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Bochumer Stadtrat droht Einzug von NPD, Pro-NRW und AfD

„Trotz viel Gegenwind in Bochum…“ (Zitat AfD) ist es gleich drei Parteien rechts der CDU gelungen, mehr oder weniger flächendeckend zur Kommunahlwal 2014 in Bochum anzutreten. Von der nationalkonservativen und latent rechtspopulistischen AfD über die rassistische und islamophobe Splitterpartei Pro-NRW bis hin zur offen neonazistischen NPD ist das gesamte rechte Spektrum wählbar.

Wahlkampf rechter Parteien in Bochum - Finde den Unterschied

Alle Parteien hatten laut Wahlausschuss die Auflagen erfüllt und ihre Kandidat*innen für die 33 Wahlkreise aufgestellt. Die NPD hatte den Vorteil, keine Unterstützungsunterschriften sammeln zu müssen, da sie bereits seit 2009 im Stadtrat sitzt. Im Folgenden wollen wir kurz auf die drei rechten Parteien und ihre Führungsfiguren eingehen.

NPD – Alte und neue Nazis

Bochumer NPD-Aktivisten: Claus Cremer, Markus Schumacher, Kevin Düsing, Nis Hauke Müller

Die NPD steckt in einer tiefen Krise. Bundesweit droht ein Verbot, die Mitglieder laufen davon, die Kassen sind klamm. In NRW gehen aktionsorientierte Neonazis lieber in die Partei „Die Rechte“. In Bochum hat die NPD neben einen chronischen Personalmangel vor allem den Umzug der Landesparteizentrale von Wattenscheid nach Essen zu verkraften. Dennoch spielt die Partei Handlungsfähigkeit vor: Bereits vier kurzzeitige Infostände in Wattenscheid und Altenbochum möchte sie ohne größere Störungen durchgeführt zu haben. Naja, so ganz richtig ist das allerdings nicht. Außerdem legte das „Flagschiff„, der NPD-Werbetruck, für 30 Minuten konspirativ auf dem Husemannplatz an. Claus Cremer spult das übliche Programm auf Bochums Straßen ab. Digital läuft es weniger gut: Nachdem die Webseite der Bochumer NPD seit Wochen down, ist wurde kurz vor der Wahl vorübergehend auch der Facebook-Account aus dem Weltnetz gekickt.

Beim Ausfüllen der Wahlzulassungsbögen wurde übrigens fleißig geschönt und geschummelt: So ist zu bezweifeln, ob der arbeitslose Alkoholiker und „Referent der NPD im Rat“ Markus Schumacher sich wegen einer vorübergehend Wiederaufnahme seines Geschichtsstudiums an der RUB gleich als „Historiker“ bezeichnen darf. Weiterhin ist nicht anzunehmen, dass Nachwuchs-Nazi Kevin Düsing wirklich in der Obdachtlosenschlafstelle nächtigt. Sei’s drum. Spannender fand der Landeswahlausschuss dann doch die Tatsache, dass die Partei Menschen gegen deren Willen zur Kandidatur aufgestellt hatte. Sonja Zimmmer, Schwester von Dennis Blömer und Ehefrau eines gewissen André Zimmer und sowie 7 weitere Kandidat*innen geben an, ungefragt auf NPD-Wahllisten gesetzt worden zu sein. Unter dem Druck der NPD, die ihrerseits mit Anzeigen drohte, zogen zwei Kandidat*innen diese Aussagen wieder zurück, eine weitere Person hatte sich zu spät gemeldet. Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung und Wählertäuschung gegen die Partei.

Alarmiert durch unsere kleine Öffentlichkeitsinitiative sollen sich laut den Ruhrnachrichten sogar noch Kandidat*innen von der Kommunalwahl 2009 bei der Stadt gemeldet und berichtet haben, sie hätten nie für eine Kandidatur zur Verfügung gestanden. Das aufstellen unwissender Personen als Kandidat*innen um flächendeckend antreten zu können scheint bei der Bochum NPD also offenbar üblich zu sein. Aus Einzelfällen wird Methode.

Ob die NPD ihren Sitz im Stadtrat halten können wird oder von der Konkurrenzpartei Pro-NRW verdrängt wird, wird sich zeigen. Drei Kandidat*innen, die 2009 noch für die NPD antraten sind mittlerweile zu Pro-NRW gewechselt (Bärbel Holtkamp, Günter Mumrey, Wolf-Dieter Varney). Bärbel und Günter hatten uns übrigens im Vorfeld angeschrieben, dass sie nicht mehr für die NPD kandidieren und ob wir ihre Namen nicht aus dem Weltnetz entfernen könnten. Nun sind sie doch wieder per Suchmaschine auffindbar – diesmal als Pro-NRW Kandidat*innen. Günter, du lernst es nie…

Pro-NRW – Der Club der alten Herren

Bochumer Pro-NRW Aktivisten: Hans-Joachim Adler, Francis Marin, André Picker, Wolf-Dieter Varney

Neu bei den Bochumer Kommunalwahlen dabei ist die rassistische und islamophobe Kleinstpartei „Pro-NRW“. Ihre einzige öffentlichkeitswirksame Wahlkampfaktion bestand darin, wieder einmal eine Tour durch NRW mit Zwischenstopp am 3. Mai in Bochum zu veranstalten. Diesmal machten die Rassist*innen nicht vor einer Moschee oder Flüchtlingsunterkunft halt, sondern hatten sich den Husemannplatz ausgesucht, um ihre Hetze zu verbreiten. Aktiv trauen sich von den 33 Bochumer Kommunalkandidat*innen dann allerdings doch nur Hans-Joachim Adler und Neuzugang Francis Marin eine Teilnahme an der Kundgebung zu wagen. Auch André Picker, Anwalt der militaten Naziszene, kandidiert wieder für Pro-NRW, hat allerdings im Moment offenbar mehr damit zu tun die Dortmuner Neonazis zu verteidigen als rechten Wahlkampf zu betreiben.

Der Altersdurchschnitt der Kandidat*innen dürfte auf die 60 zugehen. Entsprechend ist es auch kein Wunder, dass sich Pro-NRW auf Flugblättern die ihre wenigen Anhänger*innen zu einer unchristlichen Zeit in Briefkästen verschwinden lassen, primär an Senior*innen richtet. So ist die zentrale Forderung darauf, dass Pro-NRW Renter „nicht mehr in Suppenküchen abgespeist werden“. Jawoll. Das konspirative Verteilern von Flugblättern an Bochumer Haushalte und gelegentliches plakatieren sind auch die bisher einzig wahrnehmbaren Wahlkampfaktivitäten der Partei. Allerdings: Pro-NRW gilt bei vielen Stammtischrassist*innen als wählbare Alternative zur NPD und holte bei den Landtagswahlen 2012 immerhin 1,7% der Stimmen. Hier ist sicher auch weiterhin Aufklärungsarbeit gefordert, die nicht ausschließlich von Antifa-Seite aus laufen kann sondern auch eine zivilgesellschaftliche Aufgabe sein muss.

Aus antifaschistischer Sicht interessant ist der neue Pro-NRW-Treffpunkt „zum Natz“ in der Herner Straße 119. Dieser hat sich zu einem festen Tummelplatz von des Bochumer Kreisverbandes entwickelt. Fast täglich treffen sich hier Francis Marin und anderen „gubürgerlichen“ Rassist*innen um Stammtischparolen auszutauschen oder den Wahlkampf zu koordinieren. Auch Inhaber Thomas Stapfer kandidiert für Pro-NRW.

AfD – Rechtspopulistische Biedermänner?

Bochumer AfD-Aktivisten: Sebastian Marquardt, Wolf-Dieter Liese, Christian Loose, Wolfgang Demolsky

Die AfD hat – obwohl wir das eigentlich nicht geplant hatten – in den letzten Wochen einen großen Teil unserer Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Als führende Köpfe der noch recht jungen Partei haben sich Sebastian Marquardt (der auf Flyern damit wirbt für die Liste „NAWI“ Vorstandsmitglied im AStA der RUB gewesen zu sein), Wolf-Dieter Liese (Geschäftsführer der Liese OHG in Stiepel und Betreiber einer Spielhölle in Gelsenkirchen), Wolfgang Demolsky (Betreiber der Ruhr World Dental GmbH in Höntrop) sowie Christian Loose (Controller bei der RWE AG in Essen) herauskristallisiert zu haben. Alles Menschen aus der „Mitte der Gesellschaft“. Oder doch nicht? Die krampfhaften Versuche sich von rechts abzugrenzen dürften durch das wiederholte lancieren von Meldungen auf dem neurechten Blog „Blu-News“ durch die Bochumer AfD ad absurdum geführt werden. Auf Facebook bezieht sich die Bochumer AfD gar positiv auf die Aktionen militanter Dortmunder Neonazis. Nach einem Übergriff durch RUB-Nazi Michael Brück und weitere Kameraden auf Menschen, die Nazipropaganda im Straßenbild offenbar keinen Raum geben wollten, lobte die Bochumer AfD die Nazis gar für deren „Engagement“. Auch der revanchistischen „Landsmannschaft Ostpreußen“ wird auf der Bochumer AfD-Facebook-Seite regelmäßig Raum zugestanden.

In Bochum hat die AfD bis auf samstägliches Verteilen von Flugblätter in der Kortumstraße, einem äußerst peinlichem Auftritt vor dem Stadtrat und wiederholtes lancieren von Meldungen auf einem Blog der neuen Rechten über böse Linksextremisten, die SPD und den Bochumer Kinder- und Jugendring bisher nicht viel auf die Reihe bekommen. Wenn Parteichef Bernd Lucke behauptet, „in einzelnen Städten, beispielsweise Bochum, trauen sich AfD-Politiker und Anhänger nicht offen auf die Straße, weil sie tätliche Angriffe befürchteten“, ist das natürlich Panikmache und der versuch, sich als Opfer zu inszenieren. Nach dem verpatzen Kreisparteitag setzte auf eine Großveranstaltung in der Wattenscheider Stadthalle. Erst hatten die Rechtspopulist*innen versucht, das Audimax der Ruhr-Uni Bochum zu mieten, was allerdings die zuständige Veranstaltungsagentur „UNIversaal“ allerdings ablehnte. Eine weise Entscheidung, hat die RUB doch bereits seit Oktober 2013 ein akutes Naziproblem. Die AfD suchte wohl die ultimative Provokation, hatte sie an der RUB doch auch in der Vergangenheit keinen guten Schnitt gemacht.

An der NRW-Spitze der AfD und deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ bestimmen mittlerweile Burschenschaftler und rechte Hardliner das Bild. Den „Kolibris“, die gemäßigten „konservativ-liberalen“ in der AfD droht, den Flügelkampf auch in NRW zu verlieren und verlassen die Partei. Die AfD ist nicht zu unterschätzen, da sie ein Bindeglied zur so genannten „Mitte der Gesellschaft“ darstellt und reale Chancen hat sich dauerhaft als rechtspopulistische Partei in Deutschland zu verankern.

Kein Platz, kein Raum der rechten Propaganda!

Damit droht der Einzug von gleich drei rechten Parteien in den Bochumer Stadtrat. Am heutigen Tag vor der Wahl wird sich noch einmal zeigen, wieviel Raum die Bochum*innen den öffentlichen Aktionen wie Infoständen oder sonstigen Propagandaaktionen der Rechten geben. Wir rufen dazu auf nicht wegzusehen, wenn Neonazis und Rechtspopulist*innen um Stimmen buhlen – egal ob offen neonazistisch oder unter bürgerlichem Deckmantel.

Keine Nazis, keine Rechtspopulist*innen in den Bochumer Stadtrat!

Übersicht rechter Kandidaturen zur Kommunalwahl

Das Internetprojekt Kommunalwahl2014.tk der „OpenData Ruhrpott GmbH“ hat eine grafische Übersicht rechter Kandidaturen zur Kommunalwahl 2014 veröffentlicht. Auf einer interaktiven Stadtkarte können Interessierte nachschauen, ob in ihrer Nachbarschaft Neonazis oder Rechtspopulist*innen kandidieren.

In einer Ankündigung heißt es »Es stehen wieder einmal Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen an. Auch die Parteien des rechten Spektrum machen mobil und haben Kandidat*innen für mehrere Stadträte und Bezirksvertretungen aufgestellt. Dieses Projekt versucht – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – Kandidaturen von Nazis und Rechtspopulist*innen zusammenzutragen und auf einer Stadtkarte grafisch darzustellen. Hierzu zählen neber der NPD und der Pseudo-Partei „Die Rechte“ (DR) auch „Pro-NRW“ (PRO), die Republikaner (REP) sowie die rechtspopolistische „Alternative für Deutschland (AFD). Basis der Daten sind öffentliche Bekanntmachungen der jeweiligen Kommunen nach § 19 des NRW-Kommunalwahlgesetzes. Erfasst sind bisher die Städte Bochum, Hamm, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Wuppertal.«

Eine Karte der rechten Bochumer Kandidat*innen gibt es hier.

99 frische Namen und Adressen

Endlich ist sie eingetroffen, die lang ersehnte öffentliche Bekanntmachungen der Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen 2014 in Bochum. Eine ausführliche Analyse folgt in den nächsten Tagen. Hier schon einmal die rechten Kandidat*innen von NPD, Pro-NRW und AfD im Überblick:

NPD

Wahlbezirk Name Beruf Adresse PLZ Jhg. Geburtsort
10 Grumme Ursula Krause Reinigungsfachkraft Diemelstr. 12 44807 1954 Bochum
11 Altenbochum Benjamin Umlauf Arbeiter Kortenpfad 7A 44787 1990 Herne
12 Innenstadt-Nord/Schmechtingwiese Sonja Zimmer Einzelhandelskauffrau Hansastr. 75A 44866 1989 Herne
13 Ehrenfeld (Kandidatur vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt)
14 Innenstadt-Südost Hans-Jürgen Schulze Fernfahrer i. R. Nikolaistr. 1 44866 1946 Stade/Elbe
15 Goldhamme/Stahlhausen Markus Schumacher Historiker Goystr. 37 44803 1977 Bochum
16 Hamme/Hordel Anja Silke Augustin Hausfrau Maxstr. 15 44793 1963 Bochum
17 Riemke (Kandidatur vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt)
18 Hofstede Frederic Wirtz Arbeiter Von-der-Recke-Str. 78 44809 1974 Bochum
21 Günnigfeld/Südfeldmark Claus Gerd Cremer Industriekaufmann Sommerdellenstr. 11 44866 1979 Bochum
22 WAT-Mitte/Westenfeld Karsten Römhild Angestellter Hattinger Str. 55 44789 1951 Bochum
23 WAT-Mitte/Ost Daniela Wegener Einzelhandelskauffrau Sommerdellenstr. 11 44866 1974 Neuwied
24 WAT-West/Leithe Sven Erbe Arbeiter Holbeinstr. 10 44795 1986 Borken
25 Höntrop-Nord (Kandidatur vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt)
26 Eppendorf/Munscheid Nina Schulze Hausfrau Heckertstr. 78 44807 1992 Bochum
27 Höntrop-Süd/Sevinghausen Kevin Düsing Auszubildender Westring 28 44787 1993 Bochum
31 Bergen/Hiltrop Jennifer Keßler Bauten- und Objektbeschichterin Herner Str. 428 44807 1988 Essen
32 Voede/Harpen Maik Pfeffer Zimmermann Wittener Str. 514 44892 1972 Brehna/Bitterfeld
33 Gerthe/Rosenberg Wolfgang Johann Krause Rentner Berggate 18A 44809 1953 Bochum
41 Laer/Werne-West Friedhelm Bühne Arbeiter Nordring 92 44787 1957 Unna
42 Werne Markus Alexius Heinrich Poszvek Arbeiter Lehnhartzstr. 6 44789 1965 Wien
43 Langendreer-Nord/Ümmingen Franz Katkiewicz Arbeiter Nordring 77 44787 1953 Erlenau/Sensburg
44 Langendreer-West Elisabeth Weiner Reinigungsfachkraft Matthias-Claudius-Str. 27 44791 1961 Herne
45 Langendreer-Ost Stefanie Klabunde Hausfrau Moltkestr. 18 44866 1980 Bochum
51 Wiemelhausen Nis Hauke Müller Fachkraft für Fahrzeugpflege Höhenweg 107 44879 1995 Bochum
52 Steinkuhl Marvin Gehling Auszubildender Isenbrockstr. 59 44867 1995 Herne
53 Querenburg (Kandidatur vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt)
54 Brenschede/Stiepel Nico Horst Günter Freywald Installateur Hiltroper Str. 362 44805 1992 Bochum
61 Bärendorf Heinz Waschniewski Metalldrucker Am Bremkamp 14A 44795 1966 Bochum
62 Weitmar-Mitte (Kandidatur vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt)
63 Weitmar-Süd Diana Pienemann Hausfrau Elisabethstr. 42 44866 1979 Bochum
64 Linden Abram Quiring Rentner Südring 15 44787 1929 Marienburg/Cherson
65 Dahlhausen Susanne Elbing Hausfrau Herner Str. 218 44809 1972 Bochum

Pro-NRW

Wahlbezirk Name Beruf Adresse PLZ Jhg. Geburtsort
10 Grumme Helga Gruß Beamte i.R. Krockhausstr. 12 44797 1935 Rüthen/Lippstadt
11 Altenbochum Michael Dehnel Elektriker Herner Str. 73A 44791 1971 Bochum
12 Innenstadt-Nord/Schmechtingwiese Hans-Joachim Schulz Fernsehmechaniker Mettestr. 10 44803 1952 Bochum
13 Ehrenfeld Herbert Strohm Rentner Am Knick 4 44805 1930 Danzig
14 Innenstadt-Südost Pascal Roos Angestellter Wasserstr. 157 44799 1993 Bochum
15 Goldhamme/Stahlhausen Karola Färber Schlachterin Feldsieper Str. 108 44809 1954 Bochum
16 Hamme/Hordel Jörg Hagedorn Altenpfleger Am Lakenbruch 16 44793 1960 Herne
17 Riemke Francis Dominic Marin Technischer Sterilisationsassistent Vorm Gruthoff 10 44807 1985 Gelsenkirchen
18 Hofstede Deborah Dorothea Ellen Thies Studentin Klostermannstr. 7 44809 1990 Herne
21 Günnigfeld/Südfeldmark Patrick Maximilian Thiel Selbstständig Mittelstr. 13 44866 1993 Gelsenkirchen
22 WAT-Mitte/Westenfeld Katharina Wanda Olek Sterilisationsassistentin Am Holtkamp 44B 44795 1966 Danzig
23 WAT-Mitte/Ost Ute Böttcher Angestellte Bochumer Str. 140 44866 1962 Duisburg
24 WAT-West/Leithe Hans-Joachim Bruno Adler Diplom-Ingenieur Rottstr. 12 44793 1944 Naumburg/Saale
25 Höntrop-Nord Michal Piotr Kwiatkowski Masseur Markstr. 394 44795 1978 Gdansk
26 Eppendorf/Munscheid Marjana Leder Angestellte Schöne Aussicht 6 44894 1951 Celje
27 Höntrop-Süd/Sevinghausen Morice Koch Kfz-Mechaniker Herner Str. 124 44809 1991 Bochum
31 Bergen/Hiltrop Hans-Josef Otto Waßmuth Rentner Hiltroper Landwehr 143 44805 1941 Bochum
32 Voede/Harpen Bärbel Holtkamp Hausfrau Am Knick 4 44805 1954 Bochum
33 Gerthe/Rosenberg Günter Hans Mumrey Beamter i. R. Am Knick 8 44805 1941 Essen
41 Laer/Werne-West Peter Kosziolleck Angestellter Werner Hellweg 535 44894 1966 Bochum
42 Werne Waldemar Josef Ennig Angestellter Hermann-Seidenstücker-Str 5 44892 1964 Beuthen
43 Langendreer-Nord/Ümmingen Bettina Böttner Angestellte Boltestr. 51 44894 1970 Bochum
44 Langendreer-West Bogumil Zugec Angestellter Wernburgastr. 20 44892 1955 Bromberg
45 Langendreer-Ost Wolf-Dieter Wilhelm Varney Rentner Unterstr. 36 44892 1941 Witten
51 Wiemelhausen Markus Kollmeier Angestellter Herner Str. 99 44791 1968 Bochum
52 Steinkuhl Roman Richard Mistycki Elektriker Ortelsburger Str. 7 44809 1983 Beuthen/Polen
53 Querenburg Roland Gutzeit Angestellter Heidestr. 88 44866 1958 Bochum
54 Brenschede/Stiepel André Franz Picker Rechtsanwalt Andreas-Hofer-Str. 20 44803 1962 Bochum
61 Bärendorf Mike Anton Roos Berufskraftfahrer Wasserstr. 157 44799 1967 Staßfurt
62 Weitmar-Mitte Ewelina Lasota Angestellte Natorpstr. 25 44795 1976 Drawsko Pomorskie
63 Weitmar-Süd Thomas Stapfer Schlachter Klostermannstr. 16 44809 1963 Gelsenkirchen
64 Linden Agnieszka Beata Kaczmarczyk Verkäuferin Zum Kühl 37 44894 1973 Beuthen/Oberschlesien
65 Dahlhausen Kurt Friedrich Müller Rentner Herner Str. 134 44809 1933 Queichheim

AfD

Wahlbezirk Name Beruf Adresse PLZ Jhg. Geburtsort
10 Grumme Petra Carmen Simelka Hausfrau Erbhof 12 44791 1972 Bochum
11 Altenbochum Dirk Schneider Immobiliengutachter Am Schußholz 32 44799 1965 Wanne-Eickel
12 Innenstadt-Nord/Schmechtingwiese Verena Elsner-Loose Diplompädagogin Falkstr. 52 44809 1973 Lünen
13 Ehrenfeld Jürgen Szislowski Dreher Markstr. 97 44801 1981 Witten
14 Innenstadt-Südost Johannes Robert Maria Paul Heilpraktiker Oskar-Hoffmann-Str. 103 44789 1978 Würzburg
15 Goldhamme/Stahlhausen Veronika Rosen Krankenschwester Bunsenstr. 26 44793 1958 Bernburg
16 Hamme/Hordel Sebastian Karl Herbert Paul Greiswald Gießereimechaniker Glückaufstr. 51 44793 1990 Bochum
17 Riemke Christian Loose Diplomkaufmann Falkstr. 52 44809 1975 Ibbenbüren
18 Hofstede Jens Oliver Wittbrodt Versicherungsfachmann Berggate 37 44809 1972 Bochum
21 Günnigfeld/Südfeldmark Lutz Heinz Falke Holzmechaniker Westenfelder Str. 73 44867 1962 Wanne-Eickel
22 WAT-Mitte/Westenfeld Felix-Andrei Pereyra Student Universitätsstr. 83 44789 1989 Craiova
23 WAT-Mitte/Ost Gabriele Marina Wilke-Bormann Friseurmeisterin Zollstr. 90 44869 1957 Gelsenkirchen
24 WAT-West/Leithe Joachim Walter Schmohel Verwaltungsangestellter i. R. Wohlfahrtstr. 52 44799 1940 Biehals/Glatz
25 Höntrop-Nord Joachim Walter Demolsky Zahntechnikermeister Im Vogelspoth 60 44867 1967 Wanne-Eickel
26 Eppendorf/Munscheid Wolfgang Bernhard Karl Demolsky Zahntechnikermeister Pommerellenstr. 6A 44789 1945 Wanne-Eickel
27 Höntrop-Süd/Sevinghausen Gabriele Walger-Demolsky Kaufmännische Angestellte Pommerellenstr. 6A 44789 1965 Bochum
31 Bergen/Hiltrop Silke Elisabeth Görges Zahntechnische Laborassistentin Im Brennholt 10 44805 1969 Bochum
32 Voede/Harpen Sebastian Peter Friedrich Wilke Dachdeckermeister Zollstr. 90 44869 1986 Gelsenkirchen
33 Gerthe/Rosenberg Silke Liese Lehrerin Surkenstr. 82B 44797 1967 Bad Schmiedeberg
41 Laer/Werne-West Larissa Regina Greiswald Bürokauffrau Glückaufstr. 51 44793 1992 Bochum
42 Werne Barbara Lorenz-Krämer Floristin Siebeckstr. 19 44807 1964 Mönchengladbach
43 Langendreer-Nord/Ümmingen Detlef Richard Werner Schreinermeister i. R. Vereinsstr. 29 44793 1947 Berlin
44 Langendreer-West Stefanie Smolka Zahnarzthelferin Dachsweg 3 44892 1983 Bochum
45 Langendreer-Ost Dirk Franz Motzkus Haustechniker Adelagasse 3 44892 1959 Bochum
51 Wiemelhausen Barbara Bock techn. Zeichnerin i. R. Wohlfahrtstr. 52 44799 1951 Plettenberg
52 Steinkuhl Richard Hans Anton Hoffmann Bergbauingenieur i. R. Heintzmannstr. 179 44801 1944 Richterstal
53 Querenburg Sebastian Marquardt Chemiker Ewaldstr. 21 44789 1985 Duisburg
54 Brenschede/Stiepel Wolfgang Schüler Ingenieur i.R. Ministerstr. 3A 44797 1949 Bochum
61 Bärendorf Klaus Rosen Maschinenbautechniker Bunsenstr. 26 44793 1957 Bernburg
62 Weitmar-Mitte Markus Oliver Kaufmann Unternehmer Hofleite 35 44795 1971 Bochum
63 Weitmar-Süd Wolf-Dieter Liese Kaufmann Surkenstr. 82B 44797 1958 Bochum
64 Linden Lidia Irena Theis Diplom Sozialarbeiterin Drusenbergstr. 113 44789 1955 Brieg
65 Dahlhausen Markus Andreas Scheer Kaufmann Am Alten General 32A 44879 1969 Bochum

Keine Nazis in den Bochumer Stadtrat!

Propaganda verhindern | Wahlkampf sabotieren

Eine antifaschistische Kampagne gegen den rechten Wahlkampf in Bochum

Am 25. Mai 2014 finden Kommunal- und Europawahlen statt. In Bochum buhlen mit der NPD, “Pro-NRW” und der AfD gleich drei rechte Parteien um die Stimmen der Wahlberechtigten. Mit einem Einzug in den Rat der Stadt Bochum verbinden diese neben der Hoffnung, die Stadtpolitik von innen heraus beeinflussen zu können, vor allem auch den Zugriff auf städtische Ressourcen und Vergütungen. Neben der offen neonazistischen NPD um Claus Cremer, die seit 2009 über einen Sitz im Stadtrat und ein “Bürgerbüro” verfügt, treten erstmals auch die extrem rechte Kleinstpartei “Pro-NRW” sowie die latent rechtspopulistische AfD zur Kommunalwahl an.

Wollen sie flächendeckend wählbar sein, müssen sie jeweils 33 braune Gestalten als Kandidat*innen aufbringen. Kein leichtes Unterfangen, scheint dies doch kaum der Mitgliederzahl der Bochumer NPD zu entsprechen. “Pro-NRW” und die AfD müssen in den 33 Wahlbezirken zusätzlich je (echte) 20 Unterstützungsunterschriften sammeln. Voraussichtlich Mitte April werden die Kandidat*innen zur Kommunalwahl 2014 öffentlich gemacht.

Spätestens bis zum 7. April können Wahlbewerber*innen ihre Kandidatur beim beim Rechtsamt der Stadt (Junggesellenstr. 8) zurückziehen. Danach hilft auch kein jammern mehr: Name, Adresse, Beruf und Jahrgang werden als amtliche Bekanntmachung veröffentlicht. Wer dann noch immer für neonazistische, rassistische oder sozialchauvinistische Parteien kandidiert, steht in den kommenden Wochen als (Hobby-)Politiker*in im Rampenlicht.

Wer wird dieses Mal eine Kandidatur wagen?

Wir sind sehr gespannt, wer sich dieses Jahr aus seinem Naziversteck traut. Da wir nicht auf den April warten wollen, haben wir eine Liste der wichtigsten und aktivsten Neonazis und Rechtspopulist*innen erstellt, die in Bochum ihr Unwesen treiben. Auch dokumentieren wir die Kandidat*innenliste der NPD von 2009. Immer unter dem Motto: Nichts und niemand ist vergessen! Auch das Internet vergisst nix…

Antifa Klüngel Bochum

P.S. Wer nicht mehr Nazi oder Nazikandidat*in sein will, melde sich (rechtzeitig) per E-Mail mit glaubwürdigen Ausstiegs-Argumenten. Die Frist für antifaschistische Aufklärungsaktionen – etwa in der Nachbarschaft und beim Arbeitgeber – ist der 12. März 2014. Die Frist, seine Nazikandidatur noch zurückzuziehen ist der 7. April 2014, 18.00 Uhr.

Als Kandidat*innen werden gehandelt:

  • NPD: Benjamin Dahlbeck, Christopher Krumtünger, Claus Cremer, Daniela Wegener, Karsten Römhild, Kevin Düsing, Markus Schumacher, Nis Hauke Müller
  • Pro-NRW: André Picker, Francis Marin, Hans-Joachim Adler, M.W. (Kandidatur zurückgezogen)
  • AfD: Barbara Bock, Barbara Lorenz-Krämer, Christian Loose, Detlef Werner, Dirk Motzkus, Dirk Schneider, Felix-Andrei Pereyra, Gabriele Wilke-Bormann, Gabriele Walger-Demolsky, Gerhard Leder, Jens Wittbrodt, Joachim Schmohel, Johannes Paul, Jürgen Szislowski, Klaus Dieter Kipka, Klaus Rosen, Larissa Greiswald, Lidia Theis, L.F. (Kandidatur zurückgezogen), Markus Andreas Scheer, Markus Kaufmann, Martin Demolsky, Petra Simelka, Richard Hoffmann, Sebastian Greiswald, Sebastian Marquardt, Sebastian Wilke, Silke-Elisabeth Görges, Silke Liese, Stefanie Smolka, Ulrich Bormann, Verena Elsner-Loose, Veronika Rosen, Volker Dau, Wolf-Dieter Liese, Wolfgang Demolksy, Wolfgang Schüler

Zur Kommunalwahl 2009 trat die NPD mit folgenden Kandidat*innen an:

  • WK 11 (Altenbochum): Daniela Wegener, Einzelhandelskauffrau, geb. 1974 in Neuwied, Sommeldellenstr. 11, 44866 Bochum
  • WK 12 (Innenstadt-Nord): Markus Schumacher, Akademiker, geb. 1977 in Bochum, Goystr. 37, 44803 Bochum
  • WK 15 (Stahlhausen): Thomas Bendig, Stahlarbeiter, geb. 1966 in Bochum, Goyer Busch 7, 44803 Bochum
  • WK 16 (Hamme): Roland Biesenbach, Montagearbeiter, geb. 1968 in Dortmund, Werner Hellweg 253, 44894 Bochum
  • WK 18 (Hofstede): Manuel Janza, Arbeiter, geb. 1986 in Bochum, Sudholzstr. 170, 44879 Bochum
  • WK 21 (Günnigfeld): Benjamin Dahlbeck, KfZ-Mechaniker, geb. 1980 in Herne, Westenfelder Str. 73, 44867 Bochum
  • WK 22 (WAT-Mitte/Westenfeld): Wilhelm Mereddig, Rentner, geb. 1928 in Wattenscheid, Birkhuhnweg 1, 44892 Bochum
  • WK 23 (WAT-Mitte/Ost): B. H. (Kandidatur bereut)
  • WK 24 (WAT-West-Leithe): Claus Cremer, Industriekaufmann, geb. 1979 in Bochum, Sommerdellenstr. 11, 44866 Bochum
  • WK 25 (Höntrop-Nord): Benjamin Palz, 28 Jahre alt, Verkehrsstr. 11, 44809 Bochum
  • WK 26 (Eppendorf): Wolf-Dieter Varney, Städt. Angestellter i.R., geb. 1941 in Witten, Unterstr. 36, 44892 Bochum
  • WK 27 (Höntrop-Süd): Jörg Kühn, Metzger, geb. 1969 in Wattenscheid, Kirchstr. 20, 44866 Bochum
  • WK 32 (Voede, Harpen): Karsten Römhild, Arbeiter, geb. 1951 in Bochum, Hattinger Str. 55, 44789 Bochum
  • WK 33 (Gerthe): G. M. (Kandidatur bereut)
  • WK 41 (Laer): Lars Rosciszewski, Fleischer, geb. 1987 in Gelsenkirchen, Hüller Str. 56, 44866 Bochum
  • WK 42 (Werne): F. M. (Kandidatur bereut)
  • WK 43 (La.-Nord): Marion Figge, Hotelfachfrau, geb. 1964 in Korbach, Günnigfelder Str. 101A, 44866 Bochum
  • WK 44 (La.-West): Simon Lottmann, Arbeiter, geb. 1988 in Bochum, Drusenbergstr. 111, 44789 Bochum
  • WK 45 (La.-Ost): Matthias Claas-Henning Wolfs, Buchhändler, geb. 1957 in Bochum, Wattenscheider Str. 69, 44793 Bochum
  • WK 61 (Bärendorf): Martin Heckt, Rentner, geb. 1976 in Bochum, Stühmeyerstr. 7, 44787 Bochum
  • WK 65 (Dahlhausen): Alexandra Uhlmann, Hausfrau, geb. 1988 in Wattenscheid, Monstadtstr. 34, 44866 Bochum