eine Schneise der Verwüstung durch die Welt. Die Einhaltung des Pariser Abkommens ist eine Frage der sozialen und historischen Gerechtigkeit. Denn nicht wir in den westlichen Industriestaaten leiden am meisten an den Folgen dieser Politik: Schon jetzt sterben Millionen Menschen jährlich aufgrund von Dürreperioden und Naturkatastrophen, ausgelöst durch unsere Lebensweise. Doch unsere Bundes- und Landesregierung ignorieren diesen Umstand, keine Partei macht Politik, die das nötige 1,5-Grad-Ziel beachtet. Stattdessen schützen Staat und Polizei das fossile Kapital, indem sie Lützerath abbaggern, neue Autobahnen bauen und überdimensionierte LNG-Terminals planen.

Gemeinsam kämpfen wir einen globalen Kampf für Klimagerechtigkeit, gegen die Ausbeutung anderer Länder, gegen den fossilen Kapitalismus und für das gute Leben für alle!

Getreu dem diesjährigen Motto wollen wir unsere Kämpfe verbinden und diese gemeinsam auf die Straße tragen.

Gemeinsam kämpfen wir gegen Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, kapitalistische Ausbeutung und autoritäre Regime. Unsere Solidarität ist eine Waffe!

Gemeinsam kämpfen wir für Gleichberechtigung, Emanzipation, Klimagerechtigkeit und bezahlbaren Wohnraum! Für eine befreite Gesellschaft und das gute Leben für alle Menschen!

Kämpft mit uns und kommt zur revolutionären Vorabenddemo!

Revolutionäre Vorabenddemo 2022: Klassensolidarität statt staatlicher Autorität

Klassensolidarität statt staatlicher Autorität: Für die befreite Welt!

Die Krise ist noch nicht vorbei, aber wir sind wieder auf der Straße! Die letzten zwei Jahre haben uns erneut vor Augen geführt, dass auf Staat und Markt natürlich kein Verlass ist. Es gibt nur eine Alternative: Die Revolution zur Zerschlagung des Kapitalismus und zur Schaffung einer befreiten Welt.

Kapitalismus und Faschismus gehen Hand in Hand

Der organisierte Antifaschismus ist seit Anbeginn eng mit dem Klassenkampf verbunden. Sei es der Widerstand der Komintern gegen Mussolinis Schwarzhemden, der aufopferungsvolle Kampf der internationalen Brigaden gegen Francos Falange oder der kommunistische und sozialistische Widerstand gegen das nationalsozialistische Hitlerregime. Auch heute gehen Faschismus und Kapitalismus Hand in Hand und es ist unsere Aufgabe als Antifaschist*innen, den Kampf um Befreiung der arbeitenden Klasse als einen intersektionalen und internationalen Kampf zu erkennen und zu führen.
In den Zeiten der Krisen, sei es die noch immer grassierende Corona-Pandemie, steigende Preise auf den Weltmärkten oder der imperialistische Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Befreit vom Joch der Lohnarbeit

Unsere Vision einer Gesellschaft steht diesem Status quo entschieden entgegen, denn wir streben nach der Befreiung der Arbeiter*innen vom Joch der Lohnarbeit. Wir fordern einen solidarischen Zusammenhalt der arbeitenden Klasse, in der die Motivation zum gesellschaftlichen Fortschritt über sozialdarwinistische Leistungsmentalität obsiegt. Hierfür ist es unablässig, dass sämtliche Produktionsmittel und Industrien vergesellschaftet werden, die Arbeiter*innen die Geschicke ihrer Betriebe in die Hand nehmen und das Wohle aller im Mittelpunkt jeder gesellschaftlichen und ökonomischen Entscheidung steht.

Alle Parteien im deutschen Bundestag stützen das kapitalistische System, mit ihnen ist eine Klassenlose, befreite Gesellschaft nicht möglich.

Den Faschismus zerschlagen und mit all seinen Wurzeln herausreißen!

Die Geschichte unserer revolutionären Vorabdemo ist eng verbunden mit den Aufmärschen von Nazis im Ruhrgebiet. Traditionell verabredeten sich die Ruhr-Nazis zum 1. Mai, um ihre Propaganda zu verbreiten und aufzumarschieren. Um die antifaschistische Szene zu vereinen, sollten nicht viele kleine Demos in unterschiedlichen Städten am 1. Mai stattfinden. Daraus entstand die Idee am Vorabend in Bochum eine linksradikale Demo zu organisieren.

Auch wenn sich einige Nazistrukturen vom Ruhrgebiet nach Ostdeutschland verlagert haben, gilt es den Faschismus mit aller Härte zu bekämpfen, nicht nur ihr parlamentarischer Arm in Form der AfD. Unser Ziel muss bleiben, den Faschismus vollkommen zu vernichten!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

In Nordrhein-Westfalen sehen wir deutlich, dass die Politik einen vehementen Klassenkampf von oben führt. Das neue Versammlungsverhinderungsgesetz der nationalkonservativ-neoliberalen Landesregierung ist ein extremer Angriff auf die organisierte Linke, auf progressive Klimaproteste und die Arbeiter*innenklasse.

Kurz vor Weihnachten und mitten in der winterlichen Coronawelle verbaten sich die Regierungsparteien CDU und FDP jegliche Kritik am neuen Gesetz und verabschiedeten es mit ihrer knappen Mehrheit im Düsseldorfer Landtag.

Schon im Vorfeld hat das VersG NRW für massive und berechtigte Proteste gesorgt. Demonstrationen fanden statt, Menschen aus verschiedenen politischen Kontexten gingen zusammen auf die Straße – ein gemeinsames Bündnis entstand. Trotz Beschränkungen aufgrund der Pandemie fanden wir zusammen, um gemeinsam gegen ein offensichtliches Versammlungsverhinderungsgesetz zu kämpfen. Somit ereignete sich das genaue Gegenteil von dem, was die Landesregierung beabsichtigte. Statt einer Spaltung innerhalb der progressiven Linken gingen linksradikale Gruppen gemeinsam mit Gewerkschaften, progressiven Parteien, der Fußballfanszene und der Klimabewegung auf die Straße. Sie bündelten ihre revolutionäre Kraft, um dem repressiven Staat eine Gegenmacht zu präsentieren. Die Antwort der Landesregierung war knapp und brutal: um ihren legislativen Frontalangriff auf die grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit Gesetz werden lassen zu können, sahen sich die Demonstrationen brutalen Angriffen der Polizei ausgesetzt. Hardliner Herbert Reul wusste es, die Fakten des staatlichen Terrors gegen diejenigen, die die Versammlungsfreiheit verteidigten, ins Gegenteil zu verkehren.

Die Herrschenden wollen ihre repressiven Gesetze durchsetzen, koste es, was es wolle. Und die Polizei als deren Erfüllungsgehilfen prügeln ihre Interessen mit Schlagstöcken durch.

Diese Repression reiht sich ein in immer offensichtlichere Schläge gegen Linke, insbesondere Antifaschist*innen und Klimaaktivist*innen. Es wird versucht Exempel zu statuieren, in dem Linke als Terrorist*innen verfolgt werden. Aber wir lassen uns nicht zerschlagen! Lasst uns am Vorabend des ersten Mai und am internationalen Arbeiter*innenkampftag genauso zusammenstehen wie gegen das Versammlungsgesetz. Denn wir als Unterdrückte haben ein gemeinsames Ziel: eine solidarische Welt ohne die Vormachtstellung kapitalistischer und regressiver Kräfte und Interessen. Lasst uns diese Kämpfe gemeinsam führen, denn niemand sonst als wir selbst können unsere Interessen vertreten und unsere Befreiung erkämpfen. Nur mit unserer gemeinsamen Solidarität haben wir eine Chance gegen die Übermacht von Staat und Kapital.

Alles neu macht der Mai?

Am 15. Mai 2022 findet in NRW die Landtagswahl statt und fünf Jahre der neoliberalen, arbeiter*innenfeindlichen Politik von CDU und FDP kann an den Wahlurnen ein Ende gesetzt werden.
Bei der Bundestagswahl 2021 gab es nach 16 Jahren CDU/CSU dominierter Regierungsbildung mit Gründung der Ampelkoalition einen vermeintlichen Umbruch in der Ausrichtung Deutscher Bundespolitik.

Doch diese angebliche Wende bewies bereits nach weniger als 100 Tagen, dass sie die hässliche Fratze des Neoliberalismus nur hinter vermeintlich progressiven Kleinstprojekten versteckt. So richtig die Streichung des §219a StGB („Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche), die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes oder einer feministisch geprägten Außenpolitik sind, ist dies nur eine Aufarbeitung der schlimmsten Versäumnisse der Merkel-Ära. Die vergangenen Monate haben deutlich bewiesen, dass sich an der zugrundeliegenden Situation für die große Mehrheit der Gesellschaft auch mit neuem Anstrich nichts verändert hat, und zeichnen ein düsteres Bild für die Zukunft.

Während die Preise für Lebensmittel, Wohnraum, Dinge des täglichen Bedarfs sowie Energie weiter ungebremst in die Höhe klettern, verabschiedet die Ampel eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, die sich nicht im Geringsten an der Inflationsrate orientiert und baut den Niedriglohnsektor mit der neuen 520-Euro-Grenze für Minijobs aus. Die gesamte Sozialpolitik der neoliberalen Ampel ist darauf ausgerichtet, die herrschenden Verhältnisse nicht nur zu manifestieren, sie verschlimmert die Situation der lohnabhängigen Bevölkerung Durch diese wohlüberlegten Maßnahmen wird erreicht, dass die Kapitalist*innen ihren Besitz mehren können, indem für die Arbeiter*innen oftmals nicht einmal genug Geld übrig bleibt, um gut zu essen und gleichzeitig zu heizen.
Ein weiteres Anzeichen für die marktradikale Einstellung der Regierung ist der über Nacht beschlossene milliardenschwere Bundeswehretat. Die Regierung stellt 100 Milliarden für die Rüstung in Aussicht, Aktien der deutschen Rüstungsindustrie schnellen in die Höhe und Finanzminister Christian Lindner kündigte bereits an, dass die geplante Finanzierung der Bundeswehr mit Verfassungsrang zulasten der sozialen Absicherung durchgesetzt werden wird. Dass plötzlich Gelder in Milliardenhöhe in die Aufrüstung fließen sollen, ist ein Hohn angesichts der Tatsache, dass für die Finanzierung in Klimaschutz, Bildung, ÖPNV oder soziale Sicherung jahrelang angeblich keine Ressourcen vorhanden waren. Doch damit nicht genug: all diese Bereiche werden der neuen Kriegspolitik der Scholz/Lindner-Regierung langfristig zum Opfer fallen.

Doch sind wir dem nicht ausgeliefert! Wir glauben nicht, dass eine der bei dieser Wahl aussichtsreichen Parteien unsere Interessen vertreten kann. Daher liegt es an uns, unsere Anliegen nicht nur zu formulieren, sondern aktiv an den Utopien, die wir Wirklichkeit werden lassen wollen, zu arbeiten. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selbst tun!

Trotz aller Kritik an Wahlen und Parlamentarismus bietet die vor uns liegende Landtagswahl die Möglichkeit, die faschistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) für die nächsten 5 Jahre um ihren Platz im Landtag zu bringen. Die Umfragewerte sinken und die 5%-Hürde für einen Sitz im Landtag könnte sie zu Fall bringen. Wir alle wissen, dass die AfD rassistisch, sexistisch, klimafeindlich und marktradikal und damit Gift für unsere Gesellschaft ist. Aber das sollte uns nicht davon abhalten, genau das auch immer wieder zu betonen. Die AfD ist nie über den Status einer Protestpartei hinausgekommen und hat sich selbst durch interne Streitereien, eine deutliche Verortung innerhalb der extremen Rechten und haltlosen Positionierungen zur Pandemie oder zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine an den Rand des parlamentarischen Abgrunds manövriert. Nun ist es an uns allen, ihr den Stoß in die außerparlamentarische Opposition und so in die Bedeutungslosigkeit zu verpassen! Natürlich wäre mit einer Wahlniederlage der AfD erst eine einzige Schlacht im Klassenkampf gewonnen, denn die neoliberale und in weiten Teilen protofaschistische Ideologie des Kapitalismus wird nicht allein von faschistischen Parteien aufrechterhalten, doch sobald der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus von Ämtern und Geldern abgeschnitten ist, kann der Kampf gegen die Vorfeldorganisationen der faschistischen und neoliberalen Hegemonie fortgeführt werden.

Nie wieder Krieg – hoch die internationale Solidarität!

Das Sterben und Leiden in der Ukraine durch den russischen Angriffskrieg nimmt kein Ende. Die Situation ist grauenvoll und bestürzend: zivile Ziele werden beschossen, ganze Städte sind wochenlang von Strom und Versorgung abgeschnitten und eine Evakuierung von Zivilist*innen scheint teilweise unmöglich. Einmal mehr bewahrheitet sich, dass Chauvinismus, Nationalismus und Imperialismus gepaart mit einem rechten, autoritären Herrscher geradewegs zu Krieg und Elend führen. Und die Schlüsse, die NATO und Deutschland daraus ziehen, schlagen in die gleiche Kerbe: Aufrüstung und Abschottung. Das toxische Gebaren der Herrschenden und eine Politik, die selbst in Despoten und Diktatoren noch geeignete politische Partner sieht, solange sich aus diesen Beziehungen Profit schlagen lässt, führten in diesen Krieg! Wir fordern eine feministische Außenpolitik, die nicht auf Wettrüsten und imperialistische Gebietsansprüche, sondern auf Dialog, Sanktionen gegen die Aggressoren-Elite und Solidarität setzt!

Für eine friedliche Lösung können wir weder auf die NATO noch auf Russland, China oder eine andere nach Weltmacht strebende Nation setzen. Unsere Perspektive sind nicht Staaten und Militärbündnisse, sondern Menschen und die Zivilgemeinschaft. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die gerade unter dem von Putin zu verantwortenden Angriffskrieg leiden. Wir stehen solidarisch an der Seite der notleidenden Menschen in der Ukraine und ebenso an der Seite der mutigen Menschen in Russland, die dort trotz massiver Repression gegen den Krieg protestieren.

Lasst uns nicht aufhören, unsere Solidarität praktisch werden zu lassen! Diese Solidarität darf sich nicht auf den jetzigen Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung beschränken. Zwar ist es richtig und notwendig, Betroffene zu unterstützen und kontinuierlich Zeichen zu setzen, doch die internationale Solidarität darf sich niemals an den Kriegen von Nationalist*innen und Kapitalist*innen orientieren. Viel wichtiger ist es, die Logik des Krieges als Konsequenz von Imperialismus, Weltmachtdenken und der kapitalistischen Hegemonie zu begreifen. Krieg richtet sich nicht gegen die Bourgeoisie, sondern immer nur gegen die arbeitende Klasse. Wir Proletarier*innen sind es, die dem Krieg zum Opfer fallen. Arbeiter*innen werden als Kanonenfutter dem Feind entgegengeschleudert und die Kriegsindustrie weltweit profitiert vom vergossenen Blut des Proletariats. Kein*e Arbeiter*in will in den Krieg ziehen, keine proletarische Familie will ihre Kinder an die Interessen der Kriegstreiber verlieren. Daher sagen wir jetzt und für immer: Nein zum Krieg – für die internationale Solidarität!
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Opfer des Krieges nicht nur auf dem Schlachtfeld zu finden sind: durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist die Lebensmittelversorgung von Millionen Menschen gefährdet. Gerade und vor allem der afrikanische Kontinent leidet unter den drohenden Ernteausfällen der Ukraine. Hier leiden die Menschen natürlich nicht allein an den Folgen des Krieges in Europa, sondern sind gefangen in postkolonialen Strukturen, die die Abhängigkeit des Proletariats auf dem afrikanischen Kontinent vom durch den globalen Norden dominierten Weltmarkt noch immer manifestieren. Auch ihnen gilt unsere ganze Solidarität!

Gegen den Rassismus der Festung Europa

Die europäischen Staaten haben die Grenzen geöffnet für Ukrainer*innen, die vor russischen Bomben und Angriffen fliehen. Aber nicht alle Menschen werden mit offenen Armen empfangen. Wenn sie Schwarz sind oder sie über keinen ukrainischen Pass verfügen, werden sie von Repressionskräften rausgezogen, zurückgeschickt oder – wie an der belarussischen Grenze – mit Gewalt davon abgehalten die Grenze zu überqueren. Der Hass auf Geflüchtete geht weiter, ob an den EU-Grenzen in Osteuropa, im Mittelmeer oder in den Lagern in Südeuropa. Nicht alle „Helfer*innen“ haben gute Absichten, so versuchen Kapitalist*innen die Not der Geflüchteten auszunutzen und zwingen Menschen zu sexuellen Handlungen oder versuchen sie zu Arbeit in z.B. Schlachthäusern zu zwingen. Eine wirklich menschliche Welt ist nur möglich, wenn alle Menschen, unabhängig von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe sich frei bewegen können. Dies wird leider erst in einer befreiten Welt ohne Nationen und Grenzen möglich sein.

Keine Krisenlösungen auf unserem Rücken!

Dass verschwörungsideologische Erzählungen eine Gefahr darstellen, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Selbsternannte Impf- und Maskengegner*innen radikalisieren sich unter dem Namen „Querdenken“ immer weiter, teilen antisemitische Inhalte, relativieren oder leugnen gar den Holocaust und gehen bedenkenlos mit Neonazis auf die Straße. Dabei nimmt die Anzahl an gewalttätigen Auseinandersetzungen auf Demonstrationen zu, sowie Angriffe auf Journalist*innen, die eben jene Veranstaltungen beobachten. Das können und dürfen wir so nicht hinnehmen!

Die Pandemie bringt neben Querdenken und Verschwörungsmythen jedoch deutlich mehr Probleme mit sich. Auch nach inzwischen zwei Jahren Pandemie hat sich die prekäre Situation im Gesundheitssystem nicht gebessert. Krankenhäuser werden weiterhin profitorientiert organisiert, Pflegekräfte und Krankenhauspersonal erhalten trotz Mehrarbeit und etlichen Überstunden keine faire Bezahlung.
Krankenhäuser sollten in keinem Falle dafür da sein, weiter Profite zu generieren, sondern die Gesundheit der Menschen zu gewährleisten und in den Fokus zu stellen. Daher fordern wir eine Vergesellschaftung der Krankenhäuser und des Gesundheitssystems.

Auch die halbherzig gestartete Impfkampagne war bei der Bekämpfung der Pandemie keine große Hilfe. Zum Jahreswechsel 2020/2021 wurden die ersten Impfstoffe zugelassen und bis dato konnten sich in Deutschland alle impfen lassen – zumindest diejenigen, die über einen entsprechenden Zugang zum medizinischen System und Informationen rund um die Impfung verfügen.

Dabei lassen Pharmaindustrie und Impfstoffentwickler*innen auch weiterhin keine Möglichkeit aus, noch mehr Gewinne zu generieren. In Ländern des globalen Südens warten die Menschen weiterhin auf ihre Teilimmunisierung. Stimmen aus Medizin und Wissenschaft, die bereits vor einem Jahr auf mögliche Mutationen hingewiesen haben und die Freigabe von Impfpatenten forderten, wurden ignoriert. Stattdessen bringt die in Deutschland vorherrschende Variante Omikron das zuvor kaputtgesparte Gesundheitssystem auch weiterhin an ihre Belastungsgrenze.

Der Staat reagiert als Antwort auf die Krise lediglich mit autoritären Lösungsansätzen. Während in den Büros, am Fließband oder in den Schulen fleißig weiter malocht und gepaukt wird, kommt es zu zahlreichen Restriktionen im privaten Bereich. Höhepunkt dessen waren nächtliche Ausgangssperren in zahlreichen Kommunen im Mai letzten Jahres. Während man tagsüber noch im überfüllten ÖPNV den Mitfahrenden auf die Pelle rücken sollte und sich mit Covid-19 infizieren durfte, war es untersagt, nächtlich für einen Spaziergang das Haus zu verlassen. Andererseits stehen wir nun vor der Tatsache, dass im April fast ausnahmslos alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ersatzlos gestrichen werden – und dass, obwohl wir die höchsten Inzidenzzahlen seit Beginn der Pandemie verzeichnen. Ab Mai soll man sogar krank zur Arbeit erscheinen dürfen, alles im Interesse der Wirtschaft. Der Staat setzt nun auf die Eigenverantwortung der Bürger*innen und lässt dabei Schutzmaßnahmen für marginalisierte Personen außen vor. Während die einen laut „Freiheit“ schreien, werden damit auch wieder massenhaft Tote in Kauf genommen und Risikopatient*innen aus der Gesellschaft ausgeschlossen.

Für uns steht fest: Der Ausweg aus der Pandemie gelingt nur solidarisch!

Corona kann jede*n treffen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter oder sozialem Status. Besonders betroffen sind dabei jedoch eben jene, die schon vorher in prekären Verhältnissen lebten, ebenso wie Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Die auf den Kapitalismus zurückzuführende Spaltung der Gesellschaft, die Teilung in Arm und Reich ist offensichtlich und wird während der Pandemie noch extremer.

Eine solidarische Gesellschaft ist erforderlich. Solidarität ist es, was eine demokratische Gesellschaft zusammenhält. Corona-Leugner*innen hingegen handeln irrational, egoistisch und sozialdarwinistisch. Sie sind für wissenschaftlich gesicherte Fakten nicht mehr zugänglich und gefährden mit ihrem Verhalten sich und alle anderen.

Gemeinsam Utopien erkämpfen!

Wir träumen nicht nur von einer besseren Welt, wir werden sie erkämpfen! Daher gehen wir am Vorabend des internationalen Kampftages der Arbeiter*innenklasse gemeinsam in Bochum auf die Straße, um ein Zeichen gegen die herrschenden Verhältnisse zu setzen. Wir Arbeiter*innen – egal, ob lohnabhängig beschäftigt oder nicht-lohnabhängig arbeitend, Studierende, Schüler*innen, wir Angehörige des Proletariats kämpfen gemeinsam für unsere Befreiung, denn diese Aufgabe ist es, die uns vereint!

Klassensolidarität statt staatlicher Autorität! Hinaus zur revolutionären Vorabenddemo – hinaus zur Befreiung der Arbeiter*innenklasse!

30.04.2022 | 19:00 Uhr |Dr.-Ruer-Platz

 

Antifaschistische Gruppe V
Antifaschistische Linke Bochum
non a parole – Antifaschistisches Kollektiv Bochum
f:antifa Bochum
Offenes Antifa-Café Bochum
Get Active! Bochum

Revolutionäre Vorabenddemo 2020: Online Edition

Revolutionäre Vorabenddemo 2020: Online Edition

Heute, am Vorabend des 1.Mai wäre die Revolutionäre Vorabenddemo wie in den Vorjahren durch Bochums Straßen gezogen, um antifaschistische, antikapitalistische, feministische und ökologische Forderungen einen Ausdruck zu verleihen. Aufgrund der Covid19 Pandemie haben die Veranstalter*innen in diesem Jahr auf eine Durchführung der Demo verzichtet. Nichtsdestotrotz bleibt es wichtig, politische Forderungen zu streuen und andere Wege und Mittel zu nutzen, im Bewusstsein, dass diese sicherlich keine Aktionen oder Demonstrationen ersetzen können. Aus diesem Grund haben Bochumer Antifa Gruppen und Initiativen einen Podcast zum diesjährigen Vorabend des 1.Mai angefertigt. Im nächsten Jahr soll es dann wie gehabt auf der Straße weitergehen.

Antifa 4630

 

Ab 19:00Uhr wird der Podcast auf radio.nrdpl.or/live gestreamt.

Danach wird er euch unter radio.nrdpl.org zur Verfügung stehen.

 

Absage der diesjährigen Vorabenddemo in Bochum

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Rahmen der globalen Pandemie SARS-CoV-2 sehen wir uns gezwungen, die geplante Vorabenddemo am 30. April abzusagen.
Wir haben größten Respekt vor all jenen, die aktuell und auch weiterhin Aktionen planen und Demonstrationen unter den notwendigen Sicherheitsauflagen durchführen. Die Bochumer Vorabenddemo war bisher immer eine Veranstaltung verschiedenster Gruppierungen und breiter Bündnisse. Auch dieses Jahr sollten unter dem Motto “Kämpfe verbinden” unterschiedlichste Akteur*innen zusammenkommen. Wir haben uns nun dazu entschieden, die Demonstration abzusagen, da wir die Sicherheit der Teilnehmenden nicht vollständig gewährleisten können.
Aktuell steigen die weltweiten Zahlen der Infizierten mit Covid-19. Laut WHO sind inzwischen über 1,5 Mio. Menschen mit dem Virus infiziert, über 90.000 sind bereits an der Erkrankung verstorben. Um die Ansteckungsgefahr auf ein Minimum zu senken, wird es daher auch in den kommenden Wochen – vielleicht sogar Monaten – weiterhin wichtig sein, Abstand zu halten. Für uns heißt das, Verantwortung zu übernehmen und andere Wege zu suchen, unseren Themen Gehör zu verschaffen.
Denn: Unsere Forderungen bleiben weiterhin aktuell! Die kapitalistische Wirtschafts- und Verwertungslogik verhindert ein gutes Leben für uns alle. Gerade in Zeiten der Krise sehen wir, dass dieses System, das auf Konkurrenz statt Solidarität setzt, soziale Ungleichheiten noch weiter verstärkt und keine angemessenen Lösungen auf die vielfältigen aktuellen Probleme bietet. Wir beobachten auch, dass rechte Parteien und Akteur*innen keine Antworten auf globale Krisen haben. Immer mehr zeigt sich, dass sich hinter populistischen Parolen nichts weiter verbirgt, als der Wunsch, die eigene Macht zu steigern. Darüber hinaus beobachten wir aktuell eine massive Einschränkung der Grundrechte und behalten uns vor, diesen entschlossen entgegenzutreten!
Wir setzen uns weiterhin ein gegen jegliche Herrschaftsverhältnisse, Nationalismus und Kaptalismus. Wir stehen solidarisch mit globalen sozialen Kämpfen für eine gerechtere Welt. Daher wird die diesjährige Vorabenddemo nicht ersatzlos ausfallen. Wir arbeiten an einem Konzept, um unsere Standpunkte und die unserer Bündnispartner*innen trotzdem zu verbreiten und werden euch über die weitere Planung auf dem Laufenden halten.

Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Antifaschistische Gruppe V

Kämpfe verbinden – Revolutionäre Vorabenddemo 2020!

Zum fünften Mal in Folge findet im Jahr 2020 am Vorabend des 1. Mai die Revolutionäre Vorabenddemo in Bochum statt. Mit einem starken und lauten Demozug wollen wir diesen Termin wieder dazu nutzen, antifaschistische und emanzipatorische Positionen auf die Straße zu tragen!

Kämpfe verbinden – Revolutionäre Vorabenddemo 2020

Gekommen, um zu bleiben? Vom gesellschaftlichen Rechtsruck und der Mär der guten “Mitte”

Seit Jahren beobachten wir einen auffälligen Rechtsruck in der Gesellschaft. Diese analytische Bemerkung erfordert kein linksradikales Gesellschaftsverständnis. Nicht erst seit dem NSU und dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke gehört die Existenz extrem rechter Terrornetzwerke zum allgemeinen gesellschaftlichen Bewusstsein.

Doch der Rechtsruck ist kein Randphänomen. Er vollzieht sich vor allem in der vielzitierten „Mitte“ der Gesellschaft. Die Demaskierung von rechten und autoritären Parteien wie der AfD ist nur bedingt wirksam. Zwar ist es gelungen, sie als eine Partei zu entlarven, die menschenverachtendes Denken verbreitet und extrem rechte Akteur*innen in den eigenen Reihen akzeptiert und fördert. Mancherorts erhält sie dennoch rund ein Viertel der Wähler*innenstimmen. Ihre Verbindungen in die extreme Rechte, das Aufzeigen von rassistischen Denkmustern oder (selbst) das Aufdecken von illegalen Parteispenden scheint einen Teil der Bevölkerung absolut nicht zu interessieren – im Gegenteil. Aussagen wie die des Bochumer Streifenpolizisten Torsten „Toto“ Heim, der sich in der Öffentlichkeit über Synagogen, Minarette und „linke Zecken“ beschwert, krönen bloß die gehäuften extrem rechten Vorfälle beim Militär und der Polizei. Sie zeigen viel eher, dass die gesellschaftliche “Mitte” weder „vernünftig“ noch frei von Rassismus, Sexismus, Antisemitismus oder Sympathien zum Nationalsozialismus ist.

Die Wurzel des Problems: Kein Antifaschismus ohne Antikapitalismus!

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“, sagte einst der Philosoph Max Horkheimer. Globale Ausbeutungsverhältnisse lassen sich zurückführen auf kapitalistische Produktionsweisen und Verwertungslogiken. Wo Profit vor menschliche Bedürfnisse gestellt und die menschliche Würde über Leistung definiert werden, sind andere Formen der Unterdrückung nicht fern. Die Verteidigung nationaler Wirtschaftsstandorte, die Abwertung von – zu Großteilen immer noch weiblicher – Reproduktionsarbeit oder die schier grenzenlose Konsumfreiheit des globalen Nordens auf Kosten von Umwelt und globalem Süden tragen zur gesellschaftlichen Entfremdung bei.
Solange wir in einer Weise wirtschaften, die auf eine grenzenlose Ausweitung der Produktion ausgelegt ist, werden Themen wie Klima- und Geschlechtergerechtigkeit stets hinten an stehen. Unsere Wirtschaftsweise und deutsche Waffenexporte schüren gewaltsame Konflikte und Kriege. Auch hierzu tragen wir in einer globalisierten Welt Verantwortung. Diese Verantwortung wird aber durch einen Großteil der Gesellschaft weder gesehen noch angenommen. Und so schlägt Menschen, die vor Kriegen, der Ausbeutung und Umweltzerstörung aus ihrem Zuhause fliehen müssen und eine sichere Zuflucht in Deutschland suchen, rassistischer Hass entgegen. Immer wieder kommt es zu Gewalttaten und Brandanschlägen auf Geflüchtete und Unterkünfte.
Der Wohlstand, der auf Kosten anderer erwirtschaftet wurde, muss gerecht verteilt werden und denen, die unter dem Kapitalismus und seinen krisenhaften Folgen leiden müssen, Schutz und die Chance auf ein sicheres und erfülltes Leben ohne Krieg gewährt werden. Die kapitalistischen Verhältnisse, die diese Bedingungen systematisch produzieren, gilt es abzuschaffen.

Gekommen, um zu bleiben! Emanzipatorische Kämpfe verbinden!

Für uns ist klar: Wir wollen bei der Kritik des gesellschaftlichen Rechtsrucks nicht stehen bleiben. Denn mit einem rechten Weltbild sind nicht nur Forderungen nach geschlossenen Ländergrenzen und Nationalismus verbunden, sondern auch Abwehrkämpfe gegen Klimagerechtigkeit, gegen Freiräume und ein Rückfall in längst überkommene Rollenerwartungen der Geschlechter und die Ablehnung einer jeden Abweichung von einem heteronormativen Weltbild.

Getreu unserem diesjährigen Motto „Kämpfe verbinden“ wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen. Wir sind davon überzeugt, dass wir unsere Kämpfe verbinden und unsere Kräfte bündeln müssen, um für ein gerechtes und solidarisches Zusammenleben aller Menschen einzustehen. Zeitgleich sind wir uns sicher: Unsere Kämpfe verbinden uns miteinander, sodass wir voneinander lernen und Synergieeffekte entfalten können. Ganz gleich, welchen Schwerpunkt unsere Kämpfe haben: Wir alle verfolgen das Ziel von einer freien und offenen Gesellschaft.

Kommt zur Revolutionären Vorabenddemo 2020!

30.04.2020
19:00 Uhr
Bochum HBF

Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Antifaschistische Gruppe V
Fantifa – Feminist Struggle Bochum
Soldaritätsbündnis Rojava Bochum
Offenes Antifa Café Bochum
Antifaschistische Aktion Witten

Redebeitrag der Antifaschistischen Aktion Bochum vom 30.04. zu Polizeigewalt und autoritärer Formierung

An dieser Stelle dokumentieren wir unseren Redebeitrag, den wir im Rahmen der revolutionären Vorabenddemo in Bochum und einen Tag später am 1. Mai in leicht abgewandelter Form in Duisburg gehalten haben:

Diese Vorabenddemo, genau wie sämtliche Demonstrationen und Aktionen am morgigen Tag – ja der Tag selbst – stehen im Vermächtnis eines Ereignisses aus dem Jahre 1886: Dem Vermächtnis des Haymarket Riot in Chicago. Somit steht der 1. Mai nicht nur im Zeichen eines unerbittlichen Arbeiter*innenkampfes für eine bessere Welt, sondern auch im Zeichen blutrünstiger antirevolutionärer Aktionen der Polizei.

Nach mehrtägigen Streiks und Protesten der Chicagoer Arbeiter*innenschaft versuchte die Polizei am 3. Mai 1886 eine Kundgebung aufzulösen und tötete dabei 6 Arbeiter*innen. Als Resultat dessen kam es am 4. Mai zu weiteren Demonstrationen, die erneut in einem brutalen Angriff der Chicagoer Polizei endeten – es kam zum berüchtigten Haymarket Riot. Nachdem ein vermeintlicher Agent Provocateur eine Bombe in die Menge warf, schoss die Polizei wahllos in die Kundgebung und tötete schätzungsweise 4-8 Menschen – 40 kamen verletzt davon. Somit zog dieses Ereignis weltweite Proteste der Arbeiter*innen nach sich und wurde zum Gründungsereignis des 1. Mai als Arbeiter*innenkampftag.
Aber neben den Erfolgen der Arbeiter*innenbewegung in den folgenden Jahren steht dieser Tag nicht zuletzt auch für die repressiven und antirevolutionären Tendenzen der Polizei, wie sie sich in der Geschichte noch wiederholt zeigen sollten.
Auch George Orwell – einst selbst Polizist – erkannte den Kernpunkt dieses Konfliktes: Die Polizei in ihrer autoritären Natur als natürlicher Feind der Arbeiter*innen. So schrieb er in seinem Buch “Mein Katalonien”: “Wenn ich aber einen lebendigen Arbeiter aus Fleisch und Blut im Kampf mit seinem natürlichen Feind, dem Polizisten sehe, brauche ich mich nicht zu fragen, auf wessen Seite ich stehe”. Geschichtlich betrachtet hat die Polizei in Zeiten revolutionärer Tendenzen schon immer klar Position bezogen – und das nie auf Seiten der emanzipatorischen Kräfte. Es liegt in der Natur dieser Institution, herrschaftstreu hierachische Strukturen durchzusetzen, selbst wenn es Menschenleben kostet. Mit patriarchalen Strukturen und von Männerbünden aufgebaut, geprägt und angeführt, trat die Polizei im Endeffekt stets dem Kampf für eine bessere Welt entgegen. Und auch wenn sich heute diese Konflikte nicht mehr mit Straßenschlachten wie im 19. und 20. Jahrhundert manifestieren, hat sich die Rolle der Polizei als antirevolutionäre Kraft nie geändert.

Das zeigt sich vor Allem bei den Hundertschaften: An vorderster Front dieser antiemanzipatorischen Truppen des Staates stehen die sogenannten Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten (kurz BFE), die ihren Einsatz bei Demonstrationen selbst als den „Chirurgischen Eingriff“ bezeichnen. Tatsächlich machen ihre gewaltsamen Einsätze Krankenhausbesuche häufig überhaupt erst nötig.

Dass diese Gewalt vom Staat so gewollt ist, zeigt die massive bundesweite Aufrüstung an Gewalttäter*innen in Uniform – so auch hier in Bochum, wo seit diesem Februar eine neue BFE-Einheit ihren Dienst aufgenommen hat. Darüber hinaus hat das Land NRW für 1,2 Millionen Euro einen neuen Panzer des Typs SURVIVOR gekauft. Über welche Sonderausstattung dieses Fahrzeug verfügt, möchte die Regierung lieber nicht verraten, getreu dem Motto: „Ein Teil dieser Antwort würde die Bevölkerung verunsichern“. Statt in Bildung, Gesundheit oder bezahlbaren Wohnraum zu investieren, wird also lieber die staatliche Überwachung, Repression und Militarisierung ausgebaut.

Bochum hat keinen Bock auf erlebnisorientierte Polizist*innen und deren Gewaltorgien! Das zeigt sich auch an der seit 2015 ergebnislosen Suche nach einem neuen Quartier für die tierquälerische Reiterstaffel, die in Bochum stationiert werden soll. Zuletzt war ein Reiterhof in Wattenscheid im Gespräch, aber auch dort regt sich jetzt der Protest von Anwohner*innen.

Doch wird nicht nur die direkte Konfrontation gesucht und gefördert, auch abseits des offenen Konflikts wird eine massive Ausweitung staatlicher Repression betrieben – am offensichtlichsten durch die skandalösen neuen Polizeigesetze in fast allen Bundesländern und die daraus resultierenden Eingriffe in Privatsphäre, Bewegungs- und Meinungsfreiheit. In Bayern wurde das schärfste Polizeigesetz seit 1945 durchgesetzt und auch hier in NRW führt das neue Gesetz zur Beschränkung grundlegender Freiheiten. So soll bspw. die Überwachung des öffentlichen Raumes massiv ausgeweitet werden. In Dortmund plant die Polizei bereits die Videoüberwachung der gesamten Münsterstraße. Der Dortmunder Polizeipräsident teilte bereits vor 2 Jahren mit, dass nur eine flächendeckende Überwachung der Nordstadt einen Effekt zeigen würde. Damals bezeichnete er ein solches Vorhaben noch als „verdächtig nah an einem Polizeistaat“, heute legt er selbst den Grundstein für diesen. Und das obwohl erwiesen ist, dass Videoüberwachung Kriminalität allenfalls verlagern, jedoch nicht verhindern kann. Die Überwachung von Mobilkommunikation soll vereinfacht werden. Verdachtsunabhängige Kontrollen, die Racial Profiling quasi legalisieren, sollen erleichtert werden. Der von Kriminolog*innen heftig kritisierte und Menschenleben gefährdende Einsatz von Tasern soll demnächst erlaubt werden. Nicht zuletzt sollen Personen, die als potentielle Gefährder*innen eingestuft werden – nach welchen Kriterien bleibt dabei bisher unklar – bis zu sieben Tage in Gewahrsam gehalten werden können, ohne dass ein*e Richter*in darüber in Kenntnis gesetzt werden muss.

Es ist nicht verwunderlich, dass innerhalb eines solchen Sicherheits-Fetisches die Exekutive zur Keimzelle rechter Gruppierungen wird. Die Vorstellung einer in jedem Detail überwachten Gesellschaft wäre der Traum einer jeden faschistischen Regierung – und aktuell wird für den Missbrauch dieser Macht der rote Teppich ausgerollt. Wie in den letzten Monaten wiederholt bekannt wurde, gibt es schon lange zahlreiche rechtsterroristische Netzwerke und Gruppierungen in Polizei und Bundeswehr. Im Falle „Hannibal“ und dem paramilitärischen, vom Staat weiterhin als gemeinnützig eingestuften Verein „Uniter“ wurde im Kreis hochrangiger Bundeswehroffiziere eine Schattenarmee mit dem Ziel, politische Gegner*innen zu töten, aufgebaut. Die repetitive Bagatellisierung solcher Enthüllungen als Einzelfälle, die keine strukturell gemeinsame Ursache hätten, zeigt, dass der Staat kein ernsthaftes Interesse daran hat, Strukturen wie die Gruppe „Hannibal“ zu bekämpfen. Seit den Zeiten des Haymarket Riot hat sich nichts daran geändert, dass die Polizei und andere Sicherheitsorgane nichts unversucht lassen werden, revolutionäre Tendenzen zu unterbinden.

Proteste gegen ungerechte Politik gibt es nach wie vor – doch sie begegnen immer härterer Gegenwehr durch die Staatsmacht: Die Repression gegenüber linken Organisationen finden wir europaweit wieder. In Deutschlands Nachbarstaat Österreich wurde die Polizei massiv aufgerüstet und ist nun in der Lage, jegliche ungewollte Proteste zu unterbinden. Die Proteste der französischen Gelbwesten für eine sozial verträglichere Politik werden regelmäßig mit enormer Polizeigewalt konfrontiert und so versucht aufzuhalten. Und auch hierzulande wird unliebsamer Protest wie zum G20 in Hamburg, Besetzungen im Hambacher Forst oder das Blockieren rechter Aufmärsche gewaltsam unterbunden.

Der Rechtsruck in Europa trifft vor allem jene, die vom kapitalistischen System abgehängt werden. Neben alleinerziehenden, arbeitslosen oder obdachlosen sind häufig auch geflüchtete Menschen betroffen. Diese werden jedoch nicht nur ökonomisch benachteiligt, sondern häufig auch rassistisch ausgegrenzt: Anstelle von Solidarität entwickeln sich Hass und eine Mentalität von „Wir gegen Die“.
Geflüchtete Menschen sind bei ihrer Ankunft meist mittellos. Auf ihrem weiten Weg zur EU wurden sie häufig nicht nur ihrer materiellen Grundlage beraubt, sondern auch ihrer Würde, ihrer körperlichen und psychischen Gesundheit. Zusätzlich dazu haben sie in den meisten Fällen Familienmitglieder und enge Freunde verloren. Sie alle kommen für ein besseres Leben und werden von Europa abgewiesen.
Egal ob Armut, der Verlust von Lebensgrundlagen, zum Beispiel durch den Klimawandel, Krieg oder Verfolgung – dies sind alles legitime Fluchtgründe. Hier kann und darf keine Unterscheidung gemacht werden.

Die Suche nach Sicherheit hat bereits Hunderttausende das Leben gekostet und das maßgeblich weil europäische Behörden ihren Fokus auf Grenzschutz legen, statt auf humanitäre Hilfe. Menschen werden noch auf dem Mittelmeer abgefangen und an die lybische Küstenwache, eine diktatorische und rassistische Miliz, zur Rückführung übergeben. Oder aber sie werden auf offener See zum Sterben zurückgelassen.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex agiert hier als autoritäre Kraft zur Bekämpfung von global betrachtet sozial Abgehängten, so wie staatliche Sicherheitsorgane bereits im 19. Jahrhundert. Die inner- und außereuropäischen Grenzen dienen der Abschottung und der sozialen Spaltung.
Das Seebrücke-Bündnis ist zusammen mit der häufig kriminalisierten Seenotrettung zu einem Symbol der Vereinigung und Verbindung von hoffnungslosen und hoffnungsvollen Menschen geworden.

Wir müssen uns der europäischen Abschottung und autoritären Formierungen entschlossen entgegenstellen und jegliche Grenzen überwinden! So wie Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer ein drängendes Problem direkt adressieren, müssen auch wir weiterhin konkrete Lösungen finden für solidarische Alternativen und eine global befreite Gesellschaft. Daher fordern wir die Niederreißung sämtlicher europäischer Grenzmaßnahmen und staatlicher Repressionsorgane!

Statt uns von diesem System spalten zu lassen, gilt es sich zu vereinen. Denn nur gemeinsam und solidarisch können wir den Weg in Richtung einer besseren Zukunft gehen. Ob Polizei, Bundeswehr oder Frontex: Wir müssen diese Strukturen nicht nur immer wieder öffentlich kritisieren, sondern grundlegend infrage stellen.

Gegen Herrschaft und Repression – für die soziale Revolution!

Antifaschistische Aktion Bochum

Mobiclip für die Vorabenddemo am 30.April in Bochum

Auch in diesem Jahr ist ein kleiner Mobiclip für die Revolutionäre Vorabenddemo entstanden.

Diesen findet ihr u.a. hier: https://vimeo.com/330607810

Weiterhin ist an der A40 ein Graffiti entstanden, welches ebenfalls zur Teilnahme an der Demonstration aufruft.

Antifa 4630 – Heraus zur Revolutionären Vorabenddemo

Revolutionäre Vorabenddemo 2019: Organisiert gegen Europas Rechtsruck!

Revolutionäre Vorabenddemo 2019: Organisiert gegen Europas Rechtsruck

Der Rechtsruck ist 2019 gewordene Realität in Europa. In einigen Ländern haben extrem rechte Parteien die Macht bereits an sich gerissen und beginnen die Gesellschaft nach ihren menschenverachtenden Vorstellungen umzubauen. Dabei machen die Rechtsregierungen in Italien, Ungarn, Österreich oder Polen eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen, die nicht nur rassistisch, sondern auch unsozial und antidemokratisch ist. Sie teilen die Gesellschaft nach Aussehen, Religion, Produktivität und Geschlecht auf, hetzen gegen Minderheiten innerhalb dieser Kategorien und führen damit zu einer Spaltung der Gesellschaft. Ob die Abschaffung demokratischer Grundprinzipien in Polen, die Einführung der 60-Stunden-Woche in Österreich oder das auf die europäische Abschottung zurückzuführende tagtägliche Sterben im Mittelmeer – der Faschismus hält immer weiter Einzug in die Parlamente. Die Konsequenz konservativer bis extrem rechter Politik ist: mehr Arbeit, weniger Unterstützung durch den Staat, mehr Privatisierungen, weniger Mitbestimmung, mehr Kontrolle, weniger Rechte für Frauen und Minderheiten. Neoliberalismus, Kapitalismus und rechte Politik sind seit je her Komplizen.

Viele bereits durch vergangene Kämpfe gewonnene soziale Errungenschaften, die das Leben im Kapitalismus für viele Menschen erträglicher gemacht haben, werden von Rechtsaußen scharf angegriffen. Die Rechten und Autoritären formieren und vernetzen sich: In Parteien, Stiftungen, Redaktionsstuben, auf der Straße oder im Rechtsterrorismus. Im Windzug dieses Rechtsrucks wittert die gesamte Rechte von Konservativen bis Rechtsterrorist*innen Morgenluft. Der Staatsapparat in Form von Polizei und Bundeswehr ist bereits in Teilen unterwandert.

Wir Bochumer Antifaschist*innen möchten die alljährliche revolutionäre Vorabenddemo dazu nutzen, unseren Unmut über die herrschenden Verhältnisse auf die Straße zu bringen und unseren Vorstellungen gesellschaftlicher Alternativen Ausdruck zu verleihen. Im Mai dieses Jahres finden erneut die Europa-Wahlen statt. Wir wollen nicht, dass RechtspopulistInnen die Europa-Politik mitbestimmen! Wir wollen nicht, dass sie mit ihrer Politik Grundrechte einschränken, das Recht auf Asyl abschaffen, Frauen zurück an den Herd drängen und Hetzjagden gegen LGBTIQ* oder Geflüchtete durch bewusste politische Äußerungen legitimiert oder verharmlost werden! Auch die Forderungen nach mehr Überwachung und Polizei lehnen wir entschieden ab, denn beides macht das Leben nicht sicherer sondern bedeuten eine Einschränkung unserer Freiheit. Aus der Geschichte wissen wir, dass der von Rechts erträumte, autoritäre Staat in millionenfachem Elend und Leid endet.

Die Rechten träumen von der unterdrückenden und hasserfüllten Vergangenheit – wir von einer befreiten und solidarischen Zukunft!
Es gibt etwas Besseres als Kapitalismus und Faschismus!
Wir fordern, dass jeder Mensch sich individuell entfalten und grenzenlos und frei von kapitalistischen Zwängen leben kann. Von den Leistungsanforderungen dieses Systems und der Schere zwischen arm und reich wird ein Großteil der europäischen Bevölkerung sozial abgehängt und ausgebeutet. Eine Welt ohne Hunger, Armut und Ausgrenzung ist schon lange möglich! Die Antwort auf die kapitalistisch bedingten Unsicherheiten und Enttäuschungen suchen wir jedoch nicht in Egoismus und Zersplitterung, sondern in Solidarität und Verschwesterung, denn wir wissen: die gesellschaftlichen Grenzen verlaufen nicht zwischen innen und außen, sondern zwischen oben und unten. Wir erklären uns solidarisch mit all jenen, die von diesem System unterdrückt und ausgebeutet werden!

Wir rufen euch auf: Kommt zur revolutionären Vorabenddemo! Seid mit uns zusammen laut und kämpferisch gegen eine nationalistische und unsolidarische Politik.

Kampf dem Kapitalismus! Kampf dem Rechtsruck!

Für die befreite Gesellschaft und ein Leben im Überfluss für alle!

30.04.2019 | 18:00 Uhr | Bochum Hauptbahnhof

 

Antifaschistische Linke Bochum
Antifaschistische Aktion Bochum
Gruppe Junger Antifaschist*innen