Partei verklagt Kinder- und Jugendring
Der Vorwahlkampf in Bochum bleibt spannend. Die Bochumer AfD lässt in diesen Tagen einmal mehr die demokratischen Hüllen fallen. Aussteiger*innen, die aus politischen Gründen nicht mehr für die Partei kandidieren wollen, werden von der AfD zur Kandidatur gezwungen. Gleichzeitig gehen die Rechtspopulist*innen juristisch gegen kritische Flyer des örtlichen Kinder- und Jugendringes vor.
Der Kinder- und Jugendring hatte mit Flugblättern für ein “demokratisches, friedliches, buntes und tolerantes Bochum” an Schulen geworben. Die Flyer dienen der Aufklärung über neonazistische und rechtspopulistische Parteien zur Kommunal- und Europawahl. Die Bochumer AfD reagierte prompt mit einem Strafantrag wegen Verleumdung. Die Partei möchte nicht in einem Atemzug mit offen neonazistischen Parteien wie “DIE RECHTE” oder der NPD genannt werden. Dabei hatte der Jugendring klar zwischen Neonazismus und latentem Rechtspopulismus differenziert. Auch die Bundes-AfD soll sich in den Konflikt eingeschaltet haben, um die Bochumer Gruppe bei ihrem Vorgehen gegen den “Sozensumpf” (Zitat Johannes Paul, stellv. Sprecher des Bochumer Kreisverbandes) zu unterstützen. Dies ist nicht verwunderlich, steht doch die AfD bundesweit wegen ihrer rechtskonservativen Politik in der Kritik.
Kandidat wieder Willen?
Auch sonst kann die lokale AfD keinerlei Demokratiedefizit bei sich erkennen. Die interne Praxis der Partei zeigt allerdings ein anderes, fast schon sektenartiges Bild: Nach unseren Informationen wurden Menschen, die nicht mehr für die Bochumer AfD antreten wollen und aus dieser längst ausgetreten sind, gegen ihren Willen weiterhin als Kommunalkandidat*innen geführt. Die Partei hatte sich geweigert, die jeweiligen Kandidaturen beim Rechtsamt der Stadt zurückziehen. Die Frist war am 7. April um 18.00 Uhr ausgelaufen.
Hierzu passt auch der jüngste Personalwechsel in der NRW-AfD: Nach dem Rückritt von Landesvorstandssprecher Jörg Burger als Reaktion auf den autoritären Führungsstil von Parteichef Lucke, nimmt Hermann Behrendt diesen Posten ein. Behrendt ist nicht nur ein neoliberaler Hardliner, sondern plädiert in seinem 2011 erschienenen Buch “Mandative Demokratie” auch gleich für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie.
Bochumer AfD publiziert auf rechtem Blog
Neben dem Lokalkompass scheint die AfD ein neues PR-Standbein für sich entdeckt zu haben, in dem sie sich als “demokratische Partei” darszustellen versucht: Ausgerechnet in dem neurechten Blog “Blu-News” wurde jüngst ein Artikel der Bochumer AfD platziert. Blu-News wurde vom ehemaligen “Politically Incorrect”- und “Die Freiheit”- Aktivisten Christian Jung gegründet. Sich in einem rechten Blog als nicht rechts auszugeben, ist kein geschickter Schachzug in der aktuellen PR-Strategie der AfD. Nebenbei: In besagtem Artikel wird die AfD dann doch wieder in einem Atemzug mit der rassistischen Kleinstpartei Pro-NRW erwähnt. Kein Wunder, gab es doch verschiedene Personal-Wechsel von AfD zu Pro-NRW in den letzten Tagen.
Und was machen die Anderen?
Von der NPD war bisher in Bochum nicht viel zu sehen. Sie brauchte allerdings keine Unterstützungsunterschriften zur Wahlzulassung aufzuweisen, da der Landesvorsitzende Claus Cremer bereits seit 2009 im Bochumer Stadtrat sitzt. PRO-NRW behauptet hingegen vollmundig, genügend Unterschriften für 33 Kandidat*innen in den Wahlbezirken gesammelt zu haben. Ob das wohl stimmt? Wir werden sehen, denn in den nächsten Tagen werden alle Kommunalkandidat*innen samt Adresse, Beruf und Jahrgang als amtliche Bekanntmachung der Stadt Bochum veröffentlicht.