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15.000 Menschen gegen Rechts in Bochum

Am Freitagabend, den 19.01.2024, fand die von uns organisierte Demonstration „Nieder mit der AfD – organisiert den antifaschistischen Widerstand!“ statt – und übertraf alle Erwartungen.

Insgesamt beteiligten sich unfassbare 15.000 Menschen an dem kraftvollen und lautstarken Demonstrationszug. Dank des breiten Bündnisses hat Bochum mit dieser Demo ein klares Zeichen gegen den aufkeimenden Faschismus gesetzt. Es war zugleich ein Zeichen der Solidarität mit den vielen Millionen Menschen, die unter einer AfD-Regierung zu leiden hätten. Die zahllosen Zusagen im Vorfeld der Demo ließen bereits vermuten, dass die Demonstration groß wird. Am Ende unterzeichneten über 70 Vereine, Gruppen, Parteien und Organisationen den Demoaufruf.
Für die Organisation, die Unterstützung und die reibungslose Durchführung der Demonstration möchten wir uns bei allen solidarischen Einzelpersonen und Organisationen bedanken. In verschiedenen Redebeiträgen, u.a. von „Genug ist Genug“ oder der „Seebrücke Bochum“ wurden Gründe für das Erstarken des Faschismus, Hintergründe zur Identitären Bewegung und der Neuen Rechten und Ausblicke auf eine solidarische Gesellschaft gegeben. Immer wieder machten die Moderator*innen der Demonstrationen deutlich, dass wir im Kampf gegen Rechts bei aller gegenseiter Kritik zusammenhalten müssen. Gleichzeitig kann man nicht über millionenfache Deportationspläne sprechen und von Massenabschiebungen schweigen.
Als Organisator*innen der gestrigen Demonstration sind wir berührt und tief beeindruckt von der überwältigenden Teilnehmer*innenzahl, der Lautstärke und Kreativität dieses Protests. Die Bochumer*innen haben geliefert und damit deutlich gemacht, dass die AfD und ihre faschistische Agenda keinen Platz in Bochum haben. Wir alle waren gestern Teil eines historischen Moments des gesellschaftlichen Aufbruchs in Bochum. Eine lediglich regional beworbene Demonstration dieser Größenordnung hat Bochum seit Jahrzehnten nicht gesehen.

Die Großdemonstration war das symbolische Startsignal für eine solidarische, antifaschistische Bewegung. Viele Menschen haben verstanden, dass es nun ums Ganze geht und dass wir alle aktiv werden müssen. Im Kampf gegen eine faschistische Partei, die Deportationspläne schmiedet und von Umsturz träumt, sind Differenzen vor dem Hintergrund einer realen Machtoption der Rechten hinten anzustellen. Es ist nun an uns und auch an allen unterzeichnenden Einzelpersonen, Gruppierungen, Organisationen und Parteien, den vor Wut und Empörung auf die Straße getriebenen Menschen ein Angebot zu machen. Wir müssen diese Menschen teilhaben lassen und mitnehmen im Kampf gegen Rechts. Weder die AfD noch ihre Wähler*innen werden sich über Nacht in Luft auflösen. Es braucht einen nachhaltigen, auf allen Ebenen organisierten Widerstand gegen diese Partei – nur dann haben wir eine Chance die Barbarei noch zu verhindern. Für alle motivierten jüngeren Menschen bietet der Bochumer Antifa Treff (BAT) eine gute Anlaufstelle. Doch auch die offenen Treffen des antifaschistischen Kampftag Bochum und der VVN bieten erste Möglichkeiten sich zu organisieren und in den politischen Kampf einzubringen.

Achtet auf weitere Ankündigungen!
Jetzt geht´s los: Alle zusammen gegen den Faschismus!

Nazis im Pott? Is nicht!

 

 

+++Dieses Jahr findet kein zentraler Naziaufmarsch im Ruhrgebiet statt. Ein Grund zum Feiern? Jein. Denn stattdessen planen die Faschist:innen eine Kundgebungstour mit Stopps in drei Städten.+++  

 

 

Vom Verlassen sinkender Schiffe…  

Die Neonaziszene in NRW strauchelt, was Versammlungen angeht, schon länger. Auch wenn die Szenen in den einzelnen Städten sich unterscheiden mögen, lässt sich dieser Umstand durch die Bank beobachten. Immer weitere jährliche rechte Demo-Termine wurden nach und nach eingestellt: die Aufmärsche am 3. Oktober in Hamm, das maßgeblich von Strukturen aus NRW unterstützte Gedenken in Remagen und mittlerweile auch die Kundgebungen in Dortmund zum Jahrestag des Verbots mehrerer Neonazikameradschaften in NRW. In der neusten Folge dieser Serie folgen nun anscheinend auch die Aufmärsche im Ruhrgebiet zum 1. Mai diesem Trend. Neben der Mobilisierungsschwäche zeichnen sich Umbrüche in der Szene ab. Die stark aus Dortmund mitgetragene Partei „Die Rechte“, für die es schon länger nicht mehr wirklich rund lief, zeigt Auflösungserscheinungen und ihr Dortmunder Ableger kleidet sich seit diesem Jahr lieber ins Gewand der NPD. Die mal mehr mal weniger sporadische Beteiligung an den Protesten von Querdenker:innen konnte der Strukturschwäche der rechten Szene offenbar ebenfalls keinen Abbruch tun.

Aus den Augen, aus dem Sinn? 

Dieser Umstand ist zweifelsohne ein guter Anfang. Doch das Neonaziproblem in unseren Städten und der Region hat sich damit noch lange nicht erledigt. Während ihre Auftritte auf der Straße zunehmend zu Peinlichkeiten werden, geht ihre Netzwerkarbeit in anderen Bereichen wie etwa im Kampfsport weiter. Ihr Schwadronieren von einer „Klima-Diktatur“, von der sie den „deutschen Arbeiter“ befreien wollen, liest sich wie der nächste elendige Versuch, ihre mangelhafte soziale Demagogie jetzt querdenkengerecht zu verpacken. Zeitgleich ist rechte Gewalt weiterhin eine Bedrohung, der kollektiv und entschlossen entgegengetreten werden muss – das zeigten jüngst die Angriffe in Dortmund und auf die besetzte Haldi in Bochum. Auch wenn die nun zum 1. Mai angekündigte Kundgebungstour – gerade vor dem Hintergrund vergangener ähnlicher Aktionen von Seiten der NPD – eher wie ein Witz wirkt, lehnen wir uns als Antifas nicht zurück.

Keinen Fußbreit im Pott!  

Bislang halten sich die Neonazis bedeckt, wo sie wann am 1. Mai auftauchen wollen. So zimperlich sind wir nicht. Wir sagen bereits jetzt: Es ist egal, wo ihr auftaucht, wir werden dort sein! Wir rufen alle Antifaschist:innen dazu auf, sich bereit zu halten. Checkt die Kanäle der Antifa-Gruppen eures Vertrauens für Updates. Wenn die Nazis nicht in eure Stadt kommen, unterstützt die Genoss:innen in anderen Städten. Organisiert euch – auch abseits des 1. Mai – in euren Städten. Tut euch mit euren Leuten zusammen und gemeinsam machen wir die Ruhrgebietstour der Nazis zum Trauerspiel.

1. Mai? Nazifrei!

Eure Ruhrpott-Antifas

Revolutionäre Vorabenddemo 2023: Gemeinsam kämpfen!

Es ist 2023. In Europa ist Krieg, unser Klima geht den Bach herunter, FLINTA* & BIPoC* müssen um ihr Leben fürchten und internationale Krisen erschüttern uns jeden Tag! Doch die Krise hat nicht nur System, sondern auch einen Namen. Sie ist Produkt des neoliberalen und patriarchalen Kapitalismus.

Wir sind wütend!

Die Umstände zwingen uns zum Handeln und auf die Straße, um gemeinsam zu kämpfen – ob Antifa, Klimabewegung, internationale Feminist*innen, Antirassist*innen oder Wohnraum-Aktivist*innen. Wir wollen unsere Kämpfe zusammen auf die Straße tragen. Kämpfe für Emanzipation, Gleichberechtigung und das gute Leben für alle Menschen – verbunden waren sie schon immer!

Wir brauchen klare Kante gegen Nationalismus und Rassismus!

Tief verwurzelter, internalisierter, institutionalisierter und vom Kapitalismus befeuerter Rassismus macht Menschen, die nicht der weißen Mehrheitsgesellschaft angehören, tagtäglich das Leben schwer: auf Ämtern, bei der Wohnungs- und Jobsuche oder auch im Umgang mit der Polizei. Es ist Rassismus, der auch dazu führt, dass Menschen – wie zuletzt Mouhamed Dramé in Dortmund – bei Polizeieinsätzen sterben. Der zunehmende rechte Populismus von AfD, CDU und anderen reaktionären Kräften fungiert als Türöffner für die Ideen der extremen Rechten. Auch die wissenschaftlichen Ergebnisse der letzten Jahrzehnte zeigen: Menschenfeindliche Ideologien sind nicht nur ein Phänomen des rechten Randes. Aber Rassismus ist keine bloße Meinung. Rassismus ist eine tödliche Ideologie, die als solche benannt werden muss! Neutral gibt es hier nicht! Wir sind alle Antifa!

Gemeinsam kämpfen wir gegen jeden Rassismus und die Gleichgültigkeit dieser Gesellschaft!

Auch mehr als ein Jahr des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hinterlässt Spuren. Die Menschen dort verlieren ihr Zuhause oder werden auf beiden Seiten der Grenze gezwungen für ihre Nationen zu kämpfen. Die deutsche Politik zeigt sich dabei gewohnt arrogant und in ihrer Solidarität mit der Ukraine moralistisch, während sie gleichzeitig anderswo jegliche ethischen Standards und Mitgefühl über Bord wirft – ob an den EU-Außengrenzen, im Iran oder den kurdischen Autonomiegebieten. Wir halten fest an unserer Ablehnung der bundesdeutschen Aufrüstung und an unserer internationalen Solidarität.

Gemeinsam kämpfen wir gegen die Machtspiele autoritärer Regime! Für das Leben, nie wieder Krieg!

Auch wenn sich die autoritären Regime dieser Welt in der Brutalität, mit der sie insbesondere die Rechte von FLINTA* bekämpfen, unterscheiden, sind sie sich auffallend ähnlich. FLINTA* in der ganzen Welt fordern täglich das veraltete, chauvinistische Weltbild dieser Despoten heraus.

Im Iran kämpfen Menschen seit vier Jahrzehnten für ihre Freiheit und Menschenrechte. Ein Kampf, der hier in Europa oftmals nicht gesehen wird und nicht die (mediale) Aufmerksamkeit erhält, die lebenswichtig im Kampf gegen autoritäre Regime ist. Doch die Massenproteste nach dem Tod von Jina Mahsa Amini werden auch hier wahrgenommen – das konnten die Mullahs auch nicht durch Abschalten des Internets verhindern. Auch wenn die Straßenproteste abebben: Die Menschen im Iran leiden weiter, aber sie kämpfen auch weiter! Ebenso wie die Menschen in Afghanistan, in Guinea, in Belarus!

„Jin, jiyan, azadî“ – Frau, Leben, Freiheit – bedeutet auch, dass jede*r einzelne ermordete FLINTA* ein Grund für eine Revolution ist. Unsere Solidarität und unsere Aufmerksamkeit sind eine Waffe!

Gemeinsam in Solidarität mit weltweiten Kämpfen um Freiheit und Feminismus!

Doch nicht nur dort, wo die Unterdrückung von FLINTA* unübersehbar wird, ist der Kampf für den Feminismus notwendig. Denn immanenter Bestandteil des Kapitalismus ist eine streng nach Geschlecht hierarchisierte Arbeitsteilung zwischen bezahlter, „männlicher“ Lohnarbeit und unbezahlter, „weiblicher“ Reproduktionsarbeit. Diese Verhältnisse liegen (unter anderem) in der Disziplinierung gebärfähiger Körper als Produktionsstätte neuer Arbeitskraft begründet, die im Zentrum der kapitalistischen Ordnung steht. Wer Sexualität und Reproduktionsfähigkeit nicht in den Dienst des Kapitalismus stellt, ist immer noch Feind*in dieses ausbeuterischen Systems. Wir entscheiden selbst über unseren Körper und darüber, wen und wie wir lieben!

Doch schon lange sollen gebärfähige Menschen nicht mehr bloß zur Reproduktion der Arbeitskraft beitragen. FLINTA* sind Teil des globalen Arbeitsmarktes und werden so doppelt ausgebeutet – zu Hause und bei der Lohnarbeit. Einige wenige konnten die Karriereleiter emporsteigen und gesellschaftliche Machtpositionen einnehmen. Die etablierte Gleichstellungspolitik setzt mit Quotenregelungen darauf, dass Männer und Frauen sich irgendwann die Vorstandspositionen dieser Welt teilen. Wir lehnen einen solchen neoliberalen „Feminismus“ ab!

Wir wollen kein Stück vom Kuchen – wir wollen ein sorgenfreies und lebenswertes Leben für alle!

Neoliberale Konzepte sind auch an anderen Stellen ein Problem. So wird Wohnraum immer mehr zur Ware. Diejenigen, die nicht bezahlen können, haben allzu oft einfach Pech gehabt. Gleichzeitig gibt es immer mehr Leerstand, der teilweise kalkuliert Leerstehen gelassen wird, um den Wohnraum künstlich zu verknappen und so die Mieten steigen zu lassen oder auch um teuer zu sanieren und Luxusprojekte zu schaffen, die sich die meisten nicht leisten können. Auch das Unicenter, in den 80er Jahren noch Vorzeigeprojekt für eine lebenswerte Nachbarschaft, ist inzwischen privatisiert und von Leerstand geprägt. Und in der Bochumer Innenstadt entsteht trotz ungenutzter Ladenlokale in City Point und Drehscheibe der nächste kapitalistische Konsumtempel. Dabei ist es Wohnraum, der fehlt! Allein in Bochum sind knapp 1.000 Menschen wohnungs-, davon fast 300 Menschen obdachlos und leben auf der Straße. Gerade in den kalten Wintermonaten, aber auch zunehmend während der heißen Sommertage, fordert dies Menschenleben. Doch das Problem wird von der Gesellschaft ausgeblendet und von der Politik unter den Teppich gekehrt. Zusätzlich müssen immer noch Geflüchtete zusammengepfercht in maroden Turnhallen schlafen. Gleichzeitig werden die verschiedenen marginalisierten Gruppen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, gegeneinander ausgespielt.

Gemeinsam kämpfen wir für angemessenen Wohnraum für alle Menschen und gegen eine Kapitalisierung des Grundrechts auf Wohnen! Es ist genug Platz für alle da!

Gegen Krieg, Krise und Inflation – für die soziale Revolution!

Ein einziger Job reicht bei vielen schon lange nicht mehr für ein gutes Leben und die Miete frisst einen Großteil des Einkommens. Es kann nicht sein, dass die Löhne nicht gleichzeitig mit den Lebenshaltungskosten steigen! Den Rest frisst die Inflation und die horrend gestiegen Kosten für Strom und Heizung – Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, aber auch einer katastrophalen Klimapolitik in Deutschland.

Die krisenhaften Folgen des fossilen Kapitalismus und der Ausbremsung erneuerbarer Energien bemerken viele Menschen gerade auf ihrer Nebenkostenabrechnung. Zugleich zieht der Energiehunger westlicher Industrien eine Schneise der Verwüstung durch die Welt. Die Einhaltung des Pariser Abkommens ist eine Frage der sozialen und historischen Gerechtigkeit. Denn nicht wir in den westlichen Industriestaaten leiden am meisten an den Folgen dieser Politik: Schon jetzt sterben Millionen Menschen jährlich aufgrund von Dürreperioden und Naturkatastrophen, ausgelöst durch unsere Lebensweise. Doch unsere Bundes- und Landesregierung ignorieren diesen Umstand, keine Partei macht Politik, die das nötige 1,5-Grad-Ziel beachtet. Stattdessen schützen Staat und Polizei das fossile Kapital, indem sie Lützerath abbaggern, neue Autobahnen bauen und überdimensionierte LNG-Terminals planen.

Gemeinsam kämpfen wir einen globalen Kampf für Klimagerechtigkeit, gegen die Ausbeutung anderer Länder, gegen den fossilen Kapitalismus und für das gute Leben für alle!

Getreu dem diesjährigen Motto wollen wir unsere Kämpfe verbinden und diese gemeinsam auf die Straße tragen.

Gemeinsam kämpfen wir gegen Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, kapitalistische Ausbeutung und autoritäre Regime. Unsere Solidarität ist eine Waffe!

Gemeinsam kämpfen wir für Gleichberechtigung, Emanzipation, Klimagerechtigkeit und bezahlbaren Wohnraum! Für eine befreite Gesellschaft und das gute Leben für alle Menschen!

Kämpft mit uns und kommt zur revolutionären Vorabenddemo!

Revolutionäre Vorabenddemo 2022: Klassensolidarität statt staatlicher Autorität

Klassensolidarität statt staatlicher Autorität: Für die befreite Welt!

Die Krise ist noch nicht vorbei, aber wir sind wieder auf der Straße! Die letzten zwei Jahre haben uns erneut vor Augen geführt, dass auf Staat und Markt natürlich kein Verlass ist. Es gibt nur eine Alternative: Die Revolution zur Zerschlagung des Kapitalismus und zur Schaffung einer befreiten Welt.

Kapitalismus und Faschismus gehen Hand in Hand

Der organisierte Antifaschismus ist seit Anbeginn eng mit dem Klassenkampf verbunden. Sei es der Widerstand der Komintern gegen Mussolinis Schwarzhemden, der aufopferungsvolle Kampf der internationalen Brigaden gegen Francos Falange oder der kommunistische und sozialistische Widerstand gegen das nationalsozialistische Hitlerregime. Auch heute gehen Faschismus und Kapitalismus Hand in Hand und es ist unsere Aufgabe als Antifaschist*innen, den Kampf um Befreiung der arbeitenden Klasse als einen intersektionalen und internationalen Kampf zu erkennen und zu führen.
In den Zeiten der Krisen, sei es die noch immer grassierende Corona-Pandemie, steigende Preise auf den Weltmärkten oder der imperialistische Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Befreit vom Joch der Lohnarbeit

Unsere Vision einer Gesellschaft steht diesem Status quo entschieden entgegen, denn wir streben nach der Befreiung der Arbeiter*innen vom Joch der Lohnarbeit. Wir fordern einen solidarischen Zusammenhalt der arbeitenden Klasse, in der die Motivation zum gesellschaftlichen Fortschritt über sozialdarwinistische Leistungsmentalität obsiegt. Hierfür ist es unablässig, dass sämtliche Produktionsmittel und Industrien vergesellschaftet werden, die Arbeiter*innen die Geschicke ihrer Betriebe in die Hand nehmen und das Wohle aller im Mittelpunkt jeder gesellschaftlichen und ökonomischen Entscheidung steht.

Alle Parteien im deutschen Bundestag stützen das kapitalistische System, mit ihnen ist eine Klassenlose, befreite Gesellschaft nicht möglich.

Den Faschismus zerschlagen und mit all seinen Wurzeln herausreißen!

Die Geschichte unserer revolutionären Vorabdemo ist eng verbunden mit den Aufmärschen von Nazis im Ruhrgebiet. Traditionell verabredeten sich die Ruhr-Nazis zum 1. Mai, um ihre Propaganda zu verbreiten und aufzumarschieren. Um die antifaschistische Szene zu vereinen, sollten nicht viele kleine Demos in unterschiedlichen Städten am 1. Mai stattfinden. Daraus entstand die Idee am Vorabend in Bochum eine linksradikale Demo zu organisieren.

Auch wenn sich einige Nazistrukturen vom Ruhrgebiet nach Ostdeutschland verlagert haben, gilt es den Faschismus mit aller Härte zu bekämpfen, nicht nur ihr parlamentarischer Arm in Form der AfD. Unser Ziel muss bleiben, den Faschismus vollkommen zu vernichten!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

In Nordrhein-Westfalen sehen wir deutlich, dass die Politik einen vehementen Klassenkampf von oben führt. Das neue Versammlungsverhinderungsgesetz der nationalkonservativ-neoliberalen Landesregierung ist ein extremer Angriff auf die organisierte Linke, auf progressive Klimaproteste und die Arbeiter*innenklasse.

Kurz vor Weihnachten und mitten in der winterlichen Coronawelle verbaten sich die Regierungsparteien CDU und FDP jegliche Kritik am neuen Gesetz und verabschiedeten es mit ihrer knappen Mehrheit im Düsseldorfer Landtag.

Schon im Vorfeld hat das VersG NRW für massive und berechtigte Proteste gesorgt. Demonstrationen fanden statt, Menschen aus verschiedenen politischen Kontexten gingen zusammen auf die Straße – ein gemeinsames Bündnis entstand. Trotz Beschränkungen aufgrund der Pandemie fanden wir zusammen, um gemeinsam gegen ein offensichtliches Versammlungsverhinderungsgesetz zu kämpfen. Somit ereignete sich das genaue Gegenteil von dem, was die Landesregierung beabsichtigte. Statt einer Spaltung innerhalb der progressiven Linken gingen linksradikale Gruppen gemeinsam mit Gewerkschaften, progressiven Parteien, der Fußballfanszene und der Klimabewegung auf die Straße. Sie bündelten ihre revolutionäre Kraft, um dem repressiven Staat eine Gegenmacht zu präsentieren. Die Antwort der Landesregierung war knapp und brutal: um ihren legislativen Frontalangriff auf die grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit Gesetz werden lassen zu können, sahen sich die Demonstrationen brutalen Angriffen der Polizei ausgesetzt. Hardliner Herbert Reul wusste es, die Fakten des staatlichen Terrors gegen diejenigen, die die Versammlungsfreiheit verteidigten, ins Gegenteil zu verkehren.

Die Herrschenden wollen ihre repressiven Gesetze durchsetzen, koste es, was es wolle. Und die Polizei als deren Erfüllungsgehilfen prügeln ihre Interessen mit Schlagstöcken durch.

Diese Repression reiht sich ein in immer offensichtlichere Schläge gegen Linke, insbesondere Antifaschist*innen und Klimaaktivist*innen. Es wird versucht Exempel zu statuieren, in dem Linke als Terrorist*innen verfolgt werden. Aber wir lassen uns nicht zerschlagen! Lasst uns am Vorabend des ersten Mai und am internationalen Arbeiter*innenkampftag genauso zusammenstehen wie gegen das Versammlungsgesetz. Denn wir als Unterdrückte haben ein gemeinsames Ziel: eine solidarische Welt ohne die Vormachtstellung kapitalistischer und regressiver Kräfte und Interessen. Lasst uns diese Kämpfe gemeinsam führen, denn niemand sonst als wir selbst können unsere Interessen vertreten und unsere Befreiung erkämpfen. Nur mit unserer gemeinsamen Solidarität haben wir eine Chance gegen die Übermacht von Staat und Kapital.

Alles neu macht der Mai?

Am 15. Mai 2022 findet in NRW die Landtagswahl statt und fünf Jahre der neoliberalen, arbeiter*innenfeindlichen Politik von CDU und FDP kann an den Wahlurnen ein Ende gesetzt werden.
Bei der Bundestagswahl 2021 gab es nach 16 Jahren CDU/CSU dominierter Regierungsbildung mit Gründung der Ampelkoalition einen vermeintlichen Umbruch in der Ausrichtung Deutscher Bundespolitik.

Doch diese angebliche Wende bewies bereits nach weniger als 100 Tagen, dass sie die hässliche Fratze des Neoliberalismus nur hinter vermeintlich progressiven Kleinstprojekten versteckt. So richtig die Streichung des §219a StGB („Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche), die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes oder einer feministisch geprägten Außenpolitik sind, ist dies nur eine Aufarbeitung der schlimmsten Versäumnisse der Merkel-Ära. Die vergangenen Monate haben deutlich bewiesen, dass sich an der zugrundeliegenden Situation für die große Mehrheit der Gesellschaft auch mit neuem Anstrich nichts verändert hat, und zeichnen ein düsteres Bild für die Zukunft.

Während die Preise für Lebensmittel, Wohnraum, Dinge des täglichen Bedarfs sowie Energie weiter ungebremst in die Höhe klettern, verabschiedet die Ampel eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, die sich nicht im Geringsten an der Inflationsrate orientiert und baut den Niedriglohnsektor mit der neuen 520-Euro-Grenze für Minijobs aus. Die gesamte Sozialpolitik der neoliberalen Ampel ist darauf ausgerichtet, die herrschenden Verhältnisse nicht nur zu manifestieren, sie verschlimmert die Situation der lohnabhängigen Bevölkerung Durch diese wohlüberlegten Maßnahmen wird erreicht, dass die Kapitalist*innen ihren Besitz mehren können, indem für die Arbeiter*innen oftmals nicht einmal genug Geld übrig bleibt, um gut zu essen und gleichzeitig zu heizen.
Ein weiteres Anzeichen für die marktradikale Einstellung der Regierung ist der über Nacht beschlossene milliardenschwere Bundeswehretat. Die Regierung stellt 100 Milliarden für die Rüstung in Aussicht, Aktien der deutschen Rüstungsindustrie schnellen in die Höhe und Finanzminister Christian Lindner kündigte bereits an, dass die geplante Finanzierung der Bundeswehr mit Verfassungsrang zulasten der sozialen Absicherung durchgesetzt werden wird. Dass plötzlich Gelder in Milliardenhöhe in die Aufrüstung fließen sollen, ist ein Hohn angesichts der Tatsache, dass für die Finanzierung in Klimaschutz, Bildung, ÖPNV oder soziale Sicherung jahrelang angeblich keine Ressourcen vorhanden waren. Doch damit nicht genug: all diese Bereiche werden der neuen Kriegspolitik der Scholz/Lindner-Regierung langfristig zum Opfer fallen.

Doch sind wir dem nicht ausgeliefert! Wir glauben nicht, dass eine der bei dieser Wahl aussichtsreichen Parteien unsere Interessen vertreten kann. Daher liegt es an uns, unsere Anliegen nicht nur zu formulieren, sondern aktiv an den Utopien, die wir Wirklichkeit werden lassen wollen, zu arbeiten. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selbst tun!

Trotz aller Kritik an Wahlen und Parlamentarismus bietet die vor uns liegende Landtagswahl die Möglichkeit, die faschistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) für die nächsten 5 Jahre um ihren Platz im Landtag zu bringen. Die Umfragewerte sinken und die 5%-Hürde für einen Sitz im Landtag könnte sie zu Fall bringen. Wir alle wissen, dass die AfD rassistisch, sexistisch, klimafeindlich und marktradikal und damit Gift für unsere Gesellschaft ist. Aber das sollte uns nicht davon abhalten, genau das auch immer wieder zu betonen. Die AfD ist nie über den Status einer Protestpartei hinausgekommen und hat sich selbst durch interne Streitereien, eine deutliche Verortung innerhalb der extremen Rechten und haltlosen Positionierungen zur Pandemie oder zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine an den Rand des parlamentarischen Abgrunds manövriert. Nun ist es an uns allen, ihr den Stoß in die außerparlamentarische Opposition und so in die Bedeutungslosigkeit zu verpassen! Natürlich wäre mit einer Wahlniederlage der AfD erst eine einzige Schlacht im Klassenkampf gewonnen, denn die neoliberale und in weiten Teilen protofaschistische Ideologie des Kapitalismus wird nicht allein von faschistischen Parteien aufrechterhalten, doch sobald der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus von Ämtern und Geldern abgeschnitten ist, kann der Kampf gegen die Vorfeldorganisationen der faschistischen und neoliberalen Hegemonie fortgeführt werden.

Nie wieder Krieg – hoch die internationale Solidarität!

Das Sterben und Leiden in der Ukraine durch den russischen Angriffskrieg nimmt kein Ende. Die Situation ist grauenvoll und bestürzend: zivile Ziele werden beschossen, ganze Städte sind wochenlang von Strom und Versorgung abgeschnitten und eine Evakuierung von Zivilist*innen scheint teilweise unmöglich. Einmal mehr bewahrheitet sich, dass Chauvinismus, Nationalismus und Imperialismus gepaart mit einem rechten, autoritären Herrscher geradewegs zu Krieg und Elend führen. Und die Schlüsse, die NATO und Deutschland daraus ziehen, schlagen in die gleiche Kerbe: Aufrüstung und Abschottung. Das toxische Gebaren der Herrschenden und eine Politik, die selbst in Despoten und Diktatoren noch geeignete politische Partner sieht, solange sich aus diesen Beziehungen Profit schlagen lässt, führten in diesen Krieg! Wir fordern eine feministische Außenpolitik, die nicht auf Wettrüsten und imperialistische Gebietsansprüche, sondern auf Dialog, Sanktionen gegen die Aggressoren-Elite und Solidarität setzt!

Für eine friedliche Lösung können wir weder auf die NATO noch auf Russland, China oder eine andere nach Weltmacht strebende Nation setzen. Unsere Perspektive sind nicht Staaten und Militärbündnisse, sondern Menschen und die Zivilgemeinschaft. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die gerade unter dem von Putin zu verantwortenden Angriffskrieg leiden. Wir stehen solidarisch an der Seite der notleidenden Menschen in der Ukraine und ebenso an der Seite der mutigen Menschen in Russland, die dort trotz massiver Repression gegen den Krieg protestieren.

Lasst uns nicht aufhören, unsere Solidarität praktisch werden zu lassen! Diese Solidarität darf sich nicht auf den jetzigen Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung beschränken. Zwar ist es richtig und notwendig, Betroffene zu unterstützen und kontinuierlich Zeichen zu setzen, doch die internationale Solidarität darf sich niemals an den Kriegen von Nationalist*innen und Kapitalist*innen orientieren. Viel wichtiger ist es, die Logik des Krieges als Konsequenz von Imperialismus, Weltmachtdenken und der kapitalistischen Hegemonie zu begreifen. Krieg richtet sich nicht gegen die Bourgeoisie, sondern immer nur gegen die arbeitende Klasse. Wir Proletarier*innen sind es, die dem Krieg zum Opfer fallen. Arbeiter*innen werden als Kanonenfutter dem Feind entgegengeschleudert und die Kriegsindustrie weltweit profitiert vom vergossenen Blut des Proletariats. Kein*e Arbeiter*in will in den Krieg ziehen, keine proletarische Familie will ihre Kinder an die Interessen der Kriegstreiber verlieren. Daher sagen wir jetzt und für immer: Nein zum Krieg – für die internationale Solidarität!
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Opfer des Krieges nicht nur auf dem Schlachtfeld zu finden sind: durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist die Lebensmittelversorgung von Millionen Menschen gefährdet. Gerade und vor allem der afrikanische Kontinent leidet unter den drohenden Ernteausfällen der Ukraine. Hier leiden die Menschen natürlich nicht allein an den Folgen des Krieges in Europa, sondern sind gefangen in postkolonialen Strukturen, die die Abhängigkeit des Proletariats auf dem afrikanischen Kontinent vom durch den globalen Norden dominierten Weltmarkt noch immer manifestieren. Auch ihnen gilt unsere ganze Solidarität!

Gegen den Rassismus der Festung Europa

Die europäischen Staaten haben die Grenzen geöffnet für Ukrainer*innen, die vor russischen Bomben und Angriffen fliehen. Aber nicht alle Menschen werden mit offenen Armen empfangen. Wenn sie Schwarz sind oder sie über keinen ukrainischen Pass verfügen, werden sie von Repressionskräften rausgezogen, zurückgeschickt oder – wie an der belarussischen Grenze – mit Gewalt davon abgehalten die Grenze zu überqueren. Der Hass auf Geflüchtete geht weiter, ob an den EU-Grenzen in Osteuropa, im Mittelmeer oder in den Lagern in Südeuropa. Nicht alle „Helfer*innen“ haben gute Absichten, so versuchen Kapitalist*innen die Not der Geflüchteten auszunutzen und zwingen Menschen zu sexuellen Handlungen oder versuchen sie zu Arbeit in z.B. Schlachthäusern zu zwingen. Eine wirklich menschliche Welt ist nur möglich, wenn alle Menschen, unabhängig von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe sich frei bewegen können. Dies wird leider erst in einer befreiten Welt ohne Nationen und Grenzen möglich sein.

Keine Krisenlösungen auf unserem Rücken!

Dass verschwörungsideologische Erzählungen eine Gefahr darstellen, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Selbsternannte Impf- und Maskengegner*innen radikalisieren sich unter dem Namen „Querdenken“ immer weiter, teilen antisemitische Inhalte, relativieren oder leugnen gar den Holocaust und gehen bedenkenlos mit Neonazis auf die Straße. Dabei nimmt die Anzahl an gewalttätigen Auseinandersetzungen auf Demonstrationen zu, sowie Angriffe auf Journalist*innen, die eben jene Veranstaltungen beobachten. Das können und dürfen wir so nicht hinnehmen!

Die Pandemie bringt neben Querdenken und Verschwörungsmythen jedoch deutlich mehr Probleme mit sich. Auch nach inzwischen zwei Jahren Pandemie hat sich die prekäre Situation im Gesundheitssystem nicht gebessert. Krankenhäuser werden weiterhin profitorientiert organisiert, Pflegekräfte und Krankenhauspersonal erhalten trotz Mehrarbeit und etlichen Überstunden keine faire Bezahlung.
Krankenhäuser sollten in keinem Falle dafür da sein, weiter Profite zu generieren, sondern die Gesundheit der Menschen zu gewährleisten und in den Fokus zu stellen. Daher fordern wir eine Vergesellschaftung der Krankenhäuser und des Gesundheitssystems.

Auch die halbherzig gestartete Impfkampagne war bei der Bekämpfung der Pandemie keine große Hilfe. Zum Jahreswechsel 2020/2021 wurden die ersten Impfstoffe zugelassen und bis dato konnten sich in Deutschland alle impfen lassen – zumindest diejenigen, die über einen entsprechenden Zugang zum medizinischen System und Informationen rund um die Impfung verfügen.

Dabei lassen Pharmaindustrie und Impfstoffentwickler*innen auch weiterhin keine Möglichkeit aus, noch mehr Gewinne zu generieren. In Ländern des globalen Südens warten die Menschen weiterhin auf ihre Teilimmunisierung. Stimmen aus Medizin und Wissenschaft, die bereits vor einem Jahr auf mögliche Mutationen hingewiesen haben und die Freigabe von Impfpatenten forderten, wurden ignoriert. Stattdessen bringt die in Deutschland vorherrschende Variante Omikron das zuvor kaputtgesparte Gesundheitssystem auch weiterhin an ihre Belastungsgrenze.

Der Staat reagiert als Antwort auf die Krise lediglich mit autoritären Lösungsansätzen. Während in den Büros, am Fließband oder in den Schulen fleißig weiter malocht und gepaukt wird, kommt es zu zahlreichen Restriktionen im privaten Bereich. Höhepunkt dessen waren nächtliche Ausgangssperren in zahlreichen Kommunen im Mai letzten Jahres. Während man tagsüber noch im überfüllten ÖPNV den Mitfahrenden auf die Pelle rücken sollte und sich mit Covid-19 infizieren durfte, war es untersagt, nächtlich für einen Spaziergang das Haus zu verlassen. Andererseits stehen wir nun vor der Tatsache, dass im April fast ausnahmslos alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ersatzlos gestrichen werden – und dass, obwohl wir die höchsten Inzidenzzahlen seit Beginn der Pandemie verzeichnen. Ab Mai soll man sogar krank zur Arbeit erscheinen dürfen, alles im Interesse der Wirtschaft. Der Staat setzt nun auf die Eigenverantwortung der Bürger*innen und lässt dabei Schutzmaßnahmen für marginalisierte Personen außen vor. Während die einen laut „Freiheit“ schreien, werden damit auch wieder massenhaft Tote in Kauf genommen und Risikopatient*innen aus der Gesellschaft ausgeschlossen.

Für uns steht fest: Der Ausweg aus der Pandemie gelingt nur solidarisch!

Corona kann jede*n treffen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter oder sozialem Status. Besonders betroffen sind dabei jedoch eben jene, die schon vorher in prekären Verhältnissen lebten, ebenso wie Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Die auf den Kapitalismus zurückzuführende Spaltung der Gesellschaft, die Teilung in Arm und Reich ist offensichtlich und wird während der Pandemie noch extremer.

Eine solidarische Gesellschaft ist erforderlich. Solidarität ist es, was eine demokratische Gesellschaft zusammenhält. Corona-Leugner*innen hingegen handeln irrational, egoistisch und sozialdarwinistisch. Sie sind für wissenschaftlich gesicherte Fakten nicht mehr zugänglich und gefährden mit ihrem Verhalten sich und alle anderen.

Gemeinsam Utopien erkämpfen!

Wir träumen nicht nur von einer besseren Welt, wir werden sie erkämpfen! Daher gehen wir am Vorabend des internationalen Kampftages der Arbeiter*innenklasse gemeinsam in Bochum auf die Straße, um ein Zeichen gegen die herrschenden Verhältnisse zu setzen. Wir Arbeiter*innen – egal, ob lohnabhängig beschäftigt oder nicht-lohnabhängig arbeitend, Studierende, Schüler*innen, wir Angehörige des Proletariats kämpfen gemeinsam für unsere Befreiung, denn diese Aufgabe ist es, die uns vereint!

Klassensolidarität statt staatlicher Autorität! Hinaus zur revolutionären Vorabenddemo – hinaus zur Befreiung der Arbeiter*innenklasse!

30.04.2022 | 19:00 Uhr |Dr.-Ruer-Platz

 

Antifaschistische Gruppe V
Antifaschistische Linke Bochum
non a parole – Antifaschistisches Kollektiv Bochum
f:antifa Bochum
Offenes Antifa-Café Bochum
Get Active! Bochum

Kämpfe verbinden – Revolutionäre Vorabenddemo 2020!

Zum fünften Mal in Folge findet im Jahr 2020 am Vorabend des 1. Mai die Revolutionäre Vorabenddemo in Bochum statt. Mit einem starken und lauten Demozug wollen wir diesen Termin wieder dazu nutzen, antifaschistische und emanzipatorische Positionen auf die Straße zu tragen!

Kämpfe verbinden – Revolutionäre Vorabenddemo 2020

Gekommen, um zu bleiben? Vom gesellschaftlichen Rechtsruck und der Mär der guten “Mitte”

Seit Jahren beobachten wir einen auffälligen Rechtsruck in der Gesellschaft. Diese analytische Bemerkung erfordert kein linksradikales Gesellschaftsverständnis. Nicht erst seit dem NSU und dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke gehört die Existenz extrem rechter Terrornetzwerke zum allgemeinen gesellschaftlichen Bewusstsein.

Doch der Rechtsruck ist kein Randphänomen. Er vollzieht sich vor allem in der vielzitierten „Mitte“ der Gesellschaft. Die Demaskierung von rechten und autoritären Parteien wie der AfD ist nur bedingt wirksam. Zwar ist es gelungen, sie als eine Partei zu entlarven, die menschenverachtendes Denken verbreitet und extrem rechte Akteur*innen in den eigenen Reihen akzeptiert und fördert. Mancherorts erhält sie dennoch rund ein Viertel der Wähler*innenstimmen. Ihre Verbindungen in die extreme Rechte, das Aufzeigen von rassistischen Denkmustern oder (selbst) das Aufdecken von illegalen Parteispenden scheint einen Teil der Bevölkerung absolut nicht zu interessieren – im Gegenteil. Aussagen wie die des Bochumer Streifenpolizisten Torsten „Toto“ Heim, der sich in der Öffentlichkeit über Synagogen, Minarette und „linke Zecken“ beschwert, krönen bloß die gehäuften extrem rechten Vorfälle beim Militär und der Polizei. Sie zeigen viel eher, dass die gesellschaftliche “Mitte” weder „vernünftig“ noch frei von Rassismus, Sexismus, Antisemitismus oder Sympathien zum Nationalsozialismus ist.

Die Wurzel des Problems: Kein Antifaschismus ohne Antikapitalismus!

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“, sagte einst der Philosoph Max Horkheimer. Globale Ausbeutungsverhältnisse lassen sich zurückführen auf kapitalistische Produktionsweisen und Verwertungslogiken. Wo Profit vor menschliche Bedürfnisse gestellt und die menschliche Würde über Leistung definiert werden, sind andere Formen der Unterdrückung nicht fern. Die Verteidigung nationaler Wirtschaftsstandorte, die Abwertung von – zu Großteilen immer noch weiblicher – Reproduktionsarbeit oder die schier grenzenlose Konsumfreiheit des globalen Nordens auf Kosten von Umwelt und globalem Süden tragen zur gesellschaftlichen Entfremdung bei.
Solange wir in einer Weise wirtschaften, die auf eine grenzenlose Ausweitung der Produktion ausgelegt ist, werden Themen wie Klima- und Geschlechtergerechtigkeit stets hinten an stehen. Unsere Wirtschaftsweise und deutsche Waffenexporte schüren gewaltsame Konflikte und Kriege. Auch hierzu tragen wir in einer globalisierten Welt Verantwortung. Diese Verantwortung wird aber durch einen Großteil der Gesellschaft weder gesehen noch angenommen. Und so schlägt Menschen, die vor Kriegen, der Ausbeutung und Umweltzerstörung aus ihrem Zuhause fliehen müssen und eine sichere Zuflucht in Deutschland suchen, rassistischer Hass entgegen. Immer wieder kommt es zu Gewalttaten und Brandanschlägen auf Geflüchtete und Unterkünfte.
Der Wohlstand, der auf Kosten anderer erwirtschaftet wurde, muss gerecht verteilt werden und denen, die unter dem Kapitalismus und seinen krisenhaften Folgen leiden müssen, Schutz und die Chance auf ein sicheres und erfülltes Leben ohne Krieg gewährt werden. Die kapitalistischen Verhältnisse, die diese Bedingungen systematisch produzieren, gilt es abzuschaffen.

Gekommen, um zu bleiben! Emanzipatorische Kämpfe verbinden!

Für uns ist klar: Wir wollen bei der Kritik des gesellschaftlichen Rechtsrucks nicht stehen bleiben. Denn mit einem rechten Weltbild sind nicht nur Forderungen nach geschlossenen Ländergrenzen und Nationalismus verbunden, sondern auch Abwehrkämpfe gegen Klimagerechtigkeit, gegen Freiräume und ein Rückfall in längst überkommene Rollenerwartungen der Geschlechter und die Ablehnung einer jeden Abweichung von einem heteronormativen Weltbild.

Getreu unserem diesjährigen Motto „Kämpfe verbinden“ wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen. Wir sind davon überzeugt, dass wir unsere Kämpfe verbinden und unsere Kräfte bündeln müssen, um für ein gerechtes und solidarisches Zusammenleben aller Menschen einzustehen. Zeitgleich sind wir uns sicher: Unsere Kämpfe verbinden uns miteinander, sodass wir voneinander lernen und Synergieeffekte entfalten können. Ganz gleich, welchen Schwerpunkt unsere Kämpfe haben: Wir alle verfolgen das Ziel von einer freien und offenen Gesellschaft.

Kommt zur Revolutionären Vorabenddemo 2020!

30.04.2020
19:00 Uhr
Bochum HBF

Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Antifaschistische Gruppe V
Fantifa – Feminist Struggle Bochum
Soldaritätsbündnis Rojava Bochum
Offenes Antifa Café Bochum
Antifaschistische Aktion Witten

Revolutionäre Vorabenddemo 2019: Organisiert gegen Europas Rechtsruck!

Revolutionäre Vorabenddemo 2019: Organisiert gegen Europas Rechtsruck

Der Rechtsruck ist 2019 gewordene Realität in Europa. In einigen Ländern haben extrem rechte Parteien die Macht bereits an sich gerissen und beginnen die Gesellschaft nach ihren menschenverachtenden Vorstellungen umzubauen. Dabei machen die Rechtsregierungen in Italien, Ungarn, Österreich oder Polen eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen, die nicht nur rassistisch, sondern auch unsozial und antidemokratisch ist. Sie teilen die Gesellschaft nach Aussehen, Religion, Produktivität und Geschlecht auf, hetzen gegen Minderheiten innerhalb dieser Kategorien und führen damit zu einer Spaltung der Gesellschaft. Ob die Abschaffung demokratischer Grundprinzipien in Polen, die Einführung der 60-Stunden-Woche in Österreich oder das auf die europäische Abschottung zurückzuführende tagtägliche Sterben im Mittelmeer – der Faschismus hält immer weiter Einzug in die Parlamente. Die Konsequenz konservativer bis extrem rechter Politik ist: mehr Arbeit, weniger Unterstützung durch den Staat, mehr Privatisierungen, weniger Mitbestimmung, mehr Kontrolle, weniger Rechte für Frauen und Minderheiten. Neoliberalismus, Kapitalismus und rechte Politik sind seit je her Komplizen.

Viele bereits durch vergangene Kämpfe gewonnene soziale Errungenschaften, die das Leben im Kapitalismus für viele Menschen erträglicher gemacht haben, werden von Rechtsaußen scharf angegriffen. Die Rechten und Autoritären formieren und vernetzen sich: In Parteien, Stiftungen, Redaktionsstuben, auf der Straße oder im Rechtsterrorismus. Im Windzug dieses Rechtsrucks wittert die gesamte Rechte von Konservativen bis Rechtsterrorist*innen Morgenluft. Der Staatsapparat in Form von Polizei und Bundeswehr ist bereits in Teilen unterwandert.

Wir Bochumer Antifaschist*innen möchten die alljährliche revolutionäre Vorabenddemo dazu nutzen, unseren Unmut über die herrschenden Verhältnisse auf die Straße zu bringen und unseren Vorstellungen gesellschaftlicher Alternativen Ausdruck zu verleihen. Im Mai dieses Jahres finden erneut die Europa-Wahlen statt. Wir wollen nicht, dass RechtspopulistInnen die Europa-Politik mitbestimmen! Wir wollen nicht, dass sie mit ihrer Politik Grundrechte einschränken, das Recht auf Asyl abschaffen, Frauen zurück an den Herd drängen und Hetzjagden gegen LGBTIQ* oder Geflüchtete durch bewusste politische Äußerungen legitimiert oder verharmlost werden! Auch die Forderungen nach mehr Überwachung und Polizei lehnen wir entschieden ab, denn beides macht das Leben nicht sicherer sondern bedeuten eine Einschränkung unserer Freiheit. Aus der Geschichte wissen wir, dass der von Rechts erträumte, autoritäre Staat in millionenfachem Elend und Leid endet.

Die Rechten träumen von der unterdrückenden und hasserfüllten Vergangenheit – wir von einer befreiten und solidarischen Zukunft!
Es gibt etwas Besseres als Kapitalismus und Faschismus!
Wir fordern, dass jeder Mensch sich individuell entfalten und grenzenlos und frei von kapitalistischen Zwängen leben kann. Von den Leistungsanforderungen dieses Systems und der Schere zwischen arm und reich wird ein Großteil der europäischen Bevölkerung sozial abgehängt und ausgebeutet. Eine Welt ohne Hunger, Armut und Ausgrenzung ist schon lange möglich! Die Antwort auf die kapitalistisch bedingten Unsicherheiten und Enttäuschungen suchen wir jedoch nicht in Egoismus und Zersplitterung, sondern in Solidarität und Verschwesterung, denn wir wissen: die gesellschaftlichen Grenzen verlaufen nicht zwischen innen und außen, sondern zwischen oben und unten. Wir erklären uns solidarisch mit all jenen, die von diesem System unterdrückt und ausgebeutet werden!

Wir rufen euch auf: Kommt zur revolutionären Vorabenddemo! Seid mit uns zusammen laut und kämpferisch gegen eine nationalistische und unsolidarische Politik.

Kampf dem Kapitalismus! Kampf dem Rechtsruck!

Für die befreite Gesellschaft und ein Leben im Überfluss für alle!

30.04.2019 | 18:00 Uhr | Bochum Hauptbahnhof

 

Antifaschistische Linke Bochum
Antifaschistische Aktion Bochum
Gruppe Junger Antifaschist*innen

Oury Jalloh – Das war Mord!

Heute vor 14 Jahren wurde Oury Jalloh auf einer Polizeiwache in Dessau ermordet. Bochumer Antifaschist*innen haben heute dieses Foto aufgenommen, um solidarische Grüße an die Freund*innen und die Hinterbliebenen von Oury Jalloh zu senden.

Oury Jalloh - Das war Mord (Bild: Januar 2019 in Bochum)

Oury Jalloh – Das war Mord (Bild: Januar 2019 in Bochum)

Desweiteren verweisen wir an dieser Stelle an die Pressemitteilung der „Initiative Oury Jalloh“:

„Heute vor 14 Jahren verbrannte Oury Jalloh in der Zelle 5 des Dessauer Polizeireviers. Brand- und Todesursache sind weiterhin ungeklärt. Ginge es nach der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg, dann könnte der Fall mit dem Prüfungsvermerk vom 17.10.2018 endgültig zu den Akten gelegt werden. Doch dieser Vermerk selbst ist nur ein weiterer offenkundiger Beleg dafür, dass die Justiz in Sachsen-Anhalt die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh hartnäckig verweigern möchte. Die verantwortlichen Oberstaatsanwälte Wetzel und Blank schließen einen Mord kategorisch aus und ignorieren konsequent die tatsächliche Fakten- und Beweislage.“

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Fluchtursachen beseitigen, Kapitalismus überwinden!

Wir, die Antifaschistische Linke Bochum, rufen zur Teilnahme an der Seebrücken-Demonstration am 6. Oktober 2018 in Bochum auf.

Die Tragödie geschieht täglich und beginnt mit Krieg, Dürre, Unterdrückung und Gewalt. Darum müssen Menschen ihre Heimat verlassen. Sie verlassen dabei nicht nur ihr Haus, ihren Ort oder ihr Land, sondern lassen ihr soziales Umfeld, ihre Familie und ihre Freunde zurück. Oft haben Menschen mit dieser weitreichenden Entscheidung jahrelang gehadert, manchmal gab es dazu keine Zeit, weil Bomben fielen. Die Gründe, um alles zurückzulassen und eine lebensgefährliche Flucht mit unbekanntem Ausgang anzutreten, mögen zwar unterschiedlich, aber immer schwerwiegend sein. Um sein Leben bei der Flucht durch die Sahara oder über das Mittelmeer, beim Überqueren von Grenzen oder als blinder Passagier in Schiffen und LKWs aufs Spiel zu setzen, bedarf es einer unglaublichen Verzweiflung. Eine Verzweiflung, die auf der anderen Seite eine enorme Hoffnung auf ein besseres Leben beinhaltet. Ein Leben ohne Krieg, ohne Verfolgung und Unterdrückung, ohne Hunger und ohne täglich um das Überleben kämpfen zu müssen. Wünsche, die universell sind, die Menschen in Europa, Afrika, Amerika oder Asien teilen. Ein Fünkchen Empathie genügt an dieser Stelle, um sich diesen millionenfachen Tragödien nicht gleichgültig gegenüber zu verhalten.

Die Ursachen für Flucht sind individuell und vielseitig. Auch Europa war schon immer ein Kontinent, in dem durch Kriege, Verfolgung, Grenzziehungen oder Dürren Menschen zur Flucht gezwungen wurden. Oft fanden die Menschen dabei auf anderen Kontinenten ein neues zu Hause. Die Hauptursachen für Flucht im Jahr 2018 waren laut UNHCR Armut, Ausbeutung, Gewalt, Umweltkatastrophen und Chancenlosigkeit. In einer globalisierten Welt, von der vor allem die westlichen Gesellschaften profitieren, sind unsere wirtschaftlichen Entscheidungen hier stets mit weltweiten Auswirkungen verbunden. Dasselbe gilt seit jeher für das Klima weltweit, wobei die westlichen Industriestaaten die höchsten CO²-Emissionen aufweisen. Damit wir ein Shirt für 7 Euro kaufen können, wird woanders für einen Hungerlohn gearbeitet. Damit wir zwei Handys haben können, herrscht woanders ein blutiger Krieg um Coltan-Minen. Und mit den deutschen Waffen werden weltweit blutige Konflikte ausgetragen und Diktatoren unterstützt. Wir sind also direkt für die obengenannten Fluchtursachen in anderen Teilen der Erde verantwortlich. Wir sind aber im Gegenzug nicht bereit für unsere Lebensweise Verantwortung zu übernehmen und die Konsequenzen zu tragen. Mittlerweile steht die Festung Europa. Mittlerweile sind Rassismus und Ignoranz gegenüber Geflüchteten in die Mitte der Gesellschaft zurückgekehrt und werden wie zuletzt in Chemnitz von der extremen Rechten soweit angefacht, dass Migranten wieder durch die Straßen gejagt werden. Mittlerweile greift ein gesellschaftlicher Rechtsruck Humanität und Menschenrechte an. Ob sich nun nach außen hin abgeschottet oder nach innen autoritär formiert wird: die Lösung kann nur heißen, dass wir uns gemeinsam und solidarisch organisieren und dem ein Ende bereiten.

Die Konsequenz steht für uns fest: Solidarität mit den Flüchtenden ist die einzige menschliche Reaktion auf diese kapitalismusbedingten, weltweiten Krisen. Es ist das Mindeste, wenn wir Menschen, die zu uns flüchten müssen, aufnehmen und ihnen hier ein bestmögliches Leben bieten. Es ist ekelhaft und zynisch Flüchtenden die Flucht bewusst so weit zu erschweren, dass viele schon beim Versuch umkommen. Genau das macht Europa! Es verschiebt die Grenze Europas weit in das Meer und sogar in die Sahara hinaus, wo Tausende von Toten liegen – unsere Toten. Menschen wissentlich in der Sahara oder dem Mittelmeer sterben zu lassen, ist ein Verbrechen, gegen das wir voller Wut auf die Straße gehen. Dieser westliche Egoismus kotzt uns an. Wir stehen solidarisch an der Seite Flüchtender. Wir fordern ein Ende der Ausbeutung, ein Ende egoistischer militärischer Interventionen und Waffenlieferungen und eine verantwortungsvolle Klimapolitik.

Wir fordern kurzfristig: sichere Fluchtwege und optimale Unterstützung in den Zufluchtsländern. Wir fordern mittelfristig: Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe und ein Ende der Neokolonialisierung.
Wir fordern langfristig: Das Ende von Nationalismus und Kapitalismus, damit eine solidarische Weltgemeinschaft gemeinsam über ihre Geschicke entscheiden kann!

Kommt daher am 06.Oktober 2018 um 11:30 Uhr zum Bochumer Hauptbahnhof und beteiligt euch an der Seebrücken-Demonstration!

No border, no nation! Refugees Welcome!

Antifaschistische Linke Bochum,
September 2018