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Gegen den Faschismus und seine Finanziers!

Share Pic Revolutionäre Vorabenddemo 2025 in Bochum

Gegen den Faschismus und seine Finanziers 

Hinaus zur 10. revolutionären Vorabenddemo!
Zum 10. Mal findet in Bochum die Demonstration zum Vorabend des 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiter*innenklasse, statt. 
Zum 10. Mal stehen wir entschlossen gegen Faschismus und Kapitalismus.
Zum 10. Mal ist eins Gewiss: der organisierte Kampf gegen die extreme Rechte und für das gute Leben für alle ist und bleibt notwendig!
Zum 10. Mal heißt für uns auch: Bilanz ziehen. Was hat sich in der Zeit verändert? Was bleibt?
Die Akteur*innen der extremen Rechten haben sich vervielfältigt, ihr Erscheinungsbild und ihre Strategien haben sich angepasst. Wir konnten in den letzten Jahren im Zeitraffer beobachten, wie Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus und Autoritarismus in immer größeren Teilen der Gesellschaft nicht nur geduldet werden, sondern zur Normalität gehören. Die Strategie der Provokation, der Verschiebung des Sagbaren und der – wie Björn Höcke es ausdrückte – „wohltemperierten Grausamkeit“ trägt Früchte. Und das auch, weil die demokratische Mitte den Ernst der Lage bis heute nicht erkennt. Statt sich klar von Rechts abzugrenzen, wird sich an den Rechten orientiert. Auf das Fallen der Brandmauer – wenn es eine solche jemals gab –  folgt der ideologische Schulterschluss. Dies ist nicht zuletzt auch eine Folge der Lebensbedingungen, die sich verändert haben: Seit Jahren folgt eine Krise der nächsten. Krieg, Vertreibung und Armut sind keine abstrakten Worte, sondern spiegeln zunehmend die Realität eines Großteils auch westeuropäischer Gesellschaften wieder.
Was bleibt, ist unsere Wut, unsere Hoffnung und unser Zusammenhalt im Widerstand gegen diese Zustände!
Politische Macht darf nicht käuflich sein!
In den USA können wir gerade live miterleben, wie eine Demokratie zu einer totalitären Oligarchie umgebaut wird. Mit Trump als Präsident der Vereinigten Staaten und engem Vertrauten Putins nimmt der Einfluss Superreicher auf die Politik stetig zu. Elon Musk als reichster Mensch der Welt finanzierte maßgeblich Trumps Wahlkampf  und kaufte sich damit einen Platz im Weißen Haus. Wer einen Blick auf die USA wirft, kann sehen, was auch uns blüht, wenn wir es nicht schaffen, uns den Faschist*innen entgegenzustellen: soziale Sicherungssysteme, reproduktive Rechte und die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung werden im Stundentakt zurückgefahren. Ganze Familien werden abgeschoben und auseinandergerissen. Militante Neonazis und rassistische Pogrome werden gefeiert und internationale Beziehungen zu weiteren faschistischen Regimen ausgebaut. Ein Beispiel hierfür ist die dystopische neoliberale Politik Mileis in Argentinien.
Auch für die AfD hat Elon Musk kräftig die Werbetrommel auf seiner Plattform ‚X‘ (ehemals Twitter) gerührt. So hat der gemeinsame Live-Stream von Musk und Alice Weidel im vergangenen Wahlkampf der AfD viele Zuschauer*innen und Aufmerksamkeit beschert. Dass Musk und Weidel die gleiche faschistische Agenda fahren, machte Musk zuletzt deutlich, als er der Weltöffentlichkeit und unter Jubel anderer Faschist*innen mit dem Hitlergruß seine Freude über Trumps Sieg ausdrückte.  Doch die AfD ist gar nicht unbedingt auf die Hilfe des Tech-Oligarchen angewiesen. Der schweizer Milliardär (und gebürtiger Duisburger) Henning Conle finanzierte der AfD mit einer Spende von mehreren Millionen eine (krass hässliche) Plakatkampagne, die viele Menschen erreicht hat und in ihrer Meinungsbildung beeinflussen konnte. Nicht zuletzt sind große Teile der AfD-Führungsriege selbst Teil der herrschenden Klasse und nicht etwa der ‚einfachen Leute‘. Ein Beispiel ist Beatrix von Storch: Sie ist Teil eines traditionsreichen Adelsnetzwerks und nutzt dessen weitreichende Verbindungen und Ressourcen insbesondere für die Verbreitung christlich-fundamentalistischer und antifeministischer Propaganda.
Hinter dem Faschismus steht die kapitalistische Entgrenzung
Eine solidarische Gesellschaft ist genau das, was Faschos wie Höcke, Weidel und von Storch nicht wollen. Ausbeutung und Profitmaximierung stehen für sie an oberster Stelle – ungeachtet der Folgen für uns alle. Ausbeutung und Profitmaximierung haben realpolitische Auswirkungen: der Lohn reicht schon jetzt oft nicht bis zum Monatsende. Konzerne wie Vonovia verdienen mit Wohnraum viel Geld und erhöhen die Miete für die marode und eh viel zu kleine Wohnung. Wenn die Lebensmittelpreise weiter steigen, sehen sich immer mehr Menschen gezwungen, zwischen Essen und Heizen zu wählen. Wie soll man angesichts existentieller Ängste noch die Kapazitäten aufbringen, sich für die eigenen Rechte zu engagieren?
Die neue schwarz-rote Regierung hat in ihren Sondierungen bereits deutlich gemacht, dass sie kein Interesse daran hat, etwas am Status Quo zu ändern. Im Gegenteil: der 8-Stunden-Tag – eine der ältesten gewerkschaftlichen Forderungen und Errungenschaften der Proteste zum 1. Mai – wird abgeschafft. Verfassungswidrige Totalsanktionen beim Bürgergeld und ein Aussetzen der Schuldenbremse für ein milliardenschweres Aufrüstungspaket sind nur erste Vorboten dessen, was auf uns zukommen wird. Währenddessen war für Bildung, Gesundheit, Soziales und Klima jahrelang angeblich kein Geld vorhanden. Das nun beschlossene Sondervermögen soll dabei in den kommenden Jahren maßgeblich durch Haushaltskürzungen in genau diesen existentiell wichtigen Bereichen und durch weitere Aushebelung der Arbeiternehmer*innenrechte rückfinanziert werden. Daneben wird bereits jetzt über die Ausweitung angeblich ’sicherer‘ Drittstaaten gesprochen, um Menschen einfacher in Kriegsgebiete abzuschieben. Sicherheit und Migration waren im Wahlkampf die zentralen Themen. Inwiefern beides auch mit einer progressiven Klimapolitik und der Sicherung des Sozialsystems zu tun hat, haben auch SPD und Grüne im Wettstreit darum, wer härtere Maßnahmen gegen vermeintlich ‚kriminelle Ausländer*innen‘ durchsetzen wird, vergessen. Der vermeintliche Kampf gegen Rechts wird von bürgerlicher Seite auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft ausgetragen, statt mit ihnen gemeinsam.
Dieser Status Quo ist antidemokratisch! Er verhindert eine gleichberechtigte Teilhabe und Mitbestimmung am politischen Geschehen, indem er sie vom Geldbeutel abhängig macht. Und wer kein Geld hat, hat in der Regel auch keine Zeit. Egal ob tägliche Schikane beim Arbeitsamt, der Schichtarbeit, der Hustle zwischen mehreren Jobs zum Mindestlohn, chronische Erkrankungen oder die Pflege Angehöriger (zwei der häufigsten Gründe, warum Menschen nicht in Arbeit ‚vermittelbar‘ sind): der tägliche Kampf, nur um sich das Nötigste leisten zu können, lässt uns keine Luft zum Atmen. Er macht uns krank und einsam. Die Vereinzelung lässt uns glauben, wir könnten eh nichts ändern. Und die Erschöpfung sorgt dafür, dass wir es gar nicht erst versuchen. Dabei zeigt die Geschichte, und insbesondere die Geschichte des 1. Mai, dass wir Vieles erreichen können, wenn wir uns zusammenschließen! 
Politik von und für Reiche ist ungerecht 
Kapitalistische Logiken sorgen dafür, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Wenn die Lebensrealität politischer Entscheidungsträger*innen mehr im eigenen Privatjet und auf Arbeitgeberempfängen stattfindet als im ganz normalen Alltag, wenn (Super-)Reiche von anderen (Super-)Reichen geschmiert werden,  dann wird sich auf Steuersenkungen für eben jene  konzentriert und nicht auf notwendige Sanierungen und den Ausbau von Schulen und Kitas. Dann ist eben nicht die Entlastung von Care-Arbeit und Pflege auf der Agenda, nicht der Katastrophenschutz oder der Ausbau der psychologischen Grundversorgung. Sondern es findet ein Wettrennen statt, wer besser, schneller, härter sanktionieren und abschieben kann. Dabei zeigen Studien, dass eine strikte Sparpolitik und die Vernachlässigung sozialer Fragen nur den Rechten in die Karten spielen. Auch das kam im vergangenen Wahlkampf der AfD und anderen reaktionären Kräften zu Gute. 
Populismus und rechte Ideologien  bieten vermeintlich einfache Lösungen auf komplizierte Fragen. Doch durch Rassismus und Ausgrenzung, durch das ständige Treten nach unten wird die Gesellschaft nur weiter gespalten und wir Unterdrückten werden gegeneinander ausgespielt. 
Lassen wir das nicht weiter zu! Es wird endlich Zeit, sich zusammenzutun und gemeinsam gegen unsere Unterdrücker*innen zu kämpfen. Es wird Zeit für eine solidarische Organisierung gegen die Feind*innen der Freiheit! Lasst uns nicht mehr buckeln, sondern gemeinsam Widerstand leisten  und die Faschist*innen von ihren Podesten reißen!
Lasst uns ihnen einen Strich durch die Rechnung machen!
Mit Blick auf die vergangenen Jahre fällt es schwer, eine positive Bilanz zu ziehen. Weltweit sind reaktionäre und faschistische Bewegungen auf dem Vormarsch oder gar in Regierungsbeteiligung. Und der Rest der Welt scheint zuzuschauen, als wäre nichts. Aber der Widerstand regt sich. Was wir jetzt mehr denn je brauchen, ist eine Politik für Alle! Eine Politik, die nicht nach einfachen Erklärungsmustern agiert und nur den nächsten Sündenbock sucht. Antifaschistische Politik bedeutet nicht nur eine klare Haltung gegen kapitalistische,antisemitische, rassistische, antifeministische, queerfeindliche und armenfeindliche Ideologien und ‚Lösungsansätze‘. Antifaschistische Politik bedeutet auch ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten, zu Solidarität mit allen Unterdrückten und Ausgebeuteten weltweit und zu Bündnissen mit allen, die bereit sind, gemeinsam für die Freiheit und ein Leben in Würde für alle zu kämpfen – auch über Differenzen hinweg. Denn wir dürfen streiten. Wir dürfen uns uneinig sein. Ja, wir müssen die Vielfalt an Bedürfnissen und Ideen aushalten können. Aber in der Sache, in unserem Grundsatz und unserem Herzen, müssen wir uns als Antifaschist*innen einig sein: Wo sie ihren Hass verbreiten, halten wir Solidarität dagegen. Wo sie Menschen ausgrenzen, reichen wir unsere Hände. Wo sie uns versuchen zu spalten, werden wir Schulter an Schulter stehen!
Wir rufen auf: Organisiert euch! Sprecht mit euren Freund*innen und (Wahl-)Familien! Frontet eure rassistischen Kolleg*innen und greift bei Übergriffen auf der Straße ein! Tretet einer Gewerkschaft bei, leistet Parteiarbeit oder organisiert euch in autonomen Bündnissen! Seid nicht länger still, wenn ihr Unrecht seht. Schreitet ein und schlagt die Faschist*innen, wo ihr sie trefft – mit Worten, mit Taten! Bildet Banden, seid ungehorsam und widerspenstig. Lasst euch nicht klein machen und erhebt eure Stimme!
Kommt mit uns gemeinsam am 30.04.2025 auf die Straße, um ein Zeichen zu setzen! Um für eine Welt zu kämpfen, in der politische Macht nicht von den Interessen des Kapitals, sondern von den Bedürfnissen der Menschen abhängt. Eine Welt, in der sich nicht einige wenige Superreiche die Entscheidungsgewalt erkaufen und für den eigenen Profit nutzen, sondern in der wir gemeinsam entscheiden, was wir brauchen und wie wir es erreichen. Dazu braucht es eine breite antifaschistische Organisierung und eine antikapitalistische politische Praxis. 
Nach all den Jahren stehen wir immer noch zusammen gegen den Faschismus und seine Wegbereiter*innen, für Gerechtigkeit und  das gute Leben für alle. 
Und wir kämpfen weiter, gestern, heute und auch morgen. 
Non a Parole – ein antifaschistisches Kollektiv
Antifaschistische Linke Bochum

Statement zum Ausschluss eines Blocks

Im Folgenden möchten wir als Mitveranstalter*innen der Revolutionären Vorabenddemo unsere Sicht zu dem Ausschluss eines Blocks am vergangenen Dienstag darlegen. Dabei handelt es sich um die Sicht unserer Gruppe und nicht des Orgabündnisses.
Während die Veranstalter*innen mit dem aggressiven Verhalten der Polizei rechnen mussten, bewerten wir das geplante, unsolidarische Verhalten von Teilnehmenden der Demonstration als gezielte Provokation, der wir bei der ersten Zwischenkundgebung nach rund einem Kilometer entschlossen ein Ende setzten. Eine derartig große Demonstration durchzuführen, erfordert Vieles. Auf Kooperationsbereitschaft und Solidarität der Teilnehmenden konnten wir uns bislang nahezu immer verlassen. Die uns aufgezwungene Beschäftigung mit einer Kleinstgruppe am Ende der Demo ist daher eine massive Extrabelastung für alle Beteiligten und allein deshalb nicht zu tolerieren. Leidlich bekannt sind der progressiven Bochumer Linken derartig egoistische Auftritte von der MLPD und ihren Tarnorganisationen, weshalb diese mittlerweile konsequenterweise von allen relevanten Strukturen, Bündnissen und Anlässen ausgeschlossen sind (Vgl. https://antifabochum.noblogs.org/2020/01/keine-zusammenarbeit-mit-der-mlpd/).
Wir könnten es uns als Bochumer Antifaschist*innen nach diesem Abend einfach machen und anfangen über antisemitische Sprechchöre, autoritäres Auftreten oder „Mackertum“ zu schreiben – allesamt Ausschlusskriterien für unserer Demonstration. Stattdessen schreiben wir über Respekt, Reflexionskompetenz und Solidarität. Beides, so die Erkenntnis des Abends, ist von gewissen Gruppierungen leider nicht zu bekommen. Mit der MLPD konnte die Linke in Bochum bereits ihre Erfahrungen mit einer autoritären, politischen Sekte machen. Nun schicken sich weitere Kleinstgruppen an es ihnen gleich zu tun. 
Gruppen, um die es im Folgenden geht, hatten teilweise um eine Teilnahme an der Vorabenddemo gebeten oder diese unabgesprochen angekündigt. Im Vorfeld der Demonstration fanden deshalb Gespräche statt, auf dessen Grundlage die Organisator*innen den Gruppen eine Absage erteilten. Dies geschah aufgrund einer möglichen Beteiligung offen antisemitischer Gruppierungen und einer von diesen Gruppen nicht zu gewährleistenden Durchsetzungsfähigkeit bei Verstößen. An alle Adressen wurde bei diesen Gesprächen unmissverständlich der jahrelange Bochumer Demokonsenz kommuniziert, wonach keine Blockbildung in der Demo, keine Nationalfahnen und selbstverständlich auch kein Antisemitismus geduldet wird. Verstöße haben selbstredend den Ausschluss von der Demo zur Folge.
Am Tag der Vorabenddemo zeichnete sich in den sozialen Medien bereits ab, dass die antisemitischen Strukturen diesen Abend lediglich zum Anlass nehmen würden, um „einige Antideutsche zu nerven“ (zit.: „On our way to annoy some Antideutsche“). Wer rund um den ersten Mai nicht mehr zu bieten hat, als etwaige Strohmänner zu provozieren, stellt damit das eigene politische Bewusstsein in Frage. Und zeigt damit auch die Unkenntnis über die politische Gemengelage in Bochum. Die Bochumer Vorabenddemo ist nämlich genau deshalb so groß und offenbar auch anziehend für viele Menschen, weil hier seit Jahren ein linker Minimalkonsens gepflegt wird, den man mit den Worten „Für das Leben“ umreißen kann. Die vielzitierte „(Internationale) Solidarität“ ist für uns bedingungslos und benötigt keine einfältigen Dichotomien. Sie gilt allen Unterdrückten, von Krieg und Terror Betroffenen, Ausgebeuteten und Verfolgten. Und auch in Bezug auf den Terrorangriff rechter palästinensischer Gruppen auf Israel sowie das jetzige Blutvergießen in Gaza bedeutet dies eine unbedingte Solidarität mit allen Betroffenen und zugleich die Erkenntnis, dass weder fundamentalistische Terrorgruppen noch eine rechte Regierung Bezugspunkte emanzipatorischer Politik sein können. 
Vor dem Start der Demonstration versammelten sich rund 100 Menschen des selbsternannten antiimperialistischen Spektrums hinter dem Hauptbahnhof, liefen geschlossen zum Demotreffpunkt und bildeten dort zu Beginn der Demonstration einen eigenen „roten Block“ am Ende des Zuges. Eine Blockbildung wurde damit entgegen der Absprachen vollzogen. Gut die Hälfte dieses Blocks bestand inhaltlich aus propalästinensischen Plakaten,  Transparenten, Palästinafahnen und kleineren Nationalsymbolen in Form von Aufklebern und Plakaten. Bald folgten den „Free Palestine“ Sprechchören wenig überraschend „Intifada“-Rufe. Dieser Teil hatte es sich ganz offensichtlich an diesem Abend zur Aufgabe gemacht, die Vorabenddemo für ihre Zwecke zu instrumentalisieren – erneut natürlich entgegen der Absprachen.Bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgte eine Ansprache an diese Gruppe, dass sie entgegen der Absprachen gegen sämtliche Punkte des Demokonsenses verstößt und sie bei Fortsetzung ihres Verhaltens bei der ersten Zwischenkundgebung von der Demonstration ausgeschlossen würden. Der Block war jedoch weder fähig noch willens seine antisemitische Selbstinszenierung zu beenden. Im weiteren wurden Durchsagen des Lautsprecherwagens der Demonstration, mit Megafonen und extra Lauten rufen versucht zu übertönen. Ein Störversuch, der gerade bei Durchsagen von EA-Nummern oder ähnlichem fatal sein kann. Aus diesen vielen Gründen endete für den Block am Rathaus der Besuch der revolutionäre Vorabenddemo. Die Reaktion des Blocks auf ihren Ausschluss, die in wüsten Beschimpfungen, Übertönen der Redebeiträge und vereinzelten Drohungen mündete, entlarvte das Ansinnen dieser Gruppen endgültig. Immerhin konnten sich so auch viele andere Teilnehmer*innen ihr eigenes Bild von diesem Block und seinem Gebaren machen.
Wie schon bei der feministischen Demonstration am 8. März wurde hier von autoritären, dogmatischen Kleinstgruppen der Versuch unternommen auf die großen Demo-Termine aufzuspringen und diese als Bühne für ihre Zwecke zu missbrauchen. 
Der Wunsch über Ablauf und Inhalte der Organisator*innen ist zu berücksichtigen. Wenn es Personen und Gruppen unmöglich erscheint, sich an den vorab kommunizierten Demokonsens zu halten, dann wäre ein verantwortungs- und respektvoller Umgang damit die Anmeldung einer eigenen Demonstration gewesen.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass einige Gruppen und Personen des hinteren Blocks angereist waren, um die Demonstration nicht nur zu vereinnahmen, sondern sie zu sprengen. Dies spiegelt auch ein Bericht jener Gruppen wider, in dem es heißt, man habe an diesem Abend in Bochum „ein starkes Zeichen gegen die sogenannten ‚Antideutschen‘“ gesetzt. Damit sehen wir uns leider in unserer vorab getroffenen Entscheidung, diese Gruppen von der Demonstration auszuladen, bestätigt.
Zur Klarstellung: Nicht alle Personen und Gruppen dieses Blocks sind antisemitisch oder hatten das Ziel die Vorabenddemo zu stören. Es gab auch ernsthafte Vermittlungsversuche, die jedoch allesamt aufgrund der Borniertheit jener roten Pali-Gruppen scheiterten. Letztlich zeigte sich jedoch der gesamte, rund 100 Personen umfassende Block mit den antisemitischen Störer*innen solidarisch.
In der Nachbetrachtung fielen uns viele Parallelen zum Verhalten der MLPD auf. Es liegt für uns auf der Hand, dass hochdogmatische, unreflektierte und autoritäre Gruppenstrukturen egoistisches Handeln geradezu begünstigen. Aus der selbstinduzierten Gewissheit im Besitz der Wahrheit zu sein, leiten diese das Recht ab, ihre Agenda und Perspektive anderen Formaten überzustülpen. Die Idee mit Mao, Stalin oder Lenin die Welt noch einmal zu erretten mag einigen Leuten in diesen düsteren Zeiten offenbar verlockend erscheinen, ist jedoch vielmehr ein Armutszeugnis der eigenen intellektuellen Trägheit und führt geradewegs in die eigene Bedeutungslosigkeit. Die sich daraus ergebende Isolation wiederum begünstigt sektiererisches Verhalten.
Es bleibt dabei: Die Revolutionäre Vorabenddemo in Bochum ist eine Demo der Vielen, die im Zweifel auch wehrhaft ist gegen Vereinnahmungen und Angriffe. Genau deshalb fühlen sich Menschen aus den unterschiedlichsten Spektren wohl auf dieser Demonstration – und das wird auch so  bleiben!
Antifaschistische Linke Bochum,
Mai 2024

2000 Teilnehmende auf Revolutionärer Vorabenddemo

Revolutionäre Vorabenddemo Bochum 2024 I

Die diesjährige Revolutionäre Vorabenddemo unter dem Motto “Antifaschistischer Widerstand – Unser Zusammenhalt gegen ihre Dystopie” war mit ca. 2000 Teilnehmenden die bislang größte. Und tatsächlich haben sich die Gründe für eine gerechtere Welt zu demonstrieren in den letzten Jahren des Spätkapitalismus derartig aufsummiert, dass dies nur folgerichtig ist. Zum Anderen ist der seit Jahren steigende Zuspruch auch ein Beleg dafür, dass die Revolutionäre Vorabenddemo in Bochum sich auch überregional zu einem festen, zuverlässigen Termin etabliert hat.

Die Demonstration begann nach leichter Verzögerung durch technischer Schwierigkeiten mit der Verlesung des Aufrufes und einem Redebeitrag des Bochumer Antifa Treffs, der eine linke Selbstkritik behandelte. Dann ergoss sich der lebhafte und laute Demonstrationszug über den breiten Boulevard, wo die Gelsenkirchener Polizei bereits zum ersten Mal wegen angeblicher Vermummung jammerte. Nach einigen Minuten konnte die Demo dann weiterziehen und erreichte ihren ersten Zwischenkundgebungsort am Bochumer Rathaus. Dort wurden Redebeiträge der Antifaschistischen Linken Bochum zur Neuen Rechten und der Seebrücke Bochum zur Verschärfung von Asylgesetzen gehalten. An dieser Stelle wurde auch ein, dem Demokonsens nicht folgender,geschlossener Block wegen vereinnahmenden und unsolidarischen Verhaltens von der Demo ausgeschlossen.

Die Demo zog anschließend weiter durch die Dämmerung über den Ring, das Kortländer Viertel und erneut am Rathaus vorbei, wo dann Pyrotechnik die Dunkelheit erleuchtete. An der Viktoriastraße stoppte die Polizei dann aufgrund der Pyrotechnik die Demonstration erneut. Hierzu machte sie sich eine Verengung der Straße zu Nutze, sodass für den Demonstrationszug kaum Handungsspielraum blieb. Die Verhältnislosigkeit dieser Maßnahme wurde durch einen Platzverweis gegen ein ausgewiesenes Mitglied der Polizeibeobachtung auf die Spitze getrieben. Nun begann die Polizei mit einem Stakkato von abstrusen Forderungen, welche die Organisator*innen schließlich nicht mehr umsetzen konnten und wollten. Dieser Erpressungsversuch wurde von Seiten der Demoleitung mit der Auflösung der Versammlung beantwortet, zumal ein Polizeikessel mit hinzugezogenen Kräften drohte.

Auch wenn die Demo nicht bis zum Ende durchgeführt werden konnte, bewerten wir die hohe Anzahl an Teilnehmenden als Erfolg. Sicherlich gab es in diesem Jahr mehrere Faktoren, die eine reibungslose Durchführung verhinderten, letztendlich sind wir trotzdem zufrieden, dass alle Teilnehmenden sicher nach Hause gekommen sind.

In Erinnerung bleiben viele solidarische Menschen und ein lauter, dynamischer Abend, der leider zu früh endete.
Wir sehen uns im nächsten Jahr.

Bis dahin bleibt aktiv und organisiert euch!

Antifaschistische Linke Bochum,
Mai 2024

Revolutionäre Vorabenddemo 2024: Last Call!

Letzte Informationen Revolutionäre Vorabenddemo Bochum 2024

Wir haben nochmal die letzten Informationen zur diesjährigen Vorabenddemo in Bochum zusammen gestellt.

Sicherheit während der Demo

Auch dieses Jahr ist während der Demo ein EA eingerichtet, den ihr bei Festnahmen oder sonstigen Übergriffen der Polizei unter folgender Nummer erreichen könnt:
0234 622 09 002

Die Bochumer Polizeibeobachtung wird auf der Demo präsent sein und ein Auge auf die Cops werfen.

Weiter sind Awareness Teams und Demo Sanitäter*innen im Einsatz. Das Awareness Team erkennt ihr an den lila Westen mit Awareness auf dem Rücken und die Demo Sanitäter*innen könnt ihr über den Lautsprecherwagen erreichen.

Aufbau Demo

Wie auf jeder revolutionären Vorabenddemo gehören die ersten Reihen den organisierten Antifas. Dahinter können sich alle anderen anschließen.

Dabei gilt: FLINTA*s to the Front! Das Patriarchat ist allgegenwärtig und auch die revolutionäre Vorabenddemo ist nicht frei davon. Deshalb sind die ersten Reihen, die das Bild der Demo wesentlich mitbestimmen, organisierten FLINTAs* vorbehalten.

Demokonsens
Lasst Nationalfahnen und Parteisymbolik (auch auf Schildern und Bannern) zu Hause. Sowohl antisemitische als auch rassistische Parolen werden nicht geduldet und Menschen, die dem Demokonsens widersprechen im Zweifel der Demo verwiesen.

Wir wünschen uns ein solidarisches und achtsames Miteinander. Auch wenn innerhalb der radikalen Linken diverse Meinungsverschiedenheiten bestehen, die (nicht nur) aktuell kontrovers diskutiert und ausgetragen werden, wünschen wir uns eine gemeinsame Demo ohne Spaltung und Provokation. Konflikte geben im Zweifel den Cops Anlass, in die Demo einzugreifen. Daher passt aufeinander auf und lasst euch nicht spalten. Wir stehen solidarisch zusammen für eine gerechtere Welt!

Gemeinsam kämpfen!

Wir legen seit Jahren Wert darauf während der Vorabenddemo in Bochum eine emanzipatorische und antifaschistische Bewegung auf die Straße zu bringen. Wir müssen gemeinsam für das gute Leben für alle kämpfen – ob Antifaschist*innen, Klimabewegung oder Feminist*innen. Diese Haltung wollen wir mit der revolutionären Vorabenddemo auch nach außen zeigen.

Wir wollen deshalb keine Bildung von geschlossenen Blocks und wollen stattdessen morgen auf der Straße unserem letztjährigen Motto treu bleiben und Gemeinsam kämpfen!

Info Slides:

Antifaschistischer Widerstand! Unser Zusammenhalt gegen ihre Dystopien!

Aufruf zur Revolutinären Vorabenddemo 2024 in Bochum:

Antifaschistischer Widerstand! Unser zusammenhalt gegen ihre Dystopie! Revolutionäre Vorabenddemo 2024 in Bochum

Dem Faschismus mit aller Kraft entgegentreten!
Im Januar machte die Correctiv–Recherche zur AfD einem Großteil der Gesellschaft unmissverständlich deutlich, wovor Antifaschist*innen bereits seit vielen Jahren warnten; eine Machtübernahme der AfD hieße für Millionen von Menschen hierzulande Deportation und Verfolgung. Zwar war ohnehin bekannt, dass dies für Menschen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus gelten würde. Die offen gelegten Deportationspläne wischten jedoch die Gutgläubigkeit vieler Menschen beiseite und zeigten ihnen, dass weitaus mehr Menschen potentiell Betroffene dieser faschistischen Umsturz- und Vertreibungspläne sind. Das völkische Gesellschaftsbild der AfD ist geprägt von Abwertung und Ausgrenzung und dies trifft insbesondere migrantisierte Personen und Geflüchtete, FLINTA und queere Personen, Menschen mit Behinderung, Juden*Jüdinnen, politische Gegner*innen, und nicht zuletzt finanziell schwache und hilfebedürftige Personen.
Ein positiver Effekt waren die Millionen von Menschen, die in den Wochen nach der Veröffentlichung den Aufrufen antifaschistischer Gruppen und Bündnissen folgten. Um dem Faschismus entgegenzuwirken, wird eine Straßenmobilisierung, die auf einer Empörungswelle beruht, jedoch nicht ausreichend sein. Organisation in den eigenen Vierteln und Städten muss die Grundlage für einen effektiven antifaschistischen Widerstand sein. Darüberhinaus steht fest, dass ein erfolgreicher Antifaschismus antikapitalistisch sein muss, um den Faschist*innen und ihren Verbündeten die Grundlage zu entziehen, denn die bürgerlichen Parteien haben in den vergangenen Jahrzehnten durch Sozialabbau, Abschiebegesetze und deren Praxis sowie den Ausbau von Überwachungssytemen und Polizeibehörden schon einiges zum Aufbau eines autoritären Staates beigetragen. 
Antifaschismus lebt von breiten Bündnissen. Gleichzeitig müssen wir auch über offensichtlich faschistische Bestrebungen wie die der AfD hinaus kritisch bleiben und immer wieder den Finger in die Wunde legen. Wir rufen alle Antifaschist*innen auf, in ihren Strukturen – sei es in Parteien, autonomen Gruppen oder Nachbarschaftsvereinen – laut zu werden, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden. 
Gegen den Rassismus der Mitte
Seit Jahren folgen die bürgerlichen Parteien von der CDU bis zu den Grünen den Stichworten der AfD geradezu panisch. Olaf Scholz auf dem Spiegel–Cover mit dem Slogan „Wir müssen im großen Stil abschieben“ ist da nur das bekannteste Beispiel. Diejenigen, die von dem seit Jahren andauernden Rechtsruck am meisten betroffen sind, sind Geflüchtete und rassifizierte Personen. Rassistische Diskurse werden von der Presse befeuert und von der Politik umgesetzt. Neue Abschiebegesetze sollen das bewirken, was die AfD offener und umfassender fordert: Schneller und härter abschieben. Mit der Debatte um sogenannte Bezahlkarten für Geflüchtete werden erneut rassistische und völkische Stigmata bedient. Das angeblich durch deutschen Eifer und nicht durch Ausbeutung erwirtschaftete Geld, das ohnehin kaum zu einer echten Teilhabe reicht, darf nicht mehr selbstständig verwaltet und ausgegeben werden und erst recht nicht Menschen in anderen Ländern unterstützen. Kombiniert wird das mit einer Aufrüstung nach Innen und Außen. Nach Außen grenzt sich Europa immer vehementer ab. Push- und Pullbacks sind an den EU-Außengrenzen Normalität geworden. Die Kriminalisierung von Seenotrettung gehört seit Jahren zur Politik verschiedener EU-Staaten, die mit der GEAS-Reform aus dem vergangenen Jahr ‚optimiert‘ wurde. 
Gegen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit
Schon jetzt können wir beobachten, welche Auswirkungen rechte Dystopien insbesondere auf FLINTA haben. Es genügt ein Blick in die USA, Polen oder Ungarn, um zu sehen, welche fatalen Folgen eine antifeministische und frauenfeindliche Politik, wie sie auch von der AfD – sowie z.T. CDU und FDP – vertreten wird: Von Sprechverboten über systematische Eingriffe in das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht bis hin zur Diffamierung und Verfolgung queerer Personen zeichnet sich ab, was uns auch in Deutschland droht. Die AfD hat sich dem „Kampf gegen Gender“ verschrieben und hetzt dabei nicht nur gegen homosexuelle und trans Personen, sondern gegen all jene, die ihr Leben nicht nach traditionellen Familien- und rückschrittlichen Geschlechterbildern ausrichten. 
Der staatliche, (neo-)liberale Feminismus ist dagegen auch keine Alternative. Mit gleichstellungsorientierten Maßnahmen werden an vielen Stellen lediglich Hürden für ansonsten weitestgehend privilegierte (cis) Frauen abgeschafft. Der Traum vom sozialen Aufstieg, sofern nur genug Leistung erbracht würde, wird lediglich auf weitere Gruppen ausgeweitet. An den Verhältnissen ändert sich dadurch jedoch nichts. Dies zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass es bei jeder Krise FLINTA sind, die als erstes wieder zurückstecken müssen – ob bei der Lohnarbeit oder im Privaten. 
Wir dürfen das nicht hinnehmen! Wir stehen ein für ein selbstbestimmtes Leben für alle, unabhängig von Geschlecht und Sexualität. Wo sie ‚Cancel Culuture‘ rufen, während sie gleichzeitig unsere Rechte beschneiden, fordern wir Freiheit und Gerechtigkeit! Wir sagen: Feminists to the front! Lasst uns dem patriarchalen Backlash entgegentreten – gemeinsam, entschlossen, solidarisch!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression
Seit 2021 ist die antifaschistische Bewegung in Deutschland von massiver Repression durch den Staat betroffen. Im vergangenen Jahr endete das Verfahren gegen die Antifaschistin Lina und weitere Genoss*innen mit mehrjährigen Haftstrafen. Ihnen wird die Gründung einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt, was staatlichen Ermittlungsbehörden weitreichende Rechte in der Überwachung linker Strukturen erlaubt. Während des Verfahrens gelangten immer wieder Unterlagen aus den Akten an das rechte Compact Magazin. In den vergangenen Jahren sind  massenhaft solcher Verbindungen zwischen Sicherheitsbehörden und Teilen der extremen Rechten publik geworden. Nicht nur scheint ein nicht zu verachtender Teil in Polizei und Bundeswehr rechten Ideologien zuzustimmen, sondern aktiv den Kontakt zu Neonazis und Faschist*innen zu suchen. Statt Terrorabwehr sind es immer wieder Teile der Sicherheitsbehörden selbst, die Todeslisten führen, Waffen horten und Anschläge planen, wie bspw. im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. und dem Hannibal-Netzwerk. Fast 1.000 rechte Gewalttäter*innen sind untergetaucht und der deutsche Staat konzentriert sich lieber darauf, Linke und Klimaschützer*innen zu kriminalisieren und verfolgen. Dass ein immer autoritärer werdender Staat in Zeiten von sozialen Krisen repressiv gegen fortschrittliche Bewegungen auftritt, ist dabei nichts Neues. Denn letztendlich sind es oftmals Aktivist*innen, die dem Staat und seinen Sicherheitsbehörden den Spiegel vorzeigen.
Da die im Kapitalismus immanenten  Krisen sich in den kommenden Jahren durch u.a. die drohende Klimakatastrophe und anhaltende Kriege  verschärfen werden, hat der Staat frühzeitig zu Mitteln gegriffen, seine autoritäre Transformation durchzuführen. Neue Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung und neues Gerät wurden und werden weiterhin angeschafft. Die Verhältnisse werden
mit allen Mitteln verteidigt.
Ob bei Polizeigewalt, neuen Neonazi–Skandalen oder unzureichenden Ermittlungen gegen Rechts – es wird immer häufiger deutlich, dass die Probleme in den Behörden und Ministerien sitzen. Trotz der Repression muss es heißen: Weitermachen! Das Antifaschist*innen ins Fadenkreuz der Ermittlungen geraten, zeigt nur, dass der richtige Nerv getroffen wurde. 
Gegen den Rechtsruck in Europa
Der bereits seit Jahren vorangetrieben Rechtsruck und ein konservativer Backlash sind nicht nur in deutschen Sicherheitsbehörden und Parlamenten auf dem Vormarsch. Bei der Europawahl im Juni 2024 ist nochmal mit einem erneuten deutlichen Zugewinn für anti–europäische, rechtspopulistische Parteien zu rechnen. Ob FPÖ, Rassemblement National, Fratelli d’Italia oder AfD – sie alle wollen ihre menschenverachtenden und rückwärtsgewandten Ideen auf europäischer Ebene verwirklichen und arbeiten dafür über Grenzen hinweg zusammen. Diese Zusammenarbeit und eine durch Unterstützung von Konservativen und Christdemokraten mögliche Mehrheit im EU–Parlament könnte zusätzliche katastrophale Auswirkungen  haben, wie bereits die Einrichtung von Frontex mit der Verteidigung der EU-Außengrenzen. Wichtige Abstimmungen und notwendige Entscheidungen etwa zugunsten des Klimaschutzes, bezüglich Integration, sowie zu Frauenrechten und Schutz vor sexualisierter Gewalt stehen auf der Kippe.
Wir als Antifaschist*innen und emanzipatorische Kräfte müssen uns international vernetzen, um dieser Kooperation aus rechten Kräften entgegenzutreten. Lasst uns Kontakte knüpfen, uns über Deutschland hinaus austauschen, voneinander lernen und uns gegenseitig unterstützen, um den europäischen Rechtsruck effektiv zu bekämpfen.
Die Krise heißt Kapitalismus
Welche Auswirkungen internationale Krisen, neben dem unerträglichen Leid für die direkt Betroffenen, auch auf unser tägliches Leben haben, sehen wir nicht zuletzt durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine: Aufrüstung, Inflation und Probleme bei der Gasversorgung treffen viele europäische Länder und befeuern über die Schrecken des Krieges hinaus soziale Ungleichheiten. Dabei wird die Schere zwischen Arm und Reich immer breiter: Während die deutsche Industrie boomt und Großkonzerne Millardengewinne für ihre Aktionär*innen verbuchen können, ist inzwischen fast jedes vierte Kind in Deutschland von Armut und damit einhergehender sozialer Ausgrenzung bedroht. Denn seit Jahren sinken die Reallöhne, obwohl die Lebenshaltungskosten steigen. Selbst mit mehreren Jobs im Niedriglohnsektor lässt sich der Lebensunterhalt schon lange nicht mehr sichern und strenge Regelungen des reformierten Bürgergeldes verhindern, dass die nächste Generation es aus der Armut schafft. Aber auch Menschen mit sicherer Arbeit und gutem Einkommen merken allmählich die Auswirkungen anhaltender Krisen. 
Beim Thema Wohnraum ist eine fatale Entwicklung zu beobachten: die Stadtverwaltungen haben kein Interesse an bezahlbaren Wohnraum, kurzfristige wirtschaftspolitische Ziele haben heute meist Vorang vor dem Gemeinwohl. Die Folgen: Wohnungnot, Verdängung, Obdachlosigkeit. Statt aber für eine gerechte Verteilung von Wohlstand zu sorgen, wird mit Diskussionen wie zuletzt über Vollsanktionen beim Bürgergeld weiter nach unten getreten. 
Dass rechten Akteur*innen das Wohl der Armen bloß auf Wahlplakaten am Herzen liegt, zeigen die Parteiprogramme der jeweiligen Parteien, die neoliberaler nicht sein könnten. Auch realpolitisch machen rechte Parteien in Europa keinen Hehl, dass sie nur Politik für die Reichen machen. So wurde in Italien unter der faschistischen Ministerin Meloni Anfang des Jahres die Sozialhilfe gestrichen. Eine Maßnahme mit gravierenden Folgen. Während die Preise steigen, nimmt man denen, die eh schon wenig haben, die letzten Reserven. Auch hierzulande wären es, dazu kam eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, v.a. die Wähler*innen der AfD selbst, die wirtschaftlich besonders negativ von deren Politik betroffen wären. 
Wir als radikale Linke lassen uns durch autoritäre Allmachtsfantasien und neoliberale Spaltung nicht aufhalten. Wir stehen ein für ein gutes Leben für alle. Unsere Utopie ist die wahre Alternative, doch auch diese muss erkämpft werden!
Organisiert euch für den Arbeitskampf!
Derzeit erleben wir eine Welle an Arbeitskämpfen. Ob im Einzelhandel, den Kliniken und Arztpraxen, im Nahverkehr, Baugewerbe oder öffentlichen Dienst, überall wird gestreikt und das zu Recht! Schlechte Arbeitsbedingungen, wenig Zukunftsperspektiven und Löhne, die vorne bis hinten nicht reichen, sollte sich niemand gefallen lassen! Wir solidarisieren uns ausdrücklich  mit den derzeitigen Arbeitskämpfen! 
Der 1. Mai entstand aus einem mehrtägigen Generalstreik in den USA. Wenige Jahre später wurde auch im deutschen Kaiserreich gestreikt. Trotz drohender Sanktionen gingen mehr als 100.000 Arbeiter*innen gemeinsam auf die Straße, um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Nach der Machtergreifung nutzte das nationalsozialistische Regime den 1. Mai zur Inszenierung als Arbeiterpartei, aber auch gewerkschaftliche und kommunistische Oppositionelle nutzten den Tag zur Agitation. Bis heute feiern wir die Tradition des 1. Mai als Teil der Geschichte der Arbeiter*innenbewegung und des antikapitalistischen Widerstands. Denn die Geschichte zeigt uns: Eine bessere Welt ist möglich, wenn wir für sie kämpfen!
Dabei wissen wir, dass die Ressourcen für ein gutes Leben für alle vorhanden sind. Sie sind nur ungerecht verteilt. Während die einen in Luxusbauten und Überfluss leben und mit dem Privatjet die Welt bereisen, müssen andere auf der Straße leben und hungern. 
Dabei ist Reichtum kein Verdienst harter Arbeit. Es sind die Arbeiter*innen, die den Profit der Reichen erarbeiten. Frauen, die durch unbezahlte Sorgearbeit und in schlecht bezahlten, aber systemrelevanten Tätigkeiten den patriarchalen Wohlstand sichern. Und Menschen im globalen Süden, die nicht nur unter schlimmsten Bedingungen ausgebeutet werden, sondern auch von der Klimakatastrophe am meisten bedroht sind. Unendliches Wachstum ist ein kapitalistisches Märchen, das enttarnt gehört. Wir verweigern uns dem ewigen Mantra von Leistungszwang und Konkurrenz! Hoch die internationale Solidarität und nieder mit dem deutschen Arbeitsfetisch!
Schulter an Schulter gegen den Faschismus!
Die Dystopie, die von Faschist*innen und der herrschenden Klasse herbeigeführt wird, zeichnet sich düster am Horizont ab. Wir befinden uns auf dem Weg in diese dunkle Zeit. Umso mehr braucht es in den nächsten Jahren unseren Widerstand! Es sind gewaltige Aufgaben, die vor uns als Gesellschaft stehen, die wir nicht leugnen und unterschätzen dürfen. 
Die Klimakatastrophe, der drohende, europaweite Faschismus, die fortschreitende Prekarisierung und die staatliche Überwachung mitsamt Repression trifft uns alle. 
Was wir jetzt erleben, sind nur die Vorboten einer menschenfeindlichen, brutalen Ära.
Doch Aufgeben ist keine Option. Immer und immer wieder müssen wir uns daran erinnern – wenn wir hoffnungsvoll bleiben, ist eine gerechtere Welt für alle möglich! 
Wir müssen linke Antworten auf die Fragen der Zeit sichtbar und erlebbar machen. Wir müssen uns zusammensetzen, Gemeinschaften bilden und uns organisieren. Radikale Solidarität ist unsere Antwort auf Ausbeutung und Regression!
Lasst uns zusammen darüber reden, wie wir leben wollen. Ob als (Wahl-)Familie, Freund*innen, Kolleg*innen oder als ganze Gesellschaft – wir brauchen ein neues Leben, einen neuen, utopischen Gesellschaftsentwurf, jenseits von abstrakten Wunschgedanken. 
Niemand kämpft für eine Revolution, wenn man keine Hoffnung auf ein mögliches, besseres Danach hat. Es gibt viel zu verlieren, doch so viel mehr zu gewinnen. 
Um der autoritären Formierung, Klassenkampf von oben und faschistischen Bewegungen langfristig die Grundlage zu entziehen, müssen wir unsere radikale Haltung und Position beibehalten. Gleichzeitig gilt es, den Kampf gegen Faschist*innen und den gesellschaftlichen Rechtsruck zu intensivieren und dafür breite Bündnisse zu schmieden. Mit anderen Linksradikalen, mit sozialen Bewegungen, mit Gewerkschaften, aber auch mit Parteien. Dabei dürfen wir aber niemals aus den Augen verlieren, dass es um mehr als einen bloßen Abwehrkampf geht. Unser Ziel muss die befreite Gesellschaft bleiben und dies geht nur im Kampf gegen Kapitalismus, Nation und Staat.
Wir lassen uns nicht von der Dunkelheit der Dystopie niederschlagen, gemeinsam schreiten wir dem Morgenrot einer besseren Zukunft entgegen. 
Auf zur revolutionären Vorabenddemo: Antifaschistischer Widerstand gegen ihre Dystopien!
30.04.2024 – 19:00 Uhr – Bochum HBF
Aufrufende Gruppen
Antifaschistische Linke Bochum
Bochumer Antifa Treffen
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Sharepic Revolutionäre Vorabenddemo 2024 in Bochum
Plakat A3:

Plakat A3 Revolutionäre Vorabenddemo in Bochum 2024

1200 Menschen bei Vorabenddemo in Bochum

Am Sonntagabend den 30.04.2023 fand die 7. Revolutionäre Vorabenddemo unter dem Motto „Gemeinsam kämpfen – Für Emanzipation, Gleichberechtigung und das gute Leben für alle“ statt.

Insgesamt beteiligten sich bis zu 1.200 Menschen an dem kraftvollen und lautstarken Demonstrationszug.

 

Die Demo startete am Bochumer Hauptbahnhof und zog zunächst über die Südinnenstadt in Richtung Schauspielhaus. Bei Zwischenkundgebungen in der Alsenstrasse und am Schauspielhaus hielten die Gruppen Genug ist Genug, Bochumer Antifa Treff, Seebrücke und Ende Gelände Redebeiträge, die sowohl den Blick auf aktuelle Krisen wie Krieg, Flucht und die Ungleichheiten bei den Auswirkungen des Klimawandels warfen, als auch revolutionäre Zukunftsvision beihandelten.

Am BermudaDreick folgte ein weitere Zwischenkundgebung. Dort traten die Gruppen Furore und Migrantifa Bochum ans Mikro und hielten Redebeiträge,  die sich thematisch passend zum Vorabend des 1. Mai um die Themen Arbeit und Arbeitskampf drehten. Zum einen wurden die Zusammenhänge von Geschlechtund Arbeit beschrieben und auf bestehende Ungleichbehandlungen eingegangen und weiter ging es um Rassismus auf dem Arbeitsmarkt und die Konsequenzen die „Gastarbeiter*innen“ für das deutsche Wirtschaftswunder tragen mussten.

Auf dem letzten Teil der Strecke wurde die Demo von kleineren Pyroeinlagen begleitet, was dazu führte, dass die Bullen ihre Helme aufsetzten. Auch eine ihrer Wannen erhielt eine kleinere farbliche Aufwertung.

Die Demo endete mit Ankündigungen für den 1. Mai und ohne nennenswerte Zwischenfälle. Auffällig ist, dass die Demo seit dem Start im Jahr 2016 immer mehr angenommen wird und von vielen Bochumer:innen besucht wird. In krisenhaften Zeiten zeigt sich zunehmend mehr Menschen damit befassen, kapitalistische Verhältnisse zu überwinden.

Wir freuen uns auf die Demo im nächsten Jahr!

Mai 2023

Fotos von @Hum_an_imal:

Revolutionäre Vorabenddemo 2023: Gemeinsam kämpfen!

Es ist 2023. In Europa ist Krieg, unser Klima geht den Bach herunter, FLINTA* & BIPoC* müssen um ihr Leben fürchten und internationale Krisen erschüttern uns jeden Tag! Doch die Krise hat nicht nur System, sondern auch einen Namen. Sie ist Produkt des neoliberalen und patriarchalen Kapitalismus.

Wir sind wütend!

Die Umstände zwingen uns zum Handeln und auf die Straße, um gemeinsam zu kämpfen – ob Antifa, Klimabewegung, internationale Feminist*innen, Antirassist*innen oder Wohnraum-Aktivist*innen. Wir wollen unsere Kämpfe zusammen auf die Straße tragen. Kämpfe für Emanzipation, Gleichberechtigung und das gute Leben für alle Menschen – verbunden waren sie schon immer!

Wir brauchen klare Kante gegen Nationalismus und Rassismus!

Tief verwurzelter, internalisierter, institutionalisierter und vom Kapitalismus befeuerter Rassismus macht Menschen, die nicht der weißen Mehrheitsgesellschaft angehören, tagtäglich das Leben schwer: auf Ämtern, bei der Wohnungs- und Jobsuche oder auch im Umgang mit der Polizei. Es ist Rassismus, der auch dazu führt, dass Menschen – wie zuletzt Mouhamed Dramé in Dortmund – bei Polizeieinsätzen sterben. Der zunehmende rechte Populismus von AfD, CDU und anderen reaktionären Kräften fungiert als Türöffner für die Ideen der extremen Rechten. Auch die wissenschaftlichen Ergebnisse der letzten Jahrzehnte zeigen: Menschenfeindliche Ideologien sind nicht nur ein Phänomen des rechten Randes. Aber Rassismus ist keine bloße Meinung. Rassismus ist eine tödliche Ideologie, die als solche benannt werden muss! Neutral gibt es hier nicht! Wir sind alle Antifa!

Gemeinsam kämpfen wir gegen jeden Rassismus und die Gleichgültigkeit dieser Gesellschaft!

Auch mehr als ein Jahr des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hinterlässt Spuren. Die Menschen dort verlieren ihr Zuhause oder werden auf beiden Seiten der Grenze gezwungen für ihre Nationen zu kämpfen. Die deutsche Politik zeigt sich dabei gewohnt arrogant und in ihrer Solidarität mit der Ukraine moralistisch, während sie gleichzeitig anderswo jegliche ethischen Standards und Mitgefühl über Bord wirft – ob an den EU-Außengrenzen, im Iran oder den kurdischen Autonomiegebieten. Wir halten fest an unserer Ablehnung der bundesdeutschen Aufrüstung und an unserer internationalen Solidarität.

Gemeinsam kämpfen wir gegen die Machtspiele autoritärer Regime! Für das Leben, nie wieder Krieg!

Auch wenn sich die autoritären Regime dieser Welt in der Brutalität, mit der sie insbesondere die Rechte von FLINTA* bekämpfen, unterscheiden, sind sie sich auffallend ähnlich. FLINTA* in der ganzen Welt fordern täglich das veraltete, chauvinistische Weltbild dieser Despoten heraus.

Im Iran kämpfen Menschen seit vier Jahrzehnten für ihre Freiheit und Menschenrechte. Ein Kampf, der hier in Europa oftmals nicht gesehen wird und nicht die (mediale) Aufmerksamkeit erhält, die lebenswichtig im Kampf gegen autoritäre Regime ist. Doch die Massenproteste nach dem Tod von Jina Mahsa Amini werden auch hier wahrgenommen – das konnten die Mullahs auch nicht durch Abschalten des Internets verhindern. Auch wenn die Straßenproteste abebben: Die Menschen im Iran leiden weiter, aber sie kämpfen auch weiter! Ebenso wie die Menschen in Afghanistan, in Guinea, in Belarus!

„Jin, jiyan, azadî“ – Frau, Leben, Freiheit – bedeutet auch, dass jede*r einzelne ermordete FLINTA* ein Grund für eine Revolution ist. Unsere Solidarität und unsere Aufmerksamkeit sind eine Waffe!

Gemeinsam in Solidarität mit weltweiten Kämpfen um Freiheit und Feminismus!

Doch nicht nur dort, wo die Unterdrückung von FLINTA* unübersehbar wird, ist der Kampf für den Feminismus notwendig. Denn immanenter Bestandteil des Kapitalismus ist eine streng nach Geschlecht hierarchisierte Arbeitsteilung zwischen bezahlter, „männlicher“ Lohnarbeit und unbezahlter, „weiblicher“ Reproduktionsarbeit. Diese Verhältnisse liegen (unter anderem) in der Disziplinierung gebärfähiger Körper als Produktionsstätte neuer Arbeitskraft begründet, die im Zentrum der kapitalistischen Ordnung steht. Wer Sexualität und Reproduktionsfähigkeit nicht in den Dienst des Kapitalismus stellt, ist immer noch Feind*in dieses ausbeuterischen Systems. Wir entscheiden selbst über unseren Körper und darüber, wen und wie wir lieben!

Doch schon lange sollen gebärfähige Menschen nicht mehr bloß zur Reproduktion der Arbeitskraft beitragen. FLINTA* sind Teil des globalen Arbeitsmarktes und werden so doppelt ausgebeutet – zu Hause und bei der Lohnarbeit. Einige wenige konnten die Karriereleiter emporsteigen und gesellschaftliche Machtpositionen einnehmen. Die etablierte Gleichstellungspolitik setzt mit Quotenregelungen darauf, dass Männer und Frauen sich irgendwann die Vorstandspositionen dieser Welt teilen. Wir lehnen einen solchen neoliberalen „Feminismus“ ab!

Wir wollen kein Stück vom Kuchen – wir wollen ein sorgenfreies und lebenswertes Leben für alle!

Neoliberale Konzepte sind auch an anderen Stellen ein Problem. So wird Wohnraum immer mehr zur Ware. Diejenigen, die nicht bezahlen können, haben allzu oft einfach Pech gehabt. Gleichzeitig gibt es immer mehr Leerstand, der teilweise kalkuliert Leerstehen gelassen wird, um den Wohnraum künstlich zu verknappen und so die Mieten steigen zu lassen oder auch um teuer zu sanieren und Luxusprojekte zu schaffen, die sich die meisten nicht leisten können. Auch das Unicenter, in den 80er Jahren noch Vorzeigeprojekt für eine lebenswerte Nachbarschaft, ist inzwischen privatisiert und von Leerstand geprägt. Und in der Bochumer Innenstadt entsteht trotz ungenutzter Ladenlokale in City Point und Drehscheibe der nächste kapitalistische Konsumtempel. Dabei ist es Wohnraum, der fehlt! Allein in Bochum sind knapp 1.000 Menschen wohnungs-, davon fast 300 Menschen obdachlos und leben auf der Straße. Gerade in den kalten Wintermonaten, aber auch zunehmend während der heißen Sommertage, fordert dies Menschenleben. Doch das Problem wird von der Gesellschaft ausgeblendet und von der Politik unter den Teppich gekehrt. Zusätzlich müssen immer noch Geflüchtete zusammengepfercht in maroden Turnhallen schlafen. Gleichzeitig werden die verschiedenen marginalisierten Gruppen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, gegeneinander ausgespielt.

Gemeinsam kämpfen wir für angemessenen Wohnraum für alle Menschen und gegen eine Kapitalisierung des Grundrechts auf Wohnen! Es ist genug Platz für alle da!

Gegen Krieg, Krise und Inflation – für die soziale Revolution!

Ein einziger Job reicht bei vielen schon lange nicht mehr für ein gutes Leben und die Miete frisst einen Großteil des Einkommens. Es kann nicht sein, dass die Löhne nicht gleichzeitig mit den Lebenshaltungskosten steigen! Den Rest frisst die Inflation und die horrend gestiegen Kosten für Strom und Heizung – Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, aber auch einer katastrophalen Klimapolitik in Deutschland.

Die krisenhaften Folgen des fossilen Kapitalismus und der Ausbremsung erneuerbarer Energien bemerken viele Menschen gerade auf ihrer Nebenkostenabrechnung. Zugleich zieht der Energiehunger westlicher Industrien eine Schneise der Verwüstung durch die Welt. Die Einhaltung des Pariser Abkommens ist eine Frage der sozialen und historischen Gerechtigkeit. Denn nicht wir in den westlichen Industriestaaten leiden am meisten an den Folgen dieser Politik: Schon jetzt sterben Millionen Menschen jährlich aufgrund von Dürreperioden und Naturkatastrophen, ausgelöst durch unsere Lebensweise. Doch unsere Bundes- und Landesregierung ignorieren diesen Umstand, keine Partei macht Politik, die das nötige 1,5-Grad-Ziel beachtet. Stattdessen schützen Staat und Polizei das fossile Kapital, indem sie Lützerath abbaggern, neue Autobahnen bauen und überdimensionierte LNG-Terminals planen.

Gemeinsam kämpfen wir einen globalen Kampf für Klimagerechtigkeit, gegen die Ausbeutung anderer Länder, gegen den fossilen Kapitalismus und für das gute Leben für alle!

Getreu dem diesjährigen Motto wollen wir unsere Kämpfe verbinden und diese gemeinsam auf die Straße tragen.

Gemeinsam kämpfen wir gegen Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, kapitalistische Ausbeutung und autoritäre Regime. Unsere Solidarität ist eine Waffe!

Gemeinsam kämpfen wir für Gleichberechtigung, Emanzipation, Klimagerechtigkeit und bezahlbaren Wohnraum! Für eine befreite Gesellschaft und das gute Leben für alle Menschen!

Kämpft mit uns und kommt zur revolutionären Vorabenddemo!

Entschlossenes Zeichen: 500 Menschen bei der Revolutionären Vorabenddemo 2022

Am Samstagabend den 30.04 2022 fand die 5. Revolutionäre Vorabenddemo unter dem Motto „Klassensolidarität statt staatlicher Autorität“ statt.

Ab 19:00 Uhr versammelten sich in der Spitze bis zu 500 Personen am Dr. Ruer Platz in der Bochumer Innenstadt, um von dort aus in einem kraftvollen Demonstrationszug durch Bochum zu ziehen.

Wer in den Vorwochen aufmerksam durch Bochum lief, wurde auf die anstehende Demonstration aufmerksam. So fanden über 700 Plakate und 4.000 Aufkleber den Weg in Bochums Straßen, auch ein Graffiti wurde angefertigt und tausende Flyer in verschiedenen Vierteln verteilt. Ein Dank geht hierbei an alle „helfende Hände“, die sich bei der Vorbereitung der Demonstration eingebracht und mit angepackt haben.

Die Demo

Ab 19:00 füllte sich der Dr. Ruer Platz zunehmend und der Anmelder eröffnete die Veranstaltung und verlas die Auflagen. Unter anderem waren der Konsum von Alkohol und das Abbrennen von Pyrotechnik durch die Polizei untersagt worden, es gab weiterhin keine ungewöhnlichen Auflagen seitens der Cops.

Anschließend begann die Auftaktkundgebung und der Aufruf wurde verlesen. Der erste Redebeitrag wurde von der offenen Antifa-Jugend Bochum „Get active“ gehalten und thematisierte den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine. Hierbei wurde unter anderem die milliardenschwere Aufrüstung kritisiert. Anschließend informierten Genoss*innen aus Dortmund über die anstehenden Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Dortmund. Zum Abschluss sprach ein Genosse von Ver.di und kündigte den anstehenden Streik im Gesundheitssektor in NRW an. Seit Sonntag dem 1. Mai 2022 werden sechs Unikliniken in NRW bestreikt. Unsere volle Solidarität gilt selbstverständlich den Streikenden!

Hiernach stellte sich die Demo auf und lief zügig und entschlossen Über die Kortumstraße zum Rathaus. Dort folgte die erste Zwischenkundgebung. Es folgte ein Redebeitrag von „AfD Watch Bochum“ über die anstehenden Landtagswahlen und warum die AfD keine Option für Arbeiter*innen darstellt. Des Weiteren stellte sich die neu gegründete Migrantifa Gruppe aus Bochum als Anlaufstelle für rassifizierte Personen, die sich antifaschistisch engagieren möchten, vor.

Von dort aus lief die Demo eine Runde über den West- und Nordring zur Hernerstraße und quer durch die Innenstadt zum Musikforum, um die zweite Zwischenkundgebung abzuhalten.

Diese wurde von „Furore“ einem feministischen Kollektiv aus Bochum eröffnet. Die Genoss*innen stellten die historische Herabsetzung der Frau im Kapitalismus und der Verbindung zur Hexenjagd im Mittelalter anlässlich der Verknüpfung des 30. April mit der Walpurgisnacht dar. Der zweite Redebeitrag wurde von der „4-Stunden Liga“ gehalten. Die „4-Stunden-Liga“ ist ein bundesweites Bündnis, das eine Arbeitszeitverkürzung auf 4 Stunden am Tag fordert, bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf Kosten der Arbeitgeber*innen. In ihrem Redebeitrag konzentrierte sich die „4-Stunden-Liga“ jedoch über die Notwendigkeit einer linken Fehlerkultur.

Hiernach zog die Demonstration über die Viktoriastraße weiter in Richtung Schauspielhaus. Während die „Bermudabrücken“ unterquert wurden, grüßten Antifaschist*innen die Demonstration mit einem Bannerdrop und einer Pyroshow. Zwar machten sich die Cops auch auf den Weg auf die Brücke, jedoch konnten die beiden Zivis nur noch das schöne Transparent einsacken. Spürbar angeheizt, begleitet von kleinen Lichteffekten, erreichte der Demonstrationszug den Ort der letzten Zwischenkundgebung, das Schauspielhaus.

Am Schauspielhaus angekommen hielt die F:antifa, eine antifaschistische Gruppe aus Bochum, die feministische Themen stärker in den Fokus ihres Handelns rücken will, einen Redebeitrag. Dieser thematisierte Transfeindlichkeit und feministische Solidarität. Das Solidaritäts Bündnis Rojava hielt einen weiteren Redebeitrag zu den aktuell stattfindenden türkischen Angriffen auf die kurdischen autonomen Gebiete und rief zu internationaler Solidarität auf.

Vom Schauspielhaus aus lief der Demonstrationszug über die Oskar-Hoffmann-Straße in Richtung des Alsenkiezes. Hierbei wurde auch die Kneipe „Linie 5“ an der Kreuzung Oskar-Hoffmann-Straße Unistraße gekreuzt und von der Demo entsprechend gegrüßt.

Die Line 5 fällt leider schon seit der Inbetriebnahme der neuen Eigentümerinnen durch krude Gestalten auf, die sich dort regelmäßig treffen. So waren auch diesmal wieder Personen aus dem rechten Hooligan- und Rockermilieu zugegen. Unter ihnen weilte an diesem Abend der häufige Gast Thorsten Sallay, der unter anderem an der Planung und Durchführung der HoGeSa-Demonstrationen beteiligt war. Außer dem nervösen Auftreten einiger Cops hatte das Aufeinandertreffen keine Folgen. Die Demo zog lautstark in die Alsenstraße ein und zog die Blicke der Nachbar*innen auf sich.

Ein paar Meter weiter staunten die Teilnehmenden der Demo nicht schlecht, als die ganze Straße durch Pyrotechnik auf den Dächern erleuchtet wurde, was selbst bei den Cops für gute Unterhaltung sorgte.

Von der Alsenstraße ging es über die Wittener Straße zum Hauptbahnhof, wo die Demo endete.

Ein Dank gilt allen Menschen, die an der Planung und Durchführung der Demonstration beteiligt waren und während der Demo Aufgaben übernommen und so zu einem gelungen revolutionären Vorabend beigetragen haben. Ein besonderer Dank gilt dem Saniteam, der Initiative zur Polizeibeobachtung sowie dem Ermittlungsausschuss, die an diesem Abend eine sichere Demonstration für alle gewährleisteten.

Wir sehen uns auf der Straße!

 

Fotos:

 

Revolutionäre Vorabenddemo 2022: Klassensolidarität statt staatlicher Autorität

Klassensolidarität statt staatlicher Autorität: Für die befreite Welt!

Die Krise ist noch nicht vorbei, aber wir sind wieder auf der Straße! Die letzten zwei Jahre haben uns erneut vor Augen geführt, dass auf Staat und Markt natürlich kein Verlass ist. Es gibt nur eine Alternative: Die Revolution zur Zerschlagung des Kapitalismus und zur Schaffung einer befreiten Welt.

Kapitalismus und Faschismus gehen Hand in Hand

Der organisierte Antifaschismus ist seit Anbeginn eng mit dem Klassenkampf verbunden. Sei es der Widerstand der Komintern gegen Mussolinis Schwarzhemden, der aufopferungsvolle Kampf der internationalen Brigaden gegen Francos Falange oder der kommunistische und sozialistische Widerstand gegen das nationalsozialistische Hitlerregime. Auch heute gehen Faschismus und Kapitalismus Hand in Hand und es ist unsere Aufgabe als Antifaschist*innen, den Kampf um Befreiung der arbeitenden Klasse als einen intersektionalen und internationalen Kampf zu erkennen und zu führen.
In den Zeiten der Krisen, sei es die noch immer grassierende Corona-Pandemie, steigende Preise auf den Weltmärkten oder der imperialistische Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Befreit vom Joch der Lohnarbeit

Unsere Vision einer Gesellschaft steht diesem Status quo entschieden entgegen, denn wir streben nach der Befreiung der Arbeiter*innen vom Joch der Lohnarbeit. Wir fordern einen solidarischen Zusammenhalt der arbeitenden Klasse, in der die Motivation zum gesellschaftlichen Fortschritt über sozialdarwinistische Leistungsmentalität obsiegt. Hierfür ist es unablässig, dass sämtliche Produktionsmittel und Industrien vergesellschaftet werden, die Arbeiter*innen die Geschicke ihrer Betriebe in die Hand nehmen und das Wohle aller im Mittelpunkt jeder gesellschaftlichen und ökonomischen Entscheidung steht.

Alle Parteien im deutschen Bundestag stützen das kapitalistische System, mit ihnen ist eine Klassenlose, befreite Gesellschaft nicht möglich.

Den Faschismus zerschlagen und mit all seinen Wurzeln herausreißen!

Die Geschichte unserer revolutionären Vorabdemo ist eng verbunden mit den Aufmärschen von Nazis im Ruhrgebiet. Traditionell verabredeten sich die Ruhr-Nazis zum 1. Mai, um ihre Propaganda zu verbreiten und aufzumarschieren. Um die antifaschistische Szene zu vereinen, sollten nicht viele kleine Demos in unterschiedlichen Städten am 1. Mai stattfinden. Daraus entstand die Idee am Vorabend in Bochum eine linksradikale Demo zu organisieren.

Auch wenn sich einige Nazistrukturen vom Ruhrgebiet nach Ostdeutschland verlagert haben, gilt es den Faschismus mit aller Härte zu bekämpfen, nicht nur ihr parlamentarischer Arm in Form der AfD. Unser Ziel muss bleiben, den Faschismus vollkommen zu vernichten!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

In Nordrhein-Westfalen sehen wir deutlich, dass die Politik einen vehementen Klassenkampf von oben führt. Das neue Versammlungsverhinderungsgesetz der nationalkonservativ-neoliberalen Landesregierung ist ein extremer Angriff auf die organisierte Linke, auf progressive Klimaproteste und die Arbeiter*innenklasse.

Kurz vor Weihnachten und mitten in der winterlichen Coronawelle verbaten sich die Regierungsparteien CDU und FDP jegliche Kritik am neuen Gesetz und verabschiedeten es mit ihrer knappen Mehrheit im Düsseldorfer Landtag.

Schon im Vorfeld hat das VersG NRW für massive und berechtigte Proteste gesorgt. Demonstrationen fanden statt, Menschen aus verschiedenen politischen Kontexten gingen zusammen auf die Straße – ein gemeinsames Bündnis entstand. Trotz Beschränkungen aufgrund der Pandemie fanden wir zusammen, um gemeinsam gegen ein offensichtliches Versammlungsverhinderungsgesetz zu kämpfen. Somit ereignete sich das genaue Gegenteil von dem, was die Landesregierung beabsichtigte. Statt einer Spaltung innerhalb der progressiven Linken gingen linksradikale Gruppen gemeinsam mit Gewerkschaften, progressiven Parteien, der Fußballfanszene und der Klimabewegung auf die Straße. Sie bündelten ihre revolutionäre Kraft, um dem repressiven Staat eine Gegenmacht zu präsentieren. Die Antwort der Landesregierung war knapp und brutal: um ihren legislativen Frontalangriff auf die grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit Gesetz werden lassen zu können, sahen sich die Demonstrationen brutalen Angriffen der Polizei ausgesetzt. Hardliner Herbert Reul wusste es, die Fakten des staatlichen Terrors gegen diejenigen, die die Versammlungsfreiheit verteidigten, ins Gegenteil zu verkehren.

Die Herrschenden wollen ihre repressiven Gesetze durchsetzen, koste es, was es wolle. Und die Polizei als deren Erfüllungsgehilfen prügeln ihre Interessen mit Schlagstöcken durch.

Diese Repression reiht sich ein in immer offensichtlichere Schläge gegen Linke, insbesondere Antifaschist*innen und Klimaaktivist*innen. Es wird versucht Exempel zu statuieren, in dem Linke als Terrorist*innen verfolgt werden. Aber wir lassen uns nicht zerschlagen! Lasst uns am Vorabend des ersten Mai und am internationalen Arbeiter*innenkampftag genauso zusammenstehen wie gegen das Versammlungsgesetz. Denn wir als Unterdrückte haben ein gemeinsames Ziel: eine solidarische Welt ohne die Vormachtstellung kapitalistischer und regressiver Kräfte und Interessen. Lasst uns diese Kämpfe gemeinsam führen, denn niemand sonst als wir selbst können unsere Interessen vertreten und unsere Befreiung erkämpfen. Nur mit unserer gemeinsamen Solidarität haben wir eine Chance gegen die Übermacht von Staat und Kapital.

Alles neu macht der Mai?

Am 15. Mai 2022 findet in NRW die Landtagswahl statt und fünf Jahre der neoliberalen, arbeiter*innenfeindlichen Politik von CDU und FDP kann an den Wahlurnen ein Ende gesetzt werden.
Bei der Bundestagswahl 2021 gab es nach 16 Jahren CDU/CSU dominierter Regierungsbildung mit Gründung der Ampelkoalition einen vermeintlichen Umbruch in der Ausrichtung Deutscher Bundespolitik.

Doch diese angebliche Wende bewies bereits nach weniger als 100 Tagen, dass sie die hässliche Fratze des Neoliberalismus nur hinter vermeintlich progressiven Kleinstprojekten versteckt. So richtig die Streichung des §219a StGB („Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche), die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes oder einer feministisch geprägten Außenpolitik sind, ist dies nur eine Aufarbeitung der schlimmsten Versäumnisse der Merkel-Ära. Die vergangenen Monate haben deutlich bewiesen, dass sich an der zugrundeliegenden Situation für die große Mehrheit der Gesellschaft auch mit neuem Anstrich nichts verändert hat, und zeichnen ein düsteres Bild für die Zukunft.

Während die Preise für Lebensmittel, Wohnraum, Dinge des täglichen Bedarfs sowie Energie weiter ungebremst in die Höhe klettern, verabschiedet die Ampel eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, die sich nicht im Geringsten an der Inflationsrate orientiert und baut den Niedriglohnsektor mit der neuen 520-Euro-Grenze für Minijobs aus. Die gesamte Sozialpolitik der neoliberalen Ampel ist darauf ausgerichtet, die herrschenden Verhältnisse nicht nur zu manifestieren, sie verschlimmert die Situation der lohnabhängigen Bevölkerung Durch diese wohlüberlegten Maßnahmen wird erreicht, dass die Kapitalist*innen ihren Besitz mehren können, indem für die Arbeiter*innen oftmals nicht einmal genug Geld übrig bleibt, um gut zu essen und gleichzeitig zu heizen.
Ein weiteres Anzeichen für die marktradikale Einstellung der Regierung ist der über Nacht beschlossene milliardenschwere Bundeswehretat. Die Regierung stellt 100 Milliarden für die Rüstung in Aussicht, Aktien der deutschen Rüstungsindustrie schnellen in die Höhe und Finanzminister Christian Lindner kündigte bereits an, dass die geplante Finanzierung der Bundeswehr mit Verfassungsrang zulasten der sozialen Absicherung durchgesetzt werden wird. Dass plötzlich Gelder in Milliardenhöhe in die Aufrüstung fließen sollen, ist ein Hohn angesichts der Tatsache, dass für die Finanzierung in Klimaschutz, Bildung, ÖPNV oder soziale Sicherung jahrelang angeblich keine Ressourcen vorhanden waren. Doch damit nicht genug: all diese Bereiche werden der neuen Kriegspolitik der Scholz/Lindner-Regierung langfristig zum Opfer fallen.

Doch sind wir dem nicht ausgeliefert! Wir glauben nicht, dass eine der bei dieser Wahl aussichtsreichen Parteien unsere Interessen vertreten kann. Daher liegt es an uns, unsere Anliegen nicht nur zu formulieren, sondern aktiv an den Utopien, die wir Wirklichkeit werden lassen wollen, zu arbeiten. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selbst tun!

Trotz aller Kritik an Wahlen und Parlamentarismus bietet die vor uns liegende Landtagswahl die Möglichkeit, die faschistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) für die nächsten 5 Jahre um ihren Platz im Landtag zu bringen. Die Umfragewerte sinken und die 5%-Hürde für einen Sitz im Landtag könnte sie zu Fall bringen. Wir alle wissen, dass die AfD rassistisch, sexistisch, klimafeindlich und marktradikal und damit Gift für unsere Gesellschaft ist. Aber das sollte uns nicht davon abhalten, genau das auch immer wieder zu betonen. Die AfD ist nie über den Status einer Protestpartei hinausgekommen und hat sich selbst durch interne Streitereien, eine deutliche Verortung innerhalb der extremen Rechten und haltlosen Positionierungen zur Pandemie oder zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine an den Rand des parlamentarischen Abgrunds manövriert. Nun ist es an uns allen, ihr den Stoß in die außerparlamentarische Opposition und so in die Bedeutungslosigkeit zu verpassen! Natürlich wäre mit einer Wahlniederlage der AfD erst eine einzige Schlacht im Klassenkampf gewonnen, denn die neoliberale und in weiten Teilen protofaschistische Ideologie des Kapitalismus wird nicht allein von faschistischen Parteien aufrechterhalten, doch sobald der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus von Ämtern und Geldern abgeschnitten ist, kann der Kampf gegen die Vorfeldorganisationen der faschistischen und neoliberalen Hegemonie fortgeführt werden.

Nie wieder Krieg – hoch die internationale Solidarität!

Das Sterben und Leiden in der Ukraine durch den russischen Angriffskrieg nimmt kein Ende. Die Situation ist grauenvoll und bestürzend: zivile Ziele werden beschossen, ganze Städte sind wochenlang von Strom und Versorgung abgeschnitten und eine Evakuierung von Zivilist*innen scheint teilweise unmöglich. Einmal mehr bewahrheitet sich, dass Chauvinismus, Nationalismus und Imperialismus gepaart mit einem rechten, autoritären Herrscher geradewegs zu Krieg und Elend führen. Und die Schlüsse, die NATO und Deutschland daraus ziehen, schlagen in die gleiche Kerbe: Aufrüstung und Abschottung. Das toxische Gebaren der Herrschenden und eine Politik, die selbst in Despoten und Diktatoren noch geeignete politische Partner sieht, solange sich aus diesen Beziehungen Profit schlagen lässt, führten in diesen Krieg! Wir fordern eine feministische Außenpolitik, die nicht auf Wettrüsten und imperialistische Gebietsansprüche, sondern auf Dialog, Sanktionen gegen die Aggressoren-Elite und Solidarität setzt!

Für eine friedliche Lösung können wir weder auf die NATO noch auf Russland, China oder eine andere nach Weltmacht strebende Nation setzen. Unsere Perspektive sind nicht Staaten und Militärbündnisse, sondern Menschen und die Zivilgemeinschaft. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die gerade unter dem von Putin zu verantwortenden Angriffskrieg leiden. Wir stehen solidarisch an der Seite der notleidenden Menschen in der Ukraine und ebenso an der Seite der mutigen Menschen in Russland, die dort trotz massiver Repression gegen den Krieg protestieren.

Lasst uns nicht aufhören, unsere Solidarität praktisch werden zu lassen! Diese Solidarität darf sich nicht auf den jetzigen Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung beschränken. Zwar ist es richtig und notwendig, Betroffene zu unterstützen und kontinuierlich Zeichen zu setzen, doch die internationale Solidarität darf sich niemals an den Kriegen von Nationalist*innen und Kapitalist*innen orientieren. Viel wichtiger ist es, die Logik des Krieges als Konsequenz von Imperialismus, Weltmachtdenken und der kapitalistischen Hegemonie zu begreifen. Krieg richtet sich nicht gegen die Bourgeoisie, sondern immer nur gegen die arbeitende Klasse. Wir Proletarier*innen sind es, die dem Krieg zum Opfer fallen. Arbeiter*innen werden als Kanonenfutter dem Feind entgegengeschleudert und die Kriegsindustrie weltweit profitiert vom vergossenen Blut des Proletariats. Kein*e Arbeiter*in will in den Krieg ziehen, keine proletarische Familie will ihre Kinder an die Interessen der Kriegstreiber verlieren. Daher sagen wir jetzt und für immer: Nein zum Krieg – für die internationale Solidarität!
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Opfer des Krieges nicht nur auf dem Schlachtfeld zu finden sind: durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist die Lebensmittelversorgung von Millionen Menschen gefährdet. Gerade und vor allem der afrikanische Kontinent leidet unter den drohenden Ernteausfällen der Ukraine. Hier leiden die Menschen natürlich nicht allein an den Folgen des Krieges in Europa, sondern sind gefangen in postkolonialen Strukturen, die die Abhängigkeit des Proletariats auf dem afrikanischen Kontinent vom durch den globalen Norden dominierten Weltmarkt noch immer manifestieren. Auch ihnen gilt unsere ganze Solidarität!

Gegen den Rassismus der Festung Europa

Die europäischen Staaten haben die Grenzen geöffnet für Ukrainer*innen, die vor russischen Bomben und Angriffen fliehen. Aber nicht alle Menschen werden mit offenen Armen empfangen. Wenn sie Schwarz sind oder sie über keinen ukrainischen Pass verfügen, werden sie von Repressionskräften rausgezogen, zurückgeschickt oder – wie an der belarussischen Grenze – mit Gewalt davon abgehalten die Grenze zu überqueren. Der Hass auf Geflüchtete geht weiter, ob an den EU-Grenzen in Osteuropa, im Mittelmeer oder in den Lagern in Südeuropa. Nicht alle „Helfer*innen“ haben gute Absichten, so versuchen Kapitalist*innen die Not der Geflüchteten auszunutzen und zwingen Menschen zu sexuellen Handlungen oder versuchen sie zu Arbeit in z.B. Schlachthäusern zu zwingen. Eine wirklich menschliche Welt ist nur möglich, wenn alle Menschen, unabhängig von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe sich frei bewegen können. Dies wird leider erst in einer befreiten Welt ohne Nationen und Grenzen möglich sein.

Keine Krisenlösungen auf unserem Rücken!

Dass verschwörungsideologische Erzählungen eine Gefahr darstellen, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Selbsternannte Impf- und Maskengegner*innen radikalisieren sich unter dem Namen „Querdenken“ immer weiter, teilen antisemitische Inhalte, relativieren oder leugnen gar den Holocaust und gehen bedenkenlos mit Neonazis auf die Straße. Dabei nimmt die Anzahl an gewalttätigen Auseinandersetzungen auf Demonstrationen zu, sowie Angriffe auf Journalist*innen, die eben jene Veranstaltungen beobachten. Das können und dürfen wir so nicht hinnehmen!

Die Pandemie bringt neben Querdenken und Verschwörungsmythen jedoch deutlich mehr Probleme mit sich. Auch nach inzwischen zwei Jahren Pandemie hat sich die prekäre Situation im Gesundheitssystem nicht gebessert. Krankenhäuser werden weiterhin profitorientiert organisiert, Pflegekräfte und Krankenhauspersonal erhalten trotz Mehrarbeit und etlichen Überstunden keine faire Bezahlung.
Krankenhäuser sollten in keinem Falle dafür da sein, weiter Profite zu generieren, sondern die Gesundheit der Menschen zu gewährleisten und in den Fokus zu stellen. Daher fordern wir eine Vergesellschaftung der Krankenhäuser und des Gesundheitssystems.

Auch die halbherzig gestartete Impfkampagne war bei der Bekämpfung der Pandemie keine große Hilfe. Zum Jahreswechsel 2020/2021 wurden die ersten Impfstoffe zugelassen und bis dato konnten sich in Deutschland alle impfen lassen – zumindest diejenigen, die über einen entsprechenden Zugang zum medizinischen System und Informationen rund um die Impfung verfügen.

Dabei lassen Pharmaindustrie und Impfstoffentwickler*innen auch weiterhin keine Möglichkeit aus, noch mehr Gewinne zu generieren. In Ländern des globalen Südens warten die Menschen weiterhin auf ihre Teilimmunisierung. Stimmen aus Medizin und Wissenschaft, die bereits vor einem Jahr auf mögliche Mutationen hingewiesen haben und die Freigabe von Impfpatenten forderten, wurden ignoriert. Stattdessen bringt die in Deutschland vorherrschende Variante Omikron das zuvor kaputtgesparte Gesundheitssystem auch weiterhin an ihre Belastungsgrenze.

Der Staat reagiert als Antwort auf die Krise lediglich mit autoritären Lösungsansätzen. Während in den Büros, am Fließband oder in den Schulen fleißig weiter malocht und gepaukt wird, kommt es zu zahlreichen Restriktionen im privaten Bereich. Höhepunkt dessen waren nächtliche Ausgangssperren in zahlreichen Kommunen im Mai letzten Jahres. Während man tagsüber noch im überfüllten ÖPNV den Mitfahrenden auf die Pelle rücken sollte und sich mit Covid-19 infizieren durfte, war es untersagt, nächtlich für einen Spaziergang das Haus zu verlassen. Andererseits stehen wir nun vor der Tatsache, dass im April fast ausnahmslos alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ersatzlos gestrichen werden – und dass, obwohl wir die höchsten Inzidenzzahlen seit Beginn der Pandemie verzeichnen. Ab Mai soll man sogar krank zur Arbeit erscheinen dürfen, alles im Interesse der Wirtschaft. Der Staat setzt nun auf die Eigenverantwortung der Bürger*innen und lässt dabei Schutzmaßnahmen für marginalisierte Personen außen vor. Während die einen laut „Freiheit“ schreien, werden damit auch wieder massenhaft Tote in Kauf genommen und Risikopatient*innen aus der Gesellschaft ausgeschlossen.

Für uns steht fest: Der Ausweg aus der Pandemie gelingt nur solidarisch!

Corona kann jede*n treffen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter oder sozialem Status. Besonders betroffen sind dabei jedoch eben jene, die schon vorher in prekären Verhältnissen lebten, ebenso wie Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Die auf den Kapitalismus zurückzuführende Spaltung der Gesellschaft, die Teilung in Arm und Reich ist offensichtlich und wird während der Pandemie noch extremer.

Eine solidarische Gesellschaft ist erforderlich. Solidarität ist es, was eine demokratische Gesellschaft zusammenhält. Corona-Leugner*innen hingegen handeln irrational, egoistisch und sozialdarwinistisch. Sie sind für wissenschaftlich gesicherte Fakten nicht mehr zugänglich und gefährden mit ihrem Verhalten sich und alle anderen.

Gemeinsam Utopien erkämpfen!

Wir träumen nicht nur von einer besseren Welt, wir werden sie erkämpfen! Daher gehen wir am Vorabend des internationalen Kampftages der Arbeiter*innenklasse gemeinsam in Bochum auf die Straße, um ein Zeichen gegen die herrschenden Verhältnisse zu setzen. Wir Arbeiter*innen – egal, ob lohnabhängig beschäftigt oder nicht-lohnabhängig arbeitend, Studierende, Schüler*innen, wir Angehörige des Proletariats kämpfen gemeinsam für unsere Befreiung, denn diese Aufgabe ist es, die uns vereint!

Klassensolidarität statt staatlicher Autorität! Hinaus zur revolutionären Vorabenddemo – hinaus zur Befreiung der Arbeiter*innenklasse!

30.04.2022 | 19:00 Uhr |Dr.-Ruer-Platz

 

Antifaschistische Gruppe V
Antifaschistische Linke Bochum
non a parole – Antifaschistisches Kollektiv Bochum
f:antifa Bochum
Offenes Antifa-Café Bochum
Get Active! Bochum

Revolutionäre Vorabenddemo 2020: Online Edition

Revolutionäre Vorabenddemo 2020: Online Edition

Heute, am Vorabend des 1.Mai wäre die Revolutionäre Vorabenddemo wie in den Vorjahren durch Bochums Straßen gezogen, um antifaschistische, antikapitalistische, feministische und ökologische Forderungen einen Ausdruck zu verleihen. Aufgrund der Covid19 Pandemie haben die Veranstalter*innen in diesem Jahr auf eine Durchführung der Demo verzichtet. Nichtsdestotrotz bleibt es wichtig, politische Forderungen zu streuen und andere Wege und Mittel zu nutzen, im Bewusstsein, dass diese sicherlich keine Aktionen oder Demonstrationen ersetzen können. Aus diesem Grund haben Bochumer Antifa Gruppen und Initiativen einen Podcast zum diesjährigen Vorabend des 1.Mai angefertigt. Im nächsten Jahr soll es dann wie gehabt auf der Straße weitergehen.

Antifa 4630

 

Ab 19:00Uhr wird der Podcast auf radio.nrdpl.or/live gestreamt.

Danach wird er euch unter radio.nrdpl.org zur Verfügung stehen.