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Besuch der Bochumer FDP

Am gestrigen Donnerstag, den 06.02.2020, besuchten einige Antifaschist*innen den Stammtisch der FDP Bochum. Dieser wurde kurzfristig durch die FDP in ihre Geschäftsstelle in der Ehrenfelder Straße 14 verlegt. Dort verbarrikadierten sich der Kreisverband um den Bundestagsabgeordneten Olaf in der Beek hinter einem Stahltor und einem Streifenwagen der Polizei. Nun sieht sich die Bochumer FDP in der Opferrollen, wobei sie ihre eigenen Verstrickungen mit der extremen Rechten gänzlich außer acht lässt.

Besuch der FDP Bochum am 06.02.2020

 

Antifa Report Februar 2020

Antifa Report No. 4 – Februar 2020

Im Folgenden dokumentieren wir die Naziaktivitäten in Bochum und Umgebung seit August 2019. Diese Dokumentation hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern zeigt die uns bekannten rechten Aktivitäten.

Nach der Veröffentlichung des letzten Antifa Reports wurde das Gedenken an die Bochumer Widerstandskämpfer*innen abgehalten. Bereits im Sommer 2019 berichteten wir über dieses alljährliche Gedenken. In diesem Jahr steuerten wir einen Teil zu dem würdigen Gedenken in Form einer Rede bei. Abgerundet wurde das Gedenken mit dem traditionellen Solifoto: diesmal in Anbetracht der Wahlen in Sachsen und Brandenburg, mit dem solidarischen Slogan „Ob Ost, ob West, Antifa in die Offensive“.

Gedenken Widerstandskämpfer*innen in Bochum und Soli Grüße in den Osten am 08.09.19


Ein Outing was für Furore sorgte
Diesen Slogan nahmen sich Bochumer Antifaschist*innen zu Herzen und outeten am folgenden Montag, den 09.09.2019 die Neonaziaktivistin und Mitorganisatorin des Kampf der Nibelungen, Marina Liszcsewski an ihrem Arbeitsplatz. Liszcsewski arbeitete bis dato unbehelligt bei der Schufa Holding AG in Bochum. Der Outing Artikel wurde gut angenommen und auch das Lokalradio 98,5 und die Ruhrbarone berichteten darüber. Auf der Socialmedia Plattform Twitter sorgte das Outing für einen Shitstorm für die unbeliebte Schufa. Nachdem die Schufa sich gegenüber der Presse erst wortkarg gab, verkündete sie, dass man sich von der Mitarbeiter*in im gegenseitigen Einverständnis getrennt habe. Liszczewski selbst, die die Lebensgefährtin des Hammerskins Stefan Held ist, ist seit dem nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten. Von ihrer Gesinnung wird sie sicherlich keinen Abstand genommen haben. Der Fall zeigt, dass es wichtig ist und bleibt, Neonazis ihrem Lebens- und Arbeitsumfeld bekannt zu machen.


Die NPD inszeniert sich weiterhin
Auch die Neonazis der extrem rechten Partei NPD machten im Großen und Ganzen da weiter, wo sie bereits die Monate zuvor begonnen hatten: die Selbstinszenierung ihrer Partei und des Kreisvorsitzenden Claus Cremer. So gab die NPD an, im Berichtszeitraum 12 Flugblattverteilaktionen und 17 Infostände durchgeführt zu haben. Dabei ist weiterhin unklar, welches Ausmaß die Flugblattverteilaktionen überhaupt nehmen. Die Infostände fanden in der Regel als Doppelinfostände an mehreren Orten täglich statt, so dass sie die angegebenen 17 Stände so gesehen an 7-8 Tagen durchführten. Dabei zeigten sich bei den Aktionen neben den bereits bekannten Aktivisten Marco vom Brocke, Francis Marin und Claus Cremer auch neue Gesichter.

Shauna-Charis Seidel (NPD Bochum)

Eins dieser neuen Gesichter ist Shauna-Charis Seidel aus Herne (Walter-Bälz-Str. 74), welche die momentane Freundin von Marco vom Brocke zu sein scheint. Thematisch versuchte die NPD gegen den geplanten Moscheebau an der Castroper Straße Stimmung zu machen, gegen den sie auch am 23.12.2019 bei der Bezirksvertretung eine Petition einreichte. Eigene Kundgebungen organisierte die NPD im Berichtszeitraum nicht, dafür führte sie am 17.11.2019 nach langer Zeit wieder ein eigenständiges Heldengedenken durch.

Heldengedenken der NPD am 17.11.19

Die Jahre zuvor verschlug es den Kreisverband in der Regel ins Rheinland. Dort nahmen sie am 13.12.2019 auch an einer Sonnwendfeier in Mönchengladbach teil. Auch der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt war zugegen. Weiterhin suchte Claus Cremer, der sich am 13.10.2019 “überraschenderweise” zum Kreissprecher wiederwählen ließ, Kontakt zu diversen Mischszenen und Bürgerwehren in NRW. So ist bekannt, dass Bochumer NPD‘ler am 08.09.2019 in Mönchengladbach an dem „Stoppt die Gewalt“- Aufmarsch von Dominic Roeseler teilnahmen, ebenso am 03.12.2019 am Aufmarsch der Herner „Bürgerwehr“ und am 17.12.2019 bei PEGIDA NRW in Duisburg. Auch an der Kiundgebung von “Fridays gegen Altersarmut” vor dem Bochumer Rathaus am 24.01.2020 nahmen Aktivist*innen der NPD teil.

Wie bereits angeschnitten versucht vorallem Claus Cremer sich immer wieder selbst zu inszenieren, z.B. sprang er vergeblich auf den Shitstorm gegen den WDR auf, indem er Anzeige gegen die Intendantin stellte. Ebenso wollte er Aufsehen erregen, indem er ankündigte einen großen Waffenschein zu beantragen. Er begründete dies mit zahlreichen Angriffen auf ihn. Wir kommentieren dies nur mit dem Titel eines Flugblatts, welches im Jahr 2010 bei einer Antifa Kundgebung in Wattenscheid verteilt wurde: „Wer im Glashaus sitzt…“

Die NPD kündigte zudem noch an, dass Ariane Meise als OB-Kandidatin antreten werde. Wo sie dies tun werde, stand jedoch nicht in der Pressemitteilung vom 02.12.2019. Meise kommt eigentlich aus Lohmar, einer Stadt im Rhein-Sieg Kreis und ist Anwältin in der Kanzlei von Markus Beisicht in Leverkusen. Stadtrat und Neonazi Francis Marin zog es am 23.11.2019 nach Riesa, wo er an einem Schutzzonen Seminar teilnahm und sich beim Kampfsport ablichten ließ. Seit der letzten Veröffentlichung ist es bezüglich der Schutzzonen-Kampagne eher ruhig geworden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die NPD im kommenden Kommunalwahlkampf wieder vermehrt in ihren Schutzzonenwesten auf abgelegenen Friedhöfen fotografieren lässt.


Das Nationale Bündnis Ruhrgebiet

Claus Cremer und Bernd Schreyner

Im Rahmen des kommenden Kommunalwahlkampfs hat sich im Ruhrgebiet im Oktober ein neues, rechtes Bündnis zusammengetan. Dies geschieht aufgrund der zunehmenden Bedeutungslosigkeit beider Seiten. Akteur*innen der extrem rechten Parteien NPD und Die Rechte haben mit ehemaligen Mitgliedern der AfD das „Nationale Bündnis Ruhrgebiet – die Ruhralternative“ gegründet, um gemeinsam für das sogenannte Ruhrparlament anzutreten, welches zeitgleich zur Kommunalwahl gewählt wird. Die Aussicht auf Erfolg ist dabei eher gering. Spitzenkandidat des Bündnis ist (wer hätte es gedacht) Claus Cremer aus Wattenscheid (NPD), ihm folgen Bernd Schreyner (ehemals AfD) aus Dortmund, Michael Brück aus Dortmund (Die Rechte), Detlef Fergeé aus Mülheim (NPD), Henry Schwind aus Gelsenkirchen (Die Rechte) und Karl Weise aus Duisburg (NPD). Es ist davon auszugehen, dass sie erneut eine Kundgebungstour durchs Ruhrgebiet wählen und sich stärker als bisher bei der Kommunalwahl unterstützen.

Naziaktivitäten im Bochumer Norden
Aus den Stadtteilen Gerthe und Hiltrop kann weiterhin berichtet werden(siehe auch Report Sommer 2018,Report August 2019), dass dort regelmäßig eine hohe Anzahl an rassistischen und antisemitischen Schmierereien gesprüht wird. Erstaunlicherweise weckt dies trotz Anwohnerbeschwerden und strafrechtlich relevanter und menschenverachtender Inhalte weder bei Stadt noch Presse Interesse. Im Dezember tauchten in beiden Stadtteilen Flugblätter im Layout der Stadt Bochum auf, welche dazu aufforderten rechte Schmierereien und Informationen zu möglichen Urheber*innen zu melden. Die Lokalpresse stürzte sich im Anschluss auf die “Fälschung” und verlor dabei die Naziaktivitäten beinahe völlig aus den Augen. Sowohl die Stadt, als auch die Lokalpresse sind dazu angehalten dieses Problem genauer zu benennen und zu thematisieren. Natürlich gilt auch für Bochumer Antifaschist*innen, die Leute vor Ort nicht allein zu lassen und jegliche Räume der Stadt, auch die Randgebiete, nicht den Nazis zu überlassen.

Identitäres Saufgelage
Wem defintiv kaum Raum in Bochum gewährt wird, ist die Identitäre Bewegung bzw. das was von dieser übrig geblieben ist. Diese versuchten am 09.11.2019, dem Gedenktag an die Reichspogromnacht, ein Saufgelage in Bochum durchzuführen. Bereits gegen Mittag wurden diese mit ihrem Gast, dem rechten Youtuber „Outdoor Illner“ bemerkt und deutlich gemacht, dass die Party an dieser Stelle beendet ist. Daraufhin verschanzte sich das Häufchen der Identitären Bewegung wie paralysiert in einer Bochumer Kneipe über mehrere Stunden bis Verstärkung herbei eilte. Die Gruppe der ca. 20 Rechten trank sich in der Zwischenzeit Mut an und verließ die Kneipe anschließend zügig in Richtung Hauptbahnhof.
Die filmreifen, peinlichen Pöbeleinlagen der besoffenen, jungen Männer sorgten für einige Erheiterung bei den Beobachtenden. Offensichtlich genau getimt bestiegen diese einen Bus in Richtung Weitmar. Dort kamen sie bei dem Identitären Christian Scharfen (wohnhaft Markstraße 407) unter, dessen Nachbarschaft zu Weihnachten über seine Umtriebe informiert wurde.

Im Nachgang wurde das Wohnhaus des Identitären Falk Schakolat offenbar mit Farbe markiert. Daraufhin kam es zu einem Spendenaufruf via Youtube. In einem Video des bereits erwähnten “Outdoor Illner”, beginnt dieser die Fassade des Hauses zu streichen. Weiterhin ruft er darin offenbar vergeblich zur Solidarität mit Falk Schakolat auf. Leider reicht die Solidarität für den regionalen Videoschneider der IB jedoch nur für einen Buchstaben. Denn seit November hat sich an der bunten Fassade nichts getan, sodass einzig der im Video übermalte Buchstabe überstrichen wurde.

Außerdem können wir festhalten, dass sich unsere Beschreibung der lokalen IB aus dem letzten Antifa Report bewahrheitet hat. Damals verglichen wir sie mit einer „unbedeutenden Ultragruppe eines Oberligaclubs“. Nun konnte festgestellt werden, dass sich einige Identitäre aus dem Ruhrgebiet beim Oberligisten Westfalia Herne hinter der Fahne der „Ultras Herne“ formieren. Den Anführer, auch Capo genannt, miemt dort Tim Laser, der ursprünglich aus der Schalker Fanszene entstammt und aufgrund von unrühmlichen Alleingängen aus dieser verstoßen wurde. Laser behauptet zudem stolz, dass es sich bei den „Ultras Herne“ um die einzige explizit rechte Ultragruppe im Westen handele. Hinzu kommt, dass er in einem kürzlich erschienenen Rapvideo des Identitären Kai Naggert aka. Protoyp NDS aus Wesel mit anderen Identitären aus dem Raum Bochum/Herne/Recklinghausen zu sehen ist. Dabei trägt er im Video eine Sturmhaube die augenscheinlich aus der Schalker Fanszene entstammt, was in Schalker Fankreisen bereits mit Interesse zur Kenntnis genommen wurde.

Ebenso ist er Teil der rechten Hooligangruppierung Division Herne und verfügt über Kontakte zu den Nazis und Rassist*innen der First Class Crew Herne, die maßgeblich an der Organisation der Herner Bürgerwehr beteiligt sind. Ebenfalls Teil der Ultras Herne ist Noah von Stein aus Niedersprockhövel. Dieser wurde am 29.01.2020 bei seinem Arbeitgeber, als auch in seinem Wohnumfeld geoutet.
Der Blick in die Nachbarstadt: Eine Bürgerwehr erntet Gegenwind

Mobfoto mit Steeler Jungs in Herne 27.08.19 Foto: Korallenherz

Seit August 2019 marschiert in Herne eine Bürgerwehr auf. Wie wir bereits im August berichteten, nahmen dort unter anderem Nazis der Partei die Rechte teil. Auch Identitäre zeigten sich anfangs beim Aufmarsch. Anders als in anderen Städten gab es in Herne zeitnah Menschen die sich sowohl dagegen organisierten, als auch Recherchen anfertigten und den Aufmarsch medial begleiteten. Folglich war es ein Erfolg antifaschistischer Gruppen, dass zunächst die Benennung von Spaziergang „besorgter Bürger*innen“ zu dem änderte was es wirklich ist: ein Aufmarsch von Nazis, rechten Hools und Rocker*innen. Die Teilnehmer*innenzahl der Nazis und Rassist*innen betrug bis November durchschnittlich 70-90 Personen.

Ehepaar Wehnes

Durch eine Veröffentlichung von RechercheBO zu der Orgastrukur um das Ehepaar Wehnes, sank die Beteiligung abrupt auf durchschnittlich ca. 35 Personen. Doch nicht nur inhaltlich konnte ihnen etwas entgegengesetzt werden. So änderten sich mit der Zeit auch die Aktionsformen. Vom passiven Gegenprotest mit Musik, wurde dazu übergegangen den Nazis konfrontativ an ihrer Demoroute zu begegnen. Auch kam es immer wieder zu Sitzblockaden. Im Dezember gingen laut dem Internetportal „Hallo Herne“ Glasscheiben von Fahrzeugen während des Aufmarschs zu Bruch. Wahrscheinlich handelte es sich hierbei um Fahrzeuge von Neonazis, da sich diese im Anschluss in den sozialen Medien beschwerten. Dass passiver Gegenprotest keine Wirkung zeigte, bewies der Übergriff vom 08.10.2019 auf Antifaschist*innen. Weitere Versuche den Gegenprotest anzugreifen, gab es am 29.10.2019 und am 03.12.2019. Beim Aufmarsch am 03.12.2019 erhielten die Herner Nazis Unterstützung von der Bruderschaft Deutschland aus Düsseldorf. Sie beleidigten Menschen die sie für Migrant*innen hielten rassistisch und warfen Gegenstände in den Gegenprotest. Hier war auch der Kopf der Bruderschaft, Ralf Nieland anwesend. Dieser Tag verdeutlichte jedoch auch, dass die Herner Bürgerwehr auf Support aus anderen Städten angewiesen ist, um größere Mengen zu mobiliseren. Andererseits zeigt es welche Bedeutung die Bruderschaft Deutschland für rechte Mobilisierungen in der Region hat. Am 21.01.2020 übernahm erstmals die „Sippe NRW“ um Nathali Riehm die Organisation des auf Donnerstag verschobenen Aufmarsches. Hierbei kamen jedoch trotz großer Ankündigungen nur knapp 45 Personen zusammen, u.A. die AfD aus Herne. Den Aufmarsch am 30.01.2020 besuchten nur noch ca. 25 Personen.
Eine ausführliche Veröffentlichung zu den Strukturen in Herne findet ihr unter:
antifabochum.noblogs.org/2019/11/ein-ge…/

Gemischte Tüte

Michael Stürzenberger in Bochum am 31.08.19 Foto: Robert Rutkowski

Ebenfalls um die 45 Menschen versammelten sich bei der Kundgebung des Rassisten Michael Stürzenberger am 31.08.2019 in der Bochumer Innenstadt. Eine antifaschistische Mobilisierung sorgte dafür, dass Stürzenberger, anders als in anderen Städten, hinter einem Gitter der Polizei seine Kundgebung durchführen konnte. Der Gegenprotest fiel leider schwächer aus, da zeitgleich eine bundesweite antirassistische Demonstration in Paderborn stattfand. Am 22.01.2020 kam es in Bochum zu einem Gerichtsprozess mit einem alten Bekannten. Der Neonazi und ehemalige NPD‘ler Christian Schemm wurde wegen Volksverhetzung und Bedrohung verurteilt. Da er momentan in der JVA Werl einsitzt, wird seine Haftstrafe bis ca August 2021 verlängert. Vertreten wurde er durch den rechten Szeneanwalt Andre Picker, welcher nun seine Kanzlei in Witten hat. Ein anderer uns bekannter Nazi wurde hingegen wieder in Bochum gesichtet und könnte seine Haftstrafe abgesessen haben. Dabei handelt es sich um Pascal Seifert. Über Seifert wurde bereits in älteren Veröffentlichungen berichtet.

Zum Schluss möchten wir uns jedoch unserer eigenen Szene widmen und das Treffen der neuen offenen Antifa Gruppe „Get Active“ bewerben, welches sich jeden 1., 3. und 5. Mittwoch im Monat im Falkenheim Bochum trifft. An jedem 2. und 4. Mittwoch im Monat könnt ihr das Antifa Café im Sozialen Zentrum Bochum besuchen. Falls ihr euch also organiseren wollt gegen Nazis und Rechtsruck, gibt es momentan eine gute “Adresse”.

Hinein in die Antifa!

Antifaschistische Linke Bochum,
Februar 2020

Bekanntmachung: Identitärer aus Sprockhövel und Bochum

Noah von Stein in Solingen 02.06.18 Foto: Left Picture

Identitärer Kader aus Sprockhövel arbeitet im Modehaus Baltz

In Zusammenarbeit mit Nazigegner*innen/Antifaschistinnen aus Sprockhövel ist es gelungen einen gewaltbereiten, extrem rechten Kader der Identitären Bewegung zu identifizieren. Noah von Stein (wohnhaft: Mühlenstr 5, Niedersprockhövel) ist seit einigen Jahren in der extrem rechten Szene aktiv und stellt für Andersdenkende, Nazigegner*innen oder Menschen mit Migrationshintergrund unter Umständen eine Gefahr dar. Deshalb möchten wir Menschen vor ihm warnen und zugleich über seine menschenverachtenden Umtriebe aufklären. Noah von Stein hält sich an seinem Wohort Sprockhövel aber auch in Bochum auf, wo er zur Zeit im renommierten Modehaus Baltz in der Online Abteilung arbeitet und somit Zugriff auf zahlreiche Daten der Kund*innen hat. In der Mittagspause hält er sich gerne im Innenstadtbereich auf.
An dieser Stelle möchten wir die Anwohnerinformation aus Sprockhövel dokumentieren, die detailliert Aufschluss über die rechten Aktivitäten von Steins gibt:

Gewaltbereiter Rechtsextremist bei uns in Sprockhövel

Liebe Sprockhövler,
im altehrwürdigen Zentrum unseres Ortes wohnt der gewaltbereite Rechtextremist Noah von Stein, genauer gesagt in der Mühlenstraße 5. Dabei ist Noah kein einfacher Mitläufer. Seit Jahren bewegt er sich im rechtsextremen, neonazistischen Milieu. Seit einigen Jahren ist Noah von Stein bereits Mitglied der rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung. Diese relativ neue, rechtsextreme Gruppierung versucht ihre menschenverachtende und rassistische Agenda mit einem auf den ersten Blick unverfänglichen Auftreten zu tarnen. Noah von Stein ist Führungskader der Identitären Bewegung im Ruhrgebiet und nahm in dieser Funktion an unzähligen Aktionen der Rechtsextremen teil.

Am 02.06.19 nahm er an einer rechtsextremen Kundgebung in Solingen als Teil der Identitären Bewegung teil (Abb.1). Am 13.09.18 pöbelte er zusammen mit dem Dortmunder Neonazi Robin Zahn und weiteren Neonazis aus der Bar LouiS in Essen gegen die „Wir sind mehr“-Demonstration, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit richtete. Am 04.05.2019 marschierte er mit 20 weiteren Identitären durch Bochum und posierte auf einem Mobfoto, wobei die Gruppe anschließend von der Polizei eingekesselt wurde(Abb.2). Im selben Jahr stellten die Identitären, die sich im Ruhrgebiet unter dem Label „Defend Ruhrpott“ zusammengeschlossen haben, ein Aktionsvideo ins Netz. Darin ist Noah zu sehen, wie er u.a. zusammen mit dem Bochumer Rechtsextremisten und Hooligan Bastian Hans an einer Wehrsportübung teilnimmt(Abb. 3). Im Mai 2019 flog er sogar mit weiteren Identitären nach London und besuchte und vernetzte sich mit dortigen Rechtsextremisten (Abb. 4). Am 20.07.19 fuhr er mit ca. 30 weiteren Identitären aus NRW zu einer Demo der Identitären Bewegung in Halle (Abb. 5). Dass er die Nähe zu klassischen Neonazis sucht, zeigte er ein weiteres Mal am 20.08.19, als er zusammen mit Bastian Hans den rechten Aufmarsch in Herne besuchte (Abb. 6). Durch seine gewaltbereite Hooligan-Attitüde wurde für ihn und weitere Identitäre der Fußballverein Westfalia Herne als neuer Erlebnis- und Rekrutierungsraum interessant, wo diese nun mit weiteren Personen als „Ultras Herne“ auftreten. Zuletzt zeigte sich Noah von Stein vermummt in einem Musikvideo des identitären Rechtsrappers Kai Naggert (Abb. 7). Wie Ihnen bereits aufgefallen sein mag, hängt Noah gerne Fahnen an das Fenster seiner Wohnung. Mal mit kryptischen Runen-Symbolen, mal eine Reichkriegs- oder Deutschlandahne.

Wir wünschen uns weiterhin, dass Sprockhövel weltoffen und tolerant bleibt!

RechercheBO
29.01.2020

Weitere Bilder:

Keine Zusammenarbeit mit der MLPD

In den letzten Wochen und Monaten kam es in Bochum und auch bundesweit zu zahlreichen Konflikten zwischen progressiven Zusammenhängen und der MLPD. Diese Konflikte und Angriffe haben ihren Ursprung ausnahmslos in dem respektlosen, fordernden und unsolidarischen Verhalten von MLPD-Mitgliedern. Bewusst wurden diese Konflikte von Seiten der MLPD eskaliert, indem sie u.a. Outings von politisch linksstehenden Personen veröffentlichten oder Anzeigen gegen unbequeme Kritiker*innen stellten, um diesen zu schaden und an persönliche Daten zu gelangen. Weiterhin versuchten MLPD-Mitglieder mehrfach, wenn auch erfolglos, an Informationen ihrer Kritiker*innen zu gelangen, indem sie ihr Umfeld ausfragten. Damit übernimmt die MLPD Methoden, die wir bislang nur von den Gegner*innen progressiver Bewegungen – also von Rechten, Neonazis, sowie Staats- und Verfassungsschutz – kennen. Es sind Angriffe auf Einzelpersonen und die gesamte progressive Bewegung insgesamt, weil sie konkret Menschen nötigen und gefährden.

In der Folge fassen wir die Angriffe der MLPD auf progressive Strukturen und Demonstrationen in Bochum zusammen, die deutlich machen, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle oder individuelles Fehlverhalten sondern um die eskalative Strategie der MLPD handelt.

Vorfälle am 20.09.2019

• Bei der Großdemonstration zum globalen Klimastreik in Bochum griffen Mitglieder der MLPD Organisator*innen und Demonstrierende an und versuchten die Demonstration für ihre Zwecke zu missbrauchen. Obwohl der Demokonsens der Schüler*innengruppe Fridays-for-Future explizit Parteifahnen und Parteiwerbung ausschließt, zeigte sich die MLPD erneut unsolidarisch und verstieß auch nach mehrfacher Ansprache durch Demonstrierende und Ordner*innen bewusst dagegen. Zudem wurde in Form von Flyern Parteiwerbung innerhalb der Demonstration betrieben. Das unsolidarische Verhalten der MLPD störte viele Demonstrierende, weshalb sich immer mehr Menschen einfanden und ihrem Unmut über das provokante Auftreten Luft machten. Über den Lautsprecherwagen wurde auf das unsägliche Verhalten der MLPD aufmerksam gemacht, was diese in altbekannter Opfermanier als „antikommunistischer Pogromstimmung“ hochstilisierten. Schließlich ließ die MLPD eine Anzeige wegen Verleumdung anfertigen.
• Drei Personen, die sich während der Demonstration zeitweise auf dem Lautsprecherwagen befanden, wurde von MLPD-Mitgliedern abfotografiert und anschließend im MLPD-Magazin geoutet.
• Nachdem die MLPD über ihren eigenen Lautsprecher teils antisemitische und sexistische Inhalte verbreitete, wurde die verantwortliche Rednerin von Demonstrierenden angehalten dies zu unterlassen. Daraufhin drängte weitere MLPD-Mitglieder Kritiker*innen mittels körperlicher Gewalt beiseite. Ein männliches MLPD-Mitglied drückte dabei eine Klima-Aktivistin mit seiner Hand ins Gesicht.
• Da sich die MLPD nicht an den Demo-Konsens hielt, Demonstrierende und Organisator*innen provozierte, ihnen gegenüber handgreiflich wurde und Fotos von Kritiker*innen anfertigt, machten immer mehr Demonstrierende und auch Ordner*innen verbal deutlich, dass die MLPD von der Demonstration auszuschließen sei. Während dieser Diskussionen machte ein weibliches MLPD-Mitglied Porträtfotos einer Klima-Aktivistin. Nachdem die Polizei erneut hinzugezogen werden muss, um die Löschung des Fotos zu fordern, erschien einige Zeit später im Presseorgan der MLPD ein Artikel mit willkürlich geschossenen Gesichtsfotos Demonstrierender, um diese zu outen (s.o).

Vorfälle am 01.11.2019

• Bei der überregionalen „Solidarität mit Rojava“-Demonstration in Bochum verstießen die acht Teilnehmenden MLPDler gegen den vom Bündnis und vom Veranstalter beschlossenen Demo-Konsens, indem sie als einzige deutsche Partei ihre Fahne präsentierten. Trotz zahlreicher Ansprachen von Ordner*innen und Teilnehmer*innen wurde sich der Bitte diese einzurollen widersetzt und teilweise aggressiv gedroht. Schließlich erdreistete sich die MLPD-Gruppe am Ende der Demonstration nach diesem unsolidarischen Verhalten sogar zum Versuch in den Lautsprecherwagen einzudringen und einen Redebeitrag einzufordern. Als sich ihnen Menschen entgegenstellten, versuchten MLPDler Fotos von diesen Personen anzufertigen und riefen nach der Polizei, wo sie schließlich auch eine Anzeige gegen Unbekannt aufgaben. Weiterhin versuchten sie manipulativ kurdische Genoss*innen in den von ihnen provozierten Konflikt zu ziehen.

In den Bochumer Nachbarstädten Witten und Herne agiert die MLPD in gleicher Weise, stellt Anzeigen gegen Nazigegner*innen (Herne) oder outet Menschen aus progressiven Zusammenhängen mit Namen und Gesichtern (Witten).
Ähnliche Angriffe der MLPD gab es in den vergangenen Monaten auch in Recklinghausen, Mülheim, Köln, Dortmund, Frankfurt, Rostock, Gera, Oldenburg, Augsburg (Liste unvollständig).

In den letzten Wochen und Monaten versuchte die MLPD immer wieder linke Demonstrationen zu vereinnahmen und zu provozieren. Die MLPD sucht dazu Demonstrationen auf, die von progressiven, überparteilichen Strukturen mit viel Aufwand und hoher Organisationsleistung durchgeführt werden, um diese für ihre Zwecke und ohne Rücksicht und Respekt für die Veranstaltenden zu missbrauchen. Durch ihr unsolidarisches und dissoziales Verhalten und Auftreten hat sie in progressiven Zusammenhängen nichts verloren. Ihr Verhalten steht linken Werten wie Solidarität, Rücksicht und Respekt diametral entgegen. Bundesweit isoliert sich die ohnehin randständige, stalinistische, autoritäre und politisch irrelevante MLPD damit noch weiter. Mit Outings linker Aktivist*innen, dem Anzeigen von Personen oder dem „Einklagen“ in FFF-Demonstrationen, zeigt sie nur mehr, dass sie nicht auf emanzipativer, progressiver Seite steht. MLPD raus aus unseren Bündnissen und Strukturen, denn sie gefährdet uns und unsere Freund*innen!

Auch für Bochum steht fest: Die MLPD ist auch hier kein Bündnispartner für linke, emanzipatorische und progressive Zusammenhänge.

Fridays for future Bochum
Antifaschistische Gruppe 5
Antifaschistische Linke Bochum
Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Aktion Witten
f:antifa Bochum
Offenes Antifa Café Bochum
Solidaritätsbündnis für Rojava Bochum
Tierbefreier*innen Bochum
Bochumer Geschichtswerkstatt

Fliehen und Ankommen ?! – Vortragsreihe 2020

Wir als Gesellschaft stehen immer vor der Frage: Wie wollen wir miteinander leben? Wenn im Zuge von Krieg, Armut und Klimawandel Menschen nach Europa, nach Deutschland, ins Ruhrgebiet kommen, dann kann das eine Gesellschaft vor Herausforderungen stellen, aber auch zu neuen Chancen führen. Ängste, Vorurteile und Unwissenheit machen sich rechte Akteur*innen zunutze, um durch rassistische Propaganda die Menschen gegeneinander aufzuwiegeln und ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander zu verunmöglichen. Weiterlesen →

Kämpfen heißt Erinnern

Kommt zum Gedenken an die Opfer der Shoah

„Es ist geschehen, folglich kann es wieder geschehen“. In Zeiten nach Christchurch und Halle, in denen rechtsextreme und antisemitische Denkweisen immer mehr Opfer fordern, gilt dieser Satz Primo Levis mehr als Mahnung denn je. Die Präsenz rechter Gewalt in Deutschland und auch weltweit ist kein Phänomen der Neuzeit. Viel mehr zeigt sie das Fortleben der Erben des Nationalsozialismus und seine gewalttätigen Folgen in unserer Gesellschaft. Daher gedenken wir 75 Jahre nach der Befreiung der letzten Überlebenden aus dem Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau an dieser Stelle den Opfern des Faschismus: Menschen die aufgrund ihrer Religion, ihrer Abstammung oder ihrer Herkunft qualvoll misshandelt und getötet wurden. Auch an jene, die als “Asoziale” diffamiert wurden und an jene, die wegen ihrer politischen Meinung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer körperlichen oder mentalen Fähigkeiten verfolgt, deportiert, ermordet wurden, erinnern wir. Es gilt, aus der Vergangenheit zu lernen. Unser Gedenken muss dazu genutzt werden, dass sich die Shoah nicht wiederholt. Wir wollen ein klares Zeichen setzen, dass wir niemals vergessen werden, was war. Daher wollen wir mit diesem Gedenken die Erinnerung an den Terror der Nazis und an die, die ihm zum Opfer fielen, wachrufen. Auch heute noch, wird von Menschen mit rechter Gesinnung Stimmung gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen und Religionen gemacht. Seien es Roma, denen trotz ihrer Verfolgung im Faschismus auch heute noch Diskriminierung droht oder Menschen jüdischen Glaubens, welche heute wieder verstärkt mit Angst vor antisemitischer Gewalt leben müssen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass rechte Gewalt erneut mehr und mehr Opfer fordert. Es ist Zeit, zu handeln. Überlassen wir rechten Meinungen nicht das Feld, sondern treten wir offen für eine Gesellschaft ohne jegliche Diskriminierung ein. Lassen wir es niemals zu, dass sich die Geschichte wiederholt und dass die Opfer von damals vergessen werden!

Nie wieder!
Kein Vergeben, kein Vergessen!

25.01.2020
15 Uhr
Kortumstraße/Husemannplatz

Antifaschistische Aktion Bochum
Bochumer Bündnis gegen Rechts
VVN-BdA Bochum

Stellungnahme zu rechten Aktivitäten im Bochumer Norden

Was ist das Problem?

Seit Jahren wohnen organisierte und aktive Neonazis im Bochumer Nordosten. Während einige von ihnen öffentliche Neonazi-Demos besuchen, versuchen andere Festivals für Geflüchtete zu stören oder beschmieren ihre Gegend mit unzähligen Hakenkreuzen, Symboliken des Nationalsozialismus oder Propaganda der Identitären Bewegung. Seit September 2018 beobachten wir insbesondere in den Bochumer Stadtteilen Gerthe und Hiltrop Naziaktivitäten, die sich zunehmend in rechter Propaganda und menschenverachtenden Schmierereien niederschlagen. Das offene, teils aggressive Auftreten der Rechten gegenüber Menschen, die nicht in das Bild der Neonazis passen oder die ihre Stimme gegen ihre menschenverachtende Einstellung erheben, soll zu Einschüchterung führen. Die Nazis im Bochumer Nordosten versuchen mit rechter Propaganda und ihrem Auftreten Angst und Hass zu schüren. Sie wünschen sich offen den Nationalsozialismus zurück, hetzen mittels Schmierereien und Aufklebern gegen Antifaschist*innen, Geflüchtete, Menschen muslimischen Glaubens und Jüd*innen. Dabei nehmen die Nazis aus Gerthe und Hiltrop sogar Bezug auf die bewaffnete, rechtsterroristische Gruppierung „Combat 18“, zu denen u.a. der Mörder von dem CDU-Politiker Walter Lübcke zählt. Die menschenverachtenden Aufkleber und Schmierereien finden sich vor allem auf dem Castroper Hellweg, dem Fahrradweg Lothringentrasse (Gerthe, Hiltrop) und dem Bereich Gerther Landwehr/Schürbankstraße/Gerther Markt. Wir werden an dieser Stelle bewusst nicht die menschenverachtenden Aussagen wiedergeben oder gar übermäßig fotografisch darstellen. Uns liegen jedoch über 100 derartige, foto- und videografisch dokumentierte Fälle vor. Im Wahlkampf wurde zudem deutlich, dass in diesen Bereichen eine hohe Anzahl Plakate der rechten Parteien „NPD“ und „Die Rechte“ – zumindest zeitweise – hingen.

Antifaschistische Intervention: Wir machen das selber!

Immer wieder meldeten uns aufmerksame Anwohner*innen die nazistische Propaganda in den beschriebenen Stadtteilen. Engagierte Anwohner*innen und Antifaschst*innen aus Bochum dokumentierten und entfernten die menschenfeindlichen Botschaften und Aufkleber über Monate hinweg zeitnah. Von offizieller Seite wurde erst Ende August 2019 reagiert; und auch nur von den Stadtwerken Bochum, die in einer Art PR-Aktion einige Nazi-Schmierereien von einer Fernwärmeleitung an der Lothringentrasse (Radweg) entfernen ließen (https://www.nrz.de/staedte/bochum/stadtwerke-entfernen-sofort-ueble-nazi-schmiererei-in-bochum-id226939543.html). Hakenkreuze z.B. entlang des Castroper Hellwegs waren oft tagelang zu sehen, bis sie schließlich von Nazigegner*innen entfernt wurden. Wie aus dem WAZ Artikel vom 6. Dezember 2019 (https://www.waz.de/staedte/bochum/bochum-staatsschutz-bleibt-hartnaeckig-gegen-rechts-id227838191.html) hervorgeht, haben weder Polizei, noch Stadt und Ordnungsamt Kenntnis von den seit über einem Jahr andauernden Nazi-Schmierereien am Bochumer Stadtrand, ansonsten hätte sie diese thematisiert. Stattdessen wurde sich über ein in Umlauf gebrachtes, gefälschtes Schreiben des Bochumer Ordnungsamtes gewundert, was Stadt und Anwohner offenbar löblicherweise dazu animieren sollte Nazigraffitis zu melden und aktiv zu werden. Insbesondere dem für politische Straftaten zuständigen polizeilichen Staatsschutz stellen wir daher die Frage: Inkompetenz, Faulheit oder doch auf dem rechten Auge blind?
Wir danken an dieser Stelle Allen, die in den letzten Monaten aktiv dazu beitrugen die nazistische und menschenverachtende Propaganda aus Gerthe und Hiltrop zu entfernen. Dass weder Stadt noch Polizei etwas tun, ist ein Skandal! Vom Verhalten der Behörden sind wir jedoch nicht enttäuscht, denn wir wissen: Antifa bleibt Handarbeit! Solidarische Grüße gehen an dieser Stelle an Irmela Mensah-Schramm!

Was nun?

Die Täter*innen sind nach wie vor aktiv und wir bitten weiterhin darum Nazipropaganda zu entfernen oder uns diese zu melden. Ferner sind weitere Hinweise auf die Täter*innen wichtig, um den braunen Spuk zeitnah zu beenden. Der Hass der Gerther Täter*innen gegenüber Migranten, Muslimen, Juden und Antifaschisten scheint keine Grenze zu kennen. Noch sind es „nur” Schmierereien – wer jedoch den Nationalsozialismus mit seinen Symbolen verbreitet, heißt damit millionenfachen Mord und unvorstellbares Leid gut. Insbesondere in diesen Zeiten, in denen sich Nazis durch einen gesellschaftlichen Rechtsruck ermutigt fühlen, ihre menschenverachtende Ideologie nach außen zu tragen und Menschen – wie zuletzt in Halle – zu ermorden, muss ihnen Einhalt geboten werden. Die Behörden werden im Nachhinein wieder behaupten, sie hätten von Nichts gewusst – aber das gilt seit heute nicht mehr!

Hier geht es zu einem Video, welches verdeutlicht wie man mit Nazischmiereien umgehen kann:
https://vimeo.com/380077454

Antifa4630

Bochumer Geschichte(n) – Eine Veranstaltungsreihe zur autonomen Bewegung in Bochum

Veranstaltungsreihe Bochumer Geschichten

Die wilden 80er Jahre waren geprägt von einer Aufbruchstimmung: In Bochum fand sich eine Vielzahl an Menschen zusammen, die alle einen gemeinsamen Traum hatten: Den Traum von der großen Freiheit und einem anderen Leben.
Sie besetzten Häuser, ganze Straßenzüge und gründeten mit ihren Genoss*innen Arbeitskooperativen.
Was trieb die Menschen damals an? Welche Themen dominierten ihre Kämpfe? Wie haben sie sich organisiert? Und wie beurteilen sie die heutige Lage der radikalen Linken? Gemeinsam wollen wir in einen Dialog treten. Damit wollen wir den Austausch von Erfahrungen über politische Kämpfe fördern und von den gemeinschaftlich errungenen, individuellen Erkenntnissen profitieren. Denn unsere Geschichte schreiben wir selbst und wir müssen sie auch selbst pflegen.


Bewegte Zeiten in Bochum
Donnerstag, 19. Dezember 2019 I 19 Uhr
Provisorium, Dorstener Straße 17

Bochum zwischen Häuserkampf und Fabrikbesetzungen:
Autonome Geschichten aus einem urbanen Raum der frühen 80ziger Jahre. Die Schlagworte Bo-Fabrik, Hermannshöhe, Diekampstraße oder Sommerfabrik sind heute nicht mehr vielen bekannt, stehen jedoch für die Aufbruchsstimmung dieser Zeit in Bochum. Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe berichten und diskutieren Zeitzeug*innen mit euch über Gestern und Heute, über Träume und Perspektiven.

Film: Hausbesetzung der Herner 131 im Jahr 2017
Freitag, 10. Januar 2020 | 19 Uhr
Provisorium, Dorstener Straße 17

Im Jahr 2017 wurde in Bochum-Hamme ein Haus besetzt. Die Herner Straße 131 wurde für mehrere Wochen zum zentralen Anlaufpunkt für die alternative und linke Bewegung in Bochum. Der Film gibt Einblicke in die Motivation der Hausbesetzer*innen und zeigt eine Momentaufnahme des Häuserkampfes in unserer Stadt. Im Anschluss an den Film könnt ihr im Rahmen des Soli- Tresens Rambazambar das ein oder andere Bierchen trinken.

Widerstand statt Abbruch – Der Kampf gegen die Abbruchpolitik der SPD und für ein selbstbestimmtes, alternatives Leben in den 80ern
15.Januar 2020 | 19Uhr
Provisorium, Dorstener Straße 17

Nach einem ersten Einblick in die Besetzungen der Fabriken in Bochum im Dezember wollen wir unseren Blick weiten. Die frühen 80er waren in Bochum eine turbulente Zeit: Der harte Kampf um das autonome Kulturzentrum „BO-Fabrik“ und die Besetzung des Heusnerviertels, §129a Verfahren, die Verbindungen zur Hamburger Hafenstrasse und zur Besetzerszene Berlins waren die Highlights der linken Bochumer Szene. War früher alles besser? Nö! Aber vieles war anders! Wir begeben uns mit Aktivist*innen von damals auf den schmalen Grat zwischen „Opa, erzähl mal von früher“ und politischer Analyse.

Zusammen kämpfen und handeln: Kollektivbetriebe in Bochum
17. Februar 2020 | 19 Uhr
Provisorium, Dorstener Straße 17

Anfang der 80er kam es auch in Bochum zur Gründung einiger selbstverwalteter Betriebe.
Am Beispiel des Fahrradladens (heute „Fahrradladen balance“ im Bermudadreieck), möchten wir über typische Gründungssgeschichten, die ideologische und ökonomische Entwicklung und klassische Fallstricke von Kollektivbetrieben diskutieren…und was es davon heute noch übrig geblieben ist.

Eine Veranstaltungsreihe der Antifaschistischen Linken Bochum

Das Antifa Café am 27 November: Antikapitalismus von Rechts

 

Hendrik Puls – Antikapitalismus von Rechts

Die „soziale Frage “, glaubt ein „Vordenker“ der extrem rechten NPD, sei das „politische Schlachtfeld“, auf dem sich die „Zukunft der nationalen Opposition und damit des deutschen Volkes“ entscheide. Folglich hat die Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Agitation der Partei an Bedeutung gewonnen. Unter dem Motto „Sozial geht nur national“ verspricht die NPD, Wohlfahrtsleistungen an „völkische“ Zugehörigkeit zu binden und so den „Deutschen“ im Verteilungskampf um die knapper werdenden Ressourcen des Sozialstaates einen Vorteil zu verschaffen. Die NPD möchte sich nicht nur als „Anwalt der kleinen Leute“ profilieren, sondern auch als „Systemalternative“ wahrgenommen werden. Hat die Neonazi-Partei einen „Antikapitalismus von rechts“ entwickelt?Anhand einer umfangreichen Untersuchung der Parteizeitung ‚Deutsche Stimme‘ (1998-2010) werden die sozial- und wirtschaftspolitischen Positionen der NPD analysiert. Neben ihrem Verständnis von Kapitalismus werden die von der NPD, als Beispiel für die Positionen der extremen Rechten, formulierten gesellschafts-und wirtschaftspolitischen „Alternativen“ untersucht.

Der Referent Hendrik Puls ist Soziologe. Sein Buch „Antikapitalismus von rechts? Wirtschafts- und sozialpolitische Positionen der NPD“ ist 2012 bei Edition Assemblage erschienen (//www.edition-assemblage.de/antikapitalismus-von-recht /) erschienen.

Ort: Soziales Zentrum Bochum, Josephstrasse 2
Beginn: 18.30 Uhr
Vortrag: 19 Uhr
Anschliessend wie immer veganes Essen gegen Spende

Antifa Café Bochum