Du bist am 01.05.2016 gegen den NPD-Aufmarsch in Bochum auf die Straße gegangen und hast dich an den Gegendemonstrationen beteiligt? Wurdest du dort Zeuge*in oder Betroffene*r des Polizeikessels im Bermudadreieck oder einer anderen polizeilichen Maßnahme? Oder wolltest du am 19.06.2016 zu einer antirassistischen Demonstration in der Bochumer Innenstadt bzw. warst beim Gegenprostest zum Pegida-Ableger „Daskut“ und wurdest dort Zeuge*in oder Betroffene*r der Polizeischikanen? Vielleicht hast du diesbezüglich schon Post im Briefkasten gehabt, von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, eine Anzeige oder eine Vorladung, vielleicht sogar eine Anklageschrift?

So wie dir geht es vielen anderen Mitmenschen auch. Sie haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam und solidarisch den Repressionen durch die Polizei an beiden Tagen zu begegnen, sie zu verarbeiten, sich gegenseitig zu unterstützen. Hier stehen sowohl juristische Probleme und Fragen im Raum, als auch die emotionale Unterstützung und gegenseitige Hilfe. Zusätzlich sammelt der Zusammenschluss auch Geld, damit die Betroffenen nicht alleine mit den finanziellen Lasten der Repression darstehen.

Dieser Zusammenschluss lädt alle Betroffenen und Zeug*innen ein, sich ihnen anzuschließen. Das nächste Treffen findet am Mittwoch, den 30.11.2016 um 19 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum statt.

Hier schon mal erste Tipps zum juristischen Umgang mit der Repression:

// Aussageverweigerung wahrnehmen – Ermittlungen gegen dich selbst nicht noch unterstützen

Alle einer Straftat beschuldigten Menschen in Deutschland haben das Recht auf Aussageverweigerung, durch welche es dir freisteht, keinerlei Aussagen zur Sache machen zu müssen. Egal ob der der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht. Niemand muss sich selbst belasten und es ist auch ganz normal, dass von diesem Recht Gebrauch gemacht wird. Dieses Recht beinhaltet auch eine polizeiliche Vorladung ignorieren zu können. Hast du eine von der Staatsanwaltschaft bekommen so musst du hingehen – aber trotzdem nichts sagen. Hier empfiehlt es sich mit einem Rechtsbeistand hinzugehen und als einzigen Ausspruch zu sagen: „Ich verweigere die Aussage“. Mit Aussagen zur Sache machst du im Zweifelsfall alles nur noch schlimmer – denn die Staatsanwaltschaft und die Polizei ermittelt gegen dich, sie sind nicht da um dir da raus zu helfen.

// Strafbefehle nicht akzeptieren, sondern widersprechen

Manchmal meint die Staatsanwaltschaft dass eine Anklage so eindeutig ist, dass sie direkt einen Strafbefehl raus schickt. Wenn du diesen akzeptierst, dann bist du verurteilt. So wie vor Gericht, nur halt eben ohne Verhandlung und der Möglichkeit, dich zu verteidigen. Und warum solltest du das so machen? Du bist gegen Neonazis und Rassist*innen auf die Straße gegangen, das ist nicht verboten, von daher hast du dir nichts zu Schulden kommen lassen. Lege also innerhalb von 14 Tagen Widerspruch ein und nehme dir anwaltlichen Beistand. Diesen solltest du dir auch suchen, wenn bei dir eine Anzeige oder eine Anklageschrift gegen dich eingegangen ist.

// Solidarisch handeln – Gemeinsam gegen die Repression!

Denke daran dass nicht nur du, sondern auch hunderte andere Leute von diesen Repressionen, z.B. den Bermudadreieck-Kessel am 01.05.2016, betroffen sind. Vielleicht entlasten Aussagen zum Geschehen ja dich, was eh schon selten genug vorkommt, aber was ist mit den anderen? Es könnte sein dass du mit deinen Aussagen Menschen in den Fokus der Ermittlungen rückst, die wie du, nichts gemacht haben, aber trotzdem Opfer von überzogenen Polizeimaßnahmen geworden sind. Solch Massenpolizeimaßnahmen sind für die einzelne Person schwer zu durchschauen – aber gemeinsam bekommen wir mehr Informationen, können uns gegenseitig helfen, die anderen Demonstrant*innen schützen. Also komm zum Betroffenentreffen. Wann das nächste stattfindet erfährst du auf bochum-dortmund.rote-hilfe.de. Die Rote Hilfe bietet auch individuelle Beratungsmöglichkeiten.

Normalerweise erscheinen die Ankündigungen des Offenen Antifa Cafés Bochum auf dem eigenen Blog, aber diese Ankündigung wollten wir nicht vorenthalten:

Der 9. November ist der Jahrestag der Reichsprogromnacht.
In der Nacht vom 9. November auf den 10. November wurde wie in vielen anderen Städten im damaligen Deutschen Reich die Bochumer Synagoge von den Nazis zerstört und niedergebrannt. Die Reichsprogromnacht war ein vorläufiger, schrecklicher Höhepunkt des mörderischen Antisemitismus der Nazis.

An diesem Tag können wir keinen normalen und unbeschwerten Café-Betrieb anbieten.

Daher rufen wir zunächst dazu auf, sich an der offiziellen Gedenkkundgebung zu beteiligen, die um 17 Uhr an der Ecke Dr. Ruer Platz Ecke Harmoniestraße stattfindet.
Wir bitten zu bedenken, dass es sich hier um eine Gedenkkundgebung und keine Antifa-Demonstration handelt.
An diesem Tag wird es noch weitere Veranstaltungen geben, nähere Infos gibt es hier

Ab 19 Uhr wollen wir dann das SZ öffnen und ab ca. 19:30 Uhr Essen anbieten.
Ab 20 Uhr wollen wir dann den Film “Night will Fall – Hitchcocks Lehrfilm für die Deutschen” zeigen. Der Film zeigt schockierende Bilder aus dem Archivmaterial der Alliierten von der Befreiung der Konzentrationslager. Der Film wurde von Alfred Hitchcock montiert und vor wenigen Jahren wiederentdeckt.

Für den zweiten Termin im November, den 23.November, haben wir einen Zeitzeugenvortrag zum Thema

Hier eine kurze Beschreibung des Films:
1945 entdecken die Alliierten bei ihrem Vorstoß über Europa die ersten Konzentrationslager. Aus dem Entsetzen über das Bild der Grausamkeiten entsteht das Bedürfnis, alles zu dokumentieren. Britische, amerikanische und russische Kamerateams beginnen mit ihren Aufnahmen.

Renommierte Regisseure wie Alfred Hitchcock und Billy Wilder werden beauftragt, aus dem Rohmaterial schonungslose Dokumente der Todeslager zu erschaffen. Als Teil der Psychologischen Kriegsführung sollen die Filme der deutschen Bevölkerung gezeigt werden. Doch während die Amerikaner rasch mit einem kurzen Film an die Öffentlichkeit gehen, verzögert sich die Fertigstellung des britischen Films von Alfred Hitchcock. Und es ändern sich die politischen Vorzeichen. Unter dem Eindruck des beginnenden Kalten Krieges und der Wiederaufbaupläne für die westdeutschen Sektoren scheint es plötzlich nicht mehr opportun, die westdeutsche Bevölkerung nachhaltig mit ihren eigenen Verfehlungen zu konfrontieren. Der Film landet unvollständig in den Archiven, eine Filmrolle gilt bald als gänzlich verschollen.

Nach jahrelangen Recherchen und neu aufgetauchtem Material ist es dem Imperial War Museum nun gelungen, den Hitchcock-Film vollständig zu rekonstruieren. Er wurde im Rahmen der Berlinale 2014 erstmals öffentlich in Deutschland aufgeführt.

Der Dokumentarfilm „Night Will Fall“ zeigt die Wiederherstellung des Hitchcock-Films mit den verantwortlichen Experten – und rekonstruiert zugleich mit Hilfe von Zeitzeugen – ehemaligen Lagerinsassen ebenso wie ehemaligen Soldaten und Kameraleuten – die Befreiung der Konzentrationslager 1944/45: Ungesehene Bilder und unerzählte Geschichten über eines der dunkelsten Kapitel des 20. Jahrhunderts.

(Arte 13.01.2015)

Für Mittwoch, den 26. 10. lädt das die Antirepressions AG nun zum fünften Betroffenentreffen ein, um uns gemeinsam gegen die Repressionen der Bochumer Polizei bei dem Naziaufmarsch am 1. Mai und der rassistischen Kundgebung am 19.06. zur Wehr zu setzen: »Am 01.05. wurden fast 300 Menschen, die nur ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen haben, im Bermudadreieck von der Polizei in einem Kessel festgesetzt. Alle mussten ihre Personalien abgeben, es wurden Fotos aufgenommen und nun werden die ersten Strafbefehle oder Anzeigen rausgeschickt. Damit kriminalisierte die Polizei Bochum mutige Demonstrant*innen und schlug der NPD quasi den Weg frei. Am 19.06. dann verhinderte die Polizei Bochum eine angemeldete antirassistische Demonstration, nahm willkürlich Menschen fest, filmte rechtswidrig friedlichen Protest ab und verletzte mehrere Personen.
Inzwischen treffen immer mehr Vorladungen, Strafbefehle und Anklageschriften ein.
Von unserer Seite wurde dagegen schon einiges getan: Neben regelmäßigen Treffen zum Austausch, zur Vernetzung und rechtlicher Beratung wurde schon ein Spendenkonto eingerichtet und verschiedene Initiativen ins Leben gerufen, um Geld für zukünftige Prozesse und Strafbefehle zu sammeln.
Wenn ihr also selbst von der Repression betroffen seid oder etwas gesehen habt, kommt gerne zu unserem offenen Treffen und beteiligt euch an der gemeinsamen Planung von Aktionen und Gegenstrategien.
Besonders wenn ihr überlegt, gegen den Kessel vom 1.Mai zu klagen, oder aber Strafbefehle und Vorladungen bekommen habt dann kommt am 26.10. um 19 Uhr zum Sozialen Zentrum in Bochum.

Des Weiteren möchten auf die Alternative Semesterstartparty am Tag darauf, Donnerstag, den 27.10., hinweisen. Auch dort wird beispielsweise auch Geld für die Betroffenen der Repression in letzter Zeit in Bochum gesammelt. Das Ganze startet ab ca. 20 Uhr an der Ruhr Uni Bochum vor HGB, mehr Infos findet ihr z.B. unter hier

Die für den heutigen Abend, Freitag, den 21.10., angekündigte rassistische Kundgebung des Pegida-Ablegers „DaSKuT“ wurde vom Initiator Branco Barkic abgesagt. Als Grund nannte das selbst ernannte Oberhaupt der Gruppierung die Herbstferien, es ist jedoch anzunehmen, dass andere Ereignisse Grund für die Absage eines erneuten Auftritts der rassistischen Bande in Bochum sind.
Dementsprechend werden auch die angekündigten Gegenaktionen nicht stattfinden. Stattdessen verweisen wir auf die Gedenkkundgebung der VVN-BdA anlässlich des 80. Jahrestags der Ermordung des Bochumer Widerstandskämpfers Karl Springer im Polizeipräsidium Bochum

Am 01.05. und 19.06. protestierten viele Antifaschist*innen gegen rechte
Aufmärsche in Bochum. Dabei wurden am 01.05. 300 Menschen willkürlich im
Ausgehviertel Bermudadreieck eingekesselt und über Stunden unter freiem
Himmel oder aber in Gefangenenbussen festgehalten. Den Menschen in den
Gefangenenbussen wurden Getränke sowie Toilettengänge verweigert, der
Freiluftkessel wurde erst nach 4 Stunden mit einem Dixieklo
ausgestattet. Alle Personen mussten eine ED-Behandlung über sich ergehen
lassen und ihnen wurden Anzeigen wegen Landfriedensbruch angedroht. Die
ersten Vorladungen sind nun eingetroffen und es läuft auch schon ein
Verfahren.

Am 19.06. wurde ein friedlicher Gegenprotest zu einem Aufmarsch eines
Pegida-Ablegers grundlos abgefilmt. Als die Antifaschist*innen sich zu
einer angemeldeten Antirassistischen Demonstration auf den Weg machen
wollten schlug die Polizei zu: Sie stürmte in die Menge, verletzte dabei
mehrere Personen und nahm danach grundlos mehrere Personen fest.
Anschließend verhinderten sie sogar die angemeldete Kundgebung, für
deren Durchführung sie eigentlich sorgen sollte. Auch hier sind nun
Anzeigen und Vorladungen an die Betroffenen raus gegangen.

Um die Antifaschist*innen zu unterstützen wurde ein Spendenkonto
eingerichtet. Bitte spendet mit dem Betreff 1.Mai, um die Beschuldigten
bei ihren anstehenden Verfahren zu unterstützen. Außerdem werden Klagen
gegen den Kessel vom 01.05. sowie gegen die Polizeigewalt angestrebt,
wofür auch Kosten anfallen könnten.

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE94430609674007238391
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: 1.Mai