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„Wir reden nicht mit denen, die mit Nazis marschieren!“ – Bericht zu den Aktivitäten von „Querdenken 234“ am 03.04.2021

Wie mittlerweile jeden Samstag hat Querdenken234 am 03.04. in Bochum zu einer Kundgebung am Dr. Ruer-Platz aufgerufen, diesmal jedoch mit der Forderung „Dialog jetzt“. Mehrfach wurden Gegendemonstrant*innen aufgefordert, ans offene Mikro zu gehen, um zu „diskutieren“. Die Rahmenbedingungen hierzu wurden von Querdenken234 festgelegt. Da mehrere Menschen in den letzten Monaten ungute Erfahrungen in Diskussionen mit Querdenken und Co – sei es im direkten Kontakt, sei es am offenen Mikrofon – gemacht hatten und sich am Ende von einer schreienden Meute umringt sahen, hatte verständlicherweise zunächst niemand Nerven, sich vor die Kundgebung zu stellen. Kleiner Spoiler: Am Ende der Kundgebung traute sich ein Schüler vor die Menge und versuchte zu diskutieren und wurde prompt ausgelacht und niedergeschrieen, Diskussion geht anders!

Begonnen hat die Demo mit einem Gruß nach Stuttgart, wo zeitgleich eine große Querdenken-Demonstration stattfand. Noch während die Anmelderin der Bochumer Kundgebung ihr Bedauern ausdrückte, selbst nicht in Stuttgart zu sein, „Friede, Freude, Demokratie“ skandieren liess und die Artikel der Grundrechte auflistete, erreichten uns aus Stuttgart Berichte von bedrohten Journalist*innen. Pressefreiheit ist übrigens im Artikel 5 des Grundgesetzes festgelegt.

Wie immer auf Querdenken-Kundgebungen wird der Artikel 2 des Grundgesetzes bemüht und mit „freier Entfaltung“ abgekürzt. Vergessen wird hierbei sehr gerne, dass dieser Artikel 2 auch einen 2. Satz enthält: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ Dass es sich hierbei nicht nur um die eigene körperliche Unversehrtheit und Freiheit handelt, sondern auch um die der Anderen und insbesondere auch der sogen. „Schwächeren“ wird gerne übersehen.

Antifaschist*innen?

Antifaschist*innen hatten vor der Kundgebung Flyer an Laternen angebracht u.a. mit der Aufschrift „Wir reden nicht mit denen, die mit Nazis marschieren!“. Daneben fanden sich aber auch andere Flyer mit Zahlen und Fakten zur Corona-Pandemie (1). Insbesondere oben erwähnter Flyer führte zu einer allgemeinen Empörung, sieht man sich doch selbst im Kampf gegen Faschismus. Ein Artikel der Onlinezeitung „Ruhrbarone“ (2), ein Beitrag von Radio Bochum (3) sowie ein Blogbeitrag von Bochumer Antifaschist*innen hatten auf antisemitische, Shoah-relativierende Vorfälle am Rande der vorangegangenen Querdenken234-Kundgebung mit anschliessender Demonstration bezogen, hier wurde u.a. ein Polizist mit KZ-Wächtern verglichen. In einem Redebeitrag wurde dann in einer abenteuerlichen Argumentationskette dargelegt, wieso dies 1. nur die Äußerung einer einzelnen Person sei und 2. gerade diese Äußerung belegt, dass man gegen Faschismus kämpfen würde….Und überhaupt hätte eine solche Aussage nichts mit Antisemitismus zu tun, aha.

Weiter sind in Bochum in der letzten Woche an der Erzbahntrasse antisemitische Schmierereien aufgetaucht. Die Schriftzüge wie „BRD AG = KZ“ oder „No Media – No Virus“ wurden entlang des Fahrradweges zwischen Westpark und Hordel gesprüht. Ebenfalls wurde versucht das für den Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlages in Hanau am 19.02.20 entstandende Graffiti im Westpark mit den gleichen geschmierten Sprüchen zu zerstören. Dank fleißiger Antifaschist*innen verschwanden alle Sprüche auf der Trasse nach einigen Tagen wieder und auch das riesige „Rassismus tötet“ an der Wand im Westpark wurde umgehend ausgebessert. Danke Antifa!

Auch wenn „Querdenken 234“ in einer jetzt auch schriftlich erschienen Stellungnahme behauptet, nichts mit dem Geschmiere zu tun zu haben, zeigt dies dennoch eindrucksvoll, welch Geistes Kindes Verschwörungsideolog*innen sind. Hier wird nicht vor Holocaust Verharmlosung und der Zerstörung eines Gedenkens an die von einem Rechtsterroristen Getöteten zurückgeschreckt.

Wir dokumentieren in den folgenden Bildern die Stellungnahme von Querdenken:

Der Vorfall am 27.03.21 war nicht das einzige Ereignis dieser Art von Querdenken in Bochum. Der bei Querdenken234 gern und oft gesehene Redner Dr. Treibel verglich sich im November auf einer Veranstaltung mit Dr. Otto Ruer, einem jüdischen Arzt und Oberbürgermeister von Bochum, der 1933 von den Nazis vertrieben und in den Suizid getrieben wurde, schwafelte geschichtsvergessen vom „Ermächtigungsgesetz“ und dass „wir wieder eine Situation wie 1933 erleben“. Auf seinem Blog vergleicht der Internist Treibel übrigens die RNA-Impfstoffe gegen SARS-CoV2 mit der Euthanasie der Nazis und erörtert im selben Artikel, dass „Bezeichnenderweise (…) gerade einzelne Christengemeinden und jüdische Gemeinden (…) den genetischen Eingriff verweigern.“ Einfach nur widerlich!

In einer weiteren Rede wurde sich u.a. positiv auf den im Ruhrgebiet sehr umtriebigen Michael Schele bezogen, eben jeder Schele, der in Kassel Gegendemonstrant*innen körperlich angriff und einen Polizisten beleidigte („Du Arschloch“) in Duisburg die Presse bedrohte („Euch kriegen wir auch noch am Arsch.“). In derselben Rede wurde von der „New World Order“, der „internationalen Finanzmafia“ geschwafelt und im selben Satz kritisiert, dass „Israel zuerst geimpft wird“. Der Verschwörungsmythos der „New World Order“ ist eine seit langem erzählte und radikal antisemitisch aufgeladene Erzählung (4-8)

Deutschlandweit werden auf Querdenken-Veranstaltungen regelmässig geschichtsrelativierende und Shoah-verharmlosende Reden, Banner etc. dokumentiert, die Liste ist lang und reicht vom gelben Davidstern mit der Aufschrift „ungeimpft“ zu unsäglichen Vergleichen mit Opfern des Nationalsozialismus wie Sophie Scholl oder Anne Frank. Eine Distanzierung hiervon findet man auch in Bochum nicht. Deutschlandweit sieht man auf Querdenken-Demos Reichskriegsflaggen, prominente Redner mit Verstrickungen in die Rechte Szene wie Torsten Schulte sowie Zusammenarbeit mit Reichsbürgern wie Peter Fitzek und, und, und – kritische Auseinandersetzung? Fehlanzeige!

Und darum gilt auch weiterhin: „Wir reden nicht mit denen, die mit Nazis marschieren!“ Wir könnten es ergänzen durch „Wir reden nicht mit denen, die systematisch den Holocaust verharmlosen!“

Die Mutmassung, die Gegendemonstrant*innen wären bei „echten“ Nazis aus lauter Angst nicht vor Ort, hat übrigens für große Erheiterung gesorgt, handelt es sich doch gerade hier um Menschen, die seit Jahren stabilen antifaschistischen Protest auf die Strasse bringen.

Kollateralschäden oder fundierte Kapitalismuskritiker

Ein weiterer Redner führte „Kollateralschaden“ auf und unterstellte den Gegendemonstrant*innen Gleichgültigkeit diesbezüglich. Wie so oft fand sich hier eine Mischung aus berechtigter Kritik an sozialer Ungerechtigkeit, Kapitalismus, Unterfinanzierung von z.B. Schulen etc. auf der einen Seite und Verharmlosung der Corona-Pandemie auf der anderen Seite. Kritik an manchen Coronamaßnahmen, Unterfinanzierung des Bildungssektors und seit Jahren bestehenden Stellen- und Bettenabbau in Kliniken – um nur einige Beispiele zu nennen – ist durchaus berechtigt. Es ist ja nicht so, als wären die Gegendemonstrant*innen Verfechter*innen einer konzernfreundlichen, eurozentristischen CDU-Politik.

Gefährlicher als Grippe

Die Sterblichkeit der COVID-19-Erkrankung oder der SARS-CoV-2-Infektion (was ja nicht automatisch dasselbe ist) ist schwer zu bestimmen, ebenso wie die Sterblichkeit der saisonalen Grippe, da die genaue Zahl der Fälle bei BEIDEN Erkrankungen nicht bekannt ist, bei Grippe ist das sogen. Dunkelfeld erheblich größer.

2 große vergleichende Studien aus den USA (9) und Frankreich (10) zeigten eine eindeutig höhere Sterblichkeit der hospitalisierten COVID 19 Patienten im Vergleich zu hospitalisierten Grippepatienten. Auch konnte in beiden Studien konstant gezeigt werden, dass die Rate schwerer Komplikationen wie septischer Schock, Lungenversagen, Nierenversagen und schwere Gefäßereignisse erheblich und hoch signifikant höher lag. In der Französischen Studie mussten etwa doppelt soviel Patienten künstlich beatmet werden, die Intensivaufenthalte waren in etwa doppelt so lang. In der amerikanischen Studie (Covid 19 fb-Juni 2020 vs. Influenza 2017-2019) wurde die Sterblichkeit um den Faktor 5 (Oddo Ratio 4,97) und das Risiko eine künstliche Beatmung zu benötigen um den Faktor 4 höher angegeben. Die Influenza Letalität wird auf 0,1-0,2% geschätzt (bzw. bei der schweren Grippewelle 2017 / 2018 0,5%), eine Studie, die die Influenza Sterblichkeit in den USA über 5 Jahre mittelte kam auf 0,05%. Selbst bei einer niedrig gegriffenen Corona Sterblichkeit sind es im internationalen Vergleich ca. 16 mal soviel verstorbene Patient*innen. Bei den Angaben zu den an Influenza verstorbenen Menschen handelt es sich um Hochrechnungen aus der Übersterblichkeit, während es sich bei SARS-CoV2 um laborbestätigte Fälle handelt.

Die sogenannte Heinsberg Studie von Prof. Streeck wird gerne immer wieder bemüht. Woher die in der Rede angegebene Sterblichkeit von 0,2% kommt, erschliesst sich nicht, wird die sogenannte Infection Fatality Rate (IFR) doch mit 0,37 angegeben. Und auch die kann schon seit einer ganzen Weile nicht mehr aufrecht erhalten werden, da diverse Todesfälle nicht erfasst wurden, mittlerweile wird die Zahl hier von unabhängigen Beobachter*innen mit 0,41% angegeben (12). Auch muss erwähnt werden, dass die Studie von ihrem Beobachtungszeitraum und der Menge an eingeschlossenen Personen sowie einem nicht repräsentativem Altersquerschnitt für eine Aussage bzgl. einer weltweiten (oder auch nur eutschlandweiten) Sterblichkeit nicht ausreicht (nicht ausreichend gepowert ist, würden hier Medizinstatistiker*innen sagen).

Nicht berücksichtigt sind hier die Langzeitfolgen einer überstandenen Coronaerkrankung, die z.T. Wochen und Monate anhalten können und einhergehen mit Dauererschöpfung, kognitiven Verlusten, Atemwegsproblemen, Herz-Kreislaufbeschwerden, Muskelschmerzen, Muskelschwäche, Blutbildveränderungen etc. und derzeit noch nicht gut systematisch untersucht sind, Expert*innen gehen von mind. 10-20% aller Patient*innen aus. Ähnliches ist von der Influenza nicht bekannt.

Mehr Todesopfer durch Lockdown-Maßnahmen?

Zu Todesopfern durch Lockdown-Maßnahmen wurden wilde und erschreckende Zahlen in die Menge geworfen, die durch keine fundierte wissenschaftliche Untersuchung bestätigt werden können. Die zitierten Zahlen stammten aus einer Hochrechnungen und Annahmen.

Was ist nun belegt? Trotz des Rückgangs anderer Todesursachen wie Straßenverkehr und andere Infektionskrankheiten (wie Influenza- und Noroviren) konnte zwischenzeitlich eine Übersterblichkeit in Deutschland belegt werden. Man könnte nun vermuten, dass diese Übersterblichkeit nicht durch SARS-CoV2-bedingt ist, es fällt dennoch auf, dass insbesondere in Regionen mit hohen Infektionszahlen die Übersterblichkeit besonders deutlich ausfällt. (13-16)

In vielen Punkten müssen wir dem Vortragenden Recht geben: Es ist besorgniserregend, dass beispielsweise Herzinfarkt-Patient*innen später in die Notaufnahmen kommen, dass die Zahl von Vorsorgeuntersuchungen zurückgegangen ist, da die Menschen Termine nicht wahrgenommen haben oder aus Angst vor dem Virus zu spät Hife geholt haben. Hierbei ist einzuwerfen, dass nicht die Lockdown-Massnahmen ursächlich sind, sondern die Angst vor der Erkrankung. Die Blutbanken melden einen Rückgang an Blutprodukten, psychische Probleme nehmen zu etc. Die Privatisierung des Gesundheitswesen führt seit Jahren zu einer schlechteren Patient*innenversorgung, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen etc.

Die Zunahme häuslicher Gewalt ist ein weiterer Punkt, den wir ebenfalls sehen. Seit Monaten warnen Initiativen und Gruppem auch antifaschistische Gruppen hier, veröffentlichen Notruf Nummern und bieten niederschwellig Hilfe an.

Insbesondere die Menschen in den Ländern des globalen Südens sind zunehmend von Armut und Hunger bedroht. Massnahmen, die für europäische und nordamerikanische Länder gelten, können hier u.U. Schaden anrichten. Strukturierte Untersuchungen hierzu sind so gut wie nicht zu finden. Das Aussetzen von Tuberkuloseprogrammen, die Verzögerung des Masern-Impfprogramms (ja wir finden Impfen wichtig!) in afrikanischen Ländern hat zu einer erhöhten Sterblichkeit an diesen Infektionserkrankungen geführt.

Die Themenliste ist lang, auch das ist uns sehr wohl bewusst. Viele dieser Probleme bestanden bereits vor der Pandemie und haben sich hierdurch weiter verschlechtert oder sind in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Corona wirkt wie ein Brennglas auf viele soziale Probleme.

Doch statt einer strukturierten Analyse der Probleme und deren Ursache wie eine fundierte Kritik an dem kapitalistischen Wirtschaftssystem, der hiermit verbundenen Privatisierung des Gesundheitssystems mit Ausrichtung auf Gewinnmaximierung, der Ausbeutung der Menschen des globalen Südens etc. werden schnell Schuldige („Die Regierung“ „die Systemmedien“ …) ausgemacht, eine pandemische Bedrohungslage geleugnet und das Leid von Menschen ignoriert und verhöhnt. Und auch wenn wir den Redner*innen der Querdenken234 Demonstration in einigen Punkten zustimmen mussten, unterscheiden wir uns dennoch ganz erheblich: Wir leugnen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, wir leugnen keine Pandemie! Unsere Antwort heisst Solidarität! Bereits früh haben wir begonnen Gabenzäune zu bestücken, Obdachlosenhilfen zu unterstützen und Nachbarschaftshilfe für Menschen aus Risikogruppen anzubieten. Auch während der Pandemie hat die progressive Linke in Bochum nicht aufgehört, Missstände anzuprangern, sich für Geflüchtete einzusetzen etc.

Wenn wir durch das Tragen von Mund-Nasen-Schutz und Einhalten von Hygieneregeln Übertragungen von Erkrankungen verringern können, dann tun wir dies. Wir schüren keine unwissenschaftliche Angst vor Impfungen, wir bedrohen und diffamieren keine Wissenschaftler*innen. Das Ignorieren einer Krise führt nicht zu deren Lösung.

Den Menschen von Querdenken234 sei gesagt: Wir beobachten Eure Bewegung seit Monaten, sehr wenig fällt uns fundierte, konstruktive Kritik und echte Diskussionsbereitschaft auf. An vielen Orten gibt es Beispiele, wie Menschen, die sich vor Euch ans Mikro stellen oder am Rand mit Euch diskutieren wollen, im besten Fall niedergebrüllt werden, in einigen Fällen sogar Gewaltandrohungen erhalten. Euch geht es nicht um Diskussion, Euch geht es nicht um gesellschaftlichen Fortschritt hin zu einer gerechteren Gesellschaft! Ihr schert Euch einen Dreck um Obdachlose, Betroffene häuslicher Gewalt oder Menschen, die an den EU-Außengrenzen verrecken! Menschen, die an COVID-19 versterben oder an Langzeitfolgen leiden, werden negiert oder auch ins Lächerliche gezogen, sei es durch Lachsmileys in den sozialen Medien, sei es durch hämisches Lachen bei Euren Veranstaltungen. Ihr tragt nichts dazu bei, dass wir alle solidarisch durch die Krise kommen, Euer Verhalten trägt zur weiteren Verbreitung des Virus und Verschlechterug der Lage bei (17). Euch geht es darum, Menschen ins Lächerliche zu ziehen, um Euch auf deren Kosten zu profilieren. Da machen wir nicht mit!

Wir reden nicht mit denen, die sich mit Nazis zusammentun!

Wir reden nicht mit denen, die den Holocaust relativieren oder dies in ihren Reihen dulden!

Wir reden nicht mit denen, denen das Leid von Menschen zur eigenen Profilierung dient!

Antifa 4630

Literaturverweise:

https://antifabochum.noblogs.org
https://www.ruhrbarone.de/bochum-antisemitische-vorfaelle-im-rahmen-der-corona-pandemie/197855
https://www.radiobochum.de/artikel/antisemitismus-vorfaelle-bei-querdenkerdemo-912045.html

https://www.deutschlandfunk.de/libertaerer-antisemitismus-hygienedemos-verbreiten-mythos.886.de.html?dram:article_id=477618
Carl-Eric Linsler: Das Komitee der 300 (John Coleman, 1992). In: Wolfgang Benz (Hrsg.): Handbuch des Antisemitismus. Band 6: Schriften und Periodika. De Gruyter Saur, Berlin 2013, ISBN 978-3-11-025872-1, S. 409–412 (abgerufen über De Gruyter Online); zu Walter Rathenau und den „dreihundert Männern“ siehe Dieter Heimböckel: Walter Rathenau und die Literatur seiner Zeit. Studien zu Werk und Wirkung. Königshausen & Neumann, Würzburg 1996, S. 176.
Michael Barkun: A Culture of Conspiracy. Apocalyptic Visions in Contemporary America. 2. Auflage. University of California Press, S. 60 ff. und 92 f.

Claus Leggewie: Fed up with the Feds. Neues über die amerikanische Paranoia. In: Kursbuch 124: Verschwörungstheorien. (1996), S. 121; Nigel James: Militias. In: Peter Knight (Hrsg.): Conspiracy Theories in American History. An Encyclopedia. Band 2, ABC Clio, Santa Barbara/ Denver/ London 2003, S. 468 f.

Daniel Pipes: Verschwörung. Faszination und Macht des Geheimen. Gerling Akademie Verlag, München 1998, S. 276.

Yan Xie, San Luis, British Medical Journal: Comparative evaluation of clinical manifestations and risk of death in patients admitted to hospital with covid-19 and seasonal influenza: cohort study; BMJ 2020; 371 doi: https://doi.org/10.1136/bmj.m4677
Pirot, Quantin et al, Dijon, Lancet Respiratory Medicine: The Lancet Respiratory Medicine: COVID-19 causes more severe disease than seasonal influenza, comparison of data from over 130,000 hospitalised patients confirms

Streeck H. et al: Infection fatality rate of SARS-CoV-2 infection in a German community with a super-spreading event; https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2020.05.04.20090076v2.full-text
https://medwatch.de/2020/11/26/die-ungezaehlten-todesfaelle-aus-gangelt/

25 Jahre nach Hoyerswerda – Kontinuitäten und Brüche

Das rassistische Pogrom im sächsischen Hoyerswerda jährt sich 2016 zum 25. Mal: Im September 1991 wurden ein Wohnheim für Vertragsarbeiter und eine Geflüchtetenunterkunft über mehrere Tage von Neonazis und vermeintlich „ganz normalen Bürger*innen“ unter dem Beifall hunderter Menschen massiv mit Molotow-Cocktails und Steinen angegriffen. Die Initiative „Pogrom 91″ arbeitete in einem Webdokumentation die Ereignisse aus vielfältiger Perspektive auf und präsentierte die Platform anlässlich des Jahrestags. In der Veranstaltung berichten Vertreter*innen der Initiative über die Aufarbeitung, über die Hintergründe und Folgen des Pogroms und über rassistische Kontinuitäten. Begleitet wird die Veranstaltung durch Filmmaterial von 1991 bis heute.

Freitag, 09.12.2016 – 19:00Uhr
Bahnhof Langdreer, Raum 6

Veranstaltet von Bahnhof Langendreer & Antifaschistische Linke Bochum

Fotos aller Nazis und Rassist_innen des NPD-Aufmarschs

Antifa wendet sich mit Öffentlichkeitsfahndung an die Bevölkerung

Am 1. Mai 2016 folgten 176 Nazis und Rassisten_innen dem Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer und marschierten durch die Bochumer Innenstadt. Etwa die Hälfte davon dürfte aus Bochum und der direkten Umgebung stammen. NPD-Anhänger, welche alle organisatorischen Aufgaben und Reden übernahmen, waren NRW-weit sowie vereinzelt aus Niedersachen und Berlin angereist. Auch einige Rassist_innen der „Identitären Aktion“ um Melanie Dittmer nahmen zeitweise an dem Aufmarsch teil. Nur drei Neonazis von „Die Rechte“ Dortmund lockte es zur NPD. Dafür leider um so mehr Personen, die wir einem Spektrum zuordnen welches die Antwort auf die soziale Frage recht saußen sucht. Hier besteht definitiv Handlungsbedarf – soziale Kämpfe müssen wieder wieder sichtbar antiautoritär und antifaschistisch ausgetragen werden. Die größte homogene Gruppe stellte die „Division Braune Wölfe“ (DBW) mit 16 Personen dar.

Dabei handelt es sich um Bilderbuch-Glatzen und rechten Hooligans, die seit einigen Monaten durchs Ruhrgebiet und Rheinland touren und durch besonders aggressives Auftreten samt Übergriffen auffallen.

Aufgrund polizeilicher Maßnahmen wie Absperrungen und Masseningewahrsamnahmen konnten sich nicht Alle ein Bild von dem traurigen Aufgebot an Nazis und Rassist_innen machen, dass am 1. Mai durch Bochums Straßen marschierte. Deshalb haben sich Bochumer Antifaschist_innen die Mühe gemacht, öffentlich verfügbare Fotoalben durchzuforsten und eine Übersicht aller Teilnehmer*innen des Naziaufmarschs zu erstellen.

Diese findet ihr unter: recherche-bochum.tk

Sachdienliche Hinweise zu Bochumer Neonazis werden entgegengenommen unter: recherche-bochum [ät] riseup.net

„Wir greifen mit diesem Aufruf bewusst zum Mittel der Öffentlichkeitsfahndung. Wer in Bochum einen Naziaufmarsch besucht, rückt sich damit selbst ins Licht der Öffentlichkeit und muss logischerweise damit rechnen, in den Fokus antifaschistischer Recherche zu geraten.“ kommentiert Tanja Breichelt vom Antifa Recherche Patchwork, einem Zusammenschluss aus Einzelpersonen, die es der Öffentlichkeit leichter machen möchten, Nazis in ihrer Umgebung zu identifizieren.

Antifaschistische Auswertung zu den OB-Wahlen 2015

AfD, NPD und Pro-NRW in Bochum – eine Bestandsaufnahme

Fundstück aus der Kommunalwahl 2014: Rechte Parteien in Bochum - Finde den Unterschied

Am Sonntag den 13.09.2015 fanden in Bochum die Wahlen zur Oberbürgermeister*in statt. Aus dem rechten Lager kandidierten Claus Cremer (NPD) und Wolf-Dieter Liese (AfD). „Pro-NRW“ trat gar nicht erst an. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,28% (112.549 Stimmen), womit die Nichtwähler*innen die Wahl klar für sich entscheiden konnten. Wenig überraschend ist, dass sich SPD (38,48%) und CDU (29,45%) am 27. September eine Stichwahl liefern werden. Unerfreulich sind die relativ hohen Ergebnisse von AfD (3,07% / 3.082 Stimmen) und NPD (1.34% / 1.424 Stimmen).

Die AfD als Akteurin der neuen Rechten

Spätestens nach ihrem Bundesparteitag am 4./5. Juli in Essen muss die „Alternative für Deutschland“ (AfD) klar als Partei der neuen Rechten eingeordnet werden. Schon seit langem zeichneten sich Brüche innerhalb der Partei zwischen dem offen rechten „Flügel“ und dem bürgerlich-konservativen bzw. wirtschaftsliberalen Lager ab.

Marcus Pretzell: „Wir sind die Pegida-Partei“

Mit der wachsenden Teilnehmer*innenzahl bei Pegida-Demonstrationen ließen auch Teile der AfD-Führung die Hüllen fallen. Die heutige Bundesvorsitzende Frauke Petry führte bereits im Januar 2015 Gespräche mit Pegida-Vertreter*innen und erkannte „inhaltliche Schnittmengen“. Dies sorgte für Streit und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei. Der Machtkampf zwischen Petry und ex-AfD Chef Bernd Lucke endete auf dem Essener AfD-Bundesparteitag mit der Abwahl Luckes und einem klaren Bekenntnis des NRW-Landessprechers Marcus Pretzell: „Wir sind die Pegida-Partei„. Die politische Richtung der AfD als eine modernisierte Version der Republikaner wurde besiegelt.

Rechte Tendenzen auch bei Bochumer AfD

Während der bundesweite Rechtsruck zu regelrechten Austrittswellen in anderen Kreisverbänden führte, hat er der Personalstärke der Bochumer AfD kaum einen Abbruch getan. Dies ist nicht weiter verwunderlich, hatten die Bochumer*innen den rechten Flügel doch stets unterstützt – mit der Facebook-Parole „Nein zum Weckruf“, aber auch ganz pragmatisch. So wurden die in Reisebussen angekarrten Anhänger*innen des rechten Flügels mit Schlafplätzen u.A. in Bochumer Privatwohnungen versorgt, um den „Putsch“ innerhalb der Partei voranzutreiben. Biedere Anfragen im Rat zu Wirtschafts- und Haushaltsthemen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen: Die AfD ist auch in Bochum eine durch und durch rassistische Partei. Lediglich Gerhard Leder, der Schwager von Bernd Lucke und ein ehemaliges Bochumer Vorstandsmitglied, wollte das Spiel nicht mitspielen und musste gehen.

Zweck-Zusammenarbeit mit der NPD und Pro-NRW

Überregionale Aufmerksamkeit erhielt die Bochumer AfD als der stellvertretende Kreisverbandssprecher Johannes Paul im Kommunalwahlkampf 2014 einen Kritiker mit einer Schusswaffe bedrohte. Paul, der vorübergehend seine Ämter niederlegen musste, zog nach der Kommunalwahl in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales der Stadt Bochum ein. Ermöglicht wurde dies mit den Stimmen der AfD-Fraktion und jenen der Ratsmitglieder von NPD und Pro-NRW.

Weitere Ausschüsse konnten von der AfD nur belegt werden, weil auch hier NPD und Pro-NRW stets mit der AfD stimmten. Somit ist im Bochumer Stadtrat eine Zusammenarbeit von AfD, NPD und Pro-NRW klar zu erkennen. Auch pflegt man in Sitzungen und Ausschüssen – trotz aller Missgunst – freundschaftliche Kontakte. So ist hier Händeschütteln und Schulterklopfen zwischen AfD- und NPD-Mitgliedern hier an der Tagesordnung.

Das Personal der AfD: Waffennarren, ex-Nazischläger und verurteilte Betrüger

Dass der Dunstkreis der Bochumer AfD nicht nur aus unbescholtenen Biedermännern besteht, zeigt sich neben dem „Pistolero“ Johannes Paul auch an der Personalie Volker Dau. Dau, der sich seit Gründung des Bochumer Kreisverbandes in dessen Umfeld bewegt ohne selbst offizielles Mitglied sein zu wollen, dürfte älteren Genoss*innen noch bekannt sein, galten die „Dau-Brüdern“ in 70er Jahren doch als militante Nazischläger.

Zum fragwürdigen Personal der AfD zählt ebenfalls der 2009 zu drei Jahren Haft verurteilte „Moorhuhn-Betrüger“ Markus Scheer. Er wurde von der AfD ausgerechnet in den Betriebsausschuss für Eigenbetriebe der Stadt Bochum geschickt. Auch gegen den Bochumer ex-Landesparteitags-Delegierten Jan Bauer laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Essen wegen Veruntreuung.

Kontakte zwischen AfD und Brigade Bochum

Eine weitere interessante Personalie ist Christian Krampitz, der die Bochumer SPD verlassen musste, nachdem seine Kontakte zur rechten Hooligan-Truppe „Brigade Bochum“ bekannt geworden waren. Im Januar gründete er zusammen mit Carsten Neuwald (ehemals Freie Bürger Bochum) den parteilosen Zusammenschluss „BoOst“. Diese Übergangsfraktion mit zwei Sitzen in der Bezirksvertretung-Ost war allerdings nur von kurzer Dauer. Im Juni traten beide der AfD bei, vom rassistischen Blog Blu-News als „Osterweiterung“ gefeiert.

Brigade-Mitglied Christian Krampitz (ex-SPD, heute AfD/BoOst) bei AfD-Kundgebung am 05.09.2015 in Bochum

Für weitere Verstimmung im Stadtrat sorgte der Vorschlag der AfD, Brigade-Mitglied Krampitz in den Sportausschuss der Stadt Bochum zu entsenden. Die Brigade Bochum mischte beim “HoGeSa” Großaufmarsch am 26. Oktober 2014 in Köln inklusive massiven Ausschreitungen und Übergriffen nicht nur mit, sondern war bereits Monate zuvor intensiv am Aufbau von „HoGeSa“ beteiligt. Das nun ausgerechnet ein Brigade-Mitglied im Sportausschuss sitzen sollte, ging selbst einigen Ratsvertreter*innen zu weit.

Resonanzverstärker der neuen Rechten

Neben eigener rassistischer Äußerungen auf Facebook teilt die Bochumer AfD regelmäßig Artikel der „Jungen Freiheit„. Die Wochenzeitung gilt als Sprachrohr der neuen Rechten und sucht die Lücke zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu schließen.

Auch „Blu-News“ eine Abspaltung des früheren Islamhasser-Blogs „PI-News“ steht bei der Bochumer AfD hoch im Kurs. Im Gegenzug greift Blu-News regelmäßig die Pressemitteilungen der Bochumer AfD auf.

Der OB-Wahlkampf in Bochum

„Die AfD wird auf Plakatwerbung bei der Wahl des Oberbürgermeisters vollständig verzichten. Es war mein ausdrücklicher Wunsch, das Stadtbild nicht durch weitere Plakate zu belasten und unsere Bürger damit zu verärgern.“ (Pressemitteilung Wolf-Dieter Liese, 22.07.2015)

Im Gegensatz zum Kommunalwahlkampf 2014 gab es bei der OB-Wahl 2015 deutlich weniger Wahlwerbung. Auf Plakate wurde seitens der AfD von vornherein verzichtet um Bürger*innen nicht „zu verärgern“ – eine weise Entscheidung wie wir finden. Statt dessen setzte die AfD auf einen Kleintransporter, der als mobile Plakatwand durch die Stadt tourte. „Bewegliche Ziele sind schwerer zu treffen“ müssen sich die Rechtspopulist*innen gedacht haben, nachdem sie bei der Kommunalwahl einen Großteil ihrer Plakate und Aufsteller verloren haben sollen. Und so waren die Bochumer Bürger*innen bei einem vorbeirauschenden AfD-Bulli zumindest nur noch vorübergehend verärgert.

Infostände der AfD in der Kortumstraße gab es nur unregelmäßig, auch wurden diese im Gegensatz zur Kommunalwahl nur teilweise antifaschistisch begleitet. Das Hauptaugenmerk konzentrierte sich auf die AfD-Kundgebung auf dem Bochumer Husemannplatz am 05.09.2015, hier war Frauke Petry als Rednerin angekündigt. Die AfD-Kundgebung wurde von mehreren hundert Gegendemonstrant*innen lautstark und kritisch begleitet. Die Beiträge der meisten AfD-Redner*innen waren nicht zu verstehen. Frauke Petrys Abschlussrede ging vollkommen im Getöse von Antifaschist*innen und Bochumer Bürger*innen unter.

Vergewaltigungsphantasien bei der Jungen Alternative

Als Reaktion auf den Widerstand in Bochum drohte der offen sexistische stellvertretende Vorsitzende der Jungen Alternative NRW, Maximilian Kneller, Gegendemonstrant*innen auf Facebook mit einen „Hatefuck„. Ein Hatefuck bedeutet die Erniedrigung des anderen Sexualpartners (in diesem Fall weiblich). Hierbei keine Einvernehmlichkeit vorausgesetzt und die Betroffenen eines Hatefucks werden als willenlose Objekte dargestellt und erniedrigend behandelt.

Einmal mehr wird deutlich, dass es sich bei der AfD nicht nur um eine nationalkonservative Partei handelt, sondern auch um eine Partei, deren Mitglieder soweit gehen, politischen Gegner*innen eine Vergewaltigung anzudrohen, ohne aus der Partei geworfen zu werden. Kneller musste wegen seiner Äußerungen auf Facebook von seinem Amt zurücktreten. Er war erst am 22. Februar auf einer konspirativ organisierten Mitgliederversammlung der JA-NRW im Kolpinghaus Wattenscheid, an der etwa 60 Personen teilnahmen, zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden.

Der „Landeskongress der Jungen Alternative NRW“ am 22.02.2015 im Wattenscheider Kolpinghaus

„Herbstoffensive“ – AfD will parteipolitischen Profit aus Leid Geflüchteter ziehen

Jüngst rechtfertigte der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Gauland den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Nauen als „Reaktion“ der Bürger auf eine verfehlte Politik. Die AfD versucht, mit ihren „politischen Forderungen“ den fast täglichen Anschläge und rassistischen Pegida-Aufmärschen ein weiteres Sprachrohr zu bieten und damit Wähler*innen zu gewinnen.

Besonders deutlich ist dies an der „Herbstoffensive 2015“ und dem „Thesenpapier Asyl“ zu erkennen, welches auch die Bochumer AfD auf ihrer Facebookseite bewirbt. In diesem fordert die Partei, Geldleistungen an Asylsuchende komplett zu streichen, sowie die Schließung aller deutschen Grenzen. Ginge es nach der AfD, sollten Geflüchtete ihren Asylantrag nur noch in der deutschen Botschaft ihres Herkunftslandes, etwa direkt in Syrien, stellen dürfen. Parallelen zu rechtsnationalistischen und neonazistischen Parteien wie Pro-NRW und der NPD sind in diesem Gedankengut schnell zu finden. Gleichzeitig werden diese Forderungen aber momentan teilweise von der Bundesregierung umgesetzt. Auch dies auf- und anzugreifen muss Ziel antifaschistischer und antirassistischer Politik sein.

Für Oktober 2015 kündigt auch die Bochumer AfD an, sich an der „Herbstoffensive“ zu beteiligen und mit der Forderung, das Asylrecht faktisch abzuschaffen, auf die Straße zu gehen. Aufgrund der geplanten „Straßenoffensive“ und erschreckend hoher Wahlergebnisse, vor allem in Langendreer/Werne und Wattenscheid, gilt es sich der „Pegida-Partei“ AfD auch in Bochum weiterhin entgegenzustellen und die Augen offen zu halten.

Die „verbrauchte Altpartei“ NPD

Die Bochumer NPD glänzte beim OB-Wahlkampf durch mangelndes Engagement. Claus Cremer versuchte die Ernsthaftigkeit seiner Kandidatur mit gerade einmal zwei Infoständen in Wattenscheid und Gerthe zu belegen. Durchgeführt wurden diese größtenteils von auswärtigen „Kamerad*innen“ wie Alexandra Stölting und Michaela Bohnen (Viersen/Mönchengladbach). Hinzu kam eine konspirative Mini-Kundgebung auf dem August-Bebel-Platz im Rahmen einer Kundgebungstour durch sechs Städte im Ruhrgebiet und im Bergischen Land. Die NPD machte dabei jeweils kurz auf zentralen Plätzen Halt um ihre rassistische Hetze zu verbreiten und zog weiter bevor sich größerer Gegenprotest formieren konnte. Nur in Hattingen war die NPD-Provokation vorher öffentlich geworden. Hier stellten sich mehrere hundert Bürger*innen und Antifaschist*innen den Nazis entgegen. Neben den üblichen Gestalten der NRW-NPD beteiligte sich auch Melanie Dittmer aus Bornheim (Rhein-Sieg) an der Kundgebungstour. DüGiDa/BoGiDA-Anmelderin Dittmer gilt derzeit als eine der umtriebigsten Aktivistin*innen der extremen Rechten in NRW und scheint am Schulterschluss mit der NPD interessiert.

Blanker Hass gegenüber Geflüchteten

Das Haupt-Wahlkampfthema und -ziel der NPD war es erwartungsgemäß, Hass gegenüber Geflüchteten in Bochum zu schüren. Bereits im April war Cremer unter falschen Angaben in eine Flüchtlingsunterkunft in Wattenscheid eingedrungen und prahlte mit der Aktion bei Facebook. Hier veröffentlichte er auch Standorte von „Asylantenheimen“, die er in seiner Funktion als Mitglied im Hauptausschuss der Stadt Bochum erhielt. Eine ähnliche, bundesweite Karte hatte jüngst die Nazipartei „Der III. Weg“ zusammen mit der Anleitung „Wie be- bzw. verhindere ich die Errichtung eines Asylantenheims in meiner Nachbarschaft“ veröffentlicht. Nicht wenige der verzeichneten, meist noch unbewohnten Unterkünfte waren in den letzten Monaten Brandanschlägen zum Opfer gefallen. Offenbar war es Cremers Hoffnung, dass sich auch hier Protest „besorgter Bürger“ regen würde. Doch die einzige bisher in Erscheinung getretene, vermeintliche „Bürgerinitiative“ gegen eine Notunterkunft in der Roonstraße bestand aus der NPD selbst.

One-Man-Show mit mäßigem Erfolg

Im Gegensatz zur sächsischen Provinz gelingt es den Nazis in NRW bisher kaum, vor Ort Fuß zu fassen und Kapital aus der Not Geflüchteter zu schlagen. Auch der Versuch, eine Wattenscheider Bürgerversammlung gegen eine geplante Geflüchtetenunterkunft aufzustacheln, darf als gescheitert betrachtet werden. In einem verzweifelten letzten Akt wagte sich Claus Cremer am Tag vor der Wahl unangemeldet und alleine mit einem Lautsprecherwagen vor Flüchtlingsunterkünfte, um hier kurze Redebeiträge abzuspulen. Glück für ihn, dass keine couragierten Antirassist*innen in der Nähe waren.

Placebo-Kandidatur stellt NPD-Bundesvorstand ruhig

Plakate und Flugblattverteilungen der Bochumer NPD wurden hingegen nur vereinzelt gesichtet, was das Bild eines doch eher halbherzig durchgeführten Wahlkampfes bekräftigt. NPD-Landesvorsitzender Cremer ist auch parteiintern nicht unumstritten, bekommt er doch seit Jahren keinen Fuß auf den Boden. Der Wahlkampf dürfte also primär dazu gedient haben, die eigene Handlungsfähigkeit gegenüber der Bundes-NPD zu suggerieren. Wer ist hier doch gleich die „verbrauchte Altpartei“? Die NPD bekommt selbst bei ihrem eigenen Klientel kaum mehr Leute mobilisiert. Der autoritäre Führungsstil Cremers dürfte dazu beitragen, dass junge Neonazis schnell wieder vergrault werden. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass es einer personell schwach aufgestellten NPD gelungen ist ein noch immer vergleichsweise hohes Wahlergebnis einzufahren.

Pro-NRW versucht es garnicht erst

Noch mehr als in der NRW-NPD kommt es in der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Pro-NRW“ zu Zerfallserscheinungen. An internen Konflikten, der Frage ob man sich als „NPD 2.0“ positionieren wolle oder doch weiterhin auf bieder mache, sowie dem offenen Bruch mit „Pro Deutschland“ hatte sich jüngst der komplette Landesverband aufgerieben. Es folgten zahlreiche Austritte.

Von Finanziers und Aussteigern

In Bochum glänzte der Club der alten Herren um Hans-Joachim Adler, Wolf-Dieter Varney und André Picker trotz einem Sitz im Stadtrat mit Untätigkeit. Entsprechend konsequent war es, dass erst gar kein Pro-NRW Kandidat zur OB-Wahl angetreten war. Wer hätte auch die ganzen Plakate aufhängen sollen? Max W. war bereits im März 2014 ausgestiegen. Auch dem ehemaligen Pro-NRWler Francis M., der bei der Kommunalwahl 2014 einen Großteil dieser Arbeiten gemacht hatte, dem dürfte der Spass vergangen sein. Seine Bereitschaft zur Kandidatur scheint überwiegend finanziell motiviert gewesen zu sein.

Denn scheinbar ist es bei Pro NRW nicht unüblich im Falle einer erfolgreichen Wahl den Kandidaten zusätzlich zur regulären Aufwandsentschädigung durch die Kommune Geldzahlungen in Aussicht zu stellen, diese sollen in vierstelliger Höhe liegen. Das scheint für manche Menschen ausreichender Anlass zu sein, sich für rassistische/menschenverachtende Politik kaufen zu lassen. Nach dem Fälschen von Unterschriften zur Erlangung einer Kandidatur eine weitere kreative Methode der Partei, sich Unterstützung zu erschleichen. Mittlerweile hat sich die genannte Person von Pro-NRW distanziert. Wir begrüßen diese Entscheidung.

Tricks or Treats: Pro-NRW Provokation am 31. Oktober

Weiterhin im Fokus antifaschistischer Aufmerksamkeit muss die Kneipe Treffpunkt „zum Natz“ an der Herner Straße 119 bleiben. Hier treffen sich regelmäßig die wenigen verbliebenen Pro-NRW Mitglieder und Sympathisant*innen – auch wenn die Partei über Stammtischrassismus in Bochum offenbar nicht mehr hinauskommt. Der erneute Versuch von Pro-NRW, am 31. Oktober auf dem Husemannplatz aufzulaufen wird sicher ebenfalls nicht unbeantwortet bleiben.

Fazit – Nichts Neues im Westen

Die OB-Wahl war für die rechten Parteien weniger relevant als beispielsweise die Kommunalwahl 2014. Es gab hier realistisch für sie nichts zu holen, wie etwa einen Sitz im Stadtrat oder ein eigenes Büro. Letzteres wurde allen rechten Parteien seitens der Stadt Bochum im Juni 2014 bereitwillig zur Verfügung gestellt, obwohl zumindest bei Pro-NRW und der NPD hierfür keine Rechtsgrundlage besteht.

Keine der rechten Kleinparteien dürfte sich ernsthafte Chancen bei der OB-Wahl erhofft haben. Dennoch bot sich mit einer Kandidatur die Möglichkeit, ihre rassistischen und menschenverachtenden Inhalte auf die Straße zu tragen. Es ist erschütternd, dass in einer Zeit in der die Fremdenfeindlichkeit wächst und fast täglich Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt werden, verhältnismäßig viele Menschen immer noch oder erstmals rechtsnationalistische Parteien wie die NPD oder die AfD wählen. Der AfD ist es gelungen – trotz einem fast nicht vorhandenem Wahlkampf und klar erkennbarem parteiinternen Rechtsruck – Wähler*innen in einem der Kommunalwahl vergleichbaren Maße für sich zu gewinnen.

Antifaschistischen Strukturen in Bochum ist es nur bedingt gelungen, die OB-Wahlen kritisch zu begleiten und den rechten Parteien etwas entgegen zu setzen. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass es extrem schwierig ist, schnell genug auf nicht öffentlich angekündigte Kundgebungen und Aktionen der Nazis zeitnah und angemessen zu reagieren. Deshalb: Seht nicht weg, wenn sich Nazis und Rassist*innen zusammenrotten, greift ein. Außerdem bitten wir euch: Meldet Naziaktivitäten per Twitter Hashtag #nonazisbo oder schreibt den Bochumer Antifa-Gruppen eine E-Mail.

Eine weitere, ausführliche Analyse zur OB-Wahl und der Bochumer Naziszene findet sich in dem Text „OB-Wahl und das Splittergruppendasein der Rechten“ auf Linksunten.

Auswertung der Kampagne gegen den rechten Wahlkampf

„In einzelnen Städten, beispielsweise Bochum, trauen sich AfD-Politiker und Anhänger nicht offen auf die Straße, weil sie tätliche Angriffe befürchteten“ (Bernd Lucke)

Infomaterial zum rechten Wahlkampf in Bochum

Aus antifaschistischer Sicht war wieder relativ viel los in den letzten Monaten in Bochum. Im Folgenden wollen wir einen kurzen Rückblick auf unsere Kampagne gegen den rechten Wahlkampf vornehmen und eine Bewertung wagen.

Ziel der Kampagne war, die Gefahr, die von Neonazis und Rechtspopulist*innen im Stadtrat und den Bezirksvertretungen ausgeht, im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen zu thematisieren, öffentliche Auftritte der rechten Parteien antifaschistisch zu begleiten und deren Wahlkampf zu sabotieren. Es ist uns gelungen, dieses Thema zu setzen und dabei Kreise weit über die innerlinken und alternativen Bochumer Zirkel zu erreichen. Insgesamt wurden knapp 5000 Info-Broschüren zu NPD, Pro-NRW und der AfD verteilt. Gleichzeititg tauchten mehrere hundert Plakate im Bochumer Stadtbild auf.

Medienhisterie und Kandidaturverluste

Aufmacher des Lokalteils der Bochumer WAZ vom 18.03.2014

WAZ, Ruhrnachrichten und der WDR berichteten teils wohlwollend, teils mit absurden Vorstellungen über antifaschistische Praxis im Ruhrgebiet. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass sich der „Lokalkompass“ mit seinem „Bürgerreporter“-Konzept zu einer reinen Propaganda-Platform der AfD entwickelt hat. Aufgeschreckt durch die mediale Präsenz und die Veröffentlichung möglicher rechter Kandidat*innen lies uns die damalige Nummer 3 des Bochumer Pro-NRW Kreisverbandes eine unterschriebene Partei-Austrittserklärung zukommen und ward nicht mehr gesehen. Kandidat*innen der AfD und der NPD, die nicht mehr kandidieren wollten, sollten folgen. Besonders hart hatte es die NPD getroffen, die gleich fünf Kandidat*innen verlor, welche behaupteten, gegen deren Willen auf die Wahllisten gesetzt worden zu sein. Zusätzlich wurde ein Verfahren gegen die Partei losgetreten, weil herauskam dass sie bereits 2009 Kommunalkandidat*innen ohne deren Wissen aufgestellt haben soll. Rund ein Drittel der verbliebenen NPD, Pro-NRW und AfD-Kandidat*innen wurden unmittelbar vor der Wahl in ihrer Nachbarschaft mit Flugblätter vorgestellt. „Wer dazu steht für eine rechte Partei zu kandidierten, wird sich über diese Form kostenloser Wahlwerbung sicher freuen“ heißt es hierzu auf Linksunten.

Rechte Propaganda mit Behinderungen

Spontaner Protest gegen NPD-Infostände

Die AfD und die NPD hatten in Bochum über Wochen recht massiv plakatiert. Pro-NRW hatte vor allem in den letzten Tagen vor Wahlkampfende versucht mit rassistischen Plakatmotiven in den Außenbezirken Fuß zu fassen. Alle Parteien klagten regelmäßig über Plaktschwund, was wir an dieser Stelle ausdrücklich begrüßen. Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! Auch die rechten Infostände liefen nicht ohne Behinderungen. Die NPD hatte vier Infostände in Wattenscheid und Altenbochum aufgebracht, wovon zumindest 1-2 gestört werden konnten. Die AfD plante, sechs samstägliche Infostände in der Kortumstraße durchzuführen, wobei ein Stand durch unsere parallel stattfindende Kundgebung „AfD entwaffnen“ am 26. April verunmöglicht wurde und zwei Weitere antifaschistisch begleitet werden konnten. Pro-NRW verzichtete komplett auf Infostände. Wo immer die Präsenz rechter Parteien entdeckt wurden, wurde diese umgenutzt um die eigenen, antifaschistischen Flugblätter zu verteilen – meist mit großen Zuspruch.

Die Parteien und ihre Wahlkampfevents

Den Nazis die Show stehlen

Alle drei Parteien haben es geschafft, je eine größere Wahlkampf-Veranstaltung in Bochum durchzuführen, die nicht verhindert werden konnte. Die NPD hatte sich am 5. Mai in die City getraut um mit dem Berliner Werbetruck der Partei und etwa 10 angekarrten Neonazis eine Kundgebung auf dem Husemannplatz abzuhalten. Diese war vorher nicht öffentlich beworben, um antifaschistischen Protest zu erschweren, der allerdings trotzdem spontan organisiert werden konnte. Dies ist bezeichnend für die NRW-NPD unter Claus Cremer, die in den letzten Jahren massiv abgebaut hat. Das aktionistische Ruder in NRW haben längst die militanten Neonazis von „Die Rechte“ übernommen.

Protest gegen „Pro-NRW“ Kundgebung

Bereits zwei Tage vorher, am 3. Mai, hetzte Pro-NRW mit 15 Micheln ebenfalls auf dem Husemannplatz im Rahmen einer für die Partei üblichen Kundgebungstour, welche in der Vergangenheit überlicherweise vor Moscheen oder Flüchtlingsunterkünften halt machte. Aus Bochum namen Hans-Joachim Adler und Francis Dominic Marin an der Kundgebung teil die von etwa hundert Gegendemonstrant*innen umringt war. Trotz einiger Rückschlägen hat es Pro-NRW in den letzten Monaten geschafft einen Bochumer Kreisverband aufzubauen. Aus antifaschistischer Sicht im Auge behalten muss auch die Kneipe Treffpunkt „zum Natz“ an der Herner Straße 119. Hier treffen sich fast täglich die Pro-NRW Mitglieder um ihrem Stammtischrassismus zu fröhnen.

Die AfD entwaffnen!

Die AfD als politischer Newcomer unter den Rechten war in Bochum relativ naiv angetraten. Zweiwöchentliche „Stammtische“ Mittwochs im Trattoria da Ruben sowie der geplante Kreisparteitag wurde zunächst offen angekündigt. Nachdem der Parteitag platzte, weil der AfD die Räume gekündigt wurden, änderte sich dieses Verhalten schlagartig. Der Wahlkampf wurde mehr und mehr konspirativ organisiert und besonders paranoide AfDler machten die Straßen mit Schusswaffen unsicher. Historisch bewusst am 8. Mai wurde eine Veranstaltung mit Bundesparteichef Bernd Lucke in der Wattenscheider Stadthalle durchgeführt. Gegen diese zentrale Wahlkampfveranstaltung der AfD im Ruhrgebiet demonstrierten etwa 50-60 Menschen. In der Halle kam es zu einem Stromausfall.

Innerlinke Selbstkritik

Ein wenig Kritik loswerden möchten wir an dieser Stelle noch gegenüber einigen etablierten Bochumer Gruppen, deren Haupt-Aktionsfeld zwar nicht die Antifa-Arbeit sein mag, von denen wir uns aber dennoch über eine Kampagnenbeteiligung gefreut hätten. Klar, es gibt immer eigene Sachen die gerade eine höhere Priorität haben aber spätestens beim nächsten großen Nazi-Aufmarsch fänden wir ein Rumgeeiere wie bisher doch eher kontraproduktiv und sehen es als notwendig an in einer Kleinstadt wie Bochum zusammen etwas auf die Beine zu stellen. Um so begrüßenswerter ist es, dass offenbar nächtlich Combos unterwegs waren, die ebenfalls ihren Teil zum Wahlkampf beitrugen. Nach wie vor gilt: Bewegung kommt von sich bewegen!

Auch hätten wir uns mehr inhaltliche Auseinandersetzung mit der Bedeutung von Wahlkamf für Neonazis oder mit der Politik der AfD gewünscht, etwa in Form von Infoveranstaltungen, waren aber selbst nicht in der Lage, diese Ansprüche zu erfüllen.

Das Wahlergebnis

AfD, Pro-NRW und NPD im Bochumer Stadtrat

Sowohl die offen neonazistische NPD, als auch die rassistische Partei „Pro-NRW“ und die rechtspopulistische AfD konnten bei der Kommunalwahl Mandate erringen. Lediglich die AfD hat in Bochum vergleichsweise schlecht abgeschnitten. Die These, dass sich die Pateien des rechten Randes gegenseitig Stimmen abspenstig machen hat sich nicht bewahrheitet. Es gibt auch in Bochum ein Wähler*innenpotential, dass für rechte Posistionen offen ist und von der NPD bisher nicht erschlossen werden konnte. Pro-NRW und der AfD ist es am 25. Mai gelungen, diese Lücke zu schließen. Die konsituierende Ratssitzung inklusive Vertretern der rechten Parteien findet am 26. Juni um 14 Uhr im Rathaus statt. Spannend wird die anstehende und möglicherweise auch im Stadtrat geführte Auseinandersetzung darüber, ob die NPD und Pro-NRW eigene Räumlichkeiten bekommen, die ihnen rechtlich eigentlich nicht zustehen. Aber es wäre ja nicht das erste Mal das den Nazis „Rosen auf den Weg gestreut“ werden.

Kampagnenfazit

Bochum bleibt ein hartes Pflaster für Nazis

Dennoch ziehen wir insgesamt ein positives Fazit aus unserer Kampagne. So viele Antifa-Aktionen sind in Bochum schon länger nicht mehr gelaufen und wir haben NPD & Konsorten einmal mehr klar gemacht, dass diese Stadt ein hartes Plaster für Nazis und Rechtspopulist*innen ist. Untenstehend eine Chronologie der Ereignisse. Erfasst sind Aktionen von uns und anderen die im Rahmen der Kampagne oder mit Bezug auf den rechten Bochumer Wahlkampf stattfanden. Die Chronologie hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Begrüßenswerte Taten, die wir nicht verifizieren konnten, sind nicht enthalten. Tipp für die Zukunft: Postet Aktionen bei Linksunten als Artikel oder Kommentar, dann können sich andere leichter darauf beziehen.

Chronologie der Ereignisse

05.03.2014 | Kampagnenstart. Unser Blog geht online und informiert über mögliche rechte Kommunalkandidat_innen | Quelle
07.05.2014 | Es wird bekannt, dass die AfD plant, ihren Kreisparteitag Bochumer Kolpinghaus durchzuführen. Wir veröffentlichen einen offenen Brief ans Kolpingwerk. | Quelle
10.05.2014 | Das Kolpinghaus wird mit brauner Farbe markiert. Hier soll zwei Tage später der Kreisparteitag der rechtspopulistische Partei stattfinden. | Quelle
12.03.2014 | 1:0 für die Antifa. Nach öffentlichem Druck kündigt das Kolpinghaus der AfD die Räumlichkeiten. Der Parteitag muss in Privaträumen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. | Quelle
14.03.2014 | Erste Kandidat_innen von Pro-NRW und der AfD melden sich bei uns mit der Intention, nicht länger dür die rechten Parteien Kandidieren zu wollen. | Quelle
18.03.2014 | Der Staatsschutz fährt eine Hetzkampagne gegen uns und warnt 51 rechte Kandidat_innen vor „Anschlägen der Antifa“. | Quelle
28.03.2014 | Die AfD verklagt den Kinder- und Jugendring Bochum. Dieser hatte die Partei auf Flugblättern doch glatt als „rechtspopulistisch“ bezeichnet. | Quelle
29.03.2014 | Die Bochumer AfD macht auf konspirativ und streicht alle bisher öffentlichen Termine wie den „AfD-Stammtisch“ jeden zweiten Mittwoch im Trattoria Da Ruben von ihrer Homepage. | Quelle
31.03.2014 | Mehrere 2009er NPD-Kommunalkandidat_innen teilen uns mit, dass sie nicht länger für die Partei kandidieren möchten. | Quelle
04.04.2014 | Gewohnt medienkompetent veröffentlicht die Bochumer AfD auf einem rechten Webblog (Blu-News), dass sie garnicht rechts sei. | Quelle
08.04.2014 | Die AfD Bochum zwingt „Aussteiger“ zur Kandidatur. | Quelle
12.04.2014 | Die AfD führt unter Polizeischutz einen Infostand in der Kortumstraße durch. | Quelle
12.04.2014 | Hans-Joachim Adler und Francis Marin klappern „undercover“ die Infostände der AfD und anderer Parteien ab, um sich „über deren Programm zu informieren“. | Quelle
17.04.2014 | 99 frische Namen und Adressen. Die lang ersehnte öffentliche Bekanntmachungen der Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen 2014 in Bochum wird veröffentlicht. | Quelle
19.04.2014 | Die NPD führt Infostände in Wattenscheid und Altenbochum durch, die zu spät entdeckt werden und deshalb leider ohne größere Störungen ablaufen. | Quelle
22.04.2014 | Sieben NPD-Kandidat_innen geben an, ungefragt auf NPD-Wahllisten gesetzt worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt Wahlfälschung und Wählertäuschung gegen die Partei. | Quelle
23.05.2014 | Durch unsere erneute Veröffentlichung der NPD-Kandidat_innenliste von 2009 wird bekannt, dass die Parei bereits damals Unterschriften gefälscht haben soll. | Quelle
23.04.2014 | Johannes Paul, stellvertretender Kreisverbandssprecher der AfD zieht Schusswaffe und bedroht damit einen Antifaschisten. | Quelle
24.05.2014 | „Wie die NPD in Bochum fünf Kandidaten verlor“. Der Landeswahlausschuss streicht endgültig fünf NPD-Kandidat_innen von der Liste. | Quelle
26.04.2014 | Als Reaktion auf den Schusswaffen-Vorfall findet eine antifaschistische Kundgebung auf dem Husemannplatz statt and der sich etwa 70 Menschen beteiligen. Die AfD sagt ihren Infostand ab. | Quelle
29.04.2014 | Der rechte Wahlkampf nimmt bizarre Formen an: Die Bochumer NPD fängt an die AfD überzuplakatieren, weil ihr diese nichts rechts genug ist. | Quelle
30.04.2014 | „Rechte Ideologie beim Namen nennen“. Bochumer Initiativen veröffentlichen eine Erklärung zur geistigen Brandstiftung der AfD. | Quelle
03.05.2014 | Wir veröffentlichen einen Offener Brief an die Betreiber_innen der Stadthalle Wattenscheid bzgl der Raumvergabe an die rechtspopulistische AfD. | Quelle
03.05.2014 | Die Pro-NRW Kundgebung auf dem Husemannplatz wird antifaschistisch begleitet. | Quelle
05.05.2014 | Der Werbetruck der NPD macht auf dem Bochumer Husemannplatz halt. Obwohl die NPD-Kundgebung nicht öffentlich beworben worden war formiert sich spontaner Protest. | Quelle
05.05.2014 | „Bochumer AfD-Politiker droht mit Waffe“. WDR Lokalzeit berichtet über den Schusswaffen-Übergriff durch die Bochumer AfD. | Quelle
07.05.2014 | Auf der Fassade der Wattenscheider Stadthalle wird per Schriftzug auf das anstehende AfD-Großevent mit Parteichef Lucke hingewiesen. | Quelle
08.05.2014 | Etwa 50-60 Menschen, darunter die “Initiative für die Entwaffnung des Bochumer Wahlkampfes”, demonstrieren gegen die AfD-Veranstaltung in Wattenscheid. Drinnen gibt es einen Stromausfall. | Quelle
12.05.2014 | Pro-NRW Aktivist Francis Marin wird in seiner Nachbarschaft in Bo-Riemke mit Flugblättern und Plakaten geoutet. | Quelle
17.05.2014 | Der AfD-Infostand in der City antifaschistisch mit Info-Flyern und Transparenten begleitet. | Quelle
18.05.2014 | Die AfD jammert, sechs von acht 8 Plakataufstellern verloren zu haben. Außerdem sollen bereits 500 Wahlplakate verschwunden sein. Die NPD und Pro-NRW haben keine Zahlen veröffentlicht. | Quelle: AfD/Facebook
19.05.2014 | Kein guter Tag für die Bochumer NPD: Die Website ist bereits seit Wochen down, nun wird auch noch der Facebook-Account aus dem Weltnetz gekickt. | Quelle
20.05.2014 | Die „OpenData Ruhrpott GmbH“ veröffentlicht hat eine grafische Übersicht rechter Kandidaturen zur Kommunalwahl 2014. | Quelle
21.05.2014 | NPD-Infostände treffen in Wattenscheid und Altenbochum auf spontanen Gegenprotest. | Quelle
22.05.2014 | Zur heißen Phase des Wahlkampfs geht ein Infoportal zu extrem Rechten Akteueren und Umtrieben in Bochum online. | Quelle
23.05.2014 | Die Nachbarschaft von 29(!) rechten Kandidat_innen wird über deren Treiben informiert. Im Umfeld der Pro-NRW Gaststätte „Treffpunkt zum Natz“ werden mehrere hundert Flugblätter verteilt. | Quelle
23.05.2014 | Der AfD-Stand in der Innenstadt wird erneut kritisch mit Transparenten und Info-Flugblättern begleitet. | Quelle
24.05.2014 | Die Autoreifen zweier Parteivorstandsmitglieder der AfD werden entlüftet und ein Garangentor verschönert. | Quelle

Eine weitere, ausführliche Einordnung von NPD, Pro-NRW uns AfD finden Sie hier.

Update: Auf Linksunten ist ein Artikel zum Thema „Direkten Aktionen gegen den Wahlkampf rechter Parteien“ erschienen, der obenstehende Chronologie noch erweitert.

Antifa startet Infoportal zur extremen Rechten

Pünktlich zur heißen Phase des Europa- und Kommunalwahlkampf haben Bochumer Antifaschist*innen ein Informationsportal online geschaltet, um über Neonazis und deren Umtriebe zu informieren. Das “Antifa Recherche Patchwork” ist eine Art “Meta-Rechercheseite”. Ziel des Projekts ist die Bündelung, Dokumentation und Visualisierung von Akteuren und Aktivitäten der extremen Rechten in Bochum. Dazu werden aus unterschiedlichen Internetquellen Informationen zusammengetragen. Diese Daten sind nach Ort bzw. Datum sortier- und filterbar und können auf einer Karte angezeigt werden.

Das Projekt soll dazu beitragen, aktive Neonazis in Bochum öffentlich sichtbar zu machen und einen Überblick über ihre regionalen Aktivitäten zu erlangen sowie diese für alle Interessierten zugänglich zu machen. Betrieben wird das Patchwork von einem Zusammenschluss aus Einzelpersonen, die es der Öffentlichkeit leichter machen möchten, Nazis in ihrer Umgebung zu identifizieren. Nicht alle Nazis, die auf dieser Seite aufgeführt werden, leben in Bochum. Jedoch wirken sie hier oder haben hier ihren Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatz. Das Datum der Veröffentlichung ist nicht zufällig gewählt, denn zur Europa- und Kommunalwahl wird die extreme Rechte wieder vermehrt aktiv werden.

“Es gibt in Bochum verschiedene antifaschistische Initiativen und Einzelpersonen, aber auch kritische Journalist*innen, die über Naziumtriebe aufklären. Oft gehen diese Informationen leider in den Weiten des Interwebs unter. Unser Anliegen ist es deshalb, die verfügbaren Daten zu bündeln. Wir fügen hierzu ausschließlich bereits im Netz vorhandene Informationen zusammen, daher der Name ‚Patchwork‘.” erklärt Claudia Behrens, Pressesprecherin des Projektes.

Hier können sich auch Menschen über die extreme Rechte informieren, die bisher nicht wussten wo überall Informationen zu finden sind, wer die stadtbekannten Neonazis in Bochum sind und was sie in den letzten Jahren verbrochen haben. Naziaktivitäten werden in chronologischer Form sowie auf einer Bochum-Karte dokumentiert. Auf diese Art können rechte Umtriebe beliebig sortiert und gefiltert werden, etwa nach Stadtteil “Langendreer” oder nach Typ “Übergriff”. Die Daten gehen bis Anfang 2010 zurück.

“Gerade in Zeiten des Wahlkampfs wird die extreme Rechte vermehrt versuchen, mit Infoständen und weiteren Aktionen in die Öffentlichkeit zu treten. Wir zeigen dass wir ein Auge auf sie haben.” so Claudia Behrens weiter.

Das ehrenamtlich betriebene Infoportal kann dabei selbstverständlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben. Etwa die “Grauen Wölfe” oder die latent rechtspopulistische “AfD” finden hier bisher keine Berücksichtigung. Das Projekt kann und soll antifaschistische Recherche-Arbeit vor Ort auch nicht ersetzten, sondern viel mehr ergänzen. Es lebt vom Mitmachen, Hinweise auf Naziaktivitäten sind stets willkommen.

Das “Antifa Recherche Patchwork” ist unter folgender Adresse erreichbar: recherche-bochum.tk

Übersicht rechter Kandidaturen zur Kommunalwahl

Das Internetprojekt Kommunalwahl2014.tk der „OpenData Ruhrpott GmbH“ hat eine grafische Übersicht rechter Kandidaturen zur Kommunalwahl 2014 veröffentlicht. Auf einer interaktiven Stadtkarte können Interessierte nachschauen, ob in ihrer Nachbarschaft Neonazis oder Rechtspopulist*innen kandidieren.

In einer Ankündigung heißt es »Es stehen wieder einmal Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen an. Auch die Parteien des rechten Spektrum machen mobil und haben Kandidat*innen für mehrere Stadträte und Bezirksvertretungen aufgestellt. Dieses Projekt versucht – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – Kandidaturen von Nazis und Rechtspopulist*innen zusammenzutragen und auf einer Stadtkarte grafisch darzustellen. Hierzu zählen neber der NPD und der Pseudo-Partei „Die Rechte“ (DR) auch „Pro-NRW“ (PRO), die Republikaner (REP) sowie die rechtspopolistische „Alternative für Deutschland (AFD). Basis der Daten sind öffentliche Bekanntmachungen der jeweiligen Kommunen nach § 19 des NRW-Kommunalwahlgesetzes. Erfasst sind bisher die Städte Bochum, Hamm, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Wuppertal.«

Eine Karte der rechten Bochumer Kandidat*innen gibt es hier.

Infomaterial zum rechten Wahlkampf in Bochum

Der Kommunal- und Europawahlkampf geht langsam in die heiße Phase. Uns ist es wichtig, den inhaltliche Aspekt unserer Kampagne gegen die rechten Parteien zu betonen. Deshalb haben wir in den letzten Wochen mehrere tausend Info-Broschüren in der Stadt verteilt, in denen wir die NPD, Pro-NRW und die AfD als das kritisieren was sie sind: Nationalistische Kackscheiße in verschiedenen Brauntönen.

Infomaterial zum rechten Wahlkampf in Bochum

Im Folgenden stellen wir die Wahlkampf-Infobroschüre sowie weitere, anlassbezogene Flugblätter digital zur Verfügung.

99 frische Namen und Adressen

Endlich ist sie eingetroffen, die lang ersehnte öffentliche Bekanntmachungen der Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen 2014 in Bochum. Eine ausführliche Analyse folgt in den nächsten Tagen. Hier schon einmal die rechten Kandidat*innen von NPD, Pro-NRW und AfD im Überblick:

NPD

Wahlbezirk	Name	Beruf	Adresse	PLZ	Jhg.	Geburtsort
10 Grumme	Ursula Krause	Reinigungsfachkraft	Diemelstr. 12	44807	1954	Bochum
11 Altenbochum	Benjamin Umlauf	Arbeiter	Kortenpfad 7A	44787	1990	Herne
12 Innenstadt-Nord/Schmechtingwiese	Sonja Zimmer	Einzelhandelskauffrau	Hansastr. 75A	44866	1989	Herne
~~13 Ehrenfeld~~	(Kandidatur vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt)
14 Innenstadt-Südost	Hans-Jürgen Schulze	Fernfahrer i. R.	Nikolaistr. 1	44866	1946	Stade/Elbe
15 Goldhamme/Stahlhausen	Markus Schumacher	Historiker	Goystr. 37	44803	1977	Bochum
16 Hamme/Hordel	Anja Silke Augustin	Hausfrau	Maxstr. 15	44793	1963	Bochum
~~17 Riemke~~	(Kandidatur vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt)
18 Hofstede	Frederic Wirtz	Arbeiter	Von-der-Recke-Str. 78	44809	1974	Bochum
21 Günnigfeld/Südfeldmark	Claus Gerd Cremer	Industriekaufmann	Sommerdellenstr. 11	44866	1979	Bochum
22 WAT-Mitte/Westenfeld	Karsten Römhild	Angestellter	Hattinger Str. 55	44789	1951	Bochum
23 WAT-Mitte/Ost	Daniela Wegener	Einzelhandelskauffrau	Sommerdellenstr. 11	44866	1974	Neuwied
24 WAT-West/Leithe	Sven Erbe	Arbeiter	Holbeinstr. 10	44795	1986	Borken
~~25 Höntrop-Nord~~	(Kandidatur vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt)
26 Eppendorf/Munscheid	Nina Schulze	Hausfrau	Heckertstr. 78	44807	1992	Bochum
27 Höntrop-Süd/Sevinghausen	Kevin Düsing	Auszubildender	Westring 28	44787	1993	Bochum
31 Bergen/Hiltrop	Jennifer Keßler	Bauten- und Objektbeschichterin	Herner Str. 428	44807	1988	Essen
32 Voede/Harpen	Maik Pfeffer	Zimmermann	Wittener Str. 514	44892	1972	Brehna/Bitterfeld
33 Gerthe/Rosenberg	Wolfgang Johann Krause	Rentner	Berggate 18A	44809	1953	Bochum
41 Laer/Werne-West	Friedhelm Bühne	Arbeiter	Nordring 92	44787	1957	Unna
42 Werne	Markus Alexius Heinrich Poszvek	Arbeiter	Lehnhartzstr. 6	44789	1965	Wien
43 Langendreer-Nord/Ümmingen	Franz Katkiewicz	Arbeiter	Nordring 77	44787	1953	Erlenau/Sensburg
44 Langendreer-West	Elisabeth Weiner	Reinigungsfachkraft	Matthias-Claudius-Str. 27	44791	1961	Herne
45 Langendreer-Ost	Stefanie Klabunde	Hausfrau	Moltkestr. 18	44866	1980	Bochum
51 Wiemelhausen	Nis Hauke Müller	Fachkraft für Fahrzeugpflege	Höhenweg 107	44879	1995	Bochum
52 Steinkuhl	Marvin Gehling	Auszubildender	Isenbrockstr. 59	44867	1995	Herne
~~53 Querenburg~~	(Kandidatur vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt)
54 Brenschede/Stiepel	Nico Horst Günter Freywald	Installateur	Hiltroper Str. 362	44805	1992	Bochum
61 Bärendorf	Heinz Waschniewski	Metalldrucker	Am Bremkamp 14A	44795	1966	Bochum
~~62 Weitmar-Mitte~~	(Kandidatur vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt)
63 Weitmar-Süd	Diana Pienemann	Hausfrau	Elisabethstr. 42	44866	1979	Bochum
64 Linden	Abram Quiring	Rentner	Südring 15	44787	1929	Marienburg/Cherson
65 Dahlhausen	Susanne Elbing	Hausfrau	Herner Str. 218	44809	1972	Bochum

Pro-NRW

Wahlbezirk	Name	Beruf	Adresse	PLZ	Jhg.	Geburtsort
10 Grumme	Helga Gruß	Beamte i.R.	Krockhausstr. 12	44797	1935	Rüthen/Lippstadt
11 Altenbochum	Michael Dehnel	Elektriker	Herner Str. 73A	44791	1971	Bochum
12 Innenstadt-Nord/Schmechtingwiese	Hans-Joachim Schulz	Fernsehmechaniker	Mettestr. 10	44803	1952	Bochum
13 Ehrenfeld	Herbert Strohm	Rentner	Am Knick 4	44805	1930	Danzig
14 Innenstadt-Südost	Pascal Roos	Angestellter	Wasserstr. 157	44799	1993	Bochum
15 Goldhamme/Stahlhausen	Karola Färber	Schlachterin	Feldsieper Str. 108	44809	1954	Bochum
16 Hamme/Hordel	Jörg Hagedorn	Altenpfleger	Am Lakenbruch 16	44793	1960	Herne
17 Riemke	Francis Dominic Marin	Technischer Sterilisationsassistent	Vorm Gruthoff 10	44807	1985	Gelsenkirchen
18 Hofstede	Deborah Dorothea Ellen Thies	Studentin	Klostermannstr. 7	44809	1990	Herne
21 Günnigfeld/Südfeldmark	Patrick Maximilian Thiel	Selbstständig	Mittelstr. 13	44866	1993	Gelsenkirchen
22 WAT-Mitte/Westenfeld	Katharina Wanda Olek	Sterilisationsassistentin	Am Holtkamp 44B	44795	1966	Danzig
23 WAT-Mitte/Ost	Ute Böttcher	Angestellte	Bochumer Str. 140	44866	1962	Duisburg
24 WAT-West/Leithe	Hans-Joachim Bruno Adler	Diplom-Ingenieur	Rottstr. 12	44793	1944	Naumburg/Saale
25 Höntrop-Nord	Michal Piotr Kwiatkowski	Masseur	Markstr. 394	44795	1978	Gdansk
26 Eppendorf/Munscheid	Marjana Leder	Angestellte	Schöne Aussicht 6	44894	1951	Celje
27 Höntrop-Süd/Sevinghausen	Morice Koch	Kfz-Mechaniker	Herner Str. 124	44809	1991	Bochum
31 Bergen/Hiltrop	Hans-Josef Otto Waßmuth	Rentner	Hiltroper Landwehr 143	44805	1941	Bochum
32 Voede/Harpen	Bärbel Holtkamp	Hausfrau	Am Knick 4	44805	1954	Bochum
33 Gerthe/Rosenberg	Günter Hans Mumrey	Beamter i. R.	Am Knick 8	44805	1941	Essen
41 Laer/Werne-West	Peter Kosziolleck	Angestellter	Werner Hellweg 535	44894	1966	Bochum
42 Werne	Waldemar Josef Ennig	Angestellter	Hermann-Seidenstücker-Str 5	44892	1964	Beuthen
43 Langendreer-Nord/Ümmingen	Bettina Böttner	Angestellte	Boltestr. 51	44894	1970	Bochum
44 Langendreer-West	Bogumil Zugec	Angestellter	Wernburgastr. 20	44892	1955	Bromberg
45 Langendreer-Ost	Wolf-Dieter Wilhelm Varney	Rentner	Unterstr. 36	44892	1941	Witten
51 Wiemelhausen	Markus Kollmeier	Angestellter	Herner Str. 99	44791	1968	Bochum
52 Steinkuhl	Roman Richard Mistycki	Elektriker	Ortelsburger Str. 7	44809	1983	Beuthen/Polen
53 Querenburg	Roland Gutzeit	Angestellter	Heidestr. 88	44866	1958	Bochum
54 Brenschede/Stiepel	André Franz Picker	Rechtsanwalt	Andreas-Hofer-Str. 20	44803	1962	Bochum
61 Bärendorf	Mike Anton Roos	Berufskraftfahrer	Wasserstr. 157	44799	1967	Staßfurt
62 Weitmar-Mitte	Ewelina Lasota	Angestellte	Natorpstr. 25	44795	1976	Drawsko Pomorskie
63 Weitmar-Süd	Thomas Stapfer	Schlachter	Klostermannstr. 16	44809	1963	Gelsenkirchen
64 Linden	Agnieszka Beata Kaczmarczyk	Verkäuferin	Zum Kühl 37	44894	1973	Beuthen/Oberschlesien
65 Dahlhausen	Kurt Friedrich Müller	Rentner	Herner Str. 134	44809	1933	Queichheim

AfD

Wahlbezirk	Name	Beruf	Adresse	PLZ	Jhg.	Geburtsort
10 Grumme	Petra Carmen Simelka	Hausfrau	Erbhof 12	44791	1972	Bochum
11 Altenbochum	Dirk Schneider	Immobiliengutachter	Am Schußholz 32	44799	1965	Wanne-Eickel
12 Innenstadt-Nord/Schmechtingwiese	Verena Elsner-Loose	Diplompädagogin	Falkstr. 52	44809	1973	Lünen
13 Ehrenfeld	Jürgen Szislowski	Dreher	Markstr. 97	44801	1981	Witten
14 Innenstadt-Südost	Johannes Robert Maria Paul	Heilpraktiker	Oskar-Hoffmann-Str. 103	44789	1978	Würzburg
15 Goldhamme/Stahlhausen	Veronika Rosen	Krankenschwester	Bunsenstr. 26	44793	1958	Bernburg
16 Hamme/Hordel	Sebastian Karl Herbert Paul Greiswald	Gießereimechaniker	Glückaufstr. 51	44793	1990	Bochum
17 Riemke	Christian Loose	Diplomkaufmann	Falkstr. 52	44809	1975	Ibbenbüren
18 Hofstede	Jens Oliver Wittbrodt	Versicherungsfachmann	Berggate 37	44809	1972	Bochum
21 Günnigfeld/Südfeldmark	Lutz Heinz Falke	Holzmechaniker	Westenfelder Str. 73	44867	1962	Wanne-Eickel
22 WAT-Mitte/Westenfeld	Felix-Andrei Pereyra	Student	Universitätsstr. 83	44789	1989	Craiova
23 WAT-Mitte/Ost	Gabriele Marina Wilke-Bormann	Friseurmeisterin	Zollstr. 90	44869	1957	Gelsenkirchen
24 WAT-West/Leithe	Joachim Walter Schmohel	Verwaltungsangestellter i. R.	Wohlfahrtstr. 52	44799	1940	Biehals/Glatz
25 Höntrop-Nord	Joachim Walter Demolsky	Zahntechnikermeister	Im Vogelspoth 60	44867	1967	Wanne-Eickel
26 Eppendorf/Munscheid	Wolfgang Bernhard Karl Demolsky	Zahntechnikermeister	Pommerellenstr. 6A	44789	1945	Wanne-Eickel
27 Höntrop-Süd/Sevinghausen	Gabriele Walger-Demolsky	Kaufmännische Angestellte	Pommerellenstr. 6A	44789	1965	Bochum
31 Bergen/Hiltrop	Silke Elisabeth Görges	Zahntechnische Laborassistentin	Im Brennholt 10	44805	1969	Bochum
32 Voede/Harpen	Sebastian Peter Friedrich Wilke	Dachdeckermeister	Zollstr. 90	44869	1986	Gelsenkirchen
33 Gerthe/Rosenberg	Silke Liese	Lehrerin	Surkenstr. 82B	44797	1967	Bad Schmiedeberg
41 Laer/Werne-West	Larissa Regina Greiswald	Bürokauffrau	Glückaufstr. 51	44793	1992	Bochum
42 Werne	Barbara Lorenz-Krämer	Floristin	Siebeckstr. 19	44807	1964	Mönchengladbach
43 Langendreer-Nord/Ümmingen	Detlef Richard Werner	Schreinermeister i. R.	Vereinsstr. 29	44793	1947	Berlin
44 Langendreer-West	Stefanie Smolka	Zahnarzthelferin	Dachsweg 3	44892	1983	Bochum
45 Langendreer-Ost	Dirk Franz Motzkus	Haustechniker	Adelagasse 3	44892	1959	Bochum
51 Wiemelhausen	Barbara Bock	techn. Zeichnerin i. R.	Wohlfahrtstr. 52	44799	1951	Plettenberg
52 Steinkuhl	Richard Hans Anton Hoffmann	Bergbauingenieur i. R.	Heintzmannstr. 179	44801	1944	Richterstal
53 Querenburg	Sebastian Marquardt	Chemiker	Ewaldstr. 21	44789	1985	Duisburg
54 Brenschede/Stiepel	Wolfgang Schüler	Ingenieur i.R.	Ministerstr. 3A	44797	1949	Bochum
61 Bärendorf	Klaus Rosen	Maschinenbautechniker	Bunsenstr. 26	44793	1957	Bernburg
62 Weitmar-Mitte	Markus Oliver Kaufmann	Unternehmer	Hofleite 35	44795	1971	Bochum
63 Weitmar-Süd	Wolf-Dieter Liese	Kaufmann	Surkenstr. 82B	44797	1958	Bochum
64 Linden	Lidia Irena Theis	Diplom Sozialarbeiterin	Drusenbergstr. 113	44789	1955	Brieg
65 Dahlhausen	Markus Andreas Scheer	Kaufmann	Am Alten General 32A	44879	1969	Bochum

Informationen zu den rechten Parteien NPD, ProNRW und AFD

Es ist Wahlkampf in NRW. Am 25. Mai 2014 finden Kommunal- und Europawahlen statt. An dieser Stelle möchten wir über den Hintergrund der rechten Parteien und ihre menschenverachtenden Einstellungen informieren. Zur Wahl treten neben der offen neonazistischen NPD auch die selbsternannte Bürgerbewegung ProNRW und die rechstpopulistische „Alternative für Deutschland“ an.

Die extreme Rechte und Wahlen

Die anstehenden Kommunal- und Europawahlen bieten rechten und rassistischen Parteien die Möglichkeit ihre Ideologien zu verbreiten. Ein Sitz im Bochumer Stadtrat oder gar im Europaparlament ist mit der Hoffnung verknüpft, realen Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung ausüben zu können. Mit der Wahl eröffnet sich auch die Möglichkeit an finanzielle und infrastrukturelle Ressourcen zu gelangen. So werden Rats- und Parlamentsmitgliedern Aufwandsentschädigungen und Räume zur Verfügung gestellt, die sie für ihre Zwecke nutzen können. In der Vergangenheit waren solche Geschäftsstellen von NPD und ProNRW immer wieder auch Treffpunkt der militanten Neonazis-Szene, sei es um auf städtische Kosten Flugblätter zu kopieren oder als Ausgangspunkt für Aktionen.

Mit dem Wegfall der 3%-Hürde bei der Europawahl könnten gleich mehrere rechte Parteien den Sprung ins Europaparlament schaffen. Aber auch dem Bochumer Stadtrat droht mit der Kandidatur von ProNRW, der NPD und der AfD eine weitere Verschiebung nach rechts.

NPD — Die Brandstifter

Wo Nazis marschieren darf die NPD nicht fehlen

Die heute einflussreichste extrem rechte Partei ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Die Partei ist offen demokratiefeindlich und propagiert ein biologistisches Rassenkonzept mit daraus abgeleiteten politischen Forderungen. 2011 trat die NPD im Berliner Wahlkampf sogar mit einer offensichtlichen Anspielung auf den Genozid an den europäischen Jüdinnen und Juden in deutschen Konzentrationslagern an. Sie setzte den Slogan „Gas geben“ über das Konterfei des diesjährigen EU-Wahl Spitzenkandidaten und Holocaust Leugners Udo Voigt auf ihren Wahlplakaten. 2013 warb die rechte Partei mit zutiefst rassistischen Slogans wie „Maria statt Scharia“ oder „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ für die Bundestagswahl. Im Januar 2014 wurde ein neuer Parteichef gewählt: Udo Pastörs. Er will gewalttätige Neonazi-Gruppen und freie Kameradschaften wieder an die Partei heranführen und bezeichnete Deutschland offen als „Judenrepublik“.

NPD-Landesvorsitzender Claus Cremer

Der NRW-Landesvorsitzende der NPD ist der aus Wattenscheid stammende Claus Cremer. Er sitzt bereits seit 2009 im Bochumer Stadtrat und ist wegen Volksverhetzung vorbestraft. Sein Günstling, der ehemalige „NPD-Jugendbeauftragte“ André Zimmer musste die Partei 2011 offiziell verlassen. Er hatte versucht, seine Schule anzuzünden. Im Oktober 2013 wurde er wegen Verherrlichung des NSU und weiteren Straftaten zu 27 Monaten Haft verurteilt. Zimmer hält sich weiterhin im Umfeld der NPD und deren Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) auf. Markus Schumacher, ebenfalls NPD/JN-Aktivist und „Referent der NPD im Rat der Stadt Bochum“, organisierte federführend im Februar 2014 eine Kundgebung für die militante Kameradschaft „Volkssturm Deutschland“ gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Wiemelhausen.

In Bochum verfügt die NPD über ein „Bürgerbüro“ in städtischen Räumlichkeiten in der Innenstadt. Das Büro wurde der NPD von der Stadt Bochum zugestanden, obwohl hierfür offenbar keine juristische Notwendigkeit besteht. Auch wenn die Bochumer NPD augenscheinlich aus Dilettanten besteht, ist es ihr in den letzten Jahren immer wieder vereinzelt gelungen, junge unbedarfte Mitglieder um sich zu scharen.

ProNRW — Die Biedermänner

ProNRW hetzt vor einer Bochumer Moschee (2012)

Die sogenannte Bürgerbewegung ProNRW wurde 2007 gegründet und ist eine Schwesterpartei von ProKöln, der Keimzelle verschiedener Pro-Parteien in Deutschland. ProNRW-Gründer Markus Beisicht machte vorher Karriere in der neonazistischen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“. Von Beginn an hetzten ProNRW Anhänger*innen gegen den Bau von Moscheen sowie eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands. Die Politik von ProNRW ist rassistisch fundiert und versucht mit dem Thema Islam auf Stimmenfang für ihre menschenverachtende Politik zu gehen.

ProNRW könnte oberflächlich als das bürgerliche Pendant zur wesentlich rabiateren NPD gesehen werden. Doch auch wenn sie sich als demokratische und bürgerliche Partei darzustellen versucht, ist ProNRW eine zutiefst rassistische Partei. Das in Deutschland schon sehr restriktive Asylrecht möchte ProNRW noch weiter aushöhlen und so die ohnehin geringe Möglichkeit für Flüchtlinge, hier Schutz zu finden, zunichte machen. Auch die hier lebenden Flüchtlinge werden Opfer der Hetze von ProNRW. So gab es in der Vergangenheit immer wieder Kundgebungen vor Flüchtlingsunterkünften. Die Partei will eine ethnisch homogene Volksnation, in der es keine Abweichungen gibt und sieht Deutschland durch eine vermeintliche „Überfremdung“ in seiner Existenz bedroht.

Bochumer ProNRW-Vorsitzender Hans-Joachim Adler

Zur Zeit läuft ein Verfahren gegen die ProNRW-Spitze wegen bandenmäßigen Betrugs. Vier Kölner Ratsmitglieder sollen zu Unrecht Sitzungsgelder kassiert haben. Gegen weitere Anhänger der als verfassungsfeindlich eingestuften Partei ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Wahl- und Urkundenfälschung. Mitglieder sollen Unterschriftenlisten zur Kandidatur für die Europawahl gefälscht haben. Jüngst berichtete die Zeitung WAZ darüber, dass die Bochumer ProNRW-Spitzenkandidaten Hans-Joachim Adler und Francis Marin sich beim Sammeln der Unterschriften als städtische Mitarbeiter ausgegeben hatten. Auch der Bochumer André Picker, Rechtsanwalt der militanten Naziszene, ist aktives Mitglied von ProNRW. Der ex-„Republikaner“ verteidigt mit Vorliebe straffällig gewordene Rechtsradikale jeglicher Art, u.a. gewalttätige Nazis aus Dortmund.

Alternative für Deutschland (AfD) — Die neue Rechte?

Wahlplakat der AfD (2013)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde 2013 gegründet und ist die neueste rechtspopulistische Partei. Ein bekannter Punkt des AfD-Programms ist die Ablehnung der Euro-Rettungspolitik und die damit einhergehende Abschaffung des Euros oder die Trennung in einen Nord/Süd-Euro. Auch wenn die derzeitige europäische Politik von unterschiedlichen Seiten kritisiert wird, fordert die AfD eine national-konservative Abgrenzung gegen andere Länder, die auf die Begünstigung einiger weniger abzielt.

Die AfD verlangt eine Neuordnung des Einwanderungsrechts: Sie meint, Deutschland brauche ausschließlich qualifizierte und “integrationswillige” Zuwander*innen und fordert daher, Punkte für wirtschaftliche und staatliche Nützlichkeit von eingewanderten Menschen zu vergeben. Diese Art von Nützlichkeitsdenken gibt es bei der AfD auch in anderen Diskussionen, wie um Hartz-4-Empfänger*innen. Menschen ausschließlich nach ihrer ökonomischem Nutzen zu beurteilen, ist jedoch der Nährboden auf dem Sozialchauvinismus und Ausgrenzung gedeihen. Heute schon leben viele Menschen, die aus anderen Ländern hierher kamen, unter sehr schlechten Bedingungen und politisch Verfolgte erhalten immer seltener Asyl. Ginge es nach der AfD hätten es diese Menschen bald noch schwerer.

AfD-Infostand unter Polizeischutz

In der Vergangenheit hatten Mitglieder der AfD immer wieder Kontakte in die rechte Szene. So schreiben AfD-Mitglieder Beiträge in der rechten Zeitung „eigentümlich frei“, in der auch bekannte rechte Autor*innen publizieren, z.B. Claus Nordbruch der enge Kontakte zu Neonazis aus dem „Thüringer Heimatschutz“ hat. Publizistische Unterstützung erhält die AfD bis heute von der neu-rechten Zeitung „Junge Freiheit“. Die Kandidatin für das europäische Parlament, Beatrix von Storch, ist im Zuge des Wahlkampfes mit homophoben Äußerungen negativ aufgefallen und hat sich in der Vergangenheit als rechte Netzwerkerin einen Namen gemacht. Konrad Adam, der 2013 zum Parteisprecher der AfD gewählt wurde, ist ebenfalls mit menschenverachtenden Äußerungen aufgefallen. So forderte er 2006 in einem Artikel in der Welt, dass Empfänger*innen von Sozialleistungen das Wahlrecht entzogen werden sollte.

Die AfD vereint in sich deutschnationale, homophobe und sozialchauvinistische Positionen und steht damit zu Recht in einer Reihe mit anderen rassistischen und rechtspopulistischen Parteien in Europa. Das gute Abschneiden der AfD bei der letzten Bundestagswahl zeigt, dass einfache Problemlösungsangebote Gehör finden. Gerade weil sich die AfD aus Teilen des Establishment zusammensetzt, ist die Gefahr groß, dass es ihr gelingt rechte und menschenfeindliche Positionen salonfähig zu machen.

Den rechten Wahlkampf sabotieren!

Dem Wahlkampf dieser rechten Parteien werden wir entschlossen entgegen treten. Rechte Propaganda ist weder auf der Straße noch in den Parlamenten willkommen. Wir rufen alle auf, den Wahlkampf von Nazis und Rechtspopulist_innen kritisch zu begleiten und ihnen keine Möglichkeit zu lassen, sich im öffentlichen Raum zu präsentieren. Ob offen nazistisch oder unter bürgerlichem Deckmantel: Faschismus ist immer noch keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Ob Straßen, Köpfe oder Parlamente: Kein Fußbreit den Faschisten!
Den rechten Wahlkampf in Bochum unmöglich machen!
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!