Archiv des Autors: Antifa Klüngel Bochum

Solidarisch gegen die Krise! – Entschlossen auf die Straße!

Aufruf 03.07

Wir rufen dazu auf, am 03.07.2021 entschlossen auf Bochums Straßen zu treten und gegen ein katastrophales Krisenmangement, gegen antisemitische Verschwörungstheorien und für einen solidarischen und grenzenlosen Coronaschutz für alle Menschen zu demonstrieren!

Die Krise heißt Kapitalismus! – Die Antwort ist nicht „Querdenken“!

Die Corona-Pandemie zeigt deutlich:

Wir leben in einer Klassengesellschaft. Politische Entscheidungen richten sich nach den Interessen der Konzerne und nicht nach den Bedürfnissen der Menschen.

Produktionsstätten wurden in Deutschland im Wesentlichen von Lockdownmaßnahmen ausgespart, was zu einer weiteren Verbreitung des Corona–Virus und somit Verlängerung der Pandemie mit viel Leid und Todesfällen geführt hat. Während Arbeitnehmer*innen um ihre Jobs und kleine Betriebe um ihre Existenz fürchten müssen, wurden große Unternehmen wie die Automobilbranche und Lufthansa mit Millionen Steuergelden bedingungslos unterstützt und können nun ihren Aktionär*innen Rekorddividenden auszahlen.

Die forschende Pharmaindustrie konnte dank massiver öffentlicher finanzieller Unterstützung sowie einer Zusammenarbeit mit Universitäten im Rekordtempo Impfstoffe entwickeln, die sie nun – für sich patentiert – nach den üblichen Regeln des Marktes verkaufen können. Für 14% der Weltbevölkerung stehen 70 % der Impfdosen zur Verfügung. Die reichen Länder, insbesondere Deutschland, blockieren die Aussetzung des Patentrechtes, und sichern so die Wirtschaftsinteressen der Pharmaindustrie. Auch hier wird erneut Profit über Menschenleben gestellt!

Wirtschaftliche und machtpolitische Interessen spielen bei den Machthabenden in der Pandemiebekämpfung eine übergeordnete Rolle. Marginalisierte Gruppen und solche die keine Lobby besitzen und eine geringe Einflussnahme auf parlamentspolitische Prozesse haben, bleiben in der Krise weitgehend ungehört. Dazu zählen unter anderem Geflüchtete, Geringverdienende, Menschen ohne festen Wohnsitz aber auch junge Menschen, Schüler*innen und Student*innen. Fehlende Unterstützungsangebote an den Universitäten, das ständige Hin und Her bei den Schulöffnungen, überforderte Eltern und Lehrer*innen, eine teils unterirdische technische Ausstattung der Schulen, all das gehört seit über einem Jahr zum Alltag. Auf der einen Seite sind bei weitem noch nicht alle Schulen oder Hörsäle mit Luftfiltern ausgestattet und wirtschaftlich schlechter Gestellte können die technischen Voraussetzungen für den Distanzunterricht oft nicht erfüllen und auf der anderen Seite werden Millionen in Unternehmen wie z.B Lufthansa gesteckt. Die Politik macht klar, wo die Prioritäten liegen. Nämlich auf der Wirtschaft und der Aussicht auf Wähler*innenstimmen bei der Bundestagswahl im September und nicht auf dem Schutz und der Erhaltung von gleichen Bildungschancen für teils nicht wahlberechtigte Jugendliche.

Die Ausgangssperre war der Höhepunkt eines katastrophalen Krisenmanagements. Hier wurde erneut der private Bewegungsradius beschränkt, während in Großraumbüros oder der Fleischindustrie weiter dicht an dicht gearbeitet wird. 

Der Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten!

Der verantwortungslose Umgang mit der Krise ist mitschuldig am Zulauf zu rechtsoffenen Verschwörungsmythen und spielt ihrer Mobilisierung in die Karten. Das kapitalistische System kann nur unzureichende Antworten auf die Krise bieten und die Situation wird obendrein von den Herrschenden noch zur eigenen Bereicherung, wie bei der Maskenaffäre, genutzt. Kritik an den Maßnahmen ist gerechtfertigt und notwendig,solange diese sich auf wissenschaftlich Fakten stützt. Aber gerade das können wir von  Gruppen wie „Querdenken“ nicht behaupten.

„Querdenken“ und andere Anhänger*innen von Verschwörungsmythen:

Die Bewegung will sich für Freiheit und das Grundgesetz einsetzen.
Die Corona-Regeln zur Eindämmung der Pandemie verstehen sie als Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit. Mit dem rücksichtslosen Egoismus keine Maske tragen zu wollen, gefährden die Corona-Leugner*innen bewusst Menschen. Die Demonstrationen der Initiative „Querdenken„ begannen als Protest gegen die Corona-Maßnahmen. Mittlerweile mischen sich bundesweit immer mehr Nazis unter die Demonstrationen und fast wöchentlich gibt es antisemitische Aussagen auf Veranstaltungen.

Die Gruppe „Querdenken 234“ hat für den Kirmesplatz in Bochum zu einer (Groß-) Veranstaltung mit dem Namen „Grundrechte total“ aufgerufen. Name und Datum der verschwörungstheoretischen Veranstaltung spielen bewusst auf das dieses Jahr aufgrund der Pandemie nicht stattfindende Open Air Festival „Bochum total“ an. Die Anhänger*innen von Verschwörungsmythen wollen hier eine etablierte und beliebte Veranstaltung für sich und ihre Zwecke instrumentalisieren.

Das können wir uns als Antifascht*innen und Bochumer*innen nicht bieten lassen!

Jetzt ist es an uns erneut einen angemessenen Protest auf die Straße zu tragen und zu zeigen:

Keinen Meter für „Querdenken“! Keine Party für Verschwörungsmythen!

Solidarisch gegen Corona!

Krisen sind immer auch eine Chance für neue, kreative Lösungsansätze, internationale Zusammenarbeit und gelebte Solidarität.
Corona kann  jede*n  treffen.  Das  Virus  macht  nicht  Halt  an  nationalen  Grenzen und kann Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter oder sozialem Status infizieren. Corona-Leugner*innen spalten  die  Gesellschaft.  Sie  sind  für  wissenschaftlich gesicherte  Fakten  nicht  mehr  zugänglich.  Solidarität  ist  der  Stoff,  der  eine demokratische Gesellschaft zusammenhält!

Lasst  uns  gemeinsam  dafür  sorgen,  dass  antisemitische  und  rechtsoffene Veschwörungstheoretiker*innen nicht Fuß fassen können.

Wir kämpfen gemeinsam gegen den Kapitalismus und die Querdenken-Bewegung!

Kommt deshalb zur Demonstration, gemeinsam werden wir zur angemeldeten Gegenkundgebung am Kirmesplatz ziehen und „Querdenken“ die Party versauen!

Seid Laut und zeigt was ihr von „Querdenken„ und dem Kapitalistischen System haltet!

Tragt Masken, haltet Abstand, seid solidarisch!

03.07.2021 | 14:00 Uhr | Bochum HBF

Antifaschistische Gruppe V
Antifaschistische Linke Bochum
non a parole – Antifaschistisches Kollektiv Bochum
Fantifa Bochum
Offenes Antifa Café Bochum

Vonovia enteignen – Wohnraum in proletarische Hände!

Im Folgenden veröffentlichen wir den Redebeitrag der Antifaschistischen Gruppe 5 von der Demonstration am 02.05.2021. Dieser setzt sich kritisch mit dem Milliardenkonzern Vonovia auseinander und erläutert deren dreckiges Geschäftsmodell.

Vonovia enteignen – Wohnraum in proletarische Hände!

Vonovia ist mit über 355.000 Wohnungen die größte Wohungsgesellschaft in Deutschland und steht wie kein anderes Unternehmen für die Profitmaximierung von Wohnraum auf Kosten der Mieter*innen.
Auch wenn Vonovia nicht das einzige zwielichtige Unternehmen ist, welches viel zu viel Geld mit Wohnraum macht, ist durch die Übernahme von Viterra und Gagfah eine Monopolstellung auf dem deutschen Markt nicht mehr von der Hand zu weisen. Auch wenn laut Kartellamt eine Monopolstellung erst ab 40 % Marktanteil vorliegt, ist dies für den gesammtdeutschen Wohnungsmarkt eine geradezu lächerliche Hürde. Und auch ohne die Übernahme von Deutsche Wohnen hat Vonovia gerade in gewissen Regionen und Großstädten einen schon durchaus bemerkenswerten Marktanteil.

Hinzu kommt, dass Vonovia eines der größten Handwerks- sowie Garten- und Landschaftsbauunternehmen ist und somit den Großteil der anfallenden Arbeiten an den Gebäuden selbst decken kann. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Vonovia relativ frei darüber bestimmen kann, wie viel Geld für Sanierungskosten und andere Bauarbeiten auf die Mieter*innen umgelegt werden können.
Seit 2013 ist Vonovia ein börsennotiertes Unternehmen und verzeichnete zuletzt einen Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2020 in Höhe von 1.000.000.000,00 Euro (1 Milliarde), wovon 956.000.000 (956 Mio) Euro als Dividende an Aktionär*innen ausgeschüttet wurden. Übrig bleibt ein vergleichsweise “geringer” steuerpflichtiger Gewinn von 46.000.000 Euro. Während die 956.000.000 Euro, die an die Aktionär*innen gehen, keiner Steuerpflicht unterliegen.
Wie kann es sein, dass Menschen, die Harz IV beziehen, sämtliche sonstige Einkünfte von diesem abgezogen werden? Dass Arbeiter*innen im Niedriglohnsektor ihre Gehälter monatlich versteuern müssen? Während der Staat auch noch die Rechtsgrundlage schafft, damit Menschen, die so viel besitzen, dass sie den Lebensraum anderer in Form von Vonovia-Aktien aufkaufen, sich ihr zusätzliches Einkommen unversteuert in die Tasche stecken können.

Die Möglichkeit, dass Vonovia solche Zahlen schreiben kann, beruht jedoch nicht ausschließlich auf ihrer Marktposition. Es werden alle erdenklichen Tricks genutzt, um Mieten zu erhöhen und den Gewinn – koste es, was es wolle – auf ein Maximum zu treiben, möge die Masche noch so perfide sein. Mieter*innen klagten über Schimmel, ausbleibende Reparaturen, Mieterhöhungen etc. Die Palette der Artikel und Beschwerden im Internet und in den sozialen Medien ist breit gefächert und erweitert sich täglich. In den letzten Jahren gab es auch zahlreiche Berichte darüber, wie Vonovia mit überhöhten Nebenkostenabrechnungen und unnötigen Modernisierungen den Mieter*innen das Geld aus der Tasche zieht. Man könnte meinen, was der einen Partei fehlt, bekommt die andere oben drauf.

Die neueste Masche ist das sog.“Greenwashing” u.a. durch Fotovoltaikanlagen auf den Dächern. Diese sind zwar nachhaltig, und Nachhaltigkeit soll das angekratzte Image von Vonovia wieder aufbessern, die Kosten lassen sich aber problemlos als Modernisierungsarbeiten auf die die Mieter*innen umwälzen.

Nicht zu vergessen ist hierbei die Pandemie. Zwar musste Vonovia, branchenbedingt nicht wie andere Dax Konzerne auf Kurzarbeit zurückgreifen, die wiederum dadurch den Staat quasi direkt ihre Dividenden zahlen lassen. Trotzdem sollte man sich fragen, wie in einem Jahr, in dem pandemiebedingt Menschen zu wirtschaftlichen Existenzängsten gedrängt werden, ein Unternehmen die Dividende um fast 10% erhöht, anstatt dafür zu sorgen, dass die Mieten zumindest in diesem Jahr nicht als zusätzliche Belastung auch noch wie gewohnt weiter steigen, damit diese Gewinnzunahme erreicht werden kann.

Die Pandemie ist es auch, die soziale Ungleichheit immer offener zur schau stellt. Während viele Menschen derzeit jeden Cent umdrehen müssen, um ihre Miete zu bezahlen, treibt Vonovia mit seiner Profitgier den steigenden Mietspiegel noch weiter in die Höhe. Doch für ins ist klar: Wohnraum ist keine Ware!

Es kann nicht sein, dass Unternehmen wie Vonovia, Deutsche Wohnen und Co einen Großteil des deutschen Immobilienmarktes beherrschen, Wohnungen in geringen Preissektoren aufkaufen, modernisieren und für wesentlich höhere Mieten neu beziehen lassen. Hier sind es die Branchenriesen wie Vonovia, die wie kein anderer Kapital bündeln und mit Spekulationen am Immobilienmarkt bezahlbaren Wohnraum zu vermeidlichen Luxusimmobilien umwandeln. Über kurz oder lang wird dies dazu führen, dass bezahlbarer Wohnraum endgültig aus der Stadt verschwindet und weniger wohlhabende Menschen aus der Stadt verdrängt werden.

Doch für uns liegt es auf der Hand, dass wir in einer Stadt für alle leben wollen. Wir wollen solidarische Nachbarschaften, weltoffene Kieze, Anwohner*innen die ihr Viertel aktiv mitgestalten und sich für die Belange ihrer Mitmenschen interessieren, anstelle von gehorsamen Robotern, deren einziger Weg vom Reihenhaus zur Arbeit führt.

Daher fordern wir einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik und die Enteignung von Vonovia, sowie von allen anderen profitorientierten Wohnungsunternehmen! Wir brauchen eine Wohnungspolitik, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen. Wir wollen eine Stadt, die kein Geschäftsmodell ist, sondern Lebensraum für alle bietet! Unabhängig von Herkunft, Sprache, Geschlecht oder Alter. Eine Stadt, in der niemand in Notunterkünften oder auf der Straße leben muss, in der die Häuser fürs Wohnen und nicht für den Profit gebaut werden. Nicht die Gewinnmaximierung, sondern die Bereitstellung von Wohnraum muss im Fokus der Wohnungspolitik liegen!
Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Dach über dem Kopf!

Antifaschistische Gruppe 5

 

Alle Quellen sind auf Anfrage erhältlich.

Identitärer Neofaschist Jonas Grundhoff setzt nun auf Parteikarriere in der AfD

Jonas Grundhoff bei einer Veranstaltung der AfD

An dieser Stelle dokumentieren wir einen Beitrag vom „Kommando Else Hirsch“, welcher heute auf Indymedia veröffentlicht wurde.

Wie identitäre Kader in der AfD ihre rechte Karriere fortsetzen am Beispiel des Bochumers Jonas Grundhoff.

Es gab einen Jonas der in antirassistischen Zusammenhängen aktiv war, der Speedtalking-Treffen mit Geflüchteten besuchte, der Empathie für das Gegenüber aufbrachte. Diesen Jonas gibt es nicht mehr. Seit 2018 ist Jonas ein Rassist und Mitglied der neofaschistischen Identitären Bewegung (IB). Seit 2020 ist er zudem in der AfD aktiv.

Der ehemalige Philosophiestudent an der Ruhr-Universität Bochum, der früher „An der Landwehr 30“ in Bochum wohnte, arbeitet nun bei der Textildruckerei Fabu-Print GmbH im sauerländischen Fröndenberg. Er beteiligte sich an zahlreichen IB-Aktionen, stellte sein Auto für diese zur Verfügung und ist fester Bestandteil der Ruhrgebiets-Identitären von „Defend Ruhrpott“. Am 13. Oktober 2018 reiste er mit weiteren Bochumer Identitären zu IB-Zone nach Duisburg, wo er anschließend versuchte rassistische IB-Flyer an Passant*innen zu verteilen. Am 4. Mai war er dabei als ein gewaltsuchender Mob Identitärer, die aus ganz NRW angereist waren, durch Altenbochum zog. Zuvor posierte er hinter dem Banner mit dem Slogan „Bochum ist identitär“. Am 12. Mai 2019 hielt er bei einer IB-Kundgebung vor dem Duisburger Hauptbahnhof eine IB-Fahne, während seine Kameraden Kai Naggert und Marius König per Megafon Passant*innen belästigten. Am 20. Juli 2019 fuhr er mit dem eigens gecharterten IB-Bus aus NRW zur gescheiterten IB-Demo nach Halle und posierte dort mit seiner IB-Reisegruppe in einheitlichen schwarzen T-Shirts. Grundhoff besuchte auch das Konzert des Nazirappers Kai „Prototyp“ Naggert im Haus der extrem rechten Burschenschaft „Rhenania-Salingia“ in Düsseldorf. Am 6. März 2020 fuhr er mit den Identitären Falk Schakolat, Alexander Lehmann und Noah von Stein nach Schnellroda, wo der neurechte Vordenker Götz Kubitschek ein Treffen des völkisch-nationalistischen Flügels der AfD arrangiert hatte.

 

Den Kragen hoch, mit und Mütze und Sonnenbrille das Gesicht verdeckt, war Jonas Grundhoff dabei stets um Anonymität bemüht, wohlwissend um die menschenverachtende Agenda, an der er sich beteiligte. Der allgemeine Niedergang der IB führte auch im Ruhrgebiet zu Zerfallserscheinungen der vom Verfassungsschutz beobachteten Struktur, weshalb Grundhoff, wie einige andere IB-Kader, das sinkende Schiff verließ und seine rechte Karriere nun in der AfD fortsetzt. Die Junge Alternative (JA) Arnsberg unter der Leitung des Identitären Nils Hartwig und unter Schirmherrschaft Matthias Helferichs war dabei der ideale Türöffner in die Partei. Dort führt er seit 2020 gemeinsam mit seinen IB-Kameraden Alexander Lehmann, Christian Scharfen, Kerem Kollies und Noah von Stein seine extrem rechte Agenda in Form von Parteiarbeit und Aktionen im IB-Stil fort.

 

Am Morgen des 13. Juni 2020 war es Grundhoff, der gemeinsam mit von Stein, Hartwig und Lehmann und weiteren Jung-AfDlern in Gelsenkirchen maskiert ein eigens mitgebrachtes Transparent vor der dortigen Lenin Statur mit Kunstblut beschmierte. Auch aufgrund seiner Vorerfahrung bei Aktionen der IB agierte er bei dieser Aktion der JA-Arnsberg als leitende Figur. Am 15. August 2020 sieht man Grundhoff bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Köln neben einem AfD-Stand mit dem Schild „Sichere Heimat“ stehen. Grundhoff ist auch dabei als am 9. Oktober 2020 die Dortmunder AfD-Politiker Matthias Helferich und Heiner Garbe ihren teilweise identitären Parteinachwuchs zu einem internen Treffen in das Dortmunder Rathaus laden. Am 11. Oktober 2020 sieht man Grundhoff dann beim Landeskongress der Jungen Alternativen NRW in Herten gemeinsam mit seinen identitären Kameraden Christian Scharfen, Alexander Lehmann, Nils Hartwig und Kerem Kollies. Am 1. Mai 2021 ist er dann bei einer AfD-Veranstaltung von Guido Reil in Altenessen, wo er mit Hartwig, Lehmann und Helferich posiert.

 

Grundhoff strebt offenbar eine politische Karriere in der AfD an. Er ist das personifizierte Beispiel dafür, dass zwischen große Teile der AfD und Identitäre Bewegung ideologisch kein Blatt Papier passt. Ein Wechsel von der IB hinein in die AfD ist mithilfe von Seilschaften wie Helferich und Hartwig problemlos und trotz eines lächerlichen Unvereinbarkeitsbeschlusses möglich. Außerparlamentarischer und parlamentarischer Arm der Neuen Rechten verschmelzen zu einer Struktur.

Jonas, deinen Hass kannst du behalten!

Weitere Fotos:

Gegen jeden Antisemitismus – Kein Kuscheln mit Faschist*innen!

In den letzten Wochen hat sich der Konflikt zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten immer weiter zugespitzt. Allein in der vergangenen Woche wurden mehr als 2.500 Raketen von der Terrororganisation Hamas auf israelisches Staatsgebiet gefeuert und töteten neben israelischen auch palästinensische Zivilist*innen. Über den Konflikt wird auch in den Sozialen Medien heftig diskutiert. Weltweit fanden und finden derzeit diverse Demonstrationen und Kundgebungen statt – mal in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung, mal in Solidarität mit Israel und Jüdinnen und Juden weltweit.
Im Zuge der aufgeheizten Diskussionen ist eines besonders auffällig: Bekundungen in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung gehen immer wieder einher mit antisemitischen Parolen, Fake News bishin zu Vernichtungsfantasien. Auf pro-palästinensischen Demonstrationen kommt es immer wieder zu Holocaust-Vergleichen und Relativierungen, antisemitische Karikaturen werden hochgehalten und nicht nur Palästina-Fahnen geschwenkt, sondern auch iranische, libanesische, syrische und türkische Nationalfahnen sowie Zeichen der faschistischen Grauen Wölfe und der Hamas.

Am Samstag, den 15.5.2021, fand auch in Bochum eine Kundgebung vor dem Rathaus, ausgerichtet von der Hamas-nahen Palästinensischen Gemeinde Deutschland (PGD) statt. Dort waren u.a. Ausrufe wie „Israel gib auf – Wir geben niemals auf!“, „Mit unserer Seele und unserem Blut kämpfen wir für Al-Aqsa!“ oder „Kindermörder Israel“ zu hören. Darüber hinaus wurden auch hier antisemitische Plakate hochgehalten und nationalistische Symbole offen gezeigt.

Es fanden demnach auch auf der Bochumer Kundgebung Sympathiebekundungen zu diktatorischen und islamistischen Akteuren statt, antisemitische Parolen konnten problemlos geäußert werden und auch die israelsolidarische Kundgebung am Dr.-Ruer-Platz wurde immer wieder aggressiv von Teilnehmenden der Kundgebung der PGD angegangen. Auch wurden in den vergangenen Wochen immer wieder gezielt Synagogen sowie Jüdinnen und Juden zum Ziel antisemitischer Angriffe und Proteste. Demonstrationen und Proteste, auf denen Jüdinnen und Juden, kurdische Genoss*innen oder wir als israelsolidarische Antirassist*innen nicht sicher sind, sind für uns kein place to be. Antisemit*innen sind für uns keine Bündnispartner*innen im Kampf um die Befreiung!

Ohne die rassistische Politik der derzeitigen israelischen Regierung, die Ungerechtigkeiten gegenüber arabischen Israelis, die Lage in den palästinensischen Autonomiegebieten oder das Erstarken rechter und nationalistischer Bewegungen klein reden zu wollen, sehen wir in der Hamas und Fatah die Hauptaggressoren des Konflikts und Feinde demokratischer Friedensbestrebungen. Solange die „Regierungen“ Gazas und des Westjordanlands den Staat Israel vernichtet sehen wollen, wird es keine Friedensverhandlungen geben.

Das Leid der Bevölkerung der palästinensischen Autonomiegebiete und die Motivation, ebenfalls von rassistischer Diskriminierung und postkolonialen Kontinuitäten Betroffener, an solcherlei Demonstrationen teilzunehmen, ist verständlich, auch wenn sich diese Proteste vorrangig gegen die Unterdrücker der Hamas und Fatah richten müssten. Wir können jedoch nicht darüber hinwegsehen, dass offene Faschist*innen und Antisemit*innen an diesen Veranstaltungen teilnehmen oder diese sogar von ihnen organisiert werden und Antisemitismus, Judenhass und anti-jüdische Vernichtungsfantasien zur vermeintlichen Normalität im Kampf um die Befreiung erhoben werden.

Wir stellen uns gegen jede Form des Antisemitismus – sei es plumper Judenhass, sekundärer Antisemitismus in Form von Holocaust-Vergleichen, struktureller Antisemitismus in Form von Verschwörungsmythen (wie bspw. Parolen wie „Kindermörder Israel“ oder der Behauptung, „die Juden“ würden die Medien kontrollieren) oder israelbezogener Antisemitismus. Statt sich weiter von Hass und Hetze entzweien zu lassen, gilt es, sich mit aller Kraft für ein Ende der Gewalt und progressive Lösungen einzusetzen, denn letztendlich ist es die Bevölkerung auf beiden Seiten, die am stärksten unter dem Konflikt leidet.

Kundgebung gegen Antisemitismus am Dr.-Ruer-Platz [5]

Auf der zeitgleich am 15.5.2021 stattgefundenen Kundgebung gegen Antisemitismus haben auch wir einen Redebeitrag gehalten, der im Folgenden dokumentiert wird:

„Wir stehen heute hier, um unsere Solidarität mit Jüdinnen und Juden weltweit auszudrücken. Der aktuell wieder einmal auflodernde Konflikt in Israel verstärkt auch hierzulande antisemitische Ressentiments und lässt die Hemmschwelle für Gewalttaten gegenüber Jüdinnen und Juden sinken. Nicht selten wird die Forderung nach Freiheit für die palästinensische Bevölkerung gleichgesetzt mit der Forderung nach der Vernichtung Israels. Statt eine starke antirassistische Bewegung oder den Kampf gegen die Terrororganisation Hamas, die die palästinensische Bevölkerung als Schutzschild benutzt, zu fordern, wird die Existenz des Staates Israel und der Schutz jüdischen Lebens in Frage gestellt. Jüdinnen und Juden werden weltweit für die israelische Politik verantwortlich gemacht und jüdisches Leben auch hierzulande verbal und physisch angegriffen.

Bereits vor zwei Wochen kam es auch in Bochum zu einem Angriff auf die jüdische Gemeinde, bei dem mit Stahlkugeln auf die Synagoge geschossen wurde. Bereits vor zwei Wochen brodelte der Konflikt im Nahen Osten und eskalierte im Laufe der vergangenen Tage. Während dem generationenübergreifenden Konflikt nicht mit einer einfachen Einordnung in Gut und Böse beizukommen ist, geschieht aktuell jedoch genau das: Plumpe Schuldvorwürfe, Rassismus und Antisemitismus dominieren die Debatte – dabei wünscht sich ein Großteil der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten bloß, in Frieden koexistieren zu können und leidet dennoch am härtesten unter den Auseinandersetzungen. Die Terrororganisation Hamas feuerte allein seit diesem Montag mehr als 2000 Raketen auf israelisches Staatsgebiet. Obwohl das israelische Abwehrsystem es ermöglichte, einen Großteil der Raketen abzufangen, starben bislang zahlreiche Menschen. Israel antwortete mit Luftangriffen, bei denen hochrangige Führer der Hamas und des militanten Islamischen Dschihads, aber auch mehrere Zivilist*innen getötet wurden. 

Wir stellen uns sowohl gegen die antisemitische Terrordiktatur von Hamas und Fatah, als auch gegen die rechtspopulistische Likud-Regierung und rechtsextreme israelische Mobs. Sowohl für Jüdinnen und Juden als auch für arabische Israelis und Palästinenser*innen bedeutet eine Aufrechterhaltung der derzeitigen Politik, dass die Sicherheit und das Leben in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten weiterhin gefährdet bleiben. Diesen Zustand gilt es zu beenden! 

Die Verbrechen der deutschen Nazibarbarei haben der Welt schmerzlich deutlich gemacht, dass der Staat Israel notwendig ist, um Jüdinnen und Juden weltweit einen Schutzraum zu bieten. In der Diaspora sind sie seit 2.000 Jahren Hass und Verfolgung ausgesetzt. Die derzeitige Situation in Israel gefährdet diesen so notwendigen Schutz. Für uns steht fest, dass es keinen Frieden mit den Feinden Israels geben kann. 

Es sind vor allem Palästinenser*innen, die unter der Terrorherrschaft der Hamas in Gaza und der Diktatur der Fatah im Westjordanland leiden. Auch zahlreiche palästinensische Todesopfer des derzeitigen Konflikts wurden durch fehlgeschlagene Raketenabschüsse aus Gaza verursacht. Frieden im Nahen Osten kann es nur geben, wenn sich die Palästinenser*innen auch selbst gegen ihre Unterdrücker auflehnen. Erst wenn die Hamas ins Meer und die Fatah in den Jordan getrieben wurde, gibt es die Chance auf Friedensverhandlungen. Wer jedoch in der derzeitigen Situation des Terrors nach Friedensverhandlungen schreit und Terrororganisationen an den Verhandlungstisch setzen will, sei an die Worte des ehemaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden und Überlebenden der Shoa Paul Spiegels erinnert: „Hinter dem Ruf nach Frieden verstecken sich die Mörder!“

Obwohl Antisemitismus der deutschen Dominanzgesellschaft seit hunderten von Jahren immanent ist, lässt sich in den vergangenen Jahren eine drastische Steigerung des offen ausgedrückten und ausgelebten Antisemitismus erkennen. Und kaum etwas gab dem Antisemitismus in den letzten Jahren einen solchen Aufschwung wie die aktuelle Corona-Krise. Auch in Bochum nehmen bspw. die Schergen von Querdenken und Co. kein Blatt vor den Mund, wenn sie ihre antisemitischen Inhalte unter die Leute bringen können. Wir Antifaschist*innen haben bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, dass aus Verschwörungsideologien irgendwann Vernichtungsphantasien werden. Der Angriff auf die Bochumer Synagoge ist die nächste Eskalationsstufe in einer Gesellschaft, in der antisemitische Einstellungen immer weiter auf dem Vormarsch sind. Und heute, etwas mehr als zwei Wochen danach, findet eine Veranstaltung der „Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland“, die der Hamas nahesteht und offen die Vernichtung Israels und jüdischen Lebens propagiert, zentral in der Innenstadt statt. Dort demonstrieren neben Menschen, die ihre Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung ausdrücken wollen, auch glühende Antisemit*innen und offene Faschist*innen der Grauen Wölfe.

Doch es ist uns egal, ob Verschwörungsideolog*innen, rechte, linke oder islamistische Antisemit*innen, wie sie heute unterwegs sind. Wir stehen gegen jede Form des Antisemitismus ein. Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen von antisemitischem Hass, egal ob in Israel, Gelsenkirchen, Bochum oder anderswo auf der Welt. Daher stehen wir heute hier in Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde Bochum. Ein Angriff auf das jüdische Leben ist ein Angriff auf die freie, pluralistische und gerechte Gesellschaft, die wir errichten wollen. In dieser Gesellschaft hat Antisemitismus keinen Platz.

Uns ist schmerzhaft bewusst, dass auf staatliche Akteur*innen kein Verlass ist, im Kampf gegen Antisemitismus. Das haben zahlreiche Statements der etablierten Politik und inhaltsleere Symbolpolitik, aber auch finanzielle Unterstützung für palästinensischen Terror vonseiten der BRD und der EU bereits zu Genüge bewiesen. 

Auch die Bochumer Polizei hat in den vergangenen Monaten bei zwei Autokorsos aus dem verschwörungsideologischen Spektrum katastrophale Arbeit geleistet. Begleitet von einem riesigen Blaulichtmeer konnten diese verschwörungsideologischen und antisemitischen Kundgebungen ungestört an der Bochumer Synagoge vorbei fahren und ihren Hass und ihre Hetze verbreiten. Wenn die Polizei so etwas geschehen lässt, ist es nicht verwunderlich, dass antisemitische Täter*innen sich in Sicherheit fühlen und ihren Worten Taten folgen lassen. Das Ergebnis einer solchen Politik haben wir am Mittwoch in Gelsenkirchen erlebt: Trotz eines großen Polizeiaufgebots konnten eliminatorische Antisemit*innen vor der dortigen Synagoge extrem antisemitische Parolen rufen, ohne dass die Polizei eingriff. Am Dienstag wurden auch in Dortmund ungestört antisemitische Rufe bei einer spontanen Demonstration laut, bei welcher Anhänger*innen der rechtsextremen Grauen Wölfe, sowie Hamas-Anhänger*innen teilnahmen. Nicht nur in Gelsenkirchen und Dortmund fühlen sich militante Antisemit*innen wohl, auch in anderen Ruhrgebietsstädten kam es bereits während des letzten Gaza-Krieges 2014 zu zahlreichen antisemitischen Ausschreitungen, oft unter den Augen der eingesetzten Polizist*innen.

Wir wollen diesen Status quo jedoch nicht hinnehmen und rufen ganz Bochum auf: schaut nicht weg, wenn ihr Zeug*innen von Antisemitismus werdet, egal wo, egal wann! Verteidigt die Werte, für die wir jeden Tag einstehen, stellt euch vor die Synagogen, wenn wieder Antisemit*innen durch die Straßen ziehen.

Egal ob aus dem islamistischen oder verschwörungsideologischen Spektrum, aus der konservativen und rechten Szene, aus der so genannten Mitte der Gesellschaft oder auch aus linken Spektren: Antisemit*innen sind unsere Feinde und wir werden nicht ruhen, bis jeglicher Antisemitismus auf dem Müllhaufen der Geschichte liegt!

Keinen Frieden mit den Feinden Israels – Gegen jeden Antisemitismus!
non a parole – Antifaschistisches Kollektiv Bochum„
[1], [2], [4], [5] Twitter/Autonome Antifa 170
[3]                   WAZ/Dietmar Wäsche

Gegen jeden Antisemitismus – Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde

Gegen jeden Antisemitismus – Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde

Seit Tagen steht Israel unter Beschuss, die radikal-islamistische Hamas hat seit Montag mehr als 2.000 Raketen auf israelische Städte gefeuert. Trotz der Verteidigungsmaßnahmen durch die israelischen Streitkräfte kamen mehrere Menschen durch den Raketenterror ums Leben.

Gleichzeitig bricht sich der Judenhass auch auf der restlichen Welt vielerorts Bahn. In dieser Woche gab es allein in Nordrhein-Westfalen mindestens vier Angriffe auf Synagogen, auch in unserer Nachbarstadt Gelsenkirchen.

Islamistische Akteure versuchen nun, diese Situation für antisemitische Hetze zu nutzen. Am Samstag wollen Pro-Hamas-Aktivist:innen auch in Bochum demonstrieren.

Wenn der antisemitische Mob vor Synagogen den hier lebenden Jüdinnen und Juden vorwirft, für die Situation in Israel verantwortlich zu sein, ist dies allein schon antisemitisch. Aber auch die hinter „Israel-Kritik“ oder „Antizionismus“ versteckte Judenfeindschaft darf nicht unwidersprochen bleiben. Und wenn unseren jüdischen Mitmenschen Gewalt angedroht oder der Tod gewünscht wird, muss klar sein, dass wir solidarisch an ihrer Seite stehen.

Deshalb rufen wir dazu auf, am Samstag, den 15. Mai ab 17:00 Uhr auf dem Dr. Ruer-Platz Solidarität mit den Jüdinnen und Juden in Bochum und anderswo kundzutun. Die ebenfalls für 17:00 Uhr angekündigte Demonstration von Hamas-Sympathisant:innen in der Innenstadt und die Angriffe auf Synagogen bleiben nicht unbeantwortet – der antisemitische Mob hat keinen Platz in Bochum und auch sonst nirgendwo!

Gegen jeden Antisemitismus – Solidarität mit der jüdischen Gemeinde! Kundgebung
am Samstag, 15. Mai ab 17:00 Uhr am Dr. Ruer-Platz.

Unterstützende Organisationen:

BONEM e.V.
BOSprInt e.V.
Bündnis gegen Rechts Bochum
Bündnis Herne
Der Paritätische Kreisgruppen Bochum
Der Paritätische Kreisgruppe Herne
DFG-VK Bochum/Herne
DGB Herne
DGB-Jugend Bochum
f:antifa Bochum
Grüne Fraktion im Rat der Stadt Bochum
Grüne Jugend Bochum
Grüne KV Bochum
IFAK e.V.
Islamische Gemeinde Herne Röhlinghausen e.V.
Junges Forum DIG Ruhr
Jusos Bochum
Jusos Herne
Kinder- Und Jugendring Bochum
Kuratorium Stelen der Erinnerung e.V.
Kurdische Gesellschaft in Bochum
Linke Liste an der Ruhr-Uni Bochum
non a parole – Antifaschistisches Kollektiv Bochum
Offenes Antifa-Café Bochum

 

Stellungnahme antifaschistischer Gruppen zu einem Redebeitrag anlässlich des Gedenkens zum 76. Jahrestag des Kriegsendes

Wie in jedem Jahr gedachte die progressive Bochumer Zivilgesellschaft den Opfern von Krieg und Faschismus auf dem Bochumer Hauptfriedhof am Freigrafendamm.
Da der 8. Mai, der Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation, in diesem Jahr auf einen Samstag fiel, wurde das Gedenken auf den Freitagnachmittag vorverlegt, um unter anderem dem Holocaust-Überlebenden Bochumer Felix Lipski und anderen Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde Bochum die Teilnahme zu ermöglichen.
Erneut kamen – trotz Pandemie – mehr als 100 Menschen zusammen, um am Erinnerungsrundgang teilzunehmen. Darunter auch Vertreter*innen zahlreicher antifaschistischer Gruppen.

Während eines Redebeitrags kam es zu einem Eklat, den wir als Antifaschist*innen keineswegs unkommentiert lassen können.
Der Redner konnte seiner scheinbar großen Liebe zum seit vielen Jahren diktatorisch regierten Russland kaum einen Einhalt gebieten. Auch sein Feindbild, so viel stand bereits nach wenigen Sätzen fest, war klar: Jegliche Opposition gegen Russland. Und obgleich die geopolitische Lage natürlich nicht in Gute auf der einen und Böse auf der anderen Seite eingeteilt werden kann, ist das, was im Redebeitrag folgte, mit keinem anderen Wort als Propaganda zu bezeichnen. Laut Redner sei Russland ein Garant für Frieden, während die Weltgemeinschaft den Krieg gegen Russland suche. Angesichts russischer Militärunterstützung für Assad, dem Krieg in der Ostukraine und unaufhörlichem russischem Säbelrasseln auf der Weltbühne sind solche Behauptungen unhaltbar. Doch leider kam es im Laufe dieses Pamphlets noch schlimmer: Trotz der Anwesenheit eines Holocaust-Überlebenden und mehrerer Jüdinnen und Juden erdreistete sich der Putin-Versteher, das Gefangenenlager Guantanamo mit einem Konzentrationslager und Annegret Kramp-Karrenbauer mit Hitler zu vergleichen.

Wir als progressive Antifaschist*innen sind über alle Maßen schockiert und schämen uns für diesen Redebeitrag. Für uns steht fest, dass kein einziges Verbrechen der Geschichte mit dem Menschheitsverbrechen der Shoa verglichen werden kann. Wer dies versucht, reiht sich ein in eine lange Reihe von Relativierer*innen der Shoa. Hier ist für uns eine rote Linie erreicht!

Trotz der Tatsache, dass dieses relativierende Pamphlet ohne den Hauch einer gesellschaftspolitischen Analyse in keiner Weise von uns stammt, möchten wir uns entschuldigen, dass auf einer Veranstaltung, die wir seit so vielen Jahren unterstützen, Platz für solche Worte ist. Es wird weder der Erinnerung dieses so wichtigen Tages, noch dem Andenken der Opfer von Krieg und Faschismus gerecht, wenn ein Putin-Versteher eine Rede hält, die so auch von Seiten regressiver Kräfte wie der MLPD oder – zumindest in Teilen – der AfD stammenkönnte.

Wir möchten bei all jenen Menschen, die diesen geschichtsvergessenen Vergleich mit anhören mussten, vor allem jedoch bei unseren jüdischen Mitmenschen, die dankenswerterweise in jedem Jahr am Gedenken teilnehmen, um Verzeihung bitten.

Für uns gilt weiterhin und für immer: Gegen jeden Antisemitismus, auch gegen denjenigen, der in Form von Relativierungen und Holocaust-Vergleichen geäußert wird.

non a parole – Antifaschistisches Kollektiv Bochum
Antifaschistische Gruppe 5
f:antifa Bochum
Offenes Antifa-Café Bochum

8. Mai – Tag der Befreiung.Tear Fascism down!

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung. Mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 endet nach 12 Jahren die Schreckensherrschaft der Nazis, der in Europa rund 40 Millionen Menschen zum Opfer fallen. Millionen Jüdinnen und Juden, verschleppte Zwangsarbeiter*innen, Sinti und Roma, Linke, Zivilist*innen, Homosexuelle und Menschen mit Behinderungen werden von den Nazis dabei organisiert und systematisch ermordet. Antifaschist*innen konnten trotz ihrer Kämpfe die Machtergreifung der Nazis nicht verhindern. Die Geschichte zeigt uns, dass der einmal erstarkte Faschismus in Europa nur unter Aufwendung größter militärischer Anstrengungen zerschlagen werden konnte. Dies gilt es bei den heutigen Kämpfen gegen die wieder aufkeimenden reaktionären und regressiven Tendenzen zu bedenken.

Bochum wurde am 10. April befreit, als amerikanische Panzer über die Herner Straße einrollten. Als Gauhauptstadt ernannt spielt Bochum für die Nazis eine wichtige Rolle. Dank der vielfach ehrenamtlich geleisteten Recherche und Erinnerungsarbeit sind die Gräueltaten der Nazis auch in Bochum gut dokumentiert. Kurz nach ihrer Machtübernahme 1933 werden zuallererst Kommunist*innen und Sozialdemokrat*innen in geheimen Gefängnissen wie „Gibraltar“ oder dem „Gerther Blutkeller“ in der Hegelschule von Mitgliedern der Sturmabteilung (SA) gefoltert und ermordet. Zu den Opfern gehörten u.a. der jüdische Kaufmann Albert Ortheiler, der Uniformen an antifaschistische Verbände lieferte und der KPD’ler Heinrich Fischer. Die SA war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP und spielte als Ordner- und Schlägertruppe auch in Bochum eine entscheidende Rolle beim Aufstieg der Nationalsozialisten. Im Vorfeld der Machtergreifung 1933 widmeten sich die „Braunhemden“ intensiv dem Straßenkampf und Überfällen auf Juden, Kommunist*innen und Sozialdemokrat*innen. Nach der Machtergreifung diente sie der NSDAP in gleicher Weise vorübergehend als „Polizei“. Mitglieder der SA waren Überzeugungstäter, die über ihre freiwillige Mitgliedschaft beim paramilitärischen Arm der NSDAP eine hohe Identifikation und Überzeugung demonstrierten.

Einer von ihnen war Alfons König, SA-Mann aus Bochum. Von den Nazis wurde er nach seinem Tod als sogenannter „Blutzeuge“ geadelt, da er bei einem Verkehrsunfall in Stromberg auf einer Propagandafahrt nach Besenkamp-Enger umkam. So benannten die Nazis während der NS-Zeit eine Straße nach ihm und machten ihn zu einer Märtyrerfigur für die Bochumer SA-Ortsgruppe. Bis ins Jahr 2021 schaffte es der Grabstein von Alfons König mehr oder weniger unbeschadet davon zu kommen. Die Stadt Bochum scheint es all die Jahre nicht interessiert zu haben, dass ein Reichsadler und das verbotene Logo der SA auf dem Grabstein prangten, was diesen für lokale Nazis über die Jahre sicher zu einem besonderen Ort machte. Der Grabstein befand sich bis vor wenigen Tagen auf einem Bochumer Friedhof. In unmittelbarer Nähe zum Grab des Nazischergen liegen 9 Arbeiter*innen, die im Kampf gegen den faschistischen Kapp-Lüttwitz Putsch 1920 ihr Leben verloren. Ihre Gräber wurden von den Nazis während der NS- Zeit zerstört. Der Grabstein von Alfons König befindet sich nun nicht mehr auf dem Friedhof. Bessere Orte für derlei Überbleibsel aus dieser Zeit wären ohnehin Archive und Museen gewesen.

Damit reiht sich die Aktion in das linksradikale Bochumer Brauchtum ein, welches nationalsozialistische und kriegsverherrlichende Denkmäler und Grabstätten zeitgemäß kommentiert. So wurde im Jahr 1983 das Kriegerdenkmal im Bochumer Stadtpark gefällt, welches die Nazis erbauen ließen. Im Jahr 1987 verlor die Soldatenstatue in Bochum Langendreer an der Unterstraße ihren Kopf. Auch der Ersatzkopf wurde im Jahr 2010 abgeschlagen.

Wo und wann der Grabstein von Alfons König wieder auftaucht, bleibt zunächst ungewiss. An dem letzten Aufenthaltsort wird es sicherlich nicht sein.

Antifa 4630

Quellen:

https://www.bochumschau.de/video/soldaten-denkmal-stadtpark-bochum-2012.htm
https://www.bochumschau.de/kriegerdenkmal-soldaten-stadtpark-bochum-2012.htm
https://www.bochumschau.de/kriegerdenkmal-soldaten-kopf-bochum-langendreer-2019.htm
https://linksunten.archive.indymedia.org/node/12063/index.html
https://linksunten.indymedia.org/de/node/28625/index.html

Die Krise heißt Kapitalismus – 2. Mai-Fahrraddemo in Bochum

Wir laden euch ein zur antifaschistischen Fahrraddemo in Bochum!
Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiter*innenklasse. Dieses Jahr ist mit einem Naziaufmarsch in Essen und zahlreichen Demos und Kundgebungen ganz schön viel los hier im Ruhrgebiet. 
Um das Ganze, besonders während Corona, etwas zu entzerren, gibt es in Bochum deshalb dieses Jahr eine Fahrraddemo am Tag danach, also dem 2. Mai.
Gerade in den letzten Monaten zeigt sich zunehmend, dass die Maßnahmen zur Eindämmung von Corona scheinbar Halt machen müssen, wenn es um Großraumbüros, Logistik, Fabriken und Bereiche geht, die wirtschaftlichen Wachstum erhalten. 
Das ist für die Arbeitenden, die (in diesem Jahr vielleicht besonders) auf ihr Gehalt durch Lohnarbeit angewiesen sind, eine Zumutung. Sie werden bei Ausfällen nicht ausreichend finanziell abgesichert, müssen trotzdem täglich zur Arbeit gehen und wer in der Probzeit oder befristet angestellt ist, fliegt als erstes. Dass die Maßnahmen von allen ideal eingehalten werden, ist in der Arbeitsrealität vieler Betriebe auch keine Selbstverständlichkeit. Während teilweise absurde Maßnahmen uns seit nun einem Jahr im Privaten massiv einschränken und kleine Betriebe trotz eigener Hygienekonzepte schließen müssen, bleibt ein Gros der Lohnarbeit weitestgehend unreguliert und unberührt von die Pandemie eindämmenden Maßnahmen.

Damals wie heute: Die Krise heißt Kapitalismus!

100 Jahre ist es her, dass sich in Italien die erste proletarisch geprägte antifaschistische Selbstschutzgruppe gegen die faschistischen Schwarzhemden zur Wehr setzte. Damals  wie heute waren antifaschstische Kämpfe untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen Kapitalismus und die Ausbeutung der Arbeiter*innen der Welt.
Die Ironie, dass die Gesellschaft einen ungeheuren Reichtum produziert, diesen aber einem Großteil ihrer Mitglieder vorenthält, wurde bereits 1843 treffend von Marx beschrieben:
„Die Arbeit produziert Wunderwerke für die Reichen, aber Entblößung für den Arbeiter, produziert Paläste für die Reichen und Höhlen für die Arbeiter, sie produziert Schönheit, aber Verkrüppelung für den Arbeiter, sie produziert Arbeit für Maschinen aber wirft einen Teil der Arbeiter zu einer barbarischen Arbeit zurück und macht den anderen Teil zur Maschine.“
Dieses zerstörerische Wirtschaftssystem, in dem die meisten Menschen oft für sie unbemerkt verstrickt sind, führt dazu, dass sie den wirtschaftlichen Zwängen der Profitmaximierung ausgesetzt sind, Entscheidungsfreiheit und Selbstentfaltung auf Konsum (bzw. die Möglichkeit zu konsumieren) reduziert werden und Menschen wichtige Entscheidungen für ihr Leben nicht selbst, sondern geprägt durch eben jene Zwänge treffen. Doch der Zwang zum steten Wachstum führt nicht nur die Menschen unweigerlich in Krisen, auch ökonomische Krisen sind Ergebnisse von Prozessen auf den Märkten, die die Wenigsten überhaupt noch nachvollziehen können. 
Auch wenn sich seit 1843 die Situation von Arbeiter*innen in Deutschland durch Arbeitszeitgesetze, Renten- und Krankenversicherung und Arbeitsschutzmaßnahmen verbessert hat, ist die Analyse von Marx bis heute korrekt, zumal der Wohlstand in Deutschland auf der fortgesetzen Ausbeutung der Menschen im globalen Süden beruht.
Der Kapitalismus und seine neoliberalen Auswüchse versprechen individuelle Freiheit im Tausch gegen Leistung. Wer sich nur genug anstrengt, wird irgendwann auch dafür belohnt – so zumindest die Theorie. Außen vor bleibt dabei die weiterhin bestehende und seit Jahrzehnten wachsende soziale Ungleichheit. Ungleiche Startbedingungen und strukturelle Benachteiligung in Form verschiedener -ismen (Klassismus, Rassismus, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit etc.) werden in dieser Logik ausgeschlossen. Während die einen auf Privatinseln Champagner trinken, fehlt es den anderen trotz mehrerer Jobs am Nötigsten. Das neoliberale Wirtschaftsmodell führt zu Ellenbogenmentalität und Konkurrenzdenken, die nicht nur unsere zwischenmenschlichen Beziehungen, sondern auch das körperliche und psychische Wolhbefinden beeinträchtigen. Die Fetischisierung von Arbeit und Konsum untergräbt dabei lang erkämpfte Arbeitnehmer*innenrechten und trägt zur Vereinzelung der Individuen bei. Das dem Kapitalismus inhärente Prinzip des unendlichen Wachstums macht schließlich auch vor der Natur nicht Halt. Die Zerstörung natürlicher Lebensräume und begrenzter Ressourcen, die Nichtachtung von Mensch und Tier und das Hinwegsetzen über Warnungen über den Zusammenhang zwischen diesen Phänomenen und dem Klimawandel werden für den Komfort und Profit einiger weniger hingenommen.
Die aktuelle Coronakrise verstärkt wie ein Brennglas vorbestehende soziale Ungerechtigkeiten und verschlechtert weltweit die Menschenrechte für Millionen von Menschen, wie auch der kürzlich veröffentlichte Jahresbericht von Amnesty international zeigt: 
  • kaputtgesparte und mangelhafte Gesundheitssysteme kommen der Aufgabe, Menschenleben zu retten, nicht ausreichend nach, 
  •  Fehlende oder unzureichende Schutzausrüstung und schlechte Arbeitsbedingungen führte 2020 zu einer deutlichen COVID-19 Sterblichkeit unter Beschäftigten des Gesundheitswesen, zumeist Frauen.
  • Lockdowns verschärften soziale Ungleichheiten und verstärkten die Sorgen und Nöte ärmerer Menschen, wenngleich auf der anderen Seite Großunternehmen wie Amazon Rekordgewinne einfuhren.
  • vulnerable Gruppen haben besonders gelitten,
  • die Situation von geflüchteten Menschen hat sich weiter drastisch verschärft,
  • Regierungen setzen zunehmend auf Repression und schränkten Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit ein,
  • Gewalt gegen FLINT inklusive Femizide nahm weltweit zu, Schutz- und Hilfsangebote waren vielerorts nicht mehr verfügbar,
  •  ungerechte Verteilung von Medikamenten und Schutzausrüstung und nun auch Impfungen verschlechtert die Situation insbesondere ärmerer Länder weiterhin und führt zu weiterem Anstieg von potentiell vermeidbaren Todesfällen.
    
Produktionsstätten wurden in Deutschland im Wesentlichen von Lockdownmaßnahmen ausgespart, was zu einer statistisch gut belegbaren weiteren Verbreitung des Corona–Virus und somit Verlängerung der Pandemie mit viel Leid und Todesfällen geführt hat. Während Arbeitnehmer*innen um ihre Jobs und kleine Betriebe um ihre Existenz fürchten müssen, wurden große Unternehmen wie die Automobilbranche und Lufthansa mit Millionen Steuergelden bedingungslos unterstützt und können nun ihren Aktionär*innen Rekorddividenden auszahlen.
Die forschende Pharmaindustrie konnte dank massiver öffentlicher finanzieller Unterstützung sowie Zusammenarbeit mit Universitäten in Rekordtempo Impfstoffe entwickeln, die sie nun – für sich patentiert – nach den üblichen Regeln des Marktes verkaufen können. Für 14% der Weltbevölkerung stehen 70 % der Impfdosen zur Verfügung. Die reichen Länder blockieren die Aussetzung des Patentrechtes, und sichern so die Wirtschaftsinteressen der Pharmaindustrie. Auch hier wird erneut Profit über Menschenleben gestellt!
Krisen sind immer auch eine Chance für neue, kreative Lösungsansätze, internationale Zusammenarbeit und gelebte Solidarität. In der Bewältigung der Corona-Krise war eine weltweite und solidarische Lösung unzureichend erkennbar, wie auch für andere existenzbedrohende Krisen wie den Klimawandel. Entwürfe eines solidarischen Zusammenlebens kommen häufig – so auch hier – aus der Zivilgesellschaft. 
Die Krise heißt Kapitalismus! Damals wie heute – lasst sie uns gemeinsam überwinden!

Fahrraddemo 02.Mai 2021, Beginn 12 Uhr am Bergbaumuseum

Antikapitalistisches Bündnis Bochum:

Antifaschistische Gruppe V
Antifaschistische Linke Bochum
Fantifa Bochum
non a parole – Antifaschistisches Kollektiv Bochum
Offenes Antifa Café Bochum

 

Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Bochum

Solidemo wegen Angriff auf Synagoge 26.04.21 in Bochum

In der Nacht auf Montag wurde die Synagoge an der Castroper Straße mit Eisenkugeln beschossen. Diese wurden vermutlich mit einer Zwille abgegeben. Hierbei wurde eine Scheibe im Eingangsbereich der Synagoge beschädigt. Aus Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Bochum, haben wir gestern spontan eine Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit der jüdischen Gemeinde – Gegen jeden Antisemitismus“ durchgeführt. Hierbei kamen ca. 100 Menschen zusammen die spontan vom Hauptbahnhof in Richtung Synagoge zogen, um die Demo dann letztendlich am Dr. Ruer Platz zu beenden.

Im weiteren dokumentieren wir unseren Redebeitrag, der sich inhaltlich mit antisemitischen Vorfällen und Angriffen in Bochum und Umgebung befasst:

„In der vergangenen Nacht wurde eine Scheibe im Eingangsbereich der Synagoge mit Stahlkugeln, die wohl mit einer Zwille abgefeuert wurden, zerstört. Auch beim angrenzenden Planetarium wurden zerstörte Scheiben entdeckt. Unwahrscheinlich ist es, dass ausgerechnet die Synagoge während der Ausgangssperre Ziel von blindem Vandalismus geworden ist. Ein antisemitischer Hintergrund liegt nahe.
Seit der Corona Pandemie genießen antisemitische Narrative erneut Hochkunjunktur, die meist in verschiedensten Verschwörungserzählungen eingebunden sind. Damit einhergehen oftmals Vergleiche, die Verbrechen des Nationalsozialismus relativieren. Auch in Bochum traten verschwörungstheoretische Gruppen mit Kundgebungen, Demonstrationen oder Autokorsos in die Öffentlichkeit und verbreiteten krude Erzählung über geheime Eliten und die “Finanzmafia”, die die Corona Pandemie angeblich steuern würden. Auch plumper Antisemitismus und NS-Verharmlosungen konnten während dieser Veranstaltungen beobachtet werden. So wurde in den letzten Wochen bei “Querdenken 234” Veranstaltungen ein Polizist als “KZ-Aufseher” bezeichnet und ein Schild mit der Aufschrift „Ist wieder 1933?“ „Heil(t) Merkel & Spahn von ihrem Corona-Wahn!“ wurde stolz in die Luft gehalten. Im März wurden gleich zwei Autokorsos der verschwörungsideologischen Gruppe “Querdenken” direkt an der Synagoge vorbeigeleitet, geschützt von einem kompletten Fuhrpark von Polizei und Ordnungsamt. Antifaschist*innen wiesen unermüdlich auf den gefährlichen Antisemitismus, der von diesen Gruppen ausgeht hin.
Ebenfalls werden in Bochum seit 2018 regelmäßig antisemitische Parolen großflächig im Stadtgebiet gesprüht, auch hier sind neben den Schmiereien, die aus dem klassischen Nazispektrum stammen, auch solche dabei die einen verschwörungsideologische Hintergrund haben. In den letzten Wochen tauchten entlang des Radweges in der Nähe des Bochumer Westparks antisemitische Schmiereien auf, die auch ein, in Gedenken an die beim rechtsterroristischen Anschlages in Hanau getöteten Menschen erstelltes Graffiti, zerstören sollten. Doch es bleibt leider nicht nur bei gesprühten Parolen und verbalen Entgleisungen. So wurde im vergangenen Jahr eine Ausstellung die das Leben jüdischer Sportler*innen thematisierte, in der Bochumer Innenstadt zerstört. In unserer Nachbarstadt Essen wurde im November 2020 eine Scheibe der dortigen Synagoge mit einem Betonblock eingeworfen. In Hamburg ist nur ein Monat zuvor ein jüdischer Student von einer Person mit einem Spaten angegriffen worden. Der traurige Höhepunkt der vergangenen Jahren ist sicherlich der antisemitische Anschlag von Halle, als ein Rechtsterrorist versuchte an Yom Kippur in die Synagoge einzudringen und im weiteren Verlauf zwei Menschen erschoss.
In Bochum wurde im Jahr 2004 das Auto des Bochumer Rabbiners angegriffen. Dabei wurden Reifen zerstochen, Scheiben eingeschlagen und Hakenkreuze in den Lack gekratzt. Dieser Angriff reihte sich damals in eine lange Reihe von antisemistischen Taten ein, die rund um den Neubau der Synagoge an der Castroper Straße verübt wurden. Hinzu kamen wöchentliche Flugblatt-Aktionen Bochumer Nazis gegen die Synagoge, die Schändungen des jüdischen Freidhofs in Bochum und in Dortmund sowie eine Demonstration der NPD zusammen mit Freien Kameradschaften, die sich gezielt gegen die Synagoge richtete. Herbei hielt der Vorsitzende der nordrhein-westfälsichen NPD Claus Cremer eine antisemitische Rede, für die er im Nachhinein wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Cremer saß im Zeitraum von 2009 bis 2020 im Bochumer Stadtrat.
Ein damaliges NPD Mitglied schändete im Jahr 2014 zudem den jüdischen Friedhof in Wattenscheid. Dort wurden bereits im Jahr 2010 Grabsteine massiv mit Naziparolen und Hakenkreuzen geschändet. Auch in Herne kam es in den vergangenen Jahren mehrfach zu Schändungen von Gedenksteinen und jüdischen Grabsteinen.
Ob die Täter*innen nun Nazis, Anhänger*innen von Verschwörungstheorien, Islamisten oder einfache Bürger*innen sind, Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen bedarf einer unverzüglichen, entschlossenen Reaktion.
Wir müssen uns Antisemitismus klar entgegenstellen! Wir haben zu oft erlebt, dass aus Worten und Parolen Taten werden. Wir als Antifaschist*innen weisen unentwegt und besorgt auf antisemitische Auswüchse hin und sehen, dass wir uns dabei nicht auf Staat und Polizei verlassen können.
Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen und unsere Solidarität und auch Wut über deartige Taten in die Bochumer Öffentlichkeit tragen!

Denn wir stehen:
Gegen jeden Antisemitismus!“

Einen weiteren Redebeitrag zu Antisemitismus und Verschwörungsmythen hielt die Gruppe Non a parole. Desweiteren wurde die Demo unterstützt von Fantifa Bochum/Witten, Antifa Café Bochum und antifaschistischen Einzelpersonen.

 

Antifaschistische Linke Bochum,
April 2021

 

 

Coronaschutz ja, Ausgangssperre nein!

Sponti gegen die Ausgangssperre am 24.04.21 in Bochum

Es reicht! Seit gut einem Jahr befinden wir uns in der Corona-Krise und noch ist ein Ende nicht abzusehen. Dies hat auch damit zu tun, dass die Regierenden nicht die Gesundheit der Menschen als oberste Priorität setzen. Und das ist auch nur konsequent, denn im Kapitalismus ist eben nicht das Leben der höchste Wert, sondern die Profitmaximierung und damit die Ausbeutung von Mensch und Natur. Die Bedingungen des Kapitalismus forderten bereits vor der Pandemie Menschenleben und sie fordern es weiterhin.

Dass nun mit schwammigen Begründungen eine flächendeckende Ausgangssperre durchgedrückt wird, ist dabei der repressive Höhepunkt eines katastrophalen, Krisenmanagements. Dieser inkompetente und verantwortungslose Umgang mit der Krise, auf die ein kapitalistisches System nur unzureichende Antworten bieten kann und obendrein von den Herrschenden noch zur eigenen Bereicherung,wie bei der Maskenaffäre, genutzt wird, ist Schuld am Zuspruch für rechtsoffene Verschwörungsmythen und ihrer Mobilisierung. Die Ausgangssperre ist der Ausdruck „spießbürgerlicher Symbolpolitik des autoritären Klassenstaats“, wie Bini Adamczak treffend analysiert. Sie trifft Menschen mit verschiedenen materiellen Ressourcen unterschiedlich hart und ist daher klassistisch. Sie trägt dazu bei, dass autoritäre Maßnahmen normalisiert werden und die Akzeptanz für wissenschaftlich umstrittene, weil nicht erwiesenermaßen erfolgreiche, Freiheitsbeschränkungen ausgedehnt wird. Dass die epidemologische Effektivität von Ausgangssperren fragwürdig ist, zeigt beispielsweise der Umstand, dass in Amsterdam nach vier Monaten abendlicher Ausgangssperre der Inzidenzwert noch immer bei 280 liegt.

Immer deutlicher zeigen sich im Schatten der Corona-Krise die autoritären Gelüste der Herrschenden, die sich auch im neuen Versammlungsgesetz in NRW manifestieren. Menschenleben werden nur dort „geschützt“, wo die Wirtschaft ohnehin nicht auf sie angewiesen ist. In Büros, an Fließbändern, in Schlachthöfen, Sammelunterkünften, Kindergärten, Schulen oder in Krankenhäusern wird deutlich, wo die Prioritäten zwischen Menschenleben und dem kapitalistischen Hamsterrad liegen. Wir lassen uns nicht ab 22 Uhr einsperren, während wir tagsüber gezwungen werden, uns dem Risiko auf der Arbeit aussetzen zu müssen! Der kapitalistische Alltag ist auch so schlimm genug. So wäre es sicherlich hilfreicher Pharmakonzerne zu enteignen, Patente über die Impfstoffe freizugeben und somit auch eine flächendeckende Impfung für allle, auch über Ländergrenzen hinweg, zu garantieren.

Sponti gegen die Ausgangssperre am 24.04.21 in Bochum II

Aus diesen und vielen weiteren Gründen sind wir am vergangenen Samstag (24.04.) zum Beginn der Ausagngssperre mit rund 50 weiteren Menschen zu einer kleinen kraftvollen Sponti zusammen gekommen. Dabei waren alle maskiert und haben ausreichend Abstand zueinander eingehalten.

Der Kapitalismus ist die Krise und diese gilt es zu überwinden!
Für das Leben!

Antifaschistische Linke Bochum,
April 2021