Die kapitalistische Produktionsweise und Faschismus

Faschismus und Kapitalismus sind Verbündete, sie gehen Hand in Hand. Diese extremen und menschenverachtenden Ideologien können nicht nur ohne Probleme nebeneinander existieren, sondern haben auch stets voneinander profitiert. Das haben bereits der italienische Faschismus unter Mussolini mit seinen imperialistischen Bestrebungen und der deutsche Nationalsozialismus mit seiner Fetischisierung von Leistung und Arbeit in der Vergangenheit zu Genüge unter Beweis gestellt. Und auch heute bestärken sich neoliberale und faschistische Gesellschaftsentwürfe gegenseitig in ihrer menschenverachtenden Agenda.

Daher steht für uns fest, dass der antikapitalistische Kampf zwingend antifaschistisch sein muss. Eine Kapitalismuskritik, die nur an der Oberfläche kratzt und die Schuld für Probleme den falschen Akteur*innen oder bloß einer politischen und wirtschaftlichen Elite zuschreibt, kann nicht zu einer Befreiung der Gesellschaft beitragen, sondern führt letzendlich zu einer gesellschaftlichen Regression. Wir haben nichts gemein mit Neonazis und anderen Faschist*innen, die in verkürzter, antisemitischer Weise Kritik am Kapitalismus üben. Wir widersprechen standortnationalistischen Interessen, denn die Unterdrückung durch Märkte und Kapital macht nicht an Ländergrenzen halt. Unsere Kritik richtet sich gegen die gesamte Dynamik des Kapitalismus, die weltweit bestimmend ist.

Doch auch abseits falsch verstandener, nationalistischer und menschenverachtenderKapitalismuskritik ist die extreme Rechte eine Gefahr für uns und die von uns angestrebte Gesellschaft. Die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten, Anschläge und Morde ist in den letzten fünf Jahren enorm in die Höhe geschossen. Seit 1990 sind in Deutschland mindestens 213 Menschen Opfer rechter Gewalt geworden. Mit der AfD hat sich eine extrem rechte, in weiten Teilen faschistische Partei in der parlamentarischen Landschaft der BRD etabliert und auch die außerparlamentarische Rechte gewinnt – unterstützt von den Unionsparteien über die FDP bis zum rechten Rand des Parteienspektrums – an Einfluss. Rassistische und sexistische Parolen, plumpes Freund-Feind-Denken, Wissenschaftsfeindlichkeit und antisemitische Verschwörungsideologien sind wieder salonfähig – die Errungenschaften radikaler und progressiver Bewegungen müssen daher gegen regressive Kräfte verteidigt werden. Wir müssen gegen eine handlungsfähige und einflussreiche Rechte aufstehen, uns gemeinsam engagieren und sie entschieden bekämpfen! Ein Kampf gegen rechts darf nicht erst dort ansetzen, wo Faschist*innen auf die Straßen gehen oder schlimmstenfalls morden. Dieser Kampf beginnt in Schulen und Betrieben, in der Öffentlichkeit und auch im privaten Bereich. Es muss deutlich gemacht werden, dass Nazis und andere Faschist*innen selbst dort, wo sie demokratisch gewählt werden, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden müssen.

Wider die tödlichen Ideologien

Rechte Gewalt ist – anders als oft behauptet – kein ostdeutsches Phänomen. Ganz Deutschland wurde niemals entnazifiziert. Namhafte Größen der NS-Diktatur konnten sich in der BRD einflussreiche Positionen sichern. Durch sie leben Ideologien und Arbeitsweisen des Nationalsozialismus in deutschen Behörden bis heute weiter. Der staatliche Kampf gegen Rechts ist ein schlechter Witz, dies beweisen nicht nur sämtliche Regierungen seit 1949, sondern auch Aktionen und Reaktionen der deutschen Exekutivorgane.

Tagtäglich zeigt sich Rassismus bei der Polizei: Durch Racial Profiling, die regelmäßig auffliegenden Verbindungen zu Neonazis, Reichsbürger*innen und rechten Prepper-Netzwerken oder auch unverhältnismäßige Gewalt gegenüber BIPoC und deren Allys. Die Spitze dieser Gewalt sind zahlreiche rassistisch motivierte Morde der deutschen Polizei wie 2018 an Amed Ahmad oder – bis heute ungeklärt und trotz eindeutiger Gutachten verleugnet – 2005 an Oury Jalloh. Auch die Verstrickungen und Vertuschungen deutscher Behörden im Falle des NSU, der trotz oder sogar wegen der Überwachung durch den Verfassungsschutz sieben Jahre lang ungestört Menschen ermorden konnte, während gegen die Angehörigen der Opfer ermittelt wurde – sind bis heute nicht angemessen aufgeklärt worden. Auch im Fall des selbsternannten „NSU 2.0“, einem rechtsextremen Netzwerk, waren Polizeibeamt*innen aktiv beteiligt. Unter diesem Namen wurden seit 2018 mindestens 87 Bombendrohungen und 105 anonyme Morddrohungen an Opferanwält*innen im NSU-Prozess, Politiker*innen, Journalist*innen und Personen des öffentlichen Lebens, die sich aktiv gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzen, verschickt.

Rechte Ideologien und Gewalt innerhalb staatlicher Institutionen werden jedoch weiter als „Einzelfälle“ abgetan und führen uns eindrücklich vor Augen, dass auf Polizei und Staat kein Verlass im Kampf gegen Rechts ist. Denn: Insbesondere rechte Gewalt wird von den deutschen Behörden selten richtig aufgeklärt, wie auch das Beispiel des Bochumer Polizeipräsidenten Jörg Lukat zeigt, dessen eigene Rolle beim Vertuschen des NSU-Terrors in Dortmund nicht transparent gemacht wird.

Es ist deutlich zu machen: Die Polizei Teil des Problems! Aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols entfalten rassistische, sexistische und andere diskriminierende Verhaltensweisen nicht nur eine individuelle Wirkung, sondern werden zu einem strukturellem Problem. Eine Institution, die auf Gehorsam und Disziplin, Kameradschaft und Korpsgeist aufbaut und Macht auf der Basis von Zwang und Gewalt gegenüber Minderheiten durchsetzt, muss grundsätzlich in ihrer Funktion hinterfragt werden! 

Hinzu kommen die Repression gegenüber Antifaschismus, Arbeiter*innen- und Klimagerechtigkeitskämpfen und deren Verfolgung durch den Verfassungsschutz sowie ein häufig gewalttätiges Vorgehen gegen die radikale Linke und progressive Elemente des liberalen Bürgertums. Die Narrenfreiheit der deutschen Polizei wird durch die enge Zuammenarbeit mit Staatsanwält*innenschaft und Gerichten (in der Theorie getrennt – in der Praxis oft Hand in Hand) begünstigt und ermöglicht. Sie trägt dazu bei, dass Rassismus im Dienstalltag, das Drangsalieren von Menschen ohne Obdach, menschenrechtswidrige Abschiebungen in Kriegsgebiete, unverhältnismäßige Gewalt statt Deeskalation und das Vertuschen von Straftaten überhaupt erst möglich werden.

Für uns steht daher fest, dass die deutsche Polizei als Vetreterin des Gewaltmonopols nicht dem Schutz der Bürger*innen dient, sondern dem Schutz kapitalistischer Interessen und der Aufrechterhaltung des konservativen Status Quo und seiner menschenverachtenden Auswüchse. Sie steht somit in ihrer Funktion im Widerspruch zu emanzipatorischen und progressiven Veränderungen. 

Wider die deutschen Zustände

Das vergangene Jahr hat uns ebenso schmerzhaft vor Augen geführt, dass Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft weiterhin Kontinuität besitzt. Er zeigt sich nicht allein in stumpfen antijüdischen Stereotypen und antiquierten Verschwörungsideologien, auch antisemitische Gewalt hat in diesen Zeiten Konjunktur. Allem voran der Terroranschlag auf die Haller Synagoge zeigt, dass die deutsche Gesellschaft noch immer anfällig für Antisemitismus ist. Während große Teile der christlich sozialisierten Dominanzgesellschaft die Erzählung eines angeblich importierten Antisemitismus aus muslimischen Ländern verbreitet, ist uns bewusst, dass es in Deutschland keineswegs Nachhilfe im Hass auf Menschen jüdischen Glaubens bedarf. Dieser Hass ist ein globales Phänomen und kann weder am Ort der Geburt, noch am Bildungs- oder Sozialhintergrund festgemacht werden.

Wir erkennen, dass diese menschenfeindliche Ideologie historisch in Europa entstanden und weiterentwickelt wurde und fest in der deutschen Gesellschaft verankert ist. Hierbei muss nicht allein das Menschheitsverbrechen der Shoah beachtet werden, denn die Vernichtung jüdischen Lebens ist nicht der Beginn, sondern der Höhepunkt antisemitischen Hasses. Daher steht für uns fest, dass wir den Kampf gegen Antisemitismus auf allen Ebenen und gegen alle Akteur*innen führen müssen. Wir können diesen Kampf nicht glaubhaft führen, wenn wir uns einzig gegen die Machenschaften der extremen Rechten positionieren, noch wenn wir den in der Dominanzgesellschaft fest verankerten Antisemitismus außer Acht lassen.

Uns ist bewusst, dass antisemitischer Hass ein Bindeglied zwischen verschiedenen Formen von Menschenfeindlichkeit darstellt. Neonazis, Islamist*innen, Rechtsterrorist*innen, die parlamentarische Rechte und auch Teile der Linken sind nicht nur anfällig für Antisemitismus, sondern zählen zu seinen größten Treibern. Während die einen uralte Stereotype weiter verbreiten, kleiden die anderen ihren Hass auf Menschen jüdischen Glaubens in angeblich ehrbahren Antizionismus, hinter dem sich nichts anderes verbirgt, als israelbezogener Antisemitismus. Für uns steht fest, dass das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar ist, denn spätestens durch die Shoah wurde der Welt schmerzhaft vor Augen geführt, dass Jüdinnen und Juden in der Diaspora seit fast 2.000 Jahren von Verfolgung und Gewalt betroffen sind. Der Staat Israel stellt daher den einzigen Schutzraum für Menschen jüdischen Glaubens dar. Die Nichtanerkennung seines Existenzrechts ist nichts anderes, als der Wunsch nach einem weiteren Genozid. Diesen Wunsch teilen auch die so genannte „BDS“-Kampagne und Teile der Linken. Für uns steht fest, dass solcherlei Akteur*innen niemals Bündnispartner*innen sein können oder werden.

Daher gilt für uns nach wie vor: Kein Schulterschluss mit den Feind*innen Israels, kein Fußbreit für extrem rechte, islamistische oder konservativ-bürgerliche Antisemit*innen, keine Schlussstrichdebatte! Wir sind uns der gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung bewusst, die aus den Verbrechen des Nationalsozialismus hervorgegangen ist und „Nie wieder!“ ist für uns nicht nur eine viel wiederholte und doch leere Phrase; es ist uns ein Auftrag und eine Pflicht. Wir stehen zu den von Adorno formulierten Worten: „Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung.“

Wider die unheiligen Allianzen

Emanzipatorische Bewegungen sind seit ihrer Entstehung mit konservativen und reaktionären Rückschlägen konfrontiert. Antisemitismus und Antifeminismus werden zur Erhaltung einer vermeintlich homogenen, patriarchalen Gesellschaft eingesetzt und verbinden sich nicht zuletzt auch in der aktuellen Verschwörungserzählung eines angeblichen „Großen Austauschs“. Damit verbunden sind Geschlechterbilder und -rollen, die sich nicht nur in der extremen Rechten wiederfinden lassen, sondern nahtlos an bürgerliche Konzepte von Geschlecht und Partner*innenschaft anschließen:
In unserer Gesellschaft werden Menschen schon vor der Geburt als männlich oder weiblich kategorisiert und mit bestimmten Erwartungen konfrontiert – eine Abweichung von diesem binären Schema scheint erst seit Kurzem und dank jahrelanger Aufklärungsarbeit nicht mehr undenkbar. Weiblichkeit und weibliches Verhalten unterliegt auch heute noch einer Abwertung, die sich auch in materiellen ökonomischen Verhältnissen widerspiegelt. Männlichkeit dagegen wird mit Macht und Status gleichgesetzt und sozial wie auch materiell besser entlohnt. Wir verstehen Geschlecht als politische Kategorie, von deren aufgezwungenen Zuschreibungen es sich zu befreien gilt. Durch das Hinterfragen heteronormativen Denkens (d.h. der Annahme, es gebe nur zwei Geschlechter – Mann und Frau – und diese seien in ihrem sexuellen Begehren stets aufeinander gerichtet) versuchen wir uns von einzwängenden Kategorisierungen und Erwartungen zu befreien. Wir streben ein selbstbestimmtes und diskriminierungsfreies Leben für Alle an, unabhängig von Geschlecht, Sexualität und Familienform. Dazu gehört auch das Benennen und Aufdecken sexualisierter Gewalt. Etwa jede zweite Frau/weiblich gelesene Person erlebt in ihrem Leben Sexismus und/oder sexualisierte Gewalt. Allein in Deutschland versucht jeden Tag ein Mann, seine (Ex-)Partnerin zu töten, jeden dritten Tag gelingt eine solche Tat. Wir nehmen das nicht hin! Femizide, Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe müssen unabhängig von den Tätern als Teil einer männlichen Vorherrschaft und sexistischen Alltagskultur gebrandmarkt werden. 

Auch die kapitalistische Logik macht sich u.a. durch die geschlechtsspezifische Trennung von entlohnter Produktions- und unentlohnter Reproduktionsarbeit die Geschlechterstereotype zu Nutze und verhindert die Gleichberechtigung der Geschlechter auf verschiedenen Ebenen – am Arbeitsplatz wie auch daheim. Indem wir dies aufdecken, können wir die ausbeuterische Kraft des Kapitalismus verständlich machen und überwinden!

Wir verstehen Feminismus und damit auch unsere antifaschistische Arbeit als intersektional. Das heißt, wir gehen davon aus, dass verschiedene Formen der Diskriminierung sich überkreuzen und gegenseitig beeinflussen können. Es ist uns ein Anliegen, Klassenkampf weiter zu denken und uns nicht nur für die Rechte der Arbeiter*innen, sondern auch für Frauen und Queers, von Rassismus betroffene Personen, Menschen mit körperlicher Behinderung und/oder psychischer Beeinträchtigung oder im globalen Kampf für Klimagerechtigkeit und vielen weiteren einzusetzen. Hierzu wollen wir uns kritisch mit dem Zusammenhang von Kapitalismus und gesellschaftlichen Ein- und Ausschlüssen beschäftigen.

Um feministische, antirassistische und andere progressive Kämpfe voranzubringen, sehen wir die Notwendigkeit des Zuhörens. Die stark männlich und weiß geprägte radikale Linke muss sich in Selbstkritik üben, das eigene Handeln kritisch hinterfragen und reflektieren. Gleichzeitig ist es uns ein Anliegen, antifaschistische Arbeit in ihrer Vielfalt zu zeigen, verschiedene Befreiungskämpfe mitzudenken und uns selbst zu möglichst vielen Themen fortzubilden. Der Kampf gegen die kapitalistischen Zwänge, die uns täglich unterdrücken, kann nur bei uns selbst beginnen und muss über eine differenzierte Auseinandersetzung und mit Betroffenen zusammen geführt werden. Kein Mensch wird frei sein, solange es nicht alle sind! Daher gilt unser Kampf nicht nur der Reaktion, sondern den Verhältnissen!

Für die befreite Gesellschaft

Die Gesellschaft, die wir errichten wollen, ist eine freie und kommunistische Gesellschaft. Wir kämpfen für die Befreiung der arbeitenden Klasse, den Feminismus und die Befreiung der Geschlechter. Clara Zetkin formulierte es bereits vor mehr als 130 Jahren, als sie schrieb: „Die Emanzipation der Frau wie die des ganzen Menschengeschlechtes wird ausschließlich das Werk der Emanzipation der Arbeit vom Kapital sein.“ 

Unsere Solidarität im Kampf um eine bessere Welt gilt allen marginalisierten Menschen. Wir sind in unseren Bestrebungen für die Befreiung der Gesellschaft nicht allein. Wir alle müssen diese Masse und die Kraft, welche von ihr ausgeht, als revolutionär verstehen und ihre Macht nutzen, um die Selbstbefreiung der Arbeiter*innenklasse zu fördern. In diesem Kampf stehen wir Seite an Seite mit unseren Genoss*innen auf der ganzen Welt, denn uns vereint ein gemeinsames Ziel: die befreite Gesellschaft!