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Coronaschutz ja, Ausgangssperre nein!

Sponti gegen die Ausgangssperre am 24.04.21 in Bochum

Es reicht! Seit gut einem Jahr befinden wir uns in der Corona-Krise und noch ist ein Ende nicht abzusehen. Dies hat auch damit zu tun, dass die Regierenden nicht die Gesundheit der Menschen als oberste Priorität setzen. Und das ist auch nur konsequent, denn im Kapitalismus ist eben nicht das Leben der höchste Wert, sondern die Profitmaximierung und damit die Ausbeutung von Mensch und Natur. Die Bedingungen des Kapitalismus forderten bereits vor der Pandemie Menschenleben und sie fordern es weiterhin.

Dass nun mit schwammigen Begründungen eine flächendeckende Ausgangssperre durchgedrückt wird, ist dabei der repressive Höhepunkt eines katastrophalen, Krisenmanagements. Dieser inkompetente und verantwortungslose Umgang mit der Krise, auf die ein kapitalistisches System nur unzureichende Antworten bieten kann und obendrein von den Herrschenden noch zur eigenen Bereicherung,wie bei der Maskenaffäre, genutzt wird, ist Schuld am Zuspruch für rechtsoffene Verschwörungsmythen und ihrer Mobilisierung. Die Ausgangssperre ist der Ausdruck „spießbürgerlicher Symbolpolitik des autoritären Klassenstaats“, wie Bini Adamczak treffend analysiert. Sie trifft Menschen mit verschiedenen materiellen Ressourcen unterschiedlich hart und ist daher klassistisch. Sie trägt dazu bei, dass autoritäre Maßnahmen normalisiert werden und die Akzeptanz für wissenschaftlich umstrittene, weil nicht erwiesenermaßen erfolgreiche, Freiheitsbeschränkungen ausgedehnt wird. Dass die epidemologische Effektivität von Ausgangssperren fragwürdig ist, zeigt beispielsweise der Umstand, dass in Amsterdam nach vier Monaten abendlicher Ausgangssperre der Inzidenzwert noch immer bei 280 liegt.

Immer deutlicher zeigen sich im Schatten der Corona-Krise die autoritären Gelüste der Herrschenden, die sich auch im neuen Versammlungsgesetz in NRW manifestieren. Menschenleben werden nur dort „geschützt“, wo die Wirtschaft ohnehin nicht auf sie angewiesen ist. In Büros, an Fließbändern, in Schlachthöfen, Sammelunterkünften, Kindergärten, Schulen oder in Krankenhäusern wird deutlich, wo die Prioritäten zwischen Menschenleben und dem kapitalistischen Hamsterrad liegen. Wir lassen uns nicht ab 22 Uhr einsperren, während wir tagsüber gezwungen werden, uns dem Risiko auf der Arbeit aussetzen zu müssen! Der kapitalistische Alltag ist auch so schlimm genug. So wäre es sicherlich hilfreicher Pharmakonzerne zu enteignen, Patente über die Impfstoffe freizugeben und somit auch eine flächendeckende Impfung für allle, auch über Ländergrenzen hinweg, zu garantieren.

Sponti gegen die Ausgangssperre am 24.04.21 in Bochum II

Aus diesen und vielen weiteren Gründen sind wir am vergangenen Samstag (24.04.) zum Beginn der Ausagngssperre mit rund 50 weiteren Menschen zu einer kleinen kraftvollen Sponti zusammen gekommen. Dabei waren alle maskiert und haben ausreichend Abstand zueinander eingehalten.

Der Kapitalismus ist die Krise und diese gilt es zu überwinden!
Für das Leben!

Antifaschistische Linke Bochum,
April 2021

Erneut NS-Verharmlosung bei „Querdenken“ – Bericht zu den Aktivitäten von „Querdenken 234“ am 10.04.2021

Wie auch die Wochen zuvor hat „Querdenken234“ am 10.04. in Bochum zu einer Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug aufgerufen. An diesem nahmen bis zu 55 Personen teil.

Am Rande der Veranstaltung kam es immer wieder zu Protestaktionen von Antifaschist*innen.

Um 15:00 Uhr startete die Veranstaltung von „Querdenken234“ auf dem Dr. Ruer Platz.

Zuerst wurde, wie auch die Woche davor das „Querdenken-Manifest“ von Anmelder Peter Dragon verlesen. Die Stimmung und Tonqualität von „Querdenken“ war schlecht, genau so wie das Wetter.

Um ca. 15:50 Uhr gab es auf der Seite vom Gegenprotest kurz Aufruhe, ein Verschwörungstheoretiker eilte aus Richtung City Point auf den Platz. Dieser trug ein Schild mit den Worten „Ist wieder 1933?“ „Heil(t) Merkel & Spahn von ihrem Corona-Wahn!“. Dieses Schild musste bereits kurz nach Eintreffen auf Geheiß von Peter Dragon „zensiert“ werden. Auch wenn die „Querdenken“ Organisation das Zeigen des NS verharmlosenden Schildes unterbunden hat, wird klar, welche Art von Menschen durch die Veranstaltungen der Verschwörungsideolog*innen angezogen werden. Des Weiteren liegt die Vermutung nahe, dass „Querdenken“ weitere negative Pressemeldung aufgrund von Antisemitismus verhindern wollte.

Kurz darauf formierte sich der Gegenprotest und zeigte (erneut)ein 15 Meter langes Transparent mit der Aufschrift „Gegen jeden Antisemitismus“ und machte so deutlich, dass in Bochum kein Platz für Verschwörungsideolgien und Antisemitismus ist! Die heraneileden Polizist*innen wirkten nervös und rüsteten sich erst ein mal mit dem Schlagstock aus.

Um 16:00 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Richtung Drehscheibe/Boulevard in Bewegung, der Ring wurde passiert und es ging weiter zur Rückseite des Hauptbahnhofs, auch hier erwarteten Antifaschist*innen diesen erneut mit dem 15 m langen Banner.

Um 17:00 Uhr traf der Demonstrationszug am Rathaus ein. Kurz darauf wurde die Veranstaltung von „Querdenken234“ offiziell beendet.

Dank gilt allen Antifaschist*innen, die auf der Straße waren und ihren Unmut klar und deutlich zum Ausdruck gebracht haben.

Bochum bleibt stabil gegen Antisemitismus und Verschwörungsmythen!

Antifa 4630

„Wir reden nicht mit denen, die mit Nazis marschieren!“ – Bericht zu den Aktivitäten von „Querdenken 234“ am 03.04.2021

Wie mittlerweile jeden Samstag hat Querdenken234 am 03.04. in Bochum zu einer Kundgebung am Dr. Ruer-Platz aufgerufen, diesmal jedoch mit der Forderung „Dialog jetzt“. Mehrfach wurden Gegendemonstrant*innen aufgefordert, ans offene Mikro zu gehen, um zu „diskutieren“. Die Rahmenbedingungen hierzu wurden von Querdenken234 festgelegt. Da mehrere Menschen in den letzten Monaten ungute Erfahrungen in Diskussionen mit Querdenken und Co – sei es im direkten Kontakt, sei es am offenen Mikrofon – gemacht hatten und sich am Ende von einer schreienden Meute umringt sahen, hatte verständlicherweise zunächst niemand Nerven, sich vor die Kundgebung zu stellen. Kleiner Spoiler: Am Ende der Kundgebung traute sich ein Schüler vor die Menge und versuchte zu diskutieren und wurde prompt ausgelacht und niedergeschrieen, Diskussion geht anders!

Begonnen hat die Demo mit einem Gruß nach Stuttgart, wo zeitgleich eine große Querdenken-Demonstration stattfand. Noch während die Anmelderin der Bochumer Kundgebung ihr Bedauern ausdrückte, selbst nicht in Stuttgart zu sein, „Friede, Freude, Demokratie“ skandieren liess und die Artikel der Grundrechte auflistete, erreichten uns aus Stuttgart Berichte von bedrohten Journalist*innen. Pressefreiheit ist übrigens im Artikel 5 des Grundgesetzes festgelegt.

Wie immer auf Querdenken-Kundgebungen wird der Artikel 2 des Grundgesetzes bemüht und mit „freier Entfaltung“ abgekürzt. Vergessen wird hierbei sehr gerne, dass dieser Artikel 2 auch einen 2. Satz enthält: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ Dass es sich hierbei nicht nur um die eigene körperliche Unversehrtheit und Freiheit handelt, sondern auch um die der Anderen und insbesondere auch der sogen. „Schwächeren“ wird gerne übersehen.

 

Antifaschist*innen?

Antifaschist*innen hatten vor der Kundgebung Flyer an Laternen angebracht u.a. mit der Aufschrift „Wir reden nicht mit denen, die mit Nazis marschieren!“. Daneben fanden sich aber auch andere Flyer mit Zahlen und Fakten zur Corona-Pandemie (1). Insbesondere oben erwähnter Flyer führte zu einer allgemeinen Empörung, sieht man sich doch selbst im Kampf gegen Faschismus. Ein Artikel der Onlinezeitung „Ruhrbarone“ (2), ein Beitrag von Radio Bochum (3) sowie ein Blogbeitrag von Bochumer Antifaschist*innen hatten auf antisemitische, Shoah-relativierende Vorfälle am Rande der vorangegangenen Querdenken234-Kundgebung mit anschliessender Demonstration bezogen, hier wurde u.a. ein Polizist mit KZ-Wächtern verglichen. In einem Redebeitrag wurde dann in einer abenteuerlichen Argumentationskette dargelegt, wieso dies 1. nur die Äußerung einer einzelnen Person sei und 2. gerade diese Äußerung belegt, dass man gegen Faschismus kämpfen würde….Und überhaupt hätte eine solche Aussage nichts mit Antisemitismus zu tun, aha.

Weiter sind in Bochum in der letzten Woche an der Erzbahntrasse antisemitische Schmierereien aufgetaucht. Die Schriftzüge wie „BRD AG = KZ“ oder „No Media – No Virus“ wurden entlang des Fahrradweges zwischen Westpark und Hordel gesprüht. Ebenfalls wurde versucht das für den Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlages in Hanau am 19.02.20 entstandende Graffiti im Westpark mit den gleichen geschmierten Sprüchen zu zerstören. Dank fleißiger Antifaschist*innen verschwanden alle Sprüche auf der Trasse nach einigen Tagen wieder und auch das riesige „Rassismus tötet“ an der Wand im Westpark wurde umgehend ausgebessert. Danke Antifa!

Auch wenn „Querdenken 234“ in einer jetzt auch schriftlich erschienen Stellungnahme behauptet, nichts mit dem Geschmiere zu tun zu haben, zeigt dies dennoch eindrucksvoll, welch Geistes Kindes Verschwörungsideolog*innen sind. Hier wird nicht vor Holocaust Verharmlosung und der Zerstörung eines Gedenkens an die von einem Rechtsterroristen Getöteten zurückgeschreckt.

Wir dokumentieren in den folgenden Bildern die Stellungnahme von Querdenken:

Der Vorfall am 27.03.21 war nicht das einzige Ereignis dieser Art von Querdenken in Bochum. Der bei Querdenken234 gern und oft gesehene Redner Dr. Treibel verglich sich im November auf einer Veranstaltung mit Dr. Otto Ruer, einem jüdischen Arzt und Oberbürgermeister von Bochum, der 1933 von den Nazis vertrieben und in den Suizid getrieben wurde, schwafelte geschichtsvergessen vom „Ermächtigungsgesetz“ und dass „wir wieder eine Situation wie 1933 erleben“. Auf seinem Blog vergleicht der Internist Treibel übrigens die RNA-Impfstoffe gegen SARS-CoV2 mit der Euthanasie der Nazis und erörtert im selben Artikel, dass „Bezeichnenderweise (…) gerade einzelne Christengemeinden und jüdische Gemeinden (…) den genetischen Eingriff verweigern.“ Einfach nur widerlich!

In einer weiteren Rede wurde sich u.a. positiv auf den im Ruhrgebiet sehr umtriebigen Michael Schele bezogen, eben jeder Schele, der in Kassel Gegendemonstrant*innen körperlich angriff und einen Polizisten beleidigte („Du Arschloch“) in Duisburg die Presse bedrohte („Euch kriegen wir auch noch am Arsch.“). In derselben Rede wurde von der „New World Order“, der „internationalen Finanzmafia“ geschwafelt und im selben Satz kritisiert, dass „Israel zuerst geimpft wird“. Der Verschwörungsmythos der „New World Order“ ist eine seit langem erzählte und radikal antisemitisch aufgeladene Erzählung (4-8)

Deutschlandweit werden auf Querdenken-Veranstaltungen regelmässig geschichtsrelativierende und Shoah-verharmlosende Reden, Banner etc. dokumentiert, die Liste ist lang und reicht vom gelben Davidstern mit der Aufschrift „ungeimpft“ zu unsäglichen Vergleichen mit Opfern des Nationalsozialismus wie Sophie Scholl oder Anne Frank. Eine Distanzierung hiervon findet man auch in Bochum nicht. Deutschlandweit sieht man auf Querdenken-Demos Reichskriegsflaggen, prominente Redner mit Verstrickungen in die Rechte Szene wie Torsten Schulte sowie Zusammenarbeit mit Reichsbürgern wie Peter Fitzek und, und, und – kritische Auseinandersetzung? Fehlanzeige!

Und darum gilt auch weiterhin: „Wir reden nicht mit denen, die mit Nazis marschieren!“ Wir könnten es ergänzen durch „Wir reden nicht mit denen, die systematisch den Holocaust verharmlosen!“

Die Mutmassung, die Gegendemonstrant*innen wären bei „echten“ Nazis aus lauter Angst nicht vor Ort, hat übrigens für große Erheiterung gesorgt, handelt es sich doch gerade hier um Menschen, die seit Jahren stabilen antifaschistischen Protest auf die Strasse bringen.

Kollateralschäden oder fundierte Kapitalismuskritiker

Ein weiterer Redner führte „Kollateralschaden“ auf und unterstellte den Gegendemonstrant*innen Gleichgültigkeit diesbezüglich. Wie so oft fand sich hier eine Mischung aus berechtigter Kritik an sozialer Ungerechtigkeit, Kapitalismus, Unterfinanzierung von z.B. Schulen etc. auf der einen Seite und Verharmlosung der Corona-Pandemie auf der anderen Seite. Kritik an manchen Coronamaßnahmen, Unterfinanzierung des Bildungssektors und seit Jahren bestehenden Stellen- und Bettenabbau in Kliniken – um nur einige Beispiele zu nennen – ist durchaus berechtigt. Es ist ja nicht so, als wären die Gegendemonstrant*innen Verfechter*innen einer konzernfreundlichen, eurozentristischen CDU-Politik.

Gefährlicher als Grippe

Die Sterblichkeit der COVID-19-Erkrankung oder der SARS-CoV-2-Infektion (was ja nicht automatisch dasselbe ist) ist schwer zu bestimmen, ebenso wie die Sterblichkeit der saisonalen Grippe, da die genaue Zahl der Fälle bei BEIDEN Erkrankungen nicht bekannt ist, bei Grippe ist das sogen. Dunkelfeld erheblich größer.

2 große vergleichende Studien aus den USA (9) und Frankreich (10) zeigten eine eindeutig höhere Sterblichkeit der hospitalisierten COVID 19 Patienten im Vergleich zu hospitalisierten Grippepatienten. Auch konnte in beiden Studien konstant gezeigt werden, dass die Rate schwerer Komplikationen wie septischer Schock, Lungenversagen, Nierenversagen und schwere Gefäßereignisse erheblich und hoch signifikant höher lag. In der Französischen Studie mussten etwa doppelt soviel Patienten künstlich beatmet werden, die Intensivaufenthalte waren in etwa doppelt so lang. In der amerikanischen Studie (Covid 19 fb-Juni 2020 vs. Influenza 2017-2019) wurde die Sterblichkeit um den Faktor 5 (Oddo Ratio 4,97) und das Risiko eine künstliche Beatmung zu benötigen um den Faktor 4 höher angegeben. Die Influenza Letalität wird auf 0,1-0,2% geschätzt (bzw. bei der schweren Grippewelle 2017 / 2018 0,5%), eine Studie, die die Influenza Sterblichkeit in den USA über 5 Jahre mittelte kam auf 0,05%. Selbst bei einer niedrig gegriffenen Corona Sterblichkeit sind es im internationalen Vergleich ca. 16 mal soviel verstorbene Patient*innen. Bei den Angaben zu den an Influenza verstorbenen Menschen handelt es sich um Hochrechnungen aus der Übersterblichkeit, während es sich bei SARS-CoV2 um laborbestätigte Fälle handelt.

Die sogenannte Heinsberg Studie von Prof. Streeck wird gerne immer wieder bemüht. Woher die in der Rede angegebene Sterblichkeit von 0,2% kommt, erschliesst sich nicht, wird die sogenannte Infection Fatality Rate (IFR) doch mit 0,37 angegeben. Und auch die kann schon seit einer ganzen Weile nicht mehr aufrecht erhalten werden, da diverse Todesfälle nicht erfasst wurden, mittlerweile wird die Zahl hier von unabhängigen Beobachter*innen mit 0,41% angegeben (12). Auch muss erwähnt werden, dass die Studie von ihrem Beobachtungszeitraum und der Menge an eingeschlossenen Personen sowie einem nicht repräsentativem Altersquerschnitt für eine Aussage bzgl. einer weltweiten (oder auch nur eutschlandweiten) Sterblichkeit nicht ausreicht (nicht ausreichend gepowert ist, würden hier Medizinstatistiker*innen sagen).

Nicht berücksichtigt sind hier die Langzeitfolgen einer überstandenen Coronaerkrankung, die z.T. Wochen und Monate anhalten können und einhergehen mit Dauererschöpfung, kognitiven Verlusten, Atemwegsproblemen, Herz-Kreislaufbeschwerden, Muskelschmerzen, Muskelschwäche, Blutbildveränderungen etc. und derzeit noch nicht gut systematisch untersucht sind, Expert*innen gehen von mind. 10-20% aller Patient*innen aus. Ähnliches ist von der Influenza nicht bekannt.

Mehr Todesopfer durch Lockdown-Maßnahmen?

Zu Todesopfern durch Lockdown-Maßnahmen wurden wilde und erschreckende Zahlen in die Menge geworfen, die durch keine fundierte wissenschaftliche Untersuchung bestätigt werden können. Die zitierten Zahlen stammten aus einer Hochrechnungen und Annahmen.

Was ist nun belegt? Trotz des Rückgangs anderer Todesursachen wie Straßenverkehr und andere Infektionskrankheiten (wie Influenza- und Noroviren) konnte zwischenzeitlich eine Übersterblichkeit in Deutschland belegt werden. Man könnte nun vermuten, dass diese Übersterblichkeit nicht durch SARS-CoV2-bedingt ist, es fällt dennoch auf, dass insbesondere in Regionen mit hohen Infektionszahlen die Übersterblichkeit besonders deutlich ausfällt. (13-16)

In vielen Punkten müssen wir dem Vortragenden Recht geben: Es ist besorgniserregend, dass beispielsweise Herzinfarkt-Patient*innen später in die Notaufnahmen kommen, dass die Zahl von Vorsorgeuntersuchungen zurückgegangen ist, da die Menschen Termine nicht wahrgenommen haben oder aus Angst vor dem Virus zu spät Hife geholt haben. Hierbei ist einzuwerfen, dass nicht die Lockdown-Massnahmen ursächlich sind, sondern die Angst vor der Erkrankung. Die Blutbanken melden einen Rückgang an Blutprodukten, psychische Probleme nehmen zu etc. Die Privatisierung des Gesundheitswesen führt seit Jahren zu einer schlechteren Patient*innenversorgung, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen etc.

Die Zunahme häuslicher Gewalt ist ein weiterer Punkt, den wir ebenfalls sehen. Seit Monaten warnen Initiativen und Gruppem auch antifaschistische Gruppen hier, veröffentlichen Notruf Nummern und bieten niederschwellig Hilfe an.

Insbesondere die Menschen in den Ländern des globalen Südens sind zunehmend von Armut und Hunger bedroht. Massnahmen, die für europäische und nordamerikanische Länder gelten, können hier u.U. Schaden anrichten. Strukturierte Untersuchungen hierzu sind so gut wie nicht zu finden. Das Aussetzen von Tuberkuloseprogrammen, die Verzögerung des Masern-Impfprogramms (ja wir finden Impfen wichtig!) in afrikanischen Ländern hat zu einer erhöhten Sterblichkeit an diesen Infektionserkrankungen geführt.

Die Themenliste ist lang, auch das ist uns sehr wohl bewusst. Viele dieser Probleme bestanden bereits vor der Pandemie und haben sich hierdurch weiter verschlechtert oder sind in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Corona wirkt wie ein Brennglas auf viele soziale Probleme.

Doch statt einer strukturierten Analyse der Probleme und deren Ursache wie eine fundierte Kritik an dem kapitalistischen Wirtschaftssystem, der hiermit verbundenen Privatisierung des Gesundheitssystems mit Ausrichtung auf Gewinnmaximierung, der Ausbeutung der Menschen des globalen Südens etc. werden schnell Schuldige („Die Regierung“ „die Systemmedien“ …) ausgemacht, eine pandemische Bedrohungslage geleugnet und das Leid von Menschen ignoriert und verhöhnt. Und auch wenn wir den Redner*innen der Querdenken234 Demonstration in einigen Punkten zustimmen mussten, unterscheiden wir uns dennoch ganz erheblich: Wir leugnen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, wir leugnen keine Pandemie! Unsere Antwort heisst Solidarität! Bereits früh haben wir begonnen Gabenzäune zu bestücken, Obdachlosenhilfen zu unterstützen und Nachbarschaftshilfe für Menschen aus Risikogruppen anzubieten. Auch während der Pandemie hat die progressive Linke in Bochum nicht aufgehört, Missstände anzuprangern, sich für Geflüchtete einzusetzen etc.

Wenn wir durch das Tragen von Mund-Nasen-Schutz und Einhalten von Hygieneregeln Übertragungen von Erkrankungen verringern können, dann tun wir dies. Wir schüren keine unwissenschaftliche Angst vor Impfungen, wir bedrohen und diffamieren keine Wissenschaftler*innen. Das Ignorieren einer Krise führt nicht zu deren Lösung.

Den Menschen von Querdenken234 sei gesagt: Wir beobachten Eure Bewegung seit Monaten, sehr wenig fällt uns fundierte, konstruktive Kritik und echte Diskussionsbereitschaft auf. An vielen Orten gibt es Beispiele, wie Menschen, die sich vor Euch ans Mikro stellen oder am Rand mit Euch diskutieren wollen, im besten Fall niedergebrüllt werden, in einigen Fällen sogar Gewaltandrohungen erhalten. Euch geht es nicht um Diskussion, Euch geht es nicht um gesellschaftlichen Fortschritt hin zu einer gerechteren Gesellschaft! Ihr schert Euch einen Dreck um Obdachlose, Betroffene häuslicher Gewalt oder Menschen, die an den EU-Außengrenzen verrecken! Menschen, die an COVID-19 versterben oder an Langzeitfolgen leiden, werden negiert oder auch ins Lächerliche gezogen, sei es durch Lachsmileys in den sozialen Medien, sei es durch hämisches Lachen bei Euren Veranstaltungen. Ihr tragt nichts dazu bei, dass wir alle solidarisch durch die Krise kommen, Euer Verhalten trägt zur weiteren Verbreitung des Virus und Verschlechterug der Lage bei (17). Euch geht es darum, Menschen ins Lächerliche zu ziehen, um Euch auf deren Kosten zu profilieren. Da machen wir nicht mit!

Wir reden nicht mit denen, die sich mit Nazis zusammentun!

Wir reden nicht mit denen, die den Holocaust relativieren oder dies in ihren Reihen dulden!

Wir reden nicht mit denen, denen das Leid von Menschen zur eigenen Profilierung dient!

Antifa 4630

 

Literaturverweise:

  1. https://antifabochum.noblogs.org
  2. https://www.ruhrbarone.de/bochum-antisemitische-vorfaelle-im-rahmen-der-corona-pandemie/197855
  3. https://www.radiobochum.de/artikel/antisemitismus-vorfaelle-bei-querdenkerdemo-912045.html
  1. https://www.deutschlandfunk.de/libertaerer-antisemitismus-hygienedemos-verbreiten-mythos.886.de.html?dram:article_id=477618
  2. Carl-Eric Linsler: Das Komitee der 300 (John Coleman, 1992). In: Wolfgang Benz (Hrsg.): Handbuch des Antisemitismus. Band 6: Schriften und Periodika. De Gruyter Saur, Berlin 2013, ISBN 978-3-11-025872-1, S. 409–412 (abgerufen über De Gruyter Online); zu Walter Rathenau und den „dreihundert Männern“ siehe Dieter Heimböckel: Walter Rathenau und die Literatur seiner Zeit. Studien zu Werk und Wirkung. Königshausen & Neumann, Würzburg 1996, S. 176.
  3. Michael Barkun: A Culture of Conspiracy. Apocalyptic Visions in Contemporary America. 2. Auflage. University of California Press, S. 60 ff. und 92 f.
  1. Claus Leggewie: Fed up with the Feds. Neues über die amerikanische Paranoia. In: Kursbuch 124: Verschwörungstheorien. (1996), S. 121; Nigel James: Militias. In: Peter Knight (Hrsg.): Conspiracy Theories in American History. An Encyclopedia. Band 2, ABC Clio, Santa Barbara/ Denver/ London 2003, S. 468 f.
  1. Daniel Pipes: Verschwörung. Faszination und Macht des Geheimen. Gerling Akademie Verlag, München 1998, S. 276.
  1. Yan Xie, San Luis, British Medical Journal: Comparative evaluation of clinical manifestations and risk of death in patients admitted to hospital with covid-19 and seasonal influenza: cohort study; BMJ 2020; 371 doi: https://doi.org/10.1136/bmj.m4677
  2. Pirot, Quantin et al, Dijon, Lancet Respiratory Medicine: The Lancet Respiratory Medicine: COVID-19 causes more severe disease than seasonal influenza, comparison of data from over 130,000 hospitalised patients confirms
  1. Streeck H. et al: Infection fatality rate of SARS-CoV-2 infection in a German community with a super-spreading event; https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2020.05.04.20090076v2.full-text
  2. https://medwatch.de/2020/11/26/die-ungezaehlten-todesfaelle-aus-gangelt/
  1. https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Gesellschaft/bevoelkerung-sterbefaelle.html
  2. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1103785/umfrage/mortalitaetsrate-des-coronavirus-nach-laendern/
  3. https://www.data4life.care/de/corona/covid-19-statistik-europa/deutschland/
  4. https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Downloads/dossier-covid-19.pdf?__blob=publicationFile
  5. http://ftp.zew.de/pub/zew-docs/dp/dp21009.pdf

Erneut Neonazis von der Bruderschaft/Schwesternschaft Deutschland in Bochum

Kleiner Gegenportest in Bochum am 09.01.2020

Am Samstag, den 09.01.2021, kamen wie zu erwarten erneut Neonazis von der Bruderschaft/Schwesternschaft Deutschland nach Bochum. Ab 15:00 Uhr fand eine verschwörungsideologische Kundgebung auf dem Husemannplatz statt, der sie beiwohnen wollten. Bereits letzte Woche kamen Mitglieder der Bruderschaft/Schwesternschaft Deutschland nach Bochum, um diese Kundgebung zu „schützen“. Da am 02.01.2021 das aufgebaute Bedrohungsszenario nicht von der Polizei unterbunden wurde, mussten Bochumer Bürger*innen dagegen aktiv werden. Wir berichteten darüber.

Bruderschaft Deutschland in Bochum am 09.01.2021 Foto: Infozentrale

In der Zwischenzeit distanzierten sich die Organisator*innen vorab von ihrem Neonazi Besuch. Dies taten sie nicht nur virtuell sondern auch vor Ort, sodass die Polizei dies zum Anlass nahm alle Neonazis aus den Städten Herne, Köln, Mülheim, Düsseldorf und Essen Platzverweise zu erteilen. Einen weiteren Grund dafür lieferten auch mitgebrachte Funkgeräte mit denen sich die anwesenden Neonazis, die in dieser Woche auf ihre Bruderschafts Bomberjacken verzichteten, sowohl an den Zugängen zum Husemannplatz, als auch an verschiedenen Stellen auf der Kortumstraße positionierten, um die Positionen vermeintlicher Linker durchzugeben. Aufgrund der verschiedenen „Standorte“ ist es uns nicht möglich für gestern eine Gesamtzahl der Nazis anzugeben. Es dürfte sich jedoch um ca. 35 Personen gehandelt haben, die aus dem gesamten Ruhrgebiet angereist waren. Unterstützung erhielten sie diesmal höchstwahrscheinlich von den „Steeler Jungs“ aus Essen. Darauf deutet ein Vorabtreffpunkt der Neonazis am S-Bahnhof Essen Steele-Ost um 13.30 Uhr hin. Von dort aus fuhren 6 PKW mit Essener und Mülheimer Kennzeichen Richtung Bochum.

Für die Nazis war der Tag eine Enttäuschung, so führte der „Verrat“ der Verschwörer*innen dazu, dass die Personalien aller anwesenden Neonazis aufgenommen wurden und diese ohne all zu große Selbstinszenierung, jedoch unter ständiger Beobachtung wieder abreisen mussten. Weiterhin fiel die Anlage der Kundgebung aus, sodass auch für die Verschwörer*innen der Tag nicht sonderlich postitiv endete.

Neben dieser Kundgebung fand am nahe gelegenen Dr. Ruer Platz zeitgleich eine Demo von „Querdenken 234“ statt. Diese distanzierten sich ebenfalls von den Neonazis. Der Verlauf dieser Kundgebung wurde vereinzelt durch Zwischenrufe von anwesenden Antifaschist*innen und verärgerten Passant*innen gestört.

Für kommenden Samstag ist erneut mit den verschwörungsideologischen Kundgebungen in der Bochumer Innenstadt zu rechnen. Ob nach dem gestrigen Verlauf erneut Neonazis erscheinen werden, ist unklar. Klar ist hingegen, dass diese Veranstaltungen weiterhin antifaschistisch beobachtet und begleitet werden.

Weitere Fotos der anwesenden Neonazis:

Antifaschistische Linke Bochum,
Januar 2021

120 Menschen bei Querdenken in Bochum

Am gestrigen Samstag, den 07.11.2020, veranstaltete der Bochumer Ableger der verschwörungstheoretischen Gruppe Querdenken, eine Demonstration in der Innenstadt. Der Aufzug startete gegen 14:30 und zog dann bis ca. 16:00 Uhr durch die Innenstadt in Richtung Rathaus.

Im Vergleich zur letzten Woche stieg die Zahl der Teilnehmenden stark an. So konnten ca. 120 Verschwörer*innen gezählt werden. Die seit einer Woche geltenden Corona Bestimmungen, werden auch ein Grund für die gestiegende Teilnehmendenzahl sein. Auffällig an dem heutigen Aufmarsch war der Aufbau der Demo. Die Begleitung der Demo durch Trommeln, sollte stark an eine religiöse Zeremonie erinnern. Weiterhin liefen im vorderen Teil der Demo Menschen in weißen Overalls, die Schilder mit (aus Sicht der Querdenker*innen) „positiven“ Slogans hoch hielten.  Im hinteren Teil liefen Menschen mit schwarzen Gewändern, die an satanistische Riten erinnern sollten. Diese Personen hielten Schilder mit „negativen“ Sprüchen hoch, wie „lasst euch Impfen“, „glaubt dem RKI“ und „Neue Weltordnung“. Diese Darbietung ist sicherlich kein Zufall und verdeutlicht nur die Denkweise von Personen die an Verschwörungsmythen glauben. So z.B. die klare Aufteilung in gut und böse. Dabei sind die Querdenker*innen die guten und die Anderen die bösen. Die Anderen werden hier als schwarze Kreaturen dargestellt, die symbolisch für Eliten und satanistische Zirkel stehen. Der Spruch der Neuen Weltordnung bzw. der New World Order, passt ebenso in diesen Kontext. Der Verschwörungsmythos zur New World Order besagt, dass Eliten und Geheimzirkel die Welt  regieren und steuern. Ein ganz klar antisemitisches Narrativ.

Gegen Ende der Demo gesellte sich Bastian Hans von der Identitären Bewegung zu den Querdenker*innen. Passant*innen hingegen ließen sich kaum von der Demonstration begeistern und äußerten erneut Unverständnis. Später fand auf dem Husemannplatz eine weitere Kundgebung aus dem Verschwörer*innen Spektrum statt. Diese wurde von Peter Florian, einem ehemailigen Mitarbeiter des Schumacher Clubs, geleitet. Auch dieser Trug ein Shirt mit der Aufschrift „FCK NWO“ (Fuck New World Order). Für den kommenden Samstag und den 21.11.2020 kündigt Querdenken Bochum weitere Demonstrationen an. Am 21.11. soll zudem Michael Ballweg als Redner in Bochum erscheinen. Dies hat sicherlich ein größeres Mobilisierungspotential.

Antifaschistische Linke Bochum,
November 2020

 

Weitere Bilder:

Warum wir Corona-Demos in Bochum kritisch begleiten

Querdenken Spaziergang in Bochum IV 23.10.20

Wir begrüßen Akte der Selbstermächtigung. Wenn sich Menschen organisieren und für emanzipatorische Ziele auf die Straße gehen, werden wir mit diesen stets solidarisch sein. Unser aus der Geschichte begründetes Selbstverständnis als Antifaschist*innen beinhaltet den Kampf gegen Menschenfeindlichkeit in ihren verschiedensten Erscheinungsformen: Rassismus, Klassismus, Sexismus, Antisemitismus, Antiziganismus, religiösen Fundamentalismus, Homo- und Behindertenfeindlichkeit (Ableismus). Als Teil der politischen Linken kämpfen wir für eine solidarische Gesellschaft, in der der Mensch weder ein „geknechtetetes Wesen“ noch des „Menschen Wolf“ ist. Daher lehnen wir den auf gegenseitiger Konkurrenz und Ausbeutung basierenden Kapitalismus ab. Wir wissen jedoch, dass aus einer Zuspitzung gesellschaftlicher, kapitalistisch-bedingter Krisen, noch vernichtendere Kräfte die Macht ergreifen können. Von daher arbeiten und kämpfen wir nach der Losung des Schwurs von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Die Corona-Demonstrationen, die sich gerne mit Schlagworten wie „Frieden, Freiheit und Liebe“ schmücken, erweckten bereits früh die Aufmerksamkeit von Antifaschist*innen. Denn bundesweit mischten sich rechte Personen und organisierte Gruppierungen unter die Demonstrant*innen. Regional wurden diese sogar von extrem rechten Gruppierungen organisiert. Zu diesen Gruppen gehören Reichsbürger*innen, Völkische, Neonazis, rechte Hooligans. Hinzu kamen und kommen Anhänger*innen abstrusester Verschwörungstheorien, die stets eine antisemitische Erzählung einer Weltverschwörung beinhalten. Kapitalismusbedingte Krisen und Verwerfungen werden dabei wahlweise einer Person oder schleierhaften Geheimbünden angedichtet, welche die Fäden im Hintergrund ziehen würden. Diese Erzählungen sind auch Zeiten des Nationalsozialismus nur zu gut bekannt und zielten stets auf Juden und Jüdinnen ab.
Bei der Querdenken-Großdemonstration in Berlin am 29. September 2020 war diese Allianz besonders offensichtlich. Zuvor mobilisierte die gesamte extreme Rechte von NPD, Neonazis über Reichsbürger, HoGeSa bis hin zur Identitären Bewegung und der AfD zu diesem „Event“. Aus Angst vor ein paar Teilnehmer*innen weniger und gewissen Sympathien blieben die Organisator*innen von Querdenken stumm und so kamen die Rechten in Scharen. Die NPD war stand mit einem eigenen Transporter ihrer Zeitschrift „Deutsche Stimme“ nur rund 300 Meter von der Querdenken-Bühne entfernt, während Reichsbürger mit ihren Fahnen und die AfD mit ihren Plakaten der Demo ihren Stempel aufdrückten. Vor Ort wurde offen sympathisiert und Neonazis als Teil der Demo akzeptiert. Die halbherzigen und eiligen Distanzierungen im Nachgang sind aufgrund der beschriebenen Abläufe unglaubwürdig. Aufgrund dieser Kooperation mit Neonazis und antisemitischen Verschwörungstheoretiker*innen ist „Querdenken“ auch für Antifaschist*innen in Bochum sehr problematisch.

Der zweite Grund für unsere kritische Beobachtung von „Corona-Demos“ liegt in Bochum selbst. Denn bereits im Mai versuchten Coronaleugner*innen, Impfgegner*innen, Reichsbürger*innen und andere Anhänger*innen von Verschwörungsmythen unter dem Deckmantel „Erhalt der Grundrechte“ auf Bochums Straßen aufzumarschieren.  Dort liefen regelmäßig auch die Bochumer NPDler*innen um den NPD-Landeschef Claus Cremer mit. Dass es den Rechten dabei weder um den „Erhalt von Grundrechten“ noch um „Liebe, Freiheit und Frieden“ geht, liegt auf der Hand. Die verbalen Hinweise von Antifaschist*innen, dass Neonazis mitlaufen würden, wurden von den Demonstrant*innen ignoriert oder führte vereinzelt sogar zur Inschutznahme dieser. Natürlich waren auch stadtbekannten Reichsbürger und sogar rechte Schläger von den Steeler Jungs dabei.

Aus diesen Gründen ist eine Beobachtung von „Coronademos“ aus antifaschistischer Sicht weiterhin geboten. Bereits für die morgige „Querdenken-Demo“ in Leipzig mobilisieren erneut extrem rechte Kreise. Es ist davon auszugehen, dass die Organisator*innen erneut mit Neonazis kuscheln werden.
Im Übrigen haben wir uns mit den offen zu Tage tretenden sozialen Verwerfungen durch die Corona-Krise bereits Anfang April beschäftigt und einen Forderungskatalog erstellt:

Solidarisch gegen Corona – Plakataktion in Bochum

Antifa 4630

Antifa Report September 2020 – Kommunalwahl extra

Antifa Report 5 – September 2020

Seit dem letzten Antifa Report im Februar 2020 ist viel geschehen, was uns Antifaschist*innen vor so einige Aufgaben gestellt hat. Damit ist vorallem der Ausbruch der Covid-19 Pandemie gemeint und die Frage, wie wir als politische Aktivist*innen weiterhin politisch aktiv sein können in Zeiten eines Lockdowns. Auch die öffentlichen Diskurse zu institutionellem Rassismus und Polizeigewalt haben die letzten Monate geprägt und zu vielseitigen Aktionen auf der Straße geführt. U.a. solidarisierten wir uns mit den Protesten in Belarus gegen Aljaksandr Lukaschenko und gedachten Dieter Eich der vor 20 Jahren in Berlin von Neonazis ermordet wurde.

Der Schwerpunkt des Antifa-Reports liegt jedoch auf den Aktivitäten der extremen Rechten seit Februar 2020. Diese werden hier dokumentiert. Zudem stellen wir die Kandidat*innen der diesjährigen Kommunalwahl am 13.September vor.

Verschwörungsmythen und der Kampf für Grundrechte – auch in Bochum

Mit der Covid-19 Pandemie häuften sich in Bochum zunächst einmal Aufkleber und Plakate, die Verschwörungstheorien wiedergaben. Über den Messenger Telegram vernetzten sich, wie in vielen anderen Städten auch, Corona Leugner*innen, Impfgegner*innen, Reichsbürger*innen und andere Anhänger*innen von Verschwörungsmythen, um dann am 09.05.2020 die erste Kundgebung „für den Erhalt der Grundrechte“ auf dem Bochumer Husemannplatz durchzuführen. In den darauf folgenden Wochen sollten die Kundgebungen in ihrer Spitze ca. 50-70 Menschen auf die Straße bringen. Unter ihnen auch Bernhard Schreiber, ein bekannter Anhänger von Reichbürgerideologien aus Gelsenkirchen. Auch versuchte die Bochumer Gruppe der Coronaleugner*innen Spaziergänge durchzuführen. Dieser Versuch scheiterte jedoch zeitnah, da sich die Spaziergänger*innen durch die anwesenden Antifaschist*innen beobachtet fühlten. Die Anwesenheit von stadtbekannten Neonazis schien die Organisator*innen nicht zu stören. So war am 11.05.2020 die Bochumer NPD beim ersten Corona Spaziergang in Bochum anwesend. Auf die Nazis angesprochen, wurde geantwortet, dass alle Menschen an diesem Spaziergang teilnehmen könnten. Am 16.05. nahmen ebenfalls zwei Mitglieder der NPD an der Kundgebung der Corona Leugner*innen teil. Dabei trug Shauna-Charis Seidel ein T-Shirt mit dem Logo des Ku-Klux-Klan, begleitet wurde sie von ihrem Lebensgefährten Marco vom Brocke. Beide hinterließen den Eindruck unter starkem Drogeneinfluss zu stehen.

Die besagte Kundgebung blieb nicht ungestört. Antifaschist*innen waren mit Transparenten anwesend und störten die Veranstaltung der Coronaleugner*innen mit Rufen. Dies sollte sich noch einige Samstage wiederholen, ehe die Kundgebung nach einer kurzen Unterbrechung über den Willy Brandt Platz, den Dr. Ruer Platz wieder im August zum Husemannplatz zurück kehren sollte. Die Teilnehmendenzahl pendelte sich schnell auf 5-10 Personen ein. Diese können seit einigen Wochen ungestört jeden Samstag ihre Verschwörungsmythen in der Innenstadt verbreiten.

Auch nach Berlin zu den Coronademos am 01.08.2020 und am 29.08.2020 reisten Menschen aus Bochum an. Es hielten zu beiden Anlässen Busse in Bochum, die von Randolph Hopp gechartert wurden. Hopp kommt aus Gelsenkirchen und organisierte dort Kundgebungen und Autokorsos gegen die Corona Maßnahmen. Der gelernte Schaufensterdekorateur ist zeitgleich Vermieter und lässt seine Mieter bei Mängeln mit diesen allein.

Randolph Hopp Organisator von Coronademos in Gelsenkirchen

Business as usual – die NPD Bochum/Wattenscheid
Wie bereits in den vergangenen Antifa Reports erwähnt, versucht die Bochumer NPD den Neubau einer Moschee an der Castroper Straße für ihre Zwecke zu nutzen. Seit 2019 finden regelmäßig Infostände und Flugblattaktionen zu diesem Thema statt. Auch zur anstehenden Kommunalwahl möchte die lokale NPD mit diesem Thema punkten.
Zu Beginn der Covid-19 Pandemie, versuchte die NPD um Claus Cremer auf Trends aufzuspringen. So bestückten sie Gabenzäune mit Lebensmitteln und ihrer Propaganda. Weiterhin verteilte die NPD im Rahmen ihrer Infostände Gesichtsmasken an Passant*innen, um nur wenige Wochen später gegen die Corona Maßnahmen und Gesichtsmasken spazieren zu gehen. Den Wahlkampf geht die NPD in diesem Jahr stärker an, als die Jahre zuvor. Das liegt maßgeblich daran, dass Cremer es schaffte eine handvoll Leute für sich zu gewinnen, die bereit sind, für ihn Wahlkampf zu betreiben. Ob dies letztendlich für den erneuten Einzug in den Rat reichen wird, bleibt abzuwarten. Bei einer ählichen Stimmenbeteiligung, wie bei der Europawahl im letzten Jahr wird die NPD es nicht schaffen.

Im folgenden möchten wir kurz die Kandidat*innen der NPD vorstellen:

Ariane Meise

NPD v. l. n. r.: Claus Cremer, Ariane Meise, Dennis Blömer, weiterer Neonazi bei Wahlkampfstand 2014 in Altenbochum

Ein wenig überraschend kandidiert Ariane Meise für die Wahl zur Oberbürgermeisterin. Überraschend, da sie eigentlich nicht aus Bochum kommt, sondern wohnhaft in Lohmar ist. Meise ist Rechtsanwältin und versuchte zweimal für die NPD in das Europaparlament einzuziehen. Die Bochumer NPD unterstütze sie bereits bei vorherigen Wahlen u.a. bei der Kommunalwahl 2014, als sie im Stadtteil Altenbochum einen Stand durchführte. Auch im vergangenen Jahr unterstütze sie Claus Cremer beim lokalen Wahlkampf und nahm an einer Blitz-Kundgebung im Mai 2019 vor dem Bochumer HBF teil.

 

Claus Gerd Cremer

Claus Cremer – NPD Bochum

Cremer (Wahlbezirk 21 Günnigfeld/Südfeldmark) ist seit Ende der 90er Jahre Teil der organisierten Neonazi Szene. Unrühmliche Bekanntheit erlangte der junge Cremer, als er sich im Jahr *200 *eigenständig zum Landesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten (JN) ernannte. Er galt lange Zeit als Bindeglied zwischen den damals noch häufiger auftretenden „Freien Kameradschaften“ und den Parteinazis der NPD. Im Jahr 2008 übernahm Cremer den Vorsitz der lokalen NPD durch die Zusammenlegung der Kreisverbände Bochum und Wattenscheid. Zuvor wurde der Kreisverband Bochum durch Karsten Römhild geleitet. Im selben Jahr wurde Cremer auch Landesvorsitzender der NPD NRW, die seitdem auf Landesebene kaum etwas zu Stande bekommt.
Für die NPD sitzt Cremer seit dem Jahr 2009 im Rat der Stadt Bochum. Seit 2016 ist er zudem der Geschäftsführer der Ratsgruppe Die Rechte/NPD in Dortmund. Unter seiner Führung musste die NPD in NRW zwei Finanzskandale erleiden, welche u.a. auch zum Verlust der langjährigen NPD Zentrale in Wattenscheid Günnigfeld führte.
Auf lokaler Ebene schafft es Cremer immer wieder Leute zu rekrutieren, die ihm auf lange Sicht schaden. Erinnert sei hier an André Zimmer, Christian Schemm oder Dennis Bruglemanns. Dabei muss aber auch erwähnt werden, dass Cremer sich nie Leute ins Boot holt, die seine Position auf lokaler Ebene gefährden könnten. weiterhin tritt Cremer in diesem Jahr für das Ruhrparlament an.

Daniela Wegener

Daniela Wegener bei Kundgebung gegen „linke Gewalt“ in Wattenscheid 17.06.10

Daniela Wegener (Wahlkreis 24 Wat-West/Leithe) tritt, wenig überraschend, ebenfalls für die NPD an. Sie ist die Lebensgefährtin von Claus Cremer und seit den 90ern in der Neonaziszene aktiv. Wegener kommt ursprünglich aus der Kameradschaftsszene und war lange die Kameradschaftsführerin der Neonaziszene im Hochsauerlandkreis. In den letzten 10 Jahren gab es kaum Anlässe, bei denen sich Wegener hat blicken lassen. In den 00er Jahren meldete sie noch Demonstrationen an und hielt Redebeiträge bei Großevents der bundesdeutschen Neonazisszene. Sie galt jahrelang als eine Führungsperson der nordrheinwestfälischen Neonazis und pflegte beste Kontakte zu anderen Kadern in der Region.
Ende der 00er Jahre versuchte sie sich mit einem Catering Service selbstständig zu machen und sorgte bei Demonstrationen mit einer „Gulaschkanone“ für Verpflegung , so zum Beispiel am 28.10.2008 bei einem NPD Aufmarsch in Bochum. Ihr letzter öffentlicher Auftritt war im Jahr 2010. Sie meldete damals eine Mahnwache gegen linke Gewalt in Wattenscheid an. Grund war ein Krankenhausaufenthalt ihres Gatten. Im Juli 2011 wurde sie zudem Vorsitzende der HNG (Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige), für die sie u.a. den Prozess gegen Andre Zimmer im selben Jahr beobachtete. Die HNG wurde im September 2011 verboten.

Francis Marin

Francis Marin – NPD Bochum

Francis Marin (Wahlkreis 15 Goldhamme/Stahlhausen) war bevor er bei der NPD landete Mitglied und Kandidat der extrem rechten Partei Pro NRW. 2013 sammelten Marin und sein damaliger Vorsitzende, der verstorbene Hans-Joachim Adler, unter dem Vorwand Vertreter der Stadt Bochum zu sein, Unterschriften für ihre Partei. Nach der Kommunalwahl 2014 distanzierte sich Marin von seinen Umtrieben und gab an, dass er mit Geld gelockt worden sei und sich von den Inhalten von Pro NRW distanziere. In den darauf folgenden Jahren war Marin im Wohnungslosen und Drogen Milieu unterwegs. Dies änderte sich dann mit dem Tod von Hans Joachim Adler, denn Marin war die Person, die für diesen in den Rat nachrücken sollte. Somit wurde Marin Ratsherr. Es liegt nahe, dass Cremer schnell den Kontakt zu Marin suchte, um eine Ratsgruppe initieren zu können. Fest steht, dass seit April 2018 die NPD verstärkt Infostände und Flugblattaktionen durchführt, was u.a. an der enstandenen Ratsgruppe liegt.

Marco vom Brocke

Marco vom Brocke – NPD Bochum

Eine weitere Person die seit 2018 für die NPD auf die Straße geht und nun auch im Rahmen der Kommunalwahl kandidiert ist Marco vom Brocke (Wahlkreis 43 Langendreer Nord/Ümmingen). Auch er ist bei nahezu allen Aktionen der NPD anwesend. Hinzu kommt, dass er ein Verhältnis zu Shauna Charis Seidel aus Herne hat, die seit einem halben Jahr auch zum Umfeld der NPD zählt.

 

Andre Lojewski

Andre Lojewski – NPD Bochum

Seit Ende 2019 ist Andre Lojewski (Wahlkreise 31 Bergen/Hiltrop) aus Wattenscheid Teil der Bochumer NPD. So nahm er bereits im November 2019 am Heldengedenken im Stadteil Eppendorf teil. Hinzu kommt seine rege Teilnahme an Infoständen der extrem rechten Partei. Als die Bochumer NPD am 11.05.2020 am Spaziergang der Corona Leugner*innen teilnam, war Lojewksi ebenfalls Teil der Belegschaft. So reiste er zusammen mit Cremer ab.

 

Tim Heiber

Tim Heiber – NPD Bochum

Mit Tim Heiber (Wahlkreis 62) hat die NPD, neben Andre Lojewski, eine weitere Person auf der Reserveliste, die sie im Vorfeld der Kommunalwahl auf Facebook ankündigte. Heiber ist bisher bei Infoständen in Erscheinung getreten und wurde als Mann für Weitmar Mitte vorgestellt.

 

 

 

Sandra und Robert Bischoff

Robert und Sandra Bischoff bei NPD Kundgebung am 18.05.19 in Bochum

Sandra Bischoff (WK 23 Wat Mitte/Ost) und Robert Bischoff (Wahlkreis 32 Voede/Harpen) tauchen seit 2018 in Bochum bei Naziveranstaltungen auf. So sind sie gelegentlich anwesend wenn die NPD Stände im Bochumer Nordosten durchführt. Ebenfalls waren beide anwesend, als die NPD im Mai 2019 eine Kundgebung vor dem Bochumer Hauptbahnhof durchführte. Robert Bischoff war bereits ein Jahr zuvor an selbiger Stelle anwesend, als unter dem Motto „Europa Erwache“ Dortmunder Neonazis in Kooperation mit der lokalen NPD eine Kundgebung abhielten.

 

 

Markus Schumacher

Markus Schumacher – NPD Bochum

Getreu dem Motto „Totgeglaubte leben länger“ hat es Markus Schumacher (Wahlkreis 16 Hamme/Hordel) erneut geschafft für die NPD zur Kommunalwahl anzutreten. Vor ca. 10 Jahren gehörte Schumacher zum festen Kern der Bochumer Neonaziszene. Er organisierte zusammen mit seiner rechten Hand Andre Zimmer diverse Infostände und Kundgebungen. Im Jahr 2004 zog er sogar für die NPD in den Rat der Stadt Hattingen. Seit ca. 6 Jahren ist von Schumacher bei organisierten Naziaktivitäten nichts zu sehen. Zuletzt machte er auf sich aufmerksam, als er am 01.02.2014 unter dem Label „Kameradschaft Volkssturm Deutschland“ zu einer Kundgebung vor der Geflüchtetenunterkunft in der Wohlfahrtstraße aufrief.

Weitere Kandidat*innen der NPD findet ihr hier.

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Bochum
Ein größeres Problem stellt sicherlich die Alternative für Deutschalnd (AfD) dar. Nach den Entwicklungen der letzten Jahre kann davon ausgegangen werden, dass die AfD in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt Bochum einzieht. Alles andere ist zwar sicherlich wünschenswert, wäre aber eher eine Überraschung. Der Bochumer Kreisverband der AfD steht im dauerhaften Clinch mit dem Rest der NRW AfD. Maßgeblich beteiligt ist die Familie Demolsky. Inhaltlich ging es um den „Flügel“. Eine positve Erwähnung sollte der verhinderte Kreisparteitag der AfD in Bochum Dahlhausen erhalten. Wir konnten am 26.Juni der AfD die Räumlichkeiten für ihren Kreisparteitag streitig machen, indem wir darüber berichteten und Protest ankündigten. Für die Zukunft wäre es wünschenswert, wenn wir der AfD weitere Räume nehmen könnten.
Um mehr zur Bochumer AfD zu erfahren, besucht die Seite afd-watch-bochum.net

Nichtsdestotrotz möchten wir an dieser Stelle ein paar Kandidat*innen der AfD Bochum vorstellen:

Wolfgang Demolsky und Gabriele Walger-Demolsky
Das Ehepaar Demolsky ist seit Gründung des Bochumer Kreisverbands bei der AfD. Wolfgang Demolsky gehört in sozialen Netzwerken zu denjenigen, die immer wieder Richtungskämpfe austragen und mit anderen Parteimitgliedern in Konflikt gerät. Maßgeblich geht es dabei um die Ausrichtung der Partei. Des Weiteren präsentiert er sich auf seinem Facebook Profil als stolzer Waffenbesitzer. Demolsky selbst hatte ein Dentallabor in der Bochumer Innenstadt. Bereits sein Vater, Günther Demolsky, war nach 1949 Landesgeschäftsführer der Sozialistischen Reichpartei, welche sich in Tradition der NSDAP verstand und 1952 verboten wurde. 1992 wurde eine weitere Gruppierung verboten, die der Vater angehörte: der Freundeskreis Freiheit für Deutschland. Günther Demolsky musste sich 1991 vor Gericht verantworten, da 1989 Flugblätter des Freundeskreis auftauchten, in denen der Holocast geleugnet wurde. Wolfgang Demolsky ist hingegen der Meinung , dass sich sein Vater für „unser Deutschland aufgerieben und geopfert“ habe. Seine Frau Gabriele Walger Demolsky sitzt im Landtag für die AfD.

Christian Loose

Christian Loose – AfD Bochum

Christian Loose (Wahlkreis 44 Langendreer West) ist seit 2013 bei der AfD und hat seit dem jeden Kurs mitgemacht. Loose sitzt seit 2014 im Rat der Stadt Bochum und ist für RWE tätig. Während der Klimaproteste im Hambacher Forst fiel er auf, indem er vor Ort die Klimaaktivist*innen provozierte.

 

 

Dirk Dören
Eine weitere Person, die für die AfD kandidiert, ist Dirk Dören (Wahlkreis 17 Riemke). Dören findet in unserem Report Erwähnung, da er seit einigen Jahren in rechten und rechtsoffenen Kreisen verkehrt. So fällt sein Name als auch der Name seines Bruders, Mark Doeren, seit 10 Jahren in Leaks von rechten Versänden auf. Ebenfalls unterhalten er und sein Bruder Mark Dören auf Instagram Kontakt zum Bochumer Hammerskin Stefan Held. Dören, der vor über zehn Jahren im Sozialen Netzwerk Studi VZ einen gekreuzten Skinhead als Profilbild wählte, scheint somit Kontakte zu klandestin organisierten Skinhead Strukturen zu pflegen. Sein Bruder Mark Dören ist Member der „Road Crew“. Die Road Crew ist die Supporter Gruppe der rechtsoffenen bis rechten Skinhead Band Barking Dogs. In Bochum sind die Member der Road Crew eng verwoben mit einem Fanclub des VfL Bochum, der ehemals 3. Mannschaft von Germania Bochum West und einer rechten Hobby Fußballmannschaft aus den 00er Jahren mit dem Namen „Tattoo Soccer 88“. Hinzu kommt, dass Mark Dören im Frühjahr 2019 dazu aufrief „Hausbesuche“ in Bochum durchzuführen, nachdem er auf Facebook postete, dass einem ihm Bekannten in Bochum der Pullover des rechten Kampfsportevents „Kampf der Nibelungen“ abhanden gekommen ist. Unter selbigem Posting kommentierte auch Christian Krampitz.

Christian Krampitz

Christian Krampitz – AfD Bochum/Brigade Bochum

Christian Krampitz (Wahlkreis 42 Werne) war bereits im Jahr 2014 Mitglied der rechten Hooligan Gruppe Brigade Bochum. Die Brigade Bochum war u.a. an der Organisatiuon der HoGeSa Demonstration in Köln im Jahr 2014 beteiligt. Damals randalierten mehrere tausend rechte Hooligans und Nazis in der Kölner Innenstadt.

 

 

 

Weitere Kandidat*innen der Afd findet ihr hier.

Exkurs: Die FDP auf Kuschelkurs mit der AfD
Eine andere Partei, die im Berichtszeitraum auf sich aufmerksam machte, war die FDP. Nachdem Anfang des Jahres Thomas Kemmerich in Thüringen mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, machte sich auch in Bochum Unmut breit. Antifaschist*innen demonstrierten bei einer Veranstaltung der FDP vor deren Räumlichkeiten in der Ehrenfelder Straße. Die Lokalpolitiker verbarrikadierten sich hinter einem Metalltor und riefen die Polizei hinzu. Der kleine Protest wurde im Nachhinein fast schon zu einer Randale umgeschrieben. Zu den Vorwürfen, dass der Bochumer FDP Politiker und MdB Olaf in der Beek über seine Landsmannschaft auch Kontakte zu AfD Politker*innen pflegt, wurde sich nicht wirklich geäußert. Bereits als im Jahr 2018 der Identitäre Bastian Hans geoutet wurde, der ebenfalls Mitglied dieser Landsmannschaft war bzw. eventuell noch ist, ließ der FDP MdB auf eine Stellungnahme warten. Zum jetzigen Wahlkampf legte der lokale FDP Nachwuchs in Person von Leon Beck nach. In einem Werbevideo knibbelt er Antifa Aufkleber ab und beschwert sich in bester IB-Manier über einen vermeintlich linken Zeitgeist.

Blick in die Nachbarstadt
Ebenfalls in den Berichtszeitraum fällt die Recherche zu den „Ultras Herne“. Diese waren auch schon Teil des letzten Antifa Report, haben sich jedoch nach dem öffentlich entstandenen Druck aufgelöst. Dass heißt jedoch nicht, dass es nun ruhig in Herne geworden ist. So besteht bei Westfalia Herne weiterhin die Gruppe Division Herne. Die rechten Strukturen, die sich durch die Spaziergänge der rechten Bürgerwehr offenbarten, sind weiterhin vorhanden. Zwei Personen, die ebenfalls einen Bezug zu den Ultras Herne, als auch zu der rechten Bürgerwehr haben, sind Alexander Lehmann aus Witten und der bereits erwähnte Bastian Hans aus Bochum. Beide reisten Ende August zu der sogenannten „Hygienedemo“ nach Berlin. Dort waren sie mit der Gruppe rund um den rechten Rapper Christian A. Zloch aka. Chris Ares und Kai Naggert aka. Prototyp NDS unterwegs. Letzte wurden dabei gefilmt, wie sie Polizeiabsperrungen attackierten. Eine weitere Person, die im Dienste der Identitären Bewegung nach Berlin fuhr, ist Silas Wehren. Wehren ist anfang des Jahres in einem Rapvideo von Kai Naggert erschienen. Dort zerschlägt er ein Bierfass mit einer Axt. Weiterhin führt er in NRW Infostände der Identitären Bewegung durch. Normalerweise hätten wir wenig Interesse über die besagte Person zu berichten, wenn er nicht auch etwas mit Bochum zu tun hätte. Wehren war vor rund 10 Jahren in linken und antifaschistischen Gruppen aktiv. Er war u.A. Mitglied der Gruppe „Zusammen Kämpfen Duisburg“. Als Mitglied dieser Grupppe war er auch auf Demonstrationen in Bochum, so z.B. im Jahr 2010 auf der Demonstration in Gedenken an Josef Anton Gera. Nach der Auflösung der Gruppe ZK Duisburg, einem stationären Aufenthalt in einer Klinik und einer zwischenzeitlichen Residenz in der Dortmunder Nordstadt, schloss er sich der Identitären Bewegung an.

Der Endspurt
Nachdem der Wahlkampf aus antifaschistischer Sicht zufriedenstellend begann, nimmt in den vergangenen Tagen die rechte Propaganda in der Stadt massiv zu. Wir rufen alle dazu auf, in der letzten Woche vor der Kommunalwahl am 13.09.2020 nochmal aktiv zu werden. Sowohl bezüglich des Beseitigens von rechter Propaganda, als auch in Form von spontanen Protestaktionen. Positiv bewerten wir den spontanen Protest gegen eine Kundgebung der NPD am 01.09.2020. Rund 50 Antifaschist*innen und Passant*innen versüßten u.a. den Neonazis Claus Cremer, Francis Marin, Marco vom Brocke, Melanie Händelkes und Detlef Fergee den Tag. Wir hoffen auf ähnliche Bilder in den nächsten Tagen.

Antifaschistische Linke Bochum,
September 2020

Terminhinweise:
12.09.: Vorabenddemo in Bochum zur Kommunalwahl 2020, 18:00Uhr Kurt-Schumacher-Platz
13.09.: Gedenken an die Bochumer Widerstandskämpfer*innen, 11:00Uhr Friedhof Freigrafendamm

Neonazis und Anhänger*innen von Verschwörungsmythen spazieren durch Bochum

Am gestrigen Montag, den 11.05., versammelten sich ab 19:00Uhr ca. 30 Personen aus dem Spektrum der Impfgegner*innen und Anhänger*innen von Verschwörungsmythen vor dem Bochumer Rathaus. In einer lokalen Telegramm Gruppe verabredeten sich diese, um gegen eine vermeintliche “Coronapanikmache” auf die Straße zu gehen.

Unter die Teilnehmenden mischten sich von Anfang an auch die örtlichen Neonazis des Kreisverbands der NPD. Marco vom Brocke, Shauna-Charis Seidel und Claus Cremer nahmen an dem Spaziergang teil. Offensichtlich wurde bereits die Telegramm-Gruppe von der NPD unterwandert, sodass die Info des eigentlich geheimen Spaziergangs bei den Nazis bekannt war. Nach rund 100 Metern wurde den Spaziergänger*innen mitgeteilt, dass sich bekannte NPD-Nazis unter ihnen befänden. Während einige erstaunt reagierten, reagierten andere Teilnehmer*innen wenig beeindruckt. Entscheidend ist jedoch, dass die gesamte Gruppe trotz dieser Information ihren Marsch mit den NPD Kadern durch die Bochumer Innenstadt fortsetzte. In einer regen Diskussion zwischen Kritiker*innen und Teilnehmenden im Nachgang des verschwörungstheorischen “Spaziergangs” wurde behauptet, nichts von der politischen Ausrichtung von Cremer und Co. gewusst zu haben.

Unter den Anwesenden waren zudem viele Personen, die bereits am Samstag der Kundgebung “für den Erhalt der Grundrechte” besuchten, welche auch dem verschwörungstheoretischen Spektrum zuzuordnen war. Bereits am Samstag nahm mit Bernhard Schreiber ein bekannter Reichsbürger aus Gelsenkirchen an der Kundgebung teil. Auch Narrative, die der Neuen Rechten entstammen wurden auf der Kundgebung reproduziert.

Der Spaziergang am heutigen Tag war nicht angemeldet und wurde weder von der Polizei noch vom Ordnungsamt begleitet. So war es den Teilnehmenden möglich einmal durch die komplette Bochumer Innenstadt zu laufen. Das von Nazis und Anhänger*innen von Verschwörungsmythen eine reale Gefahr ausgeht ist spätestens seit dem Anschlag in Halle und dem Mord an Arkan Hussein Khalaf in Celle bekannt. So kam es auch heute aus diesem Spektrum zu Gewalt. Gegen Ende der Kundgebung versuchten zwei Teilnehmende, die offenbar Sympathien für die NPD haben und kurz zuvor Werbeflyer von Claus Cremer entgegennahmen, kritische Beobachter*innen anzugehen.

Wir gehen weiterhin davon aus, dass in den nächsten Tagen und Wochen Veranstaltungen und Spaziergänge aus diesem Spektrum geplant sind. Die Inhalte die auf solchen Veranstaltungen reproduziert werden, dürfen nicht widerspruchsfrei bleiben. D.h. auch dass antifaschistischer Protest und Beobachtung von Nöten ist. Wenn verschiedene Bochumer Initiativen und Parteien zum Wahlkampf proklamieren, dass sie sich der AfD und der NPD entgegenstellen wollen, dann müssen sie sich konsequenterweise nun auch gegen Verschwörungsmythen auf die Straße begeben. Wir rufen alle antifaschistischen Kräfte in Bochum dazu auf, Proteste zu organisieren und Verschwörungsmythen nicht widerspruchsfrei zu lassen.

Antifaschistische Linke Bochum,
Mai 2020

Absage der diesjährigen Vorabenddemo in Bochum

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Rahmen der globalen Pandemie SARS-CoV-2 sehen wir uns gezwungen, die geplante Vorabenddemo am 30. April abzusagen.
Wir haben größten Respekt vor all jenen, die aktuell und auch weiterhin Aktionen planen und Demonstrationen unter den notwendigen Sicherheitsauflagen durchführen. Die Bochumer Vorabenddemo war bisher immer eine Veranstaltung verschiedenster Gruppierungen und breiter Bündnisse. Auch dieses Jahr sollten unter dem Motto “Kämpfe verbinden” unterschiedlichste Akteur*innen zusammenkommen. Wir haben uns nun dazu entschieden, die Demonstration abzusagen, da wir die Sicherheit der Teilnehmenden nicht vollständig gewährleisten können.
Aktuell steigen die weltweiten Zahlen der Infizierten mit Covid-19. Laut WHO sind inzwischen über 1,5 Mio. Menschen mit dem Virus infiziert, über 90.000 sind bereits an der Erkrankung verstorben. Um die Ansteckungsgefahr auf ein Minimum zu senken, wird es daher auch in den kommenden Wochen – vielleicht sogar Monaten – weiterhin wichtig sein, Abstand zu halten. Für uns heißt das, Verantwortung zu übernehmen und andere Wege zu suchen, unseren Themen Gehör zu verschaffen.
Denn: Unsere Forderungen bleiben weiterhin aktuell! Die kapitalistische Wirtschafts- und Verwertungslogik verhindert ein gutes Leben für uns alle. Gerade in Zeiten der Krise sehen wir, dass dieses System, das auf Konkurrenz statt Solidarität setzt, soziale Ungleichheiten noch weiter verstärkt und keine angemessenen Lösungen auf die vielfältigen aktuellen Probleme bietet. Wir beobachten auch, dass rechte Parteien und Akteur*innen keine Antworten auf globale Krisen haben. Immer mehr zeigt sich, dass sich hinter populistischen Parolen nichts weiter verbirgt, als der Wunsch, die eigene Macht zu steigern. Darüber hinaus beobachten wir aktuell eine massive Einschränkung der Grundrechte und behalten uns vor, diesen entschlossen entgegenzutreten!
Wir setzen uns weiterhin ein gegen jegliche Herrschaftsverhältnisse, Nationalismus und Kaptalismus. Wir stehen solidarisch mit globalen sozialen Kämpfen für eine gerechtere Welt. Daher wird die diesjährige Vorabenddemo nicht ersatzlos ausfallen. Wir arbeiten an einem Konzept, um unsere Standpunkte und die unserer Bündnispartner*innen trotzdem zu verbreiten und werden euch über die weitere Planung auf dem Laufenden halten.

Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Antifaschistische Gruppe V

Ob Lesbos oder Bochum, Corona betrifft uns alle #Leavenoonebehind

An dieser Stelle dokumentieren wir die Protestaktion Bochumer Aktivist*innen, welche auf indymedia veröffentlicht wurde:

„Aktivist*innen aus Bochum befestigten heute (11.04.2020) an einem Baukran eine mit einer Rettungsweste bekleidete lebensgroße Puppe an einem Galgenstrick sowie ein Transparent. Die Aktion soll auf die fehlgeleitete Geflüchtetenpolitik Europas und die katastrophalen Zustände in den Lagern aufmerksam machen.

In der Nacht auf den 11. April 2020 haben Aktivist*innen an einem Kran in Bochum auf der Kronenstraße ein Transparent mit der Botschaft „Ob Lesbos oder Bochum, Corona betrifft uns alle #LeaveNoOnebehind“ befestigt. Gleichzeitig wurde eine lebensgroße Puppe in einer Rettungsweste an einem Galgenstrick am Kran aufgehängt.
Mit der Aktion soll auf die verheerenden Verhältnisse in den türkisch-griechischen Grenzgebieten und den hiesigen Geflüchtetenunterkünften aufmerksam gemacht werden. Die Rettungsweste steht dabei symbolisch für alle Geflüchteten, die unter der menschenverarchtenden Abschottungspolitik der Festung Europa leiden müssen.

Corona trifft uns alle – aber es trifft uns nicht alle gleich!

Derzeitig befinden sich über 20.000 Personen ohne Zugang zu fließendem Wasser oder medizinischer Versorgung im Lager „Moria“ auf der griechischen Insel Lesbos. Das Geflüchtetenlager ist inzwischen – genau wie Sammellager und Geflüchtetenunterkünfte in Deutschland – unter Quarantäne gestellt. Doch wie sollen sich Menschen schützen, die gezwungen sind, auf engstem Raum und unter menschenunwürdigen Bedingungen im Lager auszuharren?

In den Lagern und Unterkünften droht eine humanitäre Katastrophe, die nur durch eine sofortige Evakuierung verhindert werden kann! Statt aber den Menschen zu helfen, feiert sich die Bundesregierung dafür, 50 Minderjährige aus den Lagern aufnehmen zu wollen und auf die Bundesländer zu verteilen. Das macht im Schnitt gerade einmal drei (!) Kinder pro Bundesland!
Eine solche Symbolpolitik ist mehr als beschämend und lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein!

Genug Platz für alle

In Deutschland stehen aufgrund der Schließung von Hotels und Jugendherbergen über 40.000 Betten leer. Es wäre ein Leichtes, nicht nur einen Teil der Geflüchteten aus den europäischen Grenzgebieten aufzunehmen, sondern auch Betten für Menschen aus den hiesigen Unterkünften sowie für Obdachlose bereit zu stellen.
Einige Kommunen gehen hierbei bereits als gutes Beispiel voran. Oberbügermeister Eiskirch versichert: Bochum hat Platz. Wir wollen, dass es nicht bloß bei dieser hohlen Phrase bleibt. Denn es stimmt: Bochum ist eine solidarische Stadt und Bochum hat Platz! Wir schließen uns den Forderungen der Seebrücke an und fordern die Stadt auf, sich verstärkt für die Aufnahme von Geflüchteten und die Unterbringung von besonders gefährdeten Personengruppen einzusetzen.

Kein Mensch darf zurückgelassen werden – leave no one behind!“

Den Artikel auf indymedia findet ihr hier.