Archiv des Autors: Antifa Klüngel Bochum

NPD-„Flagschiff“ legt konspirativ in Bochum an

Stadt Bochum verschweigt Nazi-Kundgebung auf dem Husemannplatz

Heute um 13 Uhr machte der Werbetruck der NPD mit drei Nazi-PKWs im Schlepptau auf dem Bochumer Husemannplatz halt. Obwohl der Platz durch Hamburger Gitter von einer Hundertschaft der Polizei abgeriegelt war, hielt es diese nicht für nötig, die im Vorhinein angemeldete Nazi-Kundgebung der Öffentlichkeit mitzuteilen.

Konspirative NPD-Kundgebung auf dem Husemannplatz

Für eine gute halbe Stunde hetzten die etwa 10 angekarrte Neonazis gegen Migranten und andere Minderheiten. Als Redner traten Claus Cremer, der als einziger Bochumer NPDler zu erkennen war und Philippe Bodewig aus Krefeld auf. Daneben waren Dennis Blömer aus Gelsenkirchen und weitere NPDler aus Kleve und dem Rhein-Sieg-Kreis vertreten.

Trotz der Kürze der Zeit fanden sich etwa 30 Bürger und Antifaschist*innen samt Transparent ein, um gegen die Hetze der NPD zu demonstrieren. Die Präsenz der Nazis wurde von den Antifaschist*innen weitergehend genutzt um mehrere hundert Flugblätter zum rechten Wahlkampf in Bochum zu verteilen. Gegen einen besonders dreisten NPD-Nazi der sich zu den Gegendemonstrierende gesellte und diese als „Drecks Zigeuner“ bezeichnete ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung.

Spontaner Gegenprotest formiert sich

„Normalerweise trifft die NPD in der Bochumer Innenstadt auf dem Protest mehrerer hundert Menschen. Die Polizeiführung ermöglichte es den Neonazis heute statt dessen weitgehend ungestört aufmarschieren zu können.“ kommentiert Karl Schwirzek vom Bochumer Antifa-Klüngel. „Es ist ein Skandal, dass die Polizei in Bochum den Nazis mit ihrer Geheimhaltungstaktik eine derartige Plattform für ihre Hetze serviert.“ so Schwirzek weiter.

Weitere Bilder der NPD-Kundgebung gibt es auf Indymedia-Linksunten.

Pro-NRW Kundgebung in Bochum antifaschistisch begleitet

Am gestrigen Samstag, den 3. Mai, kam es zum ersten öffentlichen Auftritt der selbsternannten Bürgerbewegung Pro-NRW zum diesjährigen Kommunal- und Europawahlkampf in Bochum. Die aus knapp 15 Micheln bestehende „Bürgerbewegung“ hielt ihre Kundgebung auf dem Husemannplatz von 16:30 Uhr bis 18:00 Uhr ab. Die als „Lichterkette gegen Asylmissbrauch“ beworbene Kundgebung wurde von Antifaschist*innen kritisch begleitet.

Antifaschistscher Protest gegen Pro-NRW am 03.05.2014 auf dem Husemannplatz

Bereits zuvor war die rechspopulistischen AfD mit einem Infostand in der Bochumer Innenstadt vertreten. Dieser wurde unter Polizeischutz durchgeführt und gegen 15:00 Uhr unter diesem auch abgebaut. Zwei AfD-Mitglieder stellten sich danach zur Kundgebung des Bündnisses „Bochum gegen Rechts“ und beobachten die Teilnehmer*innen. Gegen 16:00 Uhr gesellten sich dann Hans-Joachim Adler und Francis Dominic Marin in Begleitung weiterer Rassist*innen von Pro-NRW ebenfalls zum Gaffen an den Kundgebungsrand. An dieser Stelle muss aus antifaschistischer Sicht das BgR kritisiert werden, da sie es nicht fertigbrachten, besagte Personen der Kundgebung zu verweisen. Erst das Handeln jugendlicher Antifas führte dazu, dass die Rassist*innen von Pro-NRW den von der Polizei abgeschirmten Husemannplatz betraten. Danach widmete man sich der AfD. Nachdem die Polizei sich zwischen Antifas und AfD positionierte, begannen Vertreter des BgR mit den Rechtspopulisten zu diskutieren. Dieses Verhalten ist nicht wirklich zu verstehen. Gerade nachdem ein Antifaschist vor einer Woche von dem AfD-Kreisverbandssprecher Johannes Paul mit einer Schusswaffe bedroht wurde, sollte man sich an das Motto „Wir diskutieren nicht mit Arschlöchern“ halten.

Pro-NRW: Ein trauriges Häuflin

Die Kundgebung von Pro-NRW verlief ohne besondere Vorkommnisse auf dem massiv abgesperrten Husemannplatz. Diesmal achtete die Polizei darauf, auch wirklich jeden Zugang abzusperren, nachdem es im letzten Jahr Antifaschist*innen gelang den zu betreten, um dort eine NPD-Kundgebung zu stören. Es wurden zunächst Reden vorgetragen, bei denen man sich von Rassismus und Rechtspopulismus freisprach. Ebenfalls sehe man sich in der Tradition der SPD und des von Nationalsozialisten ermordeten Friedrich Ernst Husemann. In den weiteren Reden wurde die bekannte rassistische Hetze verbreitet, ehe man noch seine Freunde der FPÖ, des Front National, der SVP und des Vlaams Belang grüßte.

Aus unserer Sicht hätte der Protest größer und kraftvoller sein können. Auch muss man sich für solche Kundgebungen Aktionsformen ausdenken, die von Pro-NRW als störend wahrgenommen werden. Den kurzen medialen Hype, den sie mit einem minimalen Aufwand erhalten sind sie eigentlich nicht wert.

Weitere Bilder und eine Fotoserie der Rassist*innen gibt es auf Indymedia-Linksunten.

Kein Ort, kein Platz, kein Raum für Rechtspopulismus!

Im Folgenden dokumentieren wir einen offenen Brief an die Betreiber*innen der Stadthalle Wattenscheid bezüglich der Vergabe von Räumlichkeiten an die rechtspopulistische AfD:

Sehr geehrter Herr Kuchjada (Bochumer Veranstaltungs-GmbH),
Sehr geehrter Herr Aschenbrenner (Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH),
Sehr geehrter Herr Thömmes (Bezirksverwaltungsstelle Wattenscheid),
Sehr geehrte Frau Dr. Scholz (Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum),

Mit einigem Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass am Donnerstag den 8. Mai in der Stadthalle Wattenscheid die zentrale Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Ruhrgebiet stattfinden soll. Als Redner wird der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke angekündigt, der bereits in der Vergangenheit durch menschenverachtende Äußerungen aufgefallen war.

Die AfD steht für eine neu-rechte Politik, sie fordert die Abschaffung des Euros und propagiert eine Trennung von wirtschaftlich starken und schwachen Ländern in Europa. Eine Unterstützung der armen südeuropäischen Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien lehnt die selbsternannte Alternative ab. Auch im Themenfeld Migration steht die Partei für einen rigiden Kurs, sie fordert ausschließlich „hochqualifizierte“ Einwanderer für Deutschland und in diesem Zusammenhang eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. Parteichef Lucke selbst bezeichnete erwerbslose Zuwanderer in einer Rede im September 2013 als „sozialen Bodensatz“ der Gesellschaft und warnte jüngst vor „einem Problem durch Randgruppen wie Sinti und Roma“ sowie einem „Vielvölkerstaat“.

Die AfD steht allerdings nicht nur im internationalen Rahmen für Ausgrenzung und eine Aufteilung der Menschen in nützliche Potentiale für den Arbeitsmarkt und in „Sozialschmarotzer“. Auch innerhalb Deutschlands werden diese Forderungen gestellt. So fordern Protagonisten der AfD, dass Empfängern von Sozialleistungen das Wahlrecht entzogen werden soll, oder dass „Hartz4-Empfänger“ zur Existenzsicherung ihre Organe verkaufen dürfen. Kurz gesagt, die „Alternative für Deutschland“ setzt sich für eine Spaltung der Gesellschaft nach den Richtlinien des Marktes ein. Für sie stehen vermögende Deutsche an erster Stelle, wer arm ist oder aus seinem Herkunftsland flüchten musste, ist für die AfD ein Mensch zweiter Klasse. In Bochum kommt der Umstand eines äußerst aggressiv geführten Wahlkamfes der Partei hinzu. So machen die Funktionäre der AfD selbt vor der Bedrohung mit Schusswaffen nicht halt, wie wir jüngst in der Presse lesen durften.

Wir glauben nicht, dass es im Interesse der Stadt Bochum ist, Rechtspopulistmus eine Plattform zu bieten. Als Betreiber der Stadthalle Wattenscheid stehen Sie in der Verantwortung. Die Bochumer Veranstaltungs-GmbH ist für die Raumvergabe verantwortlich. 100%iger Gesellschafter der BoVG ist nach eigener Aussage die Entwicklungsgesellschaft Ruhr GmbH (EGR), eine 100%ige Tochter der Stadt Bochum. Bereits das Anbringen eines riesigen Werbeplakats für die deutschnationalen Band „Frei.Wild“ gegenüber des Hauptbahnhofs hatte der EGR im Novemeber negative Schlagzeilen gebracht. Diese negativ-Imagekampagne für die Stadt Bochum (und Wattenscheid) soll nun wiederholt werden? Seit dem Wegzug der NPD-Zentrale aus Wattenscheid und einer militanten Neonazi-Gruppe aus Langendreer ist es in Bochum relativ ruhig geworden. Sorgen sie dafür, dass es so bleibt und sich weder die NPD, noch „Pro-NRW“ oder die AfD in dieser Stadt breit machen können. In Bochum ist kein Platz für Rassismus und Nationalismus – egal ob er von Neonazis verbreitet wird oder wie bei der AfD in einem bürgerlichen Gewand daherkommt. Deshalb bitten wir sie die Veranstaltung der AfD abzusagen um so für ihre Stadt ein Zeichen gegen rechte Meinungsmache zu setzen.

Sollte die zentrale Ruhrgebiets-Wahlkampfveranstaltung der AFD dennoch wie angekündigt stattfinden, behalten wir uns vor dagegen auf vielfältige Art und Weise zu protestieren. Wir werden es nicht hinnehmen, wenn in Bochum gegen Migranten oder Bedürftige gehetzt wird. Statt dessen setzen wir uns für ein buntes und tolerantes Bochum ein, in dem alle willkommen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Schwirzek
Antifa Klüngel Bochum

P.S.: Für weitere Informationen zur AfD:

„Pro-NRW“ in die Suppe spucken!

Pro-NRW am 03.05.2012 in Bochum

Für Samstag, den 3. Mai, plant die rassistische Kleinpartei “Pro-NRW” um 16.30 Uhr eine Kundgebung auf dem Husemannplatz abzuhalten. Über vielfältige, kreative Gegenproteste würden wir uns freuen. Als Anlaufpunkt kann die angemeldete Kundgebung des Bündnisses “Bochum gegen Rechts” (BgR) dienen.

In der Ankündigung des BgR heißt es: »“ProNRW” will mit “Lichterketten gegen Asylmissbrauch-gegen Überfremdung” auf Stimmenfang gehen vor der Kommunal- und Europawahl. Seit es “ProNRW” gibt, hetzte diese Organisation gegen den Bau von Moscheen und die vermeintliche “Islamisierung Deutschlands”. Immer wieder macht “ProNRW” Kundgebungen vor Flüchtlingsunterkünften, zuletzt im März 2013 in Wattenscheid-Leithe und im Oktober 2013 in Bochum an der Wohlfahrtstrasse. “ProNRW” ist eine zutiefst rassistische Partei und gehört zum Spektrum der “extremen Rechten”. Die multikulturelle Gesellschaft ist ihr Feindbild, die Diskriminierung von Minderheiten gehört zu ihrem Programm. Das “Bündnis gegen Rechts” ruft auf zur Kundgebung gegen “ProNRW” am Samstag 3.Mai um 15.00 Huestrasse/Kortumstrasse. Rechter Propaganda wollen wir zahlreich und lautstark entgegentreten. In der Öffentlichkeit darf sich “ProNRW” nicht ungestört präsentieren. “ProNRW” ist in Bochum nicht willkommen!«

Naziaufmarsch am 1. Mai in Dortmund blockieren!

Gemeinsamer Anreisetreffpunkt: 8.30 Uhr, Bo-HBF (Vorplatz)

Gemeinsame Anreise am 1. Mai aus Bochum

Alles müssen wir selber machen! Nachdem der Naziaufmarsch am 1. Mai in Dortmund nun endgültig gerichtlich erlaubt wurde liegt es an antifaschistischem Engagement und einer starken Zivilgesellschaft diesem entgegenzutreten. In Dortmund hat sich in den letzten Monaten ein breites Bündnis – „BlockaDO“ – gegründet, mit dem Ziel den Naziaufmarsch durch Menschenblockaden zu verhindern. Auch aus Bochum wird dieses Vorhaben tatkräftig unterstützt: Auf einer gut besuchten Infoveranstaltung vergangene Woche im ver.di Haus wurde beschlossen, sich mit einer gemeinsamen Anreise an den Blockaden zu beteiligen. Als Treffpunkt für alle Bochumer*innen die sich den Nazis in den Weg stellen wollen empfiehlt das Bochumer Anreise-Bündnis „BlockaBO“ den Vorplatz des Bochumer Hauptbahnhofs um 8.30 Uhr.

„Es ist extrem wichtig, nicht alleine oder als Kleingruppe nach Dortmund zu fahren“, so die Silke Fassbinder, Sprecherin des Bündnisses. „Nur gemeinsam sind wir handlungsfähig, um nachhaltige Blockaden etablieren zu können“. Dabei ist das Dortmunder Naziproblem spätestens seit Oktober 2013 auch in Bochum angekommen. „Mit Michael Brück studiert ein wesentlicher Organisator der regelmäßigen Dortmunder Naziaufmärsche an der RUB Rechtswissenschaften. An der Bochumer Uni lässt sich der Neonazi ausbilden um auch in Zukunft gerichtlich gegen Aufmarschverbote vorgehen oder straffällig gewordene Kameraden verteidigen zu können. Ein Grund mehr, für Bochumer*innen in die Nachbarstadt zu fahren und den Nazis länger die Straße zu überlassen“ so Fassbinder weiter.

Das Aktionsbild von BlockaDO sieht bunte, deeskalative Sitz- und Stehblockaden vor. Im Rahmen der Gründungsvorbereitungen des Bündnisses wurde folgender Rahmen für die Blockadeaktionen erarbeitet:

  • Wir sind ein breites Netzwerk aus unterschiedlichen Spektren, die gemeinsam und solidarisch handeln.
  • Wir sind entschlossen, Naziaufmärsche mit Blockaden zu verhindern.
  • Unsere Blockaden sind Menschenblockaden, bei denen alle mitmachen können.
  • Unsere Blockaden sind ein gerechtfertigtes Mittel des passiven Widerstands und des zivilen Ungehorsams.
  • Die Vielfalt unserer Partner_innen ist unsere Stärke.

Infoquellen vor und während des 1. Mai in Dortmund:

Wir freuen uns, mit euch und vielen anderen gemeinsam dem Naziaufmarsch entgegenzutreten und einen ersten Schritt zu tun das seit Jahren massive Naziproblem in Dortmund endlich Geschichte werden zu lassen.

Kundgebung „AfD entwaffnen!“ auf dem Husemannplatz

Antifa-Kundgebung auf dem Husemannplatz – AfD sagt Infostand ab

Am Samstag, den 26. April, fand unter dem Motto „AfD entwaffnen!“ eine antifaschistische Kundgebung auf dem Bochumer Husemannplatz statt. Hintergrund der Kundgebung war ein potentiell lebensgefährlicher Übergriff durch den stellvertretenden Sprecher der Bochumer AfD. Dieser bedrohte am 23. April einen Antifaschisten mit einer Schreckschusspistole. Trotz der kurzfristigen Mobilisierung demonstrierten 70 Personen gegen die rechtspopulistische Partei.

Am vergangenen Mittwoch verfolgte der AfD-Kreisverbandssprecher Johannes Paul einen jungen Antifaschisten mit seinem Auto, drängte diesen ab und und bedrohte ihn dann mit einer Schusswaffe. Der betroffene Radfahrer war auf Höhe der Oskar-Hoffmann­-Straße zufällig auf eine Gruppe von Rechtspopulist*innen gestoßen die dort offensichtlich versuchte, Plakate an Laternenmasten anzubringen. Der junge Mann empörte sich offen über die rassistischen Wahlplakate der Partei. Der stellvertretende AfD­-Kreisverbandssprecher, Johannes Paul, fühlte sich von der Kritik des Antifaschisten offenbar so beleidigt, dass er in seinen Wagen sprang und ihn bis zu einem nahegelegenen Parkplatz verfolgte. Dort zwang der Rechtspopulist den Radfahrer durch ein äußerst riskantes Fahrmanöver anzuhalten und bedrohte ihn mit vorgehaltener Pistole, die er sogar demonstrativ durchlud. Mehrere Zeug*innen konnten den Übergriff des AfD­-Kandidaten beobachteten. Die Passant*innen zeigten sich geschockt von der Gewaltbereitschaft des Rechtspopulisten. Dieser behauptete es handele sich um eine Schreckschusswaffe. Der Radfahrer erstattete umgehend Anzeige bei der Polizei, die die Ermittlung aufnahm. Schreckschusspistolen können auf nahe Distanz abgefeuert lebensbedrohlich sein.

Die Bochumer AfD bestätigte den Vorfall vom 23. April bereits, versucht jedoch sich selbst als Opfer zu inszenieren. Ihren wöchentlich stattfindenden Wahlkampfstand auf der Kortumstraße hatte die Partei für den heutigen Samstag abgesagt.

Gegen diesen Angriff sowie die rechtspopulistische Politik der AfD rief der Antifa Klüngel Bochum für heute zu einer Kundgebung auf dem Bochumer Husemannplatz auf. Der Pressesprecher des Antifa Klüngels Karl Schwirzeck ist mit dem heutigen Tag den Umständen entsprechend zufrieden: „Nach den erschreckenden Ereignissen der letzten Tage wurde heute ein klares, positives Zeichen gegen die Politik und Hetze der AfD gesetzt. Auch weiterhin werden wir den Wahlkampf der rechten Parteien beobachten und kommentieren. Wir wollen auch zukünftig dafür sorgen, dass Nazis und Rechtspopulist*innen es schwer in Bochum haben.“

Mit Transparenten, Flugblättern und mehreren Redebeiträgen wurden Passant*innen auf der Kortumstraße und dem Husemannplatz sowohl über den potentiell lebensgefährlichen Übergriff, als auch über die rassistischen und chauvinistischen Ansichten der AfD informiert. Die Veranstalt*innen der Kundgebung zeigten sich erfreut über das Interesse zahlreicher Bürger. Die 800 Flugblätter gegen den rechten Wahlkampf und den Angriff seitens der Bochumer AfD waren sehr schnell vergriffen.

Schwirzeck betonte, wie in Bochum von offizieller Seite antifaschistischem Engagement Steine in den Weg gelegt werden. Brisanterweise hatte noch vor wenigen Wochen der Bochumer Staatsschutz nach etwas Farbe an einer Hausfassade vor möglichen Anschlägen auf rechte Kandidat*innen gewarnt. Tatsächlich sind Anschläge auf Mitglieder von AfD, NPD oder Pro NRW ausgeblieben. Bereitschaft zur im Zweifel tödlichen Gewalt zeigte in diesem Wahlkampf bisher nur die AfD.

Auch die kommenden Wochen des Wahlkampfes werden sicherlich nicht ohne antifaschistischen Protest stattfinden. Bereits am nächsten Samstag, den 3. Mai, möchte die rassistische und islamophobe „Bürgerbewegung Pro-NRW“ auf dem Husemannplatz eine Kundgebung abhalten. Für den 8. Mai ist ein Auftritt des AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke in der Wattenscheider Stadthalle geplant.

Infomaterial zur heutigen Kundgbung:

AfD lädt durch! Antifaschist mit Waffe bedroht

Am Mittwoch (23.4.) wurde ein Gegner neonazistischer und rechtspopulistischer Parteien mit einer Schusswaffe bedroht. Die Bedrohung ereignete sich an der Universitätsstraße. Ein Mitglied der Alternative für Deutschland, das gerade zum Plakatieren unterwegs war, zog eine Pistole.

Johannes Paul

Der Gegner von rechten Parteien war auf Höhe des Netto-Supermarktes zufällig auf eine Gruppe von Rechtspopulisten gestoßen und äußerte seinen Unmut gegen deren Wahlkampf. Daraufhin verfolgte der stellvertretende AfD-Kreisverbandssprecher Johannes Paul den fahrradfahrenden Antifaschisten mit seinem Auto bis zu einem nahegelegenen Parkplatz. Dort zwang der Rechtspopulist den Antifaschisten durch ein äußerst riskantes Fahrmanöver zum anhalten und bedrohte ihn mit einer Pistole, die er auch demonstrativ durchlud. Der Antifaschist ergriff daraufhin die Flucht mit dem Fahrrad.

Mehrere Passanten beobachteten den Auftritt des AfD-Kandidaten und waren geschockt von den Handlungen des Rechtspopulisten. Der Antifaschist erstattete Anzeige bei der Polizei, nachdem der gewaltbereite AFD-Funktionär den Parkplatz verlassen hatte.

Karl Schwirzeck vom Antifa Klüngel Bochum kommentiert die Ereignisse: „In Bochum werden Antifaschisten von AfDlern mit Waffen bedroht, das kann nicht angehen. Die AfD beweist durch diese Aktion, dass sie keine konservative Partei wie selbst dargestellt ist, sondern jeden demokratischen Rahmen verlassen hat.“

Noch vor wenigen Wochen hatte der Bochumer Staatsschutz vor möglichen Anschlägen auf rechte Kandidaten gewarnt. Bisher sind Anschläge auf Mitglieder von AfD, NPD oder Pro NRW ausgeblieben. Bereitschaft zur im Zweifel tödlichen Gewalt zeigte in diesem Wahlkampf bisher nur die AfD.

Für den kommenden Samstag ist um 12 Uhr eine Kundgebung gegen die gewaltbereite, rechtspopulistische Partei auf dem Husemannplatz angemeldet.

Infoveranstaltung zum Naziaufmasch in Dortmund

1. Mai in Dortmund: Gemeinsame Anreise aus Bochum

Am Mittwoch, den 23. April lädt “BlockaBO” zu einer Mobilisierungs- und Koordinierungsveranstaltung um 19:30 Uhr in das ver.di-Haus, Universitätsstr. 76 ein. Hier gibt es aktuelle Informationen zum anstehenden Naziaufmarsch in Dortmund. Außerdem sollen hier die Gegenaktivitäten in Form einer gemeinsamen Anreise aus Bochum koordiniert werden. Am 1. Mai wollen in Dortmund wieder einmal Neonazis aufmarschieren. Der Dortmunder Polizeipräsident hat zwar erneut ein Verbot der Nazidemo ausgesprochen, aber es ist zu befürchten, dass die Gerichte dies wie im letzten Jahr aufheben.

Infoveranstaltung zu BlockaDO am 23.4.

Mit ihrer Partei “Die Rechte” haben die Kader des verbotenen “Nationalen Widerstands Dortmund” einen Weg gefunden, ihre Strukturen weiterzuführen. Sie wollen bei der Kommunalwahl Ende Mai in den Stadtrat einziehen. Vertreter_innen von Gewerkschaften, Parteien, Jugendorganisationen und Antifagruppen werden sich gemeinsam den Nazis entgegenstellen und versuchen den Naziaufmarsch in Dortmund zu verhindern. Erstmalig gibt es ein spektrenübergreifendes Bündnis mit dem Namen “BlockaDO”, das über inhaltliche Differenzen hinweg ein eindeutiges Signal gegen Nazis setzen möchte. Die Bündnisse Dortmund nazifrei, Dortmund stellt sich quer und autonome Antifaschist_innen hatten sich darauf geeinigt, den geplanten Naziaufmarsch mit wirkungsvollen, gemeinsamen Blockaden zu verhindern. Ähnliche Initiativen wie in Dresden, Bad Nenndorf und anderen Städten haben gezeigt, wie effektiv eine solche gemeinsame Blockadestrategie sein kann.

Das neue Bündnis hat sich auf einen Aktionskonsens geeinigt. Eine Sprecherin des Bündnis erklärt: “Für alle Beteiligten im Bündnis sind unsere Menschenblockaden ein gerechtfertigtes Mittel unseres Widerstandes gegen Naziaufmärsche.” BlockaBO: “Wir wollen mit möglichst vielen Menschen und Gruppen aus Bochum das neue Bündnis unterstützen und rufen zu einer gemeinsamen Anreise aus Bochum auf. Deswegen wird es am Mittwoch, den 23. April um 19:30 Uhr im ver.di Haus eine Koordinierungsveranstaltung mit letzten Updates von Vertreter_innen aus Dortmund geben. Neben diesem inhaltlichen Teil ist es uns vor allen Dingen wichtig, die gemeinsame Anreise mit euch zu besprechen. Das Ziel sollte hierbei sein, sich mit möglichst vielen Menschen zusammen zu finden, um sich an den Blockaden zu beteiligen.

Weitere Infos zum Bündnis “BlockaDO – gemeinsam gegen Nazis” findet ihr unter: blockado.info

99 frische Namen und Adressen

Endlich ist sie eingetroffen, die lang ersehnte öffentliche Bekanntmachungen der Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen 2014 in Bochum. Eine ausführliche Analyse folgt in den nächsten Tagen. Hier schon einmal die rechten Kandidat*innen von NPD, Pro-NRW und AfD im Überblick:

NPD

Wahlbezirk Name Beruf Adresse PLZ Jhg. Geburtsort
10 Grumme Ursula Krause Reinigungsfachkraft Diemelstr. 12 44807 1954 Bochum
11 Altenbochum Benjamin Umlauf Arbeiter Kortenpfad 7A 44787 1990 Herne
12 Innenstadt-Nord/Schmechtingwiese Sonja Zimmer Einzelhandelskauffrau Hansastr. 75A 44866 1989 Herne
13 Ehrenfeld (Kandidatur vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt)
14 Innenstadt-Südost Hans-Jürgen Schulze Fernfahrer i. R. Nikolaistr. 1 44866 1946 Stade/Elbe
15 Goldhamme/Stahlhausen Markus Schumacher Historiker Goystr. 37 44803 1977 Bochum
16 Hamme/Hordel Anja Silke Augustin Hausfrau Maxstr. 15 44793 1963 Bochum
17 Riemke (Kandidatur vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt)
18 Hofstede Frederic Wirtz Arbeiter Von-der-Recke-Str. 78 44809 1974 Bochum
21 Günnigfeld/Südfeldmark Claus Gerd Cremer Industriekaufmann Sommerdellenstr. 11 44866 1979 Bochum
22 WAT-Mitte/Westenfeld Karsten Römhild Angestellter Hattinger Str. 55 44789 1951 Bochum
23 WAT-Mitte/Ost Daniela Wegener Einzelhandelskauffrau Sommerdellenstr. 11 44866 1974 Neuwied
24 WAT-West/Leithe Sven Erbe Arbeiter Holbeinstr. 10 44795 1986 Borken
25 Höntrop-Nord (Kandidatur vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt)
26 Eppendorf/Munscheid Nina Schulze Hausfrau Heckertstr. 78 44807 1992 Bochum
27 Höntrop-Süd/Sevinghausen Kevin Düsing Auszubildender Westring 28 44787 1993 Bochum
31 Bergen/Hiltrop Jennifer Keßler Bauten- und Objektbeschichterin Herner Str. 428 44807 1988 Essen
32 Voede/Harpen Maik Pfeffer Zimmermann Wittener Str. 514 44892 1972 Brehna/Bitterfeld
33 Gerthe/Rosenberg Wolfgang Johann Krause Rentner Berggate 18A 44809 1953 Bochum
41 Laer/Werne-West Friedhelm Bühne Arbeiter Nordring 92 44787 1957 Unna
42 Werne Markus Alexius Heinrich Poszvek Arbeiter Lehnhartzstr. 6 44789 1965 Wien
43 Langendreer-Nord/Ümmingen Franz Katkiewicz Arbeiter Nordring 77 44787 1953 Erlenau/Sensburg
44 Langendreer-West Elisabeth Weiner Reinigungsfachkraft Matthias-Claudius-Str. 27 44791 1961 Herne
45 Langendreer-Ost Stefanie Klabunde Hausfrau Moltkestr. 18 44866 1980 Bochum
51 Wiemelhausen Nis Hauke Müller Fachkraft für Fahrzeugpflege Höhenweg 107 44879 1995 Bochum
52 Steinkuhl Marvin Gehling Auszubildender Isenbrockstr. 59 44867 1995 Herne
53 Querenburg (Kandidatur vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt)
54 Brenschede/Stiepel Nico Horst Günter Freywald Installateur Hiltroper Str. 362 44805 1992 Bochum
61 Bärendorf Heinz Waschniewski Metalldrucker Am Bremkamp 14A 44795 1966 Bochum
62 Weitmar-Mitte (Kandidatur vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt)
63 Weitmar-Süd Diana Pienemann Hausfrau Elisabethstr. 42 44866 1979 Bochum
64 Linden Abram Quiring Rentner Südring 15 44787 1929 Marienburg/Cherson
65 Dahlhausen Susanne Elbing Hausfrau Herner Str. 218 44809 1972 Bochum

Pro-NRW

Wahlbezirk Name Beruf Adresse PLZ Jhg. Geburtsort
10 Grumme Helga Gruß Beamte i.R. Krockhausstr. 12 44797 1935 Rüthen/Lippstadt
11 Altenbochum Michael Dehnel Elektriker Herner Str. 73A 44791 1971 Bochum
12 Innenstadt-Nord/Schmechtingwiese Hans-Joachim Schulz Fernsehmechaniker Mettestr. 10 44803 1952 Bochum
13 Ehrenfeld Herbert Strohm Rentner Am Knick 4 44805 1930 Danzig
14 Innenstadt-Südost Pascal Roos Angestellter Wasserstr. 157 44799 1993 Bochum
15 Goldhamme/Stahlhausen Karola Färber Schlachterin Feldsieper Str. 108 44809 1954 Bochum
16 Hamme/Hordel Jörg Hagedorn Altenpfleger Am Lakenbruch 16 44793 1960 Herne
17 Riemke Francis Dominic Marin Technischer Sterilisationsassistent Vorm Gruthoff 10 44807 1985 Gelsenkirchen
18 Hofstede Deborah Dorothea Ellen Thies Studentin Klostermannstr. 7 44809 1990 Herne
21 Günnigfeld/Südfeldmark Patrick Maximilian Thiel Selbstständig Mittelstr. 13 44866 1993 Gelsenkirchen
22 WAT-Mitte/Westenfeld Katharina Wanda Olek Sterilisationsassistentin Am Holtkamp 44B 44795 1966 Danzig
23 WAT-Mitte/Ost Ute Böttcher Angestellte Bochumer Str. 140 44866 1962 Duisburg
24 WAT-West/Leithe Hans-Joachim Bruno Adler Diplom-Ingenieur Rottstr. 12 44793 1944 Naumburg/Saale
25 Höntrop-Nord Michal Piotr Kwiatkowski Masseur Markstr. 394 44795 1978 Gdansk
26 Eppendorf/Munscheid Marjana Leder Angestellte Schöne Aussicht 6 44894 1951 Celje
27 Höntrop-Süd/Sevinghausen Morice Koch Kfz-Mechaniker Herner Str. 124 44809 1991 Bochum
31 Bergen/Hiltrop Hans-Josef Otto Waßmuth Rentner Hiltroper Landwehr 143 44805 1941 Bochum
32 Voede/Harpen Bärbel Holtkamp Hausfrau Am Knick 4 44805 1954 Bochum
33 Gerthe/Rosenberg Günter Hans Mumrey Beamter i. R. Am Knick 8 44805 1941 Essen
41 Laer/Werne-West Peter Kosziolleck Angestellter Werner Hellweg 535 44894 1966 Bochum
42 Werne Waldemar Josef Ennig Angestellter Hermann-Seidenstücker-Str 5 44892 1964 Beuthen
43 Langendreer-Nord/Ümmingen Bettina Böttner Angestellte Boltestr. 51 44894 1970 Bochum
44 Langendreer-West Bogumil Zugec Angestellter Wernburgastr. 20 44892 1955 Bromberg
45 Langendreer-Ost Wolf-Dieter Wilhelm Varney Rentner Unterstr. 36 44892 1941 Witten
51 Wiemelhausen Markus Kollmeier Angestellter Herner Str. 99 44791 1968 Bochum
52 Steinkuhl Roman Richard Mistycki Elektriker Ortelsburger Str. 7 44809 1983 Beuthen/Polen
53 Querenburg Roland Gutzeit Angestellter Heidestr. 88 44866 1958 Bochum
54 Brenschede/Stiepel André Franz Picker Rechtsanwalt Andreas-Hofer-Str. 20 44803 1962 Bochum
61 Bärendorf Mike Anton Roos Berufskraftfahrer Wasserstr. 157 44799 1967 Staßfurt
62 Weitmar-Mitte Ewelina Lasota Angestellte Natorpstr. 25 44795 1976 Drawsko Pomorskie
63 Weitmar-Süd Thomas Stapfer Schlachter Klostermannstr. 16 44809 1963 Gelsenkirchen
64 Linden Agnieszka Beata Kaczmarczyk Verkäuferin Zum Kühl 37 44894 1973 Beuthen/Oberschlesien
65 Dahlhausen Kurt Friedrich Müller Rentner Herner Str. 134 44809 1933 Queichheim

AfD

Wahlbezirk Name Beruf Adresse PLZ Jhg. Geburtsort
10 Grumme Petra Carmen Simelka Hausfrau Erbhof 12 44791 1972 Bochum
11 Altenbochum Dirk Schneider Immobiliengutachter Am Schußholz 32 44799 1965 Wanne-Eickel
12 Innenstadt-Nord/Schmechtingwiese Verena Elsner-Loose Diplompädagogin Falkstr. 52 44809 1973 Lünen
13 Ehrenfeld Jürgen Szislowski Dreher Markstr. 97 44801 1981 Witten
14 Innenstadt-Südost Johannes Robert Maria Paul Heilpraktiker Oskar-Hoffmann-Str. 103 44789 1978 Würzburg
15 Goldhamme/Stahlhausen Veronika Rosen Krankenschwester Bunsenstr. 26 44793 1958 Bernburg
16 Hamme/Hordel Sebastian Karl Herbert Paul Greiswald Gießereimechaniker Glückaufstr. 51 44793 1990 Bochum
17 Riemke Christian Loose Diplomkaufmann Falkstr. 52 44809 1975 Ibbenbüren
18 Hofstede Jens Oliver Wittbrodt Versicherungsfachmann Berggate 37 44809 1972 Bochum
21 Günnigfeld/Südfeldmark Lutz Heinz Falke Holzmechaniker Westenfelder Str. 73 44867 1962 Wanne-Eickel
22 WAT-Mitte/Westenfeld Felix-Andrei Pereyra Student Universitätsstr. 83 44789 1989 Craiova
23 WAT-Mitte/Ost Gabriele Marina Wilke-Bormann Friseurmeisterin Zollstr. 90 44869 1957 Gelsenkirchen
24 WAT-West/Leithe Joachim Walter Schmohel Verwaltungsangestellter i. R. Wohlfahrtstr. 52 44799 1940 Biehals/Glatz
25 Höntrop-Nord Joachim Walter Demolsky Zahntechnikermeister Im Vogelspoth 60 44867 1967 Wanne-Eickel
26 Eppendorf/Munscheid Wolfgang Bernhard Karl Demolsky Zahntechnikermeister Pommerellenstr. 6A 44789 1945 Wanne-Eickel
27 Höntrop-Süd/Sevinghausen Gabriele Walger-Demolsky Kaufmännische Angestellte Pommerellenstr. 6A 44789 1965 Bochum
31 Bergen/Hiltrop Silke Elisabeth Görges Zahntechnische Laborassistentin Im Brennholt 10 44805 1969 Bochum
32 Voede/Harpen Sebastian Peter Friedrich Wilke Dachdeckermeister Zollstr. 90 44869 1986 Gelsenkirchen
33 Gerthe/Rosenberg Silke Liese Lehrerin Surkenstr. 82B 44797 1967 Bad Schmiedeberg
41 Laer/Werne-West Larissa Regina Greiswald Bürokauffrau Glückaufstr. 51 44793 1992 Bochum
42 Werne Barbara Lorenz-Krämer Floristin Siebeckstr. 19 44807 1964 Mönchengladbach
43 Langendreer-Nord/Ümmingen Detlef Richard Werner Schreinermeister i. R. Vereinsstr. 29 44793 1947 Berlin
44 Langendreer-West Stefanie Smolka Zahnarzthelferin Dachsweg 3 44892 1983 Bochum
45 Langendreer-Ost Dirk Franz Motzkus Haustechniker Adelagasse 3 44892 1959 Bochum
51 Wiemelhausen Barbara Bock techn. Zeichnerin i. R. Wohlfahrtstr. 52 44799 1951 Plettenberg
52 Steinkuhl Richard Hans Anton Hoffmann Bergbauingenieur i. R. Heintzmannstr. 179 44801 1944 Richterstal
53 Querenburg Sebastian Marquardt Chemiker Ewaldstr. 21 44789 1985 Duisburg
54 Brenschede/Stiepel Wolfgang Schüler Ingenieur i.R. Ministerstr. 3A 44797 1949 Bochum
61 Bärendorf Klaus Rosen Maschinenbautechniker Bunsenstr. 26 44793 1957 Bernburg
62 Weitmar-Mitte Markus Oliver Kaufmann Unternehmer Hofleite 35 44795 1971 Bochum
63 Weitmar-Süd Wolf-Dieter Liese Kaufmann Surkenstr. 82B 44797 1958 Bochum
64 Linden Lidia Irena Theis Diplom Sozialarbeiterin Drusenbergstr. 113 44789 1955 Brieg
65 Dahlhausen Markus Andreas Scheer Kaufmann Am Alten General 32A 44879 1969 Bochum

AfD zwingt Aussteiger zur Kandidatur

Partei verklagt Kinder- und Jugendring

Der Vorwahlkampf in Bochum bleibt spannend. Die Bochumer AfD lässt in diesen Tagen einmal mehr die demokratischen Hüllen fallen. Aussteiger*innen, die aus politischen Gründen nicht mehr für die Partei kandidieren wollen, werden von der AfD zur Kandidatur gezwungen. Gleichzeitig gehen die Rechtspopulist*innen juristisch gegen kritische Flyer des örtlichen Kinder- und Jugendringes vor.

Der Kinder- und Jugendring hatte mit Flugblättern für ein “demokratisches, friedliches, buntes und tolerantes Bochum” an Schulen geworben. Die Flyer dienen der Aufklärung über neonazistische und rechtspopulistische Parteien zur Kommunal- und Europawahl. Die Bochumer AfD reagierte prompt mit einem Strafantrag wegen Verleumdung. Die Partei möchte nicht in einem Atemzug mit offen neonazistischen Parteien wie “DIE RECHTE” oder der NPD genannt werden. Dabei hatte der Jugendring klar zwischen Neonazismus und latentem Rechtspopulismus differenziert. Auch die Bundes-AfD soll sich in den Konflikt eingeschaltet haben, um die Bochumer Gruppe bei ihrem Vorgehen gegen den “Sozensumpf” (Zitat Johannes Paul, stellv. Sprecher des Bochumer Kreisverbandes) zu unterstützen. Dies ist nicht verwunderlich, steht doch die AfD bundesweit wegen ihrer rechtskonservativen Politik in der Kritik.

Kandidat wieder Willen?

Auch sonst kann die lokale AfD keinerlei Demokratiedefizit bei sich erkennen. Die interne Praxis der Partei zeigt allerdings ein anderes, fast schon sektenartiges Bild: Nach unseren Informationen wurden Menschen, die nicht mehr für die Bochumer AfD antreten wollen und aus dieser längst ausgetreten sind, gegen ihren Willen weiterhin als Kommunalkandidat*innen geführt. Die Partei hatte sich geweigert, die jeweiligen Kandidaturen beim Rechtsamt der Stadt zurückziehen. Die Frist war am 7. April um 18.00 Uhr ausgelaufen.

Hierzu passt auch der jüngste Personalwechsel in der NRW-AfD: Nach dem Rückritt von Landesvorstandssprecher Jörg Burger als Reaktion auf den autoritären Führungsstil von Parteichef Lucke, nimmt Hermann Behrendt diesen Posten ein. Behrendt ist nicht nur ein neoliberaler Hardliner, sondern plädiert in seinem 2011 erschienenen Buch “Mandative Demokratie” auch gleich für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie.

Bochumer AfD publiziert auf rechtem Blog

Neben dem Lokalkompass scheint die AfD ein neues PR-Standbein für sich entdeckt zu haben, in dem sie sich als “demokratische Partei” darszustellen versucht: Ausgerechnet in dem neurechten Blog “Blu-News” wurde jüngst ein Artikel der Bochumer AfD platziert. Blu-News wurde vom ehemaligen “Politically Incorrect”- und “Die Freiheit”- Aktivisten Christian Jung gegründet. Sich in einem rechten Blog als nicht rechts auszugeben, ist kein geschickter Schachzug in der aktuellen PR-Strategie der AfD. Nebenbei: In besagtem Artikel wird die AfD dann doch wieder in einem Atemzug mit der rassistischen Kleinstpartei Pro-NRW erwähnt. Kein Wunder, gab es doch verschiedene Personal-Wechsel von AfD zu Pro-NRW in den letzten Tagen.

Und was machen die Anderen?

Von der NPD war bisher in Bochum nicht viel zu sehen. Sie brauchte allerdings keine Unterstützungsunterschriften zur Wahlzulassung aufzuweisen, da der Landesvorsitzende Claus Cremer bereits seit 2009 im Bochumer Stadtrat sitzt. PRO-NRW behauptet hingegen vollmundig, genügend Unterschriften für 33 Kandidat*innen in den Wahlbezirken gesammelt zu haben. Ob das wohl stimmt? Wir werden sehen, denn in den nächsten Tagen werden alle Kommunalkandidat*innen samt Adresse, Beruf und Jahrgang als amtliche Bekanntmachung der Stadt Bochum veröffentlicht.