Josef Anton Gera – Schreiben an Bochumer Stadtrat

Wir wollen auf einen Mordfall aufmerksam machen der trotz eines
offenkundig extrem rechten und homosexuellenfeindlichen Tatmotivs bislang von offizieller Seite weitgehend unbeachtet und unaufgearbeitet bleibt.

Wir kämpfen auch 25 Jahre danach für eine angemessene Erinnerungskultur von Stadt und Zivilgesellschaft!

Deshalb richten wir uns mit folgendem Schreiben an die Bochumer Stadtpolitik, um für unsere Forderungen und ein würdiges Andenken an Josef Anton Gera in ihren politischen Gremien einzutreten:

Sehr geehrte Mitglieder des Bochumer Stadtrates,

wir wollen Sie mit diesem Schreiben auf einen Mordfall aufmerksam machen. Trotz des offensichtlichen extrem rechten und homosexuellenfeindlichen Tatmotivs bleibt der Fall bislang von offizieller Seite weitgehend unbeachtet und unaufgearbeitet.

Am 17. Oktober 2022 jährt sich der Todestag von Josef Anton Gera zum 25. Mal. Josef Anton Gera wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung, er war homosexuell, von Nazis ermordet.

Am 14. Oktober 1997, 3 Tage vor seinem Tod, wollte Gera mit einigen Bekannten aus dem Wohnungslosenmilieu etwas trinken. Doch zwei seiner Bekannten, der damals 26-jährige Patrick K.und der 35-jährige Uwe K., hatten anderes im Sinn und wollten ihm, laut eigener spätererAussage, „eine Abreibung“ verpassen. Dazu suchten sie mit Josef Anton Gera eine Laube aufdem ehemaligen Krupp Gelände an der Bochumer Alleestraße auf. Dort entkleidete Patrick K.seinen Oberkörper, um Josef Anton Gera zum „Anfassen zu reizen“ um dann zuschlagen zukönnen. Gera kam der Aufforderung nach.

Darauf hatten die beiden nur gewartet und schlugen unvermittelt mit einer Eisenstange auf Josef Anton Gera ein. Dieser konnte sich schwerverletzt zur Straße schleppen und der herbei gerufenen Polizei noch mitteilen, dass er von Nazis angegriffen wurde. Josef Anton Gera erlag drei Tage später, am 17. Oktober 1997, im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen.

Neben der Aussage von Josef Anton Geras weisen die Umstände der Tat darauf hin, dass der Hass auf Homosexuelle durch die Nazi-Ideologie der beiden Täter bedingt war. Ihre Schilderung, „es einem Schwulen mal so richtig gezeigt“ zu haben, schlossen sie mit dem Ausruf „Sieg Heil!“. Auch am Tatabend fielen „Sieg Heil!“-Parolen und der Hitlergruß wurde gezeigt. Die Laube, in der die Tat stattfand und in der Geras Mörder lebten, war mit Hakenkreuzen, Totenköpfen und SS-Runen beschmiert.

Trotz dieser Tatsachen erkannten weder Polizei noch Staatsanwaltschaft ein rechtsextremes Tatmotiv. Im Gerichtsprozess wurde die rechtsextreme Gesinnung der Täter nicht zum Thema gemacht.

Auch in der Stadt Bochum hat von offizieller Seite noch keine Auseinandersetzung mit dem rechten Mord auf Bochumer Stadtgebiet stattgefunden.

Es waren lokale antifaschistische Strukturen, die den brutalen Mord an Josef Anton Gera als rechte Tat aufarbeiteten und dokumentierten, und das Gedenken an ihn aufrecht erhalten haben. So war es die Gruppe Azzoncao, die eine ausführliche Dokumentation erstellte. Es waren antifaschistische Jugendliche vor rund zehn Jahren, die ein Gedenken initiierten. Und es waren Bochumer Antifaschist*innen, die eine Gedenktafel am Bochumer Westpark anbrachten und durch vielfältige künstlerische Aktionen jährlich auf den Mord aufmerksam machen und an Josef Anton Gera erinnern.

Im Jahr 2021, am 24. Todestag von Josef Anton Gera, zogen Bochumer Antifaschist*innen in einer Demonstration vom Rathaus zur Plakette im Westpark und stellten ihre Forderungen an die Stadt Bochum.

Diese Forderungen wollen wir Ihnen als Mitglieder des Bochumer Stadtrates gerne persönlich zukommen lassen und weiter erläutern:

1. Wir fordern die Stadt Bochum auf, Josef Anton Gera als Opfer rechtsextremer Gewalt in der jüngeren Geschichte der Stadt anzuerkennen. Gera wird bereits u.a. von der Amadeu Antonia Stiftung als Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit 1990 genannt. Die Stadt einen ebenso offensiven Umgang mit der Tat üben.

2. Zu einem offensiven Umgang mit dieser Tat gehört, dass die Stadt auf der städtischen Homepage über diesen Mord aufklärt und die Rolle des Gerichtsverfahrens, in welchem ein extrem rechten Hintergrund der Tat geleugnet wurde, kritisch hinterfragt werden. Das wäre aus unserer Sicht ein souveräner, offener Umgang mit der lokalen Geschichte.

3. Gruppen wie das Politcafé Azzoncao dokumentierten den Mord in den 90er Jahren durch akribische Recherche und kritische Prozessbeobachtung. Es waren lokale antifaschistische Gruppierungen, die in den Folgejahren durchgehend an Gera erinnerten und vor elf Jahren am Eingang zum Westpark eine Gedenktafel anbrachten, die an Josef Anton Gera erinnern und als Mahnmal dienen sollte. Wir wollen, dass die Stadt die Gedenktafel anerkennt.

4. Wir fordern, dass ein Platz in der Innenstadt nach Josef Anton Gera benannt wird. Das wäre ein würdiges Gedenken seitens der Stadt. Unser Vorschlag ist es, den Platz vor dem GHotel an der Alleestraße, den Skater*innen und andere Menschen bei gutem Wetter regelmäßig nutzen, Josef Anton Gera zu widmen. Der Platz hat bislang noch keinen Namen.

5. Zu einem ernsthaften Umgang mit den Themen Homophobie und rechte Gewalt gehört dazu, Sichtbarkeit und Öffentlichkeit zu schaffen. Wir wollen, dass die Stadt ein offizielles Mahnmal gegen Ausgrenzung und Homophobie installiert. Das könnte auf dem Josef-Anton-Gera-Platz sein oder an einem anderen prominenten Ort in Innenstadtnähe.

Wir rufen Sie als Mitglieder des Stadtrates dazu auf unsere Forderungen auch in den Rat als höchstes politisches Gremium der Stadt zu tragen und diese zu unterstützen.

Treten Sie mit uns gemeinsam dafür ein, dass die Stadt Bochum die Erinnerung an Josef Anton Gera in würdevoller Weise bewahrt und ein Zeichen für Demokratie und Menschenrechte setzt!

Mit freundlichen Grüßen,

Antifaschistische Linke Bochum
Animal Voices Bochum
Antifa Essen West
Antifaschistische Gruppe 5
Antifaschistische Linke Münster
Atelier Automatique
Autonome Antifa 170 (Dortmund)
Bochumer Bündnis gegen Rechts
CSD Bochum
Die Falken Bochum
DKP Bochum
Donnerlüttchen
eklat münster
Fantifa Bochum
Fridays for Future Bochum
Fritz Bauer Forum
Furore Bochum
Gras Bochum
Linke Liste Bochum
Mean Street Antifa
Migrantifa Bochum
Non a Parole
Offenes Antifa Cafe Bochum
Rojava Solidarität Bochum
Rosa Strippe e. V.
Seebrücke
Stadt für Alle
Trotz Allem Witten
VVN BdA Bochum

Entschlossenes Zeichen: 500 Menschen bei der Revolutionären Vorabenddemo 2022

Am Samstagabend den 30.04 2022 fand die 5. Revolutionäre Vorabenddemo unter dem Motto „Klassensolidarität statt staatlicher Autorität“ statt.

Ab 19:00 Uhr versammelten sich in der Spitze bis zu 500 Personen am Dr. Ruer Platz in der Bochumer Innenstadt, um von dort aus in einem kraftvollen Demonstrationszug durch Bochum zu ziehen.

Wer in den Vorwochen aufmerksam durch Bochum lief, wurde auf die anstehende Demonstration aufmerksam. So fanden über 700 Plakate und 4.000 Aufkleber den Weg in Bochums Straßen, auch ein Graffiti wurde angefertigt und tausende Flyer in verschiedenen Vierteln verteilt. Ein Dank geht hierbei an alle „helfende Hände“, die sich bei der Vorbereitung der Demonstration eingebracht und mit angepackt haben.

Die Demo

Ab 19:00 füllte sich der Dr. Ruer Platz zunehmend und der Anmelder eröffnete die Veranstaltung und verlas die Auflagen. Unter anderem waren der Konsum von Alkohol und das Abbrennen von Pyrotechnik durch die Polizei untersagt worden, es gab weiterhin keine ungewöhnlichen Auflagen seitens der Cops.

Anschließend begann die Auftaktkundgebung und der Aufruf wurde verlesen. Der erste Redebeitrag wurde von der offenen Antifa-Jugend Bochum „Get active“ gehalten und thematisierte den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine. Hierbei wurde unter anderem die milliardenschwere Aufrüstung kritisiert. Anschließend informierten Genoss*innen aus Dortmund über die anstehenden Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Dortmund. Zum Abschluss sprach ein Genosse von Ver.di und kündigte den anstehenden Streik im Gesundheitssektor in NRW an. Seit Sonntag dem 1. Mai 2022 werden sechs Unikliniken in NRW bestreikt. Unsere volle Solidarität gilt selbstverständlich den Streikenden!

Hiernach stellte sich die Demo auf und lief zügig und entschlossen Über die Kortumstraße zum Rathaus. Dort folgte die erste Zwischenkundgebung. Es folgte ein Redebeitrag von „AfD Watch Bochum“ über die anstehenden Landtagswahlen und warum die AfD keine Option für Arbeiter*innen darstellt. Des Weiteren stellte sich die neu gegründete Migrantifa Gruppe aus Bochum als Anlaufstelle für rassifizierte Personen, die sich antifaschistisch engagieren möchten, vor.

Von dort aus lief die Demo eine Runde über den West- und Nordring zur Hernerstraße und quer durch die Innenstadt zum Musikforum, um die zweite Zwischenkundgebung abzuhalten.

Diese wurde von „Furore“ einem feministischen Kollektiv aus Bochum eröffnet. Die Genoss*innen stellten die historische Herabsetzung der Frau im Kapitalismus und der Verbindung zur Hexenjagd im Mittelalter anlässlich der Verknüpfung des 30. April mit der Walpurgisnacht dar. Der zweite Redebeitrag wurde von der „4-Stunden Liga“ gehalten. Die „4-Stunden-Liga“ ist ein bundesweites Bündnis, das eine Arbeitszeitverkürzung auf 4 Stunden am Tag fordert, bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf Kosten der Arbeitgeber*innen. In ihrem Redebeitrag konzentrierte sich die „4-Stunden-Liga“ jedoch über die Notwendigkeit einer linken Fehlerkultur.

Hiernach zog die Demonstration über die Viktoriastraße weiter in Richtung Schauspielhaus. Während die „Bermudabrücken“ unterquert wurden, grüßten Antifaschist*innen die Demonstration mit einem Bannerdrop und einer Pyroshow. Zwar machten sich die Cops auch auf den Weg auf die Brücke, jedoch konnten die beiden Zivis nur noch das schöne Transparent einsacken. Spürbar angeheizt, begleitet von kleinen Lichteffekten, erreichte der Demonstrationszug den Ort der letzten Zwischenkundgebung, das Schauspielhaus.

Am Schauspielhaus angekommen hielt die F:antifa, eine antifaschistische Gruppe aus Bochum, die feministische Themen stärker in den Fokus ihres Handelns rücken will, einen Redebeitrag. Dieser thematisierte Transfeindlichkeit und feministische Solidarität. Das Solidaritäts Bündnis Rojava hielt einen weiteren Redebeitrag zu den aktuell stattfindenden türkischen Angriffen auf die kurdischen autonomen Gebiete und rief zu internationaler Solidarität auf.

Vom Schauspielhaus aus lief der Demonstrationszug über die Oskar-Hoffmann-Straße in Richtung des Alsenkiezes. Hierbei wurde auch die Kneipe „Linie 5“ an der Kreuzung Oskar-Hoffmann-Straße Unistraße gekreuzt und von der Demo entsprechend gegrüßt.

Die Line 5 fällt leider schon seit der Inbetriebnahme der neuen Eigentümerinnen durch krude Gestalten auf, die sich dort regelmäßig treffen. So waren auch diesmal wieder Personen aus dem rechten Hooligan- und Rockermilieu zugegen. Unter ihnen weilte an diesem Abend der häufige Gast Thorsten Sallay, der unter anderem an der Planung und Durchführung der HoGeSa-Demonstrationen beteiligt war. Außer dem nervösen Auftreten einiger Cops hatte das Aufeinandertreffen keine Folgen. Die Demo zog lautstark in die Alsenstraße ein und zog die Blicke der Nachbar*innen auf sich.

Ein paar Meter weiter staunten die Teilnehmenden der Demo nicht schlecht, als die ganze Straße durch Pyrotechnik auf den Dächern erleuchtet wurde, was selbst bei den Cops für gute Unterhaltung sorgte.

Von der Alsenstraße ging es über die Wittener Straße zum Hauptbahnhof, wo die Demo endete.

Ein Dank gilt allen Menschen, die an der Planung und Durchführung der Demonstration beteiligt waren und während der Demo Aufgaben übernommen und so zu einem gelungen revolutionären Vorabend beigetragen haben. Ein besonderer Dank gilt dem Saniteam, der Initiative zur Polizeibeobachtung sowie dem Ermittlungsausschuss, die an diesem Abend eine sichere Demonstration für alle gewährleisteten.

Wir sehen uns auf der Straße!

 

Fotos:

 

Bochumer Neonazis bei Nazi-Demonstration am 1. Mai 2022 in Dortmund

Am vergangenen Sonntag fand anlässlich des 1. Mai in Dortmund eine Demonstration von Neonazis um die Partei „Die Rechte“ statt. Auch Nazis aus Bochum nahmen an der schwach besuchten Veranstaltung teil.

Unter den 220 anwesenden Nazis befand sich der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer aus Wattenscheid. Er ist verurteilter Volksverhetzer und übernimmt auf rechten Demos oft die fruchtlose „Medienarbeit“.

 

Auch Parteikollege Karsten Römhild nahm an der Veranstaltung teil. Römhild ist seit über dreißig Jahren NPD Mitglied und lebt im Bochumer Ehrenfeld. Zuletzt zeigte er sich beim Trauermarsch für Siegfried „SS Siggi“ Borchardt.

Ebenfalls nahmen Robert und Sandra Bischoff am Nazi-Aufmarsch teil. Beide gehören zum Umfeld der Bochumer-NPD. Sie tauchen gemeinsam seit 2018 bei Naziveranstaltungen auf und sind gelegentlich anwesend wenn die NPD-Stände durchführt.

Mit Pascal Seifert nahm zudem ein Neonazi teil über den wir bereits 2018 aufgrund seiner mehrfachen Übergriffe im Bochumer Stadtgebiet berichteten. Im letzten Jahr wurden bei Twitter Sprachnachrichten veröffentlicht, in denen Seifert den Holocaust leugnet/relativiert und offen Gewalt androht.

Holger-Nils Hölper ist u.a. wegen Volksverhetzung vorbestraft und besuchte vor einigen Wochen die Spaziergänge der Querdenken Szene in Bochum. Bei rechten Demos in NRW wird er oftmals von seinem Sohn begleitet, so auch Sonntag.

Falls in den kommenden Tagen noch weitere Bilderstrecken veröffentlicht werden und sich ergibt, dass weitere Bochumer Neonazis an der Demonstration teilgenommen haben, werden wir dies an dieser Stelle aktualisieren.

Antifaschistische Linke Bochum,
Mai 2022

Revolutionäre Vorabenddemo 2022: Klassensolidarität statt staatlicher Autorität

Klassensolidarität statt staatlicher Autorität: Für die befreite Welt!

Die Krise ist noch nicht vorbei, aber wir sind wieder auf der Straße! Die letzten zwei Jahre haben uns erneut vor Augen geführt, dass auf Staat und Markt natürlich kein Verlass ist. Es gibt nur eine Alternative: Die Revolution zur Zerschlagung des Kapitalismus und zur Schaffung einer befreiten Welt.

Kapitalismus und Faschismus gehen Hand in Hand

Der organisierte Antifaschismus ist seit Anbeginn eng mit dem Klassenkampf verbunden. Sei es der Widerstand der Komintern gegen Mussolinis Schwarzhemden, der aufopferungsvolle Kampf der internationalen Brigaden gegen Francos Falange oder der kommunistische und sozialistische Widerstand gegen das nationalsozialistische Hitlerregime. Auch heute gehen Faschismus und Kapitalismus Hand in Hand und es ist unsere Aufgabe als Antifaschist*innen, den Kampf um Befreiung der arbeitenden Klasse als einen intersektionalen und internationalen Kampf zu erkennen und zu führen.
In den Zeiten der Krisen, sei es die noch immer grassierende Corona-Pandemie, steigende Preise auf den Weltmärkten oder der imperialistische Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Befreit vom Joch der Lohnarbeit

Unsere Vision einer Gesellschaft steht diesem Status quo entschieden entgegen, denn wir streben nach der Befreiung der Arbeiter*innen vom Joch der Lohnarbeit. Wir fordern einen solidarischen Zusammenhalt der arbeitenden Klasse, in der die Motivation zum gesellschaftlichen Fortschritt über sozialdarwinistische Leistungsmentalität obsiegt. Hierfür ist es unablässig, dass sämtliche Produktionsmittel und Industrien vergesellschaftet werden, die Arbeiter*innen die Geschicke ihrer Betriebe in die Hand nehmen und das Wohle aller im Mittelpunkt jeder gesellschaftlichen und ökonomischen Entscheidung steht.

Alle Parteien im deutschen Bundestag stützen das kapitalistische System, mit ihnen ist eine Klassenlose, befreite Gesellschaft nicht möglich.

Den Faschismus zerschlagen und mit all seinen Wurzeln herausreißen!

Die Geschichte unserer revolutionären Vorabdemo ist eng verbunden mit den Aufmärschen von Nazis im Ruhrgebiet. Traditionell verabredeten sich die Ruhr-Nazis zum 1. Mai, um ihre Propaganda zu verbreiten und aufzumarschieren. Um die antifaschistische Szene zu vereinen, sollten nicht viele kleine Demos in unterschiedlichen Städten am 1. Mai stattfinden. Daraus entstand die Idee am Vorabend in Bochum eine linksradikale Demo zu organisieren.

Auch wenn sich einige Nazistrukturen vom Ruhrgebiet nach Ostdeutschland verlagert haben, gilt es den Faschismus mit aller Härte zu bekämpfen, nicht nur ihr parlamentarischer Arm in Form der AfD. Unser Ziel muss bleiben, den Faschismus vollkommen zu vernichten!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

In Nordrhein-Westfalen sehen wir deutlich, dass die Politik einen vehementen Klassenkampf von oben führt. Das neue Versammlungsverhinderungsgesetz der nationalkonservativ-neoliberalen Landesregierung ist ein extremer Angriff auf die organisierte Linke, auf progressive Klimaproteste und die Arbeiter*innenklasse.

Kurz vor Weihnachten und mitten in der winterlichen Coronawelle verbaten sich die Regierungsparteien CDU und FDP jegliche Kritik am neuen Gesetz und verabschiedeten es mit ihrer knappen Mehrheit im Düsseldorfer Landtag.

Schon im Vorfeld hat das VersG NRW für massive und berechtigte Proteste gesorgt. Demonstrationen fanden statt, Menschen aus verschiedenen politischen Kontexten gingen zusammen auf die Straße – ein gemeinsames Bündnis entstand. Trotz Beschränkungen aufgrund der Pandemie fanden wir zusammen, um gemeinsam gegen ein offensichtliches Versammlungsverhinderungsgesetz zu kämpfen. Somit ereignete sich das genaue Gegenteil von dem, was die Landesregierung beabsichtigte. Statt einer Spaltung innerhalb der progressiven Linken gingen linksradikale Gruppen gemeinsam mit Gewerkschaften, progressiven Parteien, der Fußballfanszene und der Klimabewegung auf die Straße. Sie bündelten ihre revolutionäre Kraft, um dem repressiven Staat eine Gegenmacht zu präsentieren. Die Antwort der Landesregierung war knapp und brutal: um ihren legislativen Frontalangriff auf die grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit Gesetz werden lassen zu können, sahen sich die Demonstrationen brutalen Angriffen der Polizei ausgesetzt. Hardliner Herbert Reul wusste es, die Fakten des staatlichen Terrors gegen diejenigen, die die Versammlungsfreiheit verteidigten, ins Gegenteil zu verkehren.

Die Herrschenden wollen ihre repressiven Gesetze durchsetzen, koste es, was es wolle. Und die Polizei als deren Erfüllungsgehilfen prügeln ihre Interessen mit Schlagstöcken durch.

Diese Repression reiht sich ein in immer offensichtlichere Schläge gegen Linke, insbesondere Antifaschist*innen und Klimaaktivist*innen. Es wird versucht Exempel zu statuieren, in dem Linke als Terrorist*innen verfolgt werden. Aber wir lassen uns nicht zerschlagen! Lasst uns am Vorabend des ersten Mai und am internationalen Arbeiter*innenkampftag genauso zusammenstehen wie gegen das Versammlungsgesetz. Denn wir als Unterdrückte haben ein gemeinsames Ziel: eine solidarische Welt ohne die Vormachtstellung kapitalistischer und regressiver Kräfte und Interessen. Lasst uns diese Kämpfe gemeinsam führen, denn niemand sonst als wir selbst können unsere Interessen vertreten und unsere Befreiung erkämpfen. Nur mit unserer gemeinsamen Solidarität haben wir eine Chance gegen die Übermacht von Staat und Kapital.

Alles neu macht der Mai?

Am 15. Mai 2022 findet in NRW die Landtagswahl statt und fünf Jahre der neoliberalen, arbeiter*innenfeindlichen Politik von CDU und FDP kann an den Wahlurnen ein Ende gesetzt werden.
Bei der Bundestagswahl 2021 gab es nach 16 Jahren CDU/CSU dominierter Regierungsbildung mit Gründung der Ampelkoalition einen vermeintlichen Umbruch in der Ausrichtung Deutscher Bundespolitik.

Doch diese angebliche Wende bewies bereits nach weniger als 100 Tagen, dass sie die hässliche Fratze des Neoliberalismus nur hinter vermeintlich progressiven Kleinstprojekten versteckt. So richtig die Streichung des §219a StGB („Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche), die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes oder einer feministisch geprägten Außenpolitik sind, ist dies nur eine Aufarbeitung der schlimmsten Versäumnisse der Merkel-Ära. Die vergangenen Monate haben deutlich bewiesen, dass sich an der zugrundeliegenden Situation für die große Mehrheit der Gesellschaft auch mit neuem Anstrich nichts verändert hat, und zeichnen ein düsteres Bild für die Zukunft.

Während die Preise für Lebensmittel, Wohnraum, Dinge des täglichen Bedarfs sowie Energie weiter ungebremst in die Höhe klettern, verabschiedet die Ampel eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, die sich nicht im Geringsten an der Inflationsrate orientiert und baut den Niedriglohnsektor mit der neuen 520-Euro-Grenze für Minijobs aus. Die gesamte Sozialpolitik der neoliberalen Ampel ist darauf ausgerichtet, die herrschenden Verhältnisse nicht nur zu manifestieren, sie verschlimmert die Situation der lohnabhängigen Bevölkerung Durch diese wohlüberlegten Maßnahmen wird erreicht, dass die Kapitalist*innen ihren Besitz mehren können, indem für die Arbeiter*innen oftmals nicht einmal genug Geld übrig bleibt, um gut zu essen und gleichzeitig zu heizen.
Ein weiteres Anzeichen für die marktradikale Einstellung der Regierung ist der über Nacht beschlossene milliardenschwere Bundeswehretat. Die Regierung stellt 100 Milliarden für die Rüstung in Aussicht, Aktien der deutschen Rüstungsindustrie schnellen in die Höhe und Finanzminister Christian Lindner kündigte bereits an, dass die geplante Finanzierung der Bundeswehr mit Verfassungsrang zulasten der sozialen Absicherung durchgesetzt werden wird. Dass plötzlich Gelder in Milliardenhöhe in die Aufrüstung fließen sollen, ist ein Hohn angesichts der Tatsache, dass für die Finanzierung in Klimaschutz, Bildung, ÖPNV oder soziale Sicherung jahrelang angeblich keine Ressourcen vorhanden waren. Doch damit nicht genug: all diese Bereiche werden der neuen Kriegspolitik der Scholz/Lindner-Regierung langfristig zum Opfer fallen.

Doch sind wir dem nicht ausgeliefert! Wir glauben nicht, dass eine der bei dieser Wahl aussichtsreichen Parteien unsere Interessen vertreten kann. Daher liegt es an uns, unsere Anliegen nicht nur zu formulieren, sondern aktiv an den Utopien, die wir Wirklichkeit werden lassen wollen, zu arbeiten. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selbst tun!

Trotz aller Kritik an Wahlen und Parlamentarismus bietet die vor uns liegende Landtagswahl die Möglichkeit, die faschistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) für die nächsten 5 Jahre um ihren Platz im Landtag zu bringen. Die Umfragewerte sinken und die 5%-Hürde für einen Sitz im Landtag könnte sie zu Fall bringen. Wir alle wissen, dass die AfD rassistisch, sexistisch, klimafeindlich und marktradikal und damit Gift für unsere Gesellschaft ist. Aber das sollte uns nicht davon abhalten, genau das auch immer wieder zu betonen. Die AfD ist nie über den Status einer Protestpartei hinausgekommen und hat sich selbst durch interne Streitereien, eine deutliche Verortung innerhalb der extremen Rechten und haltlosen Positionierungen zur Pandemie oder zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine an den Rand des parlamentarischen Abgrunds manövriert. Nun ist es an uns allen, ihr den Stoß in die außerparlamentarische Opposition und so in die Bedeutungslosigkeit zu verpassen! Natürlich wäre mit einer Wahlniederlage der AfD erst eine einzige Schlacht im Klassenkampf gewonnen, denn die neoliberale und in weiten Teilen protofaschistische Ideologie des Kapitalismus wird nicht allein von faschistischen Parteien aufrechterhalten, doch sobald der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus von Ämtern und Geldern abgeschnitten ist, kann der Kampf gegen die Vorfeldorganisationen der faschistischen und neoliberalen Hegemonie fortgeführt werden.

Nie wieder Krieg – hoch die internationale Solidarität!

Das Sterben und Leiden in der Ukraine durch den russischen Angriffskrieg nimmt kein Ende. Die Situation ist grauenvoll und bestürzend: zivile Ziele werden beschossen, ganze Städte sind wochenlang von Strom und Versorgung abgeschnitten und eine Evakuierung von Zivilist*innen scheint teilweise unmöglich. Einmal mehr bewahrheitet sich, dass Chauvinismus, Nationalismus und Imperialismus gepaart mit einem rechten, autoritären Herrscher geradewegs zu Krieg und Elend führen. Und die Schlüsse, die NATO und Deutschland daraus ziehen, schlagen in die gleiche Kerbe: Aufrüstung und Abschottung. Das toxische Gebaren der Herrschenden und eine Politik, die selbst in Despoten und Diktatoren noch geeignete politische Partner sieht, solange sich aus diesen Beziehungen Profit schlagen lässt, führten in diesen Krieg! Wir fordern eine feministische Außenpolitik, die nicht auf Wettrüsten und imperialistische Gebietsansprüche, sondern auf Dialog, Sanktionen gegen die Aggressoren-Elite und Solidarität setzt!

Für eine friedliche Lösung können wir weder auf die NATO noch auf Russland, China oder eine andere nach Weltmacht strebende Nation setzen. Unsere Perspektive sind nicht Staaten und Militärbündnisse, sondern Menschen und die Zivilgemeinschaft. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die gerade unter dem von Putin zu verantwortenden Angriffskrieg leiden. Wir stehen solidarisch an der Seite der notleidenden Menschen in der Ukraine und ebenso an der Seite der mutigen Menschen in Russland, die dort trotz massiver Repression gegen den Krieg protestieren.

Lasst uns nicht aufhören, unsere Solidarität praktisch werden zu lassen! Diese Solidarität darf sich nicht auf den jetzigen Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung beschränken. Zwar ist es richtig und notwendig, Betroffene zu unterstützen und kontinuierlich Zeichen zu setzen, doch die internationale Solidarität darf sich niemals an den Kriegen von Nationalist*innen und Kapitalist*innen orientieren. Viel wichtiger ist es, die Logik des Krieges als Konsequenz von Imperialismus, Weltmachtdenken und der kapitalistischen Hegemonie zu begreifen. Krieg richtet sich nicht gegen die Bourgeoisie, sondern immer nur gegen die arbeitende Klasse. Wir Proletarier*innen sind es, die dem Krieg zum Opfer fallen. Arbeiter*innen werden als Kanonenfutter dem Feind entgegengeschleudert und die Kriegsindustrie weltweit profitiert vom vergossenen Blut des Proletariats. Kein*e Arbeiter*in will in den Krieg ziehen, keine proletarische Familie will ihre Kinder an die Interessen der Kriegstreiber verlieren. Daher sagen wir jetzt und für immer: Nein zum Krieg – für die internationale Solidarität!
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Opfer des Krieges nicht nur auf dem Schlachtfeld zu finden sind: durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist die Lebensmittelversorgung von Millionen Menschen gefährdet. Gerade und vor allem der afrikanische Kontinent leidet unter den drohenden Ernteausfällen der Ukraine. Hier leiden die Menschen natürlich nicht allein an den Folgen des Krieges in Europa, sondern sind gefangen in postkolonialen Strukturen, die die Abhängigkeit des Proletariats auf dem afrikanischen Kontinent vom durch den globalen Norden dominierten Weltmarkt noch immer manifestieren. Auch ihnen gilt unsere ganze Solidarität!

Gegen den Rassismus der Festung Europa

Die europäischen Staaten haben die Grenzen geöffnet für Ukrainer*innen, die vor russischen Bomben und Angriffen fliehen. Aber nicht alle Menschen werden mit offenen Armen empfangen. Wenn sie Schwarz sind oder sie über keinen ukrainischen Pass verfügen, werden sie von Repressionskräften rausgezogen, zurückgeschickt oder – wie an der belarussischen Grenze – mit Gewalt davon abgehalten die Grenze zu überqueren. Der Hass auf Geflüchtete geht weiter, ob an den EU-Grenzen in Osteuropa, im Mittelmeer oder in den Lagern in Südeuropa. Nicht alle „Helfer*innen“ haben gute Absichten, so versuchen Kapitalist*innen die Not der Geflüchteten auszunutzen und zwingen Menschen zu sexuellen Handlungen oder versuchen sie zu Arbeit in z.B. Schlachthäusern zu zwingen. Eine wirklich menschliche Welt ist nur möglich, wenn alle Menschen, unabhängig von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe sich frei bewegen können. Dies wird leider erst in einer befreiten Welt ohne Nationen und Grenzen möglich sein.

Keine Krisenlösungen auf unserem Rücken!

Dass verschwörungsideologische Erzählungen eine Gefahr darstellen, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Selbsternannte Impf- und Maskengegner*innen radikalisieren sich unter dem Namen „Querdenken“ immer weiter, teilen antisemitische Inhalte, relativieren oder leugnen gar den Holocaust und gehen bedenkenlos mit Neonazis auf die Straße. Dabei nimmt die Anzahl an gewalttätigen Auseinandersetzungen auf Demonstrationen zu, sowie Angriffe auf Journalist*innen, die eben jene Veranstaltungen beobachten. Das können und dürfen wir so nicht hinnehmen!

Die Pandemie bringt neben Querdenken und Verschwörungsmythen jedoch deutlich mehr Probleme mit sich. Auch nach inzwischen zwei Jahren Pandemie hat sich die prekäre Situation im Gesundheitssystem nicht gebessert. Krankenhäuser werden weiterhin profitorientiert organisiert, Pflegekräfte und Krankenhauspersonal erhalten trotz Mehrarbeit und etlichen Überstunden keine faire Bezahlung.
Krankenhäuser sollten in keinem Falle dafür da sein, weiter Profite zu generieren, sondern die Gesundheit der Menschen zu gewährleisten und in den Fokus zu stellen. Daher fordern wir eine Vergesellschaftung der Krankenhäuser und des Gesundheitssystems.

Auch die halbherzig gestartete Impfkampagne war bei der Bekämpfung der Pandemie keine große Hilfe. Zum Jahreswechsel 2020/2021 wurden die ersten Impfstoffe zugelassen und bis dato konnten sich in Deutschland alle impfen lassen – zumindest diejenigen, die über einen entsprechenden Zugang zum medizinischen System und Informationen rund um die Impfung verfügen.

Dabei lassen Pharmaindustrie und Impfstoffentwickler*innen auch weiterhin keine Möglichkeit aus, noch mehr Gewinne zu generieren. In Ländern des globalen Südens warten die Menschen weiterhin auf ihre Teilimmunisierung. Stimmen aus Medizin und Wissenschaft, die bereits vor einem Jahr auf mögliche Mutationen hingewiesen haben und die Freigabe von Impfpatenten forderten, wurden ignoriert. Stattdessen bringt die in Deutschland vorherrschende Variante Omikron das zuvor kaputtgesparte Gesundheitssystem auch weiterhin an ihre Belastungsgrenze.

Der Staat reagiert als Antwort auf die Krise lediglich mit autoritären Lösungsansätzen. Während in den Büros, am Fließband oder in den Schulen fleißig weiter malocht und gepaukt wird, kommt es zu zahlreichen Restriktionen im privaten Bereich. Höhepunkt dessen waren nächtliche Ausgangssperren in zahlreichen Kommunen im Mai letzten Jahres. Während man tagsüber noch im überfüllten ÖPNV den Mitfahrenden auf die Pelle rücken sollte und sich mit Covid-19 infizieren durfte, war es untersagt, nächtlich für einen Spaziergang das Haus zu verlassen. Andererseits stehen wir nun vor der Tatsache, dass im April fast ausnahmslos alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ersatzlos gestrichen werden – und dass, obwohl wir die höchsten Inzidenzzahlen seit Beginn der Pandemie verzeichnen. Ab Mai soll man sogar krank zur Arbeit erscheinen dürfen, alles im Interesse der Wirtschaft. Der Staat setzt nun auf die Eigenverantwortung der Bürger*innen und lässt dabei Schutzmaßnahmen für marginalisierte Personen außen vor. Während die einen laut „Freiheit“ schreien, werden damit auch wieder massenhaft Tote in Kauf genommen und Risikopatient*innen aus der Gesellschaft ausgeschlossen.

Für uns steht fest: Der Ausweg aus der Pandemie gelingt nur solidarisch!

Corona kann jede*n treffen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter oder sozialem Status. Besonders betroffen sind dabei jedoch eben jene, die schon vorher in prekären Verhältnissen lebten, ebenso wie Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Die auf den Kapitalismus zurückzuführende Spaltung der Gesellschaft, die Teilung in Arm und Reich ist offensichtlich und wird während der Pandemie noch extremer.

Eine solidarische Gesellschaft ist erforderlich. Solidarität ist es, was eine demokratische Gesellschaft zusammenhält. Corona-Leugner*innen hingegen handeln irrational, egoistisch und sozialdarwinistisch. Sie sind für wissenschaftlich gesicherte Fakten nicht mehr zugänglich und gefährden mit ihrem Verhalten sich und alle anderen.

Gemeinsam Utopien erkämpfen!

Wir träumen nicht nur von einer besseren Welt, wir werden sie erkämpfen! Daher gehen wir am Vorabend des internationalen Kampftages der Arbeiter*innenklasse gemeinsam in Bochum auf die Straße, um ein Zeichen gegen die herrschenden Verhältnisse zu setzen. Wir Arbeiter*innen – egal, ob lohnabhängig beschäftigt oder nicht-lohnabhängig arbeitend, Studierende, Schüler*innen, wir Angehörige des Proletariats kämpfen gemeinsam für unsere Befreiung, denn diese Aufgabe ist es, die uns vereint!

Klassensolidarität statt staatlicher Autorität! Hinaus zur revolutionären Vorabenddemo – hinaus zur Befreiung der Arbeiter*innenklasse!

30.04.2022 | 19:00 Uhr |Dr.-Ruer-Platz

 

Antifaschistische Gruppe V
Antifaschistische Linke Bochum
non a parole – Antifaschistisches Kollektiv Bochum
f:antifa Bochum
Offenes Antifa-Café Bochum
Get Active! Bochum

Antifaschistischer Straßenwahlkampf 2022

Am 15. Mai ist Landtagswahl in Nordrhein. Deshalb rufen wir wieder zum antifaschistischen Straßenwahlkampf auf! Immerhin bleibt uns diesmal die NPD erspart. Allerdings gibt es mit der mittlerweile offen neofaschistischen AfD eine NPD2.0, die erneut in den Landtag einziehen will.

Wir treten an, um dies zu verhindern!

Dass sich grundlegende Dinge durch diese Wahl zum Besseren wenden, bleibt eine Illusion und dennoch macht es einen Unterschied, wenn eine rechtsoffene, kapitalistische und umweltfeindliche Koalition aus FDP und CDU regiert. Das neue autoritäre Polizeigesetz, Ausgangssperren, Taser-Einsatz, die Durchsetzung von Privat- und Kapitalinteressen gegen Menschen und Umwelt sowie die Prekarisierung von Arbeits- und Wohnverhältnissen sind nur einige Beispiele.

Was heißt das für lokale Antifaschist*innen?
Wahlkampf findet an verschiedenen Orten statt: auf der Straße mittels Ständen und Plakaten, im Radio und Fernsehen, in der Presse und bei Veranstaltungen. Es muss darum gehen, menschenverachtende Inhalte zu verhindern. Die AfD-Stände, die in der Vergangenheit häufig an Samstagen in der Innenstadt stattfanden, dürfen nicht unkommentiert bleiben. Straßen und Viertel müssen wir uns zurück zu holen und von faschistischer Propaganda zu befreien. Der Wahlkampf bietet durch direktes Eingreifen in politische Prozesse auch für uns als Antifaschist*innen die Möglichkeit direkten Einfluss zu nehmen. Die AfD liegt aktuell bei etwa 6% – wir arbeiten am “Projekt 4,9%”!

Das Wahlplakat
Wahlplakate nerven! Die meisten kann man zwar irgendwie ignorieren, doch es gibt einige, die kann man nicht unkommentiert lassen. So zum Beispiel Plakate der AfD, der NPD und des “Nationalen Bündnis Ruhr”. Wir wollen euch ein paar Möglichkeiten nennen diese zu entsorgen bzw. zu kommentieren. Dabei werden diese meist sehr hoch angebracht, sodass man ohne Hilfsmittel nicht drankommt.

1. Klettern: Einige Antifaschist*innen sind gut im Klettern. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass die Höhe nicht unterschätzt werden darf und man sich beim Hochziehen an Schildern Schnittverletzungen zuziehen kann (z.B. sind Verkehrsschilder oft scharfkantig). Wenn man es nun geschafft hat die Plakate zu entfernen, sollten diese auch zerrisen werden (mit einem Fuß aufs Plakat stellen und durchreißen) sonst könnten diese einfach wieder aufgehängt werden. Mit der sogenannten „Räuber*innenleiter“ bekommt man so einiges weg!

2. Die Hacke: Wer im Klettern nicht gut geübt ist, kann eine Gartenkralle/Gartenhacke nutzen. Hierbei lohnt es sich, kurze Hacken zu verwenden und diese an lange Teleskopstangen (erhältlich in jedem Baumarkt) mit Gaffa-Tape zu befestigen. Nun kann man die Hacke ins Plastik des Plakats schlagen und herunterziehen. Problem hierbei ist die Lautstärke und der Transport des Hilfsmittels.

3. Teleskopastschere: Solche gibt es vorgefertigt in Baumärkten, sind jedoch preislich vergleichsweise teuer.

4. Farbbomben: Können aus Wasserbomben und alten Glühbirnen hergestellt werden. Eignen sich vorallem für große Werbetafeln. Auch hier stellt sich der Transport als problematisch dar, da diese kaputt gehen können. Es lohnt sich, tagsüber die Farbbomben in einem Gebüsch in der Nähe des Ziels zu deponieren und diese erst kurz vor dem Gebrauch aus dem Depot zu holen. So geht man nervigen Fragen bei nächtlichen Kontrollen aus dem Weg.

5. Drucksprüher oder Wasserpistole: Meist werden Drucksprüher für Gartenarbeiten genutzt. Diese kann man jedoch auch mit Farbe füllen und für den Wahlkampf nutzen. Mit einer Wasserpistole und verdünnter, wässriger Farbe macht das Ganze noch mehr Spaß.

6. Sprühverlängerung: Geht in den nächsten Graffitishop (z.B. an der Dorstener Straße), holt euch dort die Sprühdosen “Montana Ultrawides” und fragt nach einem Cap (Sprühkopf), der möglichst weit sprüht. Damit kommt man gut und gerne 2 Meter weiter bzw. höher, was manchmal schon reichen kann. Dabei sollten Anziehsachen, die dreckig werden können, getragen werden.

7. Plakate verändern/Adbusting: Manchmal möchte man Parteien eins auschwischen und verändert den Inhalt ihrer Plakate zu ihren Ungunsten. Dies passiert oftmals auf sehr kreative und lustige Weise, erfordert jedoch Sprühdose oder Kleister.

Punkte: Um in euren Freund*inenenkreisen oder Bezugsgruppen ein wenig Spaß aufkommen zu lassen, könnt ihr auch ein Punktesystem erstellen und am Ende des Wahlkampfs die größten Schmierfink*innen oder Tunichtgute küren. Traditionell entstehen am Endes des Wahlkampfes auch immer wieder Fotos der unschädlich gemachten Ausbeute.

Und wenn die Bullen kommen….
Egal, was sie euch vorwerfen oder wie nett die Cops auch sein sollten, sagt ihnen nur die Daten, die auf eurem Perso stehen und verweigert jede weitere Aussage. Wenn man Wahlplakate beschädigt oder zestört, ist dies eine Sachbeschädigung, die maximal eine Geldstraße nach sich zieht.
Meldet euch bei einer Festnahme in jedem Fall bei lokalen Antifa Gruppen oder der lokalen Roten Hilfe und besprecht das weitere Vorgehen mit Anwält*innen – ihr seid nicht allein und häufig können euch Anwält*innen gut raushauen.

Wichtiger Hinweis: Habt keine Drogen, Waffen oder ähnliches bei den Aktionen auf Tasche. Wenn man nach einer Aktion kontrolliert wird, wäre es sehr ärgerlich wegen Drogenbesitz doch noch auf die Wache zu müssen, auch wenn keine anderen Beweismittel gefunden wurden. Auch persönliche Gegenstände, wie Handy oder Kalender sollten besser zuhause bleiben. Zudem ist es sicherer, nicht allein unterwegs zu sein – und es macht auch mehr Spaß.

Auf einen erfolgreichen antifaschistischen Straßenwahlkampf 2022!

Kundgebung gegen Corona-Krise und Querdenken am 26.03.2022

Bochum Solidarisch gegen Corona-Krise & Querdenken #3

Am Samstag, den 26.03.2022, möchte die verschwörungsideologische und rechtsoffene Gruppierung “Querdenken 234” erneut durch Bochum maschieren. Gemeinsam mit euch wollen wir ihnen einen ungemütlichen Empfang bereiten. 

Kommt um 14:30 zur Kundgebung am Dr.-Ruer-Platz in die Innenstadt. 

Warum es wichtig ist, gegen Querdenken und Verschwörungsideologien auf die Straße zu gehen, haben wir breits bei den letzten Demos aufgeschrieben. Deswegen gilt der gleich Aufruf wie bisher. 
    

Der immer noch aktuelle Aufruf:
Seit Beginn der Corona-Pandemie wird davor gewarnt, dass verschwörungsideologische Erzählungen gefährlich sind. Nun zeigt sich immer deutlicher, dass das Spektrum, in dem solche Erzählungen kursieren, sich radikalisiert. Angriffe auf Journalist*innen und Menschen, die die Aufmärsche beobachten, nehmen zu – gewalttätige Auseinandersetzungen auf Demonstrationen ebenfalls. Doch auch außerhalb von Demonstrationen zeigen sich die selbsternannten Impf- und Maskengegner*innen immer gewalttätiger. Trauriger Höhepunkt war ein Vorfall in Idar-Oberstein bei dem ein junger Tankwart von einem Maskengegner erschossen wurde.

Auch Personen, die der extremen Rechten angehören, fühlten sich von Anbeginn an wohl auf Veranstaltungen von Querdenken in Bochum. Zuletzt nahmen am 18.12.2021 nachweislich gewaltbereite Neonazi-Kader der Parteien NPD und “Die Rechte” am Querdenken-Aufmarsch in Bochum teil. Bereits im Mai 2020 veranstalteten Mitglieder des Orgakreises von “Querdenken 234” einen “Spazierang” durch Bochum, an dem auch die lokale NPD teilnahm. Nachdem ca. anderthalb Jahre die Anwesenheit von Neonazis bei Querdenken ignoriert bzw. geleugnet wurde, gab der Anmelder und Mitorganisator Christian Riepenhoff Anfang Januar gegenüber der WAZ offen zu, dass Menschen aus dem rechten Spektrum an seinen Demonstrationen teilnehmen dürfen. Das, was Querdenken lokal als auch bundesweit ohnehin regelmäßig praktiziert, wurde nun auch offen kommuniziert. Der Schulterschluss von verrohtem Bürger*innentum mit Neonazis ist damit auch in Bochum Fakt. Neonazis, denen seit Jahren kein Aufmarsch mehr in Bochum gelang, werden durch Querdenken reaktiviert und bekommen eine Bühne zur Inszenierung. Hinzu kommen antisemitische Erzählungen und Holocaustrelativierungen, die immer wieder auch auf Veranstaltungen von Querdenken in Bochum geäußert und geduldet wurden. Wir möchten dagegen am 26.02.2022 auf die Straße gehen!

Die Krise liegt im System!

Doch Querdenken und Verschwörungsmythen sind nur eines von vielen Problemen, die diese Pandemie hervorbrachte. Die Situation in den Krankenhäusern hat sich trotz zweijähriger Pandemie nicht gebessert – im Gegenteil! Weiterhin sind Krankenhäuser profitorient organisiert, was dazu führt, dass Pflegekräfte und Krankenhauspersonal unter hohen Belastungen leiden und mit niedrigen Löhnen abgespeist werden. Dies hat wiederum Auswirkungen auf die Gesundheit der Patient*innen. Wir fordern daher auch eine Umstrukturierung des Gesundheitsystems. Krankenhäuser sollten nicht dazu da sein Profite zu genrieren, sondern die Gesundheit der Menschen zu gewährleisten. Eine Vergesellschaftung von Krankenhäusern und des Gesundheitsystems im Allgemeinen ist zum Wohle des Menschen unabdingbar.

Zum Jahreswechsel 2020/2021 wurde damit begonnen, Impfstoffe zuzulassen. Die ersten Impfungen wurden in Deutschland bereits im Januar 2021 getätigt. Seitdem nahm die eher schlecht als recht organisierte Impfkampagne ihren Lauf, ehe sie dann im Frühsommer ins Stocken geriet. Hierzulande konnten sich bis dato zumindest alle Impfwilligen, die über einen entsprechenden Zugang zum medizinischen System und Informationen rund um die Impfung verfügen, ihre Teilimmunisierung abholen. Die Impfwilligen in Ländern des globalen Südens hingegen, werden noch lange auf Impfstoffe warten können. Denn während die Impfstoffentwickler*innen und Pharmakonzerne in der Pandemie Gewinne in Milliardenhöhe generierten, konnte sich das Virus an anderen Orten der Welt austoben und in der Reihenfolge des griechischen Alphabets weiter mutieren. Das Resultat sehen wir nun ein Jahr später: Die Omikron-Variante schlägt zurück und hält das zuvor kaputtgesparte Gesundheitssystem weiter an der Belastungsgrenze. Bereits vor einem Jahr gab es kritische Stimmen aus der Medizin und Wissenschaft, die auf Mutationen hingewiese haben und die Freigabe von Impfpatenten forderten. Auch wir fordern die Freigabe alle Impfpatente und die Enteignung der Pharmakonzerne. Kein Profit auf dem Rücken unserer Gesundheit!

Der Staat hat auf all diese Krisen nur autoritäre Lösungsansätze parat, die teilweise jeglicher Logik entbehren: Während in den Büros, am Fließband oder in den Schulen fleißig weiter malocht und gepaukt wird, kommt es zu zahlreichen Restriktionen im privaten Bereich. Höhepunkt dessen waren nächtliche Ausgangssperren in zahlreichen Kommunen im Mai letzten Jahres. Während man tagsüber noch im überfüllten ÖPNV den Mitfahrenden auf die Pelle rücken sollte und sich mit Covid-19 infizieren durfte, war es untersagt, nächtlich für einen Spaziergang das Haus zu verlassen. In NRW nutzte die schwarz-gelbe Landesregierung zudem die “Querdenker-Bewegung” dazu, ein neues Versammlungsgesetz zu entwerfen, das die Versammlungsfreiheit massiv einschränkt. Das Gesetz zielt vorallem darauf ab, progressive Gegenproteste zu kriminalisieren und Anmelder*innen politischer Veranstaltungen einzuschüchtern. Angeblich soll das Gesetz vor allem Möglichkeiten bieten, härter gegen die extreme Rechte durchzugreifen. Stattdessen warnen Bündnisse aus Gewerkschaften, Vereinen und linken Bewegungen bereits seit über einem Jahr davor, dass das Versammlungsgesetz in der Art, wie es nun auch im Dezember verabschiedet wurde, vor allem linken Protest massiv einschränken wird, während – wie wir seit Monaten beobachten können – rechte Gruppen wie Querdenken sogar ohne offizielle Anmeldung mit Fackeln durch die Innenstadt marschieren dürfen, ohne mit staatlicher Repression rechnen zu müssen.

Der Ausweg aus der Pandemie gelingt nur solidarisch!

Krisen sind immer auch eine Chance für neue, kreative Lösungsansätze, internationale Zusammenarbeit und gelebte Solidarität.
Corona kann jede*n treffen. Das Virus macht nicht Halt an nationalen Grenzen und kann Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter oder sozialem Status infizieren. Gleichzeitig trifft die Krise vor allem jene, die schon vorher in prekären Verhältnissen gelebt haben und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen in besonderem Maße. Die dem Kapitalismus inhärente Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich hat sich in dieser Krise so offensichtlich gezeigt und gleichzeitig massiv an Fahrt aufgenommen, dass wir mehr denn je über Alternativen nachdenken müssen. Solidarität ist der Stoff, der eine demokratische Gesellschaft zusammenhält und den es in dieser Situation braucht! Corona-Leugner*innen hingegen handeln irrational, egoistisch und sozialdarwinistisch. Sie sind für wissenschaftlich gesicherte Fakten nicht mehr zugänglich und gefährden mit ihrem Verhalten sich und alle anderen.

Wir kämpfen gemeinsam gegen die Corona-Krise und die Querdenken-Bewegung!

Wir rufen euch daher auf, am 26.03. entweder zur Kundgebung um 14:30 Uhr zu kommen oder die Querdenken-Demo dezentral und laut an anderer Stelle in Empfang zu nehmen. Überlegt, wie ihr der Stimmung der Demonstration von innen und außen einen Dämpfer verpassen könnt. Dabei sind Banner, Schilder, Tröten, Trillerpfeiffen und andere Dinge sicherlich gute Hilfsmittel. Zeigt den Realitätsverweigerer*innen, dass sie nur zwar laute aber kleine Gruppe sind. Wir sind mehr!

Stellt euch auf Kleingruppen bestehend aus Neonazis und rechten Hools ein und zeigt ihnen, dass Bochum ein heißes Pflaster für sie bleibt. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Bochum für Anhänger*innen von Verschwörungsideologien keinen Platz hat!

Im Gegensatz zu den Querdenker*innen nehmen wir die Covid-19-Pandemie ernst und rufen euch dazu auf, euren Mund-und Nasen-Schutz zu tragen und wenn immer möglich, Abstände einzuhalten. Passt aufeinander auf und bleibt unbequem!

Wenn ihr mit eurer Initiative oder Gruppe die Kundgebung unterstützen wollt schreibt uns eine Mail!

Aufrufende und unterstützende Gruppen und Initiativen:

Antifaschistische Gruppe V
Antifaschistische Linke Bochum

 

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Aufruf zur Mahnwache gegen den Krieg

Und immer noch ist Krieg! Wir aber schweigen nicht!
Rund zwei Wochen nach Putins Angriffskrieg auf die Ukraine nimmt das Sterben und Leiden dort kein Ende. Die Situation ist schlimmer denn je. Immer häufiger werden zivile Ziele beschossen und ganze Städte sind seit Tagen von Strom und Versorgung abgeschnitten. Das ganze Grauen des Krieges ist auf einmal vor unsere Haustür zurückgekehrt. Einmal mehr bewahrheitet sich, dass Chauvinismus, Nationalismus und Imperialismus gepaart mit einem rechten autoritären Herrscher geradewegs zu Krieg und Elend führen. Kriege waren auch in der Vergangenheit nie gerecht. Gewinner gab es stets nur wenige. So wie wir die geführten Angriffskriege der Vergangenheit verurteilen, so verurteilen wir auch diesen. Dabei ist der Komplexität dieses Krieges Rechnung zu tragen, weshalb wir für eine friedliche Lösung weder auf die NATO noch auf Putin setzen.
Unsere Perspektive sind nicht Staaten und Militärbündnisse, sondern Menschen. Und wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die gerade unter dem von Putin zu verantwortenden Angriffskrieg leiden. Wir stehen solidarisch an der Seite der notleidenden Menschen in der Ukraine. Wir stehen ebenso an der Seite der mutigen Menschen in Russland, die dort trotz massiver Repression gegen den Krieg protestieren.
Angst, Wut und Sorge sind angesichts der Lage berechtigte Emotionen. Die allgemeine Ohnmacht in Anbetracht der Bilder und der gefühlten Handlungsunfähigkeit, sollte uns aber nicht lähmen oder verzweifeln lassen. Deshalb stehen wir heute hier um ein Zeichen zu setzen und um Menschen zusammenzubringen. Und deshalb packen wir an, schicken Hilfslieferungen an die Menschen, holen sie aus dem Kriegsgebiet und bieten ihnen hier Schutz. Wir danken an dieser Stelle allen Menschen, die hier in Bochum und anderswo die internationale Solidarität praktisch werden lassen. Mag man in diesen Zeiten das Gute im Menschen auf der einen Seite anzweifeln, so geben diese Taten doch Zuversicht, dass eine andere, bessere Welt möglich ist.

Diese Mahnwache ist für die kommenden Montage angemeldet. Hoffen wir, dass der Krieg besser heute als morgen endet. Solange dieser Krieg aber läuft werden wir uns jeden Montag um 18 Uhr hier einfinden. Redebeiträge sind immer willkommen, vor allem von Menschen aus der Ukraine.

Für das Leben! Nie wieder Krieg! Refugees welcome!

Bochum Solidarisch!

Erneut Proteste gegen Querdenken in Bochum

Bochum solidarisch durch die Krise

Am vergangenen Samstag, den 26.02.2022, ging es in Bochum erneut gegen Querdenken auf die Straße. Ab 14:30Uhr wurde am Rande des Dr.-Ruer-Platz eine Kundgebung abgehalten, zu der über 30 Organisationen aufgerufen haben. Trotz dieser vielen Gruppen fiel der Protest mit rund 150 Teilnehmer:innen vergleichsweise klein aus.

Schwerpunkt der Kundgebung waren kurze Redebeiträge von Menschen aus sozialen und pflegerischen Berufen, die ihre Situation während Corona schilderten. Dabei wurde erneut aufgezeigt, dass viele der genannten Missstände bereits vor der Corona-Krise vorhanden waren und sich verschlimmert haben.

Während der Kundgebung sammelten sich die Querdenker:innen auf dem Dr.-Ruer-Platz. Ab 15:45 Uhr sollte ihr Demozug durch Bochum ziehen, dabei wurden sie durchgängig von Gegenprotest am Rande der Route lautstark begleitet. Nennenswerte Störungen oder Verzögerungen des Aufzugs gab es jedoch keine. Wir zählten 422 Querdenker:innen. Lobenswert ist der Einsatz der vielen antifaschistischen Jugendlichen zu bewerten, die immer wieder ihre Abneigung gegenüber Querdenken äußerten. Bis auf Joel Herget, sind keine einschlägigen Personen aus der extremen Rechten anwesend gewesen. Das rechte, verschwörungsideologische und antisemitische Narrative und Chiffren von sogenannten „Bürger:innen aus der Mitte der Gesellschaft“ verbreitet werden, macht es nicht besser.

Konsequent gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus!

Antifaschistische Linke Bochum,
März 2022

Bilder vom Tag:

Demobericht: 1500 Menschen gegen den Krieg

Bochum setzt starkes Zeichen gegen den Krieg.
1500 Menschen sagen: “Nie wieder Krieg – für das Leben!”

Als sich heute gegen 17 Uhr immer mehr Menschen vor dem Bochumer Hauptbahnhof sammeln, ist noch nicht absehbar, wie viele Menschen es am Ende sein würden. Letztlich ziehen am frühen Abend rund 1500 Menschen durch die noch gut besuchte Bochumer Innenstadt und setzen damit trotz kurzfristigen Aufrufs ein starkes Zeichen gegen Krieg und für internationale Solidarität.

Nie wieder Krieg! Für das Leben!

Bevor sich die Demonstration in Bewegung setzte, wurde sowohl der Demonstrations-Aufruf der Antifaschistischen Linken (Link) wie auch ein Redebeitrag einer aus Bochum stammenden deutsch-ukrainischen Studentin verlesen. Beide Reden spiegelten die grausame Realität des Krieges wider und erteilten Putins Angriffskrieg eine klare Absage. Zeitgleich wurden die zögerlichen und unzureichenden Sanktionen gegen die Kriegstreiber in Russland kritisiert. Entscheidend sind jedoch nicht nur Zeichen und Worte sondern auch die praktische Solidarität, die nun mit der Aufnahme Flüchtender sowie die Unterstützung der Menschen in der Ukraine passieren muss. Danach ergriff eine Frau aus der Ukraine spontan das Mikrofon und sendete einen eindringlichen Appell an die Anwesenden. Sie ermutigte zu weiteren öffentlichen Parteinahmen gegen den Krieg und für die Unterstützung der notleidenden Bevölkerung in der Ukraine. Gegen 17.30 Uhr setzte sich der Demozug hinter der klaren Botschaft “Nie wieder Krieg! Für das Leben!” in Bewegung. Erst auf dem Massenberg Boulevard wurde die Größe und Diversität der Demonstration deutlich, die von Parolen gegen den Krieg und für die Aufnahme Geflüchteter begleitet wurde. Auf dem Dr.-Ruer-Platz endete die Demonstration schließlich nach einem appellierenden Redebeitrag der “Seebrücke Bochum”, die auf die Situation Geflüchteter aufmerksam machte. Offenbar war und ist es vielen Bochumer*innen ein Bedürfnis ein Zeichen zu setzen gegen diesen Krieg. Wenn dieser Krieg weitergeht, werden wir immer wieder auf die Straße gehen und werden unsere Solidarität in die Praxis umsetzen!

Für einen handfesten Skandal sorgte an diesem Abend nur die Bochumer Polizei, die zwei verdeckte Zivilbeamte gegen 17.10 Uhr in die Demonstration am Startpunkt schleuste. Einer der Beamten fertigte gar Foto- und Videoaufnahmen an. Als die Zivilpolizisten von aufmerksamen Demoteilnehmenden erkannt und angesprochen wurden, leugneten diese zunächst ihre Zugehörigkeit zur Polizei. Als aufgrund der unter der Jacke zum Vorschein kommenden Ausrüstung der Schwindel aufflog, weigerten sich beide trotz Aufforderung des Demonstrationsanmelders die Demo zu verlassen und rechtfertigten sich auch noch mit der pikanten Aussage eines “Aufklärungsauftrags”. Erst nach Rücksprache mit der Kontaktbeamtin zog diese die beiden Schnüffler aus der Demonstration ab. Wie sich herausstellte handelt es sich bei den beiden Undercover-Polizisten mutmaßig um Beamte des örtlichen Staatsschutzes. “Es ist unglaublich perfide und erbärmlich, wenn die Bochumer Polizei ausgerechnet eine Demonstration gegen Krieg nutzt, um linke Strukturen zu kriminalisieren und auszuforschen. Dieser Einsatz dürfte ein juristisches Nachspiel haben”, stellt Clara Fischer fest.

Antifaschistische Linke Bochum,
Februar 2022

Fotos von der Demo:

Bochum geht auf die Straße gegen den Krieg in der Ukraine

Am morgigen 28. Februar 2022 rufen wir zu einer Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine auf:

„Für das Leben!

Es herrscht Krieg. In der Ukraine müssen Menschen in U-Bahnhöfen und Kellern um ihr Leben fürchten, andere müssen ihr Hab und Gut zurücklassen und ihre Heimat verlassen. Unzählige Menschen sind diesem Krieg bereits zum Opfer gefallen. Die vermeintliche Gewissheit vom Frieden in Europa ist spätestens seit den Annexionen der Krim vor acht Jahren illusorisch. Dieser seit Jahren sowohl von Russland als auch der Nato aufgebaute Konflikt wurde durch den Angriffskrieg Russlands vor einigen Tagen eskaliert. Einmal mehr bewahrheitet sich, dass Chauvinismus, Nationalismus und Imperialismus geradewegs zu Krieg und Elend führen. Und einmal mehr fragt man sich, ob die Menschheit nichts gelernt hat.Die Überhöhung des Eigenen bedingt die Abwertung des Anderen. Entgegen aller verklärenden Rechtfertigungsversuche ewiggestriger Träumer, muss aus linker Sicht klar sein, dass Russland ebenso ein imperialer Staat ist, der im Interesse seiner territorialen Ausweitung nicht vor der Zerstörung von Leben zurückschreckt.

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ war die Lehre aus den Schrecken des zweiten Weltkriegs. Aus diesem Grund gilt bis heute, dass Nationalismus und Krieg unsere Gegnerschaft erfahren. Wir sind weder „Team Putin“, noch „Team Nato“. Unsere Perspektive sind nicht Staaten, sondern Menschen. Und wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die gerade unter dem von Putin zu verantwortenden Angriffskrieg leiden. Wir stehen solidarisch an der Seite der notleidenden Menschen in der Ukraine. Wir stehen ebenso an der Seite der mutigen Menschen in Russland, die dort trotz massiver Repression gegen den Krieg protestieren.

Derweil reiben sich Militaristen und Rüstungskonzerne aller Länder bereits die Finger. Sie sind die wie immer die einzigen Gewinner des Krieges. Das Geschäft mit dem Tod läuft in Deutschland allerdings auch ohne diesen Krieg vor der Haustür. Die rot-grüne Bundesregierung möchte die eigenen Militärausgaben nun erhöhen. Vor allem aus Deutschland ist dies eine denkbar schlechte Antwort auf diesen Krieg. Wir verurteilen diese Entscheidung, denn wir wissen, dass Aufrüstung der Weg zur Eskalation ist. Zeitgleich werden finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen gegen die russische Autokratie nur sehr zögerlich umgesetzt. Sanktionen müssen die russischen Autokrat*innen, die Oligarch*innen und Reichen treffen, denn sie haben Einfluss und Schuld am Fortgang des Krieges. Nehmt ihnen ihre Jachten, ihre Feriendomizile, verweigert ihnen jegliche Einreise und gebt ihre Millionen den progressiven Kräften in der Ukraine!

Nach UN-Angaben befinden sich bereits rund 100.000 Menschen auf der Flucht. Die Vereinten Nationen rechnen mit vier bis fünf Millionen Flüchtlingen, sollte der Krieg weitergehen. Selbstverständlich lautet unsere Antwort darauf: Bochum hat Platz, Refugees Welcome!

Gegen Putins Krieg! Hoch die internationale Solidarität!“

 

Antifaschistische Linke Bochum,
Februar 2022