Die NPD wird nicht verboten…

…da haben wir auch nicht mit gerechnet. Uns ist bewusst, dass der Kampf gegen den Faschismus nicht in Gerichtssälen und Parlamenten geführt wird, sondern auf der Straße. Wir haben niemals auf Schützenhilfe aus Karlsruhe, Berlin oder Düsseldorf gehofft.
Trotz allem ist die Urteilsbegründung der Verfassungsrichter lesenswert. Dort heißt es unter Anderem: „Nach einstimmiger Auffassung des zweiten Senats verfolgt die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele, es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt“ (Urteilsbegründung: Aktenzeichen: 2 BvB 1/13).

Die NPD ist verfassungsfeindlich, sie will ein faschistisches System errichten und Menschen internieren und töten, aber das ist okay, weil sie nicht vor einem Wahlsieg steht.

Viel schlimmer als der momentane Erfolg einer sterbenden Partei ist somit das Signal, das hiermit aus Karlsruhe gesendet wird.Der Staat ebnet somit anderen faschistischen Parteien, wie dem III. Weg, der AfD und der Rechten weiterhin einen Weg, ihre Vernichtungsphantasien und ihren Hass auszuleben, indem er selbst Verfassungsfeindlichkeit legitimiert. Er handelt also selbst nicht nach seinen eigenen Gesetzen und delegitimiert sich, wie schon so oft, selbst. Nicht nur als glaubhafter Partner im Kampf gegen den Faschismus, sondern auch als glaubhafter Akteur für eine freiheitliche Gesellschaft.

Parteienfinanzierung und Immobilien für Rechtsaußen

Natürlich sehen auch wir ein, dass eine NPD, die sich in den letzten Zügen zu winden scheint, keine parlamentarische Gefahr darstellt, doch wir sehen über den Tellerrand des Parlamentarismus hinaus, denn vor allem jetzt, nach dem gescheiterten Verbotsantrag wird die Parteienfinanzierung wieder fröhlich fließen. Im Jahr 2015 bekam die NPD rund 1,3 Millionen Euro zugesprochen¹ und am 15. Februar freut man sich an der Seelenbinderstraße in Berlin über weitere staatliche Zuschüsse für das Jahr 2016.

Geld, das im „Kampf um die Straße“, wie er innerparteilich bereits 1996 beschlossen wurde, gern gesehen ist. Noch immer gilt die NPD als wichtigster Finanzier der freien Kameradschaften und der sonstigen, radikalen Rechten Szene. Diesen alljährlichen Geldsegen hätten die Verfassungsrichter*innen am 17. Januar endgültig stoppen können.

Hinzu kommt ein weitreichendes Immobilienvermögen, dass nun weiterhin zur Rekrutierung in die rechten Szene, insbesondere in Gegenden mit starkem Zulauf und anhaltenden Wahlerfolgen, genutzt wird. Bundesweit bekannt wurde das „Thinghaus“ in Grevesmühlen mit seinem unfassbar geschmacklosen „Happy Holocaust“ Grill². Doch auch im „Neonazidorf“ Jamel hat die NPD gekonnt den „Dorfchef“ Sven Krüger installieren können und errichtet sich seit Jahren ein national befreites Dorf in Mecklenburg.
Eine lesenswerte Zusammenfassung zu den Immobilienkäufen der NPD hat das Netz gegen Nazis zusammengefasst³.

Die NPD in Bochum

Zwar schaffte es der Wattenscheider Claus Cremer mit der zentralen NPD Demo am 1. Mai 2016 in Bochum auf sich aufmerksam zu machen, doch zumeist sind seine Aktionen Kleinstkundgebungen mit dem „NPD Flaggschiff“⁴, das Beweinen von toten Nazis⁵ oder schlichtweg kriminell, wenn er beispielsweise in Geflüchtetenunterkünfte einbricht und dies veröffentlicht.⁶ Auch sein Schwadronieren vom „Dritten Weltkrieg“, den er und seine Kamerad*innen auf der Straße gewinnen würden, bleibt eine hohle Phrase.

Cremer schafft es kaum noch, in Bochum Fuß zu fassen, daher bedient er sich bei seinen One Man Shows stets auswärtiger Kamerad*innen; neben NPD Mitgliedern aus dem Bergischen Land ist der prominenteste Name auf Cremers Freundesliste wahrscheinlich noch der Möchtegern-Reggae-Star Melanie Dittmer⁷. Vor allem junge Mitglieder werden schnell durch Cremers autoritären Führungsstil vergrault.

Trotz allem Hass, den Cremer vor allem gegen Geflüchtete zu schüren versucht, gelingt es ihm nicht, in Bochum als Ansprechpartner der besorgten Bürger zu fungieren. Diese Arbeit nimmt ihm die AfD vor Ort ab.

Es ist jedoch zu beachten, dass die NPD trotz personeller und inhaltlicher Mängel seit nunmehr fast neun Jahren im Bochumer Stadtrat vertreten ist. Es bleibt davon auszugehen, dass die Bochumer NPD das gescheiterte Verbotsverfahren zum Anlass nehmen wird, um im kommenden Landtagswahlkampf vermehrt auf öffentlichkeitswirksame Aktionen setzen wird.

Konsequenzen aus antifaschistischer Sicht

Für uns als Antifaschist*innen war von vorne herein klar, dass der neofaschistischen Bewegung nicht allein mit Parteiverboten anbeizukommen ist, der Kampf gegen die erstarkende extrem Rechte in der Gesellschaft muss auf vielen Ebenen geführt werden. Wir werden uns vom gescheiterten Verbotsverfahren nicht beirren lassen. Die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD, durch das BVerG ist uns viel mehr ein Ansporn, den antifaschistischen Kampf weiter zu führen, denn dieser Kampf hat eine Gesellschaft ohne Faschismus zum Ziel. Auch wenn die NPD nur noch ein kleiner Fisch ist, wird sie unseren Widerstand zu spüren bekommen, egal ob in Bochum oder anderswo.
Es gibt viele Möglichkeiten, gegen die NPD und andere vorzugehen. Outet sie in Nachbarschaft und Betrieb, greift ein, wenn sie Andersdenkende oder anders Aussehende angreifen, lasst sie eure Abneigung zu spüren bekommen.

Unsere Devise ist und bleibt:

Nie wieder Faschismus, wehret den Anfängen!

Antifaschistische Aktion Bochum im Januar 2017

___________
1 http://www.bundestag.de/blob/410464/166e9c9a0456e276860cadd671f06174/finanz_15-data.pdf
2 http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/landesverband-mv/artikel/thinghaus-npd-isst-vom-happy-holocaust-grill.html
3 http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/immobilienkaeufe
4 https://linksunten.indymedia.org/node/142049
5 https://linksunten.indymedia.org/node/133984
6 http://www.ruhrbarone.de/nbochum-npd-chef-dringt-in-fluechtlingsheim-ein/105014
7 http://www.kraftfuttermischwerk.de/blogg/patriotischer-reggea-zum-unter-schmerzen-auf-die-tastatur-kotzen/

Die diesjährigen Repressionen und offenen Angriffe der Polizei auf die antifaschistische und antirassistische Szene in Bochum stellten eine neue Dimension dar.
Neben Ermittlungen gegen 468 Antifaschist*innen, die laut Pressemitteilung des Bochumer Bündnisses gegen Rechts größtenteils bereits wieder eingesetellt wurden, weil sie zum Beispiel nicht haltbar waren und mindestens 50 verletzten allein am 1. Mai, darunter einem Armbruch, steht besonders die durch brutale Polizeigewalt verhinderte antirassistische Demonstration am 19. Juni in der Kritik. Diese Vorkommnisse wurden bereits auf unserem blog dokumentiert.

Als Reaktion auf all diese Vorkommnisse, die nichts anderes als den Versuch darstellen, den antifaschistischen Widerstand im Keim zu ersticken, reagieren nun antifaschistische, antirassistische und bürgerliche Linke mit der Gründung der Initiative Polizeibeobachtung, deren Ankündigungstext wir hier im folgenden zitieren:

„ZEIT HINZUSEHEN
GRÜNDUNG DER BOCHUMER INITIATIVE POLIZEIBEOBACHTUNG

Bochum, eine alte verrußte Ruhrgebietsstadt, in der die Sonne
verstaubt, das Herzen am linken Fleck ist und in der es nach
althergebrachter SPD-Politik riecht, lieben wir, dieses Bild tragen wir
gerne klischeehaft nach außen.
Im Laufe dieses Jahres ist es jedoch genau hier in Bochum bei
Kundgebungen der rechten Szene zu massiven Übergriffen durch die
Polizei in Richtung aller Menschen, die dagegen protestiert haben,
gekommen. Das „Bochumer Bündnis gegen Rechts“ überschüttet seit
vielen Jahren solche Veranstaltungen angewidert mit Spott und Protest;
das müssen in einem Rechtsstaat auch Neonazis aushalten und davor
benötigen sie unserer Auffassung nach auch keinen Polizeischutz.
Das Ausmaß und die Gewaltförmigkeit der Polizeieinsätze in Bochum am
01. Mai 2016 und am 19.06.2016 jedoch haben uns erschreckt.
Das Aufgebot der Polizei war immens. Vom Hamburger Gitter bis zum
Wasserwerfer, von der Hunde- bis zur Reiterstaffel wurde alles
aufgefahren, was beeindrucken und repressiv eingesetzt werden kann. Um
Weg und Kundgebungsort der Rechten freizuhalten, wurde offensichtlich
bewusst auf eskalierende Strategien gesetzt.
Bitter ist es, miterleben zu müssen, dass sich Neonazis und Polizei als
Opfer von nicht stattgefundenen Angriffen gerieren, während junge
Leute, die zum ersten Mal ihre Rolle als Souverän dieses Staates
wahrnehmen und öffentlich ihre Meinung kundtun, von denen, deren
Aufgabe es sein soll, genau das, die freie Meinungsäußerung, zu
gewährleisten, angegriffen, geschlagen, stundenlang in einem ‚Kessel‘
gefangen genommen und zu Straftätern gemacht werden.
Inzwischen nimmt das traurige Nachspiel Fahrt auf und die Betroffenen
sollen durch Vorladungen als Beschuldigte und Ankündigungen von
Strafverfahren weiter eingeschüchtert werden.
Wir sehen uns aufgefordert, das Verhalten der Polizei in Zukunft zu
beobachten und Polizeigewalt und -willkür zu dokumentieren, öffentlich
anzuprangern und gegebenenfalls zur Anzeige zu bringen.
Aktiver, bunter Protest gegen Rechts muss in Bochum weiter möglich
sein, ohne dass Menschen demoralisiert und kriminalisiert werden.

Die Initiative bereitet eine erste Veranstaltung vor mit Elke Steven vom
Komitee für Grundrechte und Demokratie.
Am Montag, den 19. 12. um 19 Uhr
Bei ver.di, Univeritätsstraße 76.
Die ausführliche Einladung folgt.

Kontaktaufnahme zur Initiative ist möglich über bip@bo-alternativ.de“

Unsere Genoss*innen der New York City Antifa haben einen sehr guten Text zur momentanen und zukünftigen lage der USA verfasst, in dem sie auch praktische Tipps geben, um in Zukunft eine solidarische und handlungsfähige antifaschistische und antirassistische Linke zu organisieren.

Der informative Text ist auch für die antifaschistische Bewegung hier von Nützlichkeit, sodass hier die deutsche Übersetzung zur Verfügung gestellt wird

NYC Antifa

„Eine antifaschistische Antwort auf die Zukunft der Trumpisten

Die schockierende Wahl des rechtspopulistischen Milliardärs Donald Trump hat zu einer Flut von Analysen, Fingerzeigen und Verzweiflung in der linken Szene geführt. Allerdings besteht in den kommenden Jahren ein dringender pragmatischer Handlungsbedarf.

Wir müssen gegen eine Zukunft kämpfen, an der Trump und sein Schreckenskabinett arbeiten: steigende Zahlen an Abschiebungen, die Registrierung von Menschen muslimischen Glaubens, das Verbot von Abtreibungen und Geburtenkontrolle, Attacken an LGBTIQ* Menschen, antisemitischer Populismus und die neu gewonnene Wahlkoalition des amerikanischen weißen Nationalismus. Bevor Trump Obamas Abschiebungs- und Sicherheitspolitik erweitert, müssen wir eine selbstorganisierte Gegenmacht aufbauen, mit einem neuen Engagement für unsere Genoss*innen, Nachbarn und Kolleg*innen.

Trumps Wahl führte unlängst zu einer Welle rassistischer Attacken überall in den Vereinigten Staaten und wir rufen jede*n auf, sich diesen Attacken – und was sonst noch kommen mag – mit unterschiedlichsten Taktiken und Aktionen entgegenzustellen. Hier eine Aufzählung, wie wir bereits begonne haben, uns zu organisieren. Wir rufen Euch alle auf, das Gleiche zu tun:

Organisiert antifaschistische Gruppen

Wartet nicht darauf, bis bereits etablierte Gruppen zu öffentlichen Treffen aufrufen, setzt schon heute etwas mit euren Freund*innen in Bewegung. Überall im Land stiegt das Interesse, sich in lokalen Antifa-Strukturen zu organisieren.
Für den Start Eurer Gruppen empfehlen wir den Antifascist Network‘s primer genau so wie diesen Artikel: Ressourcen für Antifas, natürlich auch für alle anderen Interessierten.
Eure Gruppen können sich außerdem in anderen Teilen der Widerstandsbewegung partizipieren, an den antiautoritären Blöcke auf Demonstrationen teilnehmen und gegen Unterdrückung und Repression der Bewegung eintreten.

Solidarität und Schnell-Reaktions-Netzwerke

Vor der Wahl organisierten sich Kollektive in verschiedenen Städten zur Unterstützung von Menschen, die sich mit ausbeuterischen Bossen und Slumlords auseinandersetzten. Durch größere Beteiligung

könnten diese Netzwerke auch in einer Trump-Welt zunehmend lebensfähig sein. In New York organisiert das Rapid Response Network die Zusammenarbeit mit Immigrant*innen, um die hinterhältigen Machenschaften der US Einwanderungsbehörden zu vereiteln. Außerdem etablieren das Community Action Team NYC (CATNYC), und Neighborhood Anti-Racist Trainigseinheiten in der Kuwasi Balagooon Liberation School, um auf rassistische Attacken zu reagieren.

Eine andere Taktik ist das New Sanctuary Movement, das Räumlichkeiten für diejenigen Menschen, die ihre Abschiebung befürchten müssen, bereitstellen, in denen sie sich verstecken können, während das weitere Vorgehen geplant wird.
Viele autonome Räume werden momentan solche Schutzräume und ihr könnt in Eurer Umgebung weitere solcher Räume schaffen.

Den Propaganda-Krieg gewinnen

Zu lange wurden die Straßen von Werbung und unpolitischer Street Art dominiert. Wir müssen Sticker, Poster und Graffitis produzieren, um unserer Anwesenheit Ausdruck zu verschaffen; auch müssen wir den landesweit auftretenden rassistischen und faschistischen Schmierereien etwas entgegensetzen. Die drei Pfeile des Antifaschistischen Freundeskreises wurden für genau diesen Zweck entwickelt und wir würden dieses Motiv gerne als Symbol unseres Widerstandes etablieren.
Wir werden nicht zulassen, dass sich organisierte weiße Nationalisten offen auf den Straßen von New York engagieren und organisieren.

Märsche, Demonstrationen, Walk-outs und Streiks

In den Tagen nach der Wahl nahmen tausende Menschen an zahlreichen Protesten teil die sich spontan im ganzen Land formierten. Antifaschist*innen müssen diese Präsenz auf den Straßen weiter ausweiten, sie müssen ihre militanten Taktiken, die sie von vergangenen Widerstandsbewegungen lernten, wie das Lahmlegen der Stadt der Antikriegs-Bewegung, den massiven „Tag ohne Latinos“ Generalstreik von 2006, die Platzbesetzungen von Occupy und die völligen Blockaden der Infrastruktur von Black Lives Matter und #NoDAPL wieder aufleben lassen. Wir müssen uns außerdem dort organisieren, wo Politik zu lange ein unliebsames Thema war, wie beispielsweise unsere Schulen und Arbeitsplätze. Wir müssen die Wut, die diese Wahl in uns hervorgerufen hat, nutzen, um diese ganze Scheiße zu beenden.

Entlarvt die Faschisten

Die überwiegende Mehrheit der organisierten weißen Nationalisten und Faschisten sind auch nach der Wahl Trumps Feiglinge, die ihre Ansichten nur anonym mit andere Faschisten teilen.
Das ist der Grund, aus dem der KKK sich selbst unter ihren Umhängen versteckt und die Alt Right Trolle anonyme Nachrichtenforen nutzen und haufenweise anonyme Twitter-Accounts erstellen.  Trotz all dieser Versuche machen sie oft Fehler und verteilen ihre persönlichen Informationen. Beobachtet ihre Foren und Social-Media Accounts und dokumentiert jedwede Information, die ihr über sie findet. Stellt die Informationen euren lokalen Antifa Gruppen zur Verfügung, startet eure eigenen Blogs oder outet sie durch Flugblattaktionen in ihrer Nachbarschaft, ihren Arbeitsplätzen und Schulen, zwingt sie aus ihrer Deckung heraus.

Spendet

Der Widerstand muss sich gegen die ganze Macht des Staates behaupten und braucht daher auch finanzielle Unterstützung. Spendet selbst oder organisiert Spendenaktionen. Hier einige Empfehlungen, welche Gruppen eure Spenden gut gebrauchen können:
Anarchist Black Cross Federation
The Just Info Hotline
The Base
The International Anti-Fascist Defence Fund
It‘s Going Down News
Queer Detainee Empowerment Project
Hoods for Justice

In den kommenden Tagen werden wir Informationen über regionale faschistische und Alt-Right / White Nationalists freigeben. Bitte sendet uns Tipps und Infos: nycantifascistaction@gmail.com oder fascismwatchnyc@gmail.com

No Pasaran!
Bis Alle frei sind!“

Mehr Infos zur aktuellen Lage in den USA, unter anderem die ersten angekündigten Outings, findet ihr auf dem Blog der NYC Antifa oder bei Twitter unter @NYCAntifa

Am nächsten Samstag, den 24.9. wird es in Dortmund eine antifaschistische Demo unter dem Motto “Es reicht! Rechte Gewalt stoppen” geben. Diese Demonstration ist eine Reaktion auf die zunehmenden gewalttätigen Übergriffe seitens der Dortmunder Naziszene in der letzten Zeit.
Es steht nicht zur Diskussion, dass wir das Anliegen der Demonstration teilen und uns mit den Betroffenen von rechter Gewalt solidarisch erklären. Wir unterstützen den Aufruf der Dortmunder Genoss*Innen der Autonomen Antifa 170, den wir unten dokumentieren
Dennoch wollen wir als Antifaschistische Aktion Bochum selbst auch Fragwürdigkeiten an der Kampagne ansprechen und kritisieren: Hervorzuheben ist hier der offene Brief der Antifa Union Dortmund¹, obwohl wir selbst Teile dieser Kritik so nicht unterschreiben würden.
Wie schon bei unseren Genoss*innen der Antifa Union Dortmund und dem AK Antifa Hagen⁵ zu lesen war, ist auch der Auftritt der Band Grup Yorum nicht tolerierbar, da die Gruppe militaristische, nationalistische und antisemitische Texte und Positionen verbreitet. Auf diesen antisemitischen Auftritt haben wir keine Lust und werden ihm auch nicht beiwohnen.
Zu den Unterzeichner*innen des Aufrufs gehören neben antifaschistischen und antirassistischen Gruppen auch fragwürdige Parteien und Gruppierungen. Zu nennen sind zum Beispiel die MLPD, eine Polit-Sekte mit maoistisch-stalinistischer Färbung. Die Verherrlichung von Massenmorden unter stalinistischer Herrschaft wird von ihren Mitgliedern ebenso betrieben wie die Leugnung eines gefährlichen linken Antisemitismus. Sämtliche Kritik am Stalinismus oder anderer Staaten, die den so genannten “real existierenden Sozialismus” propagierten, wird als “Antikommunismus” niedergeschrien. Bei Auseinandersetzungen mit dem angeblichen innerlinken Feind, und hierunter versteht die MLPD sämtliche progressiven und emanzipatorischen Kräfte innerhalb der radikalen Linken kommt es nicht selten zur Anwendung von Gewalt, so geschehen beispielsweise anlässlich einer antirassistischen Demonstration im November 2015 in Witten, als sich einige Antifaschist*innen weigerten, das stalinistische Propagandaorgan Rote Fahne zu kaufen.
Auch die Unterzeichnung durch die Linksjugend [’solid] NRW und des von ihr mitgetragenen Arbeitskreises Revolutionäre Linke ist zu kritisieren. Sowohl eine antisemitische Demonstration, die in Angriffen auf Menschen, welche eine Demonstration gegen Antisemitismus unterstützten, gipfelte und in deren Anschluss ein geplanter Anschlag gegen die Essener Synagoge nur knapp vereitelt werden konnte² wurde von ihnen organisiert. Auch die Forderung nach einer Intifada durch Teile der [’solid]-Bochum³, die Mitglied im BAK RL sind, ist nicht haltbar und muss bekämpft werden. Auf ihrem Blog, auf dem sie auch vor Ageism und Lookism keinen Halt machen, stehen sie offen zu diesen Dingen.⁴ Darüber hinaus wurde bereits von der Autonomen Antifa 170 zurecht darauf hingewiesen, dass bei der ersten spontanen Demonstration gegen des “Es-Reicht”- Bündnisses mit Niema Movassat, der Anmelder der eskalierten antiisraelischen Demo eine Rede hielt, was untragbar ist.⁵
Der Widerstand gegen rassistische Gewalt darf unserer Meinung nach nicht bei nazistischer Gewalt Halt machen, auch antisemitische Gewalt kann und darf nicht toleriert werden.

Wir als Antifaschistische Aktion Bochum schließen uns daher dem Aufruf der AA170 an, um eigene, antifaschistische Positionen auf der Demonstration deutlich zu machen.
Deshalb rufen wir zu einem offenen Anreisetreffpunkt auf:
12.15 Uhr am Buddenbergplatz hinter dem Bochumer Hauptbahnhof.

Wir verstehen, dass es, gerade bei Aktionen gegen Nazis und rechtes Gedankengut, manchmal notwendig ist, schwierige Büdnisse einzugehen. Wenn aber militaristische, nationalistische oder gar antisemitische Inhalte zu vernehmen sind oder toleriert werden sehen wir es nicht ein, eine solche Plattform zu unterstützen. Bei solcherlei Vorkommnissen halten wir es wie unsere Hagener Genoss*innen und werden die Demonstration verlassen.⁶
Es ist leider abzusehen, dass es noch genug Anlässe gibt, auf denen wir zeigen können, was wir von der Dortmunder Naziszene halten. Dann werden wir auch kommen, wenn es keinen Platz auf einem Bündnisplakat gibt.

Gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus!
Antifaschistische Aktion Bochum

1) http://antifaunion.blogsport.de/2016/09/18/offener-brief-zum-auftritt-der-band-grup-yorum-auf-der-es-reicht-demonstration-5/
2) http://www.tagesspiegel.de/politik/demonstration-gegen-gaza-krieg-in-essen-linke-umgibt-sich-mit-antisemiten/10223820.html
3) https://pbs.twimg.com/media/Cdc50gxXIAE8JvK.jpg:large
4) http://solidbochum.blogimnetz.de/
5) https://aa170.noblogs.org/post/2016/08/20/kraftvolle-demonstration-gegen-rechte-gewalt-in-dortmund/
6) http://akantifahagen.blogsport.eu/2016/09/19/ein-paar-worte-zur-es-reicht-demo-am-24-09-16-in-dortmund/“