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Antifa Report Februar 2020

Antifa Report No. 4 – Februar 2020

Im Folgenden dokumentieren wir die Naziaktivitäten in Bochum und Umgebung seit August 2019. Diese Dokumentation hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern zeigt die uns bekannten rechten Aktivitäten.

Nach der Veröffentlichung des letzten Antifa Reports wurde das Gedenken an die Bochumer Widerstandskämpfer*innen abgehalten. Bereits im Sommer 2019 berichteten wir über dieses alljährliche Gedenken. In diesem Jahr steuerten wir einen Teil zu dem würdigen Gedenken in Form einer Rede bei. Abgerundet wurde das Gedenken mit dem traditionellen Solifoto: diesmal in Anbetracht der Wahlen in Sachsen und Brandenburg, mit dem solidarischen Slogan „Ob Ost, ob West, Antifa in die Offensive“.

Gedenken Widerstandskämpfer*innen in Bochum und Soli Grüße in den Osten am 08.09.19


Ein Outing was für Furore sorgte
Diesen Slogan nahmen sich Bochumer Antifaschist*innen zu Herzen und outeten am folgenden Montag, den 09.09.2019 die Neonaziaktivistin und Mitorganisatorin des Kampf der Nibelungen, Marina Liszcsewski an ihrem Arbeitsplatz. Liszcsewski arbeitete bis dato unbehelligt bei der Schufa Holding AG in Bochum. Der Outing Artikel wurde gut angenommen und auch das Lokalradio 98,5 und die Ruhrbarone berichteten darüber. Auf der Socialmedia Plattform Twitter sorgte das Outing für einen Shitstorm für die unbeliebte Schufa. Nachdem die Schufa sich gegenüber der Presse erst wortkarg gab, verkündete sie, dass man sich von der Mitarbeiter*in im gegenseitigen Einverständnis getrennt habe. Liszczewski selbst, die die Lebensgefährtin des Hammerskins Stefan Held ist, ist seit dem nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten. Von ihrer Gesinnung wird sie sicherlich keinen Abstand genommen haben. Der Fall zeigt, dass es wichtig ist und bleibt, Neonazis ihrem Lebens- und Arbeitsumfeld bekannt zu machen.


Die NPD inszeniert sich weiterhin
Auch die Neonazis der extrem rechten Partei NPD machten im Großen und Ganzen da weiter, wo sie bereits die Monate zuvor begonnen hatten: die Selbstinszenierung ihrer Partei und des Kreisvorsitzenden Claus Cremer. So gab die NPD an, im Berichtszeitraum 12 Flugblattverteilaktionen und 17 Infostände durchgeführt zu haben. Dabei ist weiterhin unklar, welches Ausmaß die Flugblattverteilaktionen überhaupt nehmen. Die Infostände fanden in der Regel als Doppelinfostände an mehreren Orten täglich statt, so dass sie die angegebenen 17 Stände so gesehen an 7-8 Tagen durchführten. Dabei zeigten sich bei den Aktionen neben den bereits bekannten Aktivisten Marco vom Brocke, Francis Marin und Claus Cremer auch neue Gesichter.

Shauna-Charis Seidel (NPD Bochum)

Eins dieser neuen Gesichter ist Shauna-Charis Seidel aus Herne (Walter-Bälz-Str. 74), welche die momentane Freundin von Marco vom Brocke zu sein scheint. Thematisch versuchte die NPD gegen den geplanten Moscheebau an der Castroper Straße Stimmung zu machen, gegen den sie auch am 23.12.2019 bei der Bezirksvertretung eine Petition einreichte. Eigene Kundgebungen organisierte die NPD im Berichtszeitraum nicht, dafür führte sie am 17.11.2019 nach langer Zeit wieder ein eigenständiges Heldengedenken durch.

Heldengedenken der NPD am 17.11.19

Die Jahre zuvor verschlug es den Kreisverband in der Regel ins Rheinland. Dort nahmen sie am 13.12.2019 auch an einer Sonnwendfeier in Mönchengladbach teil. Auch der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt war zugegen. Weiterhin suchte Claus Cremer, der sich am 13.10.2019 “überraschenderweise” zum Kreissprecher wiederwählen ließ, Kontakt zu diversen Mischszenen und Bürgerwehren in NRW. So ist bekannt, dass Bochumer NPD‘ler am 08.09.2019 in Mönchengladbach an dem „Stoppt die Gewalt“- Aufmarsch von Dominic Roeseler teilnahmen, ebenso am 03.12.2019 am Aufmarsch der Herner „Bürgerwehr“ und am 17.12.2019 bei PEGIDA NRW in Duisburg. Auch an der Kiundgebung von “Fridays gegen Altersarmut” vor dem Bochumer Rathaus am 24.01.2020 nahmen Aktivist*innen der NPD teil.

Wie bereits angeschnitten versucht vorallem Claus Cremer sich immer wieder selbst zu inszenieren, z.B. sprang er vergeblich auf den Shitstorm gegen den WDR auf, indem er Anzeige gegen die Intendantin stellte. Ebenso wollte er Aufsehen erregen, indem er ankündigte einen großen Waffenschein zu beantragen. Er begründete dies mit zahlreichen Angriffen auf ihn. Wir kommentieren dies nur mit dem Titel eines Flugblatts, welches im Jahr 2010 bei einer Antifa Kundgebung in Wattenscheid verteilt wurde: „Wer im Glashaus sitzt…“

Die NPD kündigte zudem noch an, dass Ariane Meise als OB-Kandidatin antreten werde. Wo sie dies tun werde, stand jedoch nicht in der Pressemitteilung vom 02.12.2019. Meise kommt eigentlich aus Lohmar, einer Stadt im Rhein-Sieg Kreis und ist Anwältin in der Kanzlei von Markus Beisicht in Leverkusen. Stadtrat und Neonazi Francis Marin zog es am 23.11.2019 nach Riesa, wo er an einem Schutzzonen Seminar teilnahm und sich beim Kampfsport ablichten ließ. Seit der letzten Veröffentlichung ist es bezüglich der Schutzzonen-Kampagne eher ruhig geworden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die NPD im kommenden Kommunalwahlkampf wieder vermehrt in ihren Schutzzonenwesten auf abgelegenen Friedhöfen fotografieren lässt.


Das Nationale Bündnis Ruhrgebiet

Claus Cremer und Bernd Schreyner

Im Rahmen des kommenden Kommunalwahlkampfs hat sich im Ruhrgebiet im Oktober ein neues, rechtes Bündnis zusammengetan. Dies geschieht aufgrund der zunehmenden Bedeutungslosigkeit beider Seiten. Akteur*innen der extrem rechten Parteien NPD und Die Rechte haben mit ehemaligen Mitgliedern der AfD das „Nationale Bündnis Ruhrgebiet – die Ruhralternative“ gegründet, um gemeinsam für das sogenannte Ruhrparlament anzutreten, welches zeitgleich zur Kommunalwahl gewählt wird. Die Aussicht auf Erfolg ist dabei eher gering. Spitzenkandidat des Bündnis ist (wer hätte es gedacht) Claus Cremer aus Wattenscheid (NPD), ihm folgen Bernd Schreyner (ehemals AfD) aus Dortmund, Michael Brück aus Dortmund (Die Rechte), Detlef Fergeé aus Mülheim (NPD), Henry Schwind aus Gelsenkirchen (Die Rechte) und Karl Weise aus Duisburg (NPD). Es ist davon auszugehen, dass sie erneut eine Kundgebungstour durchs Ruhrgebiet wählen und sich stärker als bisher bei der Kommunalwahl unterstützen.

Naziaktivitäten im Bochumer Norden
Aus den Stadtteilen Gerthe und Hiltrop kann weiterhin berichtet werden(siehe auch Report Sommer 2018,Report August 2019), dass dort regelmäßig eine hohe Anzahl an rassistischen und antisemitischen Schmierereien gesprüht wird. Erstaunlicherweise weckt dies trotz Anwohnerbeschwerden und strafrechtlich relevanter und menschenverachtender Inhalte weder bei Stadt noch Presse Interesse. Im Dezember tauchten in beiden Stadtteilen Flugblätter im Layout der Stadt Bochum auf, welche dazu aufforderten rechte Schmierereien und Informationen zu möglichen Urheber*innen zu melden. Die Lokalpresse stürzte sich im Anschluss auf die “Fälschung” und verlor dabei die Naziaktivitäten beinahe völlig aus den Augen. Sowohl die Stadt, als auch die Lokalpresse sind dazu angehalten dieses Problem genauer zu benennen und zu thematisieren. Natürlich gilt auch für Bochumer Antifaschist*innen, die Leute vor Ort nicht allein zu lassen und jegliche Räume der Stadt, auch die Randgebiete, nicht den Nazis zu überlassen.

Identitäres Saufgelage
Wem defintiv kaum Raum in Bochum gewährt wird, ist die Identitäre Bewegung bzw. das was von dieser übrig geblieben ist. Diese versuchten am 09.11.2019, dem Gedenktag an die Reichspogromnacht, ein Saufgelage in Bochum durchzuführen. Bereits gegen Mittag wurden diese mit ihrem Gast, dem rechten Youtuber „Outdoor Illner“ bemerkt und deutlich gemacht, dass die Party an dieser Stelle beendet ist. Daraufhin verschanzte sich das Häufchen der Identitären Bewegung wie paralysiert in einer Bochumer Kneipe über mehrere Stunden bis Verstärkung herbei eilte. Die Gruppe der ca. 20 Rechten trank sich in der Zwischenzeit Mut an und verließ die Kneipe anschließend zügig in Richtung Hauptbahnhof.
Die filmreifen, peinlichen Pöbeleinlagen der besoffenen, jungen Männer sorgten für einige Erheiterung bei den Beobachtenden. Offensichtlich genau getimt bestiegen diese einen Bus in Richtung Weitmar. Dort kamen sie bei dem Identitären Christian Scharfen (wohnhaft Markstraße 407) unter, dessen Nachbarschaft zu Weihnachten über seine Umtriebe informiert wurde.

Im Nachgang wurde das Wohnhaus des Identitären Falk Schakolat offenbar mit Farbe markiert. Daraufhin kam es zu einem Spendenaufruf via Youtube. In einem Video des bereits erwähnten “Outdoor Illner”, beginnt dieser die Fassade des Hauses zu streichen. Weiterhin ruft er darin offenbar vergeblich zur Solidarität mit Falk Schakolat auf. Leider reicht die Solidarität für den regionalen Videoschneider der IB jedoch nur für einen Buchstaben. Denn seit November hat sich an der bunten Fassade nichts getan, sodass einzig der im Video übermalte Buchstabe überstrichen wurde.

Außerdem können wir festhalten, dass sich unsere Beschreibung der lokalen IB aus dem letzten Antifa Report bewahrheitet hat. Damals verglichen wir sie mit einer „unbedeutenden Ultragruppe eines Oberligaclubs“. Nun konnte festgestellt werden, dass sich einige Identitäre aus dem Ruhrgebiet beim Oberligisten Westfalia Herne hinter der Fahne der „Ultras Herne“ formieren. Den Anführer, auch Capo genannt, miemt dort Tim Laser, der ursprünglich aus der Schalker Fanszene entstammt und aufgrund von unrühmlichen Alleingängen aus dieser verstoßen wurde. Laser behauptet zudem stolz, dass es sich bei den „Ultras Herne“ um die einzige explizit rechte Ultragruppe im Westen handele. Hinzu kommt, dass er in einem kürzlich erschienenen Rapvideo des Identitären Kai Naggert aka. Protoyp NDS aus Wesel mit anderen Identitären aus dem Raum Bochum/Herne/Recklinghausen zu sehen ist. Dabei trägt er im Video eine Sturmhaube die augenscheinlich aus der Schalker Fanszene entstammt, was in Schalker Fankreisen bereits mit Interesse zur Kenntnis genommen wurde.

Ebenso ist er Teil der rechten Hooligangruppierung Division Herne und verfügt über Kontakte zu den Nazis und Rassist*innen der First Class Crew Herne, die maßgeblich an der Organisation der Herner Bürgerwehr beteiligt sind. Ebenfalls Teil der Ultras Herne ist Noah von Stein aus Niedersprockhövel. Dieser wurde am 29.01.2020 bei seinem Arbeitgeber, als auch in seinem Wohnumfeld geoutet.
Der Blick in die Nachbarstadt: Eine Bürgerwehr erntet Gegenwind

Mobfoto mit Steeler Jungs in Herne 27.08.19 Foto: Korallenherz

Seit August 2019 marschiert in Herne eine Bürgerwehr auf. Wie wir bereits im August berichteten, nahmen dort unter anderem Nazis der Partei die Rechte teil. Auch Identitäre zeigten sich anfangs beim Aufmarsch. Anders als in anderen Städten gab es in Herne zeitnah Menschen die sich sowohl dagegen organisierten, als auch Recherchen anfertigten und den Aufmarsch medial begleiteten. Folglich war es ein Erfolg antifaschistischer Gruppen, dass zunächst die Benennung von Spaziergang „besorgter Bürger*innen“ zu dem änderte was es wirklich ist: ein Aufmarsch von Nazis, rechten Hools und Rocker*innen. Die Teilnehmer*innenzahl der Nazis und Rassist*innen betrug bis November durchschnittlich 70-90 Personen.

Ehepaar Wehnes

Durch eine Veröffentlichung von RechercheBO zu der Orgastrukur um das Ehepaar Wehnes, sank die Beteiligung abrupt auf durchschnittlich ca. 35 Personen. Doch nicht nur inhaltlich konnte ihnen etwas entgegengesetzt werden. So änderten sich mit der Zeit auch die Aktionsformen. Vom passiven Gegenprotest mit Musik, wurde dazu übergegangen den Nazis konfrontativ an ihrer Demoroute zu begegnen. Auch kam es immer wieder zu Sitzblockaden. Im Dezember gingen laut dem Internetportal „Hallo Herne“ Glasscheiben von Fahrzeugen während des Aufmarschs zu Bruch. Wahrscheinlich handelte es sich hierbei um Fahrzeuge von Neonazis, da sich diese im Anschluss in den sozialen Medien beschwerten. Dass passiver Gegenprotest keine Wirkung zeigte, bewies der Übergriff vom 08.10.2019 auf Antifaschist*innen. Weitere Versuche den Gegenprotest anzugreifen, gab es am 29.10.2019 und am 03.12.2019. Beim Aufmarsch am 03.12.2019 erhielten die Herner Nazis Unterstützung von der Bruderschaft Deutschland aus Düsseldorf. Sie beleidigten Menschen die sie für Migrant*innen hielten rassistisch und warfen Gegenstände in den Gegenprotest. Hier war auch der Kopf der Bruderschaft, Ralf Nieland anwesend. Dieser Tag verdeutlichte jedoch auch, dass die Herner Bürgerwehr auf Support aus anderen Städten angewiesen ist, um größere Mengen zu mobiliseren. Andererseits zeigt es welche Bedeutung die Bruderschaft Deutschland für rechte Mobilisierungen in der Region hat. Am 21.01.2020 übernahm erstmals die „Sippe NRW“ um Nathali Riehm die Organisation des auf Donnerstag verschobenen Aufmarsches. Hierbei kamen jedoch trotz großer Ankündigungen nur knapp 45 Personen zusammen, u.A. die AfD aus Herne. Den Aufmarsch am 30.01.2020 besuchten nur noch ca. 25 Personen.
Eine ausführliche Veröffentlichung zu den Strukturen in Herne findet ihr unter:
antifabochum.noblogs.org/2019/11/ein-ge…/

Gemischte Tüte

Michael Stürzenberger in Bochum am 31.08.19 Foto: Robert Rutkowski

Ebenfalls um die 45 Menschen versammelten sich bei der Kundgebung des Rassisten Michael Stürzenberger am 31.08.2019 in der Bochumer Innenstadt. Eine antifaschistische Mobilisierung sorgte dafür, dass Stürzenberger, anders als in anderen Städten, hinter einem Gitter der Polizei seine Kundgebung durchführen konnte. Der Gegenprotest fiel leider schwächer aus, da zeitgleich eine bundesweite antirassistische Demonstration in Paderborn stattfand. Am 22.01.2020 kam es in Bochum zu einem Gerichtsprozess mit einem alten Bekannten. Der Neonazi und ehemalige NPD‘ler Christian Schemm wurde wegen Volksverhetzung und Bedrohung verurteilt. Da er momentan in der JVA Werl einsitzt, wird seine Haftstrafe bis ca August 2021 verlängert. Vertreten wurde er durch den rechten Szeneanwalt Andre Picker, welcher nun seine Kanzlei in Witten hat. Ein anderer uns bekannter Nazi wurde hingegen wieder in Bochum gesichtet und könnte seine Haftstrafe abgesessen haben. Dabei handelt es sich um Pascal Seifert. Über Seifert wurde bereits in älteren Veröffentlichungen berichtet.

Zum Schluss möchten wir uns jedoch unserer eigenen Szene widmen und das Treffen der neuen offenen Antifa Gruppe „Get Active“ bewerben, welches sich jeden 1., 3. und 5. Mittwoch im Monat im Falkenheim Bochum trifft. An jedem 2. und 4. Mittwoch im Monat könnt ihr das Antifa Café im Sozialen Zentrum Bochum besuchen. Falls ihr euch also organiseren wollt gegen Nazis und Rechtsruck, gibt es momentan eine gute “Adresse”.

Hinein in die Antifa!

Antifaschistische Linke Bochum,
Februar 2020

Antifa Report August 2019

Der Antifa Report aus dem Winter liegt einige Zeit zurück. Aktivitäten der extremen Rechten hat es in den vergangenen Monaten weiterhin gegeben, die wir hiermit dokumentieren möchten.

Antifa Report August 2019

Outing des NPD Ratsmitglieds Francis Marin
Wie bereits im letzten Antifa Report thematisiert, hat die Bochumer NPD unter Claus Cremer seit der für sie glücklichen Gründung der Ratsgruppe im April 2018 etwas mehr Aktivität entfalten können. So kam es seit letzten November zu Flugblattverteilungen, Infoständen und einer Kundgebung der NPD. Die meisten dieser Aktionen fanden im Rahmen der Europawahl statt. Doch bevor die NPD ihren Wahlkampf so richtig beginnen konnte, wurde das NPD Ratsmitglied Francis Domenic Marin am vorweihnachtlichen 20.12.2018 in seiner Nachbarschaft geoutet. Marin wohnt in unmittelbarer Nähe zum Bochumer Stadtpark und der Bochumer Polizeiwache. Als Reaktion verteilte die NPD im selben Stadtteil am 07.01.2019 Flugblätter der Ratsgruppe, welche kurzerhand zum Vorstellungsschreiben des Francis Marin umgelayoutet wurden. Um den Schock zu verkraften feierte Francis bei seinem Kameraden Karsten Röhmhild Silvester, bei dem pünktlich um Mitternacht der Biervorrat zu Bruch ging.
Hinzu kommt, dass während des Wahlkampfes der NPD Aktivist Marco vom Brocke in seinem Wohnumfeld geoutet wurde, der seitdem nach wie vor an Aktionen der NPD teilnimmt.
Francis Marin erhielt im März dieses Jahres ein Anschreiben des Innenministeriums, welches ihm ein Angebot zum Ausstieg machte.

Ein um Aufmerksamkeit buhlender NPD-Landesvorsitzede
Cremer nutze dieses Schreiben prompt um ein paar Klicks in sozialen Netzwerken zu generieren. Im bisherigen Jahresverlauf zeigte sich dieser vergleichsweise umtriebig.
Am 05.01. nahm Claus Cremer am Jahresauftakt der NPD in Büdingen teil. Dort war er im Rahmen des Medienprojekts „Blickpunkt TV“. Auf dem Jahresauftakt spielte auch die Combat 18 Band „Oidoxie“ aus Dortmund, dessen Frontsänger Marko Gottschalk Cremer zum Groupie werden ließ. Auch am 05.07.19 beim „Tag der nationalen Bewegung“ war Cremer für „Blickpunkt TV“ auf Achse. Dort durfte er u.a. die Journalist*innen von Spiegel TV begleiten, die den NRW-Landesvorsitzenden Cremer im TV Beitrag nicht einmal namentlich erwähnten und damit seine Bedeutungslosigkeit für bundesweite Nazistrukturen untermauerten. Nichtsdestotrotz sucht Cremer auch weiterhin Kontakt zu Neonazistrukturen außerhalb der NPD. So besuchte er ebenfalls mit „Blickpunkt TV“ am 20.07.2019 die Demonstration von „Die Rechte“ in Kassel, die sich mit dem Mörder von Walter Lübcke solidarisierte und eine „nationale Gegenofenssive“ forderte. Der bewusst eingebaute Rechtschreibfehler ist in diesem Fall nicht auf die Inkompetenz der Neonazis zurückzuführen, sondern spielt mit den Begriffen “Ofen” und “SS” klar auf die mörderischen Verbrechen der NS-Zeit an.

Seit Jahren ist Cremer auch auf Veranstaltungen der sogenannten Mischszenen von Pegida oder HoGeSa anzutreffen. Am 01.08.2019 besuchte er den Spaziergang der „Steeler Jungs“, bei dem sowohl Nazis von „Die Rechte“, der NPD, diverse rechte Hooligankreise als auch Rocker anwesend waren.

Die Bochumer NPD im Europawahlkampf
Im Vergleich zu den Vorjahren entfaltete die NPD Bochum in diesem Jahr ein etwas höheres Maß an Aktivitäten. Zwar fiel die Anzahl der aufgehängten NPD-Plakate sehr gering aus, was mit Sicherheit auch am zahlreichen Entfernen der Plakate in den Vorjahren lag, jedoch blieben zahlreiche Stände und Flugblattaktionen ungestört. Erwähnenswert ist hierbei die unangekündigte Kundgebung vor dem Bochumer Hauptbahnhof am 18.05.2019. An dieser nahmen neben Claus Cremer noch Francis Marin, Melanie Händelkes, Rainer Händelkes und Ariane Meise teil. Weiterhin wurden sie von Robert Thon und Sandra Bischoff aus Bochum Gerthe unterstützt. Leider konnte die Kundgebung nicht antifaschistisch begleitet werden, da die NPD es vorzog nach kurzen Redebeiträgen weiterzuziehen.

 

Auch wenn die NPD einen vergleichsweise großen Aufwand betrieb, fuhr sie ein desaströses Wahlergebnis mit erneut deutlichen Verlusten ein. Rechte Wähler*innen zogen stattdessen die AfD als Wahl-Option vor. So erhielt die NPD bei der Europawahl aus Bochum nur noch 328 Stimmen. Bei der Europawahl 2014 waren es noch 1.215 Stimmen. Dies wird sich auch auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr auswirken, sodass wir damit rechnen müssen, dass die NPD zwar nicht mehr im Stadtrat vertreten sein wird, jedoch dafür die AfD möglicherweise viertstärkste Kraft sein könnte.

Rassistische Hetze an der Castroper Straße

Claus Cremer und Francis Marin bewerben Kampagne gegen den Moscheebau an der Castroper Straße gepostet am 10.08.19

Thematisch scheint die NPD sich bis zum nächsten Wahlkampf mit einem Moscheebau an der Castroper Straße beschäftigen zu wollen. So thematisierte sie diesen bereits am 10.04.2019. Dabei verknüpft sie den geplanten Moscheebau mit dem Slogan „Migration tötet“, um gezielt gegen Migrant*innen zu hetzen.
Seit Juli führte sie diesbezüglich Flyerverteilaktionen und Infostände durch, bei denen sie sich auch an einer Petitionsliste versuchte. Dabei war auch die aus Meersbusch stammende Vanessa Bredereck, Beisitzende des NPD-Landesvorsitz, anwesend. Diese wurde auf der Facebook Seite der NPD als Mitarbeiterin der Bochumer Ratsgeschäftsstelle ausgewisen. Ebenso posierte sie mit Claus Cremer am 31.07.2019 am S-Bahnhof Bochum Ehrenfeld mit dem Banner „Migration tötet“. Die Darstellung dieses Slogans wurde der NPD im Rahmen des Wahlkampfes und im Rahmen von Infoständen durch die Stadt Bochum verboten. Weiterhin gibt die NPD an im Berichtszeitraum 25 Flugblattverteilaktionen, 19 Infostände und 4 Schutzzonenpatroulien durchgeführt zu haben.

Rechte Übergriffe und weitere Naziaktivitäten
Im Bochumer Stadtpark wurden diverse Nazischmierereien angebracht. Hakenkreuze, Schablonen von Wehrmachtssoldaten und „Nazi“-Taggs. Ähnliche Schmierereien sind mehrfach in Gerthe und Hiltrop gesichtet und entfernt worden. Hierbei ist auffällig, dass versucht wird, den Stil von Nazischmiereien, wie man sie aus Dortmund Dorstfeld kennt, zu kopieren. Dass dies nicht gelingt, liegt zum einen an deren Entfernung durch Nazigegner*innen und zum Anderen an den fehlenden Fertigkeiten im Umgang mit der Sprühdose. Neben diesen „simplen“ Nazischmierereien kommt es auch zu klar antisemitischen und antimuslimischen Hetzparolen wie „Die Juden sind unser Unglück und der Islam unser Untergang“.

Leider blieb es nicht nur bei Schmiereien. So kam es am 20.06.2019 in der U35 zu einem Übergriff, nachdem ein junger Mann sein Gegenüber dazu aufforderte, rassistische Pöbeleien zu unterlassen. Bereits im Februar schoss ein 32-jähriger aus einer fahrenden Bahn. Bei seiner Festnahme machte er laut WAZ „rechte Gesten“. Im Rahmen des Wahlkampfes suchten auch Dortmunder Nazis das Bochumer Stadtgebiet an der Grenze zu Dortmund auf. So plakatierten Timo und Daniel Ewers Plakate der Partei „Die Rechte“ in Bochum-Werne und Langendreer. Hierbei machten sie ein Foto von einer Straßenecke, wo es nur wenige Tage später zu einer Brandstiftung kommen sollte. Bisher hat die Polizei Bochum noch keine Ergebnisse präsentiert. Wir fragen uns jedoch weiterhin, ob auch ein rassistisches Motiv bei den Ermittlungen berücksichtigt wurde. Daniel und Timo Ewers stammen aus Bochum Langendreer und verübten dort vor einigen Jahren diverse Übergriffe, ehe sie sich Richtung Dortmund orientierten und dort seitdem zum festen Umfeld der Partei „Die Rechte“ zählen.

Spontaner Protest gegen „Die Rechte“
In der Nacht auf den 24.05.2019 kündigte die Partei „Die Rechte“ an, eine Kundgebung in Bochum abhalten zu wollen. Begründet wurde diese Kundgebung mit dem Verhalten der Stadt Bochum, welche die Plakate der Partei entfernen ließ und Strafanzeige erstatte. Zudem dürfte die Entfernung der Plakate durch Antifaschist*innen, die der Stadt Bochum zuvorgekommen waren und diese zerkleinert in Dorstfeld abgeliefert hatten zu einer Mobilisierung nach Bochum beigetragen haben. Trotz nur weniger Stunden Mobilisierung formierte sich ein spontaner Gegenprotest mit zeitweise über 200 Personen. An der Kundgebung der Nazis nahmen auch ungarische und bulgarische Nazis teil, deren Teilnahme auf dem Bochumer Antifa Blog dokumentiert wurde.

Dem Rechtsruck entgegentreten – Protest gegen „Die Rechte“ in Bcohum am 24.05.2019

Paradigmenwechsel bei den Identitären
Nachdem Falk Schakolat und Bastian Hans im vergangenen Herbst geoutet wurden, zeigten diese sich offener bei Veranstaltungen der Identitären Bewegung. So nahm Hans im November des letzten Jahres bei einer Veranstaltung der Burschenschaft Germania in Marburg teil. Dort war er der Personenschützer für Alain de Benoist. Benoist kommt aus Frankreich und war zunächst in der rechtsterroristischen Jeune Nation aktiv, ehe er einer der Vordenker der sogenannten „Nouvelle Droite“ (Neuen Rechten) wurde.

Bastian Hans als Personenschützer von Alain de Benoist in Marburg am 24.11.18 (Foto: Pixelarchiv)

Falk Schakolat ist mittlerweile fester Teil des Medienprojekts „Ruhrpott Roulette“ und ist für Film und Schnitt zuständig. Bei „Ruhrpott Roulette“ handelt es sich um ein Videoformat von Alexander Naggert (Wesel) und Marius König (Essen), welche von den User*innen gewählte Aufgaben bewältigen müssen. Die oft langatmigen Videos enthalten plumpen Rassismus und peinliche Witze. Schakolat nahm zusammen mit Naggert an Veranstaltungen von Pegida in Dresden teil.

Kai Aleaxander Naggert und Falk Schakolat in einem Video von Ruhrpott Roulette (Quelle: Youtube)

Die einst so elitär daherkommende „Identitäre Bewegung“ scheint im Ruhrgebiet eher den Weg einer klassischen Neonazi-Kameradschaft zu gehen. Bei diesem Vorhaben ist die Bochumer Ortsgruppe hervorzuheben. Wie aus der Presse hervorging wurden am 10. April rechte Flugblattverteiler*innen in Altenbochum gestört. Diese Niederlage scheint vor allem dem ehemaligen Münsteraner Hooligan Bastian Hans nicht zu passen. So trommelte dieser einige Wochen danach Identitäre aus ganz NRW am Ort der Niederlage zusammen und posierte mit dem Banner: „Bochum is identitär“. Der Versuch eine schlagkräftige IB-Ortsgruppe darzustellen und zugleich an die eigenen Leute ein Zeichen der Stärke zu senden wurde von Anfang an dokumentarisch begleitet und endete kurz darauf in einer Polizeikontrolle, die nun wohl über die gesamte IB-Struktur in NRW verfügt. Die Fotos des Tages halfen in jedem Fall Leuten bei der Recherche. Auch die folgenden Fotos der Bochumer Ortsgruppe hinterließen die Handschrift Bastian Hans´, der krampfhaft versucht das Image einer sportlichen und motivierten Bochumer Ortsgruppe aufzubauen. So wurde ein Mobfoto für die angebliche Hausdurchsuchung bei Kai Alexander Naggert aufgenommen, bei dem die Identitären aus dem Ruhrgebiet nach ihrem regelmäßig stattfindenden Kampfsporttraining, welches Hans leitet, posteten. Für die gescheiterte IB-Demonstration in Halle am 20.07. drehte die Ortsgruppe ein Mobivideo mit dem Titel “Bochum kommt nach Halle”, welches zum großen Teil ebenfalls beim Kampfsporttraining der Gruppe aufgenommen wurde. Das actiongeladene, IB-untypische Video aus Kampfsport und Graffiti passt gut zur neuen Ausrichtung der Gruppe und erinnert stark an Videos von autonomen Nationalisten. Nach Halle organisierten die Identitären aus NRW einen Bus, dessen Besatzung den Tag in Halle ziemlich deutsch, nämlich mit stundenlangem Herumstehen und Bier trinken verbrachte, statt zu demonstrieren.

Das Außenbild der Bochumer IB, als auch von Defend Ruhrpott ähnelt eher einer unbedeutenden Ultragruppe eines Oberligaclubs, als ihren großen Vorbildern aus Halle, Wien oder Rom. Erwähnenswert ist jedoch, dass Bochumer Identitäre einen Austausch zu ihren Kamerad*innen in Großbritannien suchten. So posteten sie ein Gruppenbild aus London mit Aktivisten der Generation Identity aus London. Für weitere ausführlichere und aktuelle Informationen zu den Identitären in Bochum und im Ruhrgebiet legen wir euch die Dokumentationsseite www.identitäre-in-bochum.net (Twitter: @ibdoku) ans Herz.

Blick in die Nachbarstadt: Herne
Seit einigen Wochen versucht sich auch in Herne eine rechte Bürgerwehr zu etablieren. Unter dem Label von “besorgten Bürger*innen” möchten sie dort dem Vorbild aus Essen Steele folgen und wie die dortigen “Steeler Jungs” wöchentlich aufmarschieren. Im Gegensatz zu Essen Steele formierte sich in Herne zeitnah ein Bündnis, um eine Gegenmobilisierung zu organisieren. Die Bürgerwehr besteht in Herne aus rechten Hooligans, Nazis, Identitären und Rockern. So kamen am 20.08.2019 neben den Dortmunder Nazis auch Identitäre aus Bochum zur Herner Kreuzkirche, um den dortigen Spaziergang zu unterstützen. Auch am 27.08.2019 traten dort Nazis mit einschlägigen Szeneshirts auf. Größeren Support erhalten die Herner Nazis der “First Class Herne”, von ihrem Labelbrüdern der “First Class Steeler Jungs” und “First Class Huttroper Jungs”.

Wie bereits angedeutet, gab es auch antifaschische Demonstrationen, Veranstaltungen und Interventionen, die wir jedoch nicht alle aufzählen möchten. Da wir jedoch damit rechnen müssen, dass die AfD im kommenden Jahr in bei den Kommunalwahlen in Bochum Fraktionsstärke erreichen wird, wollen wir hiermit eine Initiative bewerben, welche sich zur Beobachtung der AfD auf lokaler Ebene gebildet hat. Auf afd-watch-bochum.net (Twitter: afdwatchbo) findet ihr einiges zur AfD in Bochum.

Nazistrukturen aufdecken!
Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Antifaschistische Linke Bochum,
August 2019

Francis Marin in Bochum geoutet

Francis Marin – Stadtrat der NPD (2018)

 

An dieser Stelle dokumentieren wir das Outing des Bochumer NPDlers Francis  Marin welches auf Indymedia veröffentlich wurde:

 

„Am heutigen Abend (20.12.2018) wurde der NPD Aktivist Francis Marin in Bochum geoutet. Er ist wohnhaft in der Schillerstraße 6, in der unmittelbaren Nachbarschaft des Polizeipräsidiums. Kurz vor den besinnlichen Weihnachtsfeiertagen wurden 2.000 Flugblätter an ihn und seine Nachbarschaft als vorzeitiges Weihnachtsgeschenk verteilt:

„ACHTUNG! NEONAZI IN EURER NACHBARSCHAFT!

Liebe Nachbar*innen,

hiermit möchten wir über Euren Nachbarn Francis Marin und seine politischen Tätigkeiten informieren.
Marin ist wohnhaft in der Schillerstraße 6 in 44791 Bochum.

Seit Frühjahr 2018 ist dieser, an der Seite von Claus Cremer, das neue Gesicht der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Bochum.
Die NPD ist offen demokratiefeindlich, rassistisch und antisemitisch. Zudem wird sie vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Organisation eingeordnet und beobachtet.
In Bochum sitzt Marin mit Cremer im Rat der Stadtverwaltung sowie als beratendes Mitglied in der Bezirksvertretung Bochum Mitte. Dort geben sie sich oft bürgernah, fallen aber immer wieder mit Anfragen auf, die die rassistische Gesinnung der NPD und ihrer Mitglieder widerspiegeln (z.B. Anfrage zum Thema ausreisepflichtige Ausländer und Abschiebungen vom 04.06.2018). Zuletzt versuchte die NPD eine Resolution, die sich für die Freilassung von Neonazi Horst Mahler und Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck einsetzt, in den Rat der Stadt Bochum zu tragen. Zwar wurde diese vom Rat letztendlich nicht behandelt, dennoch zeigten Marin und Co. tatkräftige Unterstützung auf Kundgebungen und in den sozialen Medien.
In dieser Partei, die sich offen mit Holocausleugner*innen und Neonazis solidarisiert, ist Euer Nachbar, Francis Marin, einer der Richtungsgeber und ständigen Unterstützer, was er auch auf der Straße offen zur Schau stellt!

Unter seiner regelmäßigen Beteiligung trat die NPD in letzter Zeit als rechte Bürgerwehr auf und marschierte uniformiert durch die Straßen Bochums und durch seine direkte Nachbarschaft (z.B. den Bochumer Stadtpark). Bei diesen Aktivitäten handelt es sich um eine bundesweite Aktion der NPD, die über die Stadtgrenzen Bochums hinaus stattfindet. In Hessen wurde bei einem NPDler, der im Ortsbeirat sitzt und Mitglied einer sogenannten „Schutzstreife“ ist, eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden neben Waffen auch Hitlerporträts und Armbinden mit Hakenkreuzen gefunden. Dies lässt Schlüsse auf die politische Ausrichtung der auch in Bochum stattfindenden Aktionen und deren Teilnehmern ziehen.

Marin war, bis er im April 2018 in die NPD eintrat, Mitglied der als verfassungsfeindlich eingestuften Partei ProNRW und kandidierte für diese für die Kommunalwahlen in Bochum (2013). Im Rahmen dieser Kandidatur sammelte er Unterschriften im Bochumer Stadtgebiet, wobei er versicherte, dass es sich nicht um Unterschriften für eine rechte Partei handele, und organisierte im Mai 2014 eine rechte Hetzkundgebung auf dem Husemannplatz bei der er als Redner auftrat.
Des Weiteren beteiligt sich Francis Marin regelmäßig an rechten Aufmärschen. So auch an der rechten Demonstration „Europa erwache“ in Dortmund, für die europaweit Rechtsradikale mobilisiert wurden. Das Motto dieser Veranstaltung verweist auf das SA-Lied „Deutschland erwache“ und zieht damit eine klare Linie zum Nationalsozialismus unter Hitler. Neben der Teilnahme an dieser Veranstaltung organisierte Marin eine Kundgebung in Bochum, die für diese mobilisieren sollte.

Euer Nachbar, Francis Marin, ist ein offener Rassist und versucht seine menschenverachtende Gesinnung sowohl in der Stadtpolitik als auch auf den Straßen Bochums und Eurer direkten Nachbarschaft zu verbreiten. Um dies zu erreichen sind ihm Mittel wie Wahlbetrug scheinbar nicht zu schade. Durch seine jahrelange Mitgliedschaft in rechten Parteien ist davon auszugehen, dass es sich bei Marin nicht um einen Mitläufer, sondern einen der Wortführer und gefestigten Verfechter von rassistischem Gedankengut handelt.

Marin hält sich außerdem sehr häufig im Kortländer Viertel und rund um das Bergbaumuseum auf, wenn er nach der Ratssitzung mit einem mit Bierflaschen gefülltem Beutel zu seinem NPD Kameraden Marco vom Brocke geht und dort über Plakatieraktionen, sein letztes Knöllchen oder seinen heimlichen Lieblingsmusiker Jimmy Hendrix philosophiert.

Wenn euch also das nächste Mal Francis Marin im Treppenhaus oder auf dem Weg zum Kiosk begegnet, sagt ihm was Ihr davon haltet! Bochum ist eine bunte und vielfältige Stadt, die keinen Platz hat für Rassisten und rechte Bürgerwehren hat!“

 

 

Weihnachtswichtel Schillerstraße/Uhlandstraße“

Antifa Report Herbst 2018

Antifa Report Herbst 2018

Bevor wir uns in diesem Antifa Report mit den Nazis und Rassist*innen aus Bochum beschäftigen, gehen wir kurz auf eine Veranstaltung ein, die uns selbst positiv in Erinnerung geblieben ist.

Am 09.09.2018, dem Tag der Opfer des Faschismus, gedachten Antifaschist*innen den Bochumer Widerstandskämpfer*innen auf dem Zentralfriedhof. Rund 30 Menschen fanden sich dazu am Vormittag am Haupteingang des Friedhofs am Freigrafendamm in Altenbochum ein, um gemeinsam zum Denkmal der Widerstandskämpfer*innen auf dem Ehrenrundplatz zu gehen.

Justice pour Clément, Friedhof Freigrafendamm 2018

Aufgerufen zum Gedenken hat wie jedes Jahr die VVN–BDA Bochum. Doch anders als die Jahre zuvor nahmen auch viele jüngere Genoss*innen an der Veranstaltung teil. Neben dem Apell an die Anwesenden eine solidarische antifaschistische Praxis über etwaige inhaltliche Differenzen hinweg zu fördern, entstand auch ein gemeinsames Foto in Gedenken an Clément Meric, dessen Mörder Anfang September in Paris vor Gericht standen. Wir greifen an dieser Stelle dieses Gedenken erneut auf, um hinsichtlich der aktuellen gesellschaftlichen Situation und im konkreten der lokalen Naziaktivitäten in Bochum daran zu erinnern, dass wir nur gemeinsam, geschlossen und solidarisch uns diesen entgegenstellen müssen und werden!

Zwei Ortsgruppenleiter der Identitären

Falk Schakolat – Identitäre Bewegung Bochum

Nachdem es, wie bereits aus dem letzten Antifa Report hervorging, rund um die Identitären aus Bochum ziemlich ruhig wurde, erhielten diese im September erneut etwas Aufmerksamkeit, über die sich insbesondere ein Identitärer ganz und garnicht freute. So wurde zunächst in Bochum Hamme der neue Ortsgruppenleiter der Identitären Bewegung in Bochum geoutet. Dabei handelt es sich um Falk Schakolat, der zuvor nur anonym rassistische Hetze über seinen Youtube Kanal verbreitete. Dort trat er unter dem Pseudonym Tanathan über den Kanal Menschenverstandsradikalismus auf. Unweit von seinem Wohnhaus in der Eickeler Straße 15, arbeitete er zudem als Nachtwächter an einer Tankstelle. Dieser Job wurde ihm aufgrund seiner menschenverachtenden Ideen und Aktivitäten konsequent gekündigt. Später erschien auf der Plattform Youtube ein Video mit ihm und Martin Sellner (Kopf der Identitären in Österreich) in dem er sich in weinerlicher Manier über sein Outing ausließ.

Bastian Hans auf Nazidemonstration am 18.08.18 in Köln II

Kurz darauf kam es in der Bochumer Hustadt zu einem weiteren Outing. Dabei traf es den Ortgruppenleiter der Münsteraner Identitären. Dieser lebte bis zu seinem Outing in der Hustadt und studiert dort an der Hochschule Bochum Wirtschaftsingenieurwesen. Nach seinem Outing verschwand sein Name vom Klingelschild an der Eingangstür, sodass er verzogen zu sein scheint. Da er aber immer noch Kampfsport bei Lanna Martial Arts an der Bochumer Krümmede trainiert, ist davon auszugehen, dass er immer noch in Bochum lebt.

Als kleine Trotzreaktion auf die Outings sehen wir die Plakataktion, die Identitäre im Vorfeld zur Bochumer Seebrückendemonstration durchführten. Diese Plakataktion führten sie am 06.10. gegen 07:00 Uhr morgens am Dr. Ruer-Platz durch, wo die Abschlusskundgebung der antirassistischen Demonstration stattfinden sollte. Jedoch machten die Identitären die Rechnung nicht mit den Ordner*innen des DGB, vor denen sie erschrocken die Beine in die Hand nehmen mussten. Die rassistischen Plakate waren 15 Minuten später komplett entfernt.

Der Blick in die Nachbarstadt (Teil II)
Eine weitere Reaktion auf die Outings in Bochum stellte zudem die „IB-Zone“ der Identiären am 13.10.2018 in Duisburg dar, an der auch die zuvor geouteten Schakolat und Hans teilnahmen. Das Konzept der „IB-Zone“ wendeten Identitäre bereits in Süddeutschland und Österreich an. Im Großen und Ganzen handelt es sich hierbei um einen etwas größeren Informationsstand. Die Erkenntnis, die man aus der „IB-Zone“ in Duisburg ziehen kann ist, dass die Identitären für eine solche Aktion NRW-weit mobilisieren müssen, da die Personaldecke doch überschaubar geworden ist. Außerdem führen sie die sogenannten “IB-Zonen” nur mit einer großen Personenanzahl durch, da sie mit Störungen rechnen. Weiterhin verfestigte sich der Eindruck, dass die aktiven Akteur*innen der Identitären in den letzten Monaten aus dem Raum Essen / Duisburg kommen. Bereits bei einer “geheimen” Banneraktion am 29.09. in Witten, die vorab aufflog, taten sich vor allem Essener Rassist*innen als Initiator*innen hervor. Das von der IB gehisste Banner landete sehr zügig in den Händen Wittener Antifaschist*innen, welche den Lappen zu antirassistischen Mobizwecken nutzten. Als Akteur aus Essen ist erneut Marius König zu nennen, der bereits im letzten Antifa Report benannt wurde. Hinzu kommt, dass Melanie Schmitz aus Halle zurück nach Essen gezogen ist. Sie war sowohl bei dem Bannnerdrop in Witten, als auch bei der „IB-Zone“ in Duisburg anwesend. Bei Melanie Schmitz und Marius König handelt es sich momentan um ein Paar.

Aktivitäten der Bochumer Identitären und ein FDP Abgeordneter
Wie bereits aus den Vorjahren bekannt, geben sich die Identitären in der kälteren Jahreszeit gegenüber weißen Menschen gerne spendabel. So verteilten sie laut eigenen Angaben in „Bochum und Essen“ Nahrungsmittel und warme Kleidung an Bedürftige. Auf den von den IBs ins Netz gestellten Bildern kann man gut Bastian Hans erkennen.

Bastian Hans am 11.11.2018

Weiterhin interessant bezüglich Hans ist, dass er Mitglied in der Burschenschaft „Landsmannschaft Ubia Brunsviga Palaeomarchia im Coburger Convent zu Bochum“ ist, welche unter anderem enge Kontakte zu dem FDP Bundestagsabgeordneten Olaf in der Beek pflegt.

Screenshot der Burschenschaftsseite vom 18.09.2018

Nach dem bereits genannten Outing verschwand der Name von Bastian Hans von der Internetseite der Burschenschaft. Am 18.11. riefen die Identitären in Bonn zu einer Kundgebung auf. Unter ihnen waren ebenfalls Bastian Hans und Falk Schakolat aus Bochum. Beide waren an der Organisation der Kundgebung beteiligt. Hans als Ordner, der durch cooles Gepose und peinlichen Gesten den Gegenprotest einschüchtern wollte. Schakolat hingegen war für den Aufbau der Technik verantwortlich.

Eine weitere Aktion führten die Bochumer Identitären am 21.11. im Bochumer Westpark aus. Auch hier befestigten sie kleine Plakate, die nach kurzer Zeit ihren Weg in Richtung Altpapier fanden.

Regelmäßige Aktionen der NPD im Raum Bochum
Dass die NPD seit diesem Jahr wieder aktiver ist, wurde bereits im letzten Report mitgeteilt. Weshalb dies so sein könnte, wurde ebenfalls beleuchtet. In diesem Teil werden wir die Aktionen und Aktivitäten zusammenfassen. Verteilaktionen fanden in folgeden Stadtteilen statt:

– 15.09.2018: Verteilaktion der „Deutschen Stimme“ in Günnigfeld und Hordel.
– 18.09.2018: Verteilaktion der „Deutschen Stimme“ in Linden
– 27.09.2018: Verteilaktion der „Deutschen Stimme“ in Linden und Dahlhausen
– 01.10.2018: angebliche Verteilaktion (über den Stadtteil machte die NPD keine Angaben)
– 18.10.2018: Verteilaktion in Wattenscheid-Höntrop
– 31.10.2018: Verteilaktion in Wattenscheid-Höntrop
– 09.11.2018: Verteilaktion der Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ in u.a. Gerthe und Ehrenfeld
– 15.11.2018: Verteilaktion in Riemke

Ebenfalls führten die Nazis erneut Infostände durch. So zum Beispiel in Bochum Linden am 25.09.2018. Hier positionierten sich die Neonazis in Linden Mitte direkt neben der Polizeiwache. Hierbei trugen sowohl Francis Marin, als auch Claus Cremer ihre Westen der sogenannten „Schutzzonen“ Kampagne. An dieser Stelle muss sich die Bochumer Polizei fragen lassen, ob sie dem Ahnden des Uniformierungsverbotes nachkommt, welches sie lauthals gegenüber der Lokalzeitung WAZ kundtat. So tätigte der Polizeisprecher Frank Lemanis in der WAZ vom 02.08. folgende Aussage: „Wir beobachten das aufmerksam. Unsere Kollegen und Kolleginnen sind informiert und sensibilisiert und werden bei entsprechenden Feststellungen einschreiten“. Dass dies nicht der Fall ist, belegt die Situation in Linden. Nach unseren Erkenntnissen schüchterte die NPD einen jungen Fotografen ein, der spontan die Situation vor Ort dokumentieren wollte. Dabei kam es auch zu einem versuchten Übergriff seitens Claus Cremer, welchen er auf den Plattformen Facebook und Instagram bestätigte. Teilgenommen am besagten Infostand haben Claus Cremer, Francis Marin, Marco vom Brocke und eine junge Frau.

Cremers Posting versuchter Übergriff in Linden 25.09.2018


Infostände, ein Nazijüngling und sogenannte Schutzzonen
Weitere Infostände fanden am 16.10 in Bochum Stiepel und 30.10. in Weitmar Mitte und in Wattenscheid Eppendorf statt. Das erste Mal seit längerer Zeit traute sich die NPD mit einem Infostand am 13.11.2018 in die Bochumer Innenstadt. All zu selbstbewusst waren sie hierbei nicht, da sie den Stand unmittelbar vor der Tür ihrer „Ratsgeschäftsstelle“ durchführten. Anwesend waren hier Francis Marin, Claus Cremer, Marco vom Brocke und der aus Düsseldorf stammende Manuel Senk. Manuel Senk ist 16 Jahre alt und verbringt momentan häufiger Zeit in Bochum. Dies liegt einerseits daran, dass seine Freundin in Wattenscheid Höntrop wohnt und er diese regelmäßig besucht und andererseits scheinen die alten Herren der NPD ihn nicht zu mobben, sowie es seine Dortmunder Kameraden in sozialen Netzwerken tun. Senk ist für zahlreiche rechte Sticker in Höntrop verantwortlich. Zudem beklebt er still und heimlich den Höntroper S-Bahnhof, wenn er nachts auf die Bahn Richtung Düsseldorf wartet. Weiterhin stellen wir uns die Frage, weshalb ein 16 Jähriger an einem Dienstagvormittag bei einem Infostand der NPD mithilft und nicht in der Schule sitzt. Diese Verknüpfung haben die Polizeibeamt*innen, die den Stand schützten, wohl nicht machen können.

Auch mit den sogenannten „Schutzzonen Patrouillen“ machten die Nazis weiter. So liefen sie am 17.10.2018 durch den Bochumer Stadtpark. In der Nacht vom 29. auf den 30.10. führten sie PKW-Patrouillen durch. Hier beteiligte sich auch erneut unser alter “Freund” Karsten Römhild, den wir bereits im letzten Antifa Report benannten. Am 31.10. inszenierte sich die NPD, indem sie vorgab zu Halloween die Kinder einer besorgten Bürgerin bei ihrem Halloween Spaziergang zu schützen. Nachdem der Hype um die Horroclowns abgeflacht zu sein scheint, können wir wahrlich behaupten, mit Claus Cremer und Francis Marin zwei lebende Exemplare in Bochum zu haben.

Einer Halloween Warm-Up Veranstaltung glich am 03.10.2018 die Gedenkkundgebung für den Nazihool Marcel „Captain Flubber“ Kuschela in Mönchengladbach. Dieser nahm sich zuvor das Leben.
Sowohl an dieser Veranstaltung als auch am 29.09. bei einer Kundgebung gegen die angebliche „Lügenpresse“ in Dortmund nahm Claus Cremer teil. Zuvor besuchte er noch am 21.09. eine Demonstration in Dortmund Marten, die aufgrund ihrer klar antisemitischen Hetze bundesweit für Aufsehen sorgte. Am 20.11. ließ sich Cremer zudem vom Kreisverband Bochum zum Delegierten für die Europawahl wählen.
Auch der Bundesparteitag der NPD in Büddingen (Hessen) fand mit Bochumer Beteiligung statt. Neben Cremer und Marin nahm auch Karsten Römhild teil und wurde prompt für seine 30-jährige Mitgliedschaft in der NPD geehrt.


Klandestine Nazistrukturen
Kürzlich erschien eine bundesweite Recherche zum extrem rechten Kampfsportevent „Kampf der Nibelungen“, an dessen Orga auch der aus Bochum kommende Stefan Held teilnahm. Laut den Recherchen zählt Held zu den weitestgehend klandestin agierenden Hammerskins. Er betrieb bis zum letzten Sommer einen Imbiss am Lütgendortmunder Hellweg.
Weiterhin waren an der Organisation maßgeblich Dortmunder Nazistrukturen beteiligt, zu denen Held scheinbar gute Kontakte pflegt.

Wir möchten an dieser Stelle die Recherche von „Runter von der Matte“ hervorheben und zum Lesen dieser anregen.

Der „Kampf der Nibelungen“ 2018 – eine Auswertung von Runter von der Matte:
https://runtervondermatte.noblogs.org/der-kampf-der-nibelungen-2018-eine-erste-auswertung/

Was macht eigentlich…
Am 06.11. stand mit Pascal Seifert ein uns bekannter Nazi vor dem Bochumer Landgericht.
Es sollte die Berufungsverhandlung bzgl. seines Urteils aus Juni 2018 stattfinden. Wir berichteten darüber. Da jedoch zwei weitere Verfahren offen sind, wurde ihm seitens des Gerichts geraten, die Berufung zurück zu ziehen, da beiden Verfahren (einmal Körperverletzung und einmal Erschleichen von Leistungen) in das Berufungsurteil mit einfließen würden. Dem folgte Seifert und machte sich wieder zurück auf den Weg in die JVA Bielefeld Senne, wo er noch bis ca. Mai 2019 einsitzt.

Anfang November besuchte Branko Barkic, der ehemaliger Organisator der rassistischen DaSKuT Kundgebungen, Bochum. Nachdem er in den Jahren 2016 und 2017 hier auf massive Gegenwehr gestoßen ist, setzte er sich nach Kroatien ab, von wo aus er regelmäßig Videos in Richtung Deutschland verschickt. Anhand seines Internetaktivismus kann durchaus von einer Radikalisierung seiner Person gesprochen werden.

Gegenaktivitäten
Wie unschwer zu erkennen ist, hat man momentan als Bochumer Antifaschist*in genug zu tun. Leider konnten wir die Aktivitäten der AfD bisher noch nicht in den Antifa Report einbauen, was wir versuchen wollen zu ändern. Neben den zahlreichen Gegenaktivitäten, die im öffentlichen Raum stattfinden und das Verschönern des Bochumer Stadtgebiets betrifft, sei hier auch auf die Aufklärungsaktion der „Gruppe junger Antifaschist*innen“ hinzuweisen, welche in den von Nazis aufgesuchten Vierteln (u.a. Linden, Gerthe und Wattenscheid) anhand eines Informationsflyers Aufklärungsarbeit leisten. Das effektive Stören von Naziständen ist bisher noch nicht möglich gewesen, was zwar weiterhin schwierig bleibt, aber eine Zielsetzung der antifaschistischen Strukturen in Bochum sein muss. Hervorzuheben sind die bereits genannten Outings über die Machenschaften zweier Akteure der Identitären. Dabei hat es vorallem zwei Personen getroffen, die sicherlich nicht erfreut über diese Art der Aufmerksamkeit sind.
Ob der Glasbruch bei Claus Cremer als Gegenaktivität gewertet werden kann, bleibt weiterhin offen. Aus dem Indymediaartikel und der Pressemitteilung der Polizei (hxxps://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11530/4073231) gibt es keinerlei Indizien für das Motiv der Tat. Auch Cremer selbst hält sich bislang bedeckt, was Spekulationen weiter anheizt. Wahrscheinlich passt es nicht in das Selbstbild, denn wer “Schutzzonen” ausruft, sollte zumindest seine eigene Straße im Griff haben.

Gemeinsam gegen Nazis und Rassismus!

Antifaschistische Linke Bochum,
November 2018

Holt euch die Straßen zurück – Rechte „Schutzzonen“ verhindern!

Wie wir sowohl auf Facebook als auch auf der Straße feststellen konnten, ist die NPD Bochum in den letzten Tagen und Wochen sehr aktiv geworden und tritt mehr und mehr als politischer Akteur in unserem direkten Umfeld auf. Dies sollten wir Antifaschist*innen zum Anlass nehmen, uns mit der NPD und deren Aktionen zu beschäftigen und aktiv zu werden. Wir sollten uns die Straßen zurückholen, die die NPD zurzeit mit fragwürdigen Aktionen für sich vereinnahmen will!

Die rechte Partei will unter dem Motto „Solidarität schafft Sicherheit“ Räume schaffen, die Schutz ausschließlich für Deutsche bieten. Nicht-Deutsche werden dabei pauschal als Gefahr und Bedrohung gesehen. Es handelt sich um eine bundesweite Aktion des NPD Parteivorstandes, die auch in Städten wie zum Beispiel Cottbus, Guben und Berlin stattfindet. Als „Schutzzone“ werden hierbei Orte beschrieben, „an dem Deutsche Sicherheit finden“ könnten, „wenn eine akute Bedrohung durch Sicherheitsorgane nicht sofort beseitigt werden kann“. Tipps für das Vorgehen bei diesen Aktivitäten werden direkt mitgeliefert. Einer dieser Tipps ist hierbei die Anschaffung von „Ausrüstung“. Was unter dieser Ausrüstung zu verstehen ist, bleibt offen und wird der Phantasie überlassen. Mit bewaffneten Bürgerwehren, die durch die Straßen marschieren und vor „Ausländerkriminalität schützen“, ist nach diesem Aufruf somit zu rechnen. Dieses Vorgehen hat einen offenen rassistischen Charakter und richtet sich klar gegen Menschen, die nicht den völkischen Vorstellungen der rechtsextremen NPD entsprechen. Dass diese rechten, gegebenenfalls bewaffneten Bürgerwehren ungehindert durch die Straßen Bochums marschieren ist nicht hinzunehmen!

In Bochum trat die rechtsextreme Partei mit dieser Aktion das erste Mal am 31.07.2018 auf die Straße. Die Gruppe, die in Bochum „patrouilliert“, ist an roten Westen mit dem Logo der Aktion (siehe Bild) oder an Aufklebern bzw. Aufschriften auf ihren Autos zu erkennen. Initiatoren der Aktion in Bochum sind Claus Cremer und Francis Marin, die für die NPD im Rat der Stadt Bochum sitzen. Die beiden sind nicht nur aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der NPD fragwürdig sowie gefährlich. Claus Cremer wurde wegen Volksverhetzung aufgrund antisemitischer Beleidigungen zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Francis Marin ist neben zahlreicher Verurteilung auch durch Wahlbetrug aufgefallen, als er damals noch für die rechte Partei ProNRW im Bochumer Stadtgebiet Unterschriften sammelte und sich dabei als Wahlamtsbediensteter ausgab und versicherte, dass mit einer Unterschrift keine rechte Partei unterstützt wurde, was natürlich nicht der Wahrheit entsprach.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind uns noch keine Auseinandersetzungen körperlicher oder verbaler Art mit den rechten Bürgerwehren bekannt, was aber für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann. Diese Aktivitäten der NPD fanden bis jetzt mindestens viermal auf Bochumer Stadtgebiet statt und wurden zu Fuß sowie mit dem Auto oder im ÖPNV durchgeführt.

Wir möchten dazu aufrufen die Augen offen zu halten und faschistische Bürgerwehren zu erkennen und zu enttarnen. Wir möchten gleichzeitig davor warnen, sich nicht in die direkte Gefahr zu begeben, da wir die Akteure als gewalttätig und höchst radikal einschätzen.

In Zeiten in denen in Chemnitz tausende Neonazis durch die Straßen marschieren und sich überall rechte Bürgerwehren auf Geheiß der NPD gründen, wird Antifaschismus mehr denn je zur Pflicht!

Also werdet aktiv! Meldet rechte Schutzzonen an die antifaschistischen Strukturen in Bochum! Überlasst den Rechten nicht die Straßen!

Reclaim the streets! Siamo tutti Antifascisti!

 

Gruppe junger Antifaschist*innen Bochum

Antifa Report Bochum (Sommer 2018)

Seit einigen Wochen sind wieder vermehrt Naziaktivitäten in Bochum zu verzeichnen. Nachdem es im Jahr 2017 häufiger zu Propaganda Aktionen der sogenannten „Identitäre Bewegung“ gekommen ist, kommt es nun vermehrt zu Aktivitäten, welche sich dem klassischen Neonazispektrum zuordnen lassen. Dieser Artikel gibt einen dokumentarischen Überblick über bekannt gewordene Naziaktivitäten in Bochum der letzten Monate.

Weniger Aktivitäten der Identitären im 1. Halbjahr 2018
Nachdem, wie bereits angedeutet, im Jahr 2017 die „Identitäre Bewegung“ mehrfach in Bochum in Erscheinung trat, ist es bisher im Jahr 2018 relativ ruhig um diese geworden. Nachdem der Ortsgruppenleiter Marco Müller noch zur Jahreswende ein “Aktionsjahr 2018” ankündigte, traten die Identitären in Bochum kaum durch öffentlichen Aktionen in Erscheinung. Grund dafür könnte die misslungene Sprühaktion im Frühjahr 2018 sein, bei der Müller und drei weitere Identitäre von der örtlichen Polizei aufgegriffen wurden.

Auch um Müllers YouTube Kollegen „Menschenverstandsradikalismus“, welcher ebenfalls der Bochumer Ortsgruppe der IB angehört, ist es ruhig geworden. Ob dies nur ein temporärer Zustand der Ortstgruppe ist, bleibt abzuwarten. Auch der im vergangenen Sommer nach Bochum gezogene Bastian Hans (bis mindestens Januar 2018 Ortsgruppenleiter der IB Münster), scheint noch keinen richtigen Anschluss an die rechte Szene in Bochum gefunden zu haben.

Desweiteren trägt die Sperrung diverser IB Accounts u.a. auf Facebook und Instagram dazu bei, dass die Identitären es nun schwerer haben, ihren Content zu verbreiten und der Erfolg der Aktivitäten in der Vergangenheit stark von der medialen Reichweite abhing. Weiterhin scheint die Gründung des IB Ablegers „Defend Ruhrpott“ damit begründet, dass die im Ruhrgebiet ansässigen Ortgruppen nicht mehr so stark sind, wie es sich die Pseudo-Spartaner erhofften. Vielmehr bündeln sie überregional ihre Kräfte und veranstalten nun lediglich 4 Stammtische in NRW anstatt diese wie zuvor städteweise zu organisieren. Außerdem könnte der Namenswechsel damit begründet sein, dass das Label „Identitäre“ schneller zu einer Sperrung in den sozialen Netzwerken führt und durch Kampagnen und Aufklärungsarbeit nun eindeutig mit extrem rechten Inhalten in Verbindung gebracht wird.

Ein Blick in die Nachbarstadt
In den vergangenen Monaten war zu beobachten, dass größere Aktionen der „Identitären Bewegung“ in Essen stattfanden. So nutzten sie einerseits den Eklat bezüglich der Essener Tafel für eine Aktion, an der auch Kreon Schweickhardt aus Remscheid teilnahm. An einer Banneraktion an einem von Facebook angemieteten Gebäude nahm der aus Essen stammendes Marius König teil, welcher auch die letzte Winterakademie von Götz Kubitschek in Schnellroda besuchte. Ebenfalls Teilnehmer der Winterakadamie war der aus Essen stammende Tillmann Hauser, welcher wiederum auf seinem Instagram Account ein Bild von der Aktion an der Universität Essen postete. Bei der besagten Aktion an der Uni Essen stellten die Identitären mit Farbe befüllte “Giftfässer” auf, um auf das “vergiftende Gedankengut der 68er” aufmerksam zu machen. Dabei muss erwähnt werden, dass die Universität Essen im vergangenen Jahr wiederholt Ziel nächtlicher Propagandaaktionen der „Identitären Bewegung“ wurde.

Nazischmierereien in Bochum
Nächtliche Propagandaaktionen mit rechten Inhalten sind in den vergangenen Monaten auch verstärkt in Bochum wahrzunehmen. So wurden Anfang Juni rechte Sprühereien von Weitmar bis nach Wattenscheid-Leithe gesprüht. Gesprüht wurden zumeist Parolen, die sich gegen „die Antifa“ richteten. So z.B. „Antifa killen“, „Antifa aufs Maul“ , „AFA BXN und Antifa boxen“. Weiterhin wurde ein runenähnliches Kürzel und Schablonen, welche einen Hitler Smiley darstellen sollten, gesprüht. Wiederholt wurden über einen Monat (Juni/Juli) hinweg Nazischmierereien von Wattenscheid bis Essen-Steele verbreitet. Ebenfalls kam es im Juli zu rechten Sprühereien in Bochum-West und am Bochumer Rathaus. Hier wurden u.a. „Fuck Antifa“ und Hakenkreuze gesprüht. Weiterhin sind rechte Sprühereien in Bochum Gerthe im Umfeld der Lothringerstr. gesprüht worden. Zudem wurde an der Anne-Frank-Realschule in Gerthe das Konterfei der Anne Frank verunstaltet. Ihr wurde u.a. ein Hitlerbart gesprüht.

Eine rechte Baufirma aus dem Norden

Thule GmbH in Bochum

Für Verblüffung sorgte ein Fahrzeug einer aus Schwerin stammenden Baufirma, welche wohl am Bau der Ladenfläche der neuen „TK-MAXX“ Filiale in der Bochumer Innenstadt beteiligt war. Auf dem Firmenfahrzeug prangte eine in der rechten Szene beliebte „schwarze Sonne“, welche im Nationalsozialismus in den Boden des Obergruppenführersaals der von der SS beherbergten Wewelsburg eingelassen wurde. Ebenfalls lässt der Name „Thule Montagen GmbH“ auf eine gewisse Nähe zur rechten Szene schließen. Eine weitere Firma aus dem Norden mit dem Namen “ARS NORD GmbH” scheint ebenfalls zur Thule GmbH zu gehören. Weiterhin stellt sich uns die Frage wieso ausgerechnet eine solche Firma aus Schwerin in Bochum angeheuert wird? Eine Frage, die sich TK-MAXX nun gefallen lassen musste. TK-MAXX habe eine Firma beauftragt, welche wiederrum ein Subunternehmen beauftragt habe. Weiterhin wolle sich TK-MAXX, um den Fall kümmern. Da die Abrissarbeiten bereits beendet waren, ist jedoch davon auszugehen, dass der Auftrag ohne weitere Konsequenzen ausgeführt werden konnte.


NPD Bochum/Wattenscheid buhlt wieder um Aufmerksamkeit
Nachdem es in den letzten Jahren sehr ruhig um die lokale NPD und den NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer geworden war, treten diese wieder etwas verstärkt in Bochum auf. Dies muss im Zusammenhang mit der Gründung der Bochumer Ratsgruppe der NPD gesehen werden. Der Tod von Hans-Joachim Adler von Pro NRW trug dazu bei, dass Francis Marin in den Stadtrat nachrückte und prompt in die NPD eintrat. Marin, den man tagsüber häufiger in der Bochumer Innenstadt antrifft, scheint durch seine Mitgliedschaft zunächst dazu beigetragen zu haben, dass die NPD ein Jahr vor der Europawahl in den Wahlkampf einsteigt. So fand am 09.07. ein NPD Stand in Bochum Wiemelhausen statt. Am 16.07. folgte ein weiterer Stand in Bochum Wattenscheid. Weiterhin teilt die NPD auf ihrer Facebookpräsenz mit, dass in diversen Stadtteilen u.a. Wiemelhausen und Gerthe Flugblätter verteilt wurden. Flugblattaktionen sollen nun monatlich in Bochumer Stadtteilen stattfinden.

So gab es weitere Aktionen der NPD:

– 21.08. NPD Stände und Flugblattaktionen in Gerthe und Rosenberg
– 23.08. NPD Stand und Schutzzonen Patrouille in Höntrop
– 25.08. Flugblattaktion in Bochum Weitmar
– 01.09. angebliche Schutzzonen Patrouille in Grumme

Claus Cremer – Rudolf Heß Demonstration in Berlin 18.08.18

Weiterhin nahm Cremer wieder vermehrt an rechten Demonstrationen, auch bundesweit (z.B. Rudolf Heß Demonstration in Berlin am 18.08.18), teil und ist damit auch weiterhin als Scharnier zwischen der Parteirechten und der Kameradschaftsszene zu sehen. Sein Aktivismus in der Nachbarstadt Dortmund, wo er sich gerne auch in Dorstfeld bei der militanten Dortmunder Neonaziszene aufhält, muss weiterhin beobachtet werden.

An die Schutzzonen Kampagne der bundesweiten NPD angelehnt, patrouilierten NPD Mitglieder, u.a. Francis Marin, ähnlich wie in der oberen Auflistung auch durch die Bochumer Innenstadt, um temporär für “Sicherheit” zu sorgen. Die Aktion ähnelt stark dem Konzept des Dortmunder Stadtschutzes, welcher ebenfalls in einheitlicher Kleidung durch die Stadt patrouillierte und sich medienwirksam für ein paar Bilder ablichten ließ.

Dass Mitglieder einer extrem rechten Partei keinen Schutz bieten, muss nicht erklärt werden. Dass man vielleicht sogar dazu neigt, das Auftreten von Marin und den Anderen zu belächeln, ist zwar verständlich, andererseits ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die NPD in den vergangenen Monaten wieder selbstbewusster auftritt. Anders als die NPD es vorgibt scheint jedoch die Schutzzonen Aktion kaum dazu zu führen, dass sich Bochumer Bürger*innen bei der NPD melden. So postete am 04. September die NPD auf ihrer Facebook Seite ein angeblichen Beleg, dass sich Bochumer Bürger*innen bei ihnen melden würden, um die Schutzzonen Aktivitäten zu unterstützen. Da das Verpixeln bei den örtlichen Nazis jedoch nicht all zu trainiert zu sein scheint, kann man erkennen, dass ein alter Bekannter sich bei Ihnen gemeldet hat. Dies ist kein Anderer als Karsten Römhild von der Hattinger Str. 55. Römhild ist zwar schon lange nicht mehr auf Nazidemonstrationen gesichtet worden, marschiert aber regelmäßig im Bochumer Ehrenfeld auf und ab. Hinzu kommt, dass seit Beginn des Jahres auch verstärkt im Umkreis seines Wohnorts NPD Aufkleber auftauchen. Karsten Römhild war, bevor Claus Cremer die Keisverbände der NPD Bochum und Wattenscheid vor ca. 10 Jahren zusammen legen ließ, der Kreisvorsitzende des Kreisverbands Bochum.

Wie gehen wir vor?
Auch wenn die öffentlich wahrnehmbaren Aktionen der extremen Rechten in Bochum im Vergleich zu anderen Städten durchaus gering sind, ist ein Anstieg an Propagandaaktionen zu erkennen. Dies mag am allgemeinen Rechtsruck liegen, der rechte Akteur*innen dazu beflügelt, wieder aktiver zu werden und rassistische Inhalte bereits salonfähig gemacht hat. Nichtsdestotrotz müssen wir als Bochumer Antifaschist*innen uns deutlich machen, dass diese Aktionen (vorallem die Aktionen der NPD) ohne Gegenprotest oder Gegenreaktion verlaufen sind. Dass spontaner Protest nur schwer organisiert werden kann, mag zwar sein, jedoch war es auch in der Vergangenheit möglich, kleine Aktionen der NPD zu stören bzw. zu begleiten. Weiterhin können wir festhalten, dass es neben der IB nun auch wieder rechte Akteur*innen aus dem klassischen Neonazispektrum gibt, die in Bochum den Kampf um den öffentlichen Raum führen wollen. Dem gilt es sich entgegenzustellen.

Antifaschistische Linke Bochum,
September 2018

Fotos der Nazikundgebung am 07.04.18 in Bochum

Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Fotostrecke der Nazikundgebung am 07.04.2018 auf dem Bochumer Kurt-Schumacher-Platz. Bei Informationen zu abgebildeten Personen könnt ihr euch an Bochumer Antifa Strukturen wenden.

Weiterlesen →

Update zu Samstag: Nach der Nazikundgebung ist vor der Antifademo

Nach den Protesten gegen die Nazikundgebung am kommenden Samstag, werden Bochumer Antifaschit*innen eine Demonstration durch die Bochumer Innenstadt durchführen.

Diese soll einerseits deutlich machen, dass Nazis auf Bochums Straßen nicht willkommen sind, andererseits wird die Demonstration dazu genutzt für die Gegenaktivitäten eine Woche später in Dortmund und für die Revolutionäre Vorabenddemo am 30. April in Bochum zu mobilisieren.

Daher bringt nicht nur Gegenstände mit die akustisch und visuell zum Protest gegen die Neonazis genutzt werden können, sondern auch ihren Zweck auf einer antifaschistischen Demonstration erfüllen.

Es bleibt dabei! Gemeinsam gegen die Nazikundgebung – Keine Nazis auf Bochums Straßen!

Naziaufmarsch am 1. Mai in Bochum? Läuft nicht!

Naziaufmarsch am 1. Mai? Läuft nicht!

Beim Aufmarsch der NPD am 2. April in Essen kündigte der Wattenscheider Landesvorsitzende Claus Cremer einen Aufmarsch der neonazistischen Partei für den 1. Mai in Bochum an. Auch wenn die NPD in NRW angeschlagen ist und erst jetzt mit der Mobilisierung beginnt könnte es sich – mangels Alternativen – um einen zentralen Naziaufmarsch im Westen handeln. Antifaschistische Gruppen werden der NPD ihren Aufenthalt so ungemütlich wie nur möglich gestalten. Seit 2008 fand in Bochum kein relevanter Naziaufmarsch mehr statt. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass dies so bleibt.

Über weitere Planungen halten wir euch auf diesem Blog und via #nonazisbo auf dem Laufenden.

Bochum ist und bleibt ein hartes Pflaster für Nazis und Rassisten!

Antifaschistische Auswertung zu den OB-Wahlen 2015

AfD, NPD und Pro-NRW in Bochum – eine Bestandsaufnahme

Fundstück aus der Kommunalwahl 2014: Rechte Parteien in Bochum - Finde den Unterschied

Am Sonntag den 13.09.2015 fanden in Bochum die Wahlen zur Oberbürgermeister*in statt. Aus dem rechten Lager kandidierten Claus Cremer (NPD) und Wolf-Dieter Liese (AfD). „Pro-NRW“ trat gar nicht erst an. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,28% (112.549 Stimmen), womit die Nichtwähler*innen die Wahl klar für sich entscheiden konnten. Wenig überraschend ist, dass sich SPD (38,48%) und CDU (29,45%) am 27. September eine Stichwahl liefern werden. Unerfreulich sind die relativ hohen Ergebnisse von AfD (3,07% / 3.082 Stimmen) und NPD (1.34% / 1.424 Stimmen).

Die AfD als Akteurin der neuen Rechten

Spätestens nach ihrem Bundesparteitag am 4./5. Juli in Essen muss die „Alternative für Deutschland“ (AfD) klar als Partei der neuen Rechten eingeordnet werden. Schon seit langem zeichneten sich Brüche innerhalb der Partei zwischen dem offen rechten „Flügel“ und dem bürgerlich-konservativen bzw. wirtschaftsliberalen Lager ab.

Marcus Pretzell: „Wir sind die Pegida-Partei“

Mit der wachsenden Teilnehmer*innenzahl bei Pegida-Demonstrationen ließen auch Teile der AfD-Führung die Hüllen fallen. Die heutige Bundesvorsitzende Frauke Petry führte bereits im Januar 2015 Gespräche mit Pegida-Vertreter*innen und erkannte „inhaltliche Schnittmengen“. Dies sorgte für Streit und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei. Der Machtkampf zwischen Petry und ex-AfD Chef Bernd Lucke endete auf dem Essener AfD-Bundesparteitag mit der Abwahl Luckes und einem klaren Bekenntnis des NRW-Landessprechers Marcus Pretzell: „Wir sind die Pegida-Partei„. Die politische Richtung der AfD als eine modernisierte Version der Republikaner wurde besiegelt.

Von „besorgten Bürgern“ bis zu Chemtrail-Verschwörungstheoretikern - Die AfD-Kundgebung am 05.09.2015 mit Frauke Petry auf dem Bochumer Husemannplatz lockte rechte Spinner aus dem gesamten Ruhrpott an

Rechte Tendenzen auch bei Bochumer AfD

Während der bundesweite Rechtsruck zu regelrechten Austrittswellen in anderen Kreisverbänden führte, hat er der Personalstärke der Bochumer AfD kaum einen Abbruch getan. Dies ist nicht weiter verwunderlich, hatten die Bochumer*innen den rechten Flügel doch stets unterstützt – mit der Facebook-Parole „Nein zum Weckruf“, aber auch ganz pragmatisch. So wurden die in Reisebussen angekarrten Anhänger*innen des rechten Flügels mit Schlafplätzen u.A. in Bochumer Privatwohnungen versorgt, um den „Putsch“ innerhalb der Partei voranzutreiben. Biedere Anfragen im Rat zu Wirtschafts- und Haushaltsthemen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen: Die AfD ist auch in Bochum eine durch und durch rassistische Partei. Lediglich Gerhard Leder, der Schwager von Bernd Lucke und ein ehemaliges Bochumer Vorstandsmitglied, wollte das Spiel nicht mitspielen und musste gehen.

Zweck-Zusammenarbeit mit der NPD und Pro-NRW

Überregionale Aufmerksamkeit erhielt die Bochumer AfD als der stellvertretende Kreisverbandssprecher Johannes Paul im Kommunalwahlkampf 2014 einen Kritiker mit einer Schusswaffe bedrohte. Paul, der vorübergehend seine Ämter niederlegen musste, zog nach der Kommunalwahl in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales der Stadt Bochum ein. Ermöglicht wurde dies mit den Stimmen der AfD-Fraktion und jenen der Ratsmitglieder von NPD und Pro-NRW.

Weitere Ausschüsse konnten von der AfD nur belegt werden, weil auch hier NPD und Pro-NRW stets mit der AfD stimmten. Somit ist im Bochumer Stadtrat eine Zusammenarbeit von AfD, NPD und Pro-NRW klar zu erkennen. Auch pflegt man in Sitzungen und Ausschüssen – trotz aller Missgunst – freundschaftliche Kontakte. So ist hier Händeschütteln und Schulterklopfen zwischen AfD- und NPD-Mitgliedern hier an der Tagesordnung.

AfD-Kundgebung wird bereits nach kurzer Zeit von hunderten Gegendemonstrant*innen belagert

Das Personal der AfD: Waffennarren, ex-Nazischläger und verurteilte Betrüger

Dass der Dunstkreis der Bochumer AfD nicht nur aus unbescholtenen Biedermännern besteht, zeigt sich neben dem „Pistolero“ Johannes Paul auch an der Personalie Volker Dau. Dau, der sich seit Gründung des Bochumer Kreisverbandes in dessen Umfeld bewegt ohne selbst offizielles Mitglied sein zu wollen, dürfte älteren Genoss*innen noch bekannt sein, galten die „Dau-Brüdern“ in 70er Jahren doch als militante Nazischläger.

Zum fragwürdigen Personal der AfD zählt ebenfalls der 2009 zu drei Jahren Haft verurteilte „Moorhuhn-Betrüger“ Markus Scheer. Er wurde von der AfD ausgerechnet in den Betriebsausschuss für Eigenbetriebe der Stadt Bochum geschickt. Auch gegen den Bochumer ex-Landesparteitags-Delegierten Jan Bauer laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Essen wegen Veruntreuung.

Kontakte zwischen AfD und Brigade Bochum

Eine weitere interessante Personalie ist Christian Krampitz, der die Bochumer SPD verlassen musste, nachdem seine Kontakte zur rechten Hooligan-Truppe „Brigade Bochum“ bekannt geworden waren. Im Januar gründete er zusammen mit Carsten Neuwald (ehemals Freie Bürger Bochum) den parteilosen Zusammenschluss „BoOst“. Diese Übergangsfraktion mit zwei Sitzen in der Bezirksvertretung-Ost war allerdings nur von kurzer Dauer. Im Juni traten beide der AfD bei, vom rassistischen Blog Blu-News als „Osterweiterung“ gefeiert.

Brigade-Mitglied Christian Krampitz (ex-SPD, heute AfD/BoOst) bei AfD-Kundgebung am 05.09.2015 in Bochum

Für weitere Verstimmung im Stadtrat sorgte der Vorschlag der AfD, Brigade-Mitglied Krampitz in den Sportausschuss der Stadt Bochum zu entsenden. Die Brigade Bochum mischte beim “HoGeSa” Großaufmarsch am 26. Oktober 2014 in Köln inklusive massiven Ausschreitungen und Übergriffen nicht nur mit, sondern war bereits Monate zuvor intensiv am Aufbau von „HoGeSa“ beteiligt. Das nun ausgerechnet ein Brigade-Mitglied im Sportausschuss sitzen sollte, ging selbst einigen Ratsvertreter*innen zu weit.

Resonanzverstärker der neuen Rechten

AfD Facebook-Rhetorik. links: Flüchtlinge bringen uns die Seuche? | rechts: Sarrazin hatte recht.

Neben eigener rassistischer Äußerungen auf Facebook teilt die Bochumer AfD regelmäßig Artikel der „Jungen Freiheit„. Die Wochenzeitung gilt als Sprachrohr der neuen Rechten und sucht die Lücke zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu schließen.

Die Junge Freiheit - Mut zur Wahrheit jenseits der ganzen BRD-Lügenpresse und so...

Auch „Blu-News“ eine Abspaltung des früheren Islamhasser-Blogs „PI-News“ steht bei der Bochumer AfD hoch im Kurs. Im Gegenzug greift Blu-News regelmäßig die Pressemitteilungen der Bochumer AfD auf.

Blu-News wird auch gerne mal geteilt - Kein Wunder bei den Personalüberschneidungen der Bochumer AfD

Der OB-Wahlkampf in Bochum

„Die AfD wird auf Plakatwerbung bei der Wahl des Oberbürgermeisters vollständig verzichten. Es war mein ausdrücklicher Wunsch, das Stadtbild nicht durch weitere Plakate zu belasten und unsere Bürger damit zu verärgern.“ (Pressemitteilung Wolf-Dieter Liese, 22.07.2015)

Im Gegensatz zum Kommunalwahlkampf 2014 gab es bei der OB-Wahl 2015 deutlich weniger Wahlwerbung. Auf Plakate wurde seitens der AfD von vornherein verzichtet um Bürger*innen nicht „zu verärgern“ – eine weise Entscheidung wie wir finden. Statt dessen setzte die AfD auf einen Kleintransporter, der als mobile Plakatwand durch die Stadt tourte. „Bewegliche Ziele sind schwerer zu treffen“ müssen sich die Rechtspopulist*innen gedacht haben, nachdem sie bei der Kommunalwahl einen Großteil ihrer Plakate und Aufsteller verloren haben sollen. Und so waren die Bochumer Bürger*innen bei einem vorbeirauschenden AfD-Bulli zumindest nur noch vorübergehend verärgert.

Infostände der AfD in der Kortumstraße gab es nur unregelmäßig, auch wurden diese im Gegensatz zur Kommunalwahl nur teilweise antifaschistisch begleitet. Das Hauptaugenmerk konzentrierte sich auf die AfD-Kundgebung auf dem Bochumer Husemannplatz am 05.09.2015, hier war Frauke Petry als Rednerin angekündigt. Die AfD-Kundgebung wurde von mehreren hundert Gegendemonstrant*innen lautstark und kritisch begleitet. Die Beiträge der meisten AfD-Redner*innen waren nicht zu verstehen. Frauke Petrys Abschlussrede ging vollkommen im Getöse von Antifaschist*innen und Bochumer Bürger*innen unter.

Vergewaltigungsphantasien bei der Jungen Alternative

Als Reaktion auf den Widerstand in Bochum drohte der offen sexistische stellvertretende Vorsitzende der Jungen Alternative NRW, Maximilian Kneller, Gegendemonstrant*innen auf Facebook mit einen „Hatefuck„. Ein Hatefuck bedeutet die Erniedrigung des anderen Sexualpartners (in diesem Fall weiblich). Hierbei keine Einvernehmlichkeit vorausgesetzt und die Betroffenen eines Hatefucks werden als willenlose Objekte dargestellt und erniedrigend behandelt.

Einmal mehr wird deutlich, dass es sich bei der AfD nicht nur um eine nationalkonservative Partei handelt, sondern auch um eine Partei, deren Mitglieder soweit gehen, politischen Gegner*innen eine Vergewaltigung anzudrohen, ohne aus der Partei geworfen zu werden. Kneller musste wegen seiner Äußerungen auf Facebook von seinem Amt zurücktreten. Er war erst am 22. Februar auf einer konspirativ organisierten Mitgliederversammlung der JA-NRW im Kolpinghaus Wattenscheid, an der etwa 60 Personen teilnahmen, zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden.

Der „Landeskongress der Jungen Alternative NRW“ am 22.02.2015 im Wattenscheider Kolpinghaus

„Herbstoffensive“ – AfD will parteipolitischen Profit aus Leid Geflüchteter ziehen

Jüngst rechtfertigte der stell­vertretende AfD-Bundesvorsitzende Gauland den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Nauen als „Reaktion“ der Bürger auf eine verfehlte Politik. Die AfD versucht, mit ihren „politischen Forderungen“ den fast täglichen Anschläge und rassistischen Pegida-Aufmärschen ein weiteres Sprachrohr zu bieten und damit Wähler*innen zu gewinnen.

Besonders deutlich ist dies an der „Herbstoffensive 2015“ und dem „Thesenpapier Asyl“ zu erkennen, welches auch die Bochumer AfD auf ihrer Facebookseite bewirbt. In diesem fordert die Partei, Geldleistungen an Asylsuchende komplett zu streichen, sowie die Schließung aller deutschen Grenzen. Ginge es nach der AfD, sollten Geflüchtete ihren Asylantrag nur noch in der deutschen Botschaft ihres Herkunftslandes, etwa direkt in Syrien, stellen dürfen. Parallelen zu rechtsnationalistischen und neonazistischen Parteien wie Pro-NRW und der NPD sind in diesem Gedankengut schnell zu finden. Gleichzeitig werden diese Forderungen aber momentan teilweise von der Bundesregierung umgesetzt. Auch dies auf- und anzugreifen muss Ziel antifaschistischer und antirassistischer Politik sein.

Für Oktober 2015 kündigt auch die Bochumer AfD an, sich an der „Herbstoffensive“ zu beteiligen und mit der Forderung, das Asylrecht faktisch abzuschaffen, auf die Straße zu gehen. Aufgrund der geplanten „Straßenoffensive“ und erschreckend hoher Wahlergebnisse, vor allem in Langendreer/Werne und Wattenscheid, gilt es sich der „Pegida-Partei“ AfD auch in Bochum weiterhin entgegenzustellen und die Augen offen zu halten.

Die „verbrauchte Altpartei“ NPD

Die Bochumer NPD glänzte beim OB-Wahlkampf durch mangelndes Engagement. Claus Cremer versuchte die Ernsthaftigkeit seiner Kandidatur mit gerade einmal zwei Infoständen in Wattenscheid und Gerthe zu belegen. Durchgeführt wurden diese größtenteils von auswärtigen „Kamerad*innen“ wie Alexandra Stölting und Michaela Bohnen (Viersen/Mönchengladbach). Hinzu kam eine konspirative Mini-Kundgebung auf dem August-Bebel-Platz im Rahmen einer Kundgebungstour durch sechs Städte im Ruhrgebiet und im Bergischen Land. Die NPD machte dabei jeweils kurz auf zentralen Plätzen Halt um ihre rassistische Hetze zu verbreiten und zog weiter bevor sich größerer Gegenprotest formieren konnte. Nur in Hattingen war die NPD-Provokation vorher öffentlich geworden. Hier stellten sich mehrere hundert Bürger*innen und Antifaschist*innen den Nazis entgegen. Neben den üblichen Gestalten der NRW-NPD beteiligte sich auch Melanie Dittmer aus Bornheim (Rhein-Sieg) an der Kundgebungstour. DüGiDa/BoGiDA-Anmelderin Dittmer gilt derzeit als eine der umtriebigsten Aktivistin*innen der extremen Rechten in NRW und scheint am Schulterschluss mit der NPD interessiert.

Von Claus Cremer angekarrt für den OB-Wahlkampf: Michaela Bohnen, Alexandra Stölting, Melanie Dittmer

Blanker Hass gegenüber Geflüchteten

Das Haupt-Wahlkampfthema und -ziel der NPD war es erwartungsgemäß, Hass gegenüber Geflüchteten in Bochum zu schüren. Bereits im April war Cremer unter falschen Angaben in eine Flüchtlingsunterkunft in Wattenscheid eingedrungen und prahlte mit der Aktion bei Facebook. Hier veröffentlichte er auch Standorte von „Asylantenheimen“, die er in seiner Funktion als Mitglied im Hauptausschuss der Stadt Bochum erhielt. Eine ähnliche, bundesweite Karte hatte jüngst die Nazipartei „Der III. Weg“ zusammen mit der Anleitung „Wie be- bzw. verhindere ich die Errichtung eines Asylantenheims in meiner Nachbarschaft“ veröffentlicht. Nicht wenige der verzeichneten, meist noch unbewohnten Unterkünfte waren in den letzten Monaten Brandanschlägen zum Opfer gefallen. Offenbar war es Cremers Hoffnung, dass sich auch hier Protest „besorgter Bürger“ regen würde. Doch die einzige bisher in Erscheinung getretene, vermeintliche „Bürgerinitiative“ gegen eine Notunterkunft in der Roonstraße bestand aus der NPD selbst.

One-Man-Show mit mäßigem Erfolg

Im Gegensatz zur sächsischen Provinz gelingt es den Nazis in NRW bisher kaum, vor Ort Fuß zu fassen und Kapital aus der Not Geflüchteter zu schlagen. Auch der Versuch, eine Wattenscheider Bürgerversammlung gegen eine geplante Geflüchtetenunterkunft aufzustacheln, darf als gescheitert betrachtet werden. In einem verzweifelten letzten Akt wagte sich Claus Cremer am Tag vor der Wahl unangemeldet und alleine mit einem Lautsprecherwagen vor Flüchtlingsunterkünfte, um hier kurze Redebeiträge abzuspulen. Glück für ihn, dass keine couragierten Antirassist*innen in der Nähe waren.

Placebo-Kandidatur stellt NPD-Bundesvorstand ruhig

Plakate und Flugblattverteilungen der Bochumer NPD wurden hingegen nur vereinzelt gesichtet, was das Bild eines doch eher halbherzig durchgeführten Wahlkampfes bekräftigt. NPD-Landesvorsitzender Cremer ist auch parteiintern nicht unumstritten, bekommt er doch seit Jahren keinen Fuß auf den Boden. Der Wahlkampf dürfte also primär dazu gedient haben, die eigene Handlungsfähigkeit gegenüber der Bundes-NPD zu suggerieren. Wer ist hier doch gleich die „verbrauchte Altpartei“? Die NPD bekommt selbst bei ihrem eigenen Klientel kaum mehr Leute mobilisiert. Der autoritäre Führungsstil Cremers dürfte dazu beitragen, dass junge Neonazis schnell wieder vergrault werden. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass es einer personell schwach aufgestellten NPD gelungen ist ein noch immer vergleichsweise hohes Wahlergebnis einzufahren.

Pro-NRW versucht es garnicht erst

Noch mehr als in der NRW-NPD kommt es in der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Pro-NRW“ zu Zerfallserscheinungen. An internen Konflikten, der Frage ob man sich als „NPD 2.0“ positionieren wolle oder doch weiterhin auf bieder mache, sowie dem offenen Bruch mit „Pro Deutschland“ hatte sich jüngst der komplette Landesverband aufgerieben. Es folgten zahlreiche Austritte.

Von Finanziers und Aussteigern

Bochumer ProNRW-Stadtrat Hans-Joachim Adler am 17.09.2011 in Herten gegen „Türkisierung und Islamisierung“

In Bochum glänzte der Club der alten Herren um Hans-Joachim Adler, Wolf-Dieter Varney und André Picker trotz einem Sitz im Stadtrat mit Untätigkeit. Entsprechend konsequent war es, dass erst gar kein Pro-NRW Kandidat zur OB-Wahl angetreten war. Wer hätte auch die ganzen Plakate aufhängen sollen? Max W. war bereits im März 2014 ausgestiegen. Auch dem ehemaligen Pro-NRWler Francis M., der bei der Kommunalwahl 2014 einen Großteil dieser Arbeiten gemacht hatte, dem dürfte der Spass vergangen sein. Seine Bereitschaft zur Kandidatur scheint überwiegend finanziell motiviert gewesen zu sein.

André Picker, Anwalt der militanten Naziszene auf dem Weg zu einer Pro-NRW Kundgbeung am 28.01.2012 in Köln

Denn scheinbar ist es bei Pro NRW nicht unüblich im Falle einer erfolgreichen Wahl den Kandidaten zusätzlich zur regulären Aufwandsentschädigung durch die Kommune Geldzahlungen in Aussicht zu stellen, diese sollen in vierstelliger Höhe liegen. Das scheint für manche Menschen ausreichender Anlass zu sein, sich für rassistische/menschenverachtende Politik kaufen zu lassen. Nach dem Fälschen von Unterschriften zur Erlangung einer Kandidatur eine weitere kreative Methode der Partei, sich Unterstützung zu erschleichen. Mittlerweile hat sich die genannte Person von Pro-NRW distanziert. Wir begrüßen diese Entscheidung.

Tricks or Treats: Pro-NRW Provokation am 31. Oktober

Weiterhin im Fokus antifaschistischer Aufmerksamkeit muss die Kneipe Treffpunkt „zum Natz“ an der Herner Straße 119 bleiben. Hier treffen sich regelmäßig die wenigen verbliebenen Pro-NRW Mitglieder und Sympathisant*innen – auch wenn die Partei über Stammtischrassismus in Bochum offenbar nicht mehr hinauskommt. Der erneute Versuch von Pro-NRW, am 31. Oktober auf dem Husemannplatz aufzulaufen wird sicher ebenfalls nicht unbeantwortet bleiben.

Fazit – Nichts Neues im Westen

Die OB-Wahl war für die rechten Parteien weniger relevant als beispielsweise die Kommunalwahl 2014. Es gab hier realistisch für sie nichts zu holen, wie etwa einen Sitz im Stadtrat oder ein eigenes Büro. Letzteres wurde allen rechten Parteien seitens der Stadt Bochum im Juni 2014 bereitwillig zur Verfügung gestellt, obwohl zumindest bei Pro-NRW und der NPD hierfür keine Rechtsgrundlage besteht.

Ob Straßen, Köpfe oder Parlamente: Kein Fußbreit den Faschisten. Den rechten Wahlkampf in Bochum auch weiterhin sabotieren!

Keine der rechten Kleinparteien dürfte sich ernsthafte Chancen bei der OB-Wahl erhofft haben. Dennoch bot sich mit einer Kandidatur die Möglichkeit, ihre rassistischen und menschenverachtenden Inhalte auf die Straße zu tragen. Es ist erschütternd, dass in einer Zeit in der die Fremdenfeindlichkeit wächst und fast täglich Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt werden, verhältnismäßig viele Menschen immer noch oder erstmals rechtsnationalistische Parteien wie die NPD oder die AfD wählen. Der AfD ist es gelungen – trotz einem fast nicht vorhandenem Wahlkampf und klar erkennbarem parteiinternen Rechtsruck – Wähler*innen in einem der Kommunalwahl vergleichbaren Maße für sich zu gewinnen.

Antifaschistischen Strukturen in Bochum ist es nur bedingt gelungen, die OB-Wahlen kritisch zu begleiten und den rechten Parteien etwas entgegen zu setzen. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass es extrem schwierig ist, schnell genug auf nicht öffentlich angekündigte Kundgebungen und Aktionen der Nazis zeitnah und angemessen zu reagieren. Deshalb: Seht nicht weg, wenn sich Nazis und Rassist*innen zusammenrotten, greift ein. Außerdem bitten wir euch: Meldet Naziaktivitäten per Twitter Hashtag #nonazisbo oder schreibt den Bochumer Antifa-Gruppen eine E-Mail.

Eine weitere, ausführliche Analyse zur OB-Wahl und der Bochumer Naziszene findet sich in dem Text „OB-Wahl und das Splittergruppendasein der Rechten“ auf Linksunten.