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Antifaschistische Auswertung zu den OB-Wahlen 2015

AfD, NPD und Pro-NRW in Bochum – eine Bestandsaufnahme

Fundstück aus der Kommunalwahl 2014: Rechte Parteien in Bochum - Finde den Unterschied

Am Sonntag den 13.09.2015 fanden in Bochum die Wahlen zur Oberbürgermeister*in statt. Aus dem rechten Lager kandidierten Claus Cremer (NPD) und Wolf-Dieter Liese (AfD). „Pro-NRW“ trat gar nicht erst an. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,28% (112.549 Stimmen), womit die Nichtwähler*innen die Wahl klar für sich entscheiden konnten. Wenig überraschend ist, dass sich SPD (38,48%) und CDU (29,45%) am 27. September eine Stichwahl liefern werden. Unerfreulich sind die relativ hohen Ergebnisse von AfD (3,07% / 3.082 Stimmen) und NPD (1.34% / 1.424 Stimmen).

Die AfD als Akteurin der neuen Rechten

Spätestens nach ihrem Bundesparteitag am 4./5. Juli in Essen muss die „Alternative für Deutschland“ (AfD) klar als Partei der neuen Rechten eingeordnet werden. Schon seit langem zeichneten sich Brüche innerhalb der Partei zwischen dem offen rechten „Flügel“ und dem bürgerlich-konservativen bzw. wirtschaftsliberalen Lager ab.

Marcus Pretzell: „Wir sind die Pegida-Partei“

Mit der wachsenden Teilnehmer*innenzahl bei Pegida-Demonstrationen ließen auch Teile der AfD-Führung die Hüllen fallen. Die heutige Bundesvorsitzende Frauke Petry führte bereits im Januar 2015 Gespräche mit Pegida-Vertreter*innen und erkannte „inhaltliche Schnittmengen“. Dies sorgte für Streit und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei. Der Machtkampf zwischen Petry und ex-AfD Chef Bernd Lucke endete auf dem Essener AfD-Bundesparteitag mit der Abwahl Luckes und einem klaren Bekenntnis des NRW-Landessprechers Marcus Pretzell: „Wir sind die Pegida-Partei„. Die politische Richtung der AfD als eine modernisierte Version der Republikaner wurde besiegelt.

Rechte Tendenzen auch bei Bochumer AfD

Während der bundesweite Rechtsruck zu regelrechten Austrittswellen in anderen Kreisverbänden führte, hat er der Personalstärke der Bochumer AfD kaum einen Abbruch getan. Dies ist nicht weiter verwunderlich, hatten die Bochumer*innen den rechten Flügel doch stets unterstützt – mit der Facebook-Parole „Nein zum Weckruf“, aber auch ganz pragmatisch. So wurden die in Reisebussen angekarrten Anhänger*innen des rechten Flügels mit Schlafplätzen u.A. in Bochumer Privatwohnungen versorgt, um den „Putsch“ innerhalb der Partei voranzutreiben. Biedere Anfragen im Rat zu Wirtschafts- und Haushaltsthemen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen: Die AfD ist auch in Bochum eine durch und durch rassistische Partei. Lediglich Gerhard Leder, der Schwager von Bernd Lucke und ein ehemaliges Bochumer Vorstandsmitglied, wollte das Spiel nicht mitspielen und musste gehen.

Zweck-Zusammenarbeit mit der NPD und Pro-NRW

Überregionale Aufmerksamkeit erhielt die Bochumer AfD als der stellvertretende Kreisverbandssprecher Johannes Paul im Kommunalwahlkampf 2014 einen Kritiker mit einer Schusswaffe bedrohte. Paul, der vorübergehend seine Ämter niederlegen musste, zog nach der Kommunalwahl in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales der Stadt Bochum ein. Ermöglicht wurde dies mit den Stimmen der AfD-Fraktion und jenen der Ratsmitglieder von NPD und Pro-NRW.

Weitere Ausschüsse konnten von der AfD nur belegt werden, weil auch hier NPD und Pro-NRW stets mit der AfD stimmten. Somit ist im Bochumer Stadtrat eine Zusammenarbeit von AfD, NPD und Pro-NRW klar zu erkennen. Auch pflegt man in Sitzungen und Ausschüssen – trotz aller Missgunst – freundschaftliche Kontakte. So ist hier Händeschütteln und Schulterklopfen zwischen AfD- und NPD-Mitgliedern hier an der Tagesordnung.

Das Personal der AfD: Waffennarren, ex-Nazischläger und verurteilte Betrüger

Dass der Dunstkreis der Bochumer AfD nicht nur aus unbescholtenen Biedermännern besteht, zeigt sich neben dem „Pistolero“ Johannes Paul auch an der Personalie Volker Dau. Dau, der sich seit Gründung des Bochumer Kreisverbandes in dessen Umfeld bewegt ohne selbst offizielles Mitglied sein zu wollen, dürfte älteren Genoss*innen noch bekannt sein, galten die „Dau-Brüdern“ in 70er Jahren doch als militante Nazischläger.

Zum fragwürdigen Personal der AfD zählt ebenfalls der 2009 zu drei Jahren Haft verurteilte „Moorhuhn-Betrüger“ Markus Scheer. Er wurde von der AfD ausgerechnet in den Betriebsausschuss für Eigenbetriebe der Stadt Bochum geschickt. Auch gegen den Bochumer ex-Landesparteitags-Delegierten Jan Bauer laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Essen wegen Veruntreuung.

Kontakte zwischen AfD und Brigade Bochum

Eine weitere interessante Personalie ist Christian Krampitz, der die Bochumer SPD verlassen musste, nachdem seine Kontakte zur rechten Hooligan-Truppe „Brigade Bochum“ bekannt geworden waren. Im Januar gründete er zusammen mit Carsten Neuwald (ehemals Freie Bürger Bochum) den parteilosen Zusammenschluss „BoOst“. Diese Übergangsfraktion mit zwei Sitzen in der Bezirksvertretung-Ost war allerdings nur von kurzer Dauer. Im Juni traten beide der AfD bei, vom rassistischen Blog Blu-News als „Osterweiterung“ gefeiert.

Brigade-Mitglied Christian Krampitz (ex-SPD, heute AfD/BoOst) bei AfD-Kundgebung am 05.09.2015 in Bochum

Für weitere Verstimmung im Stadtrat sorgte der Vorschlag der AfD, Brigade-Mitglied Krampitz in den Sportausschuss der Stadt Bochum zu entsenden. Die Brigade Bochum mischte beim “HoGeSa” Großaufmarsch am 26. Oktober 2014 in Köln inklusive massiven Ausschreitungen und Übergriffen nicht nur mit, sondern war bereits Monate zuvor intensiv am Aufbau von „HoGeSa“ beteiligt. Das nun ausgerechnet ein Brigade-Mitglied im Sportausschuss sitzen sollte, ging selbst einigen Ratsvertreter*innen zu weit.

Resonanzverstärker der neuen Rechten

Neben eigener rassistischer Äußerungen auf Facebook teilt die Bochumer AfD regelmäßig Artikel der „Jungen Freiheit„. Die Wochenzeitung gilt als Sprachrohr der neuen Rechten und sucht die Lücke zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu schließen.

Auch „Blu-News“ eine Abspaltung des früheren Islamhasser-Blogs „PI-News“ steht bei der Bochumer AfD hoch im Kurs. Im Gegenzug greift Blu-News regelmäßig die Pressemitteilungen der Bochumer AfD auf.

Der OB-Wahlkampf in Bochum

„Die AfD wird auf Plakatwerbung bei der Wahl des Oberbürgermeisters vollständig verzichten. Es war mein ausdrücklicher Wunsch, das Stadtbild nicht durch weitere Plakate zu belasten und unsere Bürger damit zu verärgern.“ (Pressemitteilung Wolf-Dieter Liese, 22.07.2015)

Im Gegensatz zum Kommunalwahlkampf 2014 gab es bei der OB-Wahl 2015 deutlich weniger Wahlwerbung. Auf Plakate wurde seitens der AfD von vornherein verzichtet um Bürger*innen nicht „zu verärgern“ – eine weise Entscheidung wie wir finden. Statt dessen setzte die AfD auf einen Kleintransporter, der als mobile Plakatwand durch die Stadt tourte. „Bewegliche Ziele sind schwerer zu treffen“ müssen sich die Rechtspopulist*innen gedacht haben, nachdem sie bei der Kommunalwahl einen Großteil ihrer Plakate und Aufsteller verloren haben sollen. Und so waren die Bochumer Bürger*innen bei einem vorbeirauschenden AfD-Bulli zumindest nur noch vorübergehend verärgert.

Infostände der AfD in der Kortumstraße gab es nur unregelmäßig, auch wurden diese im Gegensatz zur Kommunalwahl nur teilweise antifaschistisch begleitet. Das Hauptaugenmerk konzentrierte sich auf die AfD-Kundgebung auf dem Bochumer Husemannplatz am 05.09.2015, hier war Frauke Petry als Rednerin angekündigt. Die AfD-Kundgebung wurde von mehreren hundert Gegendemonstrant*innen lautstark und kritisch begleitet. Die Beiträge der meisten AfD-Redner*innen waren nicht zu verstehen. Frauke Petrys Abschlussrede ging vollkommen im Getöse von Antifaschist*innen und Bochumer Bürger*innen unter.

Vergewaltigungsphantasien bei der Jungen Alternative

Als Reaktion auf den Widerstand in Bochum drohte der offen sexistische stellvertretende Vorsitzende der Jungen Alternative NRW, Maximilian Kneller, Gegendemonstrant*innen auf Facebook mit einen „Hatefuck„. Ein Hatefuck bedeutet die Erniedrigung des anderen Sexualpartners (in diesem Fall weiblich). Hierbei keine Einvernehmlichkeit vorausgesetzt und die Betroffenen eines Hatefucks werden als willenlose Objekte dargestellt und erniedrigend behandelt.

Einmal mehr wird deutlich, dass es sich bei der AfD nicht nur um eine nationalkonservative Partei handelt, sondern auch um eine Partei, deren Mitglieder soweit gehen, politischen Gegner*innen eine Vergewaltigung anzudrohen, ohne aus der Partei geworfen zu werden. Kneller musste wegen seiner Äußerungen auf Facebook von seinem Amt zurücktreten. Er war erst am 22. Februar auf einer konspirativ organisierten Mitgliederversammlung der JA-NRW im Kolpinghaus Wattenscheid, an der etwa 60 Personen teilnahmen, zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden.

Der „Landeskongress der Jungen Alternative NRW“ am 22.02.2015 im Wattenscheider Kolpinghaus

„Herbstoffensive“ – AfD will parteipolitischen Profit aus Leid Geflüchteter ziehen

Jüngst rechtfertigte der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Gauland den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Nauen als „Reaktion“ der Bürger auf eine verfehlte Politik. Die AfD versucht, mit ihren „politischen Forderungen“ den fast täglichen Anschläge und rassistischen Pegida-Aufmärschen ein weiteres Sprachrohr zu bieten und damit Wähler*innen zu gewinnen.

Besonders deutlich ist dies an der „Herbstoffensive 2015“ und dem „Thesenpapier Asyl“ zu erkennen, welches auch die Bochumer AfD auf ihrer Facebookseite bewirbt. In diesem fordert die Partei, Geldleistungen an Asylsuchende komplett zu streichen, sowie die Schließung aller deutschen Grenzen. Ginge es nach der AfD, sollten Geflüchtete ihren Asylantrag nur noch in der deutschen Botschaft ihres Herkunftslandes, etwa direkt in Syrien, stellen dürfen. Parallelen zu rechtsnationalistischen und neonazistischen Parteien wie Pro-NRW und der NPD sind in diesem Gedankengut schnell zu finden. Gleichzeitig werden diese Forderungen aber momentan teilweise von der Bundesregierung umgesetzt. Auch dies auf- und anzugreifen muss Ziel antifaschistischer und antirassistischer Politik sein.

Für Oktober 2015 kündigt auch die Bochumer AfD an, sich an der „Herbstoffensive“ zu beteiligen und mit der Forderung, das Asylrecht faktisch abzuschaffen, auf die Straße zu gehen. Aufgrund der geplanten „Straßenoffensive“ und erschreckend hoher Wahlergebnisse, vor allem in Langendreer/Werne und Wattenscheid, gilt es sich der „Pegida-Partei“ AfD auch in Bochum weiterhin entgegenzustellen und die Augen offen zu halten.

Die „verbrauchte Altpartei“ NPD

Die Bochumer NPD glänzte beim OB-Wahlkampf durch mangelndes Engagement. Claus Cremer versuchte die Ernsthaftigkeit seiner Kandidatur mit gerade einmal zwei Infoständen in Wattenscheid und Gerthe zu belegen. Durchgeführt wurden diese größtenteils von auswärtigen „Kamerad*innen“ wie Alexandra Stölting und Michaela Bohnen (Viersen/Mönchengladbach). Hinzu kam eine konspirative Mini-Kundgebung auf dem August-Bebel-Platz im Rahmen einer Kundgebungstour durch sechs Städte im Ruhrgebiet und im Bergischen Land. Die NPD machte dabei jeweils kurz auf zentralen Plätzen Halt um ihre rassistische Hetze zu verbreiten und zog weiter bevor sich größerer Gegenprotest formieren konnte. Nur in Hattingen war die NPD-Provokation vorher öffentlich geworden. Hier stellten sich mehrere hundert Bürger*innen und Antifaschist*innen den Nazis entgegen. Neben den üblichen Gestalten der NRW-NPD beteiligte sich auch Melanie Dittmer aus Bornheim (Rhein-Sieg) an der Kundgebungstour. DüGiDa/BoGiDA-Anmelderin Dittmer gilt derzeit als eine der umtriebigsten Aktivistin*innen der extremen Rechten in NRW und scheint am Schulterschluss mit der NPD interessiert.

Blanker Hass gegenüber Geflüchteten

Das Haupt-Wahlkampfthema und -ziel der NPD war es erwartungsgemäß, Hass gegenüber Geflüchteten in Bochum zu schüren. Bereits im April war Cremer unter falschen Angaben in eine Flüchtlingsunterkunft in Wattenscheid eingedrungen und prahlte mit der Aktion bei Facebook. Hier veröffentlichte er auch Standorte von „Asylantenheimen“, die er in seiner Funktion als Mitglied im Hauptausschuss der Stadt Bochum erhielt. Eine ähnliche, bundesweite Karte hatte jüngst die Nazipartei „Der III. Weg“ zusammen mit der Anleitung „Wie be- bzw. verhindere ich die Errichtung eines Asylantenheims in meiner Nachbarschaft“ veröffentlicht. Nicht wenige der verzeichneten, meist noch unbewohnten Unterkünfte waren in den letzten Monaten Brandanschlägen zum Opfer gefallen. Offenbar war es Cremers Hoffnung, dass sich auch hier Protest „besorgter Bürger“ regen würde. Doch die einzige bisher in Erscheinung getretene, vermeintliche „Bürgerinitiative“ gegen eine Notunterkunft in der Roonstraße bestand aus der NPD selbst.

One-Man-Show mit mäßigem Erfolg

Im Gegensatz zur sächsischen Provinz gelingt es den Nazis in NRW bisher kaum, vor Ort Fuß zu fassen und Kapital aus der Not Geflüchteter zu schlagen. Auch der Versuch, eine Wattenscheider Bürgerversammlung gegen eine geplante Geflüchtetenunterkunft aufzustacheln, darf als gescheitert betrachtet werden. In einem verzweifelten letzten Akt wagte sich Claus Cremer am Tag vor der Wahl unangemeldet und alleine mit einem Lautsprecherwagen vor Flüchtlingsunterkünfte, um hier kurze Redebeiträge abzuspulen. Glück für ihn, dass keine couragierten Antirassist*innen in der Nähe waren.

Placebo-Kandidatur stellt NPD-Bundesvorstand ruhig

Plakate und Flugblattverteilungen der Bochumer NPD wurden hingegen nur vereinzelt gesichtet, was das Bild eines doch eher halbherzig durchgeführten Wahlkampfes bekräftigt. NPD-Landesvorsitzender Cremer ist auch parteiintern nicht unumstritten, bekommt er doch seit Jahren keinen Fuß auf den Boden. Der Wahlkampf dürfte also primär dazu gedient haben, die eigene Handlungsfähigkeit gegenüber der Bundes-NPD zu suggerieren. Wer ist hier doch gleich die „verbrauchte Altpartei“? Die NPD bekommt selbst bei ihrem eigenen Klientel kaum mehr Leute mobilisiert. Der autoritäre Führungsstil Cremers dürfte dazu beitragen, dass junge Neonazis schnell wieder vergrault werden. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass es einer personell schwach aufgestellten NPD gelungen ist ein noch immer vergleichsweise hohes Wahlergebnis einzufahren.

Pro-NRW versucht es garnicht erst

Noch mehr als in der NRW-NPD kommt es in der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Pro-NRW“ zu Zerfallserscheinungen. An internen Konflikten, der Frage ob man sich als „NPD 2.0“ positionieren wolle oder doch weiterhin auf bieder mache, sowie dem offenen Bruch mit „Pro Deutschland“ hatte sich jüngst der komplette Landesverband aufgerieben. Es folgten zahlreiche Austritte.

Von Finanziers und Aussteigern

In Bochum glänzte der Club der alten Herren um Hans-Joachim Adler, Wolf-Dieter Varney und André Picker trotz einem Sitz im Stadtrat mit Untätigkeit. Entsprechend konsequent war es, dass erst gar kein Pro-NRW Kandidat zur OB-Wahl angetreten war. Wer hätte auch die ganzen Plakate aufhängen sollen? Max W. war bereits im März 2014 ausgestiegen. Auch dem ehemaligen Pro-NRWler Francis M., der bei der Kommunalwahl 2014 einen Großteil dieser Arbeiten gemacht hatte, dem dürfte der Spass vergangen sein. Seine Bereitschaft zur Kandidatur scheint überwiegend finanziell motiviert gewesen zu sein.

Denn scheinbar ist es bei Pro NRW nicht unüblich im Falle einer erfolgreichen Wahl den Kandidaten zusätzlich zur regulären Aufwandsentschädigung durch die Kommune Geldzahlungen in Aussicht zu stellen, diese sollen in vierstelliger Höhe liegen. Das scheint für manche Menschen ausreichender Anlass zu sein, sich für rassistische/menschenverachtende Politik kaufen zu lassen. Nach dem Fälschen von Unterschriften zur Erlangung einer Kandidatur eine weitere kreative Methode der Partei, sich Unterstützung zu erschleichen. Mittlerweile hat sich die genannte Person von Pro-NRW distanziert. Wir begrüßen diese Entscheidung.

Tricks or Treats: Pro-NRW Provokation am 31. Oktober

Weiterhin im Fokus antifaschistischer Aufmerksamkeit muss die Kneipe Treffpunkt „zum Natz“ an der Herner Straße 119 bleiben. Hier treffen sich regelmäßig die wenigen verbliebenen Pro-NRW Mitglieder und Sympathisant*innen – auch wenn die Partei über Stammtischrassismus in Bochum offenbar nicht mehr hinauskommt. Der erneute Versuch von Pro-NRW, am 31. Oktober auf dem Husemannplatz aufzulaufen wird sicher ebenfalls nicht unbeantwortet bleiben.

Fazit – Nichts Neues im Westen

Die OB-Wahl war für die rechten Parteien weniger relevant als beispielsweise die Kommunalwahl 2014. Es gab hier realistisch für sie nichts zu holen, wie etwa einen Sitz im Stadtrat oder ein eigenes Büro. Letzteres wurde allen rechten Parteien seitens der Stadt Bochum im Juni 2014 bereitwillig zur Verfügung gestellt, obwohl zumindest bei Pro-NRW und der NPD hierfür keine Rechtsgrundlage besteht.

Keine der rechten Kleinparteien dürfte sich ernsthafte Chancen bei der OB-Wahl erhofft haben. Dennoch bot sich mit einer Kandidatur die Möglichkeit, ihre rassistischen und menschenverachtenden Inhalte auf die Straße zu tragen. Es ist erschütternd, dass in einer Zeit in der die Fremdenfeindlichkeit wächst und fast täglich Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt werden, verhältnismäßig viele Menschen immer noch oder erstmals rechtsnationalistische Parteien wie die NPD oder die AfD wählen. Der AfD ist es gelungen – trotz einem fast nicht vorhandenem Wahlkampf und klar erkennbarem parteiinternen Rechtsruck – Wähler*innen in einem der Kommunalwahl vergleichbaren Maße für sich zu gewinnen.

Antifaschistischen Strukturen in Bochum ist es nur bedingt gelungen, die OB-Wahlen kritisch zu begleiten und den rechten Parteien etwas entgegen zu setzen. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass es extrem schwierig ist, schnell genug auf nicht öffentlich angekündigte Kundgebungen und Aktionen der Nazis zeitnah und angemessen zu reagieren. Deshalb: Seht nicht weg, wenn sich Nazis und Rassist*innen zusammenrotten, greift ein. Außerdem bitten wir euch: Meldet Naziaktivitäten per Twitter Hashtag #nonazisbo oder schreibt den Bochumer Antifa-Gruppen eine E-Mail.

Eine weitere, ausführliche Analyse zur OB-Wahl und der Bochumer Naziszene findet sich in dem Text „OB-Wahl und das Splittergruppendasein der Rechten“ auf Linksunten.

AfD blamiert sich in Bochum

Etwa 75-100 Anhänger*innen der AfD versammelten sich heute auf dem Husemannplatz zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen Partei – umringt von mehreren hundert Antifaschist*innen und Bochumer Bürger*innen. Die überforderte Polizei versuchte hier und dort ihre Reihen zu ziehen und Menschen abzudrängen, schaffte es aber letztlich nicht Protest unmittelbar an der AfD-Kundgebung zu verhindern. So musste eine sichtlich genervte Frauke Petry ihre rassistische Hetze mehrmals unterbrechen, als diese im Getöse unterging.

Rassistische Kackscheisse - Auch in Bochum sagt man Tschüß...

Zu einen Zwischenfall kam es, als der RUB-Student und PI-News Autor Jürgen Hans Grimm eine junge Gegendemonstrantin bedrängte und daraufhin schleunigst von der Polizei in Sicherheit gebracht werden musste. Der 51-jährige Geschichtsstudent, der jüngst dadurch aufgefallen war Gräber die im Rahmen einer Gedenkaktion an die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge an der RUB aufgestellt worden waren zu zerstören, kann es offenbar nicht lassen auf linken Demos zu provozieren.

Aggressive Cops bekommen die Situation nicht unter Kontrolle

Entschiedene Kritik ist leider an der Gegenkundgebung des BgR zu üben. Diese war weit abseits in der Huestraße angemeldet bzw. von der Polizei dorthin verlegt worden. Wir halten es nicht für sinnvoll, ja gar für kontraproduktiv, eine Anmeldung fernab des Geschehens aufrecht zu erhalten. Dies kanalisiert Menschen am falschen Ort, bindet sie dort und dient letztlich höchstens der kontrollierten Selbstbespassung. (Wir gehen an dieser Stelle davon aus, dass dies nicht das Ziel des BgR gewesen ist, sondern effektiver Protest gegen die Rassist*innen mit Diplom.)

Nicht ihr Tag - Frauke Petry wird von Antifaschist*innen übertönt

Abschießend lässt sich sagen, dass es der AfD gelungen ist eine beträchtliche Zahl an Anhänger*innen nach Bochum zu mobilisieren — und dies obwohl sie mittlerweile klar als Partei der neuen Rechten auftritt. Gleichzeitig fanden wir die antifaschistischen Aktionen des heutigen Tages durchaus gelungen. Wir schätzen, dass sich insg. bis zu 300 Personen an den Protesten gegen die AfD beteiligen. In Teilen war dabei eine effektive Störung der Hetze möglich. Nachdem die AfD-Fans ihre Koffer packten fuhren zahlreiche Antifaschist*innen nach Witten, um die Genoss*innen vor Ort nach dem Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete zu unterstützen.

Eine umfassende Analyse zur Bochumer AfD und zum OB-Wahlkampf der rechten Parteien erfolgt in den nächsten Wochen.

AfD? Frauke Petry? – Siktir git!

Aufruf der Antifaschistischen Linken Bochum gegen die morgige AfD-Kundgebung:

Frauke Petry? AfD? – Siktir git! Rechtspopulismus stoppen - Rassismus bekämpfen!

Am 05. September, eine Woche vor der Oberbürgermeisterwahl in Bochum, möchte der Kreisverband der „Alternative für Deutschland“ um 10:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Husemannplatz abhalten. Dies gilt es zu stören!

Als RednerInnen sind der OB-Kandidat Wolf-Dieter Liese, der AfD-NRW Vorsitzende Markus Pretzell und die AfD-Bundes und Sachsenvorsitzende Frauke Petry eingeladen. Was man von der Redner*innen zu hören bekommen wird ist klar: Nationalismus und Rassismus.

Denn mit der neuen Parteivorsitzenden hat sich die Alternative für Deutschland noch klarer am rechten Rand positioniert. Frauke Petry ist Gründungsmitglied, Sachsenvorsitzende und vertrat jeher den rechten Flügel der Partei. Mitte diesen Jahres löste sie den eher neoliberal geprägten Bernd Lucke ab. Gerade in Sachsen fiel die AfD auf, da die Parteijugend Equipment für rechtsradikalen Versammlungen stellte oder sich die Partei mit rassistischen Parolen in den Diskurs um die Aufnahme von Flüchtlingen einbrachte.

Auch der NRW-Vorsitzende Markus Pretzell gehört zum rechten Flügel der AfD. Er ist seit Jahren im Burschenschaftsumfeld tätig. So ist er seit seinem Jura Studium Mitglied der Studentenverbindung „Corps Saxo-Borussia“. Zudem hat er frühzeitig Verständnis gegenüber den rassistischen Pegida-Demonstrationen gezeigt und in einem Brief an “80 Millionen Deutsche” dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen – gegen die politische Klasse, für christliche Werte und eine liberale Gesellschaft.

Der Bochumer Kreisverband um Wolf Dieter Liese geriet bei der letzten Wahl in die Schlagzeilen, als der stellv. Vorsitzende Johannes Paul einen AfD-Kritiker mit einer Schusswaffe bedrohte. Das der Kreisverband Bochum nun zur Oberbürgermeisterwahl Frauke Petry einläd zeigt erneut, dass er auf Linie mit dem Rechtsruck innerhalb der Partei ist.

All dies zeigt, dass die Alternative für Deutschland keine Partei ist, die man nur als Wahlalternative für enttäuschte FDP oder CDU Wähler*innen sehen kann. Das Parteiprogramm ist klassistisch, nationalistisch und rassistisch. Es handelt sich um eine Partei der Neuen Rechten, in der eine große Bandbreite von Rechtskonservativen, Mitgliedern der Identitären Beweugung bis hin zu Verschwörungstheoretiker*innen und Rassist*innen aktiv sind.

Gerade in Zeiten von brennenden Flüchtlingsunterkünften und rassistischen Übergriffen ist es wichtig sich gegen Rassismus gerade zu machen und die geistigen Brandstifter*innen zu benennen und zu bekämpfen!

Kommt am Samstag um 10:00 Uhr zum Antifa-Treffpunkt an der Rathausglocke in Bochum und vertreibt das Rassistenpack aus unserer Stadt!

Rechtspopulismus stoppen – Rassismus bekämpfen!
Frauke Petry? AfD? – Siktir git!

Antifaschistische Linke Bochum,
Septmeber 2015

Auswertung der Kampagne gegen den rechten Wahlkampf

„In einzelnen Städten, beispielsweise Bochum, trauen sich AfD-Politiker und Anhänger nicht offen auf die Straße, weil sie tätliche Angriffe befürchteten“ (Bernd Lucke)

Infomaterial zum rechten Wahlkampf in Bochum

Aus antifaschistischer Sicht war wieder relativ viel los in den letzten Monaten in Bochum. Im Folgenden wollen wir einen kurzen Rückblick auf unsere Kampagne gegen den rechten Wahlkampf vornehmen und eine Bewertung wagen.

Ziel der Kampagne war, die Gefahr, die von Neonazis und Rechtspopulist*innen im Stadtrat und den Bezirksvertretungen ausgeht, im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen zu thematisieren, öffentliche Auftritte der rechten Parteien antifaschistisch zu begleiten und deren Wahlkampf zu sabotieren. Es ist uns gelungen, dieses Thema zu setzen und dabei Kreise weit über die innerlinken und alternativen Bochumer Zirkel zu erreichen. Insgesamt wurden knapp 5000 Info-Broschüren zu NPD, Pro-NRW und der AfD verteilt. Gleichzeititg tauchten mehrere hundert Plakate im Bochumer Stadtbild auf.

Medienhisterie und Kandidaturverluste

Aufmacher des Lokalteils der Bochumer WAZ vom 18.03.2014

WAZ, Ruhrnachrichten und der WDR berichteten teils wohlwollend, teils mit absurden Vorstellungen über antifaschistische Praxis im Ruhrgebiet. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass sich der „Lokalkompass“ mit seinem „Bürgerreporter“-Konzept zu einer reinen Propaganda-Platform der AfD entwickelt hat. Aufgeschreckt durch die mediale Präsenz und die Veröffentlichung möglicher rechter Kandidat*innen lies uns die damalige Nummer 3 des Bochumer Pro-NRW Kreisverbandes eine unterschriebene Partei-Austrittserklärung zukommen und ward nicht mehr gesehen. Kandidat*innen der AfD und der NPD, die nicht mehr kandidieren wollten, sollten folgen. Besonders hart hatte es die NPD getroffen, die gleich fünf Kandidat*innen verlor, welche behaupteten, gegen deren Willen auf die Wahllisten gesetzt worden zu sein. Zusätzlich wurde ein Verfahren gegen die Partei losgetreten, weil herauskam dass sie bereits 2009 Kommunalkandidat*innen ohne deren Wissen aufgestellt haben soll. Rund ein Drittel der verbliebenen NPD, Pro-NRW und AfD-Kandidat*innen wurden unmittelbar vor der Wahl in ihrer Nachbarschaft mit Flugblätter vorgestellt. „Wer dazu steht für eine rechte Partei zu kandidierten, wird sich über diese Form kostenloser Wahlwerbung sicher freuen“ heißt es hierzu auf Linksunten.

Rechte Propaganda mit Behinderungen

Spontaner Protest gegen NPD-Infostände

Die AfD und die NPD hatten in Bochum über Wochen recht massiv plakatiert. Pro-NRW hatte vor allem in den letzten Tagen vor Wahlkampfende versucht mit rassistischen Plakatmotiven in den Außenbezirken Fuß zu fassen. Alle Parteien klagten regelmäßig über Plaktschwund, was wir an dieser Stelle ausdrücklich begrüßen. Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! Auch die rechten Infostände liefen nicht ohne Behinderungen. Die NPD hatte vier Infostände in Wattenscheid und Altenbochum aufgebracht, wovon zumindest 1-2 gestört werden konnten. Die AfD plante, sechs samstägliche Infostände in der Kortumstraße durchzuführen, wobei ein Stand durch unsere parallel stattfindende Kundgebung „AfD entwaffnen“ am 26. April verunmöglicht wurde und zwei Weitere antifaschistisch begleitet werden konnten. Pro-NRW verzichtete komplett auf Infostände. Wo immer die Präsenz rechter Parteien entdeckt wurden, wurde diese umgenutzt um die eigenen, antifaschistischen Flugblätter zu verteilen – meist mit großen Zuspruch.

Die Parteien und ihre Wahlkampfevents

Den Nazis die Show stehlen

Alle drei Parteien haben es geschafft, je eine größere Wahlkampf-Veranstaltung in Bochum durchzuführen, die nicht verhindert werden konnte. Die NPD hatte sich am 5. Mai in die City getraut um mit dem Berliner Werbetruck der Partei und etwa 10 angekarrten Neonazis eine Kundgebung auf dem Husemannplatz abzuhalten. Diese war vorher nicht öffentlich beworben, um antifaschistischen Protest zu erschweren, der allerdings trotzdem spontan organisiert werden konnte. Dies ist bezeichnend für die NRW-NPD unter Claus Cremer, die in den letzten Jahren massiv abgebaut hat. Das aktionistische Ruder in NRW haben längst die militanten Neonazis von „Die Rechte“ übernommen.

Protest gegen „Pro-NRW“ Kundgebung

Bereits zwei Tage vorher, am 3. Mai, hetzte Pro-NRW mit 15 Micheln ebenfalls auf dem Husemannplatz im Rahmen einer für die Partei üblichen Kundgebungstour, welche in der Vergangenheit überlicherweise vor Moscheen oder Flüchtlingsunterkünften halt machte. Aus Bochum namen Hans-Joachim Adler und Francis Dominic Marin an der Kundgebung teil die von etwa hundert Gegendemonstrant*innen umringt war. Trotz einiger Rückschlägen hat es Pro-NRW in den letzten Monaten geschafft einen Bochumer Kreisverband aufzubauen. Aus antifaschistischer Sicht im Auge behalten muss auch die Kneipe Treffpunkt „zum Natz“ an der Herner Straße 119. Hier treffen sich fast täglich die Pro-NRW Mitglieder um ihrem Stammtischrassismus zu fröhnen.

Die AfD entwaffnen!

Die AfD als politischer Newcomer unter den Rechten war in Bochum relativ naiv angetraten. Zweiwöchentliche „Stammtische“ Mittwochs im Trattoria da Ruben sowie der geplante Kreisparteitag wurde zunächst offen angekündigt. Nachdem der Parteitag platzte, weil der AfD die Räume gekündigt wurden, änderte sich dieses Verhalten schlagartig. Der Wahlkampf wurde mehr und mehr konspirativ organisiert und besonders paranoide AfDler machten die Straßen mit Schusswaffen unsicher. Historisch bewusst am 8. Mai wurde eine Veranstaltung mit Bundesparteichef Bernd Lucke in der Wattenscheider Stadthalle durchgeführt. Gegen diese zentrale Wahlkampfveranstaltung der AfD im Ruhrgebiet demonstrierten etwa 50-60 Menschen. In der Halle kam es zu einem Stromausfall.

Innerlinke Selbstkritik

Ein wenig Kritik loswerden möchten wir an dieser Stelle noch gegenüber einigen etablierten Bochumer Gruppen, deren Haupt-Aktionsfeld zwar nicht die Antifa-Arbeit sein mag, von denen wir uns aber dennoch über eine Kampagnenbeteiligung gefreut hätten. Klar, es gibt immer eigene Sachen die gerade eine höhere Priorität haben aber spätestens beim nächsten großen Nazi-Aufmarsch fänden wir ein Rumgeeiere wie bisher doch eher kontraproduktiv und sehen es als notwendig an in einer Kleinstadt wie Bochum zusammen etwas auf die Beine zu stellen. Um so begrüßenswerter ist es, dass offenbar nächtlich Combos unterwegs waren, die ebenfalls ihren Teil zum Wahlkampf beitrugen. Nach wie vor gilt: Bewegung kommt von sich bewegen!

Auch hätten wir uns mehr inhaltliche Auseinandersetzung mit der Bedeutung von Wahlkamf für Neonazis oder mit der Politik der AfD gewünscht, etwa in Form von Infoveranstaltungen, waren aber selbst nicht in der Lage, diese Ansprüche zu erfüllen.

Das Wahlergebnis

AfD, Pro-NRW und NPD im Bochumer Stadtrat

Sowohl die offen neonazistische NPD, als auch die rassistische Partei „Pro-NRW“ und die rechtspopulistische AfD konnten bei der Kommunalwahl Mandate erringen. Lediglich die AfD hat in Bochum vergleichsweise schlecht abgeschnitten. Die These, dass sich die Pateien des rechten Randes gegenseitig Stimmen abspenstig machen hat sich nicht bewahrheitet. Es gibt auch in Bochum ein Wähler*innenpotential, dass für rechte Posistionen offen ist und von der NPD bisher nicht erschlossen werden konnte. Pro-NRW und der AfD ist es am 25. Mai gelungen, diese Lücke zu schließen. Die konsituierende Ratssitzung inklusive Vertretern der rechten Parteien findet am 26. Juni um 14 Uhr im Rathaus statt. Spannend wird die anstehende und möglicherweise auch im Stadtrat geführte Auseinandersetzung darüber, ob die NPD und Pro-NRW eigene Räumlichkeiten bekommen, die ihnen rechtlich eigentlich nicht zustehen. Aber es wäre ja nicht das erste Mal das den Nazis „Rosen auf den Weg gestreut“ werden.

Kampagnenfazit

Bochum bleibt ein hartes Pflaster für Nazis

Dennoch ziehen wir insgesamt ein positives Fazit aus unserer Kampagne. So viele Antifa-Aktionen sind in Bochum schon länger nicht mehr gelaufen und wir haben NPD & Konsorten einmal mehr klar gemacht, dass diese Stadt ein hartes Plaster für Nazis und Rechtspopulist*innen ist. Untenstehend eine Chronologie der Ereignisse. Erfasst sind Aktionen von uns und anderen die im Rahmen der Kampagne oder mit Bezug auf den rechten Bochumer Wahlkampf stattfanden. Die Chronologie hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Begrüßenswerte Taten, die wir nicht verifizieren konnten, sind nicht enthalten. Tipp für die Zukunft: Postet Aktionen bei Linksunten als Artikel oder Kommentar, dann können sich andere leichter darauf beziehen.

Chronologie der Ereignisse

05.03.2014 | Kampagnenstart. Unser Blog geht online und informiert über mögliche rechte Kommunalkandidat_innen | Quelle
07.05.2014 | Es wird bekannt, dass die AfD plant, ihren Kreisparteitag Bochumer Kolpinghaus durchzuführen. Wir veröffentlichen einen offenen Brief ans Kolpingwerk. | Quelle
10.05.2014 | Das Kolpinghaus wird mit brauner Farbe markiert. Hier soll zwei Tage später der Kreisparteitag der rechtspopulistische Partei stattfinden. | Quelle
12.03.2014 | 1:0 für die Antifa. Nach öffentlichem Druck kündigt das Kolpinghaus der AfD die Räumlichkeiten. Der Parteitag muss in Privaträumen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. | Quelle
14.03.2014 | Erste Kandidat_innen von Pro-NRW und der AfD melden sich bei uns mit der Intention, nicht länger dür die rechten Parteien Kandidieren zu wollen. | Quelle
18.03.2014 | Der Staatsschutz fährt eine Hetzkampagne gegen uns und warnt 51 rechte Kandidat_innen vor „Anschlägen der Antifa“. | Quelle
28.03.2014 | Die AfD verklagt den Kinder- und Jugendring Bochum. Dieser hatte die Partei auf Flugblättern doch glatt als „rechtspopulistisch“ bezeichnet. | Quelle
29.03.2014 | Die Bochumer AfD macht auf konspirativ und streicht alle bisher öffentlichen Termine wie den „AfD-Stammtisch“ jeden zweiten Mittwoch im Trattoria Da Ruben von ihrer Homepage. | Quelle
31.03.2014 | Mehrere 2009er NPD-Kommunalkandidat_innen teilen uns mit, dass sie nicht länger für die Partei kandidieren möchten. | Quelle
04.04.2014 | Gewohnt medienkompetent veröffentlicht die Bochumer AfD auf einem rechten Webblog (Blu-News), dass sie garnicht rechts sei. | Quelle
08.04.2014 | Die AfD Bochum zwingt „Aussteiger“ zur Kandidatur. | Quelle
12.04.2014 | Die AfD führt unter Polizeischutz einen Infostand in der Kortumstraße durch. | Quelle
12.04.2014 | Hans-Joachim Adler und Francis Marin klappern „undercover“ die Infostände der AfD und anderer Parteien ab, um sich „über deren Programm zu informieren“. | Quelle
17.04.2014 | 99 frische Namen und Adressen. Die lang ersehnte öffentliche Bekanntmachungen der Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen 2014 in Bochum wird veröffentlicht. | Quelle
19.04.2014 | Die NPD führt Infostände in Wattenscheid und Altenbochum durch, die zu spät entdeckt werden und deshalb leider ohne größere Störungen ablaufen. | Quelle
22.04.2014 | Sieben NPD-Kandidat_innen geben an, ungefragt auf NPD-Wahllisten gesetzt worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt Wahlfälschung und Wählertäuschung gegen die Partei. | Quelle
23.05.2014 | Durch unsere erneute Veröffentlichung der NPD-Kandidat_innenliste von 2009 wird bekannt, dass die Parei bereits damals Unterschriften gefälscht haben soll. | Quelle
23.04.2014 | Johannes Paul, stellvertretender Kreisverbandssprecher der AfD zieht Schusswaffe und bedroht damit einen Antifaschisten. | Quelle
24.05.2014 | „Wie die NPD in Bochum fünf Kandidaten verlor“. Der Landeswahlausschuss streicht endgültig fünf NPD-Kandidat_innen von der Liste. | Quelle
26.04.2014 | Als Reaktion auf den Schusswaffen-Vorfall findet eine antifaschistische Kundgebung auf dem Husemannplatz statt and der sich etwa 70 Menschen beteiligen. Die AfD sagt ihren Infostand ab. | Quelle
29.04.2014 | Der rechte Wahlkampf nimmt bizarre Formen an: Die Bochumer NPD fängt an die AfD überzuplakatieren, weil ihr diese nichts rechts genug ist. | Quelle
30.04.2014 | „Rechte Ideologie beim Namen nennen“. Bochumer Initiativen veröffentlichen eine Erklärung zur geistigen Brandstiftung der AfD. | Quelle
03.05.2014 | Wir veröffentlichen einen Offener Brief an die Betreiber_innen der Stadthalle Wattenscheid bzgl der Raumvergabe an die rechtspopulistische AfD. | Quelle
03.05.2014 | Die Pro-NRW Kundgebung auf dem Husemannplatz wird antifaschistisch begleitet. | Quelle
05.05.2014 | Der Werbetruck der NPD macht auf dem Bochumer Husemannplatz halt. Obwohl die NPD-Kundgebung nicht öffentlich beworben worden war formiert sich spontaner Protest. | Quelle
05.05.2014 | „Bochumer AfD-Politiker droht mit Waffe“. WDR Lokalzeit berichtet über den Schusswaffen-Übergriff durch die Bochumer AfD. | Quelle
07.05.2014 | Auf der Fassade der Wattenscheider Stadthalle wird per Schriftzug auf das anstehende AfD-Großevent mit Parteichef Lucke hingewiesen. | Quelle
08.05.2014 | Etwa 50-60 Menschen, darunter die “Initiative für die Entwaffnung des Bochumer Wahlkampfes”, demonstrieren gegen die AfD-Veranstaltung in Wattenscheid. Drinnen gibt es einen Stromausfall. | Quelle
12.05.2014 | Pro-NRW Aktivist Francis Marin wird in seiner Nachbarschaft in Bo-Riemke mit Flugblättern und Plakaten geoutet. | Quelle
17.05.2014 | Der AfD-Infostand in der City antifaschistisch mit Info-Flyern und Transparenten begleitet. | Quelle
18.05.2014 | Die AfD jammert, sechs von acht 8 Plakataufstellern verloren zu haben. Außerdem sollen bereits 500 Wahlplakate verschwunden sein. Die NPD und Pro-NRW haben keine Zahlen veröffentlicht. | Quelle: AfD/Facebook
19.05.2014 | Kein guter Tag für die Bochumer NPD: Die Website ist bereits seit Wochen down, nun wird auch noch der Facebook-Account aus dem Weltnetz gekickt. | Quelle
20.05.2014 | Die „OpenData Ruhrpott GmbH“ veröffentlicht hat eine grafische Übersicht rechter Kandidaturen zur Kommunalwahl 2014. | Quelle
21.05.2014 | NPD-Infostände treffen in Wattenscheid und Altenbochum auf spontanen Gegenprotest. | Quelle
22.05.2014 | Zur heißen Phase des Wahlkampfs geht ein Infoportal zu extrem Rechten Akteueren und Umtrieben in Bochum online. | Quelle
23.05.2014 | Die Nachbarschaft von 29(!) rechten Kandidat_innen wird über deren Treiben informiert. Im Umfeld der Pro-NRW Gaststätte „Treffpunkt zum Natz“ werden mehrere hundert Flugblätter verteilt. | Quelle
23.05.2014 | Der AfD-Stand in der Innenstadt wird erneut kritisch mit Transparenten und Info-Flugblättern begleitet. | Quelle
24.05.2014 | Die Autoreifen zweier Parteivorstandsmitglieder der AfD werden entlüftet und ein Garangentor verschönert. | Quelle

Eine weitere, ausführliche Einordnung von NPD, Pro-NRW uns AfD finden Sie hier.

Update: Auf Linksunten ist ein Artikel zum Thema „Direkten Aktionen gegen den Wahlkampf rechter Parteien“ erschienen, der obenstehende Chronologie noch erweitert.

Keine städtischen Räumlichkeiten für Nazis!

Offener Brief an die Stadt Bochum

Mit dem Einzug von gleich drei rechten Parteien in den Rat der Stadt Bochum tun sich für diese neue Möglichkeiten auf. Wie groß die Handlungsspielräume von NPD, „Pro-NRW“ und der AfD wirklich sind, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Neben der Hoffnung, realen Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung ausüben zu können, eröffnet sich mit einem Sitz im Stadtrat auch die Möglichkeit an finanzielle und infrastrukturelle Ressourcen zu gelangen. So erhalten Ratsmitglieder Aufwandsentschädigungen und es werden ihnen Räume zur Verfügung gestellt, die sie für ihre Zwecke nutzen können. Nun liegt es an der Stadt Bochum, einen Umgang mit den rassistischen Parteien und deren Anträgen im Rat zu finden.

Eine demokratische Selbstverständlichkeit muss dabei sein die rechten Parteien konsequent zu isolieren und ihnen keine Geschenke in den Schoss zu legen. So haben Pro-NRW und die NPD keinen Fraktionsstatus und damit kein Anrecht auf ein eigenes Büro. Dennoch war die Stadt in der Vergangenheit wohlwollend bereit, der NPD ein eigene Geschäftsstelle in der Junggesellenstraße 8 zuzugestehen. Von hier aus konnte der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer seine rassistische Ideologie verbreiten und z.B. den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Duisburg organisieren. Mit dieser nazifreundliche Raumvergabepraxis muss endlich Schluss sein!

Auch die Räumlichkeiten von „Pro-NRW“ waren bereits Treffpunkt der militanten Neonazis-Szene. So nutzen Neonazis aus dem Milieu der „Autonomen Nationalisten“ in Radevormwald die „Pro-NRW“ Fraktionsräume um auf städtische Kosten Flugblätter zu kopieren und als Ausgangspunkt für Aktionen. Was passiert wenn erst einmal eine handlungsfähige Naziszene entsteht haben die Ereignisse am Sonntag in Dortmund gezeigt. Hier griffen 25 bewaffnete Neonazis eine Wahlparty an und versuchten das Rathaus zu stürmen.

Geben sie Nazis in Bochum keinen Spielraum, streuen sie ihnen keine Rosen auf den Weg!
Kein Ort, Kein Platz, keine städtischen Räume für Neonazis und Rechtspopulisten!

Rechtsruck im Bochumer Stadtrat

Es ist eingetreten, wovor wir seit Wochen gewarnt hatten: Sowohl die offen neonazistische NPD, als auch die rassistische Partei „Pro-NRW“ und die rechtspopulistische AfD konnten bei der Kommunalwahl Mandate erringen. Die NPD (1.266 Stimmen | 0,90%) und „Pro-NRW“ (1.837 Stimmen | 1,30%) werden zukünftig mit je einem Sitz im Stadtrat vertreten sein. Die AfD (4.942 Stimmen | 3,49%) bringt es auf 3 Sitze. Die Mandate werden voraussichtlich von dem wegen Volksverhetzung verurteilten Neonazi Claus Cremer (NPD), dem Alt-Rassisten Hans-Joachim Adler („Pro-NRW“) sowie den latenten Rechtspopulisten Wolf-Dieter Liese, Sebastian Marquardt und Christian Loose (jeweils AfD) wahrgenommen.

Sitzverteilung im Rat der Stadt Bochum (Quelle: wahl.bochum.de)

Außerdem ist es der AfD und „Pro-NRW“ gelungen, jeweils in zwei Bezirksvertretungen einzuziehen. Die Linie der AfD wird von Sebastian Marquardt im Bezirk Bochum-Süd und Sebastian Greiswald in Bochum-Mitte vertreten. Für Pro-NRW sitzen die Alt-Rassisten Wolf-Dieter Varney (ehemals NPD) und Hans-Joachim Adler zukünftig in Bochum-Ost und Wattenscheid.

Nun liegt es am Rat der Stadt Bochum, einen passenden Umgang mit den rechten Parteien zu finden!

Bochumer Stadtrat droht Einzug von NPD, Pro-NRW und AfD

„Trotz viel Gegenwind in Bochum…“ (Zitat AfD) ist es gleich drei Parteien rechts der CDU gelungen, mehr oder weniger flächendeckend zur Kommunahlwal 2014 in Bochum anzutreten. Von der nationalkonservativen und latent rechtspopulistischen AfD über die rassistische und islamophobe Splitterpartei Pro-NRW bis hin zur offen neonazistischen NPD ist das gesamte rechte Spektrum wählbar.

Wahlkampf rechter Parteien in Bochum - Finde den Unterschied

Alle Parteien hatten laut Wahlausschuss die Auflagen erfüllt und ihre Kandidat*innen für die 33 Wahlkreise aufgestellt. Die NPD hatte den Vorteil, keine Unterstützungsunterschriften sammeln zu müssen, da sie bereits seit 2009 im Stadtrat sitzt. Im Folgenden wollen wir kurz auf die drei rechten Parteien und ihre Führungsfiguren eingehen.

NPD – Alte und neue Nazis

Bochumer NPD-Aktivisten: Claus Cremer, Markus Schumacher, Kevin Düsing, Nis Hauke Müller

Die NPD steckt in einer tiefen Krise. Bundesweit droht ein Verbot, die Mitglieder laufen davon, die Kassen sind klamm. In NRW gehen aktionsorientierte Neonazis lieber in die Partei „Die Rechte“. In Bochum hat die NPD neben einen chronischen Personalmangel vor allem den Umzug der Landesparteizentrale von Wattenscheid nach Essen zu verkraften. Dennoch spielt die Partei Handlungsfähigkeit vor: Bereits vier kurzzeitige Infostände in Wattenscheid und Altenbochum möchte sie ohne größere Störungen durchgeführt zu haben. Naja, so ganz richtig ist das allerdings nicht. Außerdem legte das „Flagschiff„, der NPD-Werbetruck, für 30 Minuten konspirativ auf dem Husemannplatz an. Claus Cremer spult das übliche Programm auf Bochums Straßen ab. Digital läuft es weniger gut: Nachdem die Webseite der Bochumer NPD seit Wochen down, ist wurde kurz vor der Wahl vorübergehend auch der Facebook-Account aus dem Weltnetz gekickt.

Beim Ausfüllen der Wahlzulassungsbögen wurde übrigens fleißig geschönt und geschummelt: So ist zu bezweifeln, ob der arbeitslose Alkoholiker und „Referent der NPD im Rat“ Markus Schumacher sich wegen einer vorübergehend Wiederaufnahme seines Geschichtsstudiums an der RUB gleich als „Historiker“ bezeichnen darf. Weiterhin ist nicht anzunehmen, dass Nachwuchs-Nazi Kevin Düsing wirklich in der Obdachtlosenschlafstelle nächtigt. Sei’s drum. Spannender fand der Landeswahlausschuss dann doch die Tatsache, dass die Partei Menschen gegen deren Willen zur Kandidatur aufgestellt hatte. Sonja Zimmmer, Schwester von Dennis Blömer und Ehefrau eines gewissen André Zimmer und sowie 7 weitere Kandidat*innen geben an, ungefragt auf NPD-Wahllisten gesetzt worden zu sein. Unter dem Druck der NPD, die ihrerseits mit Anzeigen drohte, zogen zwei Kandidat*innen diese Aussagen wieder zurück, eine weitere Person hatte sich zu spät gemeldet. Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung und Wählertäuschung gegen die Partei.

Alarmiert durch unsere kleine Öffentlichkeitsinitiative sollen sich laut den Ruhrnachrichten sogar noch Kandidat*innen von der Kommunalwahl 2009 bei der Stadt gemeldet und berichtet haben, sie hätten nie für eine Kandidatur zur Verfügung gestanden. Das aufstellen unwissender Personen als Kandidat*innen um flächendeckend antreten zu können scheint bei der Bochum NPD also offenbar üblich zu sein. Aus Einzelfällen wird Methode.

Ob die NPD ihren Sitz im Stadtrat halten können wird oder von der Konkurrenzpartei Pro-NRW verdrängt wird, wird sich zeigen. Drei Kandidat*innen, die 2009 noch für die NPD antraten sind mittlerweile zu Pro-NRW gewechselt (Bärbel Holtkamp, Günter Mumrey, Wolf-Dieter Varney). Bärbel und Günter hatten uns übrigens im Vorfeld angeschrieben, dass sie nicht mehr für die NPD kandidieren und ob wir ihre Namen nicht aus dem Weltnetz entfernen könnten. Nun sind sie doch wieder per Suchmaschine auffindbar – diesmal als Pro-NRW Kandidat*innen. Günter, du lernst es nie…

Pro-NRW – Der Club der alten Herren

Bochumer Pro-NRW Aktivisten: Hans-Joachim Adler, Francis Marin, André Picker, Wolf-Dieter Varney

Neu bei den Bochumer Kommunalwahlen dabei ist die rassistische und islamophobe Kleinstpartei „Pro-NRW“. Ihre einzige öffentlichkeitswirksame Wahlkampfaktion bestand darin, wieder einmal eine Tour durch NRW mit Zwischenstopp am 3. Mai in Bochum zu veranstalten. Diesmal machten die Rassist*innen nicht vor einer Moschee oder Flüchtlingsunterkunft halt, sondern hatten sich den Husemannplatz ausgesucht, um ihre Hetze zu verbreiten. Aktiv trauen sich von den 33 Bochumer Kommunalkandidat*innen dann allerdings doch nur Hans-Joachim Adler und Neuzugang Francis Marin eine Teilnahme an der Kundgebung zu wagen. Auch André Picker, Anwalt der militaten Naziszene, kandidiert wieder für Pro-NRW, hat allerdings im Moment offenbar mehr damit zu tun die Dortmuner Neonazis zu verteidigen als rechten Wahlkampf zu betreiben.

Der Altersdurchschnitt der Kandidat*innen dürfte auf die 60 zugehen. Entsprechend ist es auch kein Wunder, dass sich Pro-NRW auf Flugblättern die ihre wenigen Anhänger*innen zu einer unchristlichen Zeit in Briefkästen verschwinden lassen, primär an Senior*innen richtet. So ist die zentrale Forderung darauf, dass Pro-NRW Renter „nicht mehr in Suppenküchen abgespeist werden“. Jawoll. Das konspirative Verteilern von Flugblättern an Bochumer Haushalte und gelegentliches plakatieren sind auch die bisher einzig wahrnehmbaren Wahlkampfaktivitäten der Partei. Allerdings: Pro-NRW gilt bei vielen Stammtischrassist*innen als wählbare Alternative zur NPD und holte bei den Landtagswahlen 2012 immerhin 1,7% der Stimmen. Hier ist sicher auch weiterhin Aufklärungsarbeit gefordert, die nicht ausschließlich von Antifa-Seite aus laufen kann sondern auch eine zivilgesellschaftliche Aufgabe sein muss.

Aus antifaschistischer Sicht interessant ist der neue Pro-NRW-Treffpunkt „zum Natz“ in der Herner Straße 119. Dieser hat sich zu einem festen Tummelplatz von des Bochumer Kreisverbandes entwickelt. Fast täglich treffen sich hier Francis Marin und anderen „gubürgerlichen“ Rassist*innen um Stammtischparolen auszutauschen oder den Wahlkampf zu koordinieren. Auch Inhaber Thomas Stapfer kandidiert für Pro-NRW.

AfD – Rechtspopulistische Biedermänner?

Bochumer AfD-Aktivisten: Sebastian Marquardt, Wolf-Dieter Liese, Christian Loose, Wolfgang Demolsky

Die AfD hat – obwohl wir das eigentlich nicht geplant hatten – in den letzten Wochen einen großen Teil unserer Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Als führende Köpfe der noch recht jungen Partei haben sich Sebastian Marquardt (der auf Flyern damit wirbt für die Liste „NAWI“ Vorstandsmitglied im AStA der RUB gewesen zu sein), Wolf-Dieter Liese (Geschäftsführer der Liese OHG in Stiepel und Betreiber einer Spielhölle in Gelsenkirchen), Wolfgang Demolsky (Betreiber der Ruhr World Dental GmbH in Höntrop) sowie Christian Loose (Controller bei der RWE AG in Essen) herauskristallisiert zu haben. Alles Menschen aus der „Mitte der Gesellschaft“. Oder doch nicht? Die krampfhaften Versuche sich von rechts abzugrenzen dürften durch das wiederholte lancieren von Meldungen auf dem neurechten Blog „Blu-News“ durch die Bochumer AfD ad absurdum geführt werden. Auf Facebook bezieht sich die Bochumer AfD gar positiv auf die Aktionen militanter Dortmunder Neonazis. Nach einem Übergriff durch RUB-Nazi Michael Brück und weitere Kameraden auf Menschen, die Nazipropaganda im Straßenbild offenbar keinen Raum geben wollten, lobte die Bochumer AfD die Nazis gar für deren „Engagement“. Auch der revanchistischen „Landsmannschaft Ostpreußen“ wird auf der Bochumer AfD-Facebook-Seite regelmäßig Raum zugestanden.

In Bochum hat die AfD bis auf samstägliches Verteilen von Flugblätter in der Kortumstraße, einem äußerst peinlichem Auftritt vor dem Stadtrat und wiederholtes lancieren von Meldungen auf einem Blog der neuen Rechten über böse Linksextremisten, die SPD und den Bochumer Kinder- und Jugendring bisher nicht viel auf die Reihe bekommen. Wenn Parteichef Bernd Lucke behauptet, „in einzelnen Städten, beispielsweise Bochum, trauen sich AfD-Politiker und Anhänger nicht offen auf die Straße, weil sie tätliche Angriffe befürchteten“, ist das natürlich Panikmache und der versuch, sich als Opfer zu inszenieren. Nach dem verpatzen Kreisparteitag setzte auf eine Großveranstaltung in der Wattenscheider Stadthalle. Erst hatten die Rechtspopulist*innen versucht, das Audimax der Ruhr-Uni Bochum zu mieten, was allerdings die zuständige Veranstaltungsagentur „UNIversaal“ allerdings ablehnte. Eine weise Entscheidung, hat die RUB doch bereits seit Oktober 2013 ein akutes Naziproblem. Die AfD suchte wohl die ultimative Provokation, hatte sie an der RUB doch auch in der Vergangenheit keinen guten Schnitt gemacht.

An der NRW-Spitze der AfD und deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ bestimmen mittlerweile Burschenschaftler und rechte Hardliner das Bild. Den „Kolibris“, die gemäßigten „konservativ-liberalen“ in der AfD droht, den Flügelkampf auch in NRW zu verlieren und verlassen die Partei. Die AfD ist nicht zu unterschätzen, da sie ein Bindeglied zur so genannten „Mitte der Gesellschaft“ darstellt und reale Chancen hat sich dauerhaft als rechtspopulistische Partei in Deutschland zu verankern.

Kein Platz, kein Raum der rechten Propaganda!

Damit droht der Einzug von gleich drei rechten Parteien in den Bochumer Stadtrat. Am heutigen Tag vor der Wahl wird sich noch einmal zeigen, wieviel Raum die Bochum*innen den öffentlichen Aktionen wie Infoständen oder sonstigen Propagandaaktionen der Rechten geben. Wir rufen dazu auf nicht wegzusehen, wenn Neonazis und Rechtspopulist*innen um Stimmen buhlen – egal ob offen neonazistisch oder unter bürgerlichem Deckmantel.

Keine Nazis, keine Rechtspopulist*innen in den Bochumer Stadtrat!

Übersicht rechter Kandidaturen zur Kommunalwahl

Das Internetprojekt Kommunalwahl2014.tk der „OpenData Ruhrpott GmbH“ hat eine grafische Übersicht rechter Kandidaturen zur Kommunalwahl 2014 veröffentlicht. Auf einer interaktiven Stadtkarte können Interessierte nachschauen, ob in ihrer Nachbarschaft Neonazis oder Rechtspopulist*innen kandidieren.

In einer Ankündigung heißt es »Es stehen wieder einmal Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen an. Auch die Parteien des rechten Spektrum machen mobil und haben Kandidat*innen für mehrere Stadträte und Bezirksvertretungen aufgestellt. Dieses Projekt versucht – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – Kandidaturen von Nazis und Rechtspopulist*innen zusammenzutragen und auf einer Stadtkarte grafisch darzustellen. Hierzu zählen neber der NPD und der Pseudo-Partei „Die Rechte“ (DR) auch „Pro-NRW“ (PRO), die Republikaner (REP) sowie die rechtspopolistische „Alternative für Deutschland (AFD). Basis der Daten sind öffentliche Bekanntmachungen der jeweiligen Kommunen nach § 19 des NRW-Kommunalwahlgesetzes. Erfasst sind bisher die Städte Bochum, Hamm, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Wuppertal.«

Eine Karte der rechten Bochumer Kandidat*innen gibt es hier.

AfD-Infostand in der City antifaschistisch begleitet

Auch heute, am Samstag, den 17. Mai, versammelten sich wieder einige Antifaschist*innen in der Bochumer Innenstadt, um dem kärglichen Haufen der AfD-Anhänger*innen klar zu machen, dass sie weder in Bochum noch sonst wo erwünscht sind.

Direkt zu Beginn wurde eine Antifaschistin von einem Parteimitglied unsanft am Arm gegriffen, verbal angegangen und später noch von zwei Männern verfolgt. Auch wurde versucht, Fotos von Aktivist*innen zu machen, die Kritik an der Partei äußerten. Solche „Anti-Antifa“ Bestrebungen kennt mensch sonst nur von organisierten Nazis. Heute wurde einmal mehr klar, dass es sich bei der „Alternative für Deutschland“ nicht um eine demokratische Partei handelt, sondern um einen Verein der gezielt und aggressiv auf friedlichen Protest reagiert.

Gegen 12 Uhr positionierten sich die Antifaschist*innen mit einem Transparent direkt neben dem peinlich unauffälligen Tisch der Bochumer AfD. Eingebettet zwischen FDP, SPD und CDU wurden die D-Mark-Verfechter*innen kaum Flugblätter los. Die Info-Broschüre zur Aufklärung über die rechten Parteien in Bochum wurde hingegen überwiegend positiv und interessiert aufgenommen.

Die AfD fühlte sich ihrerseits scheinbar enorm eingeschüchtert und rief nach kurzer Zeit bereits die Ordnungshüter, welche die Auflage erteilten, das Transparent 10 Meter entfernt vom Stand zu belassen.

Ein SPD-Funktionär, der auf dem Weg zum Wahlkampfstand seiner Partei war, wurde von der AfD wegen angeblicher Beleidigung angezeigt. Auch dieser Vorfall unterstreicht noch einmal das nervöse Verhalten der Rechtspopulist*innen im Bezug auf Kritiker*innen.

Doch Kritik bleibt unsere Pflicht. Auch weiterhin gilt in Bochum: Der AfD auf die Pelle rücken!
Nationalismus ist keine Alternative

Proteste gegen AfD-Event – Lucke den Saft abgedreht

Trotz Regenwetter und der eher unattraktiven Location fanden sich am vergangenen Donnerstag etwa 50-60 Menschen vor der Wattenscheider Stadthalle ein um gegen die zentrale Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Ruhrgebiet zu demonstrieren. Zu technischen Problemen kam es offenbar beim Auftritt von Parteichef Bernd Lucke.

Kundgebung gegen die zentrale Ruhrgebiets-Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen AfD

Auf der Kundgebung des Bündnisses „Bochum gegen Rechts“ (BgR) wurden verschiedene Redebeiträge verlesen. So berichtete ein Vertreter des städtischen Kinder- und Jugendrings, der in Bochum die Dreistigkeit hat, Rechte Ideologien beim Namen zu nennen, über Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche durch die AfD. Mitglieder der „Initiative für die Entwaffnung des Bochumer Wahlkampfes“ (IEBW) informierten hier außerdem mit einem Infostand über ihre Bemühungen für eine friedliche Lösung im Bochum Wahlkampfkonflikt. In Flugblättern forderten Sie die AfD auf, ihre Waffen abzugeben und boten an, diese Wahlweise gegen D-Mark oder Reichsmark einzutauschen. Ein Mitglied der IEBW, welches sich – offenbar zum Schutz vor erneutem Schusswaffengebrauch durch AfD-Kandidat*innen – symbolisch eine kugelsichere Westen überstülpte wurde von der Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen. Unter derartigen Voraussetzungen und da die AfD nicht zum Tausch bereit war, muss ernsthaft über internationale Wahlbeobachtung für den 25. Mai nachgedacht werden. Sonst besteht die Gefahr bewaffneter AfD-Milizen rund um die Bochumer Wahllokale.

Waffen gegen Reichmark: Tauschbörs der Initiative für die Entwaffnung des Bochumer Wahlkampfes

In der durch Hamburger Gitter abgeriegelten Stadthalle selbst fand die Wahlkampfveranstaltung der AfD mit mehreren hundert Teilnehmer*innen statt. Die Polizei hatte angekündigt, „Gesichtskontrollen“ durchzuführen. Wer „links“ aussieht kommt nicht rein, so die klare Ansage. Insbesondere Teilnehmerinnen der Kundgebung war es somit nicht möglich, sich selbst ein Bild von Lucke und Konsorten zu machen. Dies ist insofern dreist, dass es sich immer noch um eine öffentliche Veranstaltung in einem städtischen Gebäude handelte. Einlass gewährt wurde übrigens dem Mülheimer PI-News Autor Jürgen Hans Grimm. Der RUB-Langzeitstudent, der auch am Rande der Gegenkundgebung provozierte, ist uns durch geschicktes Platzieren einer Medienente im Rahmen der Anti-Erdogan-Demo am 21.03.2012 noch allzu gut in Erinnerung.

Technische Probleme bei der Saalveranstaltung

Drinnen gab sich Lucke von seiner besten Seite, forderte eine massive Zuwanderungsbeschränkung nach „Schweizer Vorbild“ und hetzte gegen einen angeblichen „Missbrauch“ von Sozialleistungen durch Migrant*innen. Glücklicherweise wurde Lucke’s Rede von einem Stromausfall unterbrochen, der die rassistische und sozialchauvinistisch Hetzte zumindest für 5 Minuten zum Schweigen brachte. Im Folgenden dokumentieren wir ein Schreiben, welches auf dem Internetportal Bo-Alterantiv erschienen ist und in unseren Augen ein Positivbeispiel an antifaschistischer Eigeninitiative darstellt:

»Am gestrigen 8. Mai veranstaltete die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) eine Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle in Wattenscheid. Die Halle war voll mit privater Security, Polizist*innen in Uniform und versteckt in Zivil. Die schiere Angst der AfD vor möglichen Übergriffen wurde überdeutlich, ihre selbstinszenierte Opferrolle stand damit wieder im Vordergrund. Nach eher belanglosen Reden einiger Spitzenkandidaten der AfD aus verschiedenen Ruhrgebiets-Städten betrat der Parteivorsitzende Bernd Lucke die Bühne. Zunächst stelle er seine Partei wieder als Opfer der sogenannten Antifa dar. Lucke jammerte über zerstörte Plakate und angebliche Angriffe gegen Mitglieder seiner rechten Partei. Mitten in seiner Rede verdunkelte sich die Halle und die Mikrofonanlage verstummte. Lucke wurde der Saft abgedreht! Die Aktion einiger Antifaschist*innen sorgte für große Verwirrung. Die rechtspopulistische Rede des AfD-Vorsitzenden war damit erst einmal zu Ende.

Viele Zuhörer*innen verließen daraufhin die Halle, ganze fünf Minuten dauerte es, bis die rechten Helferlein den Stromschalter endlich fanden und das Licht wieder anging. Lucke ging aber auf die Sabotageaktion mit keinem Wort ein, wahrscheinlich war es ihm peinlich, dass seine AfD plötzlich im Dunkeln stand. Er fuhr lieber mit seiner Rede fort.

Diese Aktion gegen die Rechtspopulist*innen der Alternative für Deutschland war jedoch nur der Anfang: Wir wollen der ganzen AfD den Stecker ziehen!«

Während Rede von AfD-Chef Bernd Lucke: Stromausfall in der Stadthalle Wattenscheid

Fazit: Es ist uns nicht gelungen, eine größere Anzahl an Menschen vor oder gar in die Stadthalle zu mobilisieren. Generell sehen wir den Trend, das die AfD nur von einem Teil der linken Szene als gefährlich wahrgenommen wird. Auch fänden wir es für die Zukunft richtig, neue Sprüche für die AfD auszudenken. Diese als „Nazis“ zu bezeichnen ist einfach zu platt und geht am Kern vorbei. Hier müssen wir uns selbst an die Nase fassen, da wir etwa durch Nutzung des Hashtags wie #NoNazisWat selbst zu einer solchen Vereinfachung und Relativierung beigetragen haben. Dennoch halten wir es für wichtig, bei der AfD nicht locker zu lassen und freuen uns, dass am selben Tag auch die AfD-Kundgebungen mit Lucke in Duisburg und Bottrop kritisch begleitet wurden.

Weitere Bilder der Kundgebung gegen die AfD gibt es auf Indymedia-Linksunten.