Tag Archives: Hintergrundinfo

25 Jahre nach Hoyerswerda – Kontinuitäten und Brüche

Das rassistische Pogrom im sächsischen Hoyerswerda jährt sich 2016 zum 25. Mal: Im September 1991 wurden ein Wohnheim für Vertragsarbeiter und eine Geflüchtetenunterkunft über mehrere Tage von Neonazis und vermeintlich „ganz normalen Bürger*innen“ unter dem Beifall hunderter Menschen massiv mit Molotow-Cocktails und Steinen angegriffen. Die Initiative „Pogrom 91″ arbeitete in einem Webdokumentation die Ereignisse aus vielfältiger Perspektive auf und präsentierte die Platform anlässlich des Jahrestags. In der Veranstaltung berichten Vertreter*innen der Initiative über die Aufarbeitung, über die Hintergründe und Folgen des Pogroms und über rassistische Kontinuitäten. Begleitet wird die Veranstaltung durch Filmmaterial von 1991 bis heute.

Freitag, 09.12.2016 – 19:00Uhr
Bahnhof Langdreer, Raum 6

Veranstaltet von Bahnhof Langendreer & Antifaschistische Linke Bochum

Fotos aller Nazis und Rassist_innen des NPD-Aufmarschs

Antifa wendet sich mit Öffentlichkeitsfahndung an die Bevölkerung

Meldet Naziaktivitäten in Bochum: Antifa bittet um Hinweise aus der Bevölkerung

Meldet Naziaktivitäten in Bochum: Antifa bittet um Hinweise aus der Bevölkerung

Am 1. Mai 2016 folgten 176 Nazis und Rassisten_innen dem Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer und marschierten durch die Bochumer Innenstadt. Etwa die Hälfte davon dürfte aus Bochum und der direkten Umgebung stammen. NPD-Anhänger, welche alle organisatorischen Aufgaben und Reden übernahmen, waren NRW-weit sowie vereinzelt aus Niedersachen und Berlin angereist. Auch einige Rassist_innen der „Identitären Aktion“ um Melanie Dittmer nahmen zeitweise an dem Aufmarsch teil. Nur drei Neonazis von „Die Rechte“ Dortmund lockte es zur NPD. Dafür leider um so mehr Personen, die wir einem Spektrum zuordnen welches die Antwort auf die soziale Frage recht saußen sucht. Hier besteht definitiv Handlungsbedarf – soziale Kämpfe müssen wieder wieder sichtbar antiautoritär und antifaschistisch ausgetragen werden. Die größte homogene Gruppe stellte die „Division Braune Wölfe“ (DBW) mit 16 Personen dar.
Du kannst schon Nazi sein, aber dann bist du halt Kacke

Du kannst schon Nazi sein, aber dann bist du halt Kacke

Dabei handelt es sich um Bilderbuch-Glatzen und rechten Hooligans, die seit einigen Monaten durchs Ruhrgebiet und Rheinland touren und durch besonders aggressives Auftreten samt Übergriffen auffallen.

Aufgrund polizeilicher Maßnahmen wie Absperrungen und Masseningewahrsamnahmen konnten sich nicht Alle ein Bild von dem traurigen Aufgebot an Nazis und Rassist_innen machen, dass am 1. Mai durch Bochums Straßen marschierte. Deshalb haben sich Bochumer Antifaschist_innen die Mühe gemacht, öffentlich verfügbare Fotoalben durchzuforsten und eine Übersicht aller Teilnehmer*innen des Naziaufmarschs zu erstellen.

Diese findet ihr unter: recherche-bochum.tk

Nicht so schlau: Hitlergruß vor laufenden Kameras

Nicht so schlau: Hitlergruß vor laufenden Kameras

Sachdienliche Hinweise zu Bochumer Neonazis werden entgegengenommen unter: recherche-bochum [ät] riseup.net

„Wir greifen mit diesem Aufruf bewusst zum Mittel der Öffentlichkeitsfahndung. Wer in Bochum einen Naziaufmarsch besucht, rückt sich damit selbst ins Licht der Öffentlichkeit und muss logischerweise damit rechnen, in den Fokus antifaschistischer Recherche zu geraten.“ kommentiert Tanja Breichelt vom Antifa Recherche Patchwork, einem Zusammenschluss aus Einzelpersonen, die es der Öffentlichkeit leichter machen möchten, Nazis in ihrer Umgebung zu identifizieren.

Antifaschistische Auswertung zu den OB-Wahlen 2015

AfD, NPD und Pro-NRW in Bochum – eine Bestandsaufnahme

Fundstück aus der Kommunalwahl 2014: Rechte Parteien in Bochum - Finde den Unterschied

Fundstück aus der Kommunalwahl 2014: Rechte Parteien in Bochum – Finde den Unterschied

Am Sonntag den 13.09.2015 fanden in Bochum die Wahlen zur Oberbürgermeister*in statt. Aus dem rechten Lager kandidierten Claus Cremer (NPD) und Wolf-Dieter Liese (AfD). „Pro-NRW“ trat gar nicht erst an. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,28% (112.549 Stimmen), womit die Nichtwähler*innen die Wahl klar für sich entscheiden konnten. Wenig überraschend ist, dass sich SPD (38,48%) und CDU (29,45%) am 27. September eine Stichwahl liefern werden. Unerfreulich sind die relativ hohen Ergebnisse von AfD (3,07% / 3.082 Stimmen) und NPD (1.34% / 1.424 Stimmen).

Die AfD als Akteurin der neuen Rechten

Spätestens nach ihrem Bundesparteitag am 4./5. Juli in Essen muss die „Alternative für Deutschland“ (AfD) klar als Partei der neuen Rechten eingeordnet werden. Schon seit langem zeichneten sich Brüche innerhalb der Partei zwischen dem offen rechten „Flügel“ und dem bürgerlich-konservativen bzw. wirtschaftsliberalen Lager ab.

Marcus Pretzell: „Wir sind die Pegida-Partei“

Mit der wachsenden Teilnehmer*innenzahl bei Pegida-Demonstrationen ließen auch Teile der AfD-Führung die Hüllen fallen. Die heutige Bundesvorsitzende Frauke Petry führte bereits im Januar 2015 Gespräche mit Pegida-Vertreter*innen und erkannte „inhaltliche Schnittmengen“. Dies sorgte für Streit und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei. Der Machtkampf zwischen Petry und ex-AfD Chef Bernd Lucke endete auf dem Essener AfD-Bundesparteitag mit der Abwahl Luckes und einem klaren Bekenntnis des NRW-Landessprechers Marcus Pretzell: „Wir sind die Pegida-Partei„. Die politische Richtung der AfD als eine modernisierte Version der Republikaner wurde besiegelt.

Von „besorgten Bürgern“ bis zu Chemtrail-Verschwörungstheoretikern - Die AfD-Kundgebung am 05.09.2015 mit Frauke Petry auf dem Bochumer Husemannplatz lockte rechte Spinner aus dem gesamten Ruhrpott an

Von „besorgten Bürgern“ bis zu Chemtrail-Verschwörungstheoretikern – Die AfD-Kundgebung am 05.09.2015 mit Frauke Petry auf dem Bochumer Husemannplatz lockte rechte Spinner aus dem gesamten Ruhrpott an

Rechte Tendenzen auch bei Bochumer AfD

Während der bundesweite Rechtsruck zu regelrechten Austrittswellen in anderen Kreisverbänden führte, hat er der Personalstärke der Bochumer AfD kaum einen Abbruch getan. Dies ist nicht weiter verwunderlich, hatten die Bochumer*innen den rechten Flügel doch stets unterstützt – mit der Facebook-Parole „Nein zum Weckruf“, aber auch ganz pragmatisch. So wurden die in Reisebussen angekarrten Anhänger*innen des rechten Flügels mit Schlafplätzen u.A. in Bochumer Privatwohnungen versorgt, um den „Putsch“ innerhalb der Partei voranzutreiben. Biedere Anfragen im Rat zu Wirtschafts- und Haushaltsthemen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen: Die AfD ist auch in Bochum eine durch und durch rassistische Partei. Lediglich Gerhard Leder, der Schwager von Bernd Lucke und ein ehemaliges Bochumer Vorstandsmitglied, wollte das Spiel nicht mitspielen und musste gehen.

Zweck-Zusammenarbeit mit der NPD und Pro-NRW

Überregionale Aufmerksamkeit erhielt die Bochumer AfD als der stellvertretende Kreisverbandssprecher Johannes Paul im Kommunalwahlkampf 2014 einen Kritiker mit einer Schusswaffe bedrohte. Paul, der vorübergehend seine Ämter niederlegen musste, zog nach der Kommunalwahl in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales der Stadt Bochum ein. Ermöglicht wurde dies mit den Stimmen der AfD-Fraktion und jenen der Ratsmitglieder von NPD und Pro-NRW.

Weitere Ausschüsse konnten von der AfD nur belegt werden, weil auch hier NPD und Pro-NRW stets mit der AfD stimmten. Somit ist im Bochumer Stadtrat eine Zusammenarbeit von AfD, NPD und Pro-NRW klar zu erkennen. Auch pflegt man in Sitzungen und Ausschüssen – trotz aller Missgunst – freundschaftliche Kontakte. So ist hier Händeschütteln und Schulterklopfen zwischen AfD- und NPD-Mitgliedern hier an der Tagesordnung.

AfD-Kundgebung wird bereits nach kurzer Zeit von hunderten Gegendemonstrant*innen belagert

AfD-Kundgebung wird bereits nach kurzer Zeit von hunderten Gegendemonstrant*innen belagert

Das Personal der AfD: Waffennarren, ex-Nazischläger und verurteilte Betrüger

Dass der Dunstkreis der Bochumer AfD nicht nur aus unbescholtenen Biedermännern besteht, zeigt sich neben dem „Pistolero“ Johannes Paul auch an der Personalie Volker Dau. Dau, der sich seit Gründung des Bochumer Kreisverbandes in dessen Umfeld bewegt ohne selbst offizielles Mitglied sein zu wollen, dürfte älteren Genoss*innen noch bekannt sein, galten die „Dau-Brüdern“ in 70er Jahren doch als militante Nazischläger.

Zum fragwürdigen Personal der AfD zählt ebenfalls der 2009 zu drei Jahren Haft verurteilte „Moorhuhn-Betrüger“ Markus Scheer. Er wurde von der AfD ausgerechnet in den Betriebsausschuss für Eigenbetriebe der Stadt Bochum geschickt. Auch gegen den Bochumer ex-Landesparteitags-Delegierten Jan Bauer laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Essen wegen Veruntreuung.

Kontakte zwischen AfD und Brigade Bochum

Eine weitere interessante Personalie ist Christian Krampitz, der die Bochumer SPD verlassen musste, nachdem seine Kontakte zur rechten Hooligan-Truppe „Brigade Bochum“ bekannt geworden waren. Im Januar gründete er zusammen mit Carsten Neuwald (ehemals Freie Bürger Bochum) den parteilosen Zusammenschluss „BoOst“. Diese Übergangsfraktion mit zwei Sitzen in der Bezirksvertretung-Ost war allerdings nur von kurzer Dauer. Im Juni traten beide der AfD bei, vom rassistischen Blog Blu-News als „Osterweiterung“ gefeiert.

Brigade-Mitglied Christian Krampitz (ex-SPD, heute AfD/BoOst) bei AfD-Kundgebung am 05.09.2015 in Bochum

Brigade-Mitglied Christian Krampitz (ex-SPD, heute AfD/BoOst) bei AfD-Kundgebung am 05.09.2015 in Bochum

Für weitere Verstimmung im Stadtrat sorgte der Vorschlag der AfD, Brigade-Mitglied Krampitz in den Sportausschuss der Stadt Bochum zu entsenden. Die Brigade Bochum mischte beim “HoGeSa” Großaufmarsch am 26. Oktober 2014 in Köln inklusive massiven Ausschreitungen und Übergriffen nicht nur mit, sondern war bereits Monate zuvor intensiv am Aufbau von „HoGeSa“ beteiligt. Das nun ausgerechnet ein Brigade-Mitglied im Sportausschuss sitzen sollte, ging selbst einigen Ratsvertreter*innen zu weit.

Resonanzverstärker der neuen Rechten

AfD Facebook-Rhetorik. links: Flüchtlinge bringen uns die Seuche? | rechts: Sarrazin hatte recht.

AfD Facebook-Rhetorik. links: Flüchtlinge bringen uns die Seuche? | rechts: Sarrazin hatte recht.

Neben eigener rassistischer Äußerungen auf Facebook teilt die Bochumer AfD regelmäßig Artikel der „Jungen Freiheit„. Die Wochenzeitung gilt als Sprachrohr der neuen Rechten und sucht die Lücke zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu schließen.

Die Junge Freiheit - Mut zur Wahrheit jenseits der ganzen BRD-Lügenpresse und so...

Die Junge Freiheit – Mut zur Wahrheit jenseits der ganzen BRD-Lügenpresse und so…

Auch „Blu-News“ eine Abspaltung des früheren Islamhasser-Blogs „PI-News“ steht bei der Bochumer AfD hoch im Kurs. Im Gegenzug greift Blu-News regelmäßig die Pressemitteilungen der Bochumer AfD auf.

Blu-News wird auch gerne mal geteilt - Kein Wunder bei den Personalüberschneidungen der Bochumer AfD

Blu-News wird auch gerne mal geteilt – Kein Wunder bei den Personalüberschneidungen der Bochumer AfD

Der OB-Wahlkampf in Bochum

„Die AfD wird auf Plakatwerbung bei der Wahl des Oberbürgermeisters vollständig verzichten. Es war mein ausdrücklicher Wunsch, das Stadtbild nicht durch weitere Plakate zu belasten und unsere Bürger damit zu verärgern.“ (Pressemitteilung Wolf-Dieter Liese, 22.07.2015)

Im Gegensatz zum Kommunalwahlkampf 2014 gab es bei der OB-Wahl 2015 deutlich weniger Wahlwerbung. Auf Plakate wurde seitens der AfD von vornherein verzichtet um Bürger*innen nicht „zu verärgern“ – eine weise Entscheidung wie wir finden. Statt dessen setzte die AfD auf einen Kleintransporter, der als mobile Plakatwand durch die Stadt tourte. „Bewegliche Ziele sind schwerer zu treffen“ müssen sich die Rechtspopulist*innen gedacht haben, nachdem sie bei der Kommunalwahl einen Großteil ihrer Plakate und Aufsteller verloren haben sollen. Und so waren die Bochumer Bürger*innen bei einem vorbeirauschenden AfD-Bulli zumindest nur noch vorübergehend verärgert.

Infostände der AfD in der Kortumstraße gab es nur unregelmäßig, auch wurden diese im Gegensatz zur Kommunalwahl nur teilweise antifaschistisch begleitet. Das Hauptaugenmerk konzentrierte sich auf die AfD-Kundgebung auf dem Bochumer Husemannplatz am 05.09.2015, hier war Frauke Petry als Rednerin angekündigt. Die AfD-Kundgebung wurde von mehreren hundert Gegendemonstrant*innen lautstark und kritisch begleitet. Die Beiträge der meisten AfD-Redner*innen waren nicht zu verstehen. Frauke Petrys Abschlussrede ging vollkommen im Getöse von Antifaschist*innen und Bochumer Bürger*innen unter.

Vergewaltigungsphantasien bei der Jungen Alternative

Als Reaktion auf den Widerstand in Bochum drohte der offen sexistische stellvertretende Vorsitzende der Jungen Alternative NRW, Maximilian Kneller, Gegendemonstrant*innen auf Facebook mit einen „Hatefuck„. Ein Hatefuck bedeutet die Erniedrigung des anderen Sexualpartners (in diesem Fall weiblich). Hierbei keine Einvernehmlichkeit vorausgesetzt und die Betroffenen eines Hatefucks werden als willenlose Objekte dargestellt und erniedrigend behandelt.

Einmal mehr wird deutlich, dass es sich bei der AfD nicht nur um eine nationalkonservative Partei handelt, sondern auch um eine Partei, deren Mitglieder soweit gehen, politischen Gegner*innen eine Vergewaltigung anzudrohen, ohne aus der Partei geworfen zu werden. Kneller musste wegen seiner Äußerungen auf Facebook von seinem Amt zurücktreten. Er war erst am 22. Februar auf einer konspirativ organisierten Mitgliederversammlung der JA-NRW im Kolpinghaus Wattenscheid, an der etwa 60 Personen teilnahmen, zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden.

Der „Landeskongress der Jungen Alternative NRW“ am 22.02.2015 im Wattenscheider Kolpinghaus

Der „Landeskongress der Jungen Alternative NRW“ am 22.02.2015 im Wattenscheider Kolpinghaus

„Herbstoffensive“ – AfD will parteipolitischen Profit aus Leid Geflüchteter ziehen

Jüngst rechtfertigte der stell­vertretende AfD-Bundesvorsitzende Gauland den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Nauen als „Reaktion“ der Bürger auf eine verfehlte Politik. Die AfD versucht, mit ihren „politischen Forderungen“ den fast täglichen Anschläge und rassistischen Pegida-Aufmärschen ein weiteres Sprachrohr zu bieten und damit Wähler*innen zu gewinnen.

Besonders deutlich ist dies an der „Herbstoffensive 2015“ und dem „Thesenpapier Asyl“ zu erkennen, welches auch die Bochumer AfD auf ihrer Facebookseite bewirbt. In diesem fordert die Partei, Geldleistungen an Asylsuchende komplett zu streichen, sowie die Schließung aller deutschen Grenzen. Ginge es nach der AfD, sollten Geflüchtete ihren Asylantrag nur noch in der deutschen Botschaft ihres Herkunftslandes, etwa direkt in Syrien, stellen dürfen. Parallelen zu rechtsnationalistischen und neonazistischen Parteien wie Pro-NRW und der NPD sind in diesem Gedankengut schnell zu finden. Gleichzeitig werden diese Forderungen aber momentan teilweise von der Bundesregierung umgesetzt. Auch dies auf- und anzugreifen muss Ziel antifaschistischer und antirassistischer Politik sein.

Für Oktober 2015 kündigt auch die Bochumer AfD an, sich an der „Herbstoffensive“ zu beteiligen und mit der Forderung, das Asylrecht faktisch abzuschaffen, auf die Straße zu gehen. Aufgrund der geplanten „Straßenoffensive“ und erschreckend hoher Wahlergebnisse, vor allem in Langendreer/Werne und Wattenscheid, gilt es sich der „Pegida-Partei“ AfD auch in Bochum weiterhin entgegenzustellen und die Augen offen zu halten.

Die „verbrauchte Altpartei“ NPD

Die Bochumer NPD glänzte beim OB-Wahlkampf durch mangelndes Engagement. Claus Cremer versuchte die Ernsthaftigkeit seiner Kandidatur mit gerade einmal zwei Infoständen in Wattenscheid und Gerthe zu belegen. Durchgeführt wurden diese größtenteils von auswärtigen „Kamerad*innen“ wie Alexandra Stölting und Michaela Bohnen (Viersen/Mönchengladbach). Hinzu kam eine konspirative Mini-Kundgebung auf dem August-Bebel-Platz im Rahmen einer Kundgebungstour durch sechs Städte im Ruhrgebiet und im Bergischen Land. Die NPD machte dabei jeweils kurz auf zentralen Plätzen Halt um ihre rassistische Hetze zu verbreiten und zog weiter bevor sich größerer Gegenprotest formieren konnte. Nur in Hattingen war die NPD-Provokation vorher öffentlich geworden. Hier stellten sich mehrere hundert Bürger*innen und Antifaschist*innen den Nazis entgegen. Neben den üblichen Gestalten der NRW-NPD beteiligte sich auch Melanie Dittmer aus Bornheim (Rhein-Sieg) an der Kundgebungstour. DüGiDa/BoGiDA-Anmelderin Dittmer gilt derzeit als eine der umtriebigsten Aktivistin*innen der extremen Rechten in NRW und scheint am Schulterschluss mit der NPD interessiert.

Von Claus Cremer angekarrt für den OB-Wahlkampf: Michaela Bohnen, Alexandra Stölting, Melanie Dittmer

Von Claus Cremer angekarrt für den OB-Wahlkampf: Michaela Bohnen, Alexandra Stölting, Melanie Dittmer

Blanker Hass gegenüber Geflüchteten

Das Haupt-Wahlkampfthema und -ziel der NPD war es erwartungsgemäß, Hass gegenüber Geflüchteten in Bochum zu schüren. Bereits im April war Cremer unter falschen Angaben in eine Flüchtlingsunterkunft in Wattenscheid eingedrungen und prahlte mit der Aktion bei Facebook. Hier veröffentlichte er auch Standorte von „Asylantenheimen“, die er in seiner Funktion als Mitglied im Hauptausschuss der Stadt Bochum erhielt. Eine ähnliche, bundesweite Karte hatte jüngst die Nazipartei „Der III. Weg“ zusammen mit der Anleitung „Wie be- bzw. verhindere ich die Errichtung eines Asylantenheims in meiner Nachbarschaft“ veröffentlicht. Nicht wenige der verzeichneten, meist noch unbewohnten Unterkünfte waren in den letzten Monaten Brandanschlägen zum Opfer gefallen. Offenbar war es Cremers Hoffnung, dass sich auch hier Protest „besorgter Bürger“ regen würde. Doch die einzige bisher in Erscheinung getretene, vermeintliche „Bürgerinitiative“ gegen eine Notunterkunft in der Roonstraße bestand aus der NPD selbst.

One-Man-Show mit mäßigem Erfolg

Im Gegensatz zur sächsischen Provinz gelingt es den Nazis in NRW bisher kaum, vor Ort Fuß zu fassen und Kapital aus der Not Geflüchteter zu schlagen. Auch der Versuch, eine Wattenscheider Bürgerversammlung gegen eine geplante Geflüchtetenunterkunft aufzustacheln, darf als gescheitert betrachtet werden. In einem verzweifelten letzten Akt wagte sich Claus Cremer am Tag vor der Wahl unangemeldet und alleine mit einem Lautsprecherwagen vor Flüchtlingsunterkünfte, um hier kurze Redebeiträge abzuspulen. Glück für ihn, dass keine couragierten Antirassist*innen in der Nähe waren.

Placebo-Kandidatur stellt NPD-Bundesvorstand ruhig

Plakate und Flugblattverteilungen der Bochumer NPD wurden hingegen nur vereinzelt gesichtet, was das Bild eines doch eher halbherzig durchgeführten Wahlkampfes bekräftigt. NPD-Landesvorsitzender Cremer ist auch parteiintern nicht unumstritten, bekommt er doch seit Jahren keinen Fuß auf den Boden. Der Wahlkampf dürfte also primär dazu gedient haben, die eigene Handlungsfähigkeit gegenüber der Bundes-NPD zu suggerieren. Wer ist hier doch gleich die „verbrauchte Altpartei“? Die NPD bekommt selbst bei ihrem eigenen Klientel kaum mehr Leute mobilisiert. Der autoritäre Führungsstil Cremers dürfte dazu beitragen, dass junge Neonazis schnell wieder vergrault werden. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass es einer personell schwach aufgestellten NPD gelungen ist ein noch immer vergleichsweise hohes Wahlergebnis einzufahren.

Pro-NRW versucht es garnicht erst

Noch mehr als in der NRW-NPD kommt es in der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Pro-NRW“ zu Zerfallserscheinungen. An internen Konflikten, der Frage ob man sich als „NPD 2.0“ positionieren wolle oder doch weiterhin auf bieder mache, sowie dem offenen Bruch mit „Pro Deutschland“ hatte sich jüngst der komplette Landesverband aufgerieben. Es folgten zahlreiche Austritte.

Von Finanziers und Aussteigern

Bochumer ProNRW-Stadtrat Hans-Joachim Adler am 17.09.2011 in Herten gegen „Türkisierung und Islamisierung“

Hans-Joachim Adler am 17.09.2011 in Herten gegen die „Türkisierung“

In Bochum glänzte der Club der alten Herren um Hans-Joachim Adler, Wolf-Dieter Varney und André Picker trotz einem Sitz im Stadtrat mit Untätigkeit. Entsprechend konsequent war es, dass erst gar kein Pro-NRW Kandidat zur OB-Wahl angetreten war. Wer hätte auch die ganzen Plakate aufhängen sollen? Max W. war bereits im März 2014 ausgestiegen. Auch dem ehemaligen Pro-NRWler Francis M., der bei der Kommunalwahl 2014 einen Großteil dieser Arbeiten gemacht hatte, dem dürfte der Spass vergangen sein. Seine Bereitschaft zur Kandidatur scheint überwiegend finanziell motiviert gewesen zu sein.
André Picker, Anwalt der militanten Naziszene auf dem Weg zu einer Pro-NRW Kundgbeung am 28.01.2012 in Köln

Nazi-Anwalt André Picker

Denn scheinbar ist es bei Pro NRW nicht unüblich im Falle einer erfolgreichen Wahl den Kandidaten zusätzlich zur regulären Aufwandsentschädigung durch die Kommune Geldzahlungen in Aussicht zu stellen, diese sollen in vierstelliger Höhe liegen. Das scheint für manche Menschen ausreichender Anlass zu sein, sich für rassistische/menschenverachtende Politik kaufen zu lassen. Nach dem Fälschen von Unterschriften zur Erlangung einer Kandidatur eine weitere kreative Methode der Partei, sich Unterstützung zu erschleichen. Mittlerweile hat sich die genannte Person von Pro-NRW distanziert. Wir begrüßen diese Entscheidung.

Tricks or Treats: Pro-NRW Provokation am 31. Oktober

Weiterhin im Fokus antifaschistischer Aufmerksamkeit muss die Kneipe Treffpunkt „zum Natz“ an der Herner Straße 119 bleiben. Hier treffen sich regelmäßig die wenigen verbliebenen Pro-NRW Mitglieder und Sympathisant*innen – auch wenn die Partei über Stammtischrassismus in Bochum offenbar nicht mehr hinauskommt. Der erneute Versuch von Pro-NRW, am 31. Oktober auf dem Husemannplatz aufzulaufen wird sicher ebenfalls nicht unbeantwortet bleiben.

Fazit – Nichts Neues im Westen

Die OB-Wahl war für die rechten Parteien weniger relevant als beispielsweise die Kommunalwahl 2014. Es gab hier realistisch für sie nichts zu holen, wie etwa einen Sitz im Stadtrat oder ein eigenes Büro. Letzteres wurde allen rechten Parteien seitens der Stadt Bochum im Juni 2014 bereitwillig zur Verfügung gestellt, obwohl zumindest bei Pro-NRW und der NPD hierfür keine Rechtsgrundlage besteht.

Ob Straßen, Köpfe oder Parlamente: Kein Fußbreit den Faschisten. Den rechten Wahlkampf in Bochum auch weiterhin sabotieren!

Ob Straßen, Köpfe oder Parlamente: Den rechten Wahlkampf in Bochum auch in Zukunft sabotieren!

Keine der rechten Kleinparteien dürfte sich ernsthafte Chancen bei der OB-Wahl erhofft haben. Dennoch bot sich mit einer Kandidatur die Möglichkeit, ihre rassistischen und menschenverachtenden Inhalte auf die Straße zu tragen. Es ist erschütternd, dass in einer Zeit in der die Fremdenfeindlichkeit wächst und fast täglich Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt werden, verhältnismäßig viele Menschen immer noch oder erstmals rechtsnationalistische Parteien wie die NPD oder die AfD wählen. Der AfD ist es gelungen – trotz einem fast nicht vorhandenem Wahlkampf und klar erkennbarem parteiinternen Rechtsruck – Wähler*innen in einem der Kommunalwahl vergleichbaren Maße für sich zu gewinnen.

Antifaschistischen Strukturen in Bochum ist es nur bedingt gelungen, die OB-Wahlen kritisch zu begleiten und den rechten Parteien etwas entgegen zu setzen. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass es extrem schwierig ist, schnell genug auf nicht öffentlich angekündigte Kundgebungen und Aktionen der Nazis zeitnah und angemessen zu reagieren. Deshalb: Seht nicht weg, wenn sich Nazis und Rassist*innen zusammenrotten, greift ein. Außerdem bitten wir euch: Meldet Naziaktivitäten per Twitter Hashtag #nonazisbo oder schreibt den Bochumer Antifa-Gruppen eine E-Mail.

Eine weitere, ausführliche Analyse zur OB-Wahl und der Bochumer Naziszene findet sich in dem Text „OB-Wahl und das Splittergruppendasein der Rechten“ auf Linksunten.

Auswertung der Kampagne gegen den rechten Wahlkampf

„In einzelnen Städten, beispielsweise Bochum, trauen sich AfD-Politiker und Anhänger nicht offen auf die Straße, weil sie tätliche Angriffe befürchteten“ (Bernd Lucke)

Infomaterial zum rechten Wahlkampf in Bochum

Infomaterialien zum rechten Wahlkampf

Aus antifaschistischer Sicht war wieder relativ viel los in den letzten Monaten in Bochum. Im Folgenden wollen wir einen kurzen Rückblick auf unsere Kampagne gegen den rechten Wahlkampf vornehmen und eine Bewertung wagen.

Ziel der Kampagne war, die Gefahr, die von Neonazis und Rechtspopulist*innen im Stadtrat und den Bezirksvertretungen ausgeht, im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen zu thematisieren, öffentliche Auftritte der rechten Parteien antifaschistisch zu begleiten und deren Wahlkampf zu sabotieren. Es ist uns gelungen, dieses Thema zu setzen und dabei Kreise weit über die innerlinken und alternativen Bochumer Zirkel zu erreichen. Insgesamt wurden knapp 5000 Info-Broschüren zu NPD, Pro-NRW und der AfD verteilt. Gleichzeititg tauchten mehrere hundert Plakate im Bochumer Stadtbild auf.

Medienhisterie und Kandidaturverluste

Aufmacher des Lokalteils der Bochumer WAZ vom 18.03.2014

Aufmacher des Lokalteils der Bochumer WAZ vom 18.03.2014

WAZ, Ruhrnachrichten und der WDR berichteten teils wohlwollend, teils mit absurden Vorstellungen über antifaschistische Praxis im Ruhrgebiet. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass sich der „Lokalkompass“ mit seinem „Bürgerreporter“-Konzept zu einer reinen Propaganda-Platform der AfD entwickelt hat. Aufgeschreckt durch die mediale Präsenz und die Veröffentlichung möglicher rechter Kandidat*innen lies uns die damalige Nummer 3 des Bochumer Pro-NRW Kreisverbandes eine unterschriebene Partei-Austrittserklärung zukommen und ward nicht mehr gesehen. Kandidat*innen der AfD und der NPD, die nicht mehr kandidieren wollten, sollten folgen. Besonders hart hatte es die NPD getroffen, die gleich fünf Kandidat*innen verlor, welche behaupteten, gegen deren Willen auf die Wahllisten gesetzt worden zu sein. Zusätzlich wurde ein Verfahren gegen die Partei losgetreten, weil herauskam dass sie bereits 2009 Kommunalkandidat*innen ohne deren Wissen aufgestellt haben soll. Rund ein Drittel der verbliebenen NPD, Pro-NRW und AfD-Kandidat*innen wurden unmittelbar vor der Wahl in ihrer Nachbarschaft mit Flugblätter vorgestellt. „Wer dazu steht für eine rechte Partei zu kandidierten, wird sich über diese Form kostenloser Wahlwerbung sicher freuen“ heißt es hierzu auf Linksunten.

Rechte Propaganda mit Behinderungen

Spontaner Protest gegen NPD-Infostände

Spontaner Protest gegen NPD-Infostände

Die AfD und die NPD hatten in Bochum über Wochen recht massiv plakatiert. Pro-NRW hatte vor allem in den letzten Tagen vor Wahlkampfende versucht mit rassistischen Plakatmotiven in den Außenbezirken Fuß zu fassen. Alle Parteien klagten regelmäßig über Plaktschwund, was wir an dieser Stelle ausdrücklich begrüßen. Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! Auch die rechten Infostände liefen nicht ohne Behinderungen. Die NPD hatte vier Infostände in Wattenscheid und Altenbochum aufgebracht, wovon zumindest 1-2 gestört werden konnten. Die AfD plante, sechs samstägliche Infostände in der Kortumstraße durchzuführen, wobei ein Stand durch unsere parallel stattfindende Kundgebung „AfD entwaffnen“ am 26. April verunmöglicht wurde und zwei Weitere antifaschistisch begleitet werden konnten. Pro-NRW verzichtete komplett auf Infostände. Wo immer die Präsenz rechter Parteien entdeckt wurden, wurde diese umgenutzt um die eigenen, antifaschistischen Flugblätter zu verteilen – meist mit großen Zuspruch.

Die Parteien und ihre Wahlkampfevents

Den Nazis die Show stehlen

Den Nazis die Show stehlen

Alle drei Parteien haben es geschafft, je eine größere Wahlkampf-Veranstaltung in Bochum durchzuführen, die nicht verhindert werden konnte. Die NPD hatte sich am 5. Mai in die City getraut um mit dem Berliner Werbetruck der Partei und etwa 10 angekarrten Neonazis eine Kundgebung auf dem Husemannplatz abzuhalten. Diese war vorher nicht öffentlich beworben, um antifaschistischen Protest zu erschweren, der allerdings trotzdem spontan organisiert werden konnte. Dies ist bezeichnend für die NRW-NPD unter Claus Cremer, die in den letzten Jahren massiv abgebaut hat. Das aktionistische Ruder in NRW haben längst die militanten Neonazis von „Die Rechte“ übernommen.

Protest gegen „Pro-NRW“ Kundgebung

Protest gegen „Pro-NRW“ Kundgebung

Bereits zwei Tage vorher, am 3. Mai, hetzte Pro-NRW mit 15 Micheln ebenfalls auf dem Husemannplatz im Rahmen einer für die Partei üblichen Kundgebungstour, welche in der Vergangenheit überlicherweise vor Moscheen oder Flüchtlingsunterkünften halt machte. Aus Bochum namen Hans-Joachim Adler und Francis Dominic Marin an der Kundgebung teil die von etwa hundert Gegendemonstrant*innen umringt war. Trotz einiger Rückschlägen hat es Pro-NRW in den letzten Monaten geschafft einen Bochumer Kreisverband aufzubauen. Aus antifaschistischer Sicht im Auge behalten muss auch die Kneipe Treffpunkt „zum Natz“ an der Herner Straße 119. Hier treffen sich fast täglich die Pro-NRW Mitglieder um ihrem Stammtischrassismus zu fröhnen.

Die AfD entwaffnen!

Die AfD entwaffnen!

Die AfD als politischer Newcomer unter den Rechten war in Bochum relativ naiv angetraten. Zweiwöchentliche „Stammtische“ Mittwochs im Trattoria da Ruben sowie der geplante Kreisparteitag wurde zunächst offen angekündigt. Nachdem der Parteitag platzte, weil der AfD die Räume gekündigt wurden, änderte sich dieses Verhalten schlagartig. Der Wahlkampf wurde mehr und mehr konspirativ organisiert und besonders paranoide AfDler machten die Straßen mit Schusswaffen unsicher. Historisch bewusst am 8. Mai wurde eine Veranstaltung mit Bundesparteichef Bernd Lucke in der Wattenscheider Stadthalle durchgeführt. Gegen diese zentrale Wahlkampfveranstaltung der AfD im Ruhrgebiet demonstrierten etwa 50-60 Menschen. In der Halle kam es zu einem Stromausfall.

Innerlinke Selbstkritik

Ein wenig Kritik loswerden möchten wir an dieser Stelle noch gegenüber einigen etablierten Bochumer Gruppen, deren Haupt-Aktionsfeld zwar nicht die Antifa-Arbeit sein mag, von denen wir uns aber dennoch über eine Kampagnenbeteiligung gefreut hätten. Klar, es gibt immer eigene Sachen die gerade eine höhere Priorität haben aber spätestens beim nächsten großen Nazi-Aufmarsch fänden wir ein Rumgeeiere wie bisher doch eher kontraproduktiv und sehen es als notwendig an in einer Kleinstadt wie Bochum zusammen etwas auf die Beine zu stellen. Um so begrüßenswerter ist es, dass offenbar nächtlich Combos unterwegs waren, die ebenfalls ihren Teil zum Wahlkampf beitrugen. Nach wie vor gilt: Bewegung kommt von sich bewegen!

Auch hätten wir uns mehr inhaltliche Auseinandersetzung mit der Bedeutung von Wahlkamf für Neonazis oder mit der Politik der AfD gewünscht, etwa in Form von Infoveranstaltungen, waren aber selbst nicht in der Lage, diese Ansprüche zu erfüllen.

Das Wahlergebnis

AfD, Pro-NRW und NPD im Bochumer Stadtrat

AfD, Pro-NRW und NPD im Stadtrat

Sowohl die offen neonazistische NPD, als auch die rassistische Partei „Pro-NRW“ und die rechtspopulistische AfD konnten bei der Kommunalwahl Mandate erringen. Lediglich die AfD hat in Bochum vergleichsweise schlecht abgeschnitten. Die These, dass sich die Pateien des rechten Randes gegenseitig Stimmen abspenstig machen hat sich nicht bewahrheitet. Es gibt auch in Bochum ein Wähler*innenpotential, dass für rechte Posistionen offen ist und von der NPD bisher nicht erschlossen werden konnte. Pro-NRW und der AfD ist es am 25. Mai gelungen, diese Lücke zu schließen. Die konsituierende Ratssitzung inklusive Vertretern der rechten Parteien findet am 26. Juni um 14 Uhr im Rathaus statt. Spannend wird die anstehende und möglicherweise auch im Stadtrat geführte Auseinandersetzung darüber, ob die NPD und Pro-NRW eigene Räumlichkeiten bekommen, die ihnen rechtlich eigentlich nicht zustehen. Aber es wäre ja nicht das erste Mal das den Nazis „Rosen auf den Weg gestreut“ werden.

Kampagnenfazit

Bochum bleibt ein hartes Pflaster für Nazis

Bochum bleibt ein hartes Pflaster für Nazis

Dennoch ziehen wir insgesamt ein positives Fazit aus unserer Kampagne. So viele Antifa-Aktionen sind in Bochum schon länger nicht mehr gelaufen und wir haben NPD & Konsorten einmal mehr klar gemacht, dass diese Stadt ein hartes Plaster für Nazis und Rechtspopulist*innen ist. Untenstehend eine Chronologie der Ereignisse. Erfasst sind Aktionen von uns und anderen die im Rahmen der Kampagne oder mit Bezug auf den rechten Bochumer Wahlkampf stattfanden. Die Chronologie hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Begrüßenswerte Taten, die wir nicht verifizieren konnten, sind nicht enthalten. Tipp für die Zukunft: Postet Aktionen bei Linksunten als Artikel oder Kommentar, dann können sich andere leichter darauf beziehen.

Chronologie der Ereignisse

  • 05.03.2014 | Kampagnenstart. Unser Blog geht online und informiert über mögliche rechte Kommunalkandidat_innen | Quelle
  • 07.05.2014 | Es wird bekannt, dass die AfD plant, ihren Kreisparteitag Bochumer Kolpinghaus durchzuführen. Wir veröffentlichen einen offenen Brief ans Kolpingwerk. | Quelle
  • 10.05.2014 | Das Kolpinghaus wird mit brauner Farbe markiert. Hier soll zwei Tage später der Kreisparteitag der rechtspopulistische Partei stattfinden. | Quelle
    Vor dem AfD-Parteitag: Das Kolpinghaus, wird »mit brauner Farbe markiert« (Bilderquelle: Linksunten)

    Vor dem AfD-Parteitag: Das Kolpinghaus, wird »mit brauner Farbe markiert« (Bilderquelle: Linksunten)

  • 12.03.2014 | 1:0 für die Antifa. Nach öffentlichem Druck kündigt das Kolpinghaus der AfD die Räumlichkeiten. Der Parteitag muss in Privaträumen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. | Quelle
  • 14.03.2014 | Erste Kandidat_innen von Pro-NRW und der AfD melden sich bei uns mit der Intention, nicht länger dür die rechten Parteien Kandidieren zu wollen. | Quelle
  • 18.03.2014 | Der Staatsschutz fährt eine Hetzkampagne gegen uns und warnt 51 rechte Kandidat_innen vor „Anschlägen der Antifa“. | Quelle
  • 28.03.2014 | Die AfD verklagt den Kinder- und Jugendring Bochum. Dieser hatte die Partei auf Flugblättern doch glatt als „rechtspopulistisch“ bezeichnet. | Quelle
  • 29.03.2014 | Die Bochumer AfD macht auf konspirativ und streicht alle bisher öffentlichen Termine wie den „AfD-Stammtisch“ jeden zweiten Mittwoch im Trattoria Da Ruben von ihrer Homepage. | Quelle
  • 31.03.2014 | Mehrere 2009er NPD-Kommunalkandidat_innen teilen uns mit, dass sie nicht länger für die Partei kandidieren möchten. | Quelle
  • 04.04.2014 | Gewohnt medienkompetent veröffentlicht die Bochumer AfD auf einem rechten Webblog (Blu-News), dass sie garnicht rechts sei. | Quelle
  • 08.04.2014 | Die AfD Bochum zwingt „Aussteiger“ zur Kandidatur. | Quelle
  • 12.04.2014 | Die AfD führt unter Polizeischutz einen Infostand in der Kortumstraße durch. | Quelle
    Rechte Propaganda sabotieren - Rechten Wahlkampf verhindern!

    Rechte Propaganda sabotieren – Rechten Wahlkampf verhindern!

  • 12.04.2014 | Hans-Joachim Adler und Francis Marin klappern „undercover“ die Infostände der AfD und anderer Parteien ab, um sich „über deren Programm zu informieren“. | Quelle
  • 17.04.2014 | 99 frische Namen und Adressen. Die lang ersehnte öffentliche Bekanntmachungen der Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen 2014 in Bochum wird veröffentlicht. | Quelle
  • 19.04.2014 | Die NPD führt Infostände in Wattenscheid und Altenbochum durch, die zu spät entdeckt werden und deshalb leider ohne größere Störungen ablaufen. | Quelle
  • 22.04.2014 | Sieben NPD-Kandidat_innen geben an, ungefragt auf NPD-Wahllisten gesetzt worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt Wahlfälschung und Wählertäuschung gegen die Partei. | Quelle
  • 23.05.2014 | Durch unsere erneute Veröffentlichung der NPD-Kandidat_innenliste von 2009 wird bekannt, dass die Parei bereits damals Unterschriften gefälscht haben soll. | Quelle
  • 23.04.2014 | Johannes Paul, stellvertretender Kreisverbandssprecher der AfD zieht Schusswaffe und bedroht damit einen Antifaschisten. | Quelle
  • 24.05.2014 | „Wie die NPD in Bochum fünf Kandidaten verlor“. Der Landeswahlausschuss streicht endgültig fünf NPD-Kandidat_innen von der Liste. | Quelle
  • 26.04.2014 | Als Reaktion auf den Schusswaffen-Vorfall findet eine antifaschistische Kundgebung auf dem Husemannplatz statt and der sich etwa 70 Menschen beteiligen. Die AfD sagt ihren Infostand ab. | Quelle
    Antifa-Kundgebung „AfD entwaffnen!“ auf dem Husemannplatz – AfD sagt geplanten Infostand ab

    Antifa-Kundgebung „AfD entwaffnen!“ auf dem Husemannplatz – AfD sagt geplanten Infostand ab

  • 29.04.2014 | Der rechte Wahlkampf nimmt bizarre Formen an: Die Bochumer NPD fängt an die AfD überzuplakatieren, weil ihr diese nichts rechts genug ist. | Quelle
  • 30.04.2014 | „Rechte Ideologie beim Namen nennen“. Bochumer Initiativen veröffentlichen eine Erklärung zur geistigen Brandstiftung der AfD. | Quelle
  • 03.05.2014 | Wir veröffentlichen einen Offener Brief an die Betreiber_innen der Stadthalle Wattenscheid bzgl der Raumvergabe an die rechtspopulistische AfD. | Quelle
  • 03.05.2014 | Die Pro-NRW Kundgebung auf dem Husemannplatz wird antifaschistisch begleitet. | Quelle
    Gegen ProNRW, NPD und andere Rassist*innen - Den Nazis die Show stehlen

    Gegen ProNRW, NPD und andere Rassist*innen – Den Nazis die Show stehlen

  • 05.05.2014 | Der Werbetruck der NPD macht auf dem Bochumer Husemannplatz halt. Obwohl die NPD-Kundgebung nicht öffentlich beworben worden war formiert sich spontaner Protest. | Quelle
  • 05.05.2014 | „Bochumer AfD-Politiker droht mit Waffe“. WDR Lokalzeit berichtet über den Schusswaffen-Übergriff durch die Bochumer AfD. | Quelle
  • 07.05.2014 | Auf der Fassade der Wattenscheider Stadthalle wird per Schriftzug auf das anstehende AfD-Großevent mit Parteichef Lucke hingewiesen. | Quelle
  • 08.05.2014 | Etwa 50-60 Menschen, darunter die “Initiative für die Entwaffnung des Bochumer Wahlkampfes”, demonstrieren gegen die AfD-Veranstaltung in Wattenscheid. Drinnen gibt es einen Stromausfall. | Quelle
    Kundgebung gegen die zentrale Ruhrgebiets-Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen AfD

    Kundgebung gegen die zentrale Ruhrgebiets-Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen AfD

  • 12.05.2014 | Pro-NRW Aktivist Francis Marin wird in seiner Nachbarschaft in Bo-Riemke mit Flugblättern und Plakaten geoutet. | Quelle
  • 17.05.2014 | Der AfD-Infostand in der City antifaschistisch mit Info-Flyern und Transparenten begleitet. | Quelle
  • 18.05.2014 | Die AfD jammert, sechs von acht 8 Plakataufstellern verloren zu haben. Außerdem sollen bereits 500 Wahlplakate verschwunden sein. Die NPD und Pro-NRW haben keine Zahlen veröffentlicht. | Quelle: AfD/Facebook
    „Viel Gegenwind in Bochum“ macht auch den Plakaten der AfD zu schaffen (Bilderquelle: AfD/Facebook)

    „Viel Gegenwind in Bochum“ macht auch den Plakaten der AfD zu schaffen (Bilderquelle: AfD/Facebook)

  • 19.05.2014 | Kein guter Tag für die Bochumer NPD: Die Website ist bereits seit Wochen down, nun wird auch noch der Facebook-Account aus dem Weltnetz gekickt. | Quelle
  • 20.05.2014 | Die „OpenData Ruhrpott GmbH“ veröffentlicht hat eine grafische Übersicht rechter Kandidaturen zur Kommunalwahl 2014. | Quelle
  • 21.05.2014 | NPD-Infostände treffen in Wattenscheid und Altenbochum auf spontanen Gegenprotest. | Quelle
  • 22.05.2014 | Zur heißen Phase des Wahlkampfs geht ein Infoportal zu extrem Rechten Akteueren und Umtrieben in Bochum online. | Quelle
  • 23.05.2014 | Die Nachbarschaft von 29(!) rechten Kandidat_innen wird über deren Treiben informiert. Im Umfeld der Pro-NRW Gaststätte „Treffpunkt zum Natz“ werden mehrere hundert Flugblätter verteilt. | Quelle
    »29 auf einen Streich« | Nachbarschaftsinformation zu rechten Kandidat*innen (Bilderquelle: AfD/Facebook)

    »29 auf einen Streich« | Nachbarschaftsinformation zu rechten Kandidat*innen (Bilderquelle: AfD/Facebook)

  • 23.05.2014 | Der AfD-Stand in der Innenstadt wird erneut kritisch mit Transparenten und Info-Flugblättern begleitet. | Quelle
  • 24.05.2014 | Die Autoreifen zweier Parteivorstandsmitglieder der AfD werden entlüftet und ein Garangentor verschönert. | Quelle

Eine weitere, ausführliche Einordnung von NPD, Pro-NRW uns AfD finden Sie hier.

Update: Auf Linksunten ist ein Artikel zum Thema „Direkten Aktionen gegen den Wahlkampf rechter Parteien“ erschienen, der obenstehende Chronologie noch erweitert.

Antifa startet Infoportal zur extremen Rechten

Pünktlich zur heißen Phase des Europa- und Kommunalwahlkampf haben Bochumer Antifaschist*innen ein Informationsportal online geschaltet, um über Neonazis und deren Umtriebe zu informieren. Das “Antifa Recherche Patchwork” ist eine Art “Meta-Rechercheseite”. Ziel des Projekts ist die Bündelung, Dokumentation und Visualisierung von Akteuren und Aktivitäten der extremen Rechten in Bochum. Dazu werden aus unterschiedlichen Internetquellen Informationen zusammengetragen. Diese Daten sind nach Ort bzw. Datum sortier- und filterbar und können auf einer Karte angezeigt werden.

Aggregation, Dokumentation und Visualisierung von extrem rechten Akteuren und Umtrieben

Aggregation, Dokumentation und Visualisierung von extrem rechten Akteuren und Umtrieben

Das Projekt soll dazu beitragen, aktive Neonazis in Bochum öffentlich sichtbar zu machen und einen Überblick über ihre regionalen Aktivitäten zu erlangen sowie diese für alle Interessierten zugänglich zu machen. Betrieben wird das Patchwork von einem Zusammenschluss aus Einzelpersonen, die es der Öffentlichkeit leichter machen möchten, Nazis in ihrer Umgebung zu identifizieren. Nicht alle Nazis, die auf dieser Seite aufgeführt werden, leben in Bochum. Jedoch wirken sie hier oder haben hier ihren Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatz. Das Datum der Veröffentlichung ist nicht zufällig gewählt, denn zur Europa- und Kommunalwahl wird die extreme Rechte wieder vermehrt aktiv werden.

“Es gibt in Bochum verschiedene antifaschistische Initiativen und Einzelpersonen, aber auch kritische Journalist*innen, die über Naziumtriebe aufklären. Oft gehen diese Informationen leider in den Weiten des Interwebs unter. Unser Anliegen ist es deshalb, die verfügbaren Daten zu bündeln. Wir fügen hierzu ausschließlich bereits im Netz vorhandene Informationen zusammen, daher der Name ‚Patchwork‘.” erklärt Claudia Behrens, Pressesprecherin des Projektes.

Hier können sich auch Menschen über die extreme Rechte informieren, die bisher nicht wussten wo überall Informationen zu finden sind, wer die stadtbekannten Neonazis in Bochum sind und was sie in den letzten Jahren verbrochen haben. Naziaktivitäten werden in chronologischer Form sowie auf einer Bochum-Karte dokumentiert. Auf diese Art können rechte Umtriebe beliebig sortiert und gefiltert werden, etwa nach Stadtteil “Langendreer” oder nach Typ “Übergriff”. Die Daten gehen bis Anfang 2010 zurück.

“Gerade in Zeiten des Wahlkampfs wird die extreme Rechte vermehrt versuchen, mit Infoständen und weiteren Aktionen in die Öffentlichkeit zu treten. Wir zeigen dass wir ein Auge auf sie haben.” so Claudia Behrens weiter.

Das ehrenamtlich betriebene Infoportal kann dabei selbstverständlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben. Etwa die “Grauen Wölfe” oder die latent rechtspopulistische “AfD” finden hier bisher keine Berücksichtigung. Das Projekt kann und soll antifaschistische Recherche-Arbeit vor Ort auch nicht ersetzten, sondern viel mehr ergänzen. Es lebt vom Mitmachen, Hinweise auf Naziaktivitäten sind stets willkommen.

Das “Antifa Recherche Patchwork” ist unter folgender Adresse erreichbar: recherche-bochum.tk

Übersicht rechter Kandidaturen zur Kommunalwahl

Das Internetprojekt Kommunalwahl2014.tk der „OpenData Ruhrpott GmbH“ hat eine grafische Übersicht rechter Kandidaturen zur Kommunalwahl 2014 veröffentlicht. Auf einer interaktiven Stadtkarte können Interessierte nachschauen, ob in ihrer Nachbarschaft Neonazis oder Rechtspopulist*innen kandidieren.

Ist mein Nachbar ein Neonazi oder Rechtspopulist? Das Internetportal kommunalwahl2014.tk liefert Antworten

In einer Ankündigung heißt es »Es stehen wieder einmal Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen an. Auch die Parteien des rechten Spektrum machen mobil und haben Kandidat*innen für mehrere Stadträte und Bezirksvertretungen aufgestellt. Dieses Projekt versucht – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – Kandidaturen von Nazis und Rechtspopulist*innen zusammenzutragen und auf einer Stadtkarte grafisch darzustellen. Hierzu zählen neber der NPD und der Pseudo-Partei „Die Rechte“ (DR) auch „Pro-NRW“ (PRO), die Republikaner (REP) sowie die rechtspopolistische „Alternative für Deutschland (AFD). Basis der Daten sind öffentliche Bekanntmachungen der jeweiligen Kommunen nach § 19 des NRW-Kommunalwahlgesetzes. Erfasst sind bisher die Städte Bochum, Hamm, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Wuppertal.«

Eine Karte der rechten Bochumer Kandidat*innen gibt es hier.

Infomaterial zum rechten Wahlkampf in Bochum

Der Kommunal- und Europawahlkampf geht langsam in die heiße Phase. Uns ist es wichtig, den inhaltliche Aspekt unserer Kampagne gegen die rechten Parteien zu betonen. Deshalb haben wir in den letzten Wochen mehrere tausend Info-Broschüren in der Stadt verteilt, in denen wir die NPD, Pro-NRW und die AfD als das kritisieren was sie sind: Nationalistische Kackscheiße in verschiedenen Brauntönen.

Infomaterial zum rechten Wahlkampf in Bochum

Plakate, Flugblätter und Aufkleber: Unsere Infomaterialien zum rechten Wahlkampf in Bochum

Im Folgenden stellen wir die Wahlkampf-Infobroschüre sowie weitere, anlassbezogene Flugblätter digital zur Verfügung.

99 frische Namen und Adressen

Endlich ist sie eingetroffen, die lang ersehnte öffentliche Bekanntmachungen der Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen 2014 in Bochum. Eine ausführliche Analyse folgt in den nächsten Tagen. Hier schon einmal die rechten Kandidat*innen von NPD, Pro-NRW und AfD im Überblick:

NPD

Wahlbezirk Name Beruf Adresse PLZ Jhg. Geburtsort
10 Grumme Ursula Krause Reinigungsfachkraft Diemelstr. 12 44807 1954 Bochum
11 Altenbochum Benjamin Umlauf Arbeiter Kortenpfad 7A 44787 1990 Herne
12 Innenstadt-Nord/Schmechtingwiese Sonja Zimmer Einzelhandelskauffrau Hansastr. 75A 44866 1989 Herne
13 Ehrenfeld (Kandidatur vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt)
14 Innenstadt-Südost Hans-Jürgen Schulze Fernfahrer i. R. Nikolaistr. 1 44866 1946 Stade/Elbe
15 Goldhamme/Stahlhausen Markus Schumacher Historiker Goystr. 37 44803 1977 Bochum
16 Hamme/Hordel Anja Silke Augustin Hausfrau Maxstr. 15 44793 1963 Bochum
17 Riemke (Kandidatur vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt)
18 Hofstede Frederic Wirtz Arbeiter Von-der-Recke-Str. 78 44809 1974 Bochum
21 Günnigfeld/Südfeldmark Claus Gerd Cremer Industriekaufmann Sommerdellenstr. 11 44866 1979 Bochum
22 WAT-Mitte/Westenfeld Karsten Römhild Angestellter Hattinger Str. 55 44789 1951 Bochum
23 WAT-Mitte/Ost Daniela Wegener Einzelhandelskauffrau Sommerdellenstr. 11 44866 1974 Neuwied
24 WAT-West/Leithe Sven Erbe Arbeiter Holbeinstr. 10 44795 1986 Borken
25 Höntrop-Nord (Kandidatur vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt)
26 Eppendorf/Munscheid Nina Schulze Hausfrau Heckertstr. 78 44807 1992 Bochum
27 Höntrop-Süd/Sevinghausen Kevin Düsing Auszubildender Westring 28 44787 1993 Bochum
31 Bergen/Hiltrop Jennifer Keßler Bauten- und Objektbeschichterin Herner Str. 428 44807 1988 Essen
32 Voede/Harpen Maik Pfeffer Zimmermann Wittener Str. 514 44892 1972 Brehna/Bitterfeld
33 Gerthe/Rosenberg Wolfgang Johann Krause Rentner Berggate 18A 44809 1953 Bochum
41 Laer/Werne-West Friedhelm Bühne Arbeiter Nordring 92 44787 1957 Unna
42 Werne Markus Alexius Heinrich Poszvek Arbeiter Lehnhartzstr. 6 44789 1965 Wien
43 Langendreer-Nord/Ümmingen Franz Katkiewicz Arbeiter Nordring 77 44787 1953 Erlenau/Sensburg
44 Langendreer-West Elisabeth Weiner Reinigungsfachkraft Matthias-Claudius-Str. 27 44791 1961 Herne
45 Langendreer-Ost Stefanie Klabunde Hausfrau Moltkestr. 18 44866 1980 Bochum
51 Wiemelhausen Nis Hauke Müller Fachkraft für Fahrzeugpflege Höhenweg 107 44879 1995 Bochum
52 Steinkuhl Marvin Gehling Auszubildender Isenbrockstr. 59 44867 1995 Herne
53 Querenburg (Kandidatur vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt)
54 Brenschede/Stiepel Nico Horst Günter Freywald Installateur Hiltroper Str. 362 44805 1992 Bochum
61 Bärendorf Heinz Waschniewski Metalldrucker Am Bremkamp 14A 44795 1966 Bochum
62 Weitmar-Mitte (Kandidatur vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt)
63 Weitmar-Süd Diana Pienemann Hausfrau Elisabethstr. 42 44866 1979 Bochum
64 Linden Abram Quiring Rentner Südring 15 44787 1929 Marienburg/Cherson
65 Dahlhausen Susanne Elbing Hausfrau Herner Str. 218 44809 1972 Bochum

Pro-NRW

Wahlbezirk Name Beruf Adresse PLZ Jhg. Geburtsort
10 Grumme Helga Gruß Beamte i.R. Krockhausstr. 12 44797 1935 Rüthen/Lippstadt
11 Altenbochum Michael Dehnel Elektriker Herner Str. 73A 44791 1971 Bochum
12 Innenstadt-Nord/Schmechtingwiese Hans-Joachim Schulz Fernsehmechaniker Mettestr. 10 44803 1952 Bochum
13 Ehrenfeld Herbert Strohm Rentner Am Knick 4 44805 1930 Danzig
14 Innenstadt-Südost Pascal Roos Angestellter Wasserstr. 157 44799 1993 Bochum
15 Goldhamme/Stahlhausen Karola Färber Schlachterin Feldsieper Str. 108 44809 1954 Bochum
16 Hamme/Hordel Jörg Hagedorn Altenpfleger Am Lakenbruch 16 44793 1960 Herne
17 Riemke Francis Dominic Marin Technischer Sterilisationsassistent Vorm Gruthoff 10 44807 1985 Gelsenkirchen
18 Hofstede Deborah Dorothea Ellen Thies Studentin Klostermannstr. 7 44809 1990 Herne
21 Günnigfeld/Südfeldmark Patrick Maximilian Thiel Selbstständig Mittelstr. 13 44866 1993 Gelsenkirchen
22 WAT-Mitte/Westenfeld Katharina Wanda Olek Sterilisationsassistentin Am Holtkamp 44B 44795 1966 Danzig
23 WAT-Mitte/Ost Ute Böttcher Angestellte Bochumer Str. 140 44866 1962 Duisburg
24 WAT-West/Leithe Hans-Joachim Bruno Adler Diplom-Ingenieur Rottstr. 12 44793 1944 Naumburg/Saale
25 Höntrop-Nord Michal Piotr Kwiatkowski Masseur Markstr. 394 44795 1978 Gdansk
26 Eppendorf/Munscheid Marjana Leder Angestellte Schöne Aussicht 6 44894 1951 Celje
27 Höntrop-Süd/Sevinghausen Morice Koch Kfz-Mechaniker Herner Str. 124 44809 1991 Bochum
31 Bergen/Hiltrop Hans-Josef Otto Waßmuth Rentner Hiltroper Landwehr 143 44805 1941 Bochum
32 Voede/Harpen Bärbel Holtkamp Hausfrau Am Knick 4 44805 1954 Bochum
33 Gerthe/Rosenberg Günter Hans Mumrey Beamter i. R. Am Knick 8 44805 1941 Essen
41 Laer/Werne-West Peter Kosziolleck Angestellter Werner Hellweg 535 44894 1966 Bochum
42 Werne Waldemar Josef Ennig Angestellter Hermann-Seidenstücker-Str 5 44892 1964 Beuthen
43 Langendreer-Nord/Ümmingen Bettina Böttner Angestellte Boltestr. 51 44894 1970 Bochum
44 Langendreer-West Bogumil Zugec Angestellter Wernburgastr. 20 44892 1955 Bromberg
45 Langendreer-Ost Wolf-Dieter Wilhelm Varney Rentner Unterstr. 36 44892 1941 Witten
51 Wiemelhausen Markus Kollmeier Angestellter Herner Str. 99 44791 1968 Bochum
52 Steinkuhl Roman Richard Mistycki Elektriker Ortelsburger Str. 7 44809 1983 Beuthen/Polen
53 Querenburg Roland Gutzeit Angestellter Heidestr. 88 44866 1958 Bochum
54 Brenschede/Stiepel André Franz Picker Rechtsanwalt Andreas-Hofer-Str. 20 44803 1962 Bochum
61 Bärendorf Mike Anton Roos Berufskraftfahrer Wasserstr. 157 44799 1967 Staßfurt
62 Weitmar-Mitte Ewelina Lasota Angestellte Natorpstr. 25 44795 1976 Drawsko Pomorskie
63 Weitmar-Süd Thomas Stapfer Schlachter Klostermannstr. 16 44809 1963 Gelsenkirchen
64 Linden Agnieszka Beata Kaczmarczyk Verkäuferin Zum Kühl 37 44894 1973 Beuthen/Oberschlesien
65 Dahlhausen Kurt Friedrich Müller Rentner Herner Str. 134 44809 1933 Queichheim

AfD

Wahlbezirk Name Beruf Adresse PLZ Jhg. Geburtsort
10 Grumme Petra Carmen Simelka Hausfrau Erbhof 12 44791 1972 Bochum
11 Altenbochum Dirk Schneider Immobiliengutachter Am Schußholz 32 44799 1965 Wanne-Eickel
12 Innenstadt-Nord/Schmechtingwiese Verena Elsner-Loose Diplompädagogin Falkstr. 52 44809 1973 Lünen
13 Ehrenfeld Jürgen Szislowski Dreher Markstr. 97 44801 1981 Witten
14 Innenstadt-Südost Johannes Robert Maria Paul Heilpraktiker Oskar-Hoffmann-Str. 103 44789 1978 Würzburg
15 Goldhamme/Stahlhausen Veronika Rosen Krankenschwester Bunsenstr. 26 44793 1958 Bernburg
16 Hamme/Hordel Sebastian Karl Herbert Paul Greiswald Gießereimechaniker Glückaufstr. 51 44793 1990 Bochum
17 Riemke Christian Loose Diplomkaufmann Falkstr. 52 44809 1975 Ibbenbüren
18 Hofstede Jens Oliver Wittbrodt Versicherungsfachmann Berggate 37 44809 1972 Bochum
21 Günnigfeld/Südfeldmark Lutz Heinz Falke Holzmechaniker Westenfelder Str. 73 44867 1962 Wanne-Eickel
22 WAT-Mitte/Westenfeld Felix-Andrei Pereyra Student Universitätsstr. 83 44789 1989 Craiova
23 WAT-Mitte/Ost Gabriele Marina Wilke-Bormann Friseurmeisterin Zollstr. 90 44869 1957 Gelsenkirchen
24 WAT-West/Leithe Joachim Walter Schmohel Verwaltungsangestellter i. R. Wohlfahrtstr. 52 44799 1940 Biehals/Glatz
25 Höntrop-Nord Joachim Walter Demolsky Zahntechnikermeister Im Vogelspoth 60 44867 1967 Wanne-Eickel
26 Eppendorf/Munscheid Wolfgang Bernhard Karl Demolsky Zahntechnikermeister Pommerellenstr. 6A 44789 1945 Wanne-Eickel
27 Höntrop-Süd/Sevinghausen Gabriele Walger-Demolsky Kaufmännische Angestellte Pommerellenstr. 6A 44789 1965 Bochum
31 Bergen/Hiltrop Silke Elisabeth Görges Zahntechnische Laborassistentin Im Brennholt 10 44805 1969 Bochum
32 Voede/Harpen Sebastian Peter Friedrich Wilke Dachdeckermeister Zollstr. 90 44869 1986 Gelsenkirchen
33 Gerthe/Rosenberg Silke Liese Lehrerin Surkenstr. 82B 44797 1967 Bad Schmiedeberg
41 Laer/Werne-West Larissa Regina Greiswald Bürokauffrau Glückaufstr. 51 44793 1992 Bochum
42 Werne Barbara Lorenz-Krämer Floristin Siebeckstr. 19 44807 1964 Mönchengladbach
43 Langendreer-Nord/Ümmingen Detlef Richard Werner Schreinermeister i. R. Vereinsstr. 29 44793 1947 Berlin
44 Langendreer-West Stefanie Smolka Zahnarzthelferin Dachsweg 3 44892 1983 Bochum
45 Langendreer-Ost Dirk Franz Motzkus Haustechniker Adelagasse 3 44892 1959 Bochum
51 Wiemelhausen Barbara Bock techn. Zeichnerin i. R. Wohlfahrtstr. 52 44799 1951 Plettenberg
52 Steinkuhl Richard Hans Anton Hoffmann Bergbauingenieur i. R. Heintzmannstr. 179 44801 1944 Richterstal
53 Querenburg Sebastian Marquardt Chemiker Ewaldstr. 21 44789 1985 Duisburg
54 Brenschede/Stiepel Wolfgang Schüler Ingenieur i.R. Ministerstr. 3A 44797 1949 Bochum
61 Bärendorf Klaus Rosen Maschinenbautechniker Bunsenstr. 26 44793 1957 Bernburg
62 Weitmar-Mitte Markus Oliver Kaufmann Unternehmer Hofleite 35 44795 1971 Bochum
63 Weitmar-Süd Wolf-Dieter Liese Kaufmann Surkenstr. 82B 44797 1958 Bochum
64 Linden Lidia Irena Theis Diplom Sozialarbeiterin Drusenbergstr. 113 44789 1955 Brieg
65 Dahlhausen Markus Andreas Scheer Kaufmann Am Alten General 32A 44879 1969 Bochum

Informationen zu den rechten Parteien NPD, ProNRW und AFD

Es ist Wahlkampf in NRW. Am 25. Mai 2014 finden Kommunal- und Europawahlen statt. An dieser Stelle möchten wir über den Hintergrund der rechten Parteien und ihre menschenverachtenden Einstellungen informieren. Zur Wahl treten neben der offen neonazistischen NPD auch die selbsternannte Bürgerbewegung ProNRW und die rechstpopulistische „Alternative für Deutschland“ an.

Die extreme Rechte und Wahlen

Die anstehenden Kommunal- und Europawahlen bieten rechten und rassistischen Parteien die Möglichkeit ihre Ideologien zu verbreiten. Ein Sitz im Bochumer Stadtrat oder gar im Europaparlament ist mit der Hoffnung verknüpft, realen Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung ausüben zu können. Mit der Wahl eröffnet sich auch die Möglichkeit an finanzielle und infrastrukturelle Ressourcen zu gelangen. So werden Rats- und Parlamentsmitgliedern Aufwandsentschädigungen und Räume zur Verfügung gestellt, die sie für ihre Zwecke nutzen können. In der Vergangenheit waren solche Geschäftsstellen von NPD und ProNRW immer wieder auch Treffpunkt der militanten Neonazis-Szene, sei es um auf städtische Kosten Flugblätter zu kopieren oder als Ausgangspunkt für Aktionen.

Mit dem Wegfall der 3%-Hürde bei der Europawahl könnten gleich mehrere rechte Parteien den Sprung ins Europaparlament schaffen. Aber auch dem Bochumer Stadtrat droht mit der Kandidatur von ProNRW, der NPD und der AfD eine weitere Verschiebung nach rechts.

NPD — Die Brandstifter

Wo Nazis marschieren darf die NPD nicht fehlen

Wo Nazis marschieren darf die NPD nicht fehlen

Die heute einflussreichste extrem rechte Partei ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Die Partei ist offen demokratiefeindlich und propagiert ein biologistisches Rassenkonzept mit daraus abgeleiteten politischen Forderungen. 2011 trat die NPD im Berliner Wahlkampf sogar mit einer offensichtlichen Anspielung auf den Genozid an den europäischen Jüdinnen und Juden in deutschen Konzentrationslagern an. Sie setzte den Slogan „Gas geben“ über das Konterfei des diesjährigen EU-Wahl Spitzenkandidaten und Holocaust Leugners Udo Voigt auf ihren Wahlplakaten. 2013 warb die rechte Partei mit zutiefst rassistischen Slogans wie „Maria statt Scharia“ oder „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ für die Bundestagswahl. Im Januar 2014 wurde ein neuer Parteichef gewählt: Udo Pastörs. Er will gewalttätige Neonazi-Gruppen und freie Kameradschaften wieder an die Partei heranführen und bezeichnete Deutschland offen als „Judenrepublik“.

NPD-Landesvorsitzender Claus Cremer

NPD-Landesvorsitzender Claus Cremer

Der NRW-Landesvorsitzende der NPD ist der aus Wattenscheid stammende Claus Cremer. Er sitzt bereits seit 2009 im Bochumer Stadtrat und ist wegen Volksverhetzung vorbestraft. Sein Günstling, der ehemalige „NPD-Jugendbeauftragte“ André Zimmer musste die Partei 2011 offiziell verlassen. Er hatte versucht, seine Schule anzuzünden. Im Oktober 2013 wurde er wegen Verherrlichung des NSU und weiteren Straftaten zu 27 Monaten Haft verurteilt. Zimmer hält sich weiterhin im Umfeld der NPD und deren Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) auf. Markus Schumacher, ebenfalls NPD/JN-Aktivist und „Referent der NPD im Rat der Stadt Bochum“, organisierte federführend im Februar 2014 eine Kundgebung für die militante Kameradschaft „Volkssturm Deutschland“ gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Wiemelhausen.

In Bochum verfügt die NPD über ein „Bürgerbüro“ in städtischen Räumlichkeiten in der Innenstadt. Das Büro wurde der NPD von der Stadt Bochum zugestanden, obwohl hierfür offenbar keine juristische Notwendigkeit besteht. Auch wenn die Bochumer NPD augenscheinlich aus Dilettanten besteht, ist es ihr in den letzten Jahren immer wieder vereinzelt gelungen, junge unbedarfte Mitglieder um sich zu scharen.

ProNRW — Die Biedermänner

ProNRW hetzt vor einer Bochumer Moschee (2012)

ProNRW hetzt vor einer Bochumer Moschee (2012)

Die sogenannte Bürgerbewegung ProNRW wurde 2007 gegründet und ist eine Schwesterpartei von ProKöln, der Keimzelle verschiedener Pro-Parteien in Deutschland. ProNRW-Gründer Markus Beisicht machte vorher Karriere in der neonazistischen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“. Von Beginn an hetzten ProNRW Anhänger*innen gegen den Bau von Moscheen sowie eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands. Die Politik von ProNRW ist rassistisch fundiert und versucht mit dem Thema Islam auf Stimmenfang für ihre menschenverachtende Politik zu gehen.

ProNRW könnte oberflächlich als das bürgerliche Pendant zur wesentlich rabiateren NPD gesehen werden. Doch auch wenn sie sich als demokratische und bürgerliche Partei darzustellen versucht, ist ProNRW eine zutiefst rassistische Partei. Das in Deutschland schon sehr restriktive Asylrecht möchte ProNRW noch weiter aushöhlen und so die ohnehin geringe Möglichkeit für Flüchtlinge, hier Schutz zu finden, zunichte machen. Auch die hier lebenden Flüchtlinge werden Opfer der Hetze von ProNRW. So gab es in der Vergangenheit immer wieder Kundgebungen vor Flüchtlingsunterkünften. Die Partei will eine ethnisch homogene Volksnation, in der es keine Abweichungen gibt und sieht Deutschland durch eine vermeintliche „Überfremdung“ in seiner Existenz bedroht.

Bochumer ProNRW-Vorsitzender Hans-Joachim Adler

Bochumer ProNRW-Vorsitzender Hans-Joachim Adler

Zur Zeit läuft ein Verfahren gegen die ProNRW-Spitze wegen bandenmäßigen Betrugs. Vier Kölner Ratsmitglieder sollen zu Unrecht Sitzungsgelder kassiert haben. Gegen weitere Anhänger der als verfassungsfeindlich eingestuften Partei ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Wahl- und Urkundenfälschung. Mitglieder sollen Unterschriftenlisten zur Kandidatur für die Europawahl gefälscht haben. Jüngst berichtete die Zeitung WAZ darüber, dass die Bochumer ProNRW-Spitzenkandidaten Hans-Joachim Adler und Francis Marin sich beim Sammeln der Unterschriften als städtische Mitarbeiter ausgegeben hatten. Auch der Bochumer André Picker, Rechtsanwalt der militanten Naziszene, ist aktives Mitglied von ProNRW. Der ex-„Republikaner“ verteidigt mit Vorliebe straffällig gewordene Rechtsradikale jeglicher Art, u.a. gewalttätige Nazis aus Dortmund.

Alternative für Deutschland (AfD) — Die neue Rechte?

Wahlplakat der AfD (2013)

Wahlplakat der AfD (2013)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde 2013 gegründet und ist die neueste rechtspopulistische Partei. Ein bekannter Punkt des AfD-Programms ist die Ablehnung der Euro-Rettungspolitik und die damit einhergehende Abschaffung des Euros oder die Trennung in einen Nord/Süd-Euro. Auch wenn die derzeitige europäische Politik von unterschiedlichen Seiten kritisiert wird, fordert die AfD eine national-konservative Abgrenzung gegen andere Länder, die auf die Begünstigung einiger weniger abzielt.

Die AfD verlangt eine Neuordnung des Einwanderungsrechts: Sie meint, Deutschland brauche ausschließlich qualifizierte und “integrationswillige” Zuwander*innen und fordert daher, Punkte für wirtschaftliche und staatliche Nützlichkeit von eingewanderten Menschen zu vergeben. Diese Art von Nützlichkeitsdenken gibt es bei der AfD auch in anderen Diskussionen, wie um Hartz-4-Empfänger*innen. Menschen ausschließlich nach ihrer ökonomischem Nutzen zu beurteilen, ist jedoch der Nährboden auf dem Sozialchauvinismus und Ausgrenzung gedeihen. Heute schon leben viele Menschen, die aus anderen Ländern hierher kamen, unter sehr schlechten Bedingungen und politisch Verfolgte erhalten immer seltener Asyl. Ginge es nach der AfD hätten es diese Menschen bald noch schwerer.

AfD-Infostand unter Polizeischutz

AfD-Infostand unter Polizeischutz

In der Vergangenheit hatten Mitglieder der AfD immer wieder Kontakte in die rechte Szene. So schreiben AfD-Mitglieder Beiträge in der rechten Zeitung „eigentümlich frei“, in der auch bekannte rechte Autor*innen publizieren, z.B. Claus Nordbruch der enge Kontakte zu Neonazis aus dem „Thüringer Heimatschutz“ hat. Publizistische Unterstützung erhält die AfD bis heute von der neu-rechten Zeitung „Junge Freiheit“. Die Kandidatin für das europäische Parlament, Beatrix von Storch, ist im Zuge des Wahlkampfes mit homophoben Äußerungen negativ aufgefallen und hat sich in der Vergangenheit als rechte Netzwerkerin einen Namen gemacht. Konrad Adam, der 2013 zum Parteisprecher der AfD gewählt wurde, ist ebenfalls mit menschenverachtenden Äußerungen aufgefallen. So forderte er 2006 in einem Artikel in der Welt, dass Empfänger*innen von Sozialleistungen das Wahlrecht entzogen werden sollte.

Die AfD vereint in sich deutschnationale, homophobe und sozialchauvinistische Positionen und steht damit zu Recht in einer Reihe mit anderen rassistischen und rechtspopulistischen Parteien in Europa. Das gute Abschneiden der AfD bei der letzten Bundestagswahl zeigt, dass einfache Problemlösungsangebote Gehör finden. Gerade weil sich die AfD aus Teilen des Establishment zusammensetzt, ist die Gefahr groß, dass es ihr gelingt rechte und menschenfeindliche Positionen salonfähig zu machen.

Den rechten Wahlkampf sabotieren!

Dem Wahlkampf dieser rechten Parteien werden wir entschlossen entgegen treten. Rechte Propaganda ist weder auf der Straße noch in den Parlamenten willkommen. Wir rufen alle auf, den Wahlkampf von Nazis und Rechtspopulist_innen kritisch zu begleiten und ihnen keine Möglichkeit zu lassen, sich im öffentlichen Raum zu präsentieren. Ob offen nazistisch oder unter bürgerlichem Deckmantel: Faschismus ist immer noch keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Ob Straßen, Köpfe oder Parlamente: Kein Fußbreit den Faschisten!
Den rechten Wahlkampf in Bochum unmöglich machen!
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

Keine Nazis in den Bochumer Stadtrat!

Propaganda verhindern | Wahlkampf sabotieren

Eine antifaschistische Kampagne gegen den rechten Wahlkampf in Bochum

Am 25. Mai 2014 finden Kommunal- und Europawahlen statt. In Bochum buhlen mit der NPD, “Pro-NRW” und der AfD gleich drei rechte Parteien um die Stimmen der Wahlberechtigten. Mit einem Einzug in den Rat der Stadt Bochum verbinden diese neben der Hoffnung, die Stadtpolitik von innen heraus beeinflussen zu können, vor allem auch den Zugriff auf städtische Ressourcen und Vergütungen. Neben der offen neonazistischen NPD um Claus Cremer, die seit 2009 über einen Sitz im Stadtrat und ein “Bürgerbüro” verfügt, treten erstmals auch die extrem rechte Kleinstpartei “Pro-NRW” sowie die latent rechtspopulistische AfD zur Kommunalwahl an.

Wollen sie flächendeckend wählbar sein, müssen sie jeweils 33 braune Gestalten als Kandidat*innen aufbringen. Kein leichtes Unterfangen, scheint dies doch kaum der Mitgliederzahl der Bochumer NPD zu entsprechen. “Pro-NRW” und die AfD müssen in den 33 Wahlbezirken zusätzlich je (echte) 20 Unterstützungsunterschriften sammeln. Voraussichtlich Mitte April werden die Kandidat*innen zur Kommunalwahl 2014 öffentlich gemacht.

Spätestens bis zum 7. April können Wahlbewerber*innen ihre Kandidatur beim beim Rechtsamt der Stadt (Junggesellenstr. 8) zurückziehen. Danach hilft auch kein jammern mehr: Name, Adresse, Beruf und Jahrgang werden als amtliche Bekanntmachung veröffentlicht. Wer dann noch immer für neonazistische, rassistische oder sozialchauvinistische Parteien kandidiert, steht in den kommenden Wochen als (Hobby-)Politiker*in im Rampenlicht.

Wer wird dieses Mal eine Kandidatur wagen?

Wir sind sehr gespannt, wer sich dieses Jahr aus seinem Naziversteck traut. Da wir nicht auf den April warten wollen, haben wir eine Liste der wichtigsten und aktivsten Neonazis und Rechtspopulist*innen erstellt, die in Bochum ihr Unwesen treiben. Auch dokumentieren wir die Kandidat*innenliste der NPD von 2009. Immer unter dem Motto: Nichts und niemand ist vergessen! Auch das Internet vergisst nix…

Antifa Klüngel Bochum

P.S. Wer nicht mehr Nazi oder Nazikandidat*in sein will, melde sich (rechtzeitig) per E-Mail mit glaubwürdigen Ausstiegs-Argumenten. Die Frist für antifaschistische Aufklärungsaktionen – etwa in der Nachbarschaft und beim Arbeitgeber – ist der 12. März 2014. Die Frist, seine Nazikandidatur noch zurückzuziehen ist der 7. April 2014, 18.00 Uhr.

Als Kandidat*innen werden gehandelt:

  • NPD: Benjamin Dahlbeck, Christopher Krumtünger, Claus Cremer, Daniela Wegener, Karsten Römhild, Kevin Düsing, Markus Schumacher, Nis Hauke Müller
  • Pro-NRW: André Picker, Francis Marin, Hans-Joachim Adler, M.W. (Kandidatur zurückgezogen)
  • AfD: Barbara Bock, Barbara Lorenz-Krämer, Christian Loose, Detlef Werner, Dirk Motzkus, Dirk Schneider, Felix-Andrei Pereyra, Gabriele Wilke-Bormann, Gabriele Walger-Demolsky, Gerhard Leder, Jens Wittbrodt, Joachim Schmohel, Johannes Paul, Jürgen Szislowski, Klaus Dieter Kipka, Klaus Rosen, Larissa Greiswald, Lidia Theis, L.F. (Kandidatur zurückgezogen), Markus Andreas Scheer, Markus Kaufmann, Martin Demolsky, Petra Simelka, Richard Hoffmann, Sebastian Greiswald, Sebastian Marquardt, Sebastian Wilke, Silke-Elisabeth Görges, Silke Liese, Stefanie Smolka, Ulrich Bormann, Verena Elsner-Loose, Veronika Rosen, Volker Dau, Wolf-Dieter Liese, Wolfgang Demolksy, Wolfgang Schüler

Zur Kommunalwahl 2009 trat die NPD mit folgenden Kandidat*innen an:

  • WK 11 (Altenbochum): Daniela Wegener, Einzelhandelskauffrau, geb. 1974 in Neuwied, Sommeldellenstr. 11, 44866 Bochum
  • WK 12 (Innenstadt-Nord): Markus Schumacher, Akademiker, geb. 1977 in Bochum, Goystr. 37, 44803 Bochum
  • WK 15 (Stahlhausen): Thomas Bendig, Stahlarbeiter, geb. 1966 in Bochum, Goyer Busch 7, 44803 Bochum
  • WK 16 (Hamme): Roland Biesenbach, Montagearbeiter, geb. 1968 in Dortmund, Werner Hellweg 253, 44894 Bochum
  • WK 18 (Hofstede): Manuel Janza, Arbeiter, geb. 1986 in Bochum, Sudholzstr. 170, 44879 Bochum
  • WK 21 (Günnigfeld): Benjamin Dahlbeck, KfZ-Mechaniker, geb. 1980 in Herne, Westenfelder Str. 73, 44867 Bochum
  • WK 22 (WAT-Mitte/Westenfeld): Wilhelm Mereddig, Rentner, geb. 1928 in Wattenscheid, Birkhuhnweg 1, 44892 Bochum
  • WK 23 (WAT-Mitte/Ost): B. H. (Kandidatur bereut)
  • WK 24 (WAT-West-Leithe): Claus Cremer, Industriekaufmann, geb. 1979 in Bochum, Sommerdellenstr. 11, 44866 Bochum
  • WK 25 (Höntrop-Nord): Benjamin Palz, 28 Jahre alt, Verkehrsstr. 11, 44809 Bochum
  • WK 26 (Eppendorf): Wolf-Dieter Varney, Städt. Angestellter i.R., geb. 1941 in Witten, Unterstr. 36, 44892 Bochum
  • WK 27 (Höntrop-Süd): Jörg Kühn, Metzger, geb. 1969 in Wattenscheid, Kirchstr. 20, 44866 Bochum
  • WK 32 (Voede, Harpen): Karsten Römhild, Arbeiter, geb. 1951 in Bochum, Hattinger Str. 55, 44789 Bochum
  • WK 33 (Gerthe): G. M. (Kandidatur bereut)
  • WK 41 (Laer): Lars Rosciszewski, Fleischer, geb. 1987 in Gelsenkirchen, Hüller Str. 56, 44866 Bochum
  • WK 42 (Werne): F. M. (Kandidatur bereut)
  • WK 43 (La.-Nord): Marion Figge, Hotelfachfrau, geb. 1964 in Korbach, Günnigfelder Str. 101A, 44866 Bochum
  • WK 44 (La.-West): Simon Lottmann, Arbeiter, geb. 1988 in Bochum, Drusenbergstr. 111, 44789 Bochum
  • WK 45 (La.-Ost): Matthias Claas-Henning Wolfs, Buchhändler, geb. 1957 in Bochum, Wattenscheider Str. 69, 44793 Bochum
  • WK 61 (Bärendorf): Martin Heckt, Rentner, geb. 1976 in Bochum, Stühmeyerstr. 7, 44787 Bochum
  • WK 65 (Dahlhausen): Alexandra Uhlmann, Hausfrau, geb. 1988 in Wattenscheid, Monstadtstr. 34, 44866 Bochum