Im Folgenden möchten wir als Mitveranstalter*innen der Revolutionären Vorabenddemo unsere Sicht zu dem Ausschluss eines Blocks am vergangenen Dienstag darlegen. Dabei handelt es sich um die Sicht unserer Gruppe und nicht des Orgabündnisses.
Während die Veranstalter*innen mit dem aggressiven Verhalten der Polizei rechnen mussten, bewerten wir das geplante, unsolidarische Verhalten von Teilnehmenden der Demonstration als gezielte Provokation, der wir bei der ersten Zwischenkundgebung nach rund einem Kilometer entschlossen ein Ende setzten. Eine derartig große Demonstration durchzuführen, erfordert Vieles. Auf Kooperationsbereitschaft und Solidarität der Teilnehmenden konnten wir uns bislang nahezu immer verlassen. Die uns aufgezwungene Beschäftigung mit einer Kleinstgruppe am Ende der Demo ist daher eine massive Extrabelastung für alle Beteiligten und allein deshalb nicht zu tolerieren. Leidlich bekannt sind der progressiven Bochumer Linken derartig egoistische Auftritte von der MLPD und ihren Tarnorganisationen, weshalb diese mittlerweile konsequenterweise von allen relevanten Strukturen, Bündnissen und Anlässen ausgeschlossen sind (Vgl. https://antifabochum.noblogs.org/2020/01/keine-zusammenarbeit-mit-der-mlpd/).
Wir könnten es uns als Bochumer Antifaschist*innen nach diesem Abend einfach machen und anfangen über antisemitische Sprechchöre, autoritäres Auftreten oder „Mackertum“ zu schreiben – allesamt Ausschlusskriterien für unserer Demonstration. Stattdessen schreiben wir über Respekt, Reflexionskompetenz und Solidarität. Beides, so die Erkenntnis des Abends, ist von gewissen Gruppierungen leider nicht zu bekommen. Mit der MLPD konnte die Linke in Bochum bereits ihre Erfahrungen mit einer autoritären, politischen Sekte machen. Nun schicken sich weitere Kleinstgruppen an es ihnen gleich zu tun.
Gruppen, um die es im Folgenden geht, hatten teilweise um eine Teilnahme an der Vorabenddemo gebeten oder diese unabgesprochen angekündigt. Im Vorfeld der Demonstration fanden deshalb Gespräche statt, auf dessen Grundlage die Organisator*innen den Gruppen eine Absage erteilten. Dies geschah aufgrund einer möglichen Beteiligung offen antisemitischer Gruppierungen und einer von diesen Gruppen nicht zu gewährleistenden Durchsetzungsfähigkeit bei Verstößen. An alle Adressen wurde bei diesen Gesprächen unmissverständlich der jahrelange Bochumer Demokonsenz kommuniziert, wonach keine Blockbildung in der Demo, keine Nationalfahnen und selbstverständlich auch kein Antisemitismus geduldet wird. Verstöße haben selbstredend den Ausschluss von der Demo zur Folge.
Am Tag der Vorabenddemo zeichnete sich in den sozialen Medien bereits ab, dass die antisemitischen Strukturen diesen Abend lediglich zum Anlass nehmen würden, um „einige Antideutsche zu nerven“ (zit.: „On our way to annoy some Antideutsche“). Wer rund um den ersten Mai nicht mehr zu bieten hat, als etwaige Strohmänner zu provozieren, stellt damit das eigene politische Bewusstsein in Frage. Und zeigt damit auch die Unkenntnis über die politische Gemengelage in Bochum. Die Bochumer Vorabenddemo ist nämlich genau deshalb so groß und offenbar auch anziehend für viele Menschen, weil hier seit Jahren ein linker Minimalkonsens gepflegt wird, den man mit den Worten „Für das Leben“ umreißen kann. Die vielzitierte „(Internationale) Solidarität“ ist für uns bedingungslos und benötigt keine einfältigen Dichotomien. Sie gilt allen Unterdrückten, von Krieg und Terror Betroffenen, Ausgebeuteten und Verfolgten. Und auch in Bezug auf den Terrorangriff rechter palästinensischer Gruppen auf Israel sowie das jetzige Blutvergießen in Gaza bedeutet dies eine unbedingte Solidarität mit allen Betroffenen und zugleich die Erkenntnis, dass weder fundamentalistische Terrorgruppen noch eine rechte Regierung Bezugspunkte emanzipatorischer Politik sein können.
Vor dem Start der Demonstration versammelten sich rund 100 Menschen des selbsternannten antiimperialistischen Spektrums hinter dem Hauptbahnhof, liefen geschlossen zum Demotreffpunkt und bildeten dort zu Beginn der Demonstration einen eigenen „roten Block“ am Ende des Zuges. Eine Blockbildung wurde damit entgegen der Absprachen vollzogen. Gut die Hälfte dieses Blocks bestand inhaltlich aus propalästinensischen Plakaten, Transparenten, Palästinafahnen und kleineren Nationalsymbolen in Form von Aufklebern und Plakaten. Bald folgten den „Free Palestine“ Sprechchören wenig überraschend „Intifada“-Rufe. Dieser Teil hatte es sich ganz offensichtlich an diesem Abend zur Aufgabe gemacht, die Vorabenddemo für ihre Zwecke zu instrumentalisieren – erneut natürlich entgegen der Absprachen.Bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgte eine Ansprache an diese Gruppe, dass sie entgegen der Absprachen gegen sämtliche Punkte des Demokonsenses verstößt und sie bei Fortsetzung ihres Verhaltens bei der ersten Zwischenkundgebung von der Demonstration ausgeschlossen würden. Der Block war jedoch weder fähig noch willens seine antisemitische Selbstinszenierung zu beenden. Im weiteren wurden Durchsagen des Lautsprecherwagens der Demonstration, mit Megafonen und extra Lauten rufen versucht zu übertönen. Ein Störversuch, der gerade bei Durchsagen von EA-Nummern oder ähnlichem fatal sein kann. Aus diesen vielen Gründen endete für den Block am Rathaus der Besuch der revolutionäre Vorabenddemo. Die Reaktion des Blocks auf ihren Ausschluss, die in wüsten Beschimpfungen, Übertönen der Redebeiträge und vereinzelten Drohungen mündete, entlarvte das Ansinnen dieser Gruppen endgültig. Immerhin konnten sich so auch viele andere Teilnehmer*innen ihr eigenes Bild von diesem Block und seinem Gebaren machen.
Wie schon bei der feministischen Demonstration am 8. März wurde hier von autoritären, dogmatischen Kleinstgruppen der Versuch unternommen auf die großen Demo-Termine aufzuspringen und diese als Bühne für ihre Zwecke zu missbrauchen.
Der Wunsch über Ablauf und Inhalte der Organisator*innen ist zu berücksichtigen. Wenn es Personen und Gruppen unmöglich erscheint, sich an den vorab kommunizierten Demokonsens zu halten, dann wäre ein verantwortungs- und respektvoller Umgang damit die Anmeldung einer eigenen Demonstration gewesen.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass einige Gruppen und Personen des hinteren Blocks angereist waren, um die Demonstration nicht nur zu vereinnahmen, sondern sie zu sprengen. Dies spiegelt auch ein Bericht jener Gruppen wider, in dem es heißt, man habe an diesem Abend in Bochum „ein starkes Zeichen gegen die sogenannten ‚Antideutschen‘“ gesetzt. Damit sehen wir uns leider in unserer vorab getroffenen Entscheidung, diese Gruppen von der Demonstration auszuladen, bestätigt.
Zur Klarstellung: Nicht alle Personen und Gruppen dieses Blocks sind antisemitisch oder hatten das Ziel die Vorabenddemo zu stören. Es gab auch ernsthafte Vermittlungsversuche, die jedoch allesamt aufgrund der Borniertheit jener roten Pali-Gruppen scheiterten. Letztlich zeigte sich jedoch der gesamte, rund 100 Personen umfassende Block mit den antisemitischen Störer*innen solidarisch.
In der Nachbetrachtung fielen uns viele Parallelen zum Verhalten der MLPD auf. Es liegt für uns auf der Hand, dass hochdogmatische, unreflektierte und autoritäre Gruppenstrukturen egoistisches Handeln geradezu begünstigen. Aus der selbstinduzierten Gewissheit im Besitz der Wahrheit zu sein, leiten diese das Recht ab, ihre Agenda und Perspektive anderen Formaten überzustülpen. Die Idee mit Mao, Stalin oder Lenin die Welt noch einmal zu erretten mag einigen Leuten in diesen düsteren Zeiten offenbar verlockend erscheinen, ist jedoch vielmehr ein Armutszeugnis der eigenen intellektuellen Trägheit und führt geradewegs in die eigene Bedeutungslosigkeit. Die sich daraus ergebende Isolation wiederum begünstigt sektiererisches Verhalten.
Es bleibt dabei: Die Revolutionäre Vorabenddemo in Bochum ist eine Demo der Vielen, die im Zweifel auch wehrhaft ist gegen Vereinnahmungen und Angriffe. Genau deshalb fühlen sich Menschen aus den unterschiedlichsten Spektren wohl auf dieser Demonstration – und das wird auch so bleiben!
Antifaschistische Linke Bochum,
Mai 2024