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AfD-Nachwuchspolitiker in Wattenscheid

Flyer Biallawons Wattenscheid Mai 2024

Vergangene Woche erreichte uns ein anonymer Hinweis auf eine Bekanntmachung aus Bochum-Wattenscheid. In dieser Bekanntmachung machten Wattenscheider*innen auf den in ihrer Nachbarschaft wohnenden Leon Biallawons aufmerksam, der dort rassistische Propaganda und Deportationsfantasien verbreitet und für die AfD-Wahlkampf betreibt. Wir haben daraufhin zu dem gutsituierten 25-jährigen Rechten recherchiert.

 

In Bochum versucht das neurechte Netzwerk innerhalb der AfD Strukturen aufzubauen. Dafür soll das Mitglied der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) Leon Biallawons aus Bochum-Wattenscheid aufgebaut werden. Dieses Netzwerk, welches entlang der personellen Achse Höcke-Helferich verläuft vertritt und propagiert offen neofaschistische, rassistische und völkische Ideen. Die Spitzen des Eisberges sind dabei nur die wiederholte Verwendung der SA-Parole durch Höcke und die Selbstbezeichnung Helferichs als „freundliches Gesicht des NS“. Helferich wurde aufgrund seiner positiven Bezüge zum Nationalsozialismus bereits von der AfD-Bundestagsfraktion ausgeschlossen, was ihn nicht davon abhält dort weiterhin wilde Vertreibungsfantasien zu formulieren und rassistische Propaganda zu verbreiten. Mittlerweile ist er selbst dieser AfD zu rechts, sodass gerade ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn angestrengt wurde.

Aktuell tobt ein Machtkampf in der AfD, der besonders hart im Landesverband NRW geführt wird. Der Kampf der beiden konkurrierenden Machtblöcke innerhalb der Partei entbrennt weniger aufgrund ihrer mehr oder weniger menschenverachtenden Ausrichtung als vielmehr wegen machtpolitischer und strategischer Überzeugungen. In den letzten Jahren konnte das völkisch-nationalistische Höcke-Lager (ehemals „Flügel“) bundesweit seinen Einfluss ausbauen und die gesamte Parteijugendorganisation auf ihren neo-nationalsozialistischen Kurs bringen. Auch wenn der AfD-Landesverband in NRW zum überwiegenden Teil nicht auf Höcke-Linie ist und dieser sich aus machtpolitischen Interessen gegen seinen Einfluss wehrt, so gelang es Höcke und seinen Gefolgsleuten in NRW die Parteijugend in NRW zu infiltrieren. Zuletzt wurde Helferich als Höcke-Gastgeber geradezu vorgeführt, als dieser am 1. Mai 2024 heimlich ins Ruhrgebiet reiste, um sich als „Arbeiter“ zu inszenieren, von der Zeche Zollern jedoch abgewiesen wurde, um am Ausweichort Kokerei Hansa kurz darauf von kritischen Journalist_innen gestellt und schließlich von spontan angereisten Antifaschist*innen blockiert zu werden.  Ein zentraler Mittelsmann für Höcke in NRW ist das Dortmunder Bundestagsmitglied Matthias Helferich, der sich seit Jahren mit seiner überwiegend männlichen Parteijugend umgibt, als JA-Kandidat aufgestellt und in den Bundestag gewählt wurde und sich nun als Schirmherr seiner NRW-JA geriert. Dazu hatte er sich über einige Jahre den rechten Burschenschafter und Identitären Nils Hartwig an seine Seite geholt, der die „JA Südwestfalen-Ruhr“ aufbaute und weitere junge Rechte an die Partei band. Nach seinem Parteiausschluss aufgrund von Bedrohungen und Denunziationen  rückten für ihn JA-Kader wie Dustin Düpon, Mike Barthold, Manuel Linnemann und eben Leon Biallawons nach.

2021 schloss sich Biallawons der extrem rechten Jugendorganisation an und konnte sich mittlerweile in den Vorstand der JA-Südwestfalen-Ruhr hocharbeiten. Dort sitzt er aktuell gemeinsam mit den beiden Identitären Nils Hartwig und Jonas Grundhoff.

JA Vorstand Südwestfalen Ruhr mit Biallawons und Jonas Grundhoff (gelb-weiß gestreift)

Seit einigen Jahren besucht er rechte Zusammenkünfte, AfD-Veranstaltungen und beteiligt sich an öffentlichen Aktionen. Mittlerweile hat Biallawons eine Handvoll weiterer junger Personen für seine menschenverachtende Agenda gewinnen können, darunter seine Freundin Kim-Alina von Wedelstädt, die in einem bekannten Bochumer Optiker arbeitet.

Beide sind seit 2023 auch Teil des Bezirksvorstandes der AfD-Arnsberg, dem der Siegener Christian Zaum vorsteht, ebenfalls ein Höcke-Vertrauter . Am 8.01.2024 beteiligte er sich an einer Aktion von Helferich und rechten Burschenschaftern, um die Bauernproteste in Düsseldorf für rechte Zwecke zu instrumentalisieren . In seinem unmittelbaren Wohnumfeld und in der Wattenscheider Einkaufsstraße verteilt Biallawons rechte Propaganda in Briefkästen und verklebt rassistische Aufkleber, auf denen wahlweise der eigenen weißen Hautfarbe gehuldigt wird oder aber die millionenfachen Deportationspläne der Identitären Bewegung propagiert werden .

Am 27.04.24 organisierte Biallawons im Stile neonazistischer Selbstverharmlosung einen kurzen Auftritt im Bochumer Stadtzentrum, bei dem sich die neun rechten Snobs als Kümmerer inszenierten jedoch bald darauf aus der Innenstadt vertrieben wurden und sich zerstreuten. Am 22.05.2024 führte die Biallawons „JA Südwestfalen-Ruhr“ gegen 18.30 Uhr eine klandestine Veranstaltung im bekannten Bochumer Restaurant „Mutter Wittig“ durch. Die Referenten des Abends waren wenig überraschend Matthias Helferich und Christian Zaum. Dies flog dank aufmerksamer Antifaschist*innen auf und so wurde die Veranstaltung umgehend beendet und die Rechten flohen nach zwei stündiger Belagerung unter Polizeischutz zu ihren teils defekten Autos.

Der 25-jährigen Leon Biallawons ist somit eine zentrale Figur für Matthias Helferich beim Aufbau seines extrem rechten Netzwerks. Er vertritt ein völkisch-nationalistisches Weltbild und träumt wie Höcke und Helferich von einem weißen Ethnostaat. Seine extrem rechte Radikalisierung ist bereits abgeschlossen, weshalb die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, über seine Gefahr und seine Umtriebe zu erfahren. Er verbreitet diskriminierende Propaganda, motiviert damit rechte Gewalttäter zu ihren Taten und heizt das gesellschaftliche Klima an. Junge Menschen gehen manchmal Irrwege. Für Biallawons gilt diese Entschuldigung nach jahrelanger extrem rechter Agitation nicht mehr. Seine Mitläufer*innen sollten für ihr Leben Verantwortung übernehmen.

RechercheBO
02.06.2024

Neonazi und Brandstifter in Wattenscheid bekannt gemacht

Laut der Plattform Indymedia wurde der Neonazi und NPD Aktivist Patric Knöpke, über den hier an anderer Stelle bereits berichtet wurde, in seiner Nachbarschaft informiert. Wir dokumentieren an dieser Stelle den Beitrag:

„In der Nacht auf Donnerstag, den 15.12.2021, haben wir den Neonazi und verurteilten Brandstifter „Patric Knöpke“ geoutet. Knöpke lebt in der Hammer Straße 14 bei Wattenscheid-Günnigfeld.

Das verteilte Flugblatt:

 

Achtung: Neonazi und Brandstifter in Wattenscheid!

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner von Wattenscheid-Günnigfeld, in der Hammer Straße 14 wohnt der Rassist und rechtsextreme Gewalttäter Patric Knöpke.

Seit einigen Jahren berichten Bochumer Antifaschist*innen über ein hohes Aufkommen von rassistischen, antisemitischen und nazistischen Schmierereien im Bereich zwischen Wattenscheid und Bochum-Stahlhausen.

Hinter diesen Schmierereien steckt der Neonazi Patric Knöpke (geb. 1987 in Mülheim). Knöpke kommt ursprünglich aus Mülheim-Broich und zog nach einer Haftstrafe nach Gladbeck. In Gladbeck hielt es ihn jedoch nicht lang, sodass er wahrscheinlich im September/Oktober 2018 nach Bochum zog. Er lebte dort bis Anfang 2020 in der Zunftwiese 92. Dabei verbreitete er während er im Bochumer Norden wohnte, genauso wie an seinen anderen Wohnorten zuvor, zahlreiche rassistische und neonazistische Schmierereien. Dazu zählten beispielsweise Hakenkreuze und antisemitische bzw. antimuslimische Parolen. Nun treibt er sein Unwesen in unserer Nachbarschaft.

Bereits in Mülheim war Knöpke bekannt, weil er im Umfeld des Autonomen Zentrum Mülheim mehrfach Probleme verursachte. Knöpke hat ein aggressives Auftreten und gilt als unberechenbar. Er verbüßte bereits mehrere Haftstrafen, u.a. wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Brandstiftung. Er wurde für 22 Brandstiftungen zwischen den Jahren 2010 und 2012 verantwortlich gemacht. 2018 störte er u.a. mit dem Neonazi Robin Zahn und dem Identitären Noah von Stein in Essen eine „Wir sind mehr“ Demonstration. Es wird davon ausgegangen, dass Knöpke mehrfach das Graffiti in Gedenken an die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau übermalt hat. Vorallem in Wattenscheid sind vermehrt Nazischmiereien mit menschenverachtenden Inhalten aufgetaucht. Auch in der U-Bahn Haltestelle Bochumer Verein/Jahrhunderthalle und in der Umgebung des Westparks tauchen auch aktuell, immer wieder rechte Sticker, Schmierereien und Hakenkreuze mit seiner Handschrift auf.

Neben dem Nazigeschmiere hat sich Knöpke auch Graffiti-Kürzel zugelegt. Er ist verantwortlich für die “Heil” und “KDF” Schriftzüge in seinem Umfeld. Weiterhin hat sich Knöpke mehrere einschlägige  Nazitattoos stechen lassen,u.a. am Hals eine schwarz-weiss-rote Banderole mit dem dem verbotenen SS-Slogan “Meine Ehre heißt Treue”. An dieser Banderole hängt wiederum ein Eisernes Kreuz, auf dem sich ein Hakenkreuz befindet. Ein weiteres Hakenkreuz befindet sich auf seinem Oberarm, auf dem auch ein SS-Totenkopf gestochen wurde. Eine Schwarze Sonne “ziert” seinen Ellenbogen.

Keine Ruhe für Neonazis!
Rechte Gewalttäter aus der Anonymität reißen!

Ihre Nachbar*innen von:
Wattenscheid gegen Rechts!“

Fotos:

Hammerskins in und bei der Stadt Bochum

Am Montag, den 12.07.2021, veröffentlichte das Recherche Kollektiv „Exif“ eine ausführliche Recherche zur extrem rechten Neonazisbruderschaft der Hammerskins. Im Rahmen der Recherche werden mehrere Mitglieder der Hammerskins aus dem Raum Bochum namentlich erwähnt, die dem „Chapter Westfalen“ angehören. Die folgende Veröffentlichung dient dazu, vereinzelt die Informationen der oben genannten Recherche zu ergänzen. Informationen zu den Hammerskins im allgemeinen sind aus der Recherche von „Exif“ zu entnehmen.

Hammerskins Chapter Westfalen Foto: Exif Recherche

Hammerskins bei der Stadt Bochum angestellt

Mario Garcia im Anti Antifa Shirt in der Bochumer Innenstadt 2009

Zwei Mitglieder der konspirativ organisierten Neonazibruderschaft Hammerskins arbeiten für die Stadt Bochum. Dabei handelt es sich um Keith Klene (vormals Hufski, geb. 30.09.87) und Mario Garcia (geb. 05.06.88). Garcia ist bei den Technischen Betrieben der Stadt Bochum tätig. Dort ist er als leitender Gartenlandschaftsbauer für den Bezirk Wattenscheid tätig. Zuvor leitete Garcia das sogenannte „City Team“ des technischen Betriebs. In sein Aufgabenfeld gehört zudem das Anleiten von Auszubildenden. Mehr als makaber daran ist, dass der Technische Betrieb der Stadt Bochum an der Oberen Stahlindustrie angesiedelt ist und sich somit Garcias Büro in einem Gebäude befindet, in dem Zwangsarbeiter:innen während der Zeit des Nationalsozialismus zur Anfertigung von Munition gezwungen wurden. Angrenzend an das Gelände befand sich zudem das Außenlager des Konzentrationslagers Buchendwald an der Brüllstraße. Dass dort jemand täglich zur Arbeit einkehrt, der zu einer konspirativ agierenden Neonazibruderschaft gehört und zudem im Jahr 2004 in Bochum gegen den Synagogenbau demonstrierte, ist eine Schande. Keith Klene hingegen hat sein Büro im technischen Rathaus in der Bochumer Innenstadt. Dort ist er seit Anfang des Jahres im Tiefbauamt für die Grundlagenplanung verantwortlich und im Raum 1.7.210 anzutreffen.

Höntroper Hammerskins

Neben der gemeinsamen Mitgliedschaft bei den Hammerskins und dem gemeinsamen Arbeitgeber, haben Klene und Garcia noch eine weitere Gemeinsamkeit: beide kommen aus Wattenscheid Höntrop. So sind beide in Höntrop groß geworden, haben in Wattenscheid die Schule besucht und leben auch weiterhin noch dort. So wohnt Keith Klene, der in der Emilstraße groß geworden ist, nun in der Hönnebecke 47 unweit des Höntroper S-Bahnhofs. Mario Garcia lebt am Bitterskamp 32.

Hendrik Stiewe am Stand illegaler Musikproduktionen beim Hammerfest in Frankreich am 2. November 2019 Foto:Exif-Recherche

Auch Hendrik Stiewe (geb. 02.12.1981) lebt seit ca. 2013 nur einen Katzensprung entfernt von Klene und Garcia am Wattenscheider Hellweg 15. Wie aus der Recherche zu den Hammerskins hervorgeht, ist Hendrik Stiewe einer der wichtigsten Akteure der europäischen Hammerskins. Vorallem seine Kontakte in die USA und zu rechten Bands, machen ihn zu einem wichtigen Protagonisten der Neonaziszene. So schreibt „Exif Recherche“, dass Stiewe für den Vertrieb von illegalen Rechtsrockplatten von „Adolf Hitler Records“ und „Irma Grese Musik“ verantwortlich ist. Er verkaufte nachweislich im Jahr 2019 auf dem Hammerfest illegale Platten dieser Label. So kann davon ausgegangen werden, dass er auch über seine Wohnanschrift einen regen Versand von Rechtsrockplatten betreibt.

 

Zwischen Rechtsrock und Verwaltung
Einer von Hendrik Stiewes Kontakte in die USA ist William Leinberger, ein Neonazi und Tätowierer aus Berwyn, der wegen antisemitischen Farbattacken auf jüdische Geschäfte und einer Morddrohung in den 90er Jahren eine Haftstrafe absitzen musste. Ebenfalls hatte Stiewe laut „Exif Recherche“ Kontakt zu Wade Michael Page, der ein rassistisches Attentat auf einen Sikh-Tempel in Wisconsin verübte, bei dem sechs Menschen ums Leben kamen.
Neben seinen neonazistischen Aktivitäten ist Stiewe bemüht, einen Arbeitsplatz in der öffentlichen Verwaltung zu erhalten. Bereits vor einigen Jahren war er Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Dortmund, wo er aufgrund seiner Neonaziaktivitäten gekündigt wurde. Seit dem versucht er sich weiterzubilden, um einen Arbeitsplatz in der öffentlichen Verwaltung zu erhalten. Hierzu besucht er das Studieninstitut Emscher-Lippe in Dorsten, wo er den Verwaltungslehrgang II absolviert.

Weitere Mitglieder des Chapter Westfalen in Bochum

Hendrik Stiewe und das frisch gegruendete Chapter Westfalen in Bremen 2014 Foto: Exif-Recherche

Zu dem Hammerskin Chapter Westfalen zählen zudem die Brüder Alexander Damm und Dominik Damm ( geb. 02.07.81). Alexander Damm arbeitet bei der Schreinerei Reichel in Wattenscheid und lebt mit seiner Lebensgefährtin Eva Damm in der Laerfeldstr 3b in Bochum Laer. Neben den Aktivitäten bei den Hammerskins sind beide bei einem Fußballverein aktiv. Eva Damm spielt dort unter anderem in der Frauenmannschaft, Alexander Damm trainiert dort die F-Junioren. [Ergänzung 13.07.21: Der zuvor an dieser Stelle genannte Fußballverein, distanzierte sich glaubhaft von Rassismus und neonazistischer Ideologie. Daher haben wir die Nennung des Vereins nachträglich gelöscht.]  Eva Damm verdient ihr Unterhalt als Tagesmutter.

 

Martin Heise rechts und Dominik Damm 2.v.r. und Andre Eminger links in Thueringen im Juli 2018

Dominik Damm hingegen wohnt in Bochum Dahlhausen am Krampenhof 30. Dominic Damm nahm im Jahr 2018 an einem Kampfsportturnier in Thüringen teil. Neben ihm nahm der NSU Unterstützer André Eminger nachweislich an der Veranstaltung teil. Ein weiterer Hammerskin der an diesem Kampfsportevent teilnahm, war Martin Heise. Heise kommt aus Wetter und arbeitet dort beim Elektriker Volker Friedel.

 

 

Zwei, die bereits in vorherigen Veröffentlichungen erwähnt wurden, sind Stefan Held (geb. 21.01.84) und seine Lebensgefährtin Marina Lisczewski.

Hendrik Stiewe und Marina Liszczewski beim Hammerfest in Frankreich am 2. November 2019 Foto:Exif-Recherche

Lisczewski sorgte 2019 für lokale Berichterstattung, da sie als Mitorganisatorin des „Kampf der Nibelungen“ und bekannte Naziaktivistin aus dem Ruhrgebiet bei der der Schufa Holding AG in Bochum arbeitete. Zusammen mit Held, lebt sie in Bochum Langendreer in der Straße Am Steinhardt 5. Held machte sich, nach seinem gescheiterten Versuch als Imbissbetreiber in Lütgendortmund, in Witten als Zahntechniker selbständig. Dort leitet er als einer von zwei Geschäftsführern das Zahnlabor „Helix Dental“ in der Ardeystraße. Neben seiner Liebe zu seinem Beruf als Zahntechniker, hat sich Held das Logo der Hammerskins auf sein linkes Bein tattowieren lassen.

Ein weiterer Neonazis aus Bochum, der zwar nicht den Hammerskins zugeordnet werden kann, aber zu deren Bekanntenkreis gehört, ist u.a. Stefan Schröder aus Wattenscheid. Schröder half u.a. beim Kampf der Nibelungen 2018 in Ostritz als Ordner aus.

Festhalten kann man, dass die Bochumer Hammerskins sich über Jahre organisieren konnten ohne dabei gestört zu werden. Ein Grund dafür liegt sicherlich in dem sehr vorsichtigen Auftreten der lokalen Hammerskins. So bleiben sie weitestgehend von öffentlichen Neonaziveranstaltungen fern, um auch ihre Berufe nicht zu gefährden. Gerade die Stadt Bochum muss nun Verantwortung übernehmen und die zwei bei ihr angesteltten Hammerskins kündigen. Auch das Studieninstitut Emscher-Lippe muss vorbildlich handeln und Hendrik Stiewe nicht weiter darin weiterbilden eine Stelle in der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen zu können.

RechercheBo
13.07.2021

Der Vollständigkeit halber spiegeln wir an dieser Stelle die Auszüge des Recherche Artikels von „Exif Recherche“, die sich mit den Neonazis aus Bochum und Umgebung beschäftigen (viele der benutzten Fotos stammen aus dem folgenden Text):
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Antifa Report Bochum (Sommer 2018)

Seit einigen Wochen sind wieder vermehrt Naziaktivitäten in Bochum zu verzeichnen. Nachdem es im Jahr 2017 häufiger zu Propaganda Aktionen der sogenannten „Identitäre Bewegung“ gekommen ist, kommt es nun vermehrt zu Aktivitäten, welche sich dem klassischen Neonazispektrum zuordnen lassen. Dieser Artikel gibt einen dokumentarischen Überblick über bekannt gewordene Naziaktivitäten in Bochum der letzten Monate.

Weniger Aktivitäten der Identitären im 1. Halbjahr 2018
Nachdem, wie bereits angedeutet, im Jahr 2017 die „Identitäre Bewegung“ mehrfach in Bochum in Erscheinung trat, ist es bisher im Jahr 2018 relativ ruhig um diese geworden. Nachdem der Ortsgruppenleiter Marco Müller noch zur Jahreswende ein “Aktionsjahr 2018” ankündigte, traten die Identitären in Bochum kaum durch öffentlichen Aktionen in Erscheinung. Grund dafür könnte die misslungene Sprühaktion im Frühjahr 2018 sein, bei der Müller und drei weitere Identitäre von der örtlichen Polizei aufgegriffen wurden.

Auch um Müllers YouTube Kollegen „Menschenverstandsradikalismus“, welcher ebenfalls der Bochumer Ortsgruppe der IB angehört, ist es ruhig geworden. Ob dies nur ein temporärer Zustand der Ortstgruppe ist, bleibt abzuwarten. Auch der im vergangenen Sommer nach Bochum gezogene Bastian Hans (bis mindestens Januar 2018 Ortsgruppenleiter der IB Münster), scheint noch keinen richtigen Anschluss an die rechte Szene in Bochum gefunden zu haben.

Desweiteren trägt die Sperrung diverser IB Accounts u.a. auf Facebook und Instagram dazu bei, dass die Identitären es nun schwerer haben, ihren Content zu verbreiten und der Erfolg der Aktivitäten in der Vergangenheit stark von der medialen Reichweite abhing. Weiterhin scheint die Gründung des IB Ablegers „Defend Ruhrpott“ damit begründet, dass die im Ruhrgebiet ansässigen Ortgruppen nicht mehr so stark sind, wie es sich die Pseudo-Spartaner erhofften. Vielmehr bündeln sie überregional ihre Kräfte und veranstalten nun lediglich 4 Stammtische in NRW anstatt diese wie zuvor städteweise zu organisieren. Außerdem könnte der Namenswechsel damit begründet sein, dass das Label „Identitäre“ schneller zu einer Sperrung in den sozialen Netzwerken führt und durch Kampagnen und Aufklärungsarbeit nun eindeutig mit extrem rechten Inhalten in Verbindung gebracht wird.

Ein Blick in die Nachbarstadt
In den vergangenen Monaten war zu beobachten, dass größere Aktionen der „Identitären Bewegung“ in Essen stattfanden. So nutzten sie einerseits den Eklat bezüglich der Essener Tafel für eine Aktion, an der auch Kreon Schweickhardt aus Remscheid teilnahm. An einer Banneraktion an einem von Facebook angemieteten Gebäude nahm der aus Essen stammendes Marius König teil, welcher auch die letzte Winterakademie von Götz Kubitschek in Schnellroda besuchte. Ebenfalls Teilnehmer der Winterakadamie war der aus Essen stammende Tillmann Hauser, welcher wiederum auf seinem Instagram Account ein Bild von der Aktion an der Universität Essen postete. Bei der besagten Aktion an der Uni Essen stellten die Identitären mit Farbe befüllte “Giftfässer” auf, um auf das “vergiftende Gedankengut der 68er” aufmerksam zu machen. Dabei muss erwähnt werden, dass die Universität Essen im vergangenen Jahr wiederholt Ziel nächtlicher Propagandaaktionen der „Identitären Bewegung“ wurde.

Nazischmierereien in Bochum
Nächtliche Propagandaaktionen mit rechten Inhalten sind in den vergangenen Monaten auch verstärkt in Bochum wahrzunehmen. So wurden Anfang Juni rechte Sprühereien von Weitmar bis nach Wattenscheid-Leithe gesprüht. Gesprüht wurden zumeist Parolen, die sich gegen „die Antifa“ richteten. So z.B. „Antifa killen“, „Antifa aufs Maul“ , „AFA BXN und Antifa boxen“. Weiterhin wurde ein runenähnliches Kürzel und Schablonen, welche einen Hitler Smiley darstellen sollten, gesprüht. Wiederholt wurden über einen Monat (Juni/Juli) hinweg Nazischmierereien von Wattenscheid bis Essen-Steele verbreitet. Ebenfalls kam es im Juli zu rechten Sprühereien in Bochum-West und am Bochumer Rathaus. Hier wurden u.a. „Fuck Antifa“ und Hakenkreuze gesprüht. Weiterhin sind rechte Sprühereien in Bochum Gerthe im Umfeld der Lothringerstr. gesprüht worden. Zudem wurde an der Anne-Frank-Realschule in Gerthe das Konterfei der Anne Frank verunstaltet. Ihr wurde u.a. ein Hitlerbart gesprüht.

Eine rechte Baufirma aus dem Norden

Thule GmbH in Bochum

Für Verblüffung sorgte ein Fahrzeug einer aus Schwerin stammenden Baufirma, welche wohl am Bau der Ladenfläche der neuen „TK-MAXX“ Filiale in der Bochumer Innenstadt beteiligt war. Auf dem Firmenfahrzeug prangte eine in der rechten Szene beliebte „schwarze Sonne“, welche im Nationalsozialismus in den Boden des Obergruppenführersaals der von der SS beherbergten Wewelsburg eingelassen wurde. Ebenfalls lässt der Name „Thule Montagen GmbH“ auf eine gewisse Nähe zur rechten Szene schließen. Eine weitere Firma aus dem Norden mit dem Namen “ARS NORD GmbH” scheint ebenfalls zur Thule GmbH zu gehören. Weiterhin stellt sich uns die Frage wieso ausgerechnet eine solche Firma aus Schwerin in Bochum angeheuert wird? Eine Frage, die sich TK-MAXX nun gefallen lassen musste. TK-MAXX habe eine Firma beauftragt, welche wiederrum ein Subunternehmen beauftragt habe. Weiterhin wolle sich TK-MAXX, um den Fall kümmern. Da die Abrissarbeiten bereits beendet waren, ist jedoch davon auszugehen, dass der Auftrag ohne weitere Konsequenzen ausgeführt werden konnte.


NPD Bochum/Wattenscheid buhlt wieder um Aufmerksamkeit
Nachdem es in den letzten Jahren sehr ruhig um die lokale NPD und den NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer geworden war, treten diese wieder etwas verstärkt in Bochum auf. Dies muss im Zusammenhang mit der Gründung der Bochumer Ratsgruppe der NPD gesehen werden. Der Tod von Hans-Joachim Adler von Pro NRW trug dazu bei, dass Francis Marin in den Stadtrat nachrückte und prompt in die NPD eintrat. Marin, den man tagsüber häufiger in der Bochumer Innenstadt antrifft, scheint durch seine Mitgliedschaft zunächst dazu beigetragen zu haben, dass die NPD ein Jahr vor der Europawahl in den Wahlkampf einsteigt. So fand am 09.07. ein NPD Stand in Bochum Wiemelhausen statt. Am 16.07. folgte ein weiterer Stand in Bochum Wattenscheid. Weiterhin teilt die NPD auf ihrer Facebookpräsenz mit, dass in diversen Stadtteilen u.a. Wiemelhausen und Gerthe Flugblätter verteilt wurden. Flugblattaktionen sollen nun monatlich in Bochumer Stadtteilen stattfinden.

So gab es weitere Aktionen der NPD:

– 21.08. NPD Stände und Flugblattaktionen in Gerthe und Rosenberg
– 23.08. NPD Stand und Schutzzonen Patrouille in Höntrop
– 25.08. Flugblattaktion in Bochum Weitmar
– 01.09. angebliche Schutzzonen Patrouille in Grumme

Claus Cremer – Rudolf Heß Demonstration in Berlin 18.08.18

Weiterhin nahm Cremer wieder vermehrt an rechten Demonstrationen, auch bundesweit (z.B. Rudolf Heß Demonstration in Berlin am 18.08.18), teil und ist damit auch weiterhin als Scharnier zwischen der Parteirechten und der Kameradschaftsszene zu sehen. Sein Aktivismus in der Nachbarstadt Dortmund, wo er sich gerne auch in Dorstfeld bei der militanten Dortmunder Neonaziszene aufhält, muss weiterhin beobachtet werden.

An die Schutzzonen Kampagne der bundesweiten NPD angelehnt, patrouilierten NPD Mitglieder, u.a. Francis Marin, ähnlich wie in der oberen Auflistung auch durch die Bochumer Innenstadt, um temporär für “Sicherheit” zu sorgen. Die Aktion ähnelt stark dem Konzept des Dortmunder Stadtschutzes, welcher ebenfalls in einheitlicher Kleidung durch die Stadt patrouillierte und sich medienwirksam für ein paar Bilder ablichten ließ.

Dass Mitglieder einer extrem rechten Partei keinen Schutz bieten, muss nicht erklärt werden. Dass man vielleicht sogar dazu neigt, das Auftreten von Marin und den Anderen zu belächeln, ist zwar verständlich, andererseits ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die NPD in den vergangenen Monaten wieder selbstbewusster auftritt. Anders als die NPD es vorgibt scheint jedoch die Schutzzonen Aktion kaum dazu zu führen, dass sich Bochumer Bürger*innen bei der NPD melden. So postete am 04. September die NPD auf ihrer Facebook Seite ein angeblichen Beleg, dass sich Bochumer Bürger*innen bei ihnen melden würden, um die Schutzzonen Aktivitäten zu unterstützen. Da das Verpixeln bei den örtlichen Nazis jedoch nicht all zu trainiert zu sein scheint, kann man erkennen, dass ein alter Bekannter sich bei Ihnen gemeldet hat. Dies ist kein Anderer als Karsten Römhild von der Hattinger Str. 55. Römhild ist zwar schon lange nicht mehr auf Nazidemonstrationen gesichtet worden, marschiert aber regelmäßig im Bochumer Ehrenfeld auf und ab. Hinzu kommt, dass seit Beginn des Jahres auch verstärkt im Umkreis seines Wohnorts NPD Aufkleber auftauchen. Karsten Römhild war, bevor Claus Cremer die Keisverbände der NPD Bochum und Wattenscheid vor ca. 10 Jahren zusammen legen ließ, der Kreisvorsitzende des Kreisverbands Bochum.

Wie gehen wir vor?
Auch wenn die öffentlich wahrnehmbaren Aktionen der extremen Rechten in Bochum im Vergleich zu anderen Städten durchaus gering sind, ist ein Anstieg an Propagandaaktionen zu erkennen. Dies mag am allgemeinen Rechtsruck liegen, der rechte Akteur*innen dazu beflügelt, wieder aktiver zu werden und rassistische Inhalte bereits salonfähig gemacht hat. Nichtsdestotrotz müssen wir als Bochumer Antifaschist*innen uns deutlich machen, dass diese Aktionen (vorallem die Aktionen der NPD) ohne Gegenprotest oder Gegenreaktion verlaufen sind. Dass spontaner Protest nur schwer organisiert werden kann, mag zwar sein, jedoch war es auch in der Vergangenheit möglich, kleine Aktionen der NPD zu stören bzw. zu begleiten. Weiterhin können wir festhalten, dass es neben der IB nun auch wieder rechte Akteur*innen aus dem klassischen Neonazispektrum gibt, die in Bochum den Kampf um den öffentlichen Raum führen wollen. Dem gilt es sich entgegenzustellen.

Antifaschistische Linke Bochum,
September 2018

Rechter Terror – Made in Wattenscheid?

Neonazi Olaf Ogorek aus Wattenscheid

In den Morgenstunden des 6. Mai durchsuchten rund 250 Ermittler unter der Führung des BKA in Bayern, Sachsen, NRW, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Wohnungen. Zeitgleich nahmen Einsatzkräfte der Spezialeinheit GSG 9 drei Männer und eine Frau fest, die zur Führungsriege der mutmaßliche Nazi-Terrorgruppe „Oldschool Society“ (OSS) gehören sollen. Deren Ziel soll es gewesen sein, „innerhalb Deutschlands in kleineren Gruppierungen Anschläge auf namhafte Salafisten, Moscheen und Asylbewerberunterkünfte zu begehen“. In abgehörten Telefonaten sei von selbst gebauten Nagelbomben die Rede. Die Razzien erzeugten ein internationales Presseecho.

Olaf Ogorek aus Günnigfeld

Olaf Ogorek beim Naziaufmarsch am 1. Mai 2014 in Dortmund

Zum Kreis der vier Festgenommenen zählt auch Olaf Ogorek, geb. 27.04.1968, aus Wattenscheid-Günnigfeld (Parkstraße 97). Ogorek wurde in der Vergangenheit bereits auf Rechtsrock-Konzerten und Naziaufmärschen jeglicher Couleur gesichtet, etwa am 01.05.2015, 01.05.2014 und 13.07.2013 in Essen bzw. Dortmund („Die Rechte“/NWDO), am 26.10.2014 in Köln (HoGeSa) sowie am 01.06.2013 in Wolfsburg (NPD) und am 10.12.2011 in Köln (Freie Kameradschaften). Bei letzerer übernahm er auch eine Ordnerfunktionen, dennoch galt Ogorek bisher eher als Mitläufer und Maulheld denn als Organisator. Auch bei der „Vereinigten Kameradschaft Deutschland“ (VKD), einem Facebook-Zusammenschluss von bundesweit etwa Neonazis der allerdings auf der Straße über den gemeinsamen Besuch von Naziaufmärsche keine Wirkungsmächtigkeit entwickelte, hatte Ogorek ein Pöstchen als „stellvertretender Gauleiter NRW“. Bei der OSS hatte Ogorek „Amt für Presse und Öffentlichkeit“ inne. Laut seinem mittlerweile gelöschten Facebook-Profil scheint er zudem ein Waffennarr zu sein und der Rocker/Hool Szene nahe zu stehen. In seiner laut Medienberichten „völlig zugemüllten Wohnung“ sollen eine Gas-Schreckschusspistole sowie ein Schlagstock gefunden worden sein.

Olaf Ogorek als Fahnenträger bei Naziaufmarsch am 13. Juli 2013 in Dortmund

Eine Facebook-Terrorgruppe?

Die OSS tritt allerdings nicht etwa konspirativ auf wie der NSU, sondern organisiert sich in einer offenen Facebook-Gruppe. So stellt die OSS bereitwillig Bilder ihrer Mitglieder ins Netz, etwa von deren Teilnahme beim Naziaufmarsch am 28. März 2015 in Dortmund. Obwohl dieses Vorgehen die legitime Frage aufwirft, ob die OSS als „dümmste Terrorgruppe Deutschlands“ bezeichnet werden darf und eine PR-Aktion des Verfassungsschutzes nahe liegt, warnen wir vor einer Verharmlosung. Gerade im Kontext des versuchten Mordes an einem Antifaschisten mit türkischem Migrationshintergrund durch HoGeSa-Anhänger vor wenigen Wochen in Wuppertal ist die Entwicklung rechter Hooligans bundesweit besorgniserregend und muss im Fokus unabhängiger antifaschistischer Recherche bleiben.

Olaf Ogorek aus Wattenscheid und die “Oldschool Society” beim Gruppenfoto

Sturm „Niklas“ beginnt mit Abriss von Wattenscheider NS-Relikt

Die Genoss*innen der „Antifaschistischen Brise Bochum“ haben die Forderung nach einem Rückbau des Wattenscheider „Ehrenmals“ ins Spiel gebracht. Wir dürfen gespannt sein, wie die Lokalpolitik sich zu den von Sturmtief „Niklas“ geschaffenen Fakten verhält. Sollte die Stadt wirklich den Wiederaufbau des NS-Bauwerks initiieren, so kann sie sich eines überregionalen Negativ-Presseechos wohl sicher sein.

Kein Wiederaufbau des faschistischen Wattenscheider „Ehrenmals“

Fast pünktlich zum 70-jährigen Jubiläum der militärischen Befreiung Bochums vom Faschismus am 10. April begann Sturm „Niklas“ am Gründonnerstag mit dem längst überfälligen Abriss des Wattenscheider „Ehrenmals“. Durch einen umstürzenden Baum wurde – in bester antifaschistischer Bochumer Tradition – der Seitenflügel des NS-Bauwerks zerstört.

Trümmer eines NS-Relikts - Das Wattenscheider „Ehrenmal“ nach dem Sturm

Das Kriegerdenkmal wurde am 4. August 1934 offiziell eingeweiht. Seit Jahrzehnten ist das Bauwerk Pilgerort der neonazistischen NPD, diese hält dort jährlich ein „Heldengedenken“ ab. Doch auch unsere Wattenscheider Lokalpolitik hält es schockierenderweise für notwendig am „Volkstrauertag“ an diesem faschistischen Ort zu „gedenken“. Selbst durch die nachträglich angebrachten Gedenktafeln mit der Aufschrift „In Gedenken an die Gefallenen beider Weltkriege“ konnte der faschistische Geist dieses zementierten NS-Reliktes nicht gebrochen werden.

Jährliches „Heldengedenken“ des kläglichen NPD-Häufleins aus Bochum/Wattenscheid und Umgebung vor dem Wattenscheider „Ehrenmal“

Ein Wiederaufbau des NS-Denkmals durch die Stadt käme einem Schlag ins Gesicht der Opfer des Nationalsozialismus gleich. Statt dessen ist ein vollständiger Rückbau des Bauwerks nur konsequent. Die Trümmer dorthin wo sie hingehören: zu ihren im Stadtpark gefallenen Kameraden ins Stadtarchiv.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Proteste gegen AfD-Event – Lucke den Saft abgedreht

Trotz Regenwetter und der eher unattraktiven Location fanden sich am vergangenen Donnerstag etwa 50-60 Menschen vor der Wattenscheider Stadthalle ein um gegen die zentrale Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Ruhrgebiet zu demonstrieren. Zu technischen Problemen kam es offenbar beim Auftritt von Parteichef Bernd Lucke.

Kundgebung gegen die zentrale Ruhrgebiets-Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen AfD

Auf der Kundgebung des Bündnisses „Bochum gegen Rechts“ (BgR) wurden verschiedene Redebeiträge verlesen. So berichtete ein Vertreter des städtischen Kinder- und Jugendrings, der in Bochum die Dreistigkeit hat, Rechte Ideologien beim Namen zu nennen, über Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche durch die AfD. Mitglieder der „Initiative für die Entwaffnung des Bochumer Wahlkampfes“ (IEBW) informierten hier außerdem mit einem Infostand über ihre Bemühungen für eine friedliche Lösung im Bochum Wahlkampfkonflikt. In Flugblättern forderten Sie die AfD auf, ihre Waffen abzugeben und boten an, diese Wahlweise gegen D-Mark oder Reichsmark einzutauschen. Ein Mitglied der IEBW, welches sich – offenbar zum Schutz vor erneutem Schusswaffengebrauch durch AfD-Kandidat*innen – symbolisch eine kugelsichere Westen überstülpte wurde von der Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen. Unter derartigen Voraussetzungen und da die AfD nicht zum Tausch bereit war, muss ernsthaft über internationale Wahlbeobachtung für den 25. Mai nachgedacht werden. Sonst besteht die Gefahr bewaffneter AfD-Milizen rund um die Bochumer Wahllokale.

Waffen gegen Reichmark: Tauschbörs der Initiative für die Entwaffnung des Bochumer Wahlkampfes

In der durch Hamburger Gitter abgeriegelten Stadthalle selbst fand die Wahlkampfveranstaltung der AfD mit mehreren hundert Teilnehmer*innen statt. Die Polizei hatte angekündigt, „Gesichtskontrollen“ durchzuführen. Wer „links“ aussieht kommt nicht rein, so die klare Ansage. Insbesondere Teilnehmerinnen der Kundgebung war es somit nicht möglich, sich selbst ein Bild von Lucke und Konsorten zu machen. Dies ist insofern dreist, dass es sich immer noch um eine öffentliche Veranstaltung in einem städtischen Gebäude handelte. Einlass gewährt wurde übrigens dem Mülheimer PI-News Autor Jürgen Hans Grimm. Der RUB-Langzeitstudent, der auch am Rande der Gegenkundgebung provozierte, ist uns durch geschicktes Platzieren einer Medienente im Rahmen der Anti-Erdogan-Demo am 21.03.2012 noch allzu gut in Erinnerung.

Technische Probleme bei der Saalveranstaltung

Drinnen gab sich Lucke von seiner besten Seite, forderte eine massive Zuwanderungsbeschränkung nach „Schweizer Vorbild“ und hetzte gegen einen angeblichen „Missbrauch“ von Sozialleistungen durch Migrant*innen. Glücklicherweise wurde Lucke’s Rede von einem Stromausfall unterbrochen, der die rassistische und sozialchauvinistisch Hetzte zumindest für 5 Minuten zum Schweigen brachte. Im Folgenden dokumentieren wir ein Schreiben, welches auf dem Internetportal Bo-Alterantiv erschienen ist und in unseren Augen ein Positivbeispiel an antifaschistischer Eigeninitiative darstellt:

»Am gestrigen 8. Mai veranstaltete die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) eine Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle in Wattenscheid. Die Halle war voll mit privater Security, Polizist*innen in Uniform und versteckt in Zivil. Die schiere Angst der AfD vor möglichen Übergriffen wurde überdeutlich, ihre selbstinszenierte Opferrolle stand damit wieder im Vordergrund. Nach eher belanglosen Reden einiger Spitzenkandidaten der AfD aus verschiedenen Ruhrgebiets-Städten betrat der Parteivorsitzende Bernd Lucke die Bühne. Zunächst stelle er seine Partei wieder als Opfer der sogenannten Antifa dar. Lucke jammerte über zerstörte Plakate und angebliche Angriffe gegen Mitglieder seiner rechten Partei. Mitten in seiner Rede verdunkelte sich die Halle und die Mikrofonanlage verstummte. Lucke wurde der Saft abgedreht! Die Aktion einiger Antifaschist*innen sorgte für große Verwirrung. Die rechtspopulistische Rede des AfD-Vorsitzenden war damit erst einmal zu Ende.

Viele Zuhörer*innen verließen daraufhin die Halle, ganze fünf Minuten dauerte es, bis die rechten Helferlein den Stromschalter endlich fanden und das Licht wieder anging. Lucke ging aber auf die Sabotageaktion mit keinem Wort ein, wahrscheinlich war es ihm peinlich, dass seine AfD plötzlich im Dunkeln stand. Er fuhr lieber mit seiner Rede fort.

Diese Aktion gegen die Rechtspopulist*innen der Alternative für Deutschland war jedoch nur der Anfang: Wir wollen der ganzen AfD den Stecker ziehen!«

Während Rede von AfD-Chef Bernd Lucke: Stromausfall in der Stadthalle Wattenscheid

Fazit: Es ist uns nicht gelungen, eine größere Anzahl an Menschen vor oder gar in die Stadthalle zu mobilisieren. Generell sehen wir den Trend, das die AfD nur von einem Teil der linken Szene als gefährlich wahrgenommen wird. Auch fänden wir es für die Zukunft richtig, neue Sprüche für die AfD auszudenken. Diese als „Nazis“ zu bezeichnen ist einfach zu platt und geht am Kern vorbei. Hier müssen wir uns selbst an die Nase fassen, da wir etwa durch Nutzung des Hashtags wie #NoNazisWat selbst zu einer solchen Vereinfachung und Relativierung beigetragen haben. Dennoch halten wir es für wichtig, bei der AfD nicht locker zu lassen und freuen uns, dass am selben Tag auch die AfD-Kundgebungen mit Lucke in Duisburg und Bottrop kritisch begleitet wurden.

Weitere Bilder der Kundgebung gegen die AfD gibt es auf Indymedia-Linksunten.

Am 8. Mai nach Wattenscheid

Nationalismus ist keine Alternative!

Die Bochumer AfD hat von ihrem verpatzten Kreisparteitag immer noch nicht genug und setzt alles auf eine Karte. Ausgerechnet am 8. Mai plant die AFD ihre zentrale Ruhrgebiets-Wahlkampfveranstaltung mit Parteichef Bernd Lucke in Wattenscheid abzuhalten. Aus antifaschistischer Sicht sollte diese Großveranstaltung der jüngsten Partei aus dem rechten Spektrum keinesfalls unkommentiert bleiben.

Nachdem die Ruhr-Uni Bochum den Rechtspopulist*innen das Audimax als Räumlichkeit verweigerte, gelang es der AfD einen Vertrag mit den Betreiber*inner der Stadthalle Wattenscheid ergattern. In städtischen Räumlichkeiten soll Lucke nun zu seinen Anhänger*innen sprechen. In einer Rede im September 2013 bezeichnete er erwerbslose Zuwanderer*innen als „sozialen Bodensatz“ der Gesellschaft. Jüngst warnte Lucke vor einem „Problem durch Randgruppen wie Sinti und Roma“ und einem „Vielvölkerstaat“.

Die AfD ist gefährlich, da es ihr, im Gegensatz zu ProNRW und Konsorten, tatsächlich gelingen könnte die „rechtspopulistische Lücke“ zu füllen. Sie dient als Sammelbecken nicht nur für frustrierte Konservative oder liberale Kräfte (die sowieso mehr und mehr aus der Partei gedrängt werden) sondern lockt insbesondere auch ein Spektrum deutlich rechts der CSU. So ist beispielsweise in Essen quasi die komplette Führungsriege der Republikaner zur AfD gewechselt. Beim „über den Tellerrand schauen“ wurde jüngst auch das Dresdner AfD-Vorstandsmitglied Sören Oltersdorf auf dem „Europakongress“ der NPD-Jugendorganisation „JN“ erwischt. In Bochum wurde ein Antifaschist von einem AfD-Kandidaten gar mit einer Schusswaffe bedroht (WDR Lokalzeit berichtete). Die AfD ist also alles andere als nur eine „eurokritische“ Partei.

Bochumer AfD-Politiker droht mit Waffe (WDR Lokalzeit-Ruhr vom 05.05.2014)

Deshalb halten wir es für wichtig, der AfD contra zu geben und deutlich zu machen dass Nationalismus und marktradikalen Elitenpolitik für uns keine Alternativen sind. Für antifaschistischen Protest stehen am Donnerstag verschiedene Möglichkeiten offen:

  • 1. Aufmerksame Teilnahme an der Saalveranstaltung (Eintritt frei!)
  • 2. Teilnahme an der angemeldeten Gegenkundgebung des Bochumer BgR
  • 3. Eigene, kreative Aktionen

Uns ist bewusst, dass Wattenscheid nicht unbedingt ein attraktives Reiseziel ist. Da es sich um die zentrale Wahlkampfveranstaltung der AfD im Ruhrpott handelt und mit mehreren hundert Teilnehmer*innen zu rechnen ist, würden wir uns dennoch über breiten und vielfältigen antifaschistischen Protest freuen.

Eine Anreise ist z.B. mit der Straßenbahn 302 bis Freiheitstraße von Bochum oder Gelsenkirchen aus möglich. Von hier aus ist die Stadthalle fußläufig über die Freiheit- bzw. Saarlandstraße erreichbar. Für eine antifaschistische Anreise empfehlen wir die folgenden Verbindungen:

  • Straßenbahn 302, Abfahrt 17:28 ab Gelsenkirchen-HBF
  • Straßenbahn 302, Abfahrt 17:18 ab Bochum-Hbf

Kommt am 8. Mai um 18 Uhr zur Stadthalle Wattenscheid!
Kein Ort, kein Platz, kein Raum für Rechtspopulismus!

Nationalismus ist keine Alternative! Kommt am 8. Mai um 18 Uhr zur Stadthalle Wattenscheid (Saarlandstr. 40)

Kein Ort, kein Platz, kein Raum für Rechtspopulismus!

Im Folgenden dokumentieren wir einen offenen Brief an die Betreiber*innen der Stadthalle Wattenscheid bezüglich der Vergabe von Räumlichkeiten an die rechtspopulistische AfD:

Sehr geehrter Herr Kuchjada (Bochumer Veranstaltungs-GmbH),
Sehr geehrter Herr Aschenbrenner (Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH),
Sehr geehrter Herr Thömmes (Bezirksverwaltungsstelle Wattenscheid),
Sehr geehrte Frau Dr. Scholz (Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum),

Mit einigem Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass am Donnerstag den 8. Mai in der Stadthalle Wattenscheid die zentrale Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Ruhrgebiet stattfinden soll. Als Redner wird der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke angekündigt, der bereits in der Vergangenheit durch menschenverachtende Äußerungen aufgefallen war.

Die AfD steht für eine neu-rechte Politik, sie fordert die Abschaffung des Euros und propagiert eine Trennung von wirtschaftlich starken und schwachen Ländern in Europa. Eine Unterstützung der armen südeuropäischen Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien lehnt die selbsternannte Alternative ab. Auch im Themenfeld Migration steht die Partei für einen rigiden Kurs, sie fordert ausschließlich „hochqualifizierte“ Einwanderer für Deutschland und in diesem Zusammenhang eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. Parteichef Lucke selbst bezeichnete erwerbslose Zuwanderer in einer Rede im September 2013 als „sozialen Bodensatz“ der Gesellschaft und warnte jüngst vor „einem Problem durch Randgruppen wie Sinti und Roma“ sowie einem „Vielvölkerstaat“.

Die AfD steht allerdings nicht nur im internationalen Rahmen für Ausgrenzung und eine Aufteilung der Menschen in nützliche Potentiale für den Arbeitsmarkt und in „Sozialschmarotzer“. Auch innerhalb Deutschlands werden diese Forderungen gestellt. So fordern Protagonisten der AfD, dass Empfängern von Sozialleistungen das Wahlrecht entzogen werden soll, oder dass „Hartz4-Empfänger“ zur Existenzsicherung ihre Organe verkaufen dürfen. Kurz gesagt, die „Alternative für Deutschland“ setzt sich für eine Spaltung der Gesellschaft nach den Richtlinien des Marktes ein. Für sie stehen vermögende Deutsche an erster Stelle, wer arm ist oder aus seinem Herkunftsland flüchten musste, ist für die AfD ein Mensch zweiter Klasse. In Bochum kommt der Umstand eines äußerst aggressiv geführten Wahlkamfes der Partei hinzu. So machen die Funktionäre der AfD selbt vor der Bedrohung mit Schusswaffen nicht halt, wie wir jüngst in der Presse lesen durften.

Wir glauben nicht, dass es im Interesse der Stadt Bochum ist, Rechtspopulistmus eine Plattform zu bieten. Als Betreiber der Stadthalle Wattenscheid stehen Sie in der Verantwortung. Die Bochumer Veranstaltungs-GmbH ist für die Raumvergabe verantwortlich. 100%iger Gesellschafter der BoVG ist nach eigener Aussage die Entwicklungsgesellschaft Ruhr GmbH (EGR), eine 100%ige Tochter der Stadt Bochum. Bereits das Anbringen eines riesigen Werbeplakats für die deutschnationalen Band „Frei.Wild“ gegenüber des Hauptbahnhofs hatte der EGR im Novemeber negative Schlagzeilen gebracht. Diese negativ-Imagekampagne für die Stadt Bochum (und Wattenscheid) soll nun wiederholt werden? Seit dem Wegzug der NPD-Zentrale aus Wattenscheid und einer militanten Neonazi-Gruppe aus Langendreer ist es in Bochum relativ ruhig geworden. Sorgen sie dafür, dass es so bleibt und sich weder die NPD, noch „Pro-NRW“ oder die AfD in dieser Stadt breit machen können. In Bochum ist kein Platz für Rassismus und Nationalismus – egal ob er von Neonazis verbreitet wird oder wie bei der AfD in einem bürgerlichen Gewand daherkommt. Deshalb bitten wir sie die Veranstaltung der AfD abzusagen um so für ihre Stadt ein Zeichen gegen rechte Meinungsmache zu setzen.

Sollte die zentrale Ruhrgebiets-Wahlkampfveranstaltung der AFD dennoch wie angekündigt stattfinden, behalten wir uns vor dagegen auf vielfältige Art und Weise zu protestieren. Wir werden es nicht hinnehmen, wenn in Bochum gegen Migranten oder Bedürftige gehetzt wird. Statt dessen setzen wir uns für ein buntes und tolerantes Bochum ein, in dem alle willkommen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Schwirzek
Antifa Klüngel Bochum

P.S.: Für weitere Informationen zur AfD: