Archiv des Autors: Antifa Klüngel Bochum

Gegen jeden Antisemitismus – Kein Kuscheln mit Faschist*innen!

In den letzten Wochen hat sich der Konflikt zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten immer weiter zugespitzt. Allein in der vergangenen Woche wurden mehr als 2.500 Raketen von der Terrororganisation Hamas auf israelisches Staatsgebiet gefeuert und töteten neben israelischen auch palästinensische Zivilist*innen. Über den Konflikt wird auch in den Sozialen Medien heftig diskutiert. Weltweit fanden und finden derzeit diverse Demonstrationen und Kundgebungen statt – mal in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung, mal in Solidarität mit Israel und Jüdinnen und Juden weltweit.
Im Zuge der aufgeheizten Diskussionen ist eines besonders auffällig: Bekundungen in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung gehen immer wieder einher mit antisemitischen Parolen, Fake News bishin zu Vernichtungsfantasien. Auf pro-palästinensischen Demonstrationen kommt es immer wieder zu Holocaust-Vergleichen und Relativierungen, antisemitische Karikaturen werden hochgehalten und nicht nur Palästina-Fahnen geschwenkt, sondern auch iranische, libanesische, syrische und türkische Nationalfahnen sowie Zeichen der faschistischen Grauen Wölfe und der Hamas.

Am Samstag, den 15.5.2021, fand auch in Bochum eine Kundgebung vor dem Rathaus, ausgerichtet von der Hamas-nahen Palästinensischen Gemeinde Deutschland (PGD) statt. Dort waren u.a. Ausrufe wie „Israel gib auf – Wir geben niemals auf!“, „Mit unserer Seele und unserem Blut kämpfen wir für Al-Aqsa!“ oder „Kindermörder Israel“ zu hören. Darüber hinaus wurden auch hier antisemitische Plakate hochgehalten und nationalistische Symbole offen gezeigt.

Es fanden demnach auch auf der Bochumer Kundgebung Sympathiebekundungen zu diktatorischen und islamistischen Akteuren statt, antisemitische Parolen konnten problemlos geäußert werden und auch die israelsolidarische Kundgebung am Dr.-Ruer-Platz wurde immer wieder aggressiv von Teilnehmenden der Kundgebung der PGD angegangen. Auch wurden in den vergangenen Wochen immer wieder gezielt Synagogen sowie Jüdinnen und Juden zum Ziel antisemitischer Angriffe und Proteste. Demonstrationen und Proteste, auf denen Jüdinnen und Juden, kurdische Genoss*innen oder wir als israelsolidarische Antirassist*innen nicht sicher sind, sind für uns kein place to be. Antisemit*innen sind für uns keine Bündnispartner*innen im Kampf um die Befreiung!

Ohne die rassistische Politik der derzeitigen israelischen Regierung, die Ungerechtigkeiten gegenüber arabischen Israelis, die Lage in den palästinensischen Autonomiegebieten oder das Erstarken rechter und nationalistischer Bewegungen klein reden zu wollen, sehen wir in der Hamas und Fatah die Hauptaggressoren des Konflikts und Feinde demokratischer Friedensbestrebungen. Solange die „Regierungen“ Gazas und des Westjordanlands den Staat Israel vernichtet sehen wollen, wird es keine Friedensverhandlungen geben.

Das Leid der Bevölkerung der palästinensischen Autonomiegebiete und die Motivation, ebenfalls von rassistischer Diskriminierung und postkolonialen Kontinuitäten Betroffener, an solcherlei Demonstrationen teilzunehmen, ist verständlich, auch wenn sich diese Proteste vorrangig gegen die Unterdrücker der Hamas und Fatah richten müssten. Wir können jedoch nicht darüber hinwegsehen, dass offene Faschist*innen und Antisemit*innen an diesen Veranstaltungen teilnehmen oder diese sogar von ihnen organisiert werden und Antisemitismus, Judenhass und anti-jüdische Vernichtungsfantasien zur vermeintlichen Normalität im Kampf um die Befreiung erhoben werden.

Wir stellen uns gegen jede Form des Antisemitismus – sei es plumper Judenhass, sekundärer Antisemitismus in Form von Holocaust-Vergleichen, struktureller Antisemitismus in Form von Verschwörungsmythen (wie bspw. Parolen wie „Kindermörder Israel“ oder der Behauptung, „die Juden“ würden die Medien kontrollieren) oder israelbezogener Antisemitismus. Statt sich weiter von Hass und Hetze entzweien zu lassen, gilt es, sich mit aller Kraft für ein Ende der Gewalt und progressive Lösungen einzusetzen, denn letztendlich ist es die Bevölkerung auf beiden Seiten, die am stärksten unter dem Konflikt leidet.

Kundgebung gegen Antisemitismus am Dr.-Ruer-Platz [5]

Auf der zeitgleich am 15.5.2021 stattgefundenen Kundgebung gegen Antisemitismus haben auch wir einen Redebeitrag gehalten, der im Folgenden dokumentiert wird:

„Wir stehen heute hier, um unsere Solidarität mit Jüdinnen und Juden weltweit auszudrücken. Der aktuell wieder einmal auflodernde Konflikt in Israel verstärkt auch hierzulande antisemitische Ressentiments und lässt die Hemmschwelle für Gewalttaten gegenüber Jüdinnen und Juden sinken. Nicht selten wird die Forderung nach Freiheit für die palästinensische Bevölkerung gleichgesetzt mit der Forderung nach der Vernichtung Israels. Statt eine starke antirassistische Bewegung oder den Kampf gegen die Terrororganisation Hamas, die die palästinensische Bevölkerung als Schutzschild benutzt, zu fordern, wird die Existenz des Staates Israel und der Schutz jüdischen Lebens in Frage gestellt. Jüdinnen und Juden werden weltweit für die israelische Politik verantwortlich gemacht und jüdisches Leben auch hierzulande verbal und physisch angegriffen.

Bereits vor zwei Wochen kam es auch in Bochum zu einem Angriff auf die jüdische Gemeinde, bei dem mit Stahlkugeln auf die Synagoge geschossen wurde. Bereits vor zwei Wochen brodelte der Konflikt im Nahen Osten und eskalierte im Laufe der vergangenen Tage. Während dem generationenübergreifenden Konflikt nicht mit einer einfachen Einordnung in Gut und Böse beizukommen ist, geschieht aktuell jedoch genau das: Plumpe Schuldvorwürfe, Rassismus und Antisemitismus dominieren die Debatte – dabei wünscht sich ein Großteil der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten bloß, in Frieden koexistieren zu können und leidet dennoch am härtesten unter den Auseinandersetzungen. Die Terrororganisation Hamas feuerte allein seit diesem Montag mehr als 2000 Raketen auf israelisches Staatsgebiet. Obwohl das israelische Abwehrsystem es ermöglichte, einen Großteil der Raketen abzufangen, starben bislang zahlreiche Menschen. Israel antwortete mit Luftangriffen, bei denen hochrangige Führer der Hamas und des militanten Islamischen Dschihads, aber auch mehrere Zivilist*innen getötet wurden. 

Wir stellen uns sowohl gegen die antisemitische Terrordiktatur von Hamas und Fatah, als auch gegen die rechtspopulistische Likud-Regierung und rechtsextreme israelische Mobs. Sowohl für Jüdinnen und Juden als auch für arabische Israelis und Palästinenser*innen bedeutet eine Aufrechterhaltung der derzeitigen Politik, dass die Sicherheit und das Leben in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten weiterhin gefährdet bleiben. Diesen Zustand gilt es zu beenden! 

Die Verbrechen der deutschen Nazibarbarei haben der Welt schmerzlich deutlich gemacht, dass der Staat Israel notwendig ist, um Jüdinnen und Juden weltweit einen Schutzraum zu bieten. In der Diaspora sind sie seit 2.000 Jahren Hass und Verfolgung ausgesetzt. Die derzeitige Situation in Israel gefährdet diesen so notwendigen Schutz. Für uns steht fest, dass es keinen Frieden mit den Feinden Israels geben kann. 

Es sind vor allem Palästinenser*innen, die unter der Terrorherrschaft der Hamas in Gaza und der Diktatur der Fatah im Westjordanland leiden. Auch zahlreiche palästinensische Todesopfer des derzeitigen Konflikts wurden durch fehlgeschlagene Raketenabschüsse aus Gaza verursacht. Frieden im Nahen Osten kann es nur geben, wenn sich die Palästinenser*innen auch selbst gegen ihre Unterdrücker auflehnen. Erst wenn die Hamas ins Meer und die Fatah in den Jordan getrieben wurde, gibt es die Chance auf Friedensverhandlungen. Wer jedoch in der derzeitigen Situation des Terrors nach Friedensverhandlungen schreit und Terrororganisationen an den Verhandlungstisch setzen will, sei an die Worte des ehemaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden und Überlebenden der Shoa Paul Spiegels erinnert: „Hinter dem Ruf nach Frieden verstecken sich die Mörder!“

Obwohl Antisemitismus der deutschen Dominanzgesellschaft seit hunderten von Jahren immanent ist, lässt sich in den vergangenen Jahren eine drastische Steigerung des offen ausgedrückten und ausgelebten Antisemitismus erkennen. Und kaum etwas gab dem Antisemitismus in den letzten Jahren einen solchen Aufschwung wie die aktuelle Corona-Krise. Auch in Bochum nehmen bspw. die Schergen von Querdenken und Co. kein Blatt vor den Mund, wenn sie ihre antisemitischen Inhalte unter die Leute bringen können. Wir Antifaschist*innen haben bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, dass aus Verschwörungsideologien irgendwann Vernichtungsphantasien werden. Der Angriff auf die Bochumer Synagoge ist die nächste Eskalationsstufe in einer Gesellschaft, in der antisemitische Einstellungen immer weiter auf dem Vormarsch sind. Und heute, etwas mehr als zwei Wochen danach, findet eine Veranstaltung der „Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland“, die der Hamas nahesteht und offen die Vernichtung Israels und jüdischen Lebens propagiert, zentral in der Innenstadt statt. Dort demonstrieren neben Menschen, die ihre Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung ausdrücken wollen, auch glühende Antisemit*innen und offene Faschist*innen der Grauen Wölfe.

Doch es ist uns egal, ob Verschwörungsideolog*innen, rechte, linke oder islamistische Antisemit*innen, wie sie heute unterwegs sind. Wir stehen gegen jede Form des Antisemitismus ein. Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen von antisemitischem Hass, egal ob in Israel, Gelsenkirchen, Bochum oder anderswo auf der Welt. Daher stehen wir heute hier in Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde Bochum. Ein Angriff auf das jüdische Leben ist ein Angriff auf die freie, pluralistische und gerechte Gesellschaft, die wir errichten wollen. In dieser Gesellschaft hat Antisemitismus keinen Platz.

Uns ist schmerzhaft bewusst, dass auf staatliche Akteur*innen kein Verlass ist, im Kampf gegen Antisemitismus. Das haben zahlreiche Statements der etablierten Politik und inhaltsleere Symbolpolitik, aber auch finanzielle Unterstützung für palästinensischen Terror vonseiten der BRD und der EU bereits zu Genüge bewiesen. 

Auch die Bochumer Polizei hat in den vergangenen Monaten bei zwei Autokorsos aus dem verschwörungsideologischen Spektrum katastrophale Arbeit geleistet. Begleitet von einem riesigen Blaulichtmeer konnten diese verschwörungsideologischen und antisemitischen Kundgebungen ungestört an der Bochumer Synagoge vorbei fahren und ihren Hass und ihre Hetze verbreiten. Wenn die Polizei so etwas geschehen lässt, ist es nicht verwunderlich, dass antisemitische Täter*innen sich in Sicherheit fühlen und ihren Worten Taten folgen lassen. Das Ergebnis einer solchen Politik haben wir am Mittwoch in Gelsenkirchen erlebt: Trotz eines großen Polizeiaufgebots konnten eliminatorische Antisemit*innen vor der dortigen Synagoge extrem antisemitische Parolen rufen, ohne dass die Polizei eingriff. Am Dienstag wurden auch in Dortmund ungestört antisemitische Rufe bei einer spontanen Demonstration laut, bei welcher Anhänger*innen der rechtsextremen Grauen Wölfe, sowie Hamas-Anhänger*innen teilnahmen. Nicht nur in Gelsenkirchen und Dortmund fühlen sich militante Antisemit*innen wohl, auch in anderen Ruhrgebietsstädten kam es bereits während des letzten Gaza-Krieges 2014 zu zahlreichen antisemitischen Ausschreitungen, oft unter den Augen der eingesetzten Polizist*innen.

Wir wollen diesen Status quo jedoch nicht hinnehmen und rufen ganz Bochum auf: schaut nicht weg, wenn ihr Zeug*innen von Antisemitismus werdet, egal wo, egal wann! Verteidigt die Werte, für die wir jeden Tag einstehen, stellt euch vor die Synagogen, wenn wieder Antisemit*innen durch die Straßen ziehen.

Egal ob aus dem islamistischen oder verschwörungsideologischen Spektrum, aus der konservativen und rechten Szene, aus der so genannten Mitte der Gesellschaft oder auch aus linken Spektren: Antisemit*innen sind unsere Feinde und wir werden nicht ruhen, bis jeglicher Antisemitismus auf dem Müllhaufen der Geschichte liegt!

Keinen Frieden mit den Feinden Israels – Gegen jeden Antisemitismus!
non a parole – Antifaschistisches Kollektiv Bochum„
[1], [2], [4], [5] Twitter/Autonome Antifa 170
[3]                   WAZ/Dietmar Wäsche

Gegen jeden Antisemitismus – Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde

Gegen jeden Antisemitismus – Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde

Seit Tagen steht Israel unter Beschuss, die radikal-islamistische Hamas hat seit Montag mehr als 2.000 Raketen auf israelische Städte gefeuert. Trotz der Verteidigungsmaßnahmen durch die israelischen Streitkräfte kamen mehrere Menschen durch den Raketenterror ums Leben.

Gleichzeitig bricht sich der Judenhass auch auf der restlichen Welt vielerorts Bahn. In dieser Woche gab es allein in Nordrhein-Westfalen mindestens vier Angriffe auf Synagogen, auch in unserer Nachbarstadt Gelsenkirchen.

Islamistische Akteure versuchen nun, diese Situation für antisemitische Hetze zu nutzen. Am Samstag wollen Pro-Hamas-Aktivist:innen auch in Bochum demonstrieren.

Wenn der antisemitische Mob vor Synagogen den hier lebenden Jüdinnen und Juden vorwirft, für die Situation in Israel verantwortlich zu sein, ist dies allein schon antisemitisch. Aber auch die hinter „Israel-Kritik“ oder „Antizionismus“ versteckte Judenfeindschaft darf nicht unwidersprochen bleiben. Und wenn unseren jüdischen Mitmenschen Gewalt angedroht oder der Tod gewünscht wird, muss klar sein, dass wir solidarisch an ihrer Seite stehen.

Deshalb rufen wir dazu auf, am Samstag, den 15. Mai ab 17:00 Uhr auf dem Dr. Ruer-Platz Solidarität mit den Jüdinnen und Juden in Bochum und anderswo kundzutun. Die ebenfalls für 17:00 Uhr angekündigte Demonstration von Hamas-Sympathisant:innen in der Innenstadt und die Angriffe auf Synagogen bleiben nicht unbeantwortet – der antisemitische Mob hat keinen Platz in Bochum und auch sonst nirgendwo!

Gegen jeden Antisemitismus – Solidarität mit der jüdischen Gemeinde! Kundgebung
am Samstag, 15. Mai ab 17:00 Uhr am Dr. Ruer-Platz.

Unterstützende Organisationen:

BONEM e.V.
BOSprInt e.V.
Bündnis gegen Rechts Bochum
Bündnis Herne
Der Paritätische Kreisgruppen Bochum
Der Paritätische Kreisgruppe Herne
DFG-VK Bochum/Herne
DGB Herne
DGB-Jugend Bochum
f:antifa Bochum
Grüne Fraktion im Rat der Stadt Bochum
Grüne Jugend Bochum
Grüne KV Bochum
IFAK e.V.
Islamische Gemeinde Herne Röhlinghausen e.V.
Junges Forum DIG Ruhr
Jusos Bochum
Jusos Herne
Kinder- Und Jugendring Bochum
Kuratorium Stelen der Erinnerung e.V.
Kurdische Gesellschaft in Bochum
Linke Liste an der Ruhr-Uni Bochum
non a parole – Antifaschistisches Kollektiv Bochum
Offenes Antifa-Café Bochum

 

Stellungnahme antifaschistischer Gruppen zu einem Redebeitrag anlässlich des Gedenkens zum 76. Jahrestag des Kriegsendes

Wie in jedem Jahr gedachte die progressive Bochumer Zivilgesellschaft den Opfern von Krieg und Faschismus auf dem Bochumer Hauptfriedhof am Freigrafendamm.
Da der 8. Mai, der Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation, in diesem Jahr auf einen Samstag fiel, wurde das Gedenken auf den Freitagnachmittag vorverlegt, um unter anderem dem Holocaust-Überlebenden Bochumer Felix Lipski und anderen Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde Bochum die Teilnahme zu ermöglichen.
Erneut kamen – trotz Pandemie – mehr als 100 Menschen zusammen, um am Erinnerungsrundgang teilzunehmen. Darunter auch Vertreter*innen zahlreicher antifaschistischer Gruppen.

Während eines Redebeitrags kam es zu einem Eklat, den wir als Antifaschist*innen keineswegs unkommentiert lassen können.
Der Redner konnte seiner scheinbar großen Liebe zum seit vielen Jahren diktatorisch regierten Russland kaum einen Einhalt gebieten. Auch sein Feindbild, so viel stand bereits nach wenigen Sätzen fest, war klar: Jegliche Opposition gegen Russland. Und obgleich die geopolitische Lage natürlich nicht in Gute auf der einen und Böse auf der anderen Seite eingeteilt werden kann, ist das, was im Redebeitrag folgte, mit keinem anderen Wort als Propaganda zu bezeichnen. Laut Redner sei Russland ein Garant für Frieden, während die Weltgemeinschaft den Krieg gegen Russland suche. Angesichts russischer Militärunterstützung für Assad, dem Krieg in der Ostukraine und unaufhörlichem russischem Säbelrasseln auf der Weltbühne sind solche Behauptungen unhaltbar. Doch leider kam es im Laufe dieses Pamphlets noch schlimmer: Trotz der Anwesenheit eines Holocaust-Überlebenden und mehrerer Jüdinnen und Juden erdreistete sich der Putin-Versteher, das Gefangenenlager Guantanamo mit einem Konzentrationslager und Annegret Kramp-Karrenbauer mit Hitler zu vergleichen.

Wir als progressive Antifaschist*innen sind über alle Maßen schockiert und schämen uns für diesen Redebeitrag. Für uns steht fest, dass kein einziges Verbrechen der Geschichte mit dem Menschheitsverbrechen der Shoa verglichen werden kann. Wer dies versucht, reiht sich ein in eine lange Reihe von Relativierer*innen der Shoa. Hier ist für uns eine rote Linie erreicht!

Trotz der Tatsache, dass dieses relativierende Pamphlet ohne den Hauch einer gesellschaftspolitischen Analyse in keiner Weise von uns stammt, möchten wir uns entschuldigen, dass auf einer Veranstaltung, die wir seit so vielen Jahren unterstützen, Platz für solche Worte ist. Es wird weder der Erinnerung dieses so wichtigen Tages, noch dem Andenken der Opfer von Krieg und Faschismus gerecht, wenn ein Putin-Versteher eine Rede hält, die so auch von Seiten regressiver Kräfte wie der MLPD oder – zumindest in Teilen – der AfD stammenkönnte.

Wir möchten bei all jenen Menschen, die diesen geschichtsvergessenen Vergleich mit anhören mussten, vor allem jedoch bei unseren jüdischen Mitmenschen, die dankenswerterweise in jedem Jahr am Gedenken teilnehmen, um Verzeihung bitten.

Für uns gilt weiterhin und für immer: Gegen jeden Antisemitismus, auch gegen denjenigen, der in Form von Relativierungen und Holocaust-Vergleichen geäußert wird.

non a parole – Antifaschistisches Kollektiv Bochum
Antifaschistische Gruppe 5
f:antifa Bochum
Offenes Antifa-Café Bochum

8. Mai – Tag der Befreiung.Tear Fascism down!

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung. Mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 endet nach 12 Jahren die Schreckensherrschaft der Nazis, der in Europa rund 40 Millionen Menschen zum Opfer fallen. Millionen Jüdinnen und Juden, verschleppte Zwangsarbeiter*innen, Sinti und Roma, Linke, Zivilist*innen, Homosexuelle und Menschen mit Behinderungen werden von den Nazis dabei organisiert und systematisch ermordet. Antifaschist*innen konnten trotz ihrer Kämpfe die Machtergreifung der Nazis nicht verhindern. Die Geschichte zeigt uns, dass der einmal erstarkte Faschismus in Europa nur unter Aufwendung größter militärischer Anstrengungen zerschlagen werden konnte. Dies gilt es bei den heutigen Kämpfen gegen die wieder aufkeimenden reaktionären und regressiven Tendenzen zu bedenken.

Bochum wurde am 10. April befreit, als amerikanische Panzer über die Herner Straße einrollten. Als Gauhauptstadt ernannt spielt Bochum für die Nazis eine wichtige Rolle. Dank der vielfach ehrenamtlich geleisteten Recherche und Erinnerungsarbeit sind die Gräueltaten der Nazis auch in Bochum gut dokumentiert. Kurz nach ihrer Machtübernahme 1933 werden zuallererst Kommunist*innen und Sozialdemokrat*innen in geheimen Gefängnissen wie „Gibraltar“ oder dem „Gerther Blutkeller“ in der Hegelschule von Mitgliedern der Sturmabteilung (SA) gefoltert und ermordet. Zu den Opfern gehörten u.a. der jüdische Kaufmann Albert Ortheiler, der Uniformen an antifaschistische Verbände lieferte und der KPD’ler Heinrich Fischer. Die SA war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP und spielte als Ordner- und Schlägertruppe auch in Bochum eine entscheidende Rolle beim Aufstieg der Nationalsozialisten. Im Vorfeld der Machtergreifung 1933 widmeten sich die „Braunhemden“ intensiv dem Straßenkampf und Überfällen auf Juden, Kommunist*innen und Sozialdemokrat*innen. Nach der Machtergreifung diente sie der NSDAP in gleicher Weise vorübergehend als „Polizei“. Mitglieder der SA waren Überzeugungstäter, die über ihre freiwillige Mitgliedschaft beim paramilitärischen Arm der NSDAP eine hohe Identifikation und Überzeugung demonstrierten.

Einer von ihnen war Alfons König, SA-Mann aus Bochum. Von den Nazis wurde er nach seinem Tod als sogenannter „Blutzeuge“ geadelt, da er bei einem Verkehrsunfall in Stromberg auf einer Propagandafahrt nach Besenkamp-Enger umkam. So benannten die Nazis während der NS-Zeit eine Straße nach ihm und machten ihn zu einer Märtyrerfigur für die Bochumer SA-Ortsgruppe. Bis ins Jahr 2021 schaffte es der Grabstein von Alfons König mehr oder weniger unbeschadet davon zu kommen. Die Stadt Bochum scheint es all die Jahre nicht interessiert zu haben, dass ein Reichsadler und das verbotene Logo der SA auf dem Grabstein prangten, was diesen für lokale Nazis über die Jahre sicher zu einem besonderen Ort machte. Der Grabstein befand sich bis vor wenigen Tagen auf einem Bochumer Friedhof. In unmittelbarer Nähe zum Grab des Nazischergen liegen 9 Arbeiter*innen, die im Kampf gegen den faschistischen Kapp-Lüttwitz Putsch 1920 ihr Leben verloren. Ihre Gräber wurden von den Nazis während der NS- Zeit zerstört. Der Grabstein von Alfons König befindet sich nun nicht mehr auf dem Friedhof. Bessere Orte für derlei Überbleibsel aus dieser Zeit wären ohnehin Archive und Museen gewesen.

Damit reiht sich die Aktion in das linksradikale Bochumer Brauchtum ein, welches nationalsozialistische und kriegsverherrlichende Denkmäler und Grabstätten zeitgemäß kommentiert. So wurde im Jahr 1983 das Kriegerdenkmal im Bochumer Stadtpark gefällt, welches die Nazis erbauen ließen. Im Jahr 1987 verlor die Soldatenstatue in Bochum Langendreer an der Unterstraße ihren Kopf. Auch der Ersatzkopf wurde im Jahr 2010 abgeschlagen.

Wo und wann der Grabstein von Alfons König wieder auftaucht, bleibt zunächst ungewiss. An dem letzten Aufenthaltsort wird es sicherlich nicht sein.

Antifa 4630

Quellen:

https://www.bochumschau.de/video/soldaten-denkmal-stadtpark-bochum-2012.htm
https://www.bochumschau.de/kriegerdenkmal-soldaten-stadtpark-bochum-2012.htm
https://www.bochumschau.de/kriegerdenkmal-soldaten-kopf-bochum-langendreer-2019.htm
https://linksunten.archive.indymedia.org/node/12063/index.html
https://linksunten.indymedia.org/de/node/28625/index.html

Die Krise heißt Kapitalismus – 2. Mai-Fahrraddemo in Bochum

Wir laden euch ein zur antifaschistischen Fahrraddemo in Bochum!
Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiter*innenklasse. Dieses Jahr ist mit einem Naziaufmarsch in Essen und zahlreichen Demos und Kundgebungen ganz schön viel los hier im Ruhrgebiet. 
Um das Ganze, besonders während Corona, etwas zu entzerren, gibt es in Bochum deshalb dieses Jahr eine Fahrraddemo am Tag danach, also dem 2. Mai.
Gerade in den letzten Monaten zeigt sich zunehmend, dass die Maßnahmen zur Eindämmung von Corona scheinbar Halt machen müssen, wenn es um Großraumbüros, Logistik, Fabriken und Bereiche geht, die wirtschaftlichen Wachstum erhalten. 
Das ist für die Arbeitenden, die (in diesem Jahr vielleicht besonders) auf ihr Gehalt durch Lohnarbeit angewiesen sind, eine Zumutung. Sie werden bei Ausfällen nicht ausreichend finanziell abgesichert, müssen trotzdem täglich zur Arbeit gehen und wer in der Probzeit oder befristet angestellt ist, fliegt als erstes. Dass die Maßnahmen von allen ideal eingehalten werden, ist in der Arbeitsrealität vieler Betriebe auch keine Selbstverständlichkeit. Während teilweise absurde Maßnahmen uns seit nun einem Jahr im Privaten massiv einschränken und kleine Betriebe trotz eigener Hygienekonzepte schließen müssen, bleibt ein Gros der Lohnarbeit weitestgehend unreguliert und unberührt von die Pandemie eindämmenden Maßnahmen.

Damals wie heute: Die Krise heißt Kapitalismus!

100 Jahre ist es her, dass sich in Italien die erste proletarisch geprägte antifaschistische Selbstschutzgruppe gegen die faschistischen Schwarzhemden zur Wehr setzte. Damals  wie heute waren antifaschstische Kämpfe untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen Kapitalismus und die Ausbeutung der Arbeiter*innen der Welt.
Die Ironie, dass die Gesellschaft einen ungeheuren Reichtum produziert, diesen aber einem Großteil ihrer Mitglieder vorenthält, wurde bereits 1843 treffend von Marx beschrieben:
„Die Arbeit produziert Wunderwerke für die Reichen, aber Entblößung für den Arbeiter, produziert Paläste für die Reichen und Höhlen für die Arbeiter, sie produziert Schönheit, aber Verkrüppelung für den Arbeiter, sie produziert Arbeit für Maschinen aber wirft einen Teil der Arbeiter zu einer barbarischen Arbeit zurück und macht den anderen Teil zur Maschine.“
Dieses zerstörerische Wirtschaftssystem, in dem die meisten Menschen oft für sie unbemerkt verstrickt sind, führt dazu, dass sie den wirtschaftlichen Zwängen der Profitmaximierung ausgesetzt sind, Entscheidungsfreiheit und Selbstentfaltung auf Konsum (bzw. die Möglichkeit zu konsumieren) reduziert werden und Menschen wichtige Entscheidungen für ihr Leben nicht selbst, sondern geprägt durch eben jene Zwänge treffen. Doch der Zwang zum steten Wachstum führt nicht nur die Menschen unweigerlich in Krisen, auch ökonomische Krisen sind Ergebnisse von Prozessen auf den Märkten, die die Wenigsten überhaupt noch nachvollziehen können. 
Auch wenn sich seit 1843 die Situation von Arbeiter*innen in Deutschland durch Arbeitszeitgesetze, Renten- und Krankenversicherung und Arbeitsschutzmaßnahmen verbessert hat, ist die Analyse von Marx bis heute korrekt, zumal der Wohlstand in Deutschland auf der fortgesetzen Ausbeutung der Menschen im globalen Süden beruht.
Der Kapitalismus und seine neoliberalen Auswüchse versprechen individuelle Freiheit im Tausch gegen Leistung. Wer sich nur genug anstrengt, wird irgendwann auch dafür belohnt – so zumindest die Theorie. Außen vor bleibt dabei die weiterhin bestehende und seit Jahrzehnten wachsende soziale Ungleichheit. Ungleiche Startbedingungen und strukturelle Benachteiligung in Form verschiedener -ismen (Klassismus, Rassismus, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit etc.) werden in dieser Logik ausgeschlossen. Während die einen auf Privatinseln Champagner trinken, fehlt es den anderen trotz mehrerer Jobs am Nötigsten. Das neoliberale Wirtschaftsmodell führt zu Ellenbogenmentalität und Konkurrenzdenken, die nicht nur unsere zwischenmenschlichen Beziehungen, sondern auch das körperliche und psychische Wolhbefinden beeinträchtigen. Die Fetischisierung von Arbeit und Konsum untergräbt dabei lang erkämpfte Arbeitnehmer*innenrechten und trägt zur Vereinzelung der Individuen bei. Das dem Kapitalismus inhärente Prinzip des unendlichen Wachstums macht schließlich auch vor der Natur nicht Halt. Die Zerstörung natürlicher Lebensräume und begrenzter Ressourcen, die Nichtachtung von Mensch und Tier und das Hinwegsetzen über Warnungen über den Zusammenhang zwischen diesen Phänomenen und dem Klimawandel werden für den Komfort und Profit einiger weniger hingenommen.
Die aktuelle Coronakrise verstärkt wie ein Brennglas vorbestehende soziale Ungerechtigkeiten und verschlechtert weltweit die Menschenrechte für Millionen von Menschen, wie auch der kürzlich veröffentlichte Jahresbericht von Amnesty international zeigt: 
  • kaputtgesparte und mangelhafte Gesundheitssysteme kommen der Aufgabe, Menschenleben zu retten, nicht ausreichend nach, 
  •  Fehlende oder unzureichende Schutzausrüstung und schlechte Arbeitsbedingungen führte 2020 zu einer deutlichen COVID-19 Sterblichkeit unter Beschäftigten des Gesundheitswesen, zumeist Frauen.
  • Lockdowns verschärften soziale Ungleichheiten und verstärkten die Sorgen und Nöte ärmerer Menschen, wenngleich auf der anderen Seite Großunternehmen wie Amazon Rekordgewinne einfuhren.
  • vulnerable Gruppen haben besonders gelitten,
  • die Situation von geflüchteten Menschen hat sich weiter drastisch verschärft,
  • Regierungen setzen zunehmend auf Repression und schränkten Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit ein,
  • Gewalt gegen FLINT inklusive Femizide nahm weltweit zu, Schutz- und Hilfsangebote waren vielerorts nicht mehr verfügbar,
  •  ungerechte Verteilung von Medikamenten und Schutzausrüstung und nun auch Impfungen verschlechtert die Situation insbesondere ärmerer Länder weiterhin und führt zu weiterem Anstieg von potentiell vermeidbaren Todesfällen.
    
Produktionsstätten wurden in Deutschland im Wesentlichen von Lockdownmaßnahmen ausgespart, was zu einer statistisch gut belegbaren weiteren Verbreitung des Corona–Virus und somit Verlängerung der Pandemie mit viel Leid und Todesfällen geführt hat. Während Arbeitnehmer*innen um ihre Jobs und kleine Betriebe um ihre Existenz fürchten müssen, wurden große Unternehmen wie die Automobilbranche und Lufthansa mit Millionen Steuergelden bedingungslos unterstützt und können nun ihren Aktionär*innen Rekorddividenden auszahlen.
Die forschende Pharmaindustrie konnte dank massiver öffentlicher finanzieller Unterstützung sowie Zusammenarbeit mit Universitäten in Rekordtempo Impfstoffe entwickeln, die sie nun – für sich patentiert – nach den üblichen Regeln des Marktes verkaufen können. Für 14% der Weltbevölkerung stehen 70 % der Impfdosen zur Verfügung. Die reichen Länder blockieren die Aussetzung des Patentrechtes, und sichern so die Wirtschaftsinteressen der Pharmaindustrie. Auch hier wird erneut Profit über Menschenleben gestellt!
Krisen sind immer auch eine Chance für neue, kreative Lösungsansätze, internationale Zusammenarbeit und gelebte Solidarität. In der Bewältigung der Corona-Krise war eine weltweite und solidarische Lösung unzureichend erkennbar, wie auch für andere existenzbedrohende Krisen wie den Klimawandel. Entwürfe eines solidarischen Zusammenlebens kommen häufig – so auch hier – aus der Zivilgesellschaft. 
Die Krise heißt Kapitalismus! Damals wie heute – lasst sie uns gemeinsam überwinden!

Fahrraddemo 02.Mai 2021, Beginn 12 Uhr am Bergbaumuseum

Antikapitalistisches Bündnis Bochum:

Antifaschistische Gruppe V
Antifaschistische Linke Bochum
Fantifa Bochum
non a parole – Antifaschistisches Kollektiv Bochum
Offenes Antifa Café Bochum

 

Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Bochum

Solidemo wegen Angriff auf Synagoge 26.04.21 in Bochum

In der Nacht auf Montag wurde die Synagoge an der Castroper Straße mit Eisenkugeln beschossen. Diese wurden vermutlich mit einer Zwille abgegeben. Hierbei wurde eine Scheibe im Eingangsbereich der Synagoge beschädigt. Aus Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Bochum, haben wir gestern spontan eine Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit der jüdischen Gemeinde – Gegen jeden Antisemitismus“ durchgeführt. Hierbei kamen ca. 100 Menschen zusammen die spontan vom Hauptbahnhof in Richtung Synagoge zogen, um die Demo dann letztendlich am Dr. Ruer Platz zu beenden.

Im weiteren dokumentieren wir unseren Redebeitrag, der sich inhaltlich mit antisemitischen Vorfällen und Angriffen in Bochum und Umgebung befasst:

„In der vergangenen Nacht wurde eine Scheibe im Eingangsbereich der Synagoge mit Stahlkugeln, die wohl mit einer Zwille abgefeuert wurden, zerstört. Auch beim angrenzenden Planetarium wurden zerstörte Scheiben entdeckt. Unwahrscheinlich ist es, dass ausgerechnet die Synagoge während der Ausgangssperre Ziel von blindem Vandalismus geworden ist. Ein antisemitischer Hintergrund liegt nahe.
Seit der Corona Pandemie genießen antisemitische Narrative erneut Hochkunjunktur, die meist in verschiedensten Verschwörungserzählungen eingebunden sind. Damit einhergehen oftmals Vergleiche, die Verbrechen des Nationalsozialismus relativieren. Auch in Bochum traten verschwörungstheoretische Gruppen mit Kundgebungen, Demonstrationen oder Autokorsos in die Öffentlichkeit und verbreiteten krude Erzählung über geheime Eliten und die “Finanzmafia”, die die Corona Pandemie angeblich steuern würden. Auch plumper Antisemitismus und NS-Verharmlosungen konnten während dieser Veranstaltungen beobachtet werden. So wurde in den letzten Wochen bei “Querdenken 234” Veranstaltungen ein Polizist als “KZ-Aufseher” bezeichnet und ein Schild mit der Aufschrift „Ist wieder 1933?“ „Heil(t) Merkel & Spahn von ihrem Corona-Wahn!“ wurde stolz in die Luft gehalten. Im März wurden gleich zwei Autokorsos der verschwörungsideologischen Gruppe “Querdenken” direkt an der Synagoge vorbeigeleitet, geschützt von einem kompletten Fuhrpark von Polizei und Ordnungsamt. Antifaschist*innen wiesen unermüdlich auf den gefährlichen Antisemitismus, der von diesen Gruppen ausgeht hin.
Ebenfalls werden in Bochum seit 2018 regelmäßig antisemitische Parolen großflächig im Stadtgebiet gesprüht, auch hier sind neben den Schmiereien, die aus dem klassischen Nazispektrum stammen, auch solche dabei die einen verschwörungsideologische Hintergrund haben. In den letzten Wochen tauchten entlang des Radweges in der Nähe des Bochumer Westparks antisemitische Schmiereien auf, die auch ein, in Gedenken an die beim rechtsterroristischen Anschlages in Hanau getöteten Menschen erstelltes Graffiti, zerstören sollten. Doch es bleibt leider nicht nur bei gesprühten Parolen und verbalen Entgleisungen. So wurde im vergangenen Jahr eine Ausstellung die das Leben jüdischer Sportler*innen thematisierte, in der Bochumer Innenstadt zerstört. In unserer Nachbarstadt Essen wurde im November 2020 eine Scheibe der dortigen Synagoge mit einem Betonblock eingeworfen. In Hamburg ist nur ein Monat zuvor ein jüdischer Student von einer Person mit einem Spaten angegriffen worden. Der traurige Höhepunkt der vergangenen Jahren ist sicherlich der antisemitische Anschlag von Halle, als ein Rechtsterrorist versuchte an Yom Kippur in die Synagoge einzudringen und im weiteren Verlauf zwei Menschen erschoss.
In Bochum wurde im Jahr 2004 das Auto des Bochumer Rabbiners angegriffen. Dabei wurden Reifen zerstochen, Scheiben eingeschlagen und Hakenkreuze in den Lack gekratzt. Dieser Angriff reihte sich damals in eine lange Reihe von antisemistischen Taten ein, die rund um den Neubau der Synagoge an der Castroper Straße verübt wurden. Hinzu kamen wöchentliche Flugblatt-Aktionen Bochumer Nazis gegen die Synagoge, die Schändungen des jüdischen Freidhofs in Bochum und in Dortmund sowie eine Demonstration der NPD zusammen mit Freien Kameradschaften, die sich gezielt gegen die Synagoge richtete. Herbei hielt der Vorsitzende der nordrhein-westfälsichen NPD Claus Cremer eine antisemitische Rede, für die er im Nachhinein wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Cremer saß im Zeitraum von 2009 bis 2020 im Bochumer Stadtrat.
Ein damaliges NPD Mitglied schändete im Jahr 2014 zudem den jüdischen Friedhof in Wattenscheid. Dort wurden bereits im Jahr 2010 Grabsteine massiv mit Naziparolen und Hakenkreuzen geschändet. Auch in Herne kam es in den vergangenen Jahren mehrfach zu Schändungen von Gedenksteinen und jüdischen Grabsteinen.
Ob die Täter*innen nun Nazis, Anhänger*innen von Verschwörungstheorien, Islamisten oder einfache Bürger*innen sind, Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen bedarf einer unverzüglichen, entschlossenen Reaktion.
Wir müssen uns Antisemitismus klar entgegenstellen! Wir haben zu oft erlebt, dass aus Worten und Parolen Taten werden. Wir als Antifaschist*innen weisen unentwegt und besorgt auf antisemitische Auswüchse hin und sehen, dass wir uns dabei nicht auf Staat und Polizei verlassen können.
Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen und unsere Solidarität und auch Wut über deartige Taten in die Bochumer Öffentlichkeit tragen!

Denn wir stehen:
Gegen jeden Antisemitismus!“

Einen weiteren Redebeitrag zu Antisemitismus und Verschwörungsmythen hielt die Gruppe Non a parole. Desweiteren wurde die Demo unterstützt von Fantifa Bochum/Witten, Antifa Café Bochum und antifaschistischen Einzelpersonen.

 

Antifaschistische Linke Bochum,
April 2021

 

 

Coronaschutz ja, Ausgangssperre nein!

Sponti gegen die Ausgangssperre am 24.04.21 in Bochum

Es reicht! Seit gut einem Jahr befinden wir uns in der Corona-Krise und noch ist ein Ende nicht abzusehen. Dies hat auch damit zu tun, dass die Regierenden nicht die Gesundheit der Menschen als oberste Priorität setzen. Und das ist auch nur konsequent, denn im Kapitalismus ist eben nicht das Leben der höchste Wert, sondern die Profitmaximierung und damit die Ausbeutung von Mensch und Natur. Die Bedingungen des Kapitalismus forderten bereits vor der Pandemie Menschenleben und sie fordern es weiterhin.

Dass nun mit schwammigen Begründungen eine flächendeckende Ausgangssperre durchgedrückt wird, ist dabei der repressive Höhepunkt eines katastrophalen, Krisenmanagements. Dieser inkompetente und verantwortungslose Umgang mit der Krise, auf die ein kapitalistisches System nur unzureichende Antworten bieten kann und obendrein von den Herrschenden noch zur eigenen Bereicherung,wie bei der Maskenaffäre, genutzt wird, ist Schuld am Zuspruch für rechtsoffene Verschwörungsmythen und ihrer Mobilisierung. Die Ausgangssperre ist der Ausdruck „spießbürgerlicher Symbolpolitik des autoritären Klassenstaats“, wie Bini Adamczak treffend analysiert. Sie trifft Menschen mit verschiedenen materiellen Ressourcen unterschiedlich hart und ist daher klassistisch. Sie trägt dazu bei, dass autoritäre Maßnahmen normalisiert werden und die Akzeptanz für wissenschaftlich umstrittene, weil nicht erwiesenermaßen erfolgreiche, Freiheitsbeschränkungen ausgedehnt wird. Dass die epidemologische Effektivität von Ausgangssperren fragwürdig ist, zeigt beispielsweise der Umstand, dass in Amsterdam nach vier Monaten abendlicher Ausgangssperre der Inzidenzwert noch immer bei 280 liegt.

Immer deutlicher zeigen sich im Schatten der Corona-Krise die autoritären Gelüste der Herrschenden, die sich auch im neuen Versammlungsgesetz in NRW manifestieren. Menschenleben werden nur dort „geschützt“, wo die Wirtschaft ohnehin nicht auf sie angewiesen ist. In Büros, an Fließbändern, in Schlachthöfen, Sammelunterkünften, Kindergärten, Schulen oder in Krankenhäusern wird deutlich, wo die Prioritäten zwischen Menschenleben und dem kapitalistischen Hamsterrad liegen. Wir lassen uns nicht ab 22 Uhr einsperren, während wir tagsüber gezwungen werden, uns dem Risiko auf der Arbeit aussetzen zu müssen! Der kapitalistische Alltag ist auch so schlimm genug. So wäre es sicherlich hilfreicher Pharmakonzerne zu enteignen, Patente über die Impfstoffe freizugeben und somit auch eine flächendeckende Impfung für allle, auch über Ländergrenzen hinweg, zu garantieren.

Sponti gegen die Ausgangssperre am 24.04.21 in Bochum II

Aus diesen und vielen weiteren Gründen sind wir am vergangenen Samstag (24.04.) zum Beginn der Ausagngssperre mit rund 50 weiteren Menschen zu einer kleinen kraftvollen Sponti zusammen gekommen. Dabei waren alle maskiert und haben ausreichend Abstand zueinander eingehalten.

Der Kapitalismus ist die Krise und diese gilt es zu überwinden!
Für das Leben!

Antifaschistische Linke Bochum,
April 2021

Erneut NS-Verharmlosung bei „Querdenken“ – Bericht zu den Aktivitäten von „Querdenken 234“ am 10.04.2021

Wie auch die Wochen zuvor hat „Querdenken234“ am 10.04. in Bochum zu einer Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug aufgerufen. An diesem nahmen bis zu 55 Personen teil.

Am Rande der Veranstaltung kam es immer wieder zu Protestaktionen von Antifaschist*innen.

Um 15:00 Uhr startete die Veranstaltung von „Querdenken234“ auf dem Dr. Ruer Platz.

Zuerst wurde, wie auch die Woche davor das „Querdenken-Manifest“ von Anmelder Peter Dragon verlesen. Die Stimmung und Tonqualität von „Querdenken“ war schlecht, genau so wie das Wetter.

Um ca. 15:50 Uhr gab es auf der Seite vom Gegenprotest kurz Aufruhe, ein Verschwörungstheoretiker eilte aus Richtung City Point auf den Platz. Dieser trug ein Schild mit den Worten „Ist wieder 1933?“ „Heil(t) Merkel & Spahn von ihrem Corona-Wahn!“. Dieses Schild musste bereits kurz nach Eintreffen auf Geheiß von Peter Dragon „zensiert“ werden. Auch wenn die „Querdenken“ Organisation das Zeigen des NS verharmlosenden Schildes unterbunden hat, wird klar, welche Art von Menschen durch die Veranstaltungen der Verschwörungsideolog*innen angezogen werden. Des Weiteren liegt die Vermutung nahe, dass „Querdenken“ weitere negative Pressemeldung aufgrund von Antisemitismus verhindern wollte.

Kurz darauf formierte sich der Gegenprotest und zeigte (erneut)ein 15 Meter langes Transparent mit der Aufschrift „Gegen jeden Antisemitismus“ und machte so deutlich, dass in Bochum kein Platz für Verschwörungsideolgien und Antisemitismus ist! Die heraneileden Polizist*innen wirkten nervös und rüsteten sich erst ein mal mit dem Schlagstock aus.

Um 16:00 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Richtung Drehscheibe/Boulevard in Bewegung, der Ring wurde passiert und es ging weiter zur Rückseite des Hauptbahnhofs, auch hier erwarteten Antifaschist*innen diesen erneut mit dem 15 m langen Banner.

Um 17:00 Uhr traf der Demonstrationszug am Rathaus ein. Kurz darauf wurde die Veranstaltung von „Querdenken234“ offiziell beendet.

Dank gilt allen Antifaschist*innen, die auf der Straße waren und ihren Unmut klar und deutlich zum Ausdruck gebracht haben.

Bochum bleibt stabil gegen Antisemitismus und Verschwörungsmythen!

Antifa 4630

Der Spuk geht weiter!

Am Samstag, den 10.04.2021 will „Querdenken234“ um 15:00 erneut eine Kundgebung in der Bochumer Innenstadt abhalten. 
Bereits in den vergangen Wochen kam es zu kleinen und vielfältigen Stör- und Protestaktionen gegen „Querdenken234“ hieran gilt es anzuknüpfen, denn diese haben gezeigt – unser Protest wirkt!
Die Redner*innen von Querdenken lassen sich aus ihrem Konzept bringen, Passant*innen nehmen deutlichen Widerspruch wahr und in der Umgebung klären aushängende Flyer über die Dynamiken Verschwörungsideologischer Veranstaltungen auf.
Auch die Lokalpresse berichtete zuletzt über einen Vorfall bei der letzten Veranstaltung von „Querdenken234“. Bei dieser soll ein Veranstaltungsteilnehmer einen Polizisten als „KZ-Wärter“ beleidigt haben, dass es sich hierbei um eine klar antisemitische und den Holocaust relativierende Beleidigung handelt, liegt auf der Hand. Jedoch nicht für „Querdenken234“. In einer Stellungnahme distanziert „Querdenken234“ sich zwar von der Äußerung, aber nur um nachzuschieben, dass „KZ-Wärter Nazis waren und in der Regel keine Juden“ und daher die Beleidigung „KZ-Wärter“ gar nicht antisemitisch sein könne. Dies zeigt auf der einen Seite, wie wenig „Querdenken234“ verstanden hat und auf der anderen Seite, wie viel ihre Distanzierungen vom Antisemitismus Wert sind – nämlich nichts!
Daher rufen wir euch dazu auf, ab 15 Uhr in die Bochumer Innenstadt zu kommen und mit kreativen Aktionen aller Art ein Zeichen gegen Pandemie-Leugner*innen und Antisemit*innen zu setzen. Schnappt euch eure Bluetooth-Box oder eure Kochtöpfe und Löffel, malt Schilder, seid laut und zeigt „Querdenken“, dass Bochum keinen Bock auf sie hat!
Achtet dabei auf Abstände, tragt medizinische Masken und passt aufeinander auf!
Solidarisch und Entschlossen
Gegen „Querdenken“, Antisemitismus und Nazis!
Wir sehen uns morgen auf der Straße!
Antifa 4630

„Wir reden nicht mit denen, die mit Nazis marschieren!“ – Bericht zu den Aktivitäten von „Querdenken 234“ am 03.04.2021

Wie mittlerweile jeden Samstag hat Querdenken234 am 03.04. in Bochum zu einer Kundgebung am Dr. Ruer-Platz aufgerufen, diesmal jedoch mit der Forderung „Dialog jetzt“. Mehrfach wurden Gegendemonstrant*innen aufgefordert, ans offene Mikro zu gehen, um zu „diskutieren“. Die Rahmenbedingungen hierzu wurden von Querdenken234 festgelegt. Da mehrere Menschen in den letzten Monaten ungute Erfahrungen in Diskussionen mit Querdenken und Co – sei es im direkten Kontakt, sei es am offenen Mikrofon – gemacht hatten und sich am Ende von einer schreienden Meute umringt sahen, hatte verständlicherweise zunächst niemand Nerven, sich vor die Kundgebung zu stellen. Kleiner Spoiler: Am Ende der Kundgebung traute sich ein Schüler vor die Menge und versuchte zu diskutieren und wurde prompt ausgelacht und niedergeschrieen, Diskussion geht anders!

Begonnen hat die Demo mit einem Gruß nach Stuttgart, wo zeitgleich eine große Querdenken-Demonstration stattfand. Noch während die Anmelderin der Bochumer Kundgebung ihr Bedauern ausdrückte, selbst nicht in Stuttgart zu sein, „Friede, Freude, Demokratie“ skandieren liess und die Artikel der Grundrechte auflistete, erreichten uns aus Stuttgart Berichte von bedrohten Journalist*innen. Pressefreiheit ist übrigens im Artikel 5 des Grundgesetzes festgelegt.

Wie immer auf Querdenken-Kundgebungen wird der Artikel 2 des Grundgesetzes bemüht und mit „freier Entfaltung“ abgekürzt. Vergessen wird hierbei sehr gerne, dass dieser Artikel 2 auch einen 2. Satz enthält: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ Dass es sich hierbei nicht nur um die eigene körperliche Unversehrtheit und Freiheit handelt, sondern auch um die der Anderen und insbesondere auch der sogen. „Schwächeren“ wird gerne übersehen.

 

Antifaschist*innen?

Antifaschist*innen hatten vor der Kundgebung Flyer an Laternen angebracht u.a. mit der Aufschrift „Wir reden nicht mit denen, die mit Nazis marschieren!“. Daneben fanden sich aber auch andere Flyer mit Zahlen und Fakten zur Corona-Pandemie (1). Insbesondere oben erwähnter Flyer führte zu einer allgemeinen Empörung, sieht man sich doch selbst im Kampf gegen Faschismus. Ein Artikel der Onlinezeitung „Ruhrbarone“ (2), ein Beitrag von Radio Bochum (3) sowie ein Blogbeitrag von Bochumer Antifaschist*innen hatten auf antisemitische, Shoah-relativierende Vorfälle am Rande der vorangegangenen Querdenken234-Kundgebung mit anschliessender Demonstration bezogen, hier wurde u.a. ein Polizist mit KZ-Wächtern verglichen. In einem Redebeitrag wurde dann in einer abenteuerlichen Argumentationskette dargelegt, wieso dies 1. nur die Äußerung einer einzelnen Person sei und 2. gerade diese Äußerung belegt, dass man gegen Faschismus kämpfen würde….Und überhaupt hätte eine solche Aussage nichts mit Antisemitismus zu tun, aha.

Weiter sind in Bochum in der letzten Woche an der Erzbahntrasse antisemitische Schmierereien aufgetaucht. Die Schriftzüge wie „BRD AG = KZ“ oder „No Media – No Virus“ wurden entlang des Fahrradweges zwischen Westpark und Hordel gesprüht. Ebenfalls wurde versucht das für den Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlages in Hanau am 19.02.20 entstandende Graffiti im Westpark mit den gleichen geschmierten Sprüchen zu zerstören. Dank fleißiger Antifaschist*innen verschwanden alle Sprüche auf der Trasse nach einigen Tagen wieder und auch das riesige „Rassismus tötet“ an der Wand im Westpark wurde umgehend ausgebessert. Danke Antifa!

Auch wenn „Querdenken 234“ in einer jetzt auch schriftlich erschienen Stellungnahme behauptet, nichts mit dem Geschmiere zu tun zu haben, zeigt dies dennoch eindrucksvoll, welch Geistes Kindes Verschwörungsideolog*innen sind. Hier wird nicht vor Holocaust Verharmlosung und der Zerstörung eines Gedenkens an die von einem Rechtsterroristen Getöteten zurückgeschreckt.

Wir dokumentieren in den folgenden Bildern die Stellungnahme von Querdenken:

Der Vorfall am 27.03.21 war nicht das einzige Ereignis dieser Art von Querdenken in Bochum. Der bei Querdenken234 gern und oft gesehene Redner Dr. Treibel verglich sich im November auf einer Veranstaltung mit Dr. Otto Ruer, einem jüdischen Arzt und Oberbürgermeister von Bochum, der 1933 von den Nazis vertrieben und in den Suizid getrieben wurde, schwafelte geschichtsvergessen vom „Ermächtigungsgesetz“ und dass „wir wieder eine Situation wie 1933 erleben“. Auf seinem Blog vergleicht der Internist Treibel übrigens die RNA-Impfstoffe gegen SARS-CoV2 mit der Euthanasie der Nazis und erörtert im selben Artikel, dass „Bezeichnenderweise (…) gerade einzelne Christengemeinden und jüdische Gemeinden (…) den genetischen Eingriff verweigern.“ Einfach nur widerlich!

In einer weiteren Rede wurde sich u.a. positiv auf den im Ruhrgebiet sehr umtriebigen Michael Schele bezogen, eben jeder Schele, der in Kassel Gegendemonstrant*innen körperlich angriff und einen Polizisten beleidigte („Du Arschloch“) in Duisburg die Presse bedrohte („Euch kriegen wir auch noch am Arsch.“). In derselben Rede wurde von der „New World Order“, der „internationalen Finanzmafia“ geschwafelt und im selben Satz kritisiert, dass „Israel zuerst geimpft wird“. Der Verschwörungsmythos der „New World Order“ ist eine seit langem erzählte und radikal antisemitisch aufgeladene Erzählung (4-8)

Deutschlandweit werden auf Querdenken-Veranstaltungen regelmässig geschichtsrelativierende und Shoah-verharmlosende Reden, Banner etc. dokumentiert, die Liste ist lang und reicht vom gelben Davidstern mit der Aufschrift „ungeimpft“ zu unsäglichen Vergleichen mit Opfern des Nationalsozialismus wie Sophie Scholl oder Anne Frank. Eine Distanzierung hiervon findet man auch in Bochum nicht. Deutschlandweit sieht man auf Querdenken-Demos Reichskriegsflaggen, prominente Redner mit Verstrickungen in die Rechte Szene wie Torsten Schulte sowie Zusammenarbeit mit Reichsbürgern wie Peter Fitzek und, und, und – kritische Auseinandersetzung? Fehlanzeige!

Und darum gilt auch weiterhin: „Wir reden nicht mit denen, die mit Nazis marschieren!“ Wir könnten es ergänzen durch „Wir reden nicht mit denen, die systematisch den Holocaust verharmlosen!“

Die Mutmassung, die Gegendemonstrant*innen wären bei „echten“ Nazis aus lauter Angst nicht vor Ort, hat übrigens für große Erheiterung gesorgt, handelt es sich doch gerade hier um Menschen, die seit Jahren stabilen antifaschistischen Protest auf die Strasse bringen.

Kollateralschäden oder fundierte Kapitalismuskritiker

Ein weiterer Redner führte „Kollateralschaden“ auf und unterstellte den Gegendemonstrant*innen Gleichgültigkeit diesbezüglich. Wie so oft fand sich hier eine Mischung aus berechtigter Kritik an sozialer Ungerechtigkeit, Kapitalismus, Unterfinanzierung von z.B. Schulen etc. auf der einen Seite und Verharmlosung der Corona-Pandemie auf der anderen Seite. Kritik an manchen Coronamaßnahmen, Unterfinanzierung des Bildungssektors und seit Jahren bestehenden Stellen- und Bettenabbau in Kliniken – um nur einige Beispiele zu nennen – ist durchaus berechtigt. Es ist ja nicht so, als wären die Gegendemonstrant*innen Verfechter*innen einer konzernfreundlichen, eurozentristischen CDU-Politik.

Gefährlicher als Grippe

Die Sterblichkeit der COVID-19-Erkrankung oder der SARS-CoV-2-Infektion (was ja nicht automatisch dasselbe ist) ist schwer zu bestimmen, ebenso wie die Sterblichkeit der saisonalen Grippe, da die genaue Zahl der Fälle bei BEIDEN Erkrankungen nicht bekannt ist, bei Grippe ist das sogen. Dunkelfeld erheblich größer.

2 große vergleichende Studien aus den USA (9) und Frankreich (10) zeigten eine eindeutig höhere Sterblichkeit der hospitalisierten COVID 19 Patienten im Vergleich zu hospitalisierten Grippepatienten. Auch konnte in beiden Studien konstant gezeigt werden, dass die Rate schwerer Komplikationen wie septischer Schock, Lungenversagen, Nierenversagen und schwere Gefäßereignisse erheblich und hoch signifikant höher lag. In der Französischen Studie mussten etwa doppelt soviel Patienten künstlich beatmet werden, die Intensivaufenthalte waren in etwa doppelt so lang. In der amerikanischen Studie (Covid 19 fb-Juni 2020 vs. Influenza 2017-2019) wurde die Sterblichkeit um den Faktor 5 (Oddo Ratio 4,97) und das Risiko eine künstliche Beatmung zu benötigen um den Faktor 4 höher angegeben. Die Influenza Letalität wird auf 0,1-0,2% geschätzt (bzw. bei der schweren Grippewelle 2017 / 2018 0,5%), eine Studie, die die Influenza Sterblichkeit in den USA über 5 Jahre mittelte kam auf 0,05%. Selbst bei einer niedrig gegriffenen Corona Sterblichkeit sind es im internationalen Vergleich ca. 16 mal soviel verstorbene Patient*innen. Bei den Angaben zu den an Influenza verstorbenen Menschen handelt es sich um Hochrechnungen aus der Übersterblichkeit, während es sich bei SARS-CoV2 um laborbestätigte Fälle handelt.

Die sogenannte Heinsberg Studie von Prof. Streeck wird gerne immer wieder bemüht. Woher die in der Rede angegebene Sterblichkeit von 0,2% kommt, erschliesst sich nicht, wird die sogenannte Infection Fatality Rate (IFR) doch mit 0,37 angegeben. Und auch die kann schon seit einer ganzen Weile nicht mehr aufrecht erhalten werden, da diverse Todesfälle nicht erfasst wurden, mittlerweile wird die Zahl hier von unabhängigen Beobachter*innen mit 0,41% angegeben (12). Auch muss erwähnt werden, dass die Studie von ihrem Beobachtungszeitraum und der Menge an eingeschlossenen Personen sowie einem nicht repräsentativem Altersquerschnitt für eine Aussage bzgl. einer weltweiten (oder auch nur eutschlandweiten) Sterblichkeit nicht ausreicht (nicht ausreichend gepowert ist, würden hier Medizinstatistiker*innen sagen).

Nicht berücksichtigt sind hier die Langzeitfolgen einer überstandenen Coronaerkrankung, die z.T. Wochen und Monate anhalten können und einhergehen mit Dauererschöpfung, kognitiven Verlusten, Atemwegsproblemen, Herz-Kreislaufbeschwerden, Muskelschmerzen, Muskelschwäche, Blutbildveränderungen etc. und derzeit noch nicht gut systematisch untersucht sind, Expert*innen gehen von mind. 10-20% aller Patient*innen aus. Ähnliches ist von der Influenza nicht bekannt.

Mehr Todesopfer durch Lockdown-Maßnahmen?

Zu Todesopfern durch Lockdown-Maßnahmen wurden wilde und erschreckende Zahlen in die Menge geworfen, die durch keine fundierte wissenschaftliche Untersuchung bestätigt werden können. Die zitierten Zahlen stammten aus einer Hochrechnungen und Annahmen.

Was ist nun belegt? Trotz des Rückgangs anderer Todesursachen wie Straßenverkehr und andere Infektionskrankheiten (wie Influenza- und Noroviren) konnte zwischenzeitlich eine Übersterblichkeit in Deutschland belegt werden. Man könnte nun vermuten, dass diese Übersterblichkeit nicht durch SARS-CoV2-bedingt ist, es fällt dennoch auf, dass insbesondere in Regionen mit hohen Infektionszahlen die Übersterblichkeit besonders deutlich ausfällt. (13-16)

In vielen Punkten müssen wir dem Vortragenden Recht geben: Es ist besorgniserregend, dass beispielsweise Herzinfarkt-Patient*innen später in die Notaufnahmen kommen, dass die Zahl von Vorsorgeuntersuchungen zurückgegangen ist, da die Menschen Termine nicht wahrgenommen haben oder aus Angst vor dem Virus zu spät Hife geholt haben. Hierbei ist einzuwerfen, dass nicht die Lockdown-Massnahmen ursächlich sind, sondern die Angst vor der Erkrankung. Die Blutbanken melden einen Rückgang an Blutprodukten, psychische Probleme nehmen zu etc. Die Privatisierung des Gesundheitswesen führt seit Jahren zu einer schlechteren Patient*innenversorgung, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen etc.

Die Zunahme häuslicher Gewalt ist ein weiterer Punkt, den wir ebenfalls sehen. Seit Monaten warnen Initiativen und Gruppem auch antifaschistische Gruppen hier, veröffentlichen Notruf Nummern und bieten niederschwellig Hilfe an.

Insbesondere die Menschen in den Ländern des globalen Südens sind zunehmend von Armut und Hunger bedroht. Massnahmen, die für europäische und nordamerikanische Länder gelten, können hier u.U. Schaden anrichten. Strukturierte Untersuchungen hierzu sind so gut wie nicht zu finden. Das Aussetzen von Tuberkuloseprogrammen, die Verzögerung des Masern-Impfprogramms (ja wir finden Impfen wichtig!) in afrikanischen Ländern hat zu einer erhöhten Sterblichkeit an diesen Infektionserkrankungen geführt.

Die Themenliste ist lang, auch das ist uns sehr wohl bewusst. Viele dieser Probleme bestanden bereits vor der Pandemie und haben sich hierdurch weiter verschlechtert oder sind in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Corona wirkt wie ein Brennglas auf viele soziale Probleme.

Doch statt einer strukturierten Analyse der Probleme und deren Ursache wie eine fundierte Kritik an dem kapitalistischen Wirtschaftssystem, der hiermit verbundenen Privatisierung des Gesundheitssystems mit Ausrichtung auf Gewinnmaximierung, der Ausbeutung der Menschen des globalen Südens etc. werden schnell Schuldige („Die Regierung“ „die Systemmedien“ …) ausgemacht, eine pandemische Bedrohungslage geleugnet und das Leid von Menschen ignoriert und verhöhnt. Und auch wenn wir den Redner*innen der Querdenken234 Demonstration in einigen Punkten zustimmen mussten, unterscheiden wir uns dennoch ganz erheblich: Wir leugnen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, wir leugnen keine Pandemie! Unsere Antwort heisst Solidarität! Bereits früh haben wir begonnen Gabenzäune zu bestücken, Obdachlosenhilfen zu unterstützen und Nachbarschaftshilfe für Menschen aus Risikogruppen anzubieten. Auch während der Pandemie hat die progressive Linke in Bochum nicht aufgehört, Missstände anzuprangern, sich für Geflüchtete einzusetzen etc.

Wenn wir durch das Tragen von Mund-Nasen-Schutz und Einhalten von Hygieneregeln Übertragungen von Erkrankungen verringern können, dann tun wir dies. Wir schüren keine unwissenschaftliche Angst vor Impfungen, wir bedrohen und diffamieren keine Wissenschaftler*innen. Das Ignorieren einer Krise führt nicht zu deren Lösung.

Den Menschen von Querdenken234 sei gesagt: Wir beobachten Eure Bewegung seit Monaten, sehr wenig fällt uns fundierte, konstruktive Kritik und echte Diskussionsbereitschaft auf. An vielen Orten gibt es Beispiele, wie Menschen, die sich vor Euch ans Mikro stellen oder am Rand mit Euch diskutieren wollen, im besten Fall niedergebrüllt werden, in einigen Fällen sogar Gewaltandrohungen erhalten. Euch geht es nicht um Diskussion, Euch geht es nicht um gesellschaftlichen Fortschritt hin zu einer gerechteren Gesellschaft! Ihr schert Euch einen Dreck um Obdachlose, Betroffene häuslicher Gewalt oder Menschen, die an den EU-Außengrenzen verrecken! Menschen, die an COVID-19 versterben oder an Langzeitfolgen leiden, werden negiert oder auch ins Lächerliche gezogen, sei es durch Lachsmileys in den sozialen Medien, sei es durch hämisches Lachen bei Euren Veranstaltungen. Ihr tragt nichts dazu bei, dass wir alle solidarisch durch die Krise kommen, Euer Verhalten trägt zur weiteren Verbreitung des Virus und Verschlechterug der Lage bei (17). Euch geht es darum, Menschen ins Lächerliche zu ziehen, um Euch auf deren Kosten zu profilieren. Da machen wir nicht mit!

Wir reden nicht mit denen, die sich mit Nazis zusammentun!

Wir reden nicht mit denen, die den Holocaust relativieren oder dies in ihren Reihen dulden!

Wir reden nicht mit denen, denen das Leid von Menschen zur eigenen Profilierung dient!

Antifa 4630

 

Literaturverweise:

  1. https://antifabochum.noblogs.org
  2. https://www.ruhrbarone.de/bochum-antisemitische-vorfaelle-im-rahmen-der-corona-pandemie/197855
  3. https://www.radiobochum.de/artikel/antisemitismus-vorfaelle-bei-querdenkerdemo-912045.html
  1. https://www.deutschlandfunk.de/libertaerer-antisemitismus-hygienedemos-verbreiten-mythos.886.de.html?dram:article_id=477618
  2. Carl-Eric Linsler: Das Komitee der 300 (John Coleman, 1992). In: Wolfgang Benz (Hrsg.): Handbuch des Antisemitismus. Band 6: Schriften und Periodika. De Gruyter Saur, Berlin 2013, ISBN 978-3-11-025872-1, S. 409–412 (abgerufen über De Gruyter Online); zu Walter Rathenau und den „dreihundert Männern“ siehe Dieter Heimböckel: Walter Rathenau und die Literatur seiner Zeit. Studien zu Werk und Wirkung. Königshausen & Neumann, Würzburg 1996, S. 176.
  3. Michael Barkun: A Culture of Conspiracy. Apocalyptic Visions in Contemporary America. 2. Auflage. University of California Press, S. 60 ff. und 92 f.
  1. Claus Leggewie: Fed up with the Feds. Neues über die amerikanische Paranoia. In: Kursbuch 124: Verschwörungstheorien. (1996), S. 121; Nigel James: Militias. In: Peter Knight (Hrsg.): Conspiracy Theories in American History. An Encyclopedia. Band 2, ABC Clio, Santa Barbara/ Denver/ London 2003, S. 468 f.
  1. Daniel Pipes: Verschwörung. Faszination und Macht des Geheimen. Gerling Akademie Verlag, München 1998, S. 276.
  1. Yan Xie, San Luis, British Medical Journal: Comparative evaluation of clinical manifestations and risk of death in patients admitted to hospital with covid-19 and seasonal influenza: cohort study; BMJ 2020; 371 doi: https://doi.org/10.1136/bmj.m4677
  2. Pirot, Quantin et al, Dijon, Lancet Respiratory Medicine: The Lancet Respiratory Medicine: COVID-19 causes more severe disease than seasonal influenza, comparison of data from over 130,000 hospitalised patients confirms
  1. Streeck H. et al: Infection fatality rate of SARS-CoV-2 infection in a German community with a super-spreading event; https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2020.05.04.20090076v2.full-text
  2. https://medwatch.de/2020/11/26/die-ungezaehlten-todesfaelle-aus-gangelt/
  1. https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Gesellschaft/bevoelkerung-sterbefaelle.html
  2. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1103785/umfrage/mortalitaetsrate-des-coronavirus-nach-laendern/
  3. https://www.data4life.care/de/corona/covid-19-statistik-europa/deutschland/
  4. https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Downloads/dossier-covid-19.pdf?__blob=publicationFile
  5. http://ftp.zew.de/pub/zew-docs/dp/dp21009.pdf