Archiv der Kategorie: Berichte

3 Jahre und 10 Monate für Synagogen-Schützen

Christian Heß vor Synagoge am 26.04.2021 I

Am 06.12.2023 wurde der Neonazi Christian Heß zu 3 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt. Er stand seit dem 16.11. vor Gericht und musste sich nicht nur wegen des Schusses auf die Synagoge im Jahr 2021, sondern auch wegen mehreren versuchten Brandstiftungen seit 2017 verantworten. Vertreten wurde er durch den Rechtsanwalt und AfD-Politiker Knuth Meyer-Soltau.

Die Hauptverhandlung fand vom 04.-06.12. vor dem Bochumer Landgericht statt. Vorgeworfen wurden dem Rechten der Schuss mit einer Stahlkugel auf die Bochumer Synagoge am 26.04.2021, die Würfe zweier Molotow-Cocktails auf eine Kita in der Zechenstraße im Mai 2017 und auf den Balkon eines Mehrfamilienhauses in der Kulmer Straße am 25.02.2018, die Explosion einer DHL-Paketstaion mittels selbstgebautem Sprengsatz ca. zwei Jahre später und eine versuchte Brandstiftung an einem Fahrzeug der VBW an der Küpperstraße am 20. Dezember 2022. Bei dieser letzten Tat seiner Tatreihe wurde er von Zeugen beobachtet und von der Polizei gestellt. Die daraufhin entnommene DNA ergab Treffer der bereits länger zurückliegenden Taten und überführte Heß als Täter. Sein Geständnis ist vor diesem Hintergrund als hinlänglich zu sehen. Bei seinen Einlassungen ließ der Täter viele Leerstellen. So konnte er sich an die Tatausführungen nicht genau erinnern, ebenso wenig ließ er seine Tatmotivationen im Dunklen. Womöglich geschah dies mit dem Wissen um eine strafverschärfende Wirkung bei einem Bekenntnis zu einer politischen Motivation.

Der politische Background
Die Hausdurchsuchung bei Christian Heß erfolgte am 25.05.2023, während er bei seinem Arbeitgeber in Bochum-Gerthe festgenommen wurde. Bei der Durchsuchung wurden zahlreiche Messer, Dolche, Macheten, Schlagringe, Schlagstöcke, Elektroschocker, Co2-Pistolen und weitere Waffen sichergestellt. Einige von diesen Waffen besaß Heß illegal, darunter auch die Waffe mit der er mittels einer Stahlkugel die Synagoge beschoss. Dort durschlug das Projektil sogar die Sicherheitsscheibe. Ein Teil dieser Waffen waren Selbstbaue, die Heß offenbar mithilfe von Anleitungen konstruiert hatte. Zudem wurde eine Anleitung zum Bombenbau und ein Kanister mit Benzin in einem Rucksack gefunden. Auch ein Stielhandgranaten-Imitat aus dem zweiten Weltkrieg wurde beschlagnahmt. Weiterhin wurden über 250 NS-Devotionalien gefunden. Darunter befanden sich unter anderem Hakenkreuzfahnen, NS-Anstecker, Hitler-Büsten und -Fahnen, Reichskriegsfahnen, SS-Aufnäher und eine Sammlung indizierter Rechtsrock-CDs. Auf seinem Handy fanden sich antisemitische und rassistische Videos und Fotos. Ein Video zeigte u.A. die Erschießung von Jüdinnen und Juden. Die Polizisten entdeckten schließlich Drogen in nicht geringer Menge und eine Cannabis-Pflanze in Heß´ Wohnung.

Die Lebensgefährtin, die in einer eigenen Wohnung lebt, gab zwar an, von seiner Sammelleidenschaft zu wissen, problematisierte diese jedoch nicht. Sie gab ferner an, dass ihr Freund nicht aktiv in einer Partei oder Kameradschaft sei. Zudem würde er keine Demonstrationen besuchen. Er habe eine Abneigung gegen Jüdinnen und Juden und würde antisemitische Narrative weitergeben, wie beispielsweise „dass die Juden gierig und ein verräterisches Volk seien“. Auch würde Hitler ein hohes Ansehen bei ihm genießen. Von den Taten erfuhr die Lebensgefährtin erst durch die Presse. Heß gab gegenüber einer Gutachterin an, dass er selbst kein Nazi sei, sondern bezeichnete sich eher als „Punk-Rocker“. Zudem brachte er an, dass seine politische Gesinnung hier nichts zur Sache tun würde und er sich lediglich für Dinge aus der NS-Zeit interessiere. Der Versuch, die über 250 NS-Devotionalien einer historisch interessierten Sammelleidenschaft zuzuschreiben, wurde schließlich auch vom Oberstaatsanwalt und vom Richter durchschaut. Allein die aktuellen Rechtsrock-CDs und das auch öffentliche Tragen von NS-Symbolen sprechen eine endeutige Sprache. Tatsächlich ist Heß seit vielen Jahren durch das offene Tragen von szenetypischer Kleidung, u.a. das Tragen einer Mütze mit SS-Totenkopf, im Stadtbild aufgefallen. Bereits Mitte der 2000er studierte er in aller Öffentlichkeit die Booklets von Rechtsrock CD`s. Auch mit anderen rechten Jugendlichen wurde er in diesem Zeitraum gesehen, wie sie sich mit erhobenem Arm in der Öffentlichkeit begrüßten. So liegt die Vermutung nahe, dass er sich um 2005 herum im Umfeld kameradschaftlich organisierter Gruppen wie den Freien Nationalisten Bochum/Hattingen und den Freien Nationalisten Witten bewegte und von dort aus als sogenannter “lone wolf” stetig weiter radikalisierte. Bereits Jahre vor diesem Verfahren wurde er im Besitz von Schlagringen erwischt und dafür verurteilt.

Der polizeiliche Staatsschutz gab am zweiten Verhandlungstag an, dass Heß nach der Festnahme im Dezember 2022 ein Prüffall gewesen sei, da er bei der Tat eine Bauchtasche mit SS-Runen trug. Ob dieser in Strukturen sei, sei nicht bekannt, man gehe von einem Einzeltäter aus. Tatsächlich ist nicht bekannt, inwieweit Heß Demonstrationen besuchte. Er war zu Zeiten seiner Ausbildung bei der Demonstration gegen die Schließung des Nokia Werks im Jahr 2008 mit anderen Auszubildenden anwesend. Belege, dass er bei Demonstrationen der extremen Rechten anwesend war, liegen bisher nicht vor. Fraglich bleibt, ob er trotz der anstehenden Strafe und den mahnenden Worten des Richters von seiner menschenverachtenden rechten Einstellung ablässt, denn immerhin forderte er über seinen Rechtswanwalt, den stellvertretenden AfD-Kreisverbandssprecher Knuth Meyer-Soltau, alle seine NS-Devotionalien zurück sowie alle Waffen, die er legal besitzen darf.

Die Taten
Wie bereits beschrieben wurden neben dem Schuss auf die Synagoge verschiedene Brandstiftungen verhandelt. So warf er im Mai 2017 einen Molotow-Cocktail auf eine Kindertagesstätte in Bochum-Hamme. Dieser zündete jedoch nicht, sondern zerstörte nur eine Scheibe der Doppelverglasung und brannte davor aus. Die Erzieherin entdeckte den noch brennenden Brandsatz bei Arbeitsantritt vor der Tür. Im Februar 2018 warf er dann eine als Brandsatz ausgebaute Müllermilchflasche auf einen Balkon eines zwölfstöckigen Mehrfamilienhauses an der Kulmer Straße. Im Februar 2020 sprengte er in Bochum-Langendreer zudem eine DHL-Packstation. Heß ließ sich auf alle Vorwürfe ein und gab vor dem Hintergrund seiner DNA-Spuren an den Brand- und Sprengsätzen ein Geständnis ab. Als Motiv gab er an, dass er „Bock auf Knallen“ gehabt und sich keine Gedanken gemacht habe. Auch das im Falle des Mehrfamilienhauses etliche Menschenleben gefährdet waren, schien ihm wenig Gedanken bereitet zu haben. Weiterhin gab er an, bei jeder Tat unter dem Einfluss von BTM gestanden zu haben. Er gab zwar kurze Entschuldigungen ab, die von Oberstaatswanwaltschaft und Richter als authentisch wahrgenommen wurden. Auch dass der Schuss auf die Synagoge eher ein Zufallsprodukt gewesen sei, nahm das Gericht an. Begründet wurde dies damit, dass er im Vorfeld bereits auf das angrenzende Planetarium geschossen habe. Immerhin erkannten und benannten Gericht und Staatsanwaltschaft seine offesichtliche “nationalsozialistische, antisemitischen und rassistische” Einstellung, brachten diese jedoch kaum in Zusammenhang mit seinen Taten. Gerade in Zeiten eines wieder erstarkenden Antisemitismus, hätte die Betonung dieses Novums nach 1945 deutlicher ausfallen müssen. Zudem legen die Kameraaufnahmen nahe, dass er bei dieser Tat einmal mehr seine Bauchtasche mit dem Aufnäher der SS-Division “Götz von Berlichingen” getragen hat. Diese trug er auch bei seiner Verhaftung am 20. Dezember 2022, nachdem er beim Versuch ein Auto in Brand zu stecken, erwischt worden war.

Das Urteil
In der Gesamtschau wurde Heß vergleichsweise mild verurteilt. Dies hat er einerseits seiner Freundin, als auch seinem Arbeitgeber zu verdanken. Er wurde nach der Festnahme und der Unterbringung in Untersuchungshaft nicht gekündigt und auch seine Wohnung wurde offenbar weiterbezahlt. Deshalb sah das Gericht auch von einer weiteren Unterbringung in U-Haft ab. Während der Oberstaatsanwalt sowohl Fluchtgefahr als auch Widerholungsgefahr bei Heß sah, verwarf der Richter in seiner Urteilsbegründung beide Bedenken. So kann Heß nach Haftantritt hoffen, zeitnah in einen offenen Vollzug zu kommen, um seiner Tätigkeit weiterhin nachgehen zu können. Die Gutachterin konnte keine gefestigte Persönlichkeitsstörung feststellen, sondern nur vereinzelte Züge einer solchen. Sie betonte, Heß war zu jederzeit voll schuldfähig. Er wusste was er tat und plante seine Taten von langer Hand. Heß zeige sich außerdem heiter, wenn er über seine NS-Sammlung oder Waffen sprechen würde. Während er ansonsten eine versteinerte, wütende Mine aufsetzte, was der Richter am Ende der Verhandlung auch würdigte. Dabei machte der Richter dem Rechten ebenfalls deutlich, dass er mit seinem Lebensstil in dem von ihm gewünschten System sehr wohl als “Volksschädling” verurteilt worden wäre. Christian Heß kam somit im Anschluss der Verhandlung aus der U-Haft frei und wird bis zu seinem Haftantritt unter Einhaltung von Auflagen auf freiem Fuß sein. Auch der Gegenstand seines täglichen BTM-Konsums wird sich auf sein Urteil ausgewirkt haben. Weiterhin ist fraglich, warum die Justiz die nicht gezeigte Reue in Frage stellte, als er seine Aservate zurück forderte. Für die versuchte Brandstiftung an der Küpperstraße wurde er freigesprochen. 3 Jahre und 10 Monate sind für die Zeitspanne und die Qualität der Taten ein mildes Urteil, vorallem wenn ihm bereits jetzt der offene Vollzug in Aussicht gestellt wird. Heß nahm bei seinen wohlgeplanten Angriffen Menschenleben in Kauf und nur dank seiner “dilettantischen” (zit. Sachverständiger) Ausführung blieb es bei Sachschäden.

Weitere Taten
In der Causa Heß bleiben weitere Fragen offen. Einerseits wie es zur Politisierung des rechten Täters kam. Heß lebte in seinen Jugendjahren an der Küpperstraße, unweit der heutigen Synagoge. 2004 fand eine Demonstration gegen den Synagogenneubau statt, die NPD verteilte Flyer in der Nachbarschaft und das Auto des Rabbiners wurde zerstört und mit Hakenkreuzen versehen. Hier wäre interessant in wie weit diese Zeit seine ideologische Einstellung beeinflusste.

Brand Rolladen Soziales Zentrum am 28.09.2017

Hinzu kommt, dass die Taten in unmittelbarer Nähe seines Wohnortes oder dem Wohnort seiner Jugend ausgeübt worden. Gerade in Bochum-Grumme und Bochum-Hamme kam es zu zahlreichen Brandstiftungen in den vergangenen Jahren. Einer dieser Brandstiftungen ereignete sich am 28.09.2017 am Sozialen Zentrum Bochum. Der Eingangbereich wurde mit Benzin übergossen und versucht anzustecken. Die damals hin zugerufene Polizei spielte die Situation herunter, die Kriminalpolizei weigerte sich zu kommen. Hier ein Auszug aus dem Schreiben des SZ: „Denn anstatt eine Brandstiftung an einem Wohnhaus aufzunehmen, ging das Ganze bei der Polizei als “Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen” ein. Aber auch das blieb unbeachtet: Nur 8 Tage später erhielt die Anzeigestellerin einen Brief der Staatsanwaltschaft mit der Information, dass das Verfahren eingestellt sei.“ Sechs Jahre später sitzt Christian Heß, der nur unweit vom Sozialen Zentrum entfernt wohnt vor Gericht. Die Taten, die verhandelt werden, liegen zufällig im selben Zeitraum wie der Brandanschlag auf das Soziale Zentrum. Ein Schelm wer böses dabei denkt. Auch hätte geklärt werden müssen ob zwischen dem Wohnort des Angeklagten und dem Wohnort seiner Lebensgefährtin Brandstiftungen begangen wurden. Dass die vor Gericht verhandelten Taten die einzigen waren, die er ausgeübt hat, ist sicherlich zu bezweifeln.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass über 7 Jahre ein neonazistisch motivierter Täter in Bochum eine Anschlagsserie verübte und dabei Menschenleben in Kauf nahm. Zwar trafen nicht all seine Anschläge politische Ziele, jedoch begründet sich seine Waffen- und Gewaltaffinität auf seiner neonazistischen, von Selbstüberhöhung bestimmten Gesinnung. Genau diese wiederkehrenden Verhaltens- und Persönlichkeitsmuster sind rechten Tätern gemein und gefährdeten und kosteten bereits in naher Vergangenheit in Bochum und den Nachbarstädten immer wieder Menschenleben.

Prozessbeobachtung
07.12.23

Weitere Artikel zum Thema:

https://www.deutschlandfunk.de/haftstrafe-in-prozess-um-schuesse-auf-synagoge-in-bochum-100.html
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bochum-schuesse-auf-synagoge-angeklagter-zu-knapp-vier-jahren-haft-verurteilt-a-379d41e1-b6f3-4349-b5d3-77dbd73bc748
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/urteil-schuesse-synagoge-bochum-100.html
https://www.zeit.de/news/2023-12/06/schuesse-auf-synagoge-haftstrafe-fuer-37-jaehrigen-bochumer
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/prozess-schuesse-synagoge-essen-100.html
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bochum-mutmasslich-rechtsextremer-soll-auf-synagoge-geschossen-haben-prozess-beginnt-a-42604694-972a-434d-aa20-f83ff01427a6
https://www.waz.de/staedte/bochum/schuss-auf-bochumer-synagoge-ein-prozess-voller-probleme-id240597686.html
https://www.waz.de/staedte/bochum/schuss-auf-bochumer-synagoge-jetzt-beginnt-der-prozess-id240569546.html
https://www.waz.de/staedte/bochum/schuss-auf-bochumer-synagoge-taeter-zu-haftstrafe-verurteilt-id240760712.html

AfD-Stand unter effektiver Dauerbelagerung

Haufi gegen die AfD in Bochum V 21.10.2023

Für den 21.10.2023 hatte die Bochumer AfD einmal mehr einen Stand zwischen Drehscheibe und City-Point geplant, welchen sie ab 10 Uhr durchführte. Dies geschah bereits unter den kritischen Augen einiger Antifaschist*innen, die spontan ein paar Müllsäcke auspackten, um den rassistischen Müll gleich wieder einzusammeln. Wurden die 9 Rechten bereits zu diesem Zeitpunkt bereits von den Passant*innen ignoriert oder mit angemessenen Kommentaren bedacht, ging das Fiasko für das AfD-Fußvolk und ihren Landtagsabgeordneten Christian Loose gerade erst los. Pünktlich um 11 Uhr bog nämlich das allseits beliebte AfD-Maskottchen “Haufi” um die Ecke. Der Scheißhaufen wurde vom AfD-Stand magisch angezogen und brachte den wild gestikulierenden Christian Loose an den Rand eines Nervenzusammenbruchs. Dieser suchte verzweifelt die Polizei auf und erbat beistand gegen die Kackwurst, während dieser sich am blauen Pavillon breitmachte. Immer mehr Passant*innen, Schaulustige und Antifaschist*innen fanden sich in der Folge ein und bedachten die Rassist*innen mit Sprechchören und Kommentaren. Diese hatten sich derweil in ihre Pavillon-Trutzburg zurückgezogen, schmollten miteinander oder ließen sich immer wieder entnervt zu hitzigen Wortgefechten hinreißen. An das Verteilen ihrer menschenverachtenden Propaganda war zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr zu denken. Ein weiterer AfD-Kritiker wies währenddessen Passant*innen darauf hin, dass “AfD wählen ganz schön 1933” ist. Der parallel aufgestellte Pavillon der “Omas gegen Rechts” versorgte die Passant*innen mit Informationen über die wahren Absichten der AfD. Die Masse der AfD-Gegner*innen und Antifaschist*innen nötigte die von der AfD herbeigerufenen Streifenpolizist*innen eine Kette vor dem AfD-Stand zu bilden, der nun auch den letzten Außenkontakt der Verschanzten unterband. Dieses von Witz und Kreativität bestimmte, unterhaltsame Schauspiel mit dem Ergebnis verzweifelter Rechter zog sich nun über weitere 2 Stunden in denen die Rechten belagert, ausgebuht und verlacht wurden.
Zusammenfassend stellt ALB-Sprecherin Clara Fischer fest: “Eine insgesamt äußerst amüsante und effektive Störung rechter Propaganda, bei der sich kreativer Protest, spontane Interventionen, Sprechchöre und erheiternde verbale Attacken der Rechten einander abwechselten. Positiv auch, die Beteiligung diverser Menschen verschiedenen Alters und verschiedenster Hintergründe, die heute deutlich machten: Bochum hat keinen Platz für Hetze und Chauvinismus!”

Antifaschistische Linke Bochum,
Oktober 2023

Bildstrecke:

Rechtsrock Konzert in Hattingen am 10.06.2023

KC in Hattingen am 10.06.23

Am Samstag, den 10.6.2023, fand in Hattingen ein Rechtsrock Konzert statt.Im Gewerbegebiet Henrichshütte spielte die bundesweit bekannte neonazistische Hooligan-Band „Kategorie C“.

Anhand der per Telegram veröffentlichten Fotos des Frontsängers und rechten Hooligans Hannes Ostendorf lässt sich die Lokalität zweifelsfrei identifizieren. Auch Spuren außerhalb des Veranstaltungsraum weisen daraufhin, dass das Rechtsrock Konzert dort stattgefunden hat.

Spuren nach dem Konzert in Hattingen 10.06.2023

Die Security bestand aus rechten Hooligans und Rockern, die T-Shirts mit dem Aufdruck „Hooligan Security“ trugen. „Dass Ostendorf und seine Band in dieser Region des Ruhrgebiets auftreten, ist gar nicht so untypisch“ so Malte Schröder von Recherche BO. „Ostendorf ist Mitglied der rechten Bremer Hooligan Gruppe ‚Standarte Bremen‘, diese sind seit vielen Jahren mit rechten Hools aus dem Raum Essen befreundet. Auch nach Bochum gibt es lose Kontakte.“

Hannes Ostendorf mit Anhang am 10.06.2023 in Hattingen

Folglich liegt nahe, dass die Tippgeber:innen für die Location aus der Region stammen. Gerade in Essen-Steele treten seit vielen Jahren die Steeler Jungs auf, die sich ebenfalls aus dem dem Milieu zusammensetzt, wie die Band „Kategorie C“: Neonazis, Hooligans und Rocker.
Auch die Vermieter:innen der Halle müssen nun kritisch hinterfragen; wie ein Rechtsrock Konzert in ihren Räumlichkeiten stattfinden konnte.[Aktualisierung 19.06.23: Kurz nach der Veröffentlichung distanzierte sich der Vermieter glaubhaft von dem Konzert und gab an getäuscht worden zu sein]

RechercheBO
19.06.2023

1200 Menschen bei Vorabenddemo in Bochum

Am Sonntagabend den 30.04.2023 fand die 7. Revolutionäre Vorabenddemo unter dem Motto „Gemeinsam kämpfen – Für Emanzipation, Gleichberechtigung und das gute Leben für alle“ statt.

Insgesamt beteiligten sich bis zu 1.200 Menschen an dem kraftvollen und lautstarken Demonstrationszug.

 

Die Demo startete am Bochumer Hauptbahnhof und zog zunächst über die Südinnenstadt in Richtung Schauspielhaus. Bei Zwischenkundgebungen in der Alsenstrasse und am Schauspielhaus hielten die Gruppen Genug ist Genug, Bochumer Antifa Treff, Seebrücke und Ende Gelände Redebeiträge, die sowohl den Blick auf aktuelle Krisen wie Krieg, Flucht und die Ungleichheiten bei den Auswirkungen des Klimawandels warfen, als auch revolutionäre Zukunftsvision beihandelten.

Am BermudaDreick folgte ein weitere Zwischenkundgebung. Dort traten die Gruppen Furore und Migrantifa Bochum ans Mikro und hielten Redebeiträge,  die sich thematisch passend zum Vorabend des 1. Mai um die Themen Arbeit und Arbeitskampf drehten. Zum einen wurden die Zusammenhänge von Geschlechtund Arbeit beschrieben und auf bestehende Ungleichbehandlungen eingegangen und weiter ging es um Rassismus auf dem Arbeitsmarkt und die Konsequenzen die „Gastarbeiter*innen“ für das deutsche Wirtschaftswunder tragen mussten.

Auf dem letzten Teil der Strecke wurde die Demo von kleineren Pyroeinlagen begleitet, was dazu führte, dass die Bullen ihre Helme aufsetzten. Auch eine ihrer Wannen erhielt eine kleinere farbliche Aufwertung.

Die Demo endete mit Ankündigungen für den 1. Mai und ohne nennenswerte Zwischenfälle. Auffällig ist, dass die Demo seit dem Start im Jahr 2016 immer mehr angenommen wird und von vielen Bochumer:innen besucht wird. In krisenhaften Zeiten zeigt sich zunehmend mehr Menschen damit befassen, kapitalistische Verhältnisse zu überwinden.

Wir freuen uns auf die Demo im nächsten Jahr!

Mai 2023

Fotos von @Hum_an_imal:

Antifaschistische Neujahrswanderung 2023

Am heutigen Sonntag fanden sich gegen 11 Uhr am Wittener Bahnhof gut 50 Leute zur ersten antifaschistischen Neujahrswanderung ein, um bei Sonne, Sturm und Ruhrhochwasser auf den Spuren der Roten Ruhrarmee zu wandern.

Nachdem man die vorbeifahrende Streife, die wissen wollte, ob man schon wieder auf dem Weg nach Lützerath sei, beruhigen konnte, ging es runter zur Ruhr.  Neben den informativen, spannenden und bisweilen auch unterhaltsamen Ausführungen eines Wittener Urgesteins zum großen Klassenkampf an Rhein und Ruhr, zeigten sich in den Ruhrauen Nutrias, Rehe und zahlreiche Vogelarten. Der angekündigte Sturm blieb zwar aus, aber kurz nach dem man Wetter betreten hatte, sorgte das Hochwasser doch noch für eine Umleitung der geplanten Wanderroute – und auch für einige nasse Füße.

Nach einem solidarischen Gruß nach Lützerath, der auf die bereits durch die Rote Ruhrarmee gemachte Erfahrung mit Staat und Polizei anspielte, ging es für den Großteil der Meute weiter nach Wetter. Die gemeinsame Wanderung endete schließlich am Bahnhof von Wetter, wo die Arbeiter*innen vor gut 100 Jahren die faschistischen Freikorps aufhalten konnten. Nach diesem Auftakt-Erfolg und dem allgemeinen Zuspruch wird es sicher nicht das letzte aktive Naturerlebnis ge

wesen sein.

Achtet also künftig auf das Logo der antifaschistischen Aktion mit dem Edelweiß!

Danke an alle Natufreund*innen und vor allem an unseren kompetenten und wissenden Guide!

Antifa Witten & Antifaschistische Linke Bochum, Januar 2023

 

Bericht: Josef-Anton Gera Gedenkdemo und Aktionstage 2022

Josef-Anton Gera Demo 15.20.2022 – Demo in der Innenstadt

Am vergangenen Samstag, den 15.10.2022, fand die Demo in Gedenken an Josef-Anton Gera in Bochum statt. 130 Personen nahmen an dieser teil. Der Demonstrationszug startet am Bochumer Hauptbahnhof. Zunächst wurde ein Redebeitrag zum  Mord an Josef-Anton Gera verlesen. Im weiteren Verlauf folgte eine Rede des Antifa-Cafés zu rechten Morden und Queerfeindlichkeit in der Gesellschaft.

 

 

Danach zog die Demonstration ins BermudaDreieck, wo die ersten Zwischenkundgebung mit einem Redebeitrag der Antifaschistischen Gruppe V zu Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung folgte.Die nächste Zwischenkundgebung wurde auf dem Springerplatz abgehalten. Dort wurde ein Redebeitrag zur Gedenkarbeit bezüglich Josef-Anton Gera gehalten. Auf dem frisch eingeweihten Josef-Anton Gera Platz endete die Demonstration nach einer Schweigeminute und dem Verlesen eines Statements von Josef-Anton Geras Bruder, welches wir weiter unten dokumentieren.

Am Sonntag, dem Todestag von Josef-Anton Gera, fand zudem eine kleine Mahnwache mit ca. 20 Personen an der Gedenktafel für ihn am Eingang des Westparks statt.

Gedenktafel Mahnwache für Josef-Anton Gera am 16.10.2022

In den Tagen zuvor gab es außerdem einige Graffiti- und Banneraktionen, die auf den Mord an Gera aufmerksam machten.

Antifaschistische Linke Bochum,
Oktober 2022

Ein Wunsch des Bruders von Josef-Anton Gera:

„Josef-Anton Gera wurde am 07.03.1938 in Mochau, Deutschland geboren. In einer großen, katholischen Familie mit sechs Kindern ist er aufgewachsen  und zu einem frohen, kontaktfreudigen und gerechten Mann geworden. Er teilte alles und machte keine Unterschiede- er akzeptierte jede Hautfarbe und Religion.

Er war kein Trinker und er war nicht wohnungslos. Wir wissen nicht wen und wie er liebte. Wir wissen nur, dass er liebte und starb und nichtmehr für sich sprechen kann. Also lasst ihn uns bitte erinnern, als den Menschen den wir kannten und nicht umdefinieren zu dem, wozu man ihn heute bräuchte.

Alles was wir wissen sind die Hintergünde seiner Mörder, dieser gedankenlosen Menschen – Rechtsextremismus war die treibende Kraft. Dagegen muss eingestanden werden. Respektiert seine Person und zieht klare Grenzen zwischen ihm und dem wofür ihr einsteht.

Seid reflektiert und scharfsinnig.“

Entschlossenes Zeichen: 500 Menschen bei der Revolutionären Vorabenddemo 2022

Am Samstagabend den 30.04 2022 fand die 5. Revolutionäre Vorabenddemo unter dem Motto „Klassensolidarität statt staatlicher Autorität“ statt.

Ab 19:00 Uhr versammelten sich in der Spitze bis zu 500 Personen am Dr. Ruer Platz in der Bochumer Innenstadt, um von dort aus in einem kraftvollen Demonstrationszug durch Bochum zu ziehen.

Wer in den Vorwochen aufmerksam durch Bochum lief, wurde auf die anstehende Demonstration aufmerksam. So fanden über 700 Plakate und 4.000 Aufkleber den Weg in Bochums Straßen, auch ein Graffiti wurde angefertigt und tausende Flyer in verschiedenen Vierteln verteilt. Ein Dank geht hierbei an alle „helfende Hände“, die sich bei der Vorbereitung der Demonstration eingebracht und mit angepackt haben.

Die Demo

Ab 19:00 füllte sich der Dr. Ruer Platz zunehmend und der Anmelder eröffnete die Veranstaltung und verlas die Auflagen. Unter anderem waren der Konsum von Alkohol und das Abbrennen von Pyrotechnik durch die Polizei untersagt worden, es gab weiterhin keine ungewöhnlichen Auflagen seitens der Cops.

Anschließend begann die Auftaktkundgebung und der Aufruf wurde verlesen. Der erste Redebeitrag wurde von der offenen Antifa-Jugend Bochum „Get active“ gehalten und thematisierte den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine. Hierbei wurde unter anderem die milliardenschwere Aufrüstung kritisiert. Anschließend informierten Genoss*innen aus Dortmund über die anstehenden Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Dortmund. Zum Abschluss sprach ein Genosse von Ver.di und kündigte den anstehenden Streik im Gesundheitssektor in NRW an. Seit Sonntag dem 1. Mai 2022 werden sechs Unikliniken in NRW bestreikt. Unsere volle Solidarität gilt selbstverständlich den Streikenden!

Hiernach stellte sich die Demo auf und lief zügig und entschlossen Über die Kortumstraße zum Rathaus. Dort folgte die erste Zwischenkundgebung. Es folgte ein Redebeitrag von „AfD Watch Bochum“ über die anstehenden Landtagswahlen und warum die AfD keine Option für Arbeiter*innen darstellt. Des Weiteren stellte sich die neu gegründete Migrantifa Gruppe aus Bochum als Anlaufstelle für rassifizierte Personen, die sich antifaschistisch engagieren möchten, vor.

Von dort aus lief die Demo eine Runde über den West- und Nordring zur Hernerstraße und quer durch die Innenstadt zum Musikforum, um die zweite Zwischenkundgebung abzuhalten.

Diese wurde von „Furore“ einem feministischen Kollektiv aus Bochum eröffnet. Die Genoss*innen stellten die historische Herabsetzung der Frau im Kapitalismus und der Verbindung zur Hexenjagd im Mittelalter anlässlich der Verknüpfung des 30. April mit der Walpurgisnacht dar. Der zweite Redebeitrag wurde von der „4-Stunden Liga“ gehalten. Die „4-Stunden-Liga“ ist ein bundesweites Bündnis, das eine Arbeitszeitverkürzung auf 4 Stunden am Tag fordert, bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf Kosten der Arbeitgeber*innen. In ihrem Redebeitrag konzentrierte sich die „4-Stunden-Liga“ jedoch über die Notwendigkeit einer linken Fehlerkultur.

Hiernach zog die Demonstration über die Viktoriastraße weiter in Richtung Schauspielhaus. Während die „Bermudabrücken“ unterquert wurden, grüßten Antifaschist*innen die Demonstration mit einem Bannerdrop und einer Pyroshow. Zwar machten sich die Cops auch auf den Weg auf die Brücke, jedoch konnten die beiden Zivis nur noch das schöne Transparent einsacken. Spürbar angeheizt, begleitet von kleinen Lichteffekten, erreichte der Demonstrationszug den Ort der letzten Zwischenkundgebung, das Schauspielhaus.

Am Schauspielhaus angekommen hielt die F:antifa, eine antifaschistische Gruppe aus Bochum, die feministische Themen stärker in den Fokus ihres Handelns rücken will, einen Redebeitrag. Dieser thematisierte Transfeindlichkeit und feministische Solidarität. Das Solidaritäts Bündnis Rojava hielt einen weiteren Redebeitrag zu den aktuell stattfindenden türkischen Angriffen auf die kurdischen autonomen Gebiete und rief zu internationaler Solidarität auf.

Vom Schauspielhaus aus lief der Demonstrationszug über die Oskar-Hoffmann-Straße in Richtung des Alsenkiezes. Hierbei wurde auch die Kneipe „Linie 5“ an der Kreuzung Oskar-Hoffmann-Straße Unistraße gekreuzt und von der Demo entsprechend gegrüßt.

Die Line 5 fällt leider schon seit der Inbetriebnahme der neuen Eigentümerinnen durch krude Gestalten auf, die sich dort regelmäßig treffen. So waren auch diesmal wieder Personen aus dem rechten Hooligan- und Rockermilieu zugegen. Unter ihnen weilte an diesem Abend der häufige Gast Thorsten Sallay, der unter anderem an der Planung und Durchführung der HoGeSa-Demonstrationen beteiligt war. Außer dem nervösen Auftreten einiger Cops hatte das Aufeinandertreffen keine Folgen. Die Demo zog lautstark in die Alsenstraße ein und zog die Blicke der Nachbar*innen auf sich.

Ein paar Meter weiter staunten die Teilnehmenden der Demo nicht schlecht, als die ganze Straße durch Pyrotechnik auf den Dächern erleuchtet wurde, was selbst bei den Cops für gute Unterhaltung sorgte.

Von der Alsenstraße ging es über die Wittener Straße zum Hauptbahnhof, wo die Demo endete.

Ein Dank gilt allen Menschen, die an der Planung und Durchführung der Demonstration beteiligt waren und während der Demo Aufgaben übernommen und so zu einem gelungen revolutionären Vorabend beigetragen haben. Ein besonderer Dank gilt dem Saniteam, der Initiative zur Polizeibeobachtung sowie dem Ermittlungsausschuss, die an diesem Abend eine sichere Demonstration für alle gewährleisteten.

Wir sehen uns auf der Straße!

 

Fotos:

 

Erneut Proteste gegen Querdenken in Bochum

Bochum solidarisch durch die Krise

Am vergangenen Samstag, den 26.02.2022, ging es in Bochum erneut gegen Querdenken auf die Straße. Ab 14:30Uhr wurde am Rande des Dr.-Ruer-Platz eine Kundgebung abgehalten, zu der über 30 Organisationen aufgerufen haben. Trotz dieser vielen Gruppen fiel der Protest mit rund 150 Teilnehmer:innen vergleichsweise klein aus.

Schwerpunkt der Kundgebung waren kurze Redebeiträge von Menschen aus sozialen und pflegerischen Berufen, die ihre Situation während Corona schilderten. Dabei wurde erneut aufgezeigt, dass viele der genannten Missstände bereits vor der Corona-Krise vorhanden waren und sich verschlimmert haben.

Während der Kundgebung sammelten sich die Querdenker:innen auf dem Dr.-Ruer-Platz. Ab 15:45 Uhr sollte ihr Demozug durch Bochum ziehen, dabei wurden sie durchgängig von Gegenprotest am Rande der Route lautstark begleitet. Nennenswerte Störungen oder Verzögerungen des Aufzugs gab es jedoch keine. Wir zählten 422 Querdenker:innen. Lobenswert ist der Einsatz der vielen antifaschistischen Jugendlichen zu bewerten, die immer wieder ihre Abneigung gegenüber Querdenken äußerten. Bis auf Joel Herget, sind keine einschlägigen Personen aus der extremen Rechten anwesend gewesen. Das rechte, verschwörungsideologische und antisemitische Narrative und Chiffren von sogenannten „Bürger:innen aus der Mitte der Gesellschaft“ verbreitet werden, macht es nicht besser.

Konsequent gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus!

Antifaschistische Linke Bochum,
März 2022

Bilder vom Tag:

Demobericht: 1500 Menschen gegen den Krieg

Bochum setzt starkes Zeichen gegen den Krieg.
1500 Menschen sagen: “Nie wieder Krieg – für das Leben!”

Als sich heute gegen 17 Uhr immer mehr Menschen vor dem Bochumer Hauptbahnhof sammeln, ist noch nicht absehbar, wie viele Menschen es am Ende sein würden. Letztlich ziehen am frühen Abend rund 1500 Menschen durch die noch gut besuchte Bochumer Innenstadt und setzen damit trotz kurzfristigen Aufrufs ein starkes Zeichen gegen Krieg und für internationale Solidarität.

Nie wieder Krieg! Für das Leben!

Bevor sich die Demonstration in Bewegung setzte, wurde sowohl der Demonstrations-Aufruf der Antifaschistischen Linken (Link) wie auch ein Redebeitrag einer aus Bochum stammenden deutsch-ukrainischen Studentin verlesen. Beide Reden spiegelten die grausame Realität des Krieges wider und erteilten Putins Angriffskrieg eine klare Absage. Zeitgleich wurden die zögerlichen und unzureichenden Sanktionen gegen die Kriegstreiber in Russland kritisiert. Entscheidend sind jedoch nicht nur Zeichen und Worte sondern auch die praktische Solidarität, die nun mit der Aufnahme Flüchtender sowie die Unterstützung der Menschen in der Ukraine passieren muss. Danach ergriff eine Frau aus der Ukraine spontan das Mikrofon und sendete einen eindringlichen Appell an die Anwesenden. Sie ermutigte zu weiteren öffentlichen Parteinahmen gegen den Krieg und für die Unterstützung der notleidenden Bevölkerung in der Ukraine. Gegen 17.30 Uhr setzte sich der Demozug hinter der klaren Botschaft “Nie wieder Krieg! Für das Leben!” in Bewegung. Erst auf dem Massenberg Boulevard wurde die Größe und Diversität der Demonstration deutlich, die von Parolen gegen den Krieg und für die Aufnahme Geflüchteter begleitet wurde. Auf dem Dr.-Ruer-Platz endete die Demonstration schließlich nach einem appellierenden Redebeitrag der “Seebrücke Bochum”, die auf die Situation Geflüchteter aufmerksam machte. Offenbar war und ist es vielen Bochumer*innen ein Bedürfnis ein Zeichen zu setzen gegen diesen Krieg. Wenn dieser Krieg weitergeht, werden wir immer wieder auf die Straße gehen und werden unsere Solidarität in die Praxis umsetzen!

Für einen handfesten Skandal sorgte an diesem Abend nur die Bochumer Polizei, die zwei verdeckte Zivilbeamte gegen 17.10 Uhr in die Demonstration am Startpunkt schleuste. Einer der Beamten fertigte gar Foto- und Videoaufnahmen an. Als die Zivilpolizisten von aufmerksamen Demoteilnehmenden erkannt und angesprochen wurden, leugneten diese zunächst ihre Zugehörigkeit zur Polizei. Als aufgrund der unter der Jacke zum Vorschein kommenden Ausrüstung der Schwindel aufflog, weigerten sich beide trotz Aufforderung des Demonstrationsanmelders die Demo zu verlassen und rechtfertigten sich auch noch mit der pikanten Aussage eines “Aufklärungsauftrags”. Erst nach Rücksprache mit der Kontaktbeamtin zog diese die beiden Schnüffler aus der Demonstration ab. Wie sich herausstellte handelt es sich bei den beiden Undercover-Polizisten mutmaßig um Beamte des örtlichen Staatsschutzes. “Es ist unglaublich perfide und erbärmlich, wenn die Bochumer Polizei ausgerechnet eine Demonstration gegen Krieg nutzt, um linke Strukturen zu kriminalisieren und auszuforschen. Dieser Einsatz dürfte ein juristisches Nachspiel haben”, stellt Clara Fischer fest.

Antifaschistische Linke Bochum,
Februar 2022

Fotos von der Demo:

Polizeigewalt ermöglicht Querdenken Aufmarsch trotz starker antifaschistischer Proteste

Gegen jeden Antisemitismus Blockade

Am vergangenen Samstag, den 29.01.2022, zog erneut die verschwörungsideologische Gruppe Querdenken mit einer Demonstration durch Bochum. Starten sollte die Demo gegen 15:45 Uhr vom Schauspielhaus. Ab 14:30 riefen antifaschistische Gruppen zu einer Kundgebung gegen die Corona-Krise und Querdenken auf dem gegenüberliegenden Tana-Schanzara-Platz auf.

Rund 500 Menschen folgten dem Aufruf der Bochumer Antifa-Gruppen. Neben dem Protest gegen Querdenken, wurde die Kundgebung dazu genutzt auch Kritik am durchkapitalisierten Gesundheitswesen und dem egoistischen Umgang mit Impfpatenten zu üben. Auch auf die menschenverachtende Situation an den EU-Außengrenzen wurde hingewiesen.
Gegen 15.45 Uhr startete Querdenken in Richtung der Bochumer Innenstadt, wo sie nach einigen hundert Metern stoppen mussten. Aufgrund von Blockaden und Gegenprotest war die geplante Route durch die Rottstraße und Alleestraße nicht mehr durchführbar. Die Demo wurde stattdessen über den Innenstadtring fortgesetzt. An mehreren Stellen wurde Querdenken sowohl von der Straße als auch von Anwohner:innen unschön in Empfang genommen. Immer wieder schlossen sich Passant:innen spontan dem Protest gegen Querdenken an. Auch kreativer Protest wurde geboten, so wollte zu Beginn der Demo der bundesweit bekannte „Haufi“ am Querdenken-Aufmarsch teilnehmen. Polizist:innen verhinderten dies jedoch mit rabiatem körperlichem Einsatz.

Haufi auf Abwegen am 29.01.2022 in Bochum

Überschattet wurden die Proteste von eskalierenden Polizist:innen der 2.BPH aus Bochum. Obwohl der Abstand zwischen Gegenprotest und Querdenken groß genug war, schlug die Polizei immer wieder in den Gegenprotest und verprügelte Menschen. Mehrere Videos belegen, dass in den jeweiligen Situationen nur verbaler Protest geäußert wurde. In der Nähe des Musikforums wurden Antifaschist*innen von der Polizei zeitweise auf einem Hinterhof festgesetzt. Eine Person erlitt bei der Maßnahme eine Verletzung am Kopf, eine weitere mehrere Schnittwunden, die rettungsdienstlich versorgt werden musste. Bereits zu Beginn des Querdenken Aufmarsch wurde ein:e Pressevertreter:in von einem leitenden Beamten der Hundertschaft eingeschüchtert. Später wurde eine weitere Hunderschaft und das Wuppertaler BFE hinzugezogen.

Da trotz der Polizeigewalt die Bereitschaft des Gegenprotest nicht abnahm, entwickelte sich die Demo zu einem Spießroutenlauf für die Querdenker:innen durch Bochum. Immer wieder wurden die verschwörungsideologischen, sozialdarwinistischen und antisemitischen Positionen von Querdenken, am Wegesrand mit Rufen, Transparenten und Schildern kommentiert.

Erneut konnten zudem Menschen gesichtet werden, die der extremen Rechten zugeordnet werden können. So nahmen Robert und Sandra Bischoff am Querdenken Aufmarsch teil. Beide gehören zum Umfeld der lokalen NPD. Auch der Nationalrevolutionär und Querfrontler Joel Herget, nahm an der Demo erneut teil. Die Personengruppe, die am 18.12.2021 beim Querdenken Aufmarsch in Bochum einen versuchten Übergriff auf den Gegenprotest tätigte, war wieder mit von der Partie. Erneut in szentypischer Kleidung.
Auch der Hagener Querdenken-Anhänger Michael Schele trat als Ordner, Redner und Protagonist einer körperlichen Auseinandersetzung am Rande des Demonstrationszuges auf.

Rund um das Schauspielhaus wurden in der Nacht vor der Demo wurden Flyer verteilt, die krudeste Reichbürgerideologien wiedergaben. Die Flyer können einem Mann in Militärkleidung zugeordnet werden, der auf seinem Ärmel ein SHAEF-Logo als Patch trug, welches ebenfalls auf den Flyern abgebildet war. Hinzu kamen mindestens zwei Personen, die gelbe Armbinden mit der Aufschrift „ungeimpft“ in Anlehnung an die Verfolgung von Jüdinnen und Juden in der NS Zeit getragen haben.

Im großen und ganzen kann der Protest gegen Querdenken am vergangenen Samstag als positiv bewertet werden. Die Route wurde verkürzt, es war durchgängig Protest an der restlichen Strecke und an der ein oder anderen Stelle konnten demoralisierende Nadelstiche gesetzt werden.

Die Polizei Bochum muss sich nicht nur für das eskalierende Verhalten ihrer Beamt:innen rechtfertigen, sondern auch für ihre skandalträchtige, an die Querdenker:innen gerichtete Lautsprecherdurchsage, in der eben jenen “viel Erfolg” gewünscht wurde.

Die Menschen die festgenommen wurden oder in den nächsten Tagen und Wochen Post von der Polizei bekommen, sollten sich bei uns, den anderen Antifa Gruppen aus Bochum oder der Roten Hilfe melden.

Antifaschistische Linke Bochum,
Februar 2022

 

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