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AfD-Kreisparteitag konnte nicht wie geplant stattfinden

Antifaschistische Kampagne zeigt Erfolg

Die vor Kurzem zur kommenden Kommunal- und Europawahl gegründete antifaschistische Kampagne hat bereits erste Erfolge zu verzeichnen. So haben die ersten Kommunalkandidaten rechter Parteien angekündigt, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Auch der Kreisparteitag der Partei „Alternative für Deutschland“(AfD) am Mittwoch konnte nicht wie geplant stattfinden.

Ausstieg erster Kandidaten von AfD und „Pro-NRW“

Ganz besonders freuen sich die Initiatoren der Kampagne über die Reaktionen auf ihre Veröffentlichung der Kommunalkandidat*innen von NPD, „PRO-NRW“ und der AfD. So haben sie bereits von zwei Kandidaten Nachrichten erhalten, die sich entschlossen haben ihre Kandidatur zurückzuziehen. „Diese Reaktionen zeigen, dass wir mit unserer Kampagne genau zur richtigen Zeit begonnen haben. Wir begrüßen die Entscheidung, nicht mehr für eine rechtspopulistische und extrem rechte Parteien zu kandidieren und haben die Namen umgehend von unserer Homepage gelöscht. Schließlich sollte jedem Menschen die Chance zu einem Neuanfang gegeben werden.“ kommentiert Karl Schwirzek vom Bochumer Antifa Klüngel. Er verweist darauf, dass es noch bis zum 7. April 2014 möglich ist die Kandidatur für die Kommunalwahl beim Rechtsamt der Stadt Bochum zurückzuziehen.

Konspirativer AfD-Parteitag in Privaträumen

Für Mittwoch hatte die rechtspopulistische AfD zum Kreisparteitag ins Bochumer Kolpinghaus eingeladen. Mit einem offenen Brief wandte sich die Antifaschist_innen an die Verwaltung des Kolpinghauses, welche der AfD daraufhin offenbar die Räumlichkeiten kündigte. Als gegen Abend noch immer unklar war wo bzw. ob der Parteitag überhaupt stattfinden würde, sagten die Initiator_innen der antifaschistischen Kampagne ihre eigene Kundgebung ab, mit dem Hinweis auch in Zukunft aktiv werden zu wollen. „Wir haben den ganzen Tag versucht, herauszubekommen, wo sich die AfD trifft. Bis in die Abendstunden war unklar, ob sie ihren Parteitag überhaupt durchführen konnte.“ so Schwirzek weiter. Wie im Nachhinein bekannt wurde trafen sich einige AfD-Mitglieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit in privaten Räumlichkeiten und bezeichneten dieses konspirative Treffen als Parteitag. Schwirzek verweist weiterhin auf die menschenverachtende und unsolidarische Ideologie der AfD und merkt an, dass ein kurzfristiger Ortswechsel nicht mit der parteieigenen Satzung vereinbar ist: „Die Verlegung eines Kreisparteitags setzt laut Satzung eine einwöchige Einladungsfrist voraus. Im Prinzip sind alle am Mittwoch gefassten Beschlüsse ungültig.“

Erster Erfolg: AfD-Parteitag im Kolpinghaus abgesagt!

Laut unseren Informationen ist der Kreisparteitag der „Alternative für Deutschland“ im Kolpinghaus Bochum abgesagt worden. Wir werten dies als ersten Erfolg unserer Kampagne gegen rechte Wahlkämpfe. Die AfD bewirbt auf ihrer Homepage allerdings (ohne Ortsangabe) weiterhin einen Parteitag für heute abend. Wir bleiben am Thema dran. Weitere Infos folgen hier und/oder auf Twitter.

Update (17.00 Uhr): Kundgebung für heute abgesagt

Da bis jetzt kein Ersatzort für den Kreisparteitag der “Alternative für Deutschland” bekannt geworden ist, sagen wir die für den Abend geplante Kundgebung ab. In den letzten Stunden haben wir versucht, heraus zu finden, wo die AfD ihren Parteitag abhält. Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben wir keine sicheren Erkenntnisse, und können nur spekulieren. Entweder hat die AfD davon Abstand genommen ihre Veranstaltung heute durchzuführen oder die Rechtspopulist_Innen treffen sich im privaten Rahmen. Der AfD dürfte nun klar geworden sein, dass sie auch in Bochum mit antifaschistischer Gegenwehr zu rechnen hat. Sie wird es sich nun vielleicht zweimal überlegen, ob sie eine Veranstaltung öffentlich ankündigt. Denn eins ist klar: Wir werden die AfD jedenfalls in Zukunft nicht zur Ruhe kommen lassen. Die Vertreter_Innen dieser nationalistischen und marktradikalen Partei müssen erkennen, dass ihre menschenverachtende und unsolidarische Ideologie auf massive Kritik stößt und nicht unbeantwortet bleibt.

Gegen Ausgrenzung, Konkurrenz und Intoleranz! Eine echte Alternative muss sich am gesellschaftlichen Miteinander und an den Bedürfnissen orientieren!

Also: Bleibt weiterhin informiert! Die nächste Gelegenheit, für ein solidarisches Miteinander und gegen rechte Positionen auf die Straße zu gehen kommt bestimmt und wir werden da sein!

Kundgebung gegen AfD-Kreisparteitag geplant

Antifa startet Kampagne zum rechten Wahlkampf in Bochum

Rechte Propaganda sabotieren

Am 25. Mai 2014 finden Kommunal- und Europawahlen statt. In Bochum buhlen mit der NPD, „Pro-NRW“ und der AfD gleich drei rechte Parteien um Wählerstimmen. Bochumer Antifaschist_innen werden es den Rechten auch in diesem Jahr nicht einfach machen und haben eine Kampagne zum Wahlkampf initiiert. „Unser Ziel ist es, Nazipropaganda im Stadtbild fachgerecht zu entfernen und das öffentliche Auftreten von Nazis und Rechtspopulist_innen kritisch zu begleiten. Mit Claus Cremer, dem NPD-Landesvorsitztenden sitzt bereits seit 2009 ein Nazi-Funktionär im Bochumer Stadtrat. Das ist mehr als genug.“ kommentiert Karl Schwirzek von der Antifa.

Auf der Webseite antifabochum.noblogs.org haben die Antifaschist_innen eine Liste der Kommunalkandidat_innen von NPD, PRO-NRW und der AfD zusammengestellt. „Wer für ein politisches Amt kandidiert, stellt sich bewusst in die Öffentlichkeit. Wer dass nicht möchte sollte schlichtweg nicht kandidieren.“ so Schwirzek weiter. Die Frist, eine Kandidatur für die Kommunalwahl noch zurückzuziehen ist der 7. April 2014, 18.00 Uhr beim Rechtsamt der Stadt Bochum.

Kundgebung vor dem Kolpinghaus

Am Mittwoch möchte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihren Kreisparteitag im Bochumer Kolpinghaus veranstalten. Dagegen rufen die Antifaschist_innen zu einer Protestkundgebung auf. „Wir haben uns bewusst dazu entschieden, auch die AfD in unsere Kampagne mit einzubeziehen, obwohl sie keine klassische Nazi-Partei ist. Vielmehr trägt die liberal-konservativ-deutschnationale AfD dazu bei, rassistische und sozialchauvinistische Einstellungen wieder gesellschaftsfähig zu machen. Genau dies macht die Rechtspopulist_innen gefährlich, weil es ihnen gelingen könnte, ein Wähler_innenpotential zu erschließen, dass sich nach einer starken Kraft rechts der CDU/CSU sehnt, aber von klassisch neonazistischen Parteien bisher abgeschreckt war.“ kommentiert Schwirzek.

Die Kundgebung beginnt um 18.30 Uhr vor dem
Kolpinghaus Bochum (Maximilian-Kolbe-Straße 14).

AfD-Parteitag am Mittwoch im Kolpinghaus?

Offener Brief an die Kolpinghaus Gaststätte GmbH Bochum

Liebe Mitglieder der Kolpingfamilie in Bochum,

Mit einigem Erstaunen haben wir gelesen, dass am kommenden Mittwoch (12.03.2014) in Ihrer Einrichtung in der Maximillian-Kolbe-Straße der Kreisparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) stattfinden soll. Die „Alternative für Deutschland“ steht für eine neu-rechte Politik, sie fordert die Abschaffung des Euros, und propagiert eine Trennung von wirtschaftlich starken und schwachen Ländern in Europa. Eine Unterstützung der armen südeuropäischen Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien lehnt die selbsternannte Alternative ab. Auch im Themenfeld Migration steht die Partei für einen rigiden Kurs, sie fordert ausschließlich „hochqualifizierte“ Einwanderer für Deutschland und in diesem Zusammenhang eine weitere Aushöhlung des Asylrechts.

Die AfD steht allerdings nicht nur im internationalen Rahmen für Ausgrenzung und eine Aufteilung der Menschen in nützliche Potentiale für den Arbeitsmarkt und in „Sozialschmarotzer“. Auch innerhalb Deutschlands werden diese Forderungen gestellt. So fordern Protagonisten der AfD, dass Empfängern von Sozialleistungen das Wahlrecht entzogen werden soll, oder dass „Hartz4-Empfänger“ zur Existenzsicherung ihre Organe verkaufen dürfen. Kurz gesagt, die „Alternative für Deutschland“ setzt sich für eine Spaltung der Gesellschaft nach den Richtlinien des Marktes ein. Für sie stehen vermögende Deutsche an erster Stelle, wer arm ist oder aus seinem Herkunftsland flüchten musste, ist für die AfD ein Mensch zweiter Klasse.

Wir glauben nicht, dass das Kolpingwerk sich mit den Idealen der angeblichen „Alternative für Deutschland“ gemein machen möchte. Adolph Kolping prangerte die Missstände der arbeitenden Bevölkerung im 19. Jahrhundert an, und das Kolpingwerk nennt heute den Einsatz für „eine Welt“ als eines seiner Ziele. Die Ideen der katholischen Soziallehre und die Propaganda der AfD sind aus unserer Sicht nicht mit einander vereinbar. Deswegen, liebe Verantwortliche des Kolpingwerks in Bochum, sagen Sie den Parteitag ab! Erteilen Sie der AfD eine klare Abfuhr und bekennen Sie sich zu Solidarität unabhängig von Einkommen oder Herkunft.

Sollte der Parteitag am kommenden Mittwoch im Kolpinhaus in Bochum stattfinden behalten wir uns vor dagegen zu protestieren. Wir werden es nicht hinnehmen, wenn in Bochum gegen Migranten oder Bedürftige gehetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Schwirzek
Antifa Klüngel Bochum

P.S.: Für weitere Informationen zur AfD:

Alte Naive Deutschland