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Proteste gegen AfD-Event – Lucke den Saft abgedreht

Trotz Regenwetter und der eher unattraktiven Location fanden sich am vergangenen Donnerstag etwa 50-60 Menschen vor der Wattenscheider Stadthalle ein um gegen die zentrale Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Ruhrgebiet zu demonstrieren. Zu technischen Problemen kam es offenbar beim Auftritt von Parteichef Bernd Lucke.

Kundgebung gegen die zentrale Ruhrgebiets-Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen AfD

Auf der Kundgebung des Bündnisses „Bochum gegen Rechts“ (BgR) wurden verschiedene Redebeiträge verlesen. So berichtete ein Vertreter des städtischen Kinder- und Jugendrings, der in Bochum die Dreistigkeit hat, Rechte Ideologien beim Namen zu nennen, über Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche durch die AfD. Mitglieder der „Initiative für die Entwaffnung des Bochumer Wahlkampfes“ (IEBW) informierten hier außerdem mit einem Infostand über ihre Bemühungen für eine friedliche Lösung im Bochum Wahlkampfkonflikt. In Flugblättern forderten Sie die AfD auf, ihre Waffen abzugeben und boten an, diese Wahlweise gegen D-Mark oder Reichsmark einzutauschen. Ein Mitglied der IEBW, welches sich – offenbar zum Schutz vor erneutem Schusswaffengebrauch durch AfD-Kandidat*innen – symbolisch eine kugelsichere Westen überstülpte wurde von der Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen. Unter derartigen Voraussetzungen und da die AfD nicht zum Tausch bereit war, muss ernsthaft über internationale Wahlbeobachtung für den 25. Mai nachgedacht werden. Sonst besteht die Gefahr bewaffneter AfD-Milizen rund um die Bochumer Wahllokale.

Waffen gegen Reichmark: Tauschbörs der Initiative für die Entwaffnung des Bochumer Wahlkampfes

In der durch Hamburger Gitter abgeriegelten Stadthalle selbst fand die Wahlkampfveranstaltung der AfD mit mehreren hundert Teilnehmer*innen statt. Die Polizei hatte angekündigt, „Gesichtskontrollen“ durchzuführen. Wer „links“ aussieht kommt nicht rein, so die klare Ansage. Insbesondere Teilnehmerinnen der Kundgebung war es somit nicht möglich, sich selbst ein Bild von Lucke und Konsorten zu machen. Dies ist insofern dreist, dass es sich immer noch um eine öffentliche Veranstaltung in einem städtischen Gebäude handelte. Einlass gewährt wurde übrigens dem Mülheimer PI-News Autor Jürgen Hans Grimm. Der RUB-Langzeitstudent, der auch am Rande der Gegenkundgebung provozierte, ist uns durch geschicktes Platzieren einer Medienente im Rahmen der Anti-Erdogan-Demo am 21.03.2012 noch allzu gut in Erinnerung.

Technische Probleme bei der Saalveranstaltung

Drinnen gab sich Lucke von seiner besten Seite, forderte eine massive Zuwanderungsbeschränkung nach „Schweizer Vorbild“ und hetzte gegen einen angeblichen „Missbrauch“ von Sozialleistungen durch Migrant*innen. Glücklicherweise wurde Lucke’s Rede von einem Stromausfall unterbrochen, der die rassistische und sozialchauvinistisch Hetzte zumindest für 5 Minuten zum Schweigen brachte. Im Folgenden dokumentieren wir ein Schreiben, welches auf dem Internetportal Bo-Alterantiv erschienen ist und in unseren Augen ein Positivbeispiel an antifaschistischer Eigeninitiative darstellt:

»Am gestrigen 8. Mai veranstaltete die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) eine Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle in Wattenscheid. Die Halle war voll mit privater Security, Polizist*innen in Uniform und versteckt in Zivil. Die schiere Angst der AfD vor möglichen Übergriffen wurde überdeutlich, ihre selbstinszenierte Opferrolle stand damit wieder im Vordergrund. Nach eher belanglosen Reden einiger Spitzenkandidaten der AfD aus verschiedenen Ruhrgebiets-Städten betrat der Parteivorsitzende Bernd Lucke die Bühne. Zunächst stelle er seine Partei wieder als Opfer der sogenannten Antifa dar. Lucke jammerte über zerstörte Plakate und angebliche Angriffe gegen Mitglieder seiner rechten Partei. Mitten in seiner Rede verdunkelte sich die Halle und die Mikrofonanlage verstummte. Lucke wurde der Saft abgedreht! Die Aktion einiger Antifaschist*innen sorgte für große Verwirrung. Die rechtspopulistische Rede des AfD-Vorsitzenden war damit erst einmal zu Ende.

Viele Zuhörer*innen verließen daraufhin die Halle, ganze fünf Minuten dauerte es, bis die rechten Helferlein den Stromschalter endlich fanden und das Licht wieder anging. Lucke ging aber auf die Sabotageaktion mit keinem Wort ein, wahrscheinlich war es ihm peinlich, dass seine AfD plötzlich im Dunkeln stand. Er fuhr lieber mit seiner Rede fort.

Diese Aktion gegen die Rechtspopulist*innen der Alternative für Deutschland war jedoch nur der Anfang: Wir wollen der ganzen AfD den Stecker ziehen!«

Während Rede von AfD-Chef Bernd Lucke: Stromausfall in der Stadthalle Wattenscheid

Fazit: Es ist uns nicht gelungen, eine größere Anzahl an Menschen vor oder gar in die Stadthalle zu mobilisieren. Generell sehen wir den Trend, das die AfD nur von einem Teil der linken Szene als gefährlich wahrgenommen wird. Auch fänden wir es für die Zukunft richtig, neue Sprüche für die AfD auszudenken. Diese als „Nazis“ zu bezeichnen ist einfach zu platt und geht am Kern vorbei. Hier müssen wir uns selbst an die Nase fassen, da wir etwa durch Nutzung des Hashtags wie #NoNazisWat selbst zu einer solchen Vereinfachung und Relativierung beigetragen haben. Dennoch halten wir es für wichtig, bei der AfD nicht locker zu lassen und freuen uns, dass am selben Tag auch die AfD-Kundgebungen mit Lucke in Duisburg und Bottrop kritisch begleitet wurden.

Weitere Bilder der Kundgebung gegen die AfD gibt es auf Indymedia-Linksunten.

Am 8. Mai nach Wattenscheid

Nationalismus ist keine Alternative!

Die Bochumer AfD hat von ihrem verpatzten Kreisparteitag immer noch nicht genug und setzt alles auf eine Karte. Ausgerechnet am 8. Mai plant die AFD ihre zentrale Ruhrgebiets-Wahlkampfveranstaltung mit Parteichef Bernd Lucke in Wattenscheid abzuhalten. Aus antifaschistischer Sicht sollte diese Großveranstaltung der jüngsten Partei aus dem rechten Spektrum keinesfalls unkommentiert bleiben.

Nachdem die Ruhr-Uni Bochum den Rechtspopulist*innen das Audimax als Räumlichkeit verweigerte, gelang es der AfD einen Vertrag mit den Betreiber*inner der Stadthalle Wattenscheid ergattern. In städtischen Räumlichkeiten soll Lucke nun zu seinen Anhänger*innen sprechen. In einer Rede im September 2013 bezeichnete er erwerbslose Zuwanderer*innen als „sozialen Bodensatz“ der Gesellschaft. Jüngst warnte Lucke vor einem „Problem durch Randgruppen wie Sinti und Roma“ und einem „Vielvölkerstaat“.

Die AfD ist gefährlich, da es ihr, im Gegensatz zu ProNRW und Konsorten, tatsächlich gelingen könnte die „rechtspopulistische Lücke“ zu füllen. Sie dient als Sammelbecken nicht nur für frustrierte Konservative oder liberale Kräfte (die sowieso mehr und mehr aus der Partei gedrängt werden) sondern lockt insbesondere auch ein Spektrum deutlich rechts der CSU. So ist beispielsweise in Essen quasi die komplette Führungsriege der Republikaner zur AfD gewechselt. Beim „über den Tellerrand schauen“ wurde jüngst auch das Dresdner AfD-Vorstandsmitglied Sören Oltersdorf auf dem „Europakongress“ der NPD-Jugendorganisation „JN“ erwischt. In Bochum wurde ein Antifaschist von einem AfD-Kandidaten gar mit einer Schusswaffe bedroht (WDR Lokalzeit berichtete). Die AfD ist also alles andere als nur eine „eurokritische“ Partei.

Bochumer AfD-Politiker droht mit Waffe (WDR Lokalzeit-Ruhr vom 05.05.2014)

Deshalb halten wir es für wichtig, der AfD contra zu geben und deutlich zu machen dass Nationalismus und marktradikalen Elitenpolitik für uns keine Alternativen sind. Für antifaschistischen Protest stehen am Donnerstag verschiedene Möglichkeiten offen:

  • 1. Aufmerksame Teilnahme an der Saalveranstaltung (Eintritt frei!)
  • 2. Teilnahme an der angemeldeten Gegenkundgebung des Bochumer BgR
  • 3. Eigene, kreative Aktionen

Uns ist bewusst, dass Wattenscheid nicht unbedingt ein attraktives Reiseziel ist. Da es sich um die zentrale Wahlkampfveranstaltung der AfD im Ruhrpott handelt und mit mehreren hundert Teilnehmer*innen zu rechnen ist, würden wir uns dennoch über breiten und vielfältigen antifaschistischen Protest freuen.

Eine Anreise ist z.B. mit der Straßenbahn 302 bis Freiheitstraße von Bochum oder Gelsenkirchen aus möglich. Von hier aus ist die Stadthalle fußläufig über die Freiheit- bzw. Saarlandstraße erreichbar. Für eine antifaschistische Anreise empfehlen wir die folgenden Verbindungen:

  • Straßenbahn 302, Abfahrt 17:28 ab Gelsenkirchen-HBF
  • Straßenbahn 302, Abfahrt 17:18 ab Bochum-Hbf

Kommt am 8. Mai um 18 Uhr zur Stadthalle Wattenscheid!
Kein Ort, kein Platz, kein Raum für Rechtspopulismus!

Nationalismus ist keine Alternative! Kommt am 8. Mai um 18 Uhr zur Stadthalle Wattenscheid (Saarlandstr. 40)

Kein Ort, kein Platz, kein Raum für Rechtspopulismus!

Im Folgenden dokumentieren wir einen offenen Brief an die Betreiber*innen der Stadthalle Wattenscheid bezüglich der Vergabe von Räumlichkeiten an die rechtspopulistische AfD:

Sehr geehrter Herr Kuchjada (Bochumer Veranstaltungs-GmbH),
Sehr geehrter Herr Aschenbrenner (Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH),
Sehr geehrter Herr Thömmes (Bezirksverwaltungsstelle Wattenscheid),
Sehr geehrte Frau Dr. Scholz (Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum),

Mit einigem Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass am Donnerstag den 8. Mai in der Stadthalle Wattenscheid die zentrale Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Ruhrgebiet stattfinden soll. Als Redner wird der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke angekündigt, der bereits in der Vergangenheit durch menschenverachtende Äußerungen aufgefallen war.

Die AfD steht für eine neu-rechte Politik, sie fordert die Abschaffung des Euros und propagiert eine Trennung von wirtschaftlich starken und schwachen Ländern in Europa. Eine Unterstützung der armen südeuropäischen Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien lehnt die selbsternannte Alternative ab. Auch im Themenfeld Migration steht die Partei für einen rigiden Kurs, sie fordert ausschließlich „hochqualifizierte“ Einwanderer für Deutschland und in diesem Zusammenhang eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. Parteichef Lucke selbst bezeichnete erwerbslose Zuwanderer in einer Rede im September 2013 als „sozialen Bodensatz“ der Gesellschaft und warnte jüngst vor „einem Problem durch Randgruppen wie Sinti und Roma“ sowie einem „Vielvölkerstaat“.

Die AfD steht allerdings nicht nur im internationalen Rahmen für Ausgrenzung und eine Aufteilung der Menschen in nützliche Potentiale für den Arbeitsmarkt und in „Sozialschmarotzer“. Auch innerhalb Deutschlands werden diese Forderungen gestellt. So fordern Protagonisten der AfD, dass Empfängern von Sozialleistungen das Wahlrecht entzogen werden soll, oder dass „Hartz4-Empfänger“ zur Existenzsicherung ihre Organe verkaufen dürfen. Kurz gesagt, die „Alternative für Deutschland“ setzt sich für eine Spaltung der Gesellschaft nach den Richtlinien des Marktes ein. Für sie stehen vermögende Deutsche an erster Stelle, wer arm ist oder aus seinem Herkunftsland flüchten musste, ist für die AfD ein Mensch zweiter Klasse. In Bochum kommt der Umstand eines äußerst aggressiv geführten Wahlkamfes der Partei hinzu. So machen die Funktionäre der AfD selbt vor der Bedrohung mit Schusswaffen nicht halt, wie wir jüngst in der Presse lesen durften.

Wir glauben nicht, dass es im Interesse der Stadt Bochum ist, Rechtspopulistmus eine Plattform zu bieten. Als Betreiber der Stadthalle Wattenscheid stehen Sie in der Verantwortung. Die Bochumer Veranstaltungs-GmbH ist für die Raumvergabe verantwortlich. 100%iger Gesellschafter der BoVG ist nach eigener Aussage die Entwicklungsgesellschaft Ruhr GmbH (EGR), eine 100%ige Tochter der Stadt Bochum. Bereits das Anbringen eines riesigen Werbeplakats für die deutschnationalen Band „Frei.Wild“ gegenüber des Hauptbahnhofs hatte der EGR im Novemeber negative Schlagzeilen gebracht. Diese negativ-Imagekampagne für die Stadt Bochum (und Wattenscheid) soll nun wiederholt werden? Seit dem Wegzug der NPD-Zentrale aus Wattenscheid und einer militanten Neonazi-Gruppe aus Langendreer ist es in Bochum relativ ruhig geworden. Sorgen sie dafür, dass es so bleibt und sich weder die NPD, noch „Pro-NRW“ oder die AfD in dieser Stadt breit machen können. In Bochum ist kein Platz für Rassismus und Nationalismus – egal ob er von Neonazis verbreitet wird oder wie bei der AfD in einem bürgerlichen Gewand daherkommt. Deshalb bitten wir sie die Veranstaltung der AfD abzusagen um so für ihre Stadt ein Zeichen gegen rechte Meinungsmache zu setzen.

Sollte die zentrale Ruhrgebiets-Wahlkampfveranstaltung der AFD dennoch wie angekündigt stattfinden, behalten wir uns vor dagegen auf vielfältige Art und Weise zu protestieren. Wir werden es nicht hinnehmen, wenn in Bochum gegen Migranten oder Bedürftige gehetzt wird. Statt dessen setzen wir uns für ein buntes und tolerantes Bochum ein, in dem alle willkommen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Schwirzek
Antifa Klüngel Bochum

P.S.: Für weitere Informationen zur AfD: